kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: ZACK, zurück ins Bürgergeld – So schlecht läuft die Job-Vermittlung wirklich
FAZ: Kanzler sagt Stahlbranche Hilfe in “existenzbedrohender Krise” zu
Funke: Volksbegehren “Berlin autofrei” startet Anfang Januar 2026
Handelsblatt: Das Märchen vom Klimaschutz
RND: Tesla-Aktionäre stimmen für Mega-Aktienpaket für Elon Musk – könnte eine Billion Dollar wert sein
SZ: Merz will Stahlindustrie unterstützen
Tagesspiegel: Bessere Steuerung der Patienten: Gesundheitsministerin will Notaufnahmen entlasten
taz: Neue Mitte-Studie beweist: Wir sind mehr!
Welt: Diese Reformen kommen jetzt auf Deutschland zu
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Leiche von in Gaza getöteter Hamas-Geisel identifiziert: Bei der am Mittwochabend an Israel übergebenen Leiche handelt es sich um die sterblichen Überreste eines Studenten aus Tansania. Nach Angaben des Forums der Geisel-Angehörigen war der Agrarstudent erst drei Wochen vor dem Angriff nach Israel gekommen, um Praxiserfahrungen in der Landwirtschaft zu sammeln.
Israel verschärft Sicherheitsvorkehrungen an ägyptischer Grenze: Mit dem Sperrgebiet soll der Waffenschmuggel per Drohnen in den Gazastreifen unterbunden werden. Die Armee hat nach eigenen Angaben zuletzt zwei Drohnenschmuggel mit Schusswaffen erfolgreich abgewehrt. Verteidigungsminister Katz kündigte an, dass die Einsatzregeln verschärft und alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Schmuggels ergriffen werden. orf.at
Israels Armee hat Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Südlibanon eingestellt: Ziel der Einsätze waren Waffenlager der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, die laut Israel in Wohngebieten errichtet wurden und gegen die Waffenruhe verstoßen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, Israel habe in Taiba, Tir Dabba und Aita al-Dschabal attackiert. Libanons Präsident Joseph Aoun sprach von einem “eklatanten Verbrechen” und warf Israel vor, Zivilisten vertrieben zu haben. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Russland und Ukraine widersprechen sich über Lage in Pokrowsk: In der heftig umkämpften Stadt Pokrowsk melden russische Truppen weitere Geländegewinne und sprechen von schweren Verlusten der ukrainischen Einheiten im Osten und Westen der Stadt. Kiew weist diese Darstellung zurück und betont, die eigenen Truppen seien nicht eingekesselt und kämpften weiter. Nach Angaben unabhängiger ukrainischer Quellen ist Pokrowsk derzeit weitgehend eine “graue Zone”, in der beide Seiten Stellungen halten, während die Kontrolle über weite Teile nur durch Drohnen erfolgt. sueddeutsche.de
- In Dnipro sind bei einem Drohnenangriff am Donnerstagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region mit. Durch den Einschlag sei ein Feuer ausgebrochen, das ein vierstöckiges Gebäude beschädigt habe.
- Ein ukrainischer Angriff auf ein russisches Waffenlager in Donezk hat eine massive Explosion mit sichtbarer Druckwelle ausgelöst. Nach Angaben aus der Region sollen dort Drohnen des Typs “Shahed” gelagert gewesen sein.
- Der Besuch von Angelina Jolie in Cherson hat bei der Bevölkerung großen Eindruck hinterlassen und gilt als Akt des Muts. Bewohner sehen darin ein wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts anhaltender russischer Angriffe und der schwierigen Versorgungslage in der Region.
- Ukrainisches Gericht hat erstmals seit Kriegsbeginn einen russischen Soldaten wegen der Tötung eines Kriegsgefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 27-Jährige soll im Januar 2024 einen sich ergebenden ukrainischen Soldaten erschossen haben.
- Lettland hat der Ukraine 21 weitere Patria-Transportpanzer übergeben, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Bei der Übergabe in Adazi betonte Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds die enge Kooperation und die fortdauernde Unterstützung.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor einer angeblichen westlichen Kampagne zur “Dekolonisierung” Russlands gewarnt. Der Präsident bezeichnete entsprechende Initiativen als Versuch, die Russische Föderation zu zerschlagen, und forderte die Behörden auf, ethnische Spannungen rasch zu entschärfen. zdfheute.de
AfD-Politiker nehmen an Konferenz im russischen Sotschi teil: Die Abgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß werden das vom 13. bis 17. November geplante “Internationale Symposium im Format Brics-Europa” besuchen, wobei Rothfuß als Redner auftritt. Auch der sächsische Landesparteichef Jörg Urban wird nach Angaben seiner Landtagsfraktion vor Ort erwartet, ebenso der Europaabgeordnete Hans Neuhoff. Die Reise wird als weiteres Signal der AfD für ihre Nähe zu Moskau gewertet. welt.de
- Reise nach Russland: AfD verbietet Mitgliedern Treffen mit Medwedew. rnd.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte drängt Waffenindustrie zu schnellerem Kapazitätsausbau: Bei einem Treffen in Bukarest betonte er, dass Nachfrage, politischer Wille und finanzielle Mittel in den Mitgliedstaaten vorhanden seien. Unternehmen sollten nicht auf langfristige Verträge warten, sondern mutig investieren. Rutte sicherte zu, die Nato werde schnellere Beschaffungsprozesse und Innovationen gezielt unterstützen. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland bleibe auch über den Ukraine-Krieg hinaus bestehen. n-tv.de
73 Prozent der Leserschaft befindet sich innerhalb ihrer Organisation in an Entscheidung beteiligter oder vorbereitender Funktion. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage 2024 finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 27 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 (+1), Zufrieden 21 (+1), Weniger 45 Prozent (+2), Gar nicht 31 (-3).
