Digitalminister Karsten Wildberger sieht nach Bekanntwerden von PHP-Sicherheitslücken keine Anzeichen für eine Betroffenheit der IT-Infrastruktur des Bundes: Karsten Wildberger lobte die klare und schnelle Reaktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und des zentralen IT-Dienstleistungsunternehmens des Bundes. zeit.de

• BSI hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die PHP-Sicherheitslücke ausgenutzt wurde, schließt erfolgreiche Angriffe aber nicht aus. Die präventiv vom Netz genommenen Webseiten der Bundesverwaltung sind größtenteils wieder verfügbar. tagesschau.de
• Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der Sicherheitslücke einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. Vor allem Bund und Länder müssten Strukturen für eine schnelle Reaktion im Krisenfall bereitstellen.
• Sprecher des Chaos Computer Clubs Linus Neumann fordert im DLF, Betriebskonzepte so anzupassen, dass Sicherheitsupdates kurzfristig installiert werden können. deutschlandfunk.de
• Manuel Atug, Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur, fordert Nachbesserungen bei der Cybersicherheit und rechtliche Konsequenzen bei unzureichendem Schutz. Unternehmens- und Behördenleitungen nähmen ihre Verantwortung oftmals nicht wahr oder nicht ernst.

Finanzminister Lars Klingbeil sieht trotz Steuer-Mehreinnahmen für den Bund keine neuen Spielräume im Haushalt 2027: Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr erstmals mit Steuereinnahmen von insgesamt mehr als einer Billion Euro rechnen, heißt es in der aktuellen Steuerschätzung. Weil die Wirtschaft stärker wächst, darf der Bund nach den Vorgaben des Grundgesetzes allerdings weniger Schulden aufnehmen als eingeplant. Lars Klingbeil mahnte deshalb weitere Konsolidierung an, um künftige Handlungsspielräume zu schaffen; neue Haushaltslücken müssten aber nicht geschlossen werden. Bund, Länder und Kommunen können 2027 mit 10,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Davon entfallen laut Arbeitskreis Steuerschätzung 4,1 Milliarden Euro auf den Bund. Bis 2030 werden für alle staatlichen Ebenen Mehreinnahmen von insgesamt 43,4 Milliarden Euro prognostiziert. t-online.de, tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de

Ministerpräsidentenkonferenz mahnt rasche Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte und alle Unternehmen an: NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, Haushalte im Alltag zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig verwies auf die vereinbarte Senkung im Koalitionsvertrag. Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder kritisierte die im internationalen Vergleich weiterhin zu hohen Energiepreise in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnte, viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie die steigenden Belastungen durch Energie, Lebensmittel und Mieten stemmen sollten. tagesschau.de, n-tv.de, zdfheute.de

Länder fordern vom Bund Vorschlag für Spritpreisdeckel zum neuen Jahr: Am 31. Dezember läuft der derzeit niedrigere Steuersatz auf Benzin und Diesel aus. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, die Menschen brauchten die Sicherheit, an der Tankstelle nicht für höhere Unternehmensgewinne zu zahlen. Der Bund müsse nun für Klarheit sorgen, wie es nach dem 1. Januar weitergehe. Die Regierung hatte im September Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel angekündigt. stern.de

Debatte um Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will extremistisch regierten Ländern Mittel kürzen; nach seiner Auffassung könnte das Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Regierungen unter Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält eine Ungleichbehandlung der Länder für verfehlt und die bestehenden Mittel gegen Extremismus für ausreichend. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte im DLF, eine solche Neuordnung beträfe alle Länder und sei nicht zielführend. Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir zeigte sich offen, betonte aber, “Unser Kompass ist das Grundgesetz”; entscheidend sei nicht die Parteifarbe eines Ministerpräsidenten. spiegel.de, tagesschau.de, butenunbinnen.de

Weitere Meldungen:

• Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder wird neuer deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. echo-online.de
• Bürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld. n-tv.de
• Hausärzteverband warnt vor Einsicht in die elektronische Patientenakte durch Kassen. n-tv.de
• Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen Sonntagsfahrverbot für Lastwagen bis kurz vor Weihnachten aussetzen. spiegel.de