kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Scheidungszoff bei WM-Held Schweini
FAZ: Pistorius will keine Fregatten des Typs F126 mehr beschaffen
Handelsblatt: IT-Tochter der Bahn verursacht Totalausfall
RND: Der Landrat, der Bürgergeldempfänger vom Ordnungsamt abholen lässt
SZ: Prien: Social Media erst ab 13 Jahren
Tagesspiegel: Merz verteidigt die Pläne zur Rentenreform im Bundestag
taz: Heute keine Witze über die Bahn, weil sie kommen eh nicht an
Welt: Entsetzen über zeitweisen Komplettausfall der Bahn
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 4: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, verschärft das Demografie-Problem. Denn nur Privatversicherte sorgen für ihre Gesundheitskosten im Alter vor. Und das ist gut für alle: Die PKV hat keine Schulden, braucht keine Steuerzuschüsse und ist damit ein stabiler Anker im demografischen Wandel. Mehr auf pkv.de
E5-TREFFEN
Kanzler Friedrich Merz drängt bei E5-Treffen auf stärkere europäische Säule und höhere Verteidigungsausgaben: Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel stimmen sich zentrale europäische Partner auf ein gemeinsames Vorgehen ab. Friedrich Merz erklärte nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Ziel sei eine Erneuerung der Allianz und eine Stärkung ihres europäischen Pfeilers. Höhere Verteidigungsausgaben seien die Grundlage für eine ausgewogene transatlantische Partnerschaft. Merz erteilte – auch mit Blick auf Vorbehalte aus Frankreich und Polen gegen deutsche Aufrüstung – nationalen Alleingängen eine Absage und betonte die feste Verankerung deutscher Streitkräfte und Verteidigungsindustrie in Nato und Europa. spiegel.de, rp-online.de
IRAN
US-Außenminister Marco Rubio kündigt neue US‑Iran‑Gespräche in der Schweiz für Anfang kommender Woche an: Die US‑Delegation werde dafür erneut in die Schweiz reisen. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich beide Seiten zu ersten Gesprächen auf dem Bürgenstock bei Luzern getroffen. web.de
- Marco Rubio hat bei seinem Besuch in Abu Dhabi die Sicherheitsgarantien der USA für die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigt. Im Fokus standen die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Iran-Kriegs sowie die Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.
- Die künftige Regelung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus ist Teil der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während US-Präsident Donald Trump erklärt, Teheran werde keine Maut erheben, signalisieren iranische Kreise weiterhin gegenteilige Pläne. Vor Kriegsbeginn war die Passage kostenfrei.
- Mit steigender Zahl an Schiffspassagen durch die Straße von Hormus geraten die Ölpreise weiter unter Druck. Der Brent-Preis fiel erstmals seit Ende Februar wieder unter 75 Dollar pro Barrel. Das Verkehrsaufkommen zieht seit der Absichtserklärung zwischen USA und Iran an, bleibt jedoch laut Daten des Dienstleisters Kpler unter dem Vorkriegsniveau. rp-online.de
- Internationale Atomenergiebehörde rechnet kurzfristig mit einer Wiederaufnahme ihrer Inspektionen im Iran. Generaldirektor Rafael Grossi stellte klar, dass der genaue Zeitpunkt zweitrangig sei, die Rückkehr jedoch sicher erfolgen werde. Die Inspektionen sind ein zentraler Bestandteil der Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges. tagesschau.de
Fragile Vereinbarung der Waffenruhe im Israel-Hisbollah-Konflikt hält überwiegend: Nach israelischen Angaben griff die Armee zwei Hisbollah-Kämpfer im Süden des Libanon an. Zugleich berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA von Beschuss zweier ziviler Fahrzeuge nahe Nabatija. Über der Küstenstadt Tyrus wurden erneut israelische Drohnen gesichtet. Parallel laufen in den USA Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern zur Stabilisierung der Waffenruhe, die Hisbollah lehnt diese Verhandlungen jedoch ab.
