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Bund verschärft Sabotageschutz, Pflegekürzungen nicht ausgeschlossen, CDU-Treueschwur in Sachsen-Anhalt, Druck auf Merz wegen Steinmeier-Nachfolge wächst
Politbriefing am Donnerstag, 29. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 29. Oktober 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: So stark frisst das Leben die Rente auf
FAZ: Israel droht eine schwierige Regierungsbildung
Handelsblatt: Linnemann schließt bei Pflege Leistungskürzungen nicht aus
RND: Geplante Proteste von “Gen Z regelt” geraten ins Zwielicht
SZ: Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU
Tagesspiegel: Elterngeld-Reform: Strengere Regeln, aber auch mehr Geld
taz: Sitzenbleiber
Welt: Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl in Israel

Anderen in die Tasche greifen ist keine Reform! Privatversicherte bezahlen für die Pflege bereits doppelt: an aktuell Bedürftige und für die Demografievorsorge. Ihre Beiträge sind im Schnitt höher als die der GKV-Versicherten. Privatversicherte mit einem „Pflege-Finanzausgleich“ noch ein drittes Mal zu belasten, wäre deshalb ungerecht und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Mehr auf pkv.de

#UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump kündigt baldiges Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj an: “Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten”, sagte Donald Trump; ein konkretes Datum nannte er nicht. Der Kreml hatte kürzlich für die erste Novemberhälfte direkte Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern unter US-Vermittlung in Abu Dhabi angekündigt. welt.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Beteiligung der EU an den für November geplanten Gesprächen mit Russland und den USA. Nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Den Haag sagte er, über Termin und Ort werde voraussichtlich erst Anfang November nach den US-Zwischenwahlen gesprochen.
  • Niederlande stellen der Ukraine für den kommenden Winter 500 Millionen Euro Militärhilfe für Drohnen und weiteres Verteidigungsmaterial bereit, kündigte Ministerpräsident Rob Jetten nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Den Haag an. Hinzu kommt nichtmilitärische Unterstützung über drei Jahre.
  • Großbritannien sagt der Ukraine weitere umgerechnet fast zwölf Milliarden Euro zu, wie Finanzminister John Healey in seiner Haushaltsrede ankündigte. Das Paket umfasst Kredite, Exportfinanzierungsgarantien und 500 Millionen Pfund dringende Militärhilfe, um in diesem Winter Lücken in der ukrainischen Luftverteidigung zu schließen.
  • Telefonate von Finnlands Präsidenten Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store mit Russlands Staatschef Wladimir Putin waren laut Bundesregierung mit Deutschland abgesprochen; über die Initiative hätten beide Staaten anschließend informiert. tagesspiegel.de

Waffenruhe für russisch besetztes Oleschky hält: Ukraines Menschenrechtsbeauftragter Dmytro Lubinez erklärte, in den ersten 30 Stunden habe es keine Verstöße gegeben; seine russische Kollegin Jana Lantratowa bestätigte die Einhaltung am Frontabschnitt am Dnipro. Beide berichteten zudem von Minenräumungen auf den Zugangsstraßen, die eine humanitäre Hilfsaktion und die Ausreise der Bewohner ermöglichen sollen. Nach Angaben von Unterhändlern sollen zunächst Ärzte, Medikamente, Lebensmittel und Wasser in die Stadt gelangen; anschließend sollen Fluchtkorridore geöffnet werden. n-tv.de

  • Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte US-First-Lady Melania Trump nach Angaben ihres leitenden Beraters Marc Beckman als Vermittlerin für eine Waffenruhe in Oleschky gewinnen. In einem offiziellen Brief habe Wladimir Putin erklärt, sie werde von Russland als exklusive Vermittlerin anerkannt, sagte Beckman “Kyiv Independent”. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • In Kyjiw wächst angesichts zunehmender russischer Angriffe und der Sorge vor einem weiteren Winter ohne Strom und Heizung das Angebot an Mietwohnungen; zugleich sinken die Mieten, berichtet “Kyiv Independent”. Die Zahl verfügbarer Langzeitmietobjekte sei binnen zwei Monaten um 66 Prozent gestiegen, weil Einwohner in sicherere Gegenden oder ins Ausland ziehen. Auch Unternehmen verlegen Niederlassungen in andere ukrainische Orte, Mitarbeitende ziehen hinterher.
  • Griechisches Containerschiff unter liberianischer Flagge ist nach Angaben von Bulgariens Verteidigungsminister Dimitar Stojanow rund 39 Kilometer südöstlich von Schabla von drei Seedrohnen getroffen worden; laut Sicherheitskreisen wurde die Besatzung evakuiert. Die Ukraine macht Russland verantwortlich, Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew sieht Moskau als Nutznießer der Attacken; Russland bestreitet eine Beteiligung.
  • Russland errichtet nach Angaben von Ukraines Verteidigungsministerium einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen nahe dem Militärflugplatz Millerowo in der Oblast Rostow, die an das russisch besetzte Gebiet der ukrainischen Region Luhansk grenzt. Satellitenbilder zeigten die Bauarbeiten; nach vorläufigen Schätzungen soll die Anlage nach ihrer Fertigstellung bis zu 100 Drohnenstarts pro Tag ermöglichen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin umwirbt afrikanische Staaten beim Russland-Afrika-Gipfel in Moskau: Russischen Angaben zufolge würden 48 der 54 afrikanischen Staaten teilnehmen; rund 4000 russische und afrikanische Unternehmer sind eingeladen. Die Gespräche dürften sich um Rohstoffe und Agrarprodukte drehen, wobei Russland ein wichtiger Lieferant von Getreide und Dünger ist. Mehrere afrikanische Staaten bekundeten vorab Interesse an einer Zusammenarbeit im Energiebereich, etwa bei der Atomenergie. Am Rande des Gipfels wirbt zudem der staatliche russische Rüstungsexporteur für seine Waffensysteme.

Bundeswehr-Cyberchef Thomas Daum betont bei Mission “Vigilant Owl” in Litauen die Bedeutung von Aufklärung und elektronischer Kampfführung: “Daten sind die Goldnuggets der heutigen Zeit – oder aus militärischer Sicht betrachtet: die Munition des 21. Jahrhunderts”, sagte der Vizeadmiral und Inspekteur des Cyber- und Informationsraums mit Verweis auf das transparente Gefechtsfeld in der Ukraine. Die seit 2025 laufende Mission an der Nato-Ostflanke soll gegnerische Aktivitäten im elektromagnetischen Spektrum aufklären. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus. Dafür werden ständig Signale erfasst, identifiziert und analysiert, deren Wellenlängen etwa für Kommunikation, Navigation und Radar sowie weitere militärische und zivile Zwecke genutzt werden. Die Erkenntnisse sollen die Brigade Litauen und Nato-Verbündete frühzeitig vor möglichen Bedrohungen warnen und schützen. n-tv.de

Einstein Telescope: Europas Blick in die Zukunft. Wie stärken Spitzenforschung und europäische Zusammenarbeit unsere Wettbewerbsfähigkeit? Diskutieren Sie mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Montag, 2. November um 18 Uhr, im Rahmen der Berlin Science Week im Futurium. Mehr zur Veranstaltung unter berlinscienceweek.com und zum Teleskop unter einsteintelescope-lausitz.de.

Nachrichten

Deutschland will mit schärferen Sicherheitsüberprüfungen Beschäftigter von Bahn oder Wasserwerken besser vor Sabotage schützen: Das Kabinett beschloss zwei Entwürfe des Innenministeriums. Sie sollen das Risiko von Sabotageaktionen mit extremistischem Hintergrund oder im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes verringern. Die Bundesregierung begründet die geplanten Neuregelungen mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Im Fokus steht besonders die hybride Bedrohung durch Russland. stern.de, tagesschau.de

