kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 300.000 Metaller-Jobs in Gefahr
FAZ: Poseck sieht Integration bei Kandalierern gescheitert
Handelsblatt: Koalition streitet über Steuererhöhungen
RND: 15 Jahre nach Enttarnung des NSU: Ombudsfrau verlangt Entschädigung für Opfer
SZ: Selenskij sucht Beistand in Berlin
Tagesspiegel: Merz ruft Europäer zu weiteren Hilfen für die Ukraine auf
taz: Ziemlich uncool
Welt: Merz appelliert an Moskau: “Zeit für ein Ende des Krieges”
Pflegereformer denken weiter: Auf Basis des Kabinettsbeschlusses muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
MIDTERMS
Schlappe für Donald Trumps Republikaner bei US-Kongresswahlen: Die Demokraten erobern die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten werden die Kontrolle in der Parlamentskammer übernehmen, wie die US-Sender CNN und NBC News auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen berichten. Auch im Senat ist den Demokraten die Mehrheit so gut wie sicher. tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump will das Ergebnis der Zwischenwahlen nach eigenen Angaben akzeptieren. Der New York Times sagte er, seine Regierung werde mit den Demokraten zusammenarbeiten: “Wir werden uns wahrscheinlich einigen.”
- Demokrat Hakeem Jeffries hat sich als neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses nach dem Wahlsieg mit einer ersten Rede an die Öffentlichkeit gewandt. “Heute beginnt die große amerikanische Rückkehr”, sagte er.
- Spektakulärer Sieg in Texas: Erstmals seit fast 40 Jahren entscheiden die Demokraten im umkämpften US-Bundesstaat Texas das Senatsrennen für sich; Demokrat James Talarico erobert Senatsposten. In Ohio hat Demokrat Sherrod Brown gewonnen; er löst den republikanischen Amtsinhaber Jon Husted ab. Demokratin Rebecca Bennett erobert im Bundesstaat New Jersey einen von den Republikanern gehaltenen Sitz im Repräsentantenhaus. In South Carolina hat die Demokratin Andrews den Senatssitz von Republikanern zurückgewonnen.
- US-Justizministerium setzt nach eigenen Angaben erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter ein. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon bezeichnete die Integrität von Wahlen als eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung. Eine Bürgerrechtsorganisation hatte versucht, den umstrittenen Einsatz wegen einer befürchteten abschreckenden Wirkung gerichtlich stoppen zu lassen.
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz fordert Russland zu Friedensverhandlungen auf und verweist auf Waffenstillstand von Oleschky als Vorbild: Die regionale Vereinbarung könne den Weg zu einer weitreichenden Waffenruhe weisen, sagte Friedrich Merz beim Besuch von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und appellierte an Moskau, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wolodymyr Selenskyj erklärte nach dem Treffen, die geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA könnten diplomatische Bewegung bringen. Es wären die ersten direkten Verhandlungen seit Februar. spiegel.de, tagesschau.de
- USA haben für kommenden Dienstag und Mittwoch neue Dreiergespräche mit der Ukraine und Russland in Abu Dhabi angekündigt. Laut US-Sondergesandtem Steve Witkoff soll es dabei unter anderem um Sicherheitsvereinbarungen für die Nachkriegszeit gehen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und kritische Infrastruktur, ein Ende der Blockade von Getreidetransporten über das Schwarze Meer sowie einen Gefangenenaustausch aller gegen alle als Prioritäten. Anschließend sei ein trilaterales Treffen auf Ebene der Staatsführer nötig, möglichst in Anwesenheit Europas.
- Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten beraten am Mittwoch in Brüssel über die Zukunft der Ukraine. Laut EU-Kommission werden Verhandler aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Vertreter der Nato und der Weltbank erwartet; auch die nationalen Sicherheitsberater sollen teilnehmen. Wer die USA vertritt, ist noch offen.
- Kanzler Friedrich Merz hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die unveränderte deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und die europäischen Partner zur weiteren Hilfe aufgerufen. “Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen”, sagte der CDU-Politiker. Für den 19. November kündigte er ein Treffen der Koalition der Willigen in Berlin an. rp-online.de
- Auf der Berliner Sicherheitskonferenz hat Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die bisherige Hilfe gedankt und angesichts wieder verstärkter russischer Angriffe vor allem Unterstützung bei der Luftverteidigung gefordert. Er rief die Europäer zu größeren gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen auf und warnte vor Illusionen über Putins militärische Ambitionen. Russlands ausgebaute Militärinfrastruktur sei nicht allein gegen die Ukraine gerichtet, sondern gegen Europa.