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigt an, dass israelische Truppen vorerst im Libanon bleiben. Ein Abzug stehe nicht zur Debatte, solange die Hisbollah als Bedrohung für Soldaten und Grenzbevölkerung gelte. Katz verweist darauf, dass Washington keinen Rückzug fordere, und wertet dies als diplomatischen Erfolg.
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UKRAINE-KRIEG
Europäische Nato-Schwergewichte sagen Ukraine vor Gipfel in Ankara weitere Unterstützung zu: Kanzler Friedrich Merz empfing die Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen zur Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli. Gemeinsam kündigten sie an, sich in Ankara für zusätzliche Hilfen für Kyjiw einzusetzen. Ziel sei, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, wofür eine militärisch starke Ukraine Voraussetzung bleibe. rnd.de
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk sichert der Ukraine trotz Spannungen weiterhin Unterstützung zu und betont die Notwendigkeit europäischer und transatlantischer Geschlossenheit vor dem Nato-Gipfel. Zugleich fordert er, die Interessen der besonders bedrohten Staaten an der Nato-Ostflanke in allen Verhandlungsformaten zu berücksichtigen.
- Russland verlangt Klarheit über die Haltung von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg und verweist auf widersprüchliche Signale nach dem G7-Gipfel in Evian. Außenminister Sergej Lawrow griff Aussagen Macrons auf, wonach Trump Russland mangelnden Friedenswillen attestiert und frühere informelle Absprachen mit Staatschef Wladimir Putin hinfällig seien.
- US-Präsident Donald Trump lobt Wolodymyr Selenskyjs Erfolge gegen Russland; “Er ist mutig, er hat Kämpfer.” n-tv.de
- Kreml stellt die Verhandlungsbereitschaft Europas infrage und verweist auf widersprüchliche Signale aus der EU, etwa im Streit um Kontakte zu Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte auch die zentrale Rolle von Atomwaffen als “einzige” Garantie gegen einen globalen Krieg.
Ukrainische Drohnen treffen Anlage zur Erdgasverarbeitung bei Orenburg im russischen Hinterland nahe Kasachstan: Die Anlage liegt im südlichen Ural nahe der Grenze zu Kasachstan. Sie gehört zu einem Industriekomplex, in dem sich auch die einzige Heliumproduktionsanlage Russlands befindet.
- In Sewastopol auf der annektierten Krim ist nach ukrainischen Drohnenangriffen großflächig der Strom ausgefallen. Laut Gouverneur Michail Raswoschajew wurde die Energieinfrastruktur beschädigt; auch andere Teile der Halbinsel waren betroffen. Medien berichten zudem von anhaltender Treibstoffknappheit. tagesschau.de
- Ausfälle russischer Raffinerien führen zu spürbaren Engpässen; die Produktion ist im Jahresvergleich um rund ein Viertel eingebrochen. Moskau hat Kasachstan um die Lieferung von 50.000 Tonnen Benzin gebeten, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Offizielle Bestätigungen stehen allerdings aus, Astana meldet bislang keine formelle Anfrage. Die Treibstoffknappheit sorgt zunehmend für soziale Spannungen; ein Video prügelnder Autofahrer in einer Warteschlange steht exemplarisch für die Lage. n-tv.de
- Russische Drohnenangriffe haben zentrale Gasanlagen des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz in der Region Poltawa schwer beschädigt. Teile der Gaserzeugungs- und Speicherinfrastruktur sind außer Betrieb.
- Bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Allein in Dnipropetrowsk, Saporischschja und Cherson melden Behörden mindestens fünf Tote, hinzu kommen zahlreiche Verletzte, darunter Kinder. Neben Wohn- und Versorgungsinfrastruktur kam es auch zu Schäden an zivilen Einrichtungen.