Familienministerium plant erste Erhöhung des Elterngelds seit 2007: Der Gesetzentwurf ist in der regierungsinternen Abstimmung. Der Mindestsatz soll von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstsatz von 1800 auf 1900 Euro. Anders als zwischenzeitlich geplant soll es bei maximal 14 Monaten Bezugsdauer bleiben, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate nehmen; auch Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Familienministerin Karin Prien sagte, die Reform solle jungen Familien Unterstützung signalisieren und behalte zugleich den Haushalt im Blick. Wann sie in Kraft treten soll, ist noch offen. rnd.de, sueddeutsche.de

Gesundheitsminister Carsten Linnemann schließt wegen Finanzproblemen der Pflegeversicherung Leistungskürzungen nicht aus: Es müsse gespart werden, sagte Carsten Linnemann dem Handelsblatt. Den Einsparbedarf bezifferte er auf rund zehn Prozent. Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich innerhalb von 20 Jahren verdreifacht. handelsblatt.com

Regierung erwartet bei Jugendprotesten am Samstag keine Ausschreitungen wie in Frankreich: Die bekannten Mobilisierungsaufrufe betonten den friedlichen Charakter der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten; den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen laut Innenministerium keine konkreten Gewaltaufrufe oder weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten Ausschreitungen vor. Nach Warnungen vor einer extremistischen Unterwanderung bestätigte das Ministerium allerdings, dass Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus zur Teilnahme mobilisierten.

  • Aus Sorge vor Gewalt: “Gen Z regelt”-Sprecher Gianni Matheja verlässt Bündnis. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

  • 40 straffällig gewordene Afghanen aus Deutschland abgeschoben. spiegel.de
  • DGB beharrt auf abschlagsfreier Rente. focus.de

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CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten eidesstattliche Erklärung zur AfD abgeben: Mehrere Fraktionsmitglieder bestätigten, dass die Fraktionsführung entsprechende Versicherungen verlangt hatte. Die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider hatten Anfang Oktober jeweils mehr Stimmen erhalten, als ihre Fraktion Abgeordnete zählt; aus dem AfD-Umfeld hieß es, Unterstützung aus der CDU sei vereinbart gewesen – auch für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die CDU-Fraktion weist die Vorwürfe unter Verweis auf das Wahlgeheimnis zurück und will bei der Wahl zum Regierungschef Anfang Dezember bis zu einem möglichen dritten Wahlgang den Saal verlassen, um Stimmen aus ihren Reihen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auszuschließen. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer will dagegen im Saal bleiben und sich zu seinem Abstimmungsverhalten bei beiden geheimen Wahlen weder vorher noch nachher erklären. zeit.de, mdr.de, spiegel.de, stern.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt trotz Lieferstopps aus Kasachstan weiterhin gesichert. tagesspiegel.de
  • Berlin: Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus kleiner als gedacht; Asya Senyüz wird fraktionslose Abgeordnete. spiegel.de
  • Berlin: Linke-Fraktionschefin Elif Eralp rechnet mit breiter Zustimmung bei Abstimmung über Koalitionsverhandlungen. n-tv.de
  • Bayern: Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen zwei Belarussen, die im Raum Nürnberg Sabotageakte mit Brandbeschleunigern geplant haben sollen. n-tv.de
  • Saarland: Landtag beschließt Integrationsgesetz. volksfreund.de
  • Saarland: Mehr Geld für Beamte erzwingt Nachtragshaushalt. volksfreund.de
  • Rheinland-Pfalz: SPD-Fraktion schlägt Andreas Rahm als Landtags-Vizepräsidenten vor. volksfreund.de
  • Berlin: KI-gestützte Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Kreuzberg startet Anfang November. rbb-online.de
  • Bayern: Ermittlungen zu Polizeischüssen auf Bundeswehrsoldaten vor einem Jahr in Erding eingestellt; Verletzter Soldat will Beschwerde einlegen. sueddeutsche.de
  • Schleswig-Holstein: Cyberangriff auf Tourismus-Dienstleister “Secra Bookings”. ndr.de
  • Thüringen: Erstes Glasfasernetz der Thüringer Glasfaser-Gesellschaft in Betrieb. mdr.de
  • Schleswig-Holstein: Falsche Klemme löste Kettenreaktion aus, die zum Stromausfall an Westküste führte. ndr.de
  • Bremen: Wasserstoff-Testzentrum in Bremerhaven wird nur zum Teil gebaut. butenunbinnen.de
  • Hessen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält Anfang Dezember Leuschner-Medaille. faz.net
  • Berlin: Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht. welt.de

Europa + Welt

Kanada wird vorerst kein assoziiertes EU-Mitglied: Kanzler Friedrich Merz und weitere EU-Regierungschefs haben den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas vorerst gestoppt. Die entsprechenden Begriffe wurden aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal gestrichen; stattdessen soll bis zum Gipfel 2027 ein Konzept für eine “immer engere Anbindung Kanadas an die EU” entstehen. Diplomaten begründeten den Widerstand mit dem unklaren Sonderstatus, unzureichender Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der abweichenden Verwendung des Begriffs durch Friedrich Merz als mögliche Vorstufe eines EU-Beitritts der Ukraine. Die geplante “Allianz für die Zukunft” soll Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien in Krisenzeiten sichern; vorgesehen sind zudem ein gemeinsamer Wirtschaftsrat und eine Untersuchung zur Machbarkeit zusätzlicher kanadischer Flüssiggasexporte nach Europa. welt.de, rnd.de, tagesspiegel.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Heute von 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

Mindestens 68 Tote beim Zugunglück in Spaniens Provinz Toledo: Nach Angaben der Regionalbehörden von Kastilien-La Mancha könnte die Opferzahl weiter steigen; mindestens 80 Menschen wurden teils schwer verletzt. Zwei Hochgeschwindigkeitszüge waren mit insgesamt 540 Reisenden unterwegs. Der Zugverkehr zwischen Madrid und Andalusien wurde eingestellt. Verkehrsminister Oscar Puente geht von menschlichem Versagen aus; nach einem vorübergehenden Ausfall der Sicherheitssysteme habe ein Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Weiterfahrt des hinteren Zuges angeordnet, obwohl die Strecke nicht frei gewesen sei. Auf der Strecke hatte es bereits im Januar einen schweren Unfall mit 45 Toten gegeben. zdfheute.de, n-tv.de, tagesschau.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Senat will Randalierer und Mitläufer für entstandene Schäden aufkommen lassen. de.euronews.com
  • UK: Regierung kündigt Entlastungspaket für Haushalte wegen hoher Energiepreise an. handelsblatt.com
  • Serbien: Anschlag vor Israels Botschaft; Terrorverdacht. n-tv.de
  • Serbien: Intendantin des Staatsfernsehens tritt zurück; RTS galt als Sprachrohr der Vucic-Regierung. handelsblatt.com
  • Serbien: Justiz rollt nach der Abwahl von Aleksandar Vucic blockierte Fälle neu auf. tagesanzeiger.ch
  • Italien: Milliardenschwere Steuersenkungen und höhere Bankenabgaben geplant. handelsblatt.com
  • Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen legt im Streit um Wählbarkeit Beschwerde gegen Ehrenrichter ein. n-tv.de

Benjamin Netanjahus rechts-religiöses Bündnis und Gadi Eizenkots Oppositionsblock verfehlen Mehrheit bei Parlamentswahl in Israel: Das Lager um die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu liegt wenige Sitze vor dem Block um die Partei Jaschar des früheren Generalstabschefs Gadi Eizenkot; beide bleiben unter den nötigen 61 von 120 Knesset-Sitzen. Die arabischen Parteien gewannen bei der Wahl am Dienstag deutlich mehr Mandate als bei der vergangenen Abstimmung und signalisierten Bereitschaft, einen Regierungswechsel zu unterstützen. Eisenkot schloss eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen nicht aus. Das vorläufige Auszählungsergebnis wird für Freitag erwartet. handelsblatt.com

  • Netanjahus Likud-Partei wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor. n-tv.de
  • Arabische Parteien streben Ablösung von Benjamin Netanjahu an. zeit.de, tagesspiegel.de
  • Israels Präsident Jitzchak Herzog jede Fraktion zu Konsultationen anhören und erwartet von allen Beteiligten eine offene Haltung, um eine weitere Wahl zu vermeiden. Üblicherweise beauftragt der Präsident den Kandidaten mit der Regierungsbildung, der die besten Aussichten auf eine Koalition hat.