- Zum Abschluss seines Berlin-Besuchs ist Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Abendessen in dessen Amtssitz am Spreebogen empfangen worden. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den ukrainischen Präsidenten im Parlament begrüßt.
- US-First-Lady Melania Trump hat nach ihrer Vermittlung einer Waffenruhe in der russisch besetzten Frontstadt Oleschky ein Treffen mit ukrainischen und russischen Vertretern im Weißen Haus angekündigt. Wer daran teilnehmen soll, blieb offen. Am Donnerstag um 11 Uhr will die First Lady über die Waffenruhe sprechen.
Russland greift die Ukraine massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen an: Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft wurden allein bei dem Treffer auf das Krankenhaus in Charkiw mindestens 73 Menschen verletzt. 226 Patienten mussten verlegt werden. In der ebenfalls schwer getroffenen Stadt Dnipro wurden bis zum Vormittag ein Toter und 17 Verletzte gezählt. Auch dort wurde eine medizinische Einrichtung beschädigt, berichtete Gouverneur Olexander Hanscha. tagesschau.de
- Russland hat laut Ukraines Energieminister Denys Schmyhal bei den jüngsten Angriffen auch mit Drohnen ein Umspannwerk ins Visier genommen, das für den Betrieb des Kernkraftwerks Chmelnyzkyj wichtig ist. Schmyhal sprach von einem “schwerwiegenden Eskalationsschritt” und einer Bedrohung für die nukleare Sicherheit ganz Europas
- Nach dem russischen Bombenangriff auf Komyschuwacha in der Region Saporischschja mit 33 Toten könnten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr als 50 Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein; fünf Menschen seien gerettet worden. Der Angriff am Montag habe einer für humanitäre Zwecke genutzten Schule etwa 15 Kilometer von der Front gegolten.
- Ukraines Geheimdienst SBU wirft Selenskyjs erster Pressesprecherin Julia Mendel Landesverrat vor. Sie betreibe “Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine” und rechtfertige das Kreml-Regime. Mendel weist eine Tätigkeit im Interesse Russlands zurück und sieht in den Vorwürfen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit; Anlass seien unter anderem ihr Interview mit Tucker Carlson und öffentliche Äußerungen über Korruption in Selenskyjs Umfeld, fehlende Meinungsfreiheit und politische Verfolgung. n-tv.de
- Indonesiens Polizei ermittelt in fünf Verfahren wegen Menschenhandels gegen 13 Verdächtige, die Indonesier mit vermeintlich zivilen Auslandsjobs, hohen Gehältern und Einstiegsprämien für Russlands Krieg gegen die Ukraine angeworben haben sollen. Unter den Verdächtigen sind zwei russische und ein ukrainischer Staatsbürger sowie zehn Indonesier.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 20 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (-1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 17 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent (-1), Nein 87 Prozent (+1), Weiß nicht 2 Prozent.
- Auftreten der Bundesregierung und steigende Preise machen Deutschen Angst. n-tv.de
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt weist Kritik an Migranten-Aussage nach Krawallen zurück: Beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin erklärte Alexander Dobrindt, er könne das Gesehene nicht anders beschreiben. Es seien Chaoten – von links, von rechts, aus der islamistischen Szene oder mit migrantischem Hintergrund. GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Roßkopf sagte, viele Kollegen hätten in ihren Berichten genau diese Tätergruppe bestätigt; es sei unverständlich, dass manche Politiker dies beschönigen wollten. zdfheute.de, tagesschau.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aussagen von Alexander Dobrindt zu den Jugendprotesten kritisiert. Der Ausdruck “migrantische Milieus” sende ein Signal der Spaltung und Zurückweisung und sei keine angemessene Reaktion.
- Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Alexander Dobrindt und der Union vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen, um Demonstrationen zu stigmatisieren. Junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik.
Hausärzteverband sieht Ziel der Vorhaltepauschale verfehlt und beklagt weniger Zeit für Patienten: Die seit Januar geltenden Regeln verursachten massive Mehrarbeit am Schreibtisch, erklärte der Verband im DLF. Die vorgesehene bessere Vergütung für Hausbesuche, die Betreuung Schwerkranker und längere Abendsprechstunden komme durch die konkrete Umsetzung im Praxisalltag kaum anders an als bisher. Die sprechende Medizin bleibe in der Regelversorgung unterbezahlt, während ein großer Teil der Mittel in die Gerätemedizin fließe. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte die Neuregelung dagegen als gangbare Lösung zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung verteidigt. Vorschläge zur Weiterentwicklung der hausärztlichen Versorgung und Vergütung werden für Mitte Dezember erwartet.
SPD kündigt fordert Nachbesserungen beim Spritpreisdeckel: Der Mechanismus greife erst, wenn die Preise längst explodiert seien, kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Entlastung komme damit zu spät und bleibe in der Praxis weitgehend wirkungslos; zudem drohten Fehlanreize, weil Mineralölkonzerne den Deckel leicht umgehen könnten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte Änderungen am Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Die Monopolkommission kritisiert den Vorschlag. Ein zu hoher Deckel verbillige das Tanken nicht, ein zu niedriger gefährde die Kostendeckung der Anbieter und könne Versorgungsengpässe auslösen, erklärte Kommissionschef Tomaso Duso. Er empfahl stattdessen gezielte Hilfen für besonders von hohen Kraftstoffpreisen Betroffene. Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte dagegen, man stehe zur Vereinbarung über einen Preisdeckel. zeit.de
Netzagentur vergibt elf Zuschläge für neue Gaskraftwerke Großteil: Von insgesamt 41 Geboten waren zehn der beiden Energiekonzerne RWE und LEAG und eines der Stadtwerke Karlsruhe erfolgreich. Die Anlagen sollen ab November 2031 einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Strom liefern. Für die Bereitstellung ihrer Leistung erhalten die Betreiber über 15 Jahre insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro; die Stromkunden sollen die Förderung per Umlage finanzieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht damit den Übergang der Kraftwerksstrategie von der Planung in die Umsetzung und die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung geschaffen. tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de, wdr.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz sieht nach einem Jahr Bau-Turbos positive Effekte. handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann will Bürokratiekosten im Gesundheitswesen um 100 Millionen Euro senken.
- Stromsteuersenkung hat für Kanzler Friedrich Merz jetzt Priorität. n-tv.de
- Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet höheren EZB-Leitzins im Dezember. handelsblatt.com
- Rentner könnten 2027 mit einer Erhöhung um 4,09 Prozent rechnen. n-tv.de
- Rechnungshof rät “dringend” von Schuldenaufnahme durch Autobahn-GmbH ab. spiegel.de
- Polizeigewerkschaft warnt vor veränderter Arbeit unter AfD-Regierung. zeit.de
- Führerschein auf dem Smartphone ist noch im November zu haben. n-tv.de
- Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starten Open-Source-Bildungsplattform. butenunbinnen.de
- Religionsfreiheitsbeauftragter Thomas Rachel beklagt zunehmende Verstöße gegen Religionsfreiheit. pro-medienmagazin.de
- Bundesregierung bereitet neue Huawei-Verbote vor. handelsblatt.com
2027 rückt näher: Für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz wird die E-Rechnung im deutschen B2B-Geschäft grundsätzlich Pflicht. Machen Sie aus dem nächsten Stichtag einen einfachen Neustart: Mit Billit erstellen und versenden Sie Rechnungen mit wenigen Klicks. Entdecken Sie, wie digital Ihr Rechnungsalltag sein kann. Jetzt registrieren und 15 Tage kostenlos testen! billit
Hacker manipulieren Kühlanlagen deutscher Supermärkte und heizen sie auf bis zu 50 Grad Celsius auf: Nach Angaben der Unternehmen nutzten die Angreifer dafür eine Funktion, die normalerweise dem Abtauen dient. Betroffen sind Kühlregale und gekühlte Lagerbereiche. Wegen der hohen Temperaturen mussten große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Cyberkriminelle hatten in den vergangenen Tagen in mehreren europäischen Ländern dafür gesorgt, dass sich Kühlschränke und Tiefkühltruhen erwärmten. tagesschau.de
- EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat die Vorfälle als “zutiefst besorgniserregend” bezeichnet. Er sprach von einem gezielten Versuch, die Lebensmittelversorgung zu stören und das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelkette zu untergraben. Die Versorgungssicherheit sei aber nicht gefährdet.
- Nach Cyberangriffen auf Kühlgeräte in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, hat die EU-Kommission zwei Krisentreffen einberufen. Dabei ging es nach Angaben eines Kommissionssprechers vor allem um den Informationsaustausch und die Abstimmung des weiteren Vorgehens.