- In den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine sind laut Besatzungsbehörden mindestens drei Menschen durch ukrainische Drohnenangriffe getötet worden. In Horliwka wurden zudem eine Tankstelle beschädigt sowie Strom- und Wasserversorgung zeitweise unterbrochen. Die Stadt liegt rund 30 Kilometer von der Front entfernt. Auch im russischen Kernland gibt es Tote durch ukrainische Drohnenangriffe. In der Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau kamen nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben.
- Ukraine plant die Evakuierung von zwölf Grenzsiedlungen in der Region Tschernihiw innerhalb von zwei Monaten. Betroffen sind rund 1000 verbliebene Bewohner, darunter etwa 120 Kinder; teils hatten sich Menschen bislang geweigert zu gehen. Parallel wird eine bereits im Winter begonnene Evakuierung weiterer Dörfer fortgesetzt.
- Russland verlegt Flugabwehrsysteme in Richtung Moskau und zur Krim-Brücke an der Straße von Kertsch, berichtet Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und verweist auf entsprechende Erkenntnisse des Militärgeheimdienstes.
ZAHLEN
FAZ-Sonntagsfrage von IfD Allensbach: Union 24 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+2), SPD 12,5 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, FDP 5,5 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent (-1). (Vergleich zum 11. Mai) faz.net
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz drängt auf Rentenreform bis Jahresende: Kanzler Friedrich Merz rief in der Regierungsbefragung den Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Friedrich Merz sprach von einem großen Schritt hin zu einem neuen System der Altersvorsorge. In der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf einen Zeitplan verständigen. handelsblatt.com, spiegel.de, rnd.de, tagesschau.de
- Finanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine zügige Umsetzung der Reformpläne und warnt vor Verzögerungen durch langwierige Debatten. Die Vorschläge dürften jetzt nicht “zerredet” werden, sagte Klingbeil.
- Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützt die geplante Abschaffung der Rente mit 63 und stellt sich damit hinter entsprechende Reformüberlegungen. Er bewertet den Schritt grundsätzlich als richtig und notwendig im Kontext der Rentenpolitik. deutschlandfunk.de
- Linke hält an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fest und verteidigt die bestehende Regelung. Rentenpolitikerin Sarah Vollath bezeichnet dies als Frage der Anerkennung von Lebensleistungen und spricht sich klar gegen Einschränkungen aus.
- Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter sieht in der Abschaffung der Rente mit 63 ein Instrument gegen den Fachkräftemangel. In der Praxis hätten nicht besonders belastete Beschäftigte, sondern häufig Leistungsträger die Regelung genutzt.
- Ökonom Hartmut Walz bewertet die Kapitalrente als “uneingeschränkt zu begrüßen” und plädiert für eine stärkere Aktienorientierung in der Altersvorsorge. Trotz kurzfristiger Risiken seien breit gestreute Aktienanlagen über lange Zeiträume stabil und eine überfällige Ergänzung.
- OECD lobt Reformplan der Rentenkommission. spiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppt Fregattenprojekt F126 nach Kostenexplosion und Verzögerungen: Für das Vorhaben wurden bereits mehr als 2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Boris Pistorius führt explodierende Kosten und massive Verzögerungen an und lässt Schadenersatzansprüche gegen die ursprünglich beauftragte niederländische Damen-Werft prüfen. Stattdessen soll die Thyssenkrupp-Tochter TKMS acht Fregatten des Typs MEKO A-200 liefern. Kritik kommt von Linken und Grünen, die von einer teuren Blamage sprechen und politische Verantwortung beim Minister sehen. tagesschau.de, welt.de, shz.de, butenunbinnen.de
Bundeswehr meldet nach Start des neuen Wehrdienstes deutlichen Zuwachs bei Bewerbungen: Seit Jahresbeginn gingen rund 38.500 Bewerbungen ein, knapp ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Neueinstellungen stiegen auf rund 11.000, ein Plus von etwa 13 Prozent. Parallel wurden knapp 300.000 Anschreiben zur Wehrerfassung verschickt; 96 Prozent der verpflichteten männlichen Empfänger antworteten fristgerecht, mehr als jeder Fünfte bekundete Interesse am Dienst. Bisher wurden aber nur 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert. tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Expertenkommission empfiehlt bundesweites Handyverbot bis Klasse sieben und Altersgrenze von 13 Jahren für Social Media: Die von Familienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission legt 56 Empfehlungen vor, darunter ein Verbot privater Handynutzung in der Schule bis einschließlich Klasse sieben sowie verpflichtende Nutzungskonzepte ab Klasse acht. Karin Prien unterstützt zudem eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien; Ausnahmen soll es für “nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote” geben. Für 13- bis 18-Jährige kommen abgestufte Schutzvorgaben in Frage. Prien strebt eine europäische Regelung an, will aber notfalls national vorgehen. Der Gesetzgebungsprozess soll noch in diesem Jahr starten. heise.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für 16 als gesetzliche Altersgrenze. n-tv.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verlangt nach bundesweiter Bahn-Störung Aufklärung zu digitalem Funksystem: Der Vorfall legt strukturelle Schwächen in der digitalen Infrastruktur des Bahnverkehrs offen. Patrick Schnieder fordert von der Deutschen Bahn eine umfassende Aufklärung der Ursachen und Konsequenzen. Die Systeme müssten so ausgelegt werden, dass vergleichbare Störungen künftig ausgeschlossen sind. spiegel.de
- Ausfall des Zugverkehrs geht nach Angaben der Deutschen Bahn auf ein Software-Update im digitalen Zugfunksystem GSM-R zurück. Die Hintergründe werden weiter untersucht. DB InfraGo entschuldigte sich bei den Fahrgästen für die Einschränkungen. faz.net
- Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel sieht mittel- bis langfristig Bedarf für ein alternatives Funksystem im Bahnverkehr. GSM-R sei zwar derzeit zuverlässig, aber veraltet; in Finnland werde etwa das öffentliche Mobilfunknetz genutzt.
- NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte, anders als bei wetterbedingten Ausfällen sei ein kompletter Stillstand über Stunden aus seiner Sicht nicht akzeptabel.
- Verband der privaten Güterbahnen fordert eine unabhängige Aufarbeitung. Die Ursachen dürften nicht allein durch Angaben von DB InfraGo geklärt werden. Zudem verlangt der Verband eine bessere Überwachung und Steuerung der Schieneninfrastruktur.
Weitere Meldungen:
- Regierung lockert Effizienzregeln für Rechenzentren. tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz will China von 5G-Netzen fernhalten. n-tv.de
- Kassenreform: Finanzminister Lars Klingbeil will Steuerbetrug mit neuen Regeln stoppen. t-online.de
- DAK-Kassenchef Andreas Storm regt Kapitalstock für Pflegeversicherung an. rp-online.de
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings wirbt für Sexkaufverbot. t-online.de
- Elektronische Fußfessel für Gewalttäter: Bund plant Überwachung von 400 Tätern. rnd.de
- Bauernpräsident Jochen Rukwied fordert Entlastungen für die Landwirtschaft und warnt vor Abschaffung von Minijobs. rp-online.de
- Mehr als 4000 registrierte Fälle von Islamfeindlichkeit im vergangenen Jahr. spiegel.de
- Bundesnetzagentur will Funklöcher in Deutschland aufspüren und bittet Mobilfunknutzer um Mithilfe. tagesspiegel.de
- Politiker-Beleidigung: Union öffnet sich für Abschwächung von Beleidigungsparagraf 188. t-online.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer legt der Unesco deutsche Fangesänge ans Herz; “Das sind Choräle.” n-tv.de
Public Viewing am Wasser: Das Canoa-Beach in Neukölln zeigt die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft direkt am Neuköllner Schifffahrtskanal. Vor dem Anpfiff, in der Halbzeit oder nach dem Spiel lädt unsere Beach-Bar zum Verweilen ein. Wer den Tag aktiv gestalten möchte, kann Berlin vorher bei einer Kanutour vom Wasser aus entdecken. Aktuelle Infos: instagram.com/canoa_berlin
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts gezielter Sabotage der deutschen Gasversorgung im Umfeld von Gazprom Germania: Im Fokus der Razzia in Berlin und Frankfurt am Main steht ein möglicher Zusammenhang mit der Neuordnung des Unternehmens im Jahr 2022. Die Karlsruher Behörde sieht Anhaltspunkte, dass Verkauf und Liquidierung die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollten. Gegen einen russischen Staatsbürger wird wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage sowie Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Gazprom Germania hielt damals mindestens 25 Prozent der deutschen Erdgasspeicherkapazitäten. Das Unternehmen ist mittlerweile verstaatlicht. spiegel.de, lto.de, stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Mahnmal für verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht. rbb-online.de
- Brandenburg: Mehrheit unzufrieden mit Landesregierung; AfD stärkste Kraft. rbb24.de
- Baden-Württemberg: Bahn verschiebt offenbar Stuttgart-21-Start auf Ende 2031. handelsblatt.com
- Thüringen: Innenminister Georg Maier strikt gegen Blockaden des AfD-Parteitags. rnd.de
- Thüringen: SPD-Landtagsvize Cornelia Urban gibt überraschend ihr Mandat zurück. n-tv.de
- Saarland: Landtag gibt sich neue Regeln für die Arbeit. volksfreund.de
- Brandenburg: CDU will Bahnstrecke nach Polen ausbauen. tagesspiegel.de
- Sachsen: Landtag beschließt neues Polizeigesetz. mdr.de
- Sachsen: AfD verzichtet auf Einspruch gegen die Görlitzer OB-Wahl. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Landesvorsitzender Martin Reichardt soll Hitlergruß gezeigt haben. faz.net
- Bayern: Justizminister Georg Eisenreich will härtere Strafen für Deepfakes. spiegel.de
- Niedersachsen: CDU beschließt nach Deepfake-Skandal Schutzkonzept. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Großbrand auf früherem Truppenübungsplatz bei Neustrelitz; Gebiet stark munitionsbelastet. ndr.de
- Hessen: Hackerangriff zwingt Stadttheater Gießen zurück ins Analoge. hessenschau.de
- Bremen: Bürgerschaft für schnellere Genehmigungen für Ersatzbrücken. weser-kurier.de
- Bremen: Finanzsenator Björn Fecker räumt nach UEFA-Tätigkeit Fehler ein. butenunbinnen.de
- Bayern: Medienwächter Thorsten Schmiege fordert Geld von Internet-Riesen als Hilfe für Lokalmedien. shz.de
- NRW: Beamte fallen seltener krank aus als Tarifbeschäftigte. rp-online.de
- Saarland: App für vorausgefüllte Steuererklärung gestartet. volksfreund.de
- Baden-Württemberg: Ministerium erteilt strikterem Tempolimit auf dem Bodensee eine Absage. suedkurier.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther entschuldigt sich für Probleme mit “Missunde III”. n-tv.de
Europa + Welt
EU plant dreijährige Militär- und Polizeimission im Libanon zur Stärkung staatlicher Kontrolle: Das Vorhaben ist Teil eines Konzepts des Europäischen Auswärtigen Dienstes, das auf eine längerfristige Stabilisierung abzielt. Vorgesehen ist eine kombinierte militärische und zivile Mission über mindestens drei Jahre. Im Fokus stehen Beratung und Schulung, um Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft von Streitkräften und Polizei zu erhöhen. Ziel ist, die libanesischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren und ein staatliches Gewaltmonopol durchzusetzen.
EU-Kommission will Europol und Eurojust mit erweiterten Befugnissen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stärken: Ermittler in Mitgliedstaaten sollen mehr Unterstützung im Kampf gegen internationale kriminelle Netzwerke erhalten. Dafür plant die Kommission, die Mandate von Europol und Eurojust auszuweiten und ihre Kompetenzen zu stärken. Zugleich sollen EU-Behörden untereinander sowie mit nationalen Stellen deutlich intensiver kooperieren. faz.net, rnd.de
Weitere Meldungen:
- WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt angesichts aktueller Hitzewelle vor tödlicher Gefahr von hohen Temperaturen. de.euronews.com
- EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen: “Souveränität heißt nicht Protektionismus.” sueddeutsche.de
- Nach Apartheidvergleich: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist nun auch in Brüssel isoliert. faz.net
Russland verurteilt rund drei Monate vor Parlamentswahl Jabloko-Vize Maxim Kruglow wegen angeblicher Falschinformationen über Armee zu sieben Jahren Haft: Grundlage sind zwei Social-Media-Beiträge aus dem Jahr 2022, in denen sich der 39-Jährige auf UN-Angaben zu getöteten ukrainischen Zivilisten bezog und die Ereignisse in Butscha thematisierte. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 400 tote Zivilisten gefunden worden. Das Urteil fällt in eine Phase verschärften Vorgehens gegen Oppositionelle im Vorfeld der Abstimmung. Bereits im vergangenen Jahr war mit Lev Schlosberg ein weiterer Jabloko-Politiker wegen Verunglimpfung der Armee festgenommen worden. rnd.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Erster Ebola-Fall bestätigt; Arzt war aus DR Kongo zurückgekehrt. n-tv.de
- UK: Keir Starmer will nach Ausscheiden als Premier Mandat im Parlament behalten. handelsblatt.com
- Ungarn: Premier Peter Magyar belebt die Visegrad-Gruppe wieder. handelsblatt.com
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez weist Vorwürfe “weit verbreiteter” Korruption zurück; Forderungen rechter Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab. n-tv.de
- Tschechien: Regierung muss Präsident Petr Pavel am Nato-Gipfel teilnehmen lassen. zeit.de
- Griechenland: Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. stern.de
- Österreich: Sänger Heino lässt die FPÖ abblitzen. welt.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Ex-Armeechef Gadi Eisenkot will Premier werden. tagesspiegel.de
- Syrien: Prozess gegen Assad-Cousin Wassim al-Assad wegen Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung beginnt.
Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußern Sorge über jüngste Aktivitäten Chinas an der taiwanischen Ostküste. boerse.de
- Nordkorea: Soldat in der Nacht zum Mittwoch über schwer gesicherte innerkoreanische Grenze nach Südkorea geflüchtet. focus.de
- Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un rüstet Marine mit Zerstörer massiv auf. tagesschau.de
- Südkorea: Polizei nimmt hochbetagten Sektenführer fest; fordert 50.000 Mitglieder zum Beitritt einer Partei auf. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump verweigert Unterschrift unter parteiübergreifendes Wohnraumgesetz: Der Konflikt offenbart wachsende Spannungen zwischen dem Präsidenten und Teilen der Republikaner im Kongress. Donald Trump kündigte an, ein bereits beschlossenes Gesetz zur Erleichterung von Wohneigentum nicht zu unterzeichnen. Er macht seine Zustimmung davon abhängig, dass zuvor sein eigener “Save America Act” verabschiedet wird. Zur Begründung spricht er von einem “nationalen Notstand”. Das blockierte Gesetz hatte in beiden Kammern parteiübergreifende Mehrheiten erhalten. rnd.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump fordert nach Irankrieg weitere Milliarden vom Kongress. zeit.de
- Donald Trump beklagt fehlende deutsche Unterstützung im Irankrieg. zeit.de
- Eskalation nach Abstimmung zum Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump liefert sich lautstarken Streit mit Parteikollegen. rnd.de
- Richter fordert Ende von Namens-Wirrwarr um Kennedy-Center. n-tv.de