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kündigt EU-Initiative zum Schutz der Stahlindustrie an: Nach einem Spitzentreffen mit Industrie und Gewerkschaften hat Merz neue Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Stahlbranche angekündigt. Angesichts der existenzbedrohten Lage sollen Einfuhrquoten für Billigstahl gesenkt und zusätzliche Zölle geprüft werden. Merz will sich dafür auf EU-Ebene einsetzen und zudem auf einen reduzierten Industriestrompreis drängen, über den derzeit in Brüssel verhandelt wird. Offen zeigte er sich für eine Bevorzugung von Stahl aus europäischer und deutscher Produktion. Branchenvertreter sprachen von einer dramatischen Lage und forderten robusten Handelsschutz sowie planbare Energiepreise. bloomberg.com, sueddeutsche.de, faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com
Innenminister Alexander Dobrindt will einheitliche Schutzstandards für kritische Infrastruktur: Mit seinem im Bundestag vorgestellten Gesetz sollen erstmals bundesweit verbindliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen werden. Betreiber von Energie- und Wasserversorgung sowie Kraftwerken sollen künftig einheitliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen. Dobrindt sprach von einem Paradigmenwechsel angesichts zunehmender hybrider Angriffe, Sabotage und Spionageversuche gegen Deutschland. Er verwies auf den neuen Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen beschlossen hatte.
- Gesetz zu Explosionsgefährdungen beschlossen: Polizei darf mit Staatstrojanern Geldautomatensprenger jagen. heise.de
- Gasspeicherumlage wird zum Jahreswechsel abgeschafft. Der Bund übernimmt künftig die Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich, wodurch Haushalts- und Industriekunden entlastet werden. Union und SPD stimmten zu, während Grüne und AfD ablehnten und die Linke sich enthielt. zeit.de
- Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für die unterirdische Speicherung von CO2 geschaffen. Künftig sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden, wobei die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden erlaubt ist. An Land gilt ein grundsätzliches Verbot, das Länder jedoch aufheben können. faz.net
- Ein neues Pflegereformgesetz erlaubt künftig Pflegefachkräften, ärztliche Aufgaben wie Blutabnahmen oder Wundversorgung selbstständig zu übernehmen. Ziel ist der Bürokratieabbau und eine höhere Attraktivität des Pflegeberufs, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. zdfheute.de
- Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Es umfasst zwei Milliarden Euro und soll Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern. Geplant sind vor allem Einsparungen im Klinikbereich. n-tv.de
- Landwirte und Forstbetriebe erhalten künftig wieder eine Steuervergünstigung auf Agrardiesel. Union und SPD beschlossen die Wiedereinführung der Rückvergütung, die von der Ampel-Regierung gestrichen worden war. Die Maßnahme kostet den Staat rund 430 Millionen Euro jährlich. zeit.de
Sinkendes Sicherheitsgefühl in Deutschland: Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend fühlen sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum unsicher. Rund die Hälfte der Befragten befürchtet, beleidigt, angepöbelt oder bestohlen zu werden, ein Drittel hat Angst vor körperlicher Gewalt oder einem Anschlag. Mehr als 70 Prozent halten zudem die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland für gefährdet. tagesschau.de
Ost-Ministerpräsidenten pochen in Brüssel auf stärkere Beteiligung an EU-Fördermitteln: Die Regierungschefs trafen in Brüssel EU-Kommissare aus den Bereichen Haushalt, Kohäsion und Migration und warnten, dass geplante Änderungen bei der Vergabe von EU-Geldern strukturschwache Regionen benachteiligen könnten. Sie forderten, die Mittelvergabe müsse weiterhin die regionalen Bedürfnisse widerspiegeln und dürfe nicht zentral auf nationaler Ebene erfolgen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie das Erfordernis, Ostdeutschland gezielt zu fördern und ihre Mitsprache bei der Mittelverteilung zu erhalten. Thüringen führt aktuell den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. stern.de, rnd.de
Digitaler Fahrzeugschein per App verfügbar: Mit der Einführung der Smartphone-App i-Kfz ist der Fahrzeugschein künftig digital zugänglich. Verkehrsminister Patrick Schnieder und Digitalminister Karsten Wildberger präsentierten die Anwendung am Donnerstag offiziell. “Der Fahrzeugschein ist ab sofort immer griffbereit auf dem Smartphone dabei – ohne langes Grübeln, wo er denn zuletzt gewesen sein könnte”, so Schnieder. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Ex-Verfassungsrichter Peter Huber widerspricht Merz: “Asyl für politisch verfolgte Syrer.” focusplus.de
- Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt; Abgeordnete Clara Bünger erreichte nicht die nötige Mehrheit. rnd.de
- SPD-Politiker Rolf Mützenich mahnt Koalition zur Disziplin. zdfheute.de
- Iranischer Geheimdienst immer aktiver: Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung in Deutschland. tagesspiegel.de
- Geld für Nicