kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Schande vor dem Reichstag
FAZ: Israels Präsident beauftragt Eisenkot mit Regierungsbildung
Handelsblatt: Aigner wird erste Bundespräsidentin
RND: Merz unterstützt CSU-Politikerin: Ilse Aigner auf dem Sprung zur Bundespräsidentin
SZ: Breite Zustimmung für Ilse Aigner
Tagesspiegel: Kritik an Merz wegen Nachfolge Steinmeiers auch aus der SPD
taz: Bayern wird entaignert
Welt: Nach Terrorangriff in Krakau steht Polen unter Schock
Pflegereformer denken weiter: Es ist gut, dass sich die Koalition nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Und auch die Kommission, die das Thema nun erneut behandeln wird, sollte bedenken: Eine saubere Finanzierung ist Voraussetzung für eine sichere, generationengerechte Pflege. Mehr auf pkv.de
BUNDESPRÄSIDENTIN
Kanzler Friedrich Merz will CDU-Gremien Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorschlagen: Die 61-jährige CSU-Politikerin und Bayern Landtagspräsidentin soll sich am Montagvormittag im CDU-Präsidium und im Bundesvorstand vorstellen. Anschließend ist ein gemeinsamer Presseauftritt mit Friedrich Merz geplant. Merz hatte das Präsidium bereits am Sonntagabend über seine Entscheidung unterrichtet. handelsblatt.com, faz.net, rnd.de, tagesspiegel.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Risiken von Trumps Plan für eine neue Sicherheitsordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands: “Für mich ist das nicht einfach. Und es kann sogar gefährlich sein”, sagte Wolodymyr Selenskyj bei CNN. Er fordert, zunächst darüber zu diskutieren, wie Russlands Angriffskrieg gegen sein Land beendet werden könne. US-Präsident Donald Trump hatte einen Plan angekündigt, der ganz Europa und Russland umfassen soll. handelsblatt.com
- Nach Angaben von Außenminister Jean-Noël Barrot wird Frankreich an den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi teilnehmen und dabei Europa repräsentieren. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte eine Beteiligung Europas verlangt. Der US-Sondergesandte Jared Kushner hatte bislang lediglich enge Konsultationen mit den europäischen Partnern angekündigt. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul fordert eine zentrale Rolle Europas bei der Suche nach einer Friedenslösung: Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne Kyjiw entschieden werden, über Europas Sicherheit nicht ohne Europa.
- Delegationen der USA, Russlands und der Ukraine sollen nach Ankündigung des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi über ein mögliches Kriegsende und Sicherheitsabkommen beraten. welt.de
- China hat Gespräche über ein Treffen von Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin bestätigt; Peking stehe dazu mit den beteiligten Seiten in Kontakt. Das Treffen könnte noch in diesem Monat beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Shenzhen stattfinden.
Russland greift ukrainische Städte mit Drohnen an: In Krementschuk in der Region Poltawa gab es vier Verletzte, es wurden ein Wohngebäude und ein Hotel beschädigt. In der südlichen Hafenstadt Odessa richteten sich die Angriffe gegen die Energieversorgung; Behörden meldeten Stromausfälle. Am Wochenende hatten russische Luftangriffe in fünf Regionen des Landes die Stromversorgung unterbrochen, auch die Hauptstadt Kyjiw war davon betroffen. tagesschau.de
- Die bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen beschädigte Nordbrücke in Kyjiw ist nach einer technischen Überprüfung eingeschränkt für den Verkehr freigegeben worden. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ist vom linken zum rechten Dnipro-Ufer eine Fahrspur offen, in Gegenrichtung sind es zwei.
- Die externe Stromversorgung des von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Kraftwerks wiederhergestellt. Nach Reparatur- und Sanierungsarbeiten wurde die Leitung für den Eigenbedarf wieder in Betrieb genommen.
- In der russischen Region Leningrad sind nach Angaben von Gouverneur Alexander Drosdenko 38 Drohnen abgeschossen worden. In der Region liegen Ostsee-Exportterminals für Getreide und Öl sowie die Kirishi-Ölraffinerie. Videos des ukrainischen Telegram-Kanals Exilenova+ sollen einen Brand in der Raffinerie zeigen.
Moskau ehrt DDR-Spionagechef Markus Wolf mit Gedenktafel: Das Bronzerelief wurde an einem Gebäude im Zentrum der russischen Hauptstadt enthüllt, in dem Markus Wolf nach russischen Angaben von 1934 bis 1945 lebte. Markus Wolf leitete fast 30 Jahre die Hauptverwaltung A im DDR-Ministerium für Staatssicherheit und führte rund 4000 Spione. Wolf starb am 9. November 2006 im Alter von 83 Jahren in Berlin. spiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 19 Prozent (-1), AfD 29 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent, Sonstige 5 Prozent (+1). bild.de
Nachrichten
Gedenken an Mauerfall vor 37 Jahren: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser mahnt zur Verteidigung der Demokratie. Demokratische Werte stünden nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern erneut unter Druck, sagte Elisabeth Kaiser der “Rheinischen Post”. Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit. zeit.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke nahm den Jahrestag zum Anlass, um sich für einen leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen auszusprechen; Betroffene dürften nicht monatelang auf Unterlagen warten, wenn sie nach Jahrzehnten den Mut fassten, sich diesem schmerzvollen Kapitel ihrer Geschichte zu stellen. Einen leichteren Aktenzugang sei man den Verfolgten der SED-Diktatur schuldig. evangelisch.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Bundeswehr-Personalplanung auf gutem Weg:: Im Oktober erreichte die Truppe mit mehr als 190.000 Soldatinnen und Soldaten die größte Personalstärke seit 2013. Darunter seien viele, die sich länger verpflichtet hätten, sagte Boris Pistorius im DLF. Die Vorgabe des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes werde überschritten. Zur möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht schränkte Pistorius ein, die Entwicklung könne in einigen Jahren wieder nachlassen; dann müsse man reagieren. zdfheute.de, tagesschau.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Forderung der Union nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Hohe Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur sowie ein deutlich schnelleres Beschaffungswesen allein reichten nicht aus; Deutschland sei bedroht wie lange nicht. t-online.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach FCAS-Aus bis Ende März 2027 Grundsatzentscheidung über alternatives Luftkampfsystem: Die deutsche Luftfahrtindustrie solle dabei eine Rolle spielen, sagte Boris Pistorius. Nach dem Ende der deutsch-französischen Kooperation kommt eine Beteiligung am Global Combat Air Programm mit Großbritannien, Italien und Japan infrage. Eine weitere Option ist ein eigenes Projekt mit Airbus und anderen europäischen Partnern. n-tv.de
Justizministerin Stefanie Hubig will geleakte AfD-E-Mails für die Prüfung eines Parteiverbots heranziehen: Mögliche Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei könnten genutzt werden, sagte Stefanie Hubig der “Neuen Osnabrücker Zeitung”; die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren müssten jetzt ernsthaft und systematisch geprüft werden. Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und rund 421.000 E-Mails im Internet veröffentlicht, von denen mehrere Medien Teile sichteten. Vertreter verschiedener Parteien sprachen sich zuletzt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen soll. Anschließend müssten Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung entscheiden, ob sie beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert selbstbewussten Umgang mit Nationalhymne und Flagge: Es sei “der pure Hohn, dass ausgerechnet die AfD die Nationalfarben für sich benutzt”, sagte Boris Pistorius; “Wir dürfen uns die Symbole dieses Staates nicht von Rechtsextremen nehmen lassen.” Demokraten stünden für die Werte des Landes ein; im Umgang mit staatlichen Symbolen dürfe es deshalb “keine falsche Scham” geben. stern.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei erteilt Einführung einer Plastiksteuer eine Absage; sowohl ökonomisch als auch ökologisch eine falsche Wirkung. zeit.de
- CDU/CSU-Fraktionschefs fordern von Kanzler Friedrich Merz Stromsteuersenkung für alle und umfassende Sozialreformen. welt.de
- Umweltminister Carsten Schneider hofft auf konkrete Ergebnisse bei Klimakonferenz COP31 in der Türkei. handelsblatt.com
- CDU will laut Tagesspiegel Klaus Müller für zweite Amtszeit als Netzagentur-Chef vorschlagen. handelsblatt.com
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bessert bei Gaskraftwerken nach. faz.net
- Justizministerin Stefanie Hubig kritisiert Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für Spritpreisdeckel. zeit.de
- Bislang kaum Geld aus Sondervermögen in Bildung geflossen. spiegel.de
- Bundestag beschließt härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen. spiegel.de
- Pflegeversicherung bekommt im November weiteren Kredit. welt.de
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Berlins Linke berät über Konsequenzen für Vanessa Emde bis hin zum Fraktionsausschluss: Die Abgeordnete aus Neukölln lehnt einen Mandatsverzicht ab; demokratisch erlangte Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand. Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, Emde habe mit ihrem wiederholten Verhalten das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen verspielt. zdfheute.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus. mdr.de
- NRW: Städte und Kommunen fordern strengere Regeln für E-Scooter. n-tv.de
- Niedersachsen: Kultusministerin Julia Willie Hamburg entsetzt über “Gewaltfantasien” von CDU-Landeschef Sebastian Lechner nach dessen Aussage zu Clankriminalität. spiegel.de
- Bayern: Freie Wähler trauern gemeinsam um Hubert Aiwanger. sueddeutsche.de
- Berlin: Vermisste 13-Jährige ist tot. zdfheute.de
Europa + Welt
Serie von Bombendrohungen gegen Passagierflüge in Europa erfasst auch Medien: Redaktionen in Irland und Bulgarien erhielten Droh-E-Mails; der britische Sender Sky berichtete über eine Sicherheitsbedrohung, Sprengsätze fanden die Ermittler nicht. Ungarische Kampfjets eskortierten nach erneuten Drohungen mehrere Maschinen, darunter Flüge von Brüssel nach Sofia sowie von Prag nach Bukarest und Zypern. Deutsche Airlines und Flughäfen sind laut Verkehrsministerium bislang nicht betroffen. Die Drohserie begann Anfang der vergangenen Woche und verstärkte sich am Wochenende; wer dahintersteckt, ist unklar.
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten wollen Methanvorgaben für Energie-Importe verschieben. deutschlandfunk.de
- Sensible Daten im Darknet: G7 soll sich mit Hackerangriffen befassen. handelsblatt.com
- Europäisches Asylsystem: Deutschland muss keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. rp-online.de
- Copernicus: 2026 wird vermutlich wohl das zweitheißeste Jahr nach 2024. tagesschau.de
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Polens Justiz stuft tödlichen Anschlag in Krakau als Terrorismus ein: Ein 24-Jähriger hatte am Samstag auf dem historischen Marktplatz sechs Menschen erschossen und 17 weitere Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten; auch der Angreifer wurde verletzt und liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus. Das genaue Motiv ist noch unklar. Weitere Ermittlungen betreffen drei Tötungen im rund 150 Kilometer nordöstlich gelegenen Heimatort des Verdächtigen, Ostrowiec Swietokrzyski, wo die Polizei die Leichen seiner Eltern und seiner Schwester fand. In Krakau blieben der Marktplatz und umliegende Straßen weitgehend gesperrt, Trauernde stellten Kerzen auf und die Rathausflaggen wehten auf halbmast; in Warschau wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und Barrieren in belebten Touristenvierteln errichtet. n-tv.de, spiegel.de, zdfheute.de, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Außenminister Antonio Tajani wird Opfer von Cyberangriff; Regierungschefin Giorgia Meloni macht pro-russische Hacker verantwortlich. spiegel.de
- Polen: Senat stimmt ebenfalls für liberalere Abtreibungsregeln. tagesschau.de
- Belgien: König Philippe lehnt Rücktritt von Ministerpräsident Bart De Wever ab; Etatverhandlungen sollen sofort wieder aufgenommen werden. de.euronews.com
- Moldau: Stromleitung für Importe aus Rumänien in Betrieb genommen. deutschlandfunk.de
- Frankreich: 70.000 Polizisten sichern Proteste ab; deutlich weniger Demonstranten auf der Straße. handelsblatt.com
- Italien: Daten der Projektgesellschaft des Brennerbasistunnel von Cyberattacken betroffen. handelsblatt.com
- Niederlande: Mehr als 200.000 Menschen in Amsterdam demonstrieren gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. tagesschau.de
- Frankreich: Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon fordert Nato-Austritt. tagesschau.de
Afrika-News:
- Ägypten: Sieben Tote und 112 Verletzte bei Zugunglück zwischen Kairo und Assuan. stern.de
- Senegal: Viele Tote nach Bootsunglück vor der Küste. tagesschau.de
- Südafrika: Historische Wahlschlappe für ANC bei Kommunalwahlen. zeit.de
Neue US-Sondereinheit soll Irans Wiederaufrüstung verhindern: Das Team besteht nach Angaben von Centcom-Befehlshaber Brad Cooper aus 20 Militärangehörigen und Zivilisten. In Abstimmung mit Regierungsbehörden soll es die Versorgung über die Landgrenzen und das Kaspische Meer unterbrechen. Im Visier stehen neben Waffensystemen auch andere sanktionierte Güter sowie finanzielle Mittel. Die iranischen Revolutionsgarden kritisierten den Vorstoß. welt.de, handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump hält weitere Angriffe auf den Iran für höchst unwahrscheinlich, solange es Fortschritte bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt. Zugleich sagte Donald Trump bei CNN, die USA hätten mögliche Angriffsziele in der iranischen Infrastruktur ausgemacht, darunter zahlreiche Brücken. handelsblatt.com
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat bei einer Gedenkfeier in Jerusalem die Mission gegen den Iran für nicht abgeschlossen erklärt und angesichts bevorstehender “großer Aufgaben” zur Einheit aufgerufen. Er warf dem Iran vor, erneut nach Atomwaffen zu streben und weitere Ziele zu verfolgen, die Israel konkret gefährdeten. Der Iran bestreitet dies.
- USA haben den Irak nach Angaben des irakischen Außenministers Fuad Hussein aufgefordert, seine Grenzübergänge zum Iran weitgehend zu schließen. Lediglich zwei Übergänge sollten offen bleiben, sagte Hussein bei Al Jazeera.
- US-Militär hat im Golf von Oman ein Handelsschiff unter der Flagge von St. Kitts und Nevis beschossen und außer Gefecht gesetzt. Laut Regionalkommando Centcom hatte das Schiff nach einem Aufenthalt in einem iranischen Hafen die Region verlassen wollen und mehrere Warnungen ignoriert. Die US-Streitkräfte setzen seit Monaten eine Seeblockade gegen den Iran durch. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Präsident Jitzchak Herzog beauftragt Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit Regierungsbildung. faz.net
- Saudi-Arabien: Gebäude des Ölkonzerns Aramco bei Huthi-Angriff beschädigt. handelsblatt.com
- Iran: Drei Männer wegen des Vorwurfs der Beteiligung an regierungskritischen Protesten hingerichtet. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Neuseeland: Regierungspartei und Labour liegen bei Parlamentswahl nahezu gleichauf. spiegel.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
US-Präsident Donald Trump ersetzt Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller: Die Republikaner hatten am Dienstag ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Auf seiner Online-Plattform kündigte Donald Trump an, dass Wiles als Stabschefin des Weißen Hauses ausscheide; sie war die erste Frau in diesem Amt. Ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller gehört zum rechten Parteiflügel der Republikaner und gilt als Stratege der restriktiven Einwanderungs- und Abschiebungspolitik der US-Regierung. handelsblatt.com
Demokraten planen weitreichende Untersuchungen gegen Trumps Umfeld: Im Fokus stehen Milliardär Elon Musk und der neue Stabschef Stephen Miller. Führende Parteivertreter kündigten an, auch mehrere Großunternehmen parlamentarisch unter die Lupe zu nehmen. Der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses Hakeem Jeffries signalisierte zudem Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, Drohungen der Demokraten mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder seiner Regierung zu untersuchen. Auf Truth-Social bezeichnete er dies als “Erpressung auf höchster Ebene” und forderte Haftstrafen für die Verantwortlichen. Es sei nichts geschehen, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. welt.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump bringt Kampfsport-Unternehmer Dana White als Sprecher des Weißen Hauses ins Gespräch; später soll es nur ein Scherz gewesen sein. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Nvidia lässt möglichen Spionagefall um Firmenchef Jensen Huang und mutmaßliche Kontakte zum chinesischen Geheimdienst untersuchen: Medienberichten zufolge hatte Jensen Huang eine Affäre mit einer Frau, die nach Vermutungen von US-Sicherheitskreisen vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein soll. In einer E-Mail an die Beschäftigten bestätigte er die Affäre. Mitglieder des Verwaltungsrates und externe Ermittler sollen die Untersuchung führen. Nvidia ist ein Schlüsselunternehmen des KI-Booms; Huang hatte sich mehrfach gegen Verbote von Chip-Exporten nach China ausgesprochen und damit Differenzen mit der US-Regierung ausgelöst. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Immer mehr Frauen in Dax-Vorständen – mit immer mehr Gehalt. zdfheute.de
- Kuratorium Deutsche Einheit und Point-Alpha-Stiftung zeichnen ehemaligen US-General Ben Hodges mit Point-Alpha-Preis 2026 aus. tagesschau.de
- Grabfunde in Sibirien: Schon vor 2800 Jahren nutzten Menschen Cannabis. welt.de
HINTERGRUND
Nach Austausch der Einheitsflagge gegen Palästinafahne vor dem Reichstag fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehr Schutz: Ein 22-Jähriger kletterte am Sonntagvormittag auf dem Platz der Republik den fast 30 Meter hohen Mast hinauf, warf die Deutschlandfahne zu Boden und hisste die Palästinafahne. Zwei Männer im Alter von 20 und 32 Jahren sicherten ihn am Fuß des Masts ab. Einsatzkräfte entfernten mithilfe der Feuerwehr die Palästinafahne; nach rund einer Stunde kam der 22-Jährige freiwillig herunter und wurde festgenommen. Gegen alle drei Tatverdächtigen wird unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Hausfriedensbruchs ermittelt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete die Aktion als “unfassbar” und verlangte auch vom Land Berlin einen besseren Schutz des Reichstagsumfelds. handelsblatt.com, t-online.de, tagesspiegel.de
FDP-Chef Wolfgang Kubicki stellt beim digitalen Sonderparteitag Wirtschaftswachstum ins Zentrum der Parteipolitik: Angesichts des Verlusts von monatlich 15.000 Industriearbeitsplätzen in Deutschland hätten die Menschen Angst um ihre Zukunft, sagte Wolfgang Kubicki. Die Politik müsse verhindern, dass die Bürger an der Problemlösungsfähigkeit der Demokratie zweifelten. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr zeigte er sich zuversichtlich und kündigte an, fest mit einer Rückkehr seiner Partei zu rechnen. Die FDP war bei der vergangenen Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. handelsblatt.com, welt.de, tagesschau.de
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Parteispitze im Januar offen: Bei einem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD in Bochum mahnte Lars Klingbeil, wer an die Spitze gewählt werde, brauche in schwierigen Zeiten “die Solidarität der ganzen Partei”. Lars Klingbeil sagte, er sei sehr gerne Parteivorsitzender, wisse aber um die Kritik an ihm. Er klebe nicht an seinem Stuhl, sondern wolle zur bestmöglichen Aufstellung der Partei beitragen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- SPD in Sachsen-Anhalt beginnt mit Regionalkonferenzen die Suche nach neuer Landesspitze. mdr.de
KALENDER
09:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Kongress der Deutsche Energie-Agentur zu “Wachsen im Wandel”, BCC, Berlin
09:00 Treffen der EU-Finanzminister und Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger, später Justizministerin Stefanie Hubig bei der 14. Internationale Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht, Akademie der Künste an Pariser Platz, Berlin
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Karsten Wildberger und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Spatenstich zur Erweiterung von “Industrial AI Cloud” der Telekom, München
10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Gedenkveranstaltung Mauerfall, Gedenkstätte Berliner Mauer, Berlin
11:00 Bauministerin Verena Hubertz, später Digitalminister Karsten Wildberger beim x8-BauDialog des Deutschen Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung, Euref-Campus, Berlin
12:00 Außenminister Johann Wadephul beim Außenminister-Treffen der G7 in Frankreich, Paris
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Abschlussveranstaltung Falling Walls, Berlin
13:15 Familienministerin Karin Prien besucht Topographie des Terrors, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Irlands Landwirtschaftsminister Timmy Dooley, BMLEH, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung der Serienfertigung autonomer Abfangdrohnen von Tytan Technologies, München
14:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei den Tagen der digitalen Technologien 2026, WECC, Berlin
14:20 Verkehrsminister Steffen Bilger beim SZ-Wirtschaftsgipfel, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Umweltminister Carsten Schneider und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt legen einen Kranz bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 nieder, Gedenkstätte Buchenwald
15:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre französische Amtskollegin Yaël Braun-Pivet bei der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Berlin
15:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Erinnerungsveranstaltung anlässlich des 37. Jahrestags des Mauerfalls, Schlagsdorf
16:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Dialogveranstaltung “Globale Solidarität – Starkes Engagement in Brandenburg”, Biosphäre Potsdam
16:30 Kanzler Friedrich Merz, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder beim Festakt zum 20. Jahrestag der Eröffnung der Hauptsynagoge “Ohel Jakob”, München
19:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 88. Jahrestags der Novemberpogrome, Jüdisches Gemeindehaus, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider beim “Augustinerdiskurs”, Erfurt
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 6. Weimarer Forum für Erinnerungskultur, Deutsches Nationaltheater, Weimar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP31, Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried
09:30 “Zukunftstag Demokratie: Wer, wenn nicht WIR” der Heinrich-Böll-Stiftung, Gotha
16:00 BR live “20 Jahre Neue Hauptsynagoge München”, BR
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Zwischen Angst und Abwertung: Framing in Debatten zu Rechtsextremismus, Rassismus, Klimakrise und Antifeminismus”, calendar.boell.de
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Women, Peace and Security – Zwischen Friedenssicherung und Geschlechtergerechtigkeit”, Berlin
18:00 Verleihung Eva-Reichmann-Buchpreis des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin an amerikanischen Wissenschaftler Sven-Erik Rose von der University of California, TU Berlin
19:00 Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar hält Europa-Rede 2026 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Allianz-Forum, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer – Der ntv Hauptstadttalk mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und Moderator Jörg Thadeusz, ntv
21:00 Arena mit Verkehrsminister Steffen Bilger zu den den Themen Verkehr und Mobilität, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Erinnerungskultur – Welche Lehren ziehen wir aus der Geschichte?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebahat Atli, Bremens Umweltsenatorin Henrike Müller, NRW-Landtagsabgeordnete Laura Postma und Martin Lucke, Sachsens Landtagsabgeordneter Tom Unger, Leiter Strategische Kommunikation BMG Sebastian Pfeffer, Beraterin Anne Meyer-Minnemann, Rechtsanwalt Andy Becht sowie der Hirschen-Group-Chef Hans-H. Langguth.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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