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Bewegung in Friedensbemühungen. zeit.de
  • Jemen: Huthi greifen Flughafen in Aden an. aero.de
  • Iran: Fünf weitere Jahre Haft für iranischen Regisseur Jafar Panahi. tagesspiegel.de

Kanzler Friedrich Merz schlägt in Tokio globale Allianz für regelgebundenen Handel vor: Das Bündnis soll den freien Handel unter Einbeziehung der WTO verteidigen, stärken und weiterentwickeln sowie bei Regelverstößen anderer Staaten gemeinsam handeln und politische Impulse setzen. Mit Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi verständigte sich Friedrich Merz auf gemeinsame Erklärungen zur engeren Kooperation bei wirtschaftlicher Sicherheit, Spitzentechnologien und in der Rüstungsindustrie. Merz warb zudem dafür, gemeinsam neue Märkte für Zukunftstechnologien wie Halbleiter und KI zu erschließen; Takaichi betonte angesichts der angespannten internationalen Lage die Bedeutung der Zusammenarbeit als “Premiumpartner”. zeit.de, tagesspiegel.de

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Demokratischer US-Senator Richard Blumenthal fordert Tanker mit russischem Diesel zur Umkehr auf: Die unter maltesischer Flagge fahrende “Agioi Fanendes” ist mit 40.000 Tonnen Diesel unterwegs – als erste Lieferung im Rahmen eines kürzlich von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abkommens. Richard Blumenthal verlangt in einem Brief an Reederei-Chef Athanasios Martinos die Berichte zu bestätigen und das Schiff zurückzurufen. Die Reederei riskiere einen Verstoß gegen das US-Sanktionsrecht. In einer dem Brief beigefügten Social-Media-Nachricht richtet Blumenthal seine Warnung auch an andere Reedereien, die illegal russischen Diesel in US-Häfen transportieren. kyivindependent.com

Weitere USA-News:

  • Fed hält Leitzins trotz anhaltend hoher Inflation konstant. zeit.de

Kuba erhält bei UN-Votum gegen US-Embargo so wenig Rückhalt wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr: In der Generalversammlung in New York stimmten 130 Staaten für eine Resolution, die ein Ende des Embargos fordert. In den vergangenen Jahrzehnten hatten meist mehr als 180 Staaten entsprechende Resolutionen unterstützt. Kuba führt den Rückgang auf Druck und Einflussnahme der USA zurück. rp-online.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Wahlverlierer Flavio Bolsonaro in Miami gelandet und erklärt sich zum Wahlsieger; Beweise für behaupteten Betrug legte er nicht vor. zeit.de
  • Bahamas: König Charles erkennt bei Besuch in der Karibik “großes Leid“ der Sklaverei während der Kolonialzeit an, vermeidet aber eine Entschuldigung. tagesspiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Abhörsichere Verschlüsselung QuNET: Mit Quantentechnologie gegen die Hacker der Zukunft. tagesschau.de
  • Mittelstand ist im Verteidigungsfall nicht ausreichend vorbereitet. handelsblatt.com
  • Bitkom erwartet deutlich steigende Investitionen in IT-Sicherheit in Unternehmen. n-tv.de
  • Umfrage der Debeka-Versicherung: Finanzreserve vieler Menschen reicht oft nur ein paar Wochen. ariva.de
  • Thyssenkrupp bringt Werkstoffsparte an die Börse. tagesschau.de
  • Erste Verfahren wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Preisregel. ndr.de

HINTERGRUND

Streit um Steinmeier-Nachfolge:

  • In der CDU wächst der Ärger über Kanzler Friedrich Merz wegen Steinmeier-Nachfolge. handelsblatt.com
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert das Schweigen von Kanzler Friedrich Merz zur Besetzung des Bundespräsidentenamts als Zeichen fehlender Planung und Unprofessionalität. Sie erwartet den Vorschlag einer bundesweit bekannten Frau.
  • Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisiert Friedrich Merz und warnt davor, das Bundespräsidentenamt zu einem “innerkoalitionären Versorgungsposten” zu machen.
  • Außenminister Johann Wadephul fordert Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe keinen Anlass zur Hektik; öffentliche Wortmeldungen nutzten weder dem Amt noch potenziellen Kandidaten.
  • Familienministerin Karin Prien will Entscheidung zur Steinmeier-Nachfolge bis 9. November. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • Regierungssprecher Stefan Kornelius war bei Hintergrundgespräch mit Kanzler Friedrich Merz dabei, das die Regierung nicht rekonstruieren konnte. tagesspiegel.de
  • Christian P. Stadtfeld wird Sprecher des hessischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz. turi2.de

KALENDER

09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt/Main
09:30 Treffen der EU-Energieminister, Luxemburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt im Rahmen seiner China-Reise in Peking am Vormittag an Gesprächsrunde zur Rolle von Frauen in der aktuellen chinesischen Gesellschaft teil, danach Besuch der Institute of Atmospheric Physics der Chinese Academy of Sciences, Rede vor Studierenden und Teilnahme am Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung, Peking
10:00 Kanzler Friedrich Merz besucht zum Abschluss seiner Asien-Reise Südkorea und trifft in Seoul Präsident Lee Jae Myung
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt, Staatssekretär BMVg Nils Hilmer und Sachsens Innenminister Armin Schuster bei der zivil-militärischen Kommunikationsübung “Mutuality / Reciprocity 2026”, Truppenübungsplatz Oberlausitz, Weißkeißel
10:00 Erste Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses, Berlin
14:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Panama und trifft Außenminister Javier Martinez-Acha Vasquez, später Präsident Jose Raul Mulino
15:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa beim Auftakt des EU-Kanada-Gipfels, Montreal
15:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Helsing, München
17:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim an der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Metropolregion Nordwest, Sande
17:45 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer beim ESA DACH Investor Forum, München
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Förderpreisverleihung der Stiftung zur Förderung der Krebsforschung am Universitätsklinikum Würzburg “Forschung hilft”, Würzburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses, nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
10:00 Phoenix vor Ort bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10:15 Heinrich-Böll-Stiftung zu Engagement gestalten. Demokratie stärken: “Bürgerschaftliches Engagement als Motor einer demokratischen Zivilgesellschaft”, Hannover
11:00 Heute im Berliner Abgeordnetenhaus, RBB
17:20 Welt Talk Spezial: Christian Lindner zu Gast bei Helge Fuhst, Welt-TV
18:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Souverän. Ein ostdeutsches Plädoyer für die direkte Demokratie” mit Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, Stuttgart
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Macht und Ohnmacht: Wie geht gute Politik?” Generationsgespräche mit Reinhard und Alexander Loske, Bremen
18:30 Publix zu “Warum KI die Medienkrise nicht lösen wird”, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Der Kanzler in Asien, Audi-Chef bei Trump – Deutschlands Wirtschaft auf Partnersuche”
21:45 Panorama “Rechte Gewalt: Wenn aus Jugendlichen Terroristen werden”, “Macht und Missbrauch im OP”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Deutschland unter Druck – viel Zorn, wenig Zuversicht”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Agnes Conrad und Daniel Kölbl, Berlin Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Alske Freter und Hansjörg Schmidt, Hessens Landtagsabgeordneter Moritz Promny, Rheinland-Pfalz Migrationsbeauftragter Miguel Vicente, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Jasper Balke, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch, Journalist Kevin Schulte sowie die Strategieberaterin Claudia Sünder.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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