kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
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FAZ: Merz sieht die USA gedemütigt durch Iran
Funke: Studie: U-Bahn-Verlängerung ins Märkische Viertel lohnt sich
Handelsblatt: Lufthansa räumt auf
RND: Wer ist Dinnerschütze Cole Tomas A. – und was wurde aus den anderen Trump-Attentätern?
SZ: Abgeordnete sollen Signal verlassen
Tagesspiegel: Bundesregierung wirft den USA Planlosigkeit bei den Verhandlungen mit dem Iran vor
taz: Deutschland gesichert linksextrem
Welt: Arbeitsministerin beklagt fehlenden Plan der Regierung
Beitragsbemessungsgrenze: Erhöhung belastet die Wirtschaft. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro zusätzlich zur regulären Erhöhung anzuheben. Die Wirtschaft bezieht klar Position gegen diese Maßnahme: Nicht ohne Grund sei sie von der FinanzKommission Gesundheit “abgeräumt” worden. Mehr auf pkv.de
IRAN
Irans Außenminister Abbas Araghtschi macht USA für Stillstand der Friedensgespräche in Pakistan verantwortlich: Am Ende seien die Gespräche ins Stocken geraten, weil Washington überzogene Forderungen gestellt habe, sagte Araghtschi bei seiner Ankunft in Sankt Petersburg. Die angestrebten Ziele seien deshalb nicht erreicht worden. Konkrete Details zu den strittigen Punkten nannte er nicht. zeit.de
- Iran hat über pakistanische Vermittler einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges an die USA übermittelt. Er sieht unter anderem die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus vor, während Gespräche über das Atomprogramm vertagt werden sollen. stern.de
- US-Außenminister Marco Rubio weist Irans Vorschlag zurück. Eine Genehmigungs- und Gebührenpflicht für Schiffe bedeute faktisch keine Öffnung der Straße von Hormus. Washington werde kein System akzeptieren, in dem Teheran die Nutzung der Wasserstraße kontrolliert.
- Iran prüft nach eigenen Angaben eine Verhandlungsbitte von US-Präsident Donald Trump. Außenminister Araghtschi erklärt, Washington habe bislang keines seiner Ziele erreicht und deshalb Gespräche angestoßen.
- Frankreich drängt den Iran zu weitreichenden Zugeständnissen in den Verhandlungen mit den USA. Außenminister Jean-Noel Barrot betont, eine dauerhafte Lösung setze eine grundlegende Kursänderung Teherans voraus.
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi und Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigen in St. Petersburg die strategische Partnerschaft beider Länder. Teheran dankt für russische Unterstützung, Moskau sagt weiteres Engagement zu. tagesschau.de, n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz kritisiert US-Vorgehen im Iran-Krieg als strategielos: Merz äußerte bei einem Schülerdialog im sauerländischen Marsberg erhebliche Zweifel an einem schnellen Ende der Kämpfe. Die USA seien “ganz offensichtlich ohne jede Strategie” in den Konflikt gegangen, was eine Beendigung erschwere. Zugleich verwies Merz auf die Verhandlungstaktik Teherans, die aus seiner Sicht zu einer Demütigung der USA führe. stern.de, sueddeutsche.de
- Außenminister Johann Wadephul drängt auf stärkere Rolle der UN bei Iran-Konflikt und Atomprogramm. Wadephul kündigt zudem seine Teilnahme an einer Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags an. web.de
- Kanzler Friedrich Merz zeigt sich enttäuscht über den ausbleibenden schnellen Erfolg der US-israelischen Strategie und plädiert am Rande der Unions-Klausur für stärkere europäische Vermittlungsbemühungen bei gleichzeitiger Abstimmung mit Washington.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen widerspricht einem möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Iran und hält eine Aufhebung der Sanktionen ohne grundlegende Verhaltensänderung Teherans für verfrüht. web.de
Hisbollah weist direkte Verhandlungen mit Israel trotz laufender Waffenruhe zurück: Generalsekretär Naim Kassim erklärte, Gespräche mit Israel kämen weiterhin nicht in Betracht. Zugleich bekräftigte er, dass die Miliz ihre Waffen nicht abgeben werde, da sie diese zur Verteidigung gegen Israel benötige. Obwohl derzeit eine auf rund zwei Wochen angelegte Waffenruhe gilt, kommt es faktisch nahezu täglich zu Angriffen beider Seiten.
- Israels Premier Benjamin Netanjahu nennt die fortbestehende Raketen- und Drohnenbedrohung durch die Hisbollah als zentrales Sicherheitsproblem Israels. Dieses solle durch eine Kombination operativer und technologischer Maßnahmen gelöst werden; erst dann sei eine Entwaffnung der Miliz realistisch.
- Israels Streitkräfte haben erneut Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen, nachdem es zuvor Raketenbeschuss auf Nordisrael gab. Die Angriffe richteten sich gegen Infrastruktur im Süden und in der Bekaa-Ebene, die als Hochburgen der Miliz gelten.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verknüpft EU-Beitritt mit Friedenslösung und fordert Sicherheitsgarantien: In einer Videobotschaft skizziert Wolodymyr Selenskyj zentrale Bedingungen für einen stabilen Frieden in Europa. Neben einem EU-Beitritt seines Landes nennt er den Wiederaufbau nach Kriegsende als wesentliche Voraussetzung. Zudem pocht Selenskyj auf die Achtung der ukrainischen Grenzen und Souveränität sowie auf verbindliche Sicherheitsgarantien. Zugleich verweist er auf die Vorgeschichte des Krieges, insbesondere die russische Annexion der Krim im Jahr 2014. orf.at
- Kanzler Friedrich Merz hält einen kurzfristigen EU-Beitritt der Ukraine für unrealistisch und knüpft Fortschritte an ein Kriegsende sowie die Erfüllung aller Beitrittskriterien. Zugleich sieht er eine EU-Perspektive als Voraussetzung für mögliche innenpolitische Kompromisse in Kiew und schließt dabei auch Gebietsverzichte nicht vollständig aus. t-online.de
- Russlands Außenministerium hat Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt und Beschwerde über ein Treffen des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatisten Achmed Sakajew eingelegt. Berlin weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Kiesewetter verteidigt das Treffen und kritisiert das Vorgehen Moskaus scharf. dw.com, spiegel.de
Russische Drohnen treffen Odessa: Bei Angriffen wurden laut Behörden mindestens elf Menschen verletzt. Getroffen wurden ein Wohnhaus und weitere zivile Objekte, teilte Militärverwalter Serhij Lyssak mit. Regionalgouverneur Oleh Kiper meldete zudem Schäden an der Hafeninfrastruktur. Odessa ist als wichtiger ukrainischer Hafen immer wieder Ziel russischer Angriffe. web.de
Russisches Gericht verbietet “LGBT-Netzwerk” als extremistische Organisation: Die Entscheidung fiel in nicht öffentlicher Verhandlung zugunsten des Justizministeriums. Sämtliche Aktivitäten der Gruppe seien künftig untersagt. Damit droht Mitgliedern strafrechtliche Verfolgung. Amnesty International sieht darin einen Teil einer strategischen Verschärfung staatlicher Repression gegen LGBTQ-Strukturen, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 weiter intensiviert wurde. t-online.de
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Nachrichten
Unions-Fraktionschef Jens Spahn drängt bei Klausur der Unionsfraktionsspitze auf schnelle Beschlüsse: Jens Spahn forderte zügige Entscheidungen, um verloren gegangenes Vertrauen in die schwarz-rote Koalition zurückzugewinnen. Im Fokus stehen ein Sparpaket im Gesundheitswesen sowie weitere Reformen bei Steuern und am Arbeitsmarkt. Die zweitägige Klausur dient zudem der Bestandsaufnahme zur wirtschaftlichen Lage und möglichen strukturellen Anpassungen. Es ist die erste derartige Klausur seit sechs Jahren. n-tv.de, focus.de, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz sieht Notlage für neue Schulden “im Augenblick nicht”. noz.de
SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert Wirtschaftsstrategie der Regierung: Bärbel Bas verlangt konkrete Festlegungen, welche Branchen gezielt gestärkt und mit Fördermitteln unterstützt werden sollen. Für Beschäftigte müsse erkennbar sein, welche Standorte etwa in Chemie, Automobil und Stahl erhalten bleiben. handelsblatt.com
SPD fordert höheren Bundeszuschuss für Bürgergeldbezieher: SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis plädiert dafür, die staatlichen Beiträge schrittweise auf das Niveau des Mindestbeitrags für freiwillig Versicherte anzuheben. Konkret geht es um eine Erhöhung von derzeit 144 auf rund 233 Euro monatlich. Ein Gutachten der Kassen hält sogar etwa 311 Euro für erforderlich. Pantazis bringt eine Umsetzung bereits im Bundeshaushalt 2027 ins Spiel. n-tv.de
- SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform. faz.net
- SPD-Chefin Bärbel Bas lehnt Kürzungen bei Krankengeld und Lohnfortzahlung ab. tagesspiegel.de
Finanzminister Lars Klingbeil signalisiert Bereitschaft für Zuckersteuer im Rahmen geplanter Gesundheitsreformen: Zuvor hatte Gesundheitsministerin Nina Warken eine solche Steuer als präventives Instrument ausdrücklich unterstützt. Grundlage sind Empfehlungen einer Expertenkommission, die unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf Softdrinks vorschlägt und mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro rechnet, die weitgehend in die Krankenversicherung fließen sollen. zeit.de
Deutschland und Großbritannien wollen Wirtschaftsbeziehungen wieder vertiefen: Sechs Jahre nach dem Brexit suchen beide Länder gezielt neue Anknüpfungspunkte in der Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die Bedeutung einer stabilen Partnerschaft angesichts wachsender globaler Krisen und verwies auf gemeinsame Interessen etwa im Handel und bei Schlüsseltechnologien. Ihr britischer Kollege Peter Kyle kündigte eine Strategievereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung und Exploration seltener Erden an, um die Versorgungssicherheit zu stärken. faz.net, n-tv.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- CSU-Chef Markus Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Reiche. zeit.de
- Regierung will Tabaksteuer noch in diesem Jahr deutlich anheben. t-online.de
- Verwaltungsgericht Koblenz: Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig; Innenministerium will Berufung einlegen. lto.de
- Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen für Anführer von sogenannter Kaiserreichsgruppe; Umsturz und Entführung von Karl Lauterbach geplant. volksfreund.de
- Bundeswehr bestellt Infanterie-Ausrüstung bei Rheinmetall. zeit.de
- CSU-Urgestein Peter Gauweiler für neues Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern. zeit.de
- BSI definiert, wann eine Cloud wirklich souverän ist. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierendem Bürgermeister Kai Wegner droht eine Wahlpleite. n-tv.de
- Berlin: Landesparlament erhält Adresse Margot-Friedländer-Platz. n-tv.de
- Berlin: Festakt zur Einweihung der Helmut-Kohl-Allee ohne Kanzler Friedrich Merz und Alt-Kanzlerin Angela Merkel. tagesspiegel.de
- Sachsen: Prüfung neuer Bestattungsformen; Friedhöfe am Limit. mdr.de
- Schleswig-Holstein: Land legt Zehn-Punkte-Plan gegen digitale sexualisierte Gewalt vor. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: Grünen-Landtagsfraktion feiert 30-jähriges Jubiläum. ndr.de
- NRW: Justizminister Benjamin Limbach will Verfahren für Entschuldung für Verbraucher vereinfachen. wdr.de
- Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer will Ostvereine stärken; “Alle Regionalliga-Meister müssen aufsteigen.” saechsische.de
- Niedersachsen: Parteiloser Bürgermeister in Dinklage Carl Heinz Putthoff tritt nach Untreueverdacht zurück. ndr.de
- NRW: SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu DGB-Kundgebungen am 1. Mai erwartet. n-tv.de
- Hessen: Landes-FDP will Wolfgang Kubicki als Bundesvorsitzenden. hessenschau.de
- Brandenburg: Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert. maz-online.de
- Berlin: Syrer gesteht vor Gericht geplanten islamistischen Anschlag. spiegel.de
- Berlin: Pro-palästinensischer Verein “Jüdische Stimme” vorläufig nicht in Verfassungsschutz-Bericht. lto.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mittelfristiges Ende von Öl- und Gasimporten und wirbt für Ausbau erneuerbarer Energien sowie Mini-AKW: Die hohe Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern mache Europa anfällig und müsse reduziert werden, sagte sie bei der Klausur der Unionsfraktionsspitze. Ziel sei eine stärkere Eigenproduktion günstiger Energie innerhalb der EU. Sie forderte deshalb abermals den Ausbau sowohl von erneuerbaren Energien. Daneben sieht Ursula von der Leyen insbesondere kleine modulare Kernreaktoren als Option mit neuen Perspektiven und vergleichsweise geringerer Klimabelastung. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas warnt wegen Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus vor Belastungen im Luftverkehr. aero.de
- Nato erwägt Ende der jährlichen Gipfeltreffen; heikle Zusammentreffen mit US-Präsident Donald Trump vermeiden. derstandard.at
- EU-Regeln: Berlin drängt auf weniger Vetorechte. table.media/europe
- USB-C: Einheitliche Ladebuchse für alle Laptops in der EU. golem.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt umfassende Steuersenkungen und Rückholanreize für Kapital und Unternehmen an: Die Maßnahmen zielen darauf, Kapitalrückflüsse zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhöhen. Erdogan stellte in Aussicht, dass rückkehrende Unternehmer bis zu 20 Jahre lang keine Steuern auf im Ausland erzielte Einkünfte zahlen müssen. Vermögenswerte können zudem innerhalb einer Frist zu besonders niedrigen Steuersätzen in die Türkei transferiert werden. Für Exporteure selbst produzierter Waren soll die Körperschaftssteuer von 25 auf neun Prozent sinken. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Kaum irreguläre Grenzübertritte im ersten Quartal aus Belarus registriert.
- Belgien: Neues Tor für Migranten nach Großbritannien. derstandard.at
- Serbien: Kritik an Justizreform. sueddeutsche.de
- Malta: Neuwahlen für Ende Mai angekündigt. deutschlandfunk.de
- Österreich: Strengeres Waffenrecht nach Amoklauf von Graz eingeführt. br.de
- Slowakei: Massenentlassungen und Zensur in Kultur und Medien. deutschlandfunk.de
- Schweden: Rüge des UN-Menschenrechtsausschusses wegen der zweimaligen Abschiebung eines Kindes mit Behinderungen nach Albanien. n-tv.de
Afrika-News:
- Tschad: Mindestens 42 Tote bei Streit um Zugang zur Wasserstelle. orf.at
- Mali: Rebellen verkünden Abzug von Russlands Afrikakorps aus Kidal. n-tv.de
UN-Daten zeigen deutlichen Anstieg von Siedlergewalt gegen Palästinenser: Die Zahlen des UN-Nothilfebüros OCHA dokumentieren eine kontinuierliche Eskalation über drei Jahre. 2023 wurden knapp 1300 Angriffe auf Palästinenser oder deren Eigentum registriert, 2025 bereits mehr als 1800. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 50 Palästinenser durch Siedler oder israelische Soldaten getötet und mehr als 4600 verletzt. In den betroffenen Gebieten leben über 700.000 israelische Siedler und rund drei Millionen Palästinenser, die UN bewerten die Siedlungen als zentrales Hindernis für eine Friedenslösung.
Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: Finanzminister Purbaya Yudhi Sadewa prüft Maut für Straße von Malakka; Iran als Vorbild. t-online.de
- Afghanistan/Pakistan: Tote nach neuen Gefechten an der Grenze zwischen den Regionen Kunar in Afghanistan und Khyber Pakhtunkhwa in Pakistan. swissinfo.ch
US-Präsident Donald Trump instrumentalisiert Angriff bei Washingtoner Gala-Dinner: Trump und führende Republikaner drängen nach den Schüssen auf den Bau des umstrittenen neuen Ballsaals im Weißen Haus. Zugleich stilisiert sich der Präsident als Ziel politisch motivierter Angriffe und verweist auf seine politischen Erfolge als Ursache. Er zog Parallelen zu Abraham Lincoln und argumentierte, ohne seine Zollpolitik und hohen Militärausgaben wäre er weniger gefährdet. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl deutscher Rüstungsunternehmen verdoppelt: Der Branchenverband sieht darin eine direkte Folge der veränderten sicherheitspolitischen Lage und steigender Verteidigungsausgaben. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stieg die Zahl der Rüstungsunternehmen seit 2024 auf rund 550. Allein von 2024 bis 2025 seien rund 200 neue Unternehmen hinzugekommen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ältere Menschen besonders gefährdet: Jeder sechste Verkehrstote ist ein Radfahrer. tagesspiegel.de
- Bitkom: Mehrheit der Deutschen möchte digitale Brieftasche nutzen. faz.net
- ChatGPT-Entwickler beendet exklusive Partnerschaft mit Microsoft. n-tv.de
HINTERGRUND
- Digitalminister Karsten Wildberger: Der Mann aus der anderen Welt. spiegel.de
- Entlassen, leugnen, aussitzen – Wie die AfD ihre Verwandten-Affäre beerdigt. n-tv.de
- Rostockerin Katrin Zschau zieht wieder in den Bundestag ein; Frank Junge wird Bürgermeister von Wismar. ostsee-zeitung.de
- Nach Spionage-Attacke mutmaßlich aus Russland: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire. tagesspiegel.de
- Politik – Mehr als Ziffern: Die Macht der Zahlen in der Politik. deutschlandfunkkultur.de
- Ausstellung vor Schließung: Schloss Bellevue wird zur Popup-Galerie. bz-berlin.de
- Sanierung von Schloss Bellevue: Präsidentenkröten müssen umziehen. morgenpost.de
- Kulturmanagerin Gitte Zschoch wird Generalsekretärin des Goethe-Instituts. tagesspiegel.de
- Ehemaliger Finanzminister Christian Lindner wird Vorstandsvorsitzender von Autoland. spiegel.de
KALENDER
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Sylvia Breher beim Informationsbesuch in Ostfriesland auf Einladung vom Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland, Neuharlingensiehl
09:10 Digitalminister Karsten Wildberger beim Internationalen Kongress für Einzelhandel, Intercontinental Berlin
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche digital zur Zukunft des globalen Handels “Paradigmenwechsel im Welthandel: Transformation, Resilienz und eine neue Ära der Vernetzung” von Hapag-Lloyd und dem Institut für Weltwirtschaft Kiel, Hamburg
10:00 EU-Parlament zum gemeinsamen Mehrjahreshaushalt der EU, Straßburg
10:00 EU-Kommission gibt Empfehlung zur technischen Umsetzung bei der digitalen Altersverifikation ab, Straßburg
10:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Kongress der Modellprojekte Smart Cities, Smartvillage Berlin
10:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der neunte Nationalen Impfkonferenz “Booster für die Impfkampagne: Die Rolle der Kommunikation”, Flora Köln
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim 3. German Creative Economy Summit, Kampnagel, Hamburg
11:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung “Ein Herz für Kinder – Chancenmonitor 2026”, Axel Springer, Berlin
12:00 Grünen-Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion, Pentahotel, Leipzig
12:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger empfangen Vertretern der Expertenkommission KI und Wettbewerb, BMWE, Berlin
13:00 Eröffnung der ersten Recyclinganlage für Seltene-Erden-Magnete in der Europäischen Union, Pforzheim
16:00 Außenminister Johann Wadephul bei der Vorstellung der Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, später Treffen mit Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, New York
17:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fedorow, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Roundtable zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BMVg, Berlin
18:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismuskoordinator Christoph Ploß bei der VDR Blue Night, Emnden
19:00 Forschungsministerin Dorothee Bär in Norwegen zur Polar- und Klimaforschung und Raumfahrt, Tromsö
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EU-Haushaltspolitikerin Monika Hohlmeier von der CSU/EVP und Moritz Körner von RENEW/FDP, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen
09:30 TÜV-Verband zu Vorstellung der TÜV Weiterbildungsstudie 2026 mit TÜV-Chef Joachim Bühler, digital
12:00 Phoenix vor Ort beim Auftaktstatement zur Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge
13:00 Auftakt des 12. Ludwig-Erhard-Gipfels der Weimer Media Group “Zurück an die Weltspitze: Wie gelingt Deutschland der wirtschaftliche Aufschwung?”, Gmund am Tegernsee
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Bühnengespräch “Sind wir noch zu retten, Karin Prien?” mit Familienministerin Karin Prien veranstaltet von Publix gemeinsam mit dem Medienhaus Correctiv, Publix, Berlin
18:00 Buchvorstellung “Extremwetterlagen – Reportagen aus einem neuen Deutschland” der Heinrich-Böll-Stiftung, Hannover
20:15 RBB24 Reportage: “Krank auf dem Land – Ideen gegen den Ärztemangel”, RBB
20:45 RBB24 Talk “Seelisch krank – der lange Weg zur Hilfe”, RBB
21:00 Frontal zu “Günstiger Strom durch Sonne und Wind: Warum Verbraucher kaum profitieren”, “Vorwurf der Vergewaltigung: Wer schützt die Mädchen?”, “Mehr Befugnisse für den BND? Lizenz zum Cyberangriff”, “Neue Machtkämpfe im Weltall: Krieg ohne Grenzen”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust, RBB
22:15 Phoenix Runde “König Charles bei Trump – Diplomatischer Spagat in Washington”
22:50 Maischberger zu “Notwendige Entlastungen und geplante Reformen” mit Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, “Anschlagsversuch auf Donald Trump und Folgen des Iran-Kriegs” mit ehemaligem Trump-Berater John Bolton und dem deutsch-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, Runde mit Spitzenkoch Christian Rach, Handelsblatt-Journalistin Annett Meiritz und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:00 Alt-Kanzler Olaf Scholz wird mit Leo-Baeck-Medaille geehrt, New York
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMDS Thomas Jarzombek, der Bundestagsabgeordnete Klaus Mack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Goiny, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, Landtagsabgeordneter Ulrich Commercon, DBB-Vize Kirsten Lühmann, Jurist Peter Heidt sowie Key Account Director Corporate Communications Fink & Fuchs Claudia Hering.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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