- US-Richter stoppt ICE-Festnahmen in Einwanderungsgerichten. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Linker Kandidat Ivan Cepeda geht nach Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl in die Opposition. zeit.de
Deutschland sicher im Netz teilt seine Räume mit anderen Organisationen. Nur wenige Gehminuten vom Bahnhof Friedrichstraße in der Albrechtstraße bieten wir moderne Meetingräume mit Videokonferenztechnik sowie voll ausgestattete Büroarbeitsplätze für kurz- oder längerfristige Nutzung und nicht zuletzt eine angenehme Arbeitsatmosphäre mitten in Berlin. Wir sind überzeugt: Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen Ressourcen teilen, entstehen neue Ideen, Kooperationen und mehr Wirkung für unsere gemeinsame Mission. info@sicher-im-netz.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ärztekammer und Gesundheitsallianz warnen vor Gesundheitsrisiken durch anhaltende Hitze: Die Organisationen rufen dazu auf, insbesondere nach alleinstehenden Personen zu sehen und Unterstützung anzubieten. Als besonders gefährdet gelten ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, Schwangere, kleine Kinder sowie Beschäftigte im Freien. Zugleich mahnen die Verbände zu konsequentem Schutz vor Hitze und UV-Strahlung, da vielen die gesundheitlichen Risiken nicht ausreichend bewusst seien.
- Hamburg: Halbmarathon am Wochenende wegen erwarteter Hitzewelle abgesagt. kn-online.de
- Europäischer Gewerkschaftsbund fordert “Abkühlpausen” für Arbeitnehmer. zeit.de
- Mehrere Länder in Europa betroffen: Hitzewelle sorgt für Temperaturrekorde. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Umfrage: Geschäftsklima erholt sich weiter. zeit.de
- Anteil der Alleinlebenden in Deutschland auf rund 21 Prozent gestiegen. tagesspiegel.de
- Tui-Studie “Junges Europa”: Nur jeder vierte junge Europäer mit Demokratie zufrieden. rp-online.de
- Mehr junge Menschen machen Drogenerfahrungen; Anteil der Männer besonders hoch. tagesschau.de
- Patente: Wie Deutschland sein Wissen nach China verkauft. sueddeutsche.de
- Elfjähriger Gymnasiast Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen zu Deutschlands bestem Vorleser gekürt. stern.de
- Messe Frankfurt: Der Umsatz wächst nur noch im Ausland. faz.net
- Vassili Golod wird neuer “Monitor”-Chef. dwdl.de
- Funk-Inhalte bei Kika? Jugendangebot von ARD und ZDF stellt sich für ein mögliches Social-Media-Verbot auf. turi2.de
HINTERGRUND
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann attackiert neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf nach Faschismus-Vergleich: Linnemann bezeichnete den Vergleich als infam, geschichtsvergessen und niederträchtig und sprach Pantisano in der Aktuellen Stunde im Bundestag jede Eignung für politische Verantwortung ab. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stellte klar, dass mit der CDU eine demokratische Partei zu Unrecht in eine Linie mit Faschisten gerückt werde. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erneut jede Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausgeschlossen. tagesschau.de, n-tv.de
GIZ verschärft nach Betrugsfällen im Jemen Kontrollregeln für Entwicklungsprojekte: Die Anpassungen betreffen vor allem Projekte in Risikoländern. Nach Angaben von Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel wurde ein ganzes Set an Regeln überarbeitet und deutlich verschärft. Dazu zählen jährliche Kontrollen von Projekten in rund 30 Gebieten. Zudem werden für Finanzfragen zuständige Mitarbeiter häufiger ausgetauscht, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen. tagesspiegel.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- CDA-Chef Dennis Radtke rechnet mit Koalitionspartner ab: “SPD grüner als die Grünen.” welt.de
- Ex-Kanzler Olaf Scholz übernimmt Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik. spiegel.de
- Mendelssohn-Preis für Alt-Kanzlerin Angela Merkel und Komponist Jörg Widmann. n-tv.de
- Kanzleramt bekommt bald Merkel-Porträt für Ahnengalerie. zeit.de
- FDP-Öffnung nach rechts? Kritik an Gespräch von Generalsekretär Martin Hagen mit der “Jungen Freiheit”. spiegel.de
- Goebbels-Zitat als Klingelton? AfD-Gemeinderätin aus Böblingen tritt aus Partei aus. suedkurier.de
- Langer Streit um Brandmauer: AfD-Politiker Björn Höcke wird von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Auftritts in Podcast verklagt. t-online.de
- Partystimmung auf der Kieler Woche: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther singt wieder im Bayernzelt. kn-online.de
- Fabian Yannick Meier arbeitet jetzt im Team der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann im BMWE. linkedin.com
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Ukraine Recovery Conference, Danzig, Polen
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Bauerntag 2026, Messe Freiburg
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn an der Handelsblatt-Tagung “Wirtschaftsfaktor Wasser”, Umweltforum, Berlin
09:00 Bundestag zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Cybersicherheit, Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, Wahl des BfDI, Organspende, Bundeswehreinsatz in Libanon, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für über 600 Gastwissenschaftler der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und ihre Familien aus rund 70 Ländern, Humboldt-Forum, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei EU-Rat Umwelt, Luxemburg
10:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA
11:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der “EUDI ON 2026 – The EUDI Wallet Summit for Digital Innovators”, Cafe Moskau, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim Berliner Waldsymposium 2026 der AGDW, Berlin
12:00 Schaufenster E-Commerce von Ebay “Wie Online-Marktplätze KMUs globalen Handel ermöglichen”, Mama Trattoria, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim “Deutschen Druck und Medientag 2026” des Bundesverband Druck und Medien, Titanic Chaussee Berlin
14:30 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei der Inbetriebnahme Lufthansa Cargo Center, Flughafen Frankfurt am Main
15:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Kanzleramt, Berlin
16:30 Staatsministerin Christiane Schenderlein an der Podiumsdiskussion “Mit neuen Impulsen in das Ehrenamt der Zukunft”
18:30 Kanzler Friedrich Merz beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang SPD-Politiker Lars Castellucci zu Organspende, Vor Ort im Bundestag
09:00 Deutsch-britische Verteidigungsindustriekonferenz,
10:00 Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor, Berlin
10:00 Gipfel für Forschung und Innovation 2026, Allianz Forum, Berlin
12:00 “Meet & Eat” – Politischer Austauschformat der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt, Wurst am Brandenburger Tor, Berlin
15:00 Naturschutzbund Deutschland stellt “Chemie-Roadmap 2045” vor, Berlin
16:00 Tagesspiegel Digitale Gesundheit: “Primärversorgung neu denken – Digital, Vernetzt, Zukunftsfest”, Berlin
18:00 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung zu “Stumme Zeugen, laute Worte: Brieflesung zur Spiegel-Affäre”, Hamburg
18:30 Publix zu “Berichten über Rechtsaußen: Wie covert man die AfD, im Osten und ganz Deutschland?”, Berlin
19:00 Fuckup Night für die Demokratie, Phönix Theaterwelt, Wittenberg
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Die Diskussion “75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Verfassung im Wandel schützen”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich, Metin Hakverdi, Andreas Audretsch und Harald Orthey, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Arno Gottschalk, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, NRW-Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth, Referentin BMDS Jana Erthel, Referatsleiter im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Florian F. Woitek, LibMod-Gründerin Marieluise Beck, Professor für öffentliches Recht und Europarecht Patrick Sensburg sowie die Welt-Journalistin Agnes Fischer.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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