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Grüne und SPD lehnen Sondierungsangebot der CDU ab. spiegel.de
- Berlin: Linke vertagen Emde-Entscheidung weiter. spiegel.de
- Berlin: Kanzler Friedrich Merz für Bebauung des Tempelhofer Feldes. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der Landesregierung nach Vorwürfen sexueller Belästigung ruhen. t-online.de
- Sachsen, Hamburg, Bremen, Thüringen: Razzien gegen mutmaßlich linksextreme kriminelle Vereinigungen unter Federführung des Landeskriminalamts Sachsen. tagesschau.de
- Berlin: Bargeldobergrenze bei Bezahlkarten für Geflüchtete ausgesetzt. rbb24.de
- Hamburg: Finanzsenator Andreas Dressel schließt neue Spielräume trotz Steuerplus aus. ndr.de
- Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte womöglich Ziel eines Hacker-Angriffs. butenunbinnen.de
- Baden-Württemberg: Tatverdächtiger türkischer Staatsangehöriger nach Brand in polnischer Starlink-Anlage im Landkreis Reutlingen festgenommen. rp-online.de
- Thüringen: Verfassungsviertelstunde an Schulen ausgeweitet. n-tv.de
- Sachsen: Pegida-Gründer Lutz Bachmann mobilisiert wieder in Dresden. n-tv.de
- Niedersachsen: Besucher darf mit FCK-AFD-Pullover nicht in Stadtratssitzungen. haz.de
- NRW: Ryanair-Kapitän lässt AfD-Bundestagsabgeordneten Marcel Queckemeyer nicht mitfliegen. shz.de
- Niedersachsen: CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies, Rot-Rot-Grün auszuschließen. haz.de
Europa + Welt
- Euro-Länder sollen bis Freitag Kandidaten für Nachfolge Lagarde-Nachfolge bei der EZB benennen. handelsblatt.com
- EU und Großbritannien stehen vor Handelserleichterungen. handelsblatt.com
- EU-Kommission genehmigt JD-Einstieg bei Mediamarkt-Mutter Ceconomy unter Auflagen. spiegel.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Polens Verfassungsrichter beschließen Haushalt und Disziplinarkommission nach Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski: An der Generalversammlung unter Interimspräsidentin Anna Korwin-Piotrowska in Warschau nahmen nur die acht zuletzt von der parlamentarischen Mitte-Links-Koalition gewählten Richter teil; die sieben von der Vorgängerregierung ernannten PiS-nahen Richter blieben fern. Der Haushalt soll die Finanzierung für das kommende Jahr sichern. Die Kommission soll über den Antrag des Justizministeriums auf Aufhebung von Bogdan Swieczkowskis Immunität entscheiden. Ob die Beschlüsse rechtlichen Bestand haben, ist unklar. Der jahrelange Streit um das Verfassungsgericht war vergangene Woche eskaliert: Ministerpräsident Donald Tusk suspendierte Bogdan Swieczkowski, Staatspräsident Karol Nawrocki von der rechtskonservativen PiS warf Tusk eine geplante rechtswidrige Übernahme des Gerichts vor. deutschlandfunk.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson erneut mit Regierungsbildung beauftragt. n-tv.de
- Tschechien: Öffentlich-rechtliche Medien streiken wegen geplanter Gebührenreform; Tausende Menschen in Prag bei Kundgebung. faz.net
- Türkei: Justizminister Akin Gürlek wittert “umfassende kriminelle Vereinigung” hinter Börsenskandal. spiegel.de
- Dänemark: Grönländisches Parlament gibt grünes Licht für Sicherheitsabkommen mit den USA. handelsblatt.com
- Spanien: Verkehrsminister Oscar Puente kündigt nach dem tödlichen Zugunglück vor gut einer Woche seinen Rücktritt an. faz.net
- UK: Innenministerin Shabana Mahmood kippt schärfere Aufenthaltsregeln für Arbeitsmigranten. faz.net
- UK: König Charles III. nennt Sklavenhandel “beschämendes Kapitel der Geschichte”, seine Seele sei mit “tiefster Trauer erfüllt”; lehnt Entschuldigung ab. tagesspiegel.de
- Spanien: Polizei räumt Protestcamp gegen die Wohnungsnot im Zentrum von Madrid. derstandard.at
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in Doha engere militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar: Nach einem Treffen mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani verwies Markus Söder auf Großbritannien und Frankreich, die entsprechende Schritte bereits gegangen seien. Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg brauche Vertrauen und Sicherheit; deshalb müsse sich auch Deutschland vor Ort zeigen. Konkret regte Söder einen Besuch des Verteidigungsministeriums an und schlug vor, “vielleicht keine Truppenteile, aber technisches Personal bei weiteren Ausbildungsfragen” einzusetzen. Auf seiner Reise auf die arabische Halbinsel besuchte er auch eine Werkstatt des Rüstungsunternehmens KNDS auf einem Militärstützpunkt. sueddeutsche.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Opposition will Präsidenten Jitzchak Herzog ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot empfehlen. derstandard.at
- Iran: Indischer Seemann bei Angriff vor dem Oman in der Straße von Hormus getötet.
- Iran: Plakatwände mit einer Todesdrohung gegen US-Präsident Donald Trump in Teheran angebracht. tagesspiegel.de
- Iran: Zwei Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten Anfang des Jahres. zeit.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de. Wir beraten Sie gerne!
US-Präsident Donald Trump kündigt Ende der jährlichen Militärhilfe von vier Milliarden Dollar für Israel zum Jahresende an: Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er eine entsprechende Vereinbarung getroffen, sagte Donald Trump bei Fox-News. Israel könne weiterhin unbegrenzt US-Waffen kaufen und werde unterstützt, wenn es Hilfe brauche. Die Unterstützung für Israel ist in den USA angesichts des Gaza-Krieges laut Umfragen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Sommer forderten mehr als 100 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus drastische Kürzungen der Militärhilfe. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Infektionswelle in den USA: Kind stirbt an Masern. pharmazeutische-zeitung.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Halloween-Süßigkeiten mit Nägeln und Nadeln: Nach Deutschland melden auch Österreich, Irland, Dänemark und Norwegen Fälle. Beim Bundeskriminalamt in Wien wurde eine Ermittlungseinheit eingerichtet, die mit Europol und deutschen Stellen in Kontakt steht. Mehrere Kinder erlitten durch Nägel, Nadeln oder andere Metallgegenstände in den Süßigkeiten Verletzungen im Mundraum. Eltern und Kinder sind aufgerufen, die Halloween-Süßigkeiten sorgfältig zu kontrollieren – auch bei äußerlich unbeschädigten Verpackungen. Verdächtige Süßigkeiten sollen samt Verpackung aufbewahrt und der Polizei gemeldet werden. rnd.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Weihnachtsshopping: Verbraucher sparen bei Geschenken.
- Ökolandbau wächst nur verhalten. zeit.de
- Deutsche Bahn: Fernzüge wieder etwas pünktlicher. handelsblatt.com
- Lufthansa steigt bei portugiesischer Staatsfluglinie Tap ein. noz.de
- BMW senkt Prognose für das laufende Jahr. t-online.de
- Zulieferer Schaeffler streicht 3460 Stellen und schließt Standorte in Berlin, Dortmund, Morbach in Rheinland-Pfalz, in Schwalbach in Hessen und im belgischen Herstal. tagesschau.de
- Monopolkommission kritisiert Briefporto-Anhebung bei der Deutschen Post. sueddeutsche.de
- Deutsche Rechenzentren: KI-Boom lässt Strombedarf steigen. tagesspiegel.de
- Correctiv deckt erneutes Datenleck bei “Nius” auf. turi2.de
- Philippe Jaenada gewinnt französischen Literaturpreis “Prix Goncourt”.
HINTERGRUND
Union könnte am Sonntag über Kandidatin für Steinmeier-Nachfolge entscheiden: CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt als aussichtsreich; sie wird auch von SPD und Grünen unterstützt, auch EVP-Chef Manfred Weber wirbt für sie. Laut der ARD berät das CDU-Präsidium am Sonntagabend über die Personalie. Im Gespräch sind unter anderen auch Familienministerin Karin Prien und die CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag Ines Claus. welt.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Nach Krisentreffen mit Friedrich Merz: Unmut über Kurs des Kanzlers hält in der Sachsen-CDU an. saechsische.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze: Doppelrolle “kein Dauerzustand”. n-tv.de
- Neues SPD-Verfahren gegen Gerhard Schröder beantragt. haz.de
- FDP-Landesvorstand in NRW nominiert Henning Höne als Spitzenkandidaten. n-tv.de
- Kevin P. Hoffmann ist jetzt Unternehmenssprecher von Wista Management in Berlin. linkedin.com
KALENDER
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Berlin Security Conference, Andels-Hotel, Berlin
08:30 Wirtschaftsausschuss zum Stromsystemflexibilitätsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger beim 5. Lausitzforum 2038, Schwarzheide
09:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei der Tagesspiegel-Konferenz “Der Osten”, Berlin
10:00 Kabinett zu IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, Kanzleramt, Berlin
10:15 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Litauens Präsident Gitanas Nauseda eröffnen “NRW Resilience Summit”, Düsseldorf
11:30 Sportstaatsminister Ronald Rauhe bei der Vorstellung “Deutschland lernt Schwimmen”, Stadtbad Tiergarten, Berlin
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen portugiesischen Amtskollegen Nuno Melo, BMVg, Berlin
13:15 Finanzminister Lars Klingbeil, später Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Kanzler Friedrich Merz bei der Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforum der SPD zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, Humboldt Carre, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Außenminister Johann Wadephul und Kanzleramtschefin Nina Warken, Aktuelle Stunde zum NSU, Debatten über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, Berlin
14:15 Arbeitsminister Alexander Schweitzer beim Chemie-Arbeitgeber-Tag 2026, Axica, Berlin
14:30 EU-Kommission stellt Migrationsbericht zur Umsetzung von Geas vor, Brüssel
15:00 EU-Kommission legt Berichte zu den Reformfortschritten von Beitrittsländern vor, Brüssel
16:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt König Tupou VI. und Königin Nanasipau’u von Tonga, Reichtagsgebäude, Berlin
16:30 Bauausschuss zur Wohngeld-Reform, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Verleihung des Deutschen Afrika-Preises, Allianz Forum, Berlin
20:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger bei der Preisverleihung des KfW-Awards “Gründen”, Bar jeder Vernunft, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalistin Julian Heissler
09:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Gemeinsam Mittendrin” – Demokratie gemeinsam gestalten, denn alle machen mit, Düsseldorf
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zu Machtmissbrauch in Krankenhäusern
10:45 Verleihung des Preises der Deutschen Gesellschaft für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung für den Theologen Richard Schröder, Deutsche Bank, Berlin
11:30 More in Common zur Grundlagenstudie “Ringen um Deutschland: Zustand und Ambitionen unserer Gesellschaft”, SAP Data Space, Berlin
12:30 “30 Minuten Ausland” der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Frankreich, aoweb.kas.de
13:15 Phoenix vor Ort im Bundestag
15:00 Atlantik Brücke zu den Ergebnissen der US-Midterms mit Vorsitzenden Sigmar Gabriel
18:00 Europa kontrovers von Europa-Union Berlin: “Wie krisenfest ist Europa? Zivile Resilienz zwischen Katastrophenvorsorge und Friedenssicherung”, Pfefferberg Haus 13, Berlin
18:00 Reihe WeltRaum – Internationale Gespräche der Heinrich-Böll-Stiftung zu Midterms in den USA, Hamburg
19:25 ZDF spezial “Midterms in den USA”
20:15 Jetzt red I “Lebensmittel, Heizöl, Sprit – Hohe Preise und kein Ende?”, BR
20:15 Doku “Wie lebt NRW – So wird Wohnen (wieder) bezahlbar”, WDR
20:15 RBB24 Reportage: “Jüdisch sein. Bleiben oder gehen?”, RBB
20:15 Exactly zu “EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Politik nur für Alte – Bleiben die Jungen auf der Strecke?”, MDR
20:45 Wir wollen reden “Antisemitismus: Wie sicher ist jüdisches Leben?”, RBB
21:15 Kontrovers – Die Story “Die Oetker-Entführung: Das fast perfekte Verbrechen?”, BR
22:15 Auslandsjournal Spezial “Midterms – Amerika hat gewählt”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Amerika hat gewählt – Wieviel Macht hat Donald Trump?”
22:50 Maischberger zu “Folgen der Zwischenwahlen für die US-Politik und Europa” mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, zu “Koalitionsverhandlungen in Berlin und Zustand der Bundesregierung” mit Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Runde mit Schauspieler Hannes Jaenicke, NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftragte Katrin Staffler, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz, Landtagsabgeordneter Werner Stieglitz, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete Tanja Meyer, Bahn-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Gatzer, Vorstandsmitglied bei der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG Daniel Bahr, Partner Story-Machine Michael Paustian sowie Chancengerechtigkeit-Beraterin Asmaa El Idrissi.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin