kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Gewerkschaften fordern: 3 Urlaubstage zusätzlich
FAZ: Netanjahu droht Hamas mit “heftigen Kämpfen”
Funke: Scholz nennt Chialo “Hofnarr”
Handelsblatt: VW plant länger mit Verbrenner
RND: Trump schwärmt nach Telefonat von Putin – und dem “großen Nutzen” aus künftiger Zusammenarbeit
SZ: Trump kündigt Ukraine-Verhandlungen an
Tagesspiegel: Rassismusvorwurf gegen Scholz: Kanzler nannte Berlins Senator Chialo “Hofnarr”
taz: Wirft die Linke Wagenknecht raus?
Welt: Um Russland abzuschrecken: Nato plant massive Aufrüstung
„Der Schwerpunkt muss auf der Senkung der Ausgaben liegen.“ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) fordert grundlegende Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht sich in unserem Interview für mehr Kapitaldeckung und Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung aus. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbaren Ukraine-Friedensgespräche: Man habe sich auf umgehende Verhandlungen geeinigt, erklärte Trump nach einem ausführlichen Telefonat. Laut Trump wurde vereinbart, dass Verhandlungsteams sofort Gespräche über die Ukraine aufnehmen würden. Auch mit Ukraines Präsidenten sprach Trump. Selenskyj sagte, beide hätten sich über die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, ausgetauscht sowie die beiderseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Team-Ebene. Niemand wünsche sich Frieden mehr als die Ukraine, so Selenskyj weiter. Trump habe ihn über sein Gespräch mit Putin unterrichtet. Zusammen mit den USA wolle man nun die weiteren Schritte planen, um die russische Aggression zu stoppen. zdf.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Trump hat ein mögliches Treffen mit Putin in Saudi-Arabien für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Spiel gebracht. Auf US-Seite sollten Außenminister Marco Rubio, CIA-Chef John Ratcliffe, der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz sowie der Sondergesandte Steve Witkoff die Verhandlungen leiten. Zahlreiche europäische Vertreter mahnten, die Ukraine sowie andere europäische Nationen müssten in einen Friedensprozess eingebunden werden. web.de
- Selenskyj sieht neue Chancen für eine diplomatische Lösung des Krieges. Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Stärke der USA sei groß genug, um Russland zum Frieden zu zwingen. n-tv.de
- Selenskyj verhandelte mit US-Finanzminister Scott Bessent über den Vorschlag, den USA Zugang zu seltenen Erden als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien zu gewähren. Er hoffe auf einen Vertragsschluss in dieser Woche bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Bessent sieht im Abkommen auch den Schutz vor russischen Angriffen. Dort ist laut US-Angaben ein Treffen mit Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Rubio geplant.
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel Pläne einer Nachkriegsordnung für die Ukraine skizziert. Die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 sei unrealistisch, ebenso sei eine Nato-Mitgliedschaft kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der im vergangenen Jahr geleisteten Ukraine-Hilfe von Europa und Kanada aufgebracht worden sei. Man gehe damit einen großen Schritt in Richtung der von Trump geforderten fairen Lastenverteilung. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte nach einem Treffen mit Hegseth seine Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland. Die von den USA geforderte Quote von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wies er aber zurück; davon seien die Amerikaner selbst noch weit entfernt.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die zwischen den USA und Russland verabredeten Gespräche als überfälligen Schritt bezeichnet. Es sei sehr wichtig, dass Europa in Bezug auf die Ukraine einig und verhandlungsbereit ist. n-tv.de
- Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, Europa werde seine Rolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine wahrnehmen, auch wenn die Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht sofort folge.
- Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares betonte, es könne keine Entscheidung ohne die Ukraine getroffen werden.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, man werde die felsenfeste Unterstützung der Ukraine fortsetzen und vor möglichen Verhandlungen die Sanktionen gegen Russland nochmals verschärfen.
- Russland hat den Vorstoß der Ukraine, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien zu tauschen, zurückgewiesen. Der Vorschlag sei Unsinn, sagte Sicherheitsrat-Vize Dmitri Medwedew. Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne. tagesschau.de
Weitere Ukraine-News:
- Kiew erwartet eine Aufstockung der russischen Armee im Laufe des Jahres um etwa 150.000 Soldaten, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.
- Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund in Form von Drohnen, Panzern und Flugabwehrsysteme an.
- Deutschland wird der Ukraine in diesem Jahr voraussichtlich weitere 6.000 bewaffnete Drohnen liefern mit bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen, meldet die Bild-Zeitung.
- Ukrainischer Geheimdienst SBU enttarnt mutmaßlichen Spion für Russland in eigenen Reihen. Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums habe für den Feind gearbeitet, erklärte der SBU. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen
- Bei einem Drohnenangriff der Ukraine in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Ihr Auto sei getroffen worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
- Drei Gefangene in Belarus freigelassen, darunter der Journalisten Andrej Kusnetschik und ein US-Bürger. Alle drei seien nach Litauen gebracht worden. spiegel.de
- US-Amerikaner Marc Fogel wurde von Moskau im Austausch für russischen Cyber-Kriminellen Alexander Vinnik freigelassen. zdf.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Ägypten und Jordanien fordern Gaza-Wiederaufbau ohne Vertreibung: Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi betonten die Notwendigkeit, die Waffenruhe-Vereinbarung vollständig umzusetzen, um die Freilassung israelischer Geiseln und inhaftierter Palästinenser sicherzustellen und die Einfuhr humanitärer Hilfe zu erleichtern, teilte das ägyptische Präsidialbüro teilte nach dem Telefonat mit. Beide haben ihre Ablehnung des Gaza-Umsiedlungsplan von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Sie riefen dazu auf, sofort mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu beginnen und zugleich eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. nau.ch
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht mit Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs, wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt. Ob die Hamas bis Samstag alle israelischen Geiseln oder nur drei freilassen soll, wie es in den Vereinbarungen für die Waffenruhe und den Geiseldeal vorgesehen ist, sagte Katz nicht. Israels Militär rüstet sich vorsorglich für neue Kämpfe und hat Reservisten einberufen. derstandard.at
- Militant-islamistische Hamas hat im Streit um die Freilassung weiterer Geiseln Drohungen der Regierungen Israels und der USA zurückgewiesen. Der einzige Weg, die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen, sei, dass sich Israel an die Waffenruhe-Vereinbarung halte. Die Hamas bezeichnete den Vorstoß von Trump als “Absichtserklärung zur Besetzung” und hat zu weltweiten “Solidaritätsmärschen” aufgerufen.
- Ägypten und Katar verstärken Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Aus ägyptischen Verhandlungskreisen vermeldet Reuters, Vermittler aus Katar und Ägypten würden Gespräche mit Unterhändlern der Hamas und Israels führen. Die Hamas selbst teilte mit, ihre Verhandlungsdelegation sei in Kairo eingetroffen, um die Gespräche über die Waffenruhe fortzusetzen.
- Libanons Präsident Joseph Aoun hat Israel aufgefordert, sich an eine Frist in der kommenden Woche für den Truppenabzug aus dem Süden des Libanons zu halten. Er dementierte Medienberichte über eine angebliche erneute Verlängerung der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah.
- Israels Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland dauert an. Viele Bewohner hätten bereits den vierten Tag ohne Leitungswasser in ihren Häusern verbracht, ohne nach draußen zu können, sagte der Vorsitzende des Volkskomitees Nihad Al-Schawisch. Israels Militär teilte mit, es konfisziere in Nur Schams Waffen und gehe gegen Extremisten vor.
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 29 Prozent, SPD 16 Prozent (-2), Grüne 12 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent (-1), Linke 6 Prozent, BSW 5 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. (Veränderung zur Vorwoche). yougov.de
Nachrichten
Kontrollen an deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen: Die Verlängerung gilt für sechs Monate bis Mitte September, erklärte Kanzler Olaf Scholz nach der Kabinettssitzung. Die EU-Kommission sei bereits über diesen Schritt informiert worden. Man bleibe konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration. Die Kontrollen seien dabei ein wirksames Mittel. Scholz verwies auf etwa 47.000 Zurückweisungen, die es seit September gegeben habe. Zudem seien 1.900 Schleuser festgenommen worden. n-tv.de, zdf.de
- Kabinett billigt Einsatz von Polizeikräften am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Innenministerium und Auswärtiges Amt hatten dazu einen Vorschlag erarbeitet, in dem es auch um den Eigenschutz der Beamten geht. Wie viele Kräfte Deutschland entsendet und wann der Einsatz beginnt, ist noch offen. Die deutschen Beamten sind Teil einer EU-Truppe. tagesschau.de
- Kabinett hat eine Strategie zur Stärkung des Fußverkehrs beschlossen. Im Papier des Verkehrsministeriums heißt es, es müsse attraktiver werden, Wege zu Fuß zu gehen. Das sei klimafreundlich und komme auch der Gesundheit zugute. Dazu wurden Handlungsempfehlungen für Länder und Kommunen erarbeitet, um die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern. heise.de
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte “Zukunftsagenda”: Habeck sagte, bislang seien im Wahlkampf die wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung kaum diskutiert worden. Habeck verwies darauf, dass die Erderwärmung von Experten als das wichtigste Sicherheitsthema der nächsten Jahre angesehen werde. Den anderen Parteien warf er vor, Ziele anzukündigen, aber nicht dafür arbeiten zu wollen. Es gehe darum, die soziale Frage in Deutschland mit einem günstigen Zugang zu erneuerbaren Energien zu verbinden. In der Wirtschaftspolitik warb Habeck unter anderem dafür, mehr in die Innovationskraft zu investieren. zeit.de, faz.net
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Wahlkampf erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen: Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte Baerbock dem RBB. Ohne solche Investitionen werde der soziale Zusammenhalt bröckeln. Zur weiteren Finanzierung sagte Baerbock, es müssten auch Millionäre ihren Beitrag zum Zusammenhalt leisten. Dann könnten Familien auch weiter entlastet werden. tagesschau.de
CSU will Streitkräfte massiv aufrüsten: Ein Kernpunkt im Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr ist dabei die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zudem wird verlangt, dass es 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten geben müsse. Die CSU drängt auf die Anschaffung zusätzlicher 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2500 Fahrzeugen sowie 100.000 Drohnen. Es soll außerdem einen “Iron Dome” als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben. zeit.de
Klimawandel verstärkt Bedrohungen für deutsche Sicherheit: Die interdisziplinäre Studie, den Wissenschaftler gemeinsam mit dem BND im Auftrag des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums erstellt haben, warnt vor Ernteausfällen, Preisschocks und wirtschaftlichen Einbußen. Dies könne politische Instabilität in Deutschland und Europa zur Folge haben und die Migration verstärken. BND-Chef Bruno Kahl sieht in dieser Entwicklung eine der fünf größten Gefahren, neben Cyberattacken und internationalem Terrorismus. spiegel.de, table.media, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz sieht Chance auf Wiederwahl bei 60 Prozent. spiegel.de
- Bildungsminister Cem Özdemir über Integration: Bildung zu oft Glückssache. faz.net
- Pflege, aber digital: SPD-Politiker Matthias Mieves will Angehörige entlasten. capital-beat.tv
- Monopolkommission fordert Bund zu Verkauf von Telekom- und Post-Aktien auf. faz.net
- AfD-Chefin Alice Weidel hat bei ihrem Besuch in Budapest Ungarn als Vorbild bezeichnet. n-tv.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
5000 Polizisten schützen Münchner Sicherheitskonferenz: Bayerns Polizei wird aus anderen Bundesländern und Österreich unterstützt. Während der Sicherheitskonferenz ist mit Verkehrsbeschränkungen in München zu rechnen; zahlreiche Halteverbotszonen wurden für das Wochenende eingerichtet. Es sind 40 Demonstrationen angemeldet; so viele wie seit Jahren nicht. sueddeutsche.de
Sächsischer Landtag beschließt Konsultationsmechanismus: Damit können Linke, Grüne und BSW frühzeitig Einfluss auf Gesetzesvorhaben auf die Minderheitsregierung von CDU und SPD nehmen. Zudem sollen auch Projekte der Opposition auf diese Weise eine Mehrheit bekommen können. Die AfD beteiligt sich nicht. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Büro von CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak beschmiert; Polizei ermittelt. morgenpost.de
- Schleswig-Holstein: Staatsschutz ermittelt nach Drohbriefen mit AfD-Logo. n-tv.de
- NRW: Automatenkiosk darf laut OVG-Urteil auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. lto.de
- Baden-Württemberg: Mann zeigt am Rand einer AfD-Veranstaltung in Freiburg Hitlergruß; Tatverdächtiger identifiziert. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Marine Science Campus in Kiel in Betrieb genommen. ndr.de
- Berlin: Polizeigewerkschaft hält Messerverbotszonen am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz für Placebo. morgenpost.de
- Hessen: Polizei wirbt mit Influencern um Nachwuchs. faz.net
- Sachsen: Kabaretts sorgen sich wegen Geldproblemen um die Zukunft. mdr.de
Europa + Welt
Irreguläre Einreisen in die EU im Januar um 22 Prozent gesunken: Die Zahl ist auf gut 13.400 Fälle gesunken, erklärte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau. Die meisten Migranten ohne gültige Papiere kamen auf der Westafrika-Route über die Kanarischen Inseln in die EU. Der zweithäufigste Weg war die östliche Mittelmeer-Route über die Türkei. Nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration ertranken im Januar mindestens 93 Menschen bei der Überfahrt. Im gesamten Vorjahr waren es mindestens 2300. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Pentagon-Chef Pete Hegseth will Nato als “stärkere, tödlichere Kraft”. derstandard.at
- Mehrere EU-Länder drängen auf Lockerung des Gasspeicherziels. bloomberg.com
- EU will wegfallende US-Entwicklungshilfezahlungen nur unter Bedingungen und in ausgewählten Fällen kompensieren. zeit.de
- Armenisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsprozess. tagesspiegel.de
- Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle. netzpolitik.org
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen will alternative Optionen ausloten; er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Parteien führen. Der Kompromiss sei in Verruf geraten, sagte Van der Bellen und forderte mehr Demut gegenüber den Standpunkten der jeweils anderen. Sofern keine Koalition gebildet werden könne, sehe die Verfassung Neuwahlen oder eine Minderheits- oder Expertenregierung als Auswege vor. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen. spiegel.de, zeit.de, zdf.de, faz.net
Konstantinos Tasoulas ist neuer Staatspräsident Griechenlands: Das Parlament hat den bisherigen Parlamentspräsidenten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt; 160 von 300 Abgeordneten stimmten für den Juristen. Tasoulas wurde fast ausschließlich mit den Stimmen der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia gewählt. Der 65-Jährige folgt auf Präsidentin Katerina Sakellaropoulou, die das Amt 2020 als erste Frau übernommen hatte. Der Präsident hat größtenteils repräsentative Aufgaben. swissinfo.ch
Weitere Europa-News:
- Italien: Albanien-Lager sollen nach mehreren Niederlagen vor Gericht vorerst anders genutzt werden. handelsblatt.com
- Rumänien: Senatspräsident Ilie Bolojan übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt. puls24.at
- Serbien: Massen-Proteste halten an. tagesspiegel.de
- Schweiz: China verfolgt Minderheiten im Land. zentralplus.ch
- Schweiz: Land soll nach Beschluss des Bundesrates bei KI die Konventionen des Europarates übernehmen. horizont.net
- Niederlande: Umweltschützer ziehen gegen Shell vor höchstes Gericht. deutschlandfunk.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonierte mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa: Der Kreml sprach von einem “umfassenden Meinungsaustausch zur aktuellen Lage in Syrien”. Die russische Seite habe ihre Unterstützung für die Einheit und Souveränität Syriens erklärt. Putin habe Hilfe angeboten, um die soziale und wirtschaftliche Lage in dem nahöstlichen Land zu verbessern. Damaskus bestätigte das Telefonat, nannte aber keine Details. Russland war bis zum Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad vor zwei Monaten dessen Schutzmacht und gewährte ihm nach seinem Sturz Asyl. spiegel.de
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei fordert militärische Weiterentwicklung: Der Fortschritt dürfe nicht gestoppt werden, sagte Chamenei auf einer Veranstaltung des Verteidigungssektors in Teheran. Mit dem aktuellen Niveau könne man nicht zufrieden sein.
US-Präsident Donald Trump verpflichtet Bundesbehörden zur Zusammenarbeit mit Berater Elon Musk: In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Musk hieß es, ohne Budgetkürzungen drohe Bankrott. Trump sagte, die USA hätten keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken. Musl leitet die so genannte Abteilung für Regierungs-Effizienz mit dem Ziel, im großem Umfang Personal abzubauen. Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig seien und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachteten. zdf.de, faz.net, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump verpflichtet Bundesbehörden zur Zusammenarbeit mit Berater Elon Musk: In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Musk hieß es, ohne Budgetkürzungen drohe Bankrott. Trump sagte, die USA hätten keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken. Musl leitet die so genannte Abteilung für Regierungs-Effizienz mit dem Ziel, im großem Umfang Personal abzubauen. Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig seien und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachteten. zdf.de, faz.net, n-tv.de
- Ehemalige Demokraten-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA; der Senat hat sie mit 52 gegen 48 Stimmen bestätigt. Gabbard hatte in der Vergangenheit Sympathie für Russland bekundet und den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar Al-Assad getroffen. spiegel.de
- Trump feuert Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde Paul Martin nach Kritik an Entwicklungshilfe-Kürzungen. t-online.de
- US-Bundesrichter lässt Fortsetzung des Abfindungsprogramms der Regierung Trump zur Verringerung des Personalbestands zu. stern.de
- Trump-Regierung schließt Journalisten weiter von Veranstaltungen aus, die nicht die Bezeichnung “Golf von Amerika” verwenden.
- Elon Musk verwechselt Gazastreifen mit Region in Afrika. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Finanzbranche fordert Neuausrichtung der Bankenregulierung. handelsblatt.com
- Anstieg der Lebensmittelpreise wird laut Umfrage stark überschätzt. handelsblatt.com
- Talfahrt setzt sich fort: Deutschland ist EU-Schlusslicht im Wohnungsbau rnd.de
- 5,8 Prozent weniger Kinobesucher im vergangenen Jahr. zdf.de
- Manchmal teurer als Diesel – ADAC kritisiert Ladestrompreise für E-Autos. spiegel.de
HINTERGRUND
Kritik an Kanzler Olaf Scholz wegen Hofnarr-Bezeichnung: Scholz unterstellte bei einer privaten Geburtstagsparty des Unternehmers Harald Christ der CDU nach der Abstimmung im Bundestag gemeinsam mit der von AfD, auch nach der Wahl ein Bündnis mit den Rechtspopulisten in Betracht zu ziehen. Berlins Kultursenator Joe Chialo hatte sich in die Diskussion eingeschaltet und Scholz gefragt, ob er der CDU wirklich Rassismus vorwerfe; Chialo gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Laut Focus soll Scholz ihm geantwortet haben, dass jede Partei “ihren Hofnarren” habe. Scholz sieht sich nun mit Rassismusvorwürfen konfrontiert und bezeichnet diese als “absurd und künstlich konstruiert”. “Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert.” Persönlich schätze er Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union. Eine Anwaltskanzlei geht derweil gegen den Satz in der Focus-Berichterstattung vor, in der Chialos Hautfarbe erwähnt wird; dieser sei zentral für den Rassismusvorwurf, aber wahrheitswidrig ergänzt worden. Scholz habe die Formulierung “zu keinem Zeitpunkt getätigt”. stern.de, rbb24.de, zdf.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Union bereitet Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen vor. handelsblatt.com
- RBB gewinnt Rechtsstreit gegen Tierschutzpartei; Ergebnis muss bei Landtagswahl 2019 nicht extra ausgewiesen werden. welt.de
- IG Metall Bayern legt BSW-Mann Klaus Ernst Austritt nahe wegen Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU, bei dem auch die AfD zustimmte. t-online.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung, Krieg in der Ukraine und mögliche neue Ziele für Verteidigungsausgaben, Brüssel
09:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Zukunftskonferenz “Von der Kohle zur KI”, NRW-Landesvertretung, Berlin
09:00 EU-Parlament zur Bedrohungen der Kommunikationsinfrastruktur, Mercosur-Handelsabkommen, Straßburg
09:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Deutschen Produzententag 2025, CinemaxX Colosseum, Berlin
09:30 Finanzminister Jörg Kukies zur “No Money For Terror”-Konferenz, München
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Biofach, Nürnberg
14:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Prinz Edward Herzog von Kent bei der Gedenkveranstaltung an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 80 Jahren, Dresden
15:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des politischen Übergangs in Syrien, Paris, Frankreich
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der MSC Innovation Night, München
18:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der 9. Münchner Europakonferenz 2025 zu “Die Zukunft der EU in der multipolaren Welt” , München
19:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnungsgala der 75. Berlinale, Berlin
Wahlkampf:
05:45 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg
09:00 Bauministerin Klara Geywitz in Heiligenhaus, später Mülheim/Ruhr, Paderborn und Telgte
10:30 FDP-Chef Christian Lindner in Pforzheim, später Mannheim, Frankfurt/Main
12:00 Grünen-Chef Felix Banaszak in Alzenau, später Miltenberg und Aschaffenburg
14:00 Kanzler Olaf Scholz in Fürth
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil in Hannover
18:30 Linken-Politiker Gregor Gysi und Bodo Ramelow in Berlin
19:00 Grünen-Politiker Grünen Omid Nouripour in Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 DGAP zu “Gesamtverteidigung und Integrierte Sicherheit: Eine Bestandsaufnahme vor der Münchner Sicherheitskonferenz”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister
10:00 Jahrespressekonferenz des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Berlin
10:00 Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zu den Jahreszahlen 2024 der deutschen Luftverkehrswirtschaft mit BDL-Präsident Jens Bischof und dem Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, Berlin
10:30 Institut für Parlamentarismusforschung zu “Abstieg in den Maschinenraum: Namentliche Abstimmungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes”, iparl.de
11:00 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellt Gutachten “Für eine echte Wirtschaftswende” vor, Berlin
11:30 Bitkom zu “Cybercrime – die Ängste der Deutschen vor dem digitalen Krieg” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, München
14:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Die dunkle Macht der Sozialen Netzwerke: Kann Regulierung unsere Demokratie retten?”, greencampus.boell.de
15:00 Heute im Parlament Berlin, RBB
16:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Nato-Verteidigungsministertreffen
18:30 Buchvorstellung mit Katja Petrowskaja “Als wäre es vorbei”, Publix, Berlin
19:25 Klartext mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel, ZDF
20:15 RTL Aktuell Spezial: Countdown zur Entscheidung – Kampf um jede Stimme
20:15 Bundestagswahl in Hessen – Die Spitzenrunde, HR
21:00 Phoenix Runde “Rente und Pflege – Im Wahlkampf kein Thema?”
21:45 Monitor zu “Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA”, “Wahlkampf gegen Geflüchtete: Rechtsruck der Mitte?”, “Israels Krieg im Libanon: Kriegsverbrechen ohne Aufklärung?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Zehn Tage bis zur Wahl – Wer bewegt noch was?” mit Linken-Politiker Bodo Ramelow, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Janina Strelow, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Insa Tietjen, Hessens Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Landtagsabgeordneter Christian Albrecht, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Torsten Welling, Thüringens Landtagsabgeordneter Stephan Tiesler, Unido-Berater Hans-Joachim Fuchtel, Kommunikationsberaterin Sandra Pabst, Journalist Joachim Huber, Fernseh-Journalismus-Professorin Hochschule Magdeburg-Stendal Claudia Nothelle sowie Strabag-Manager Max Gibis.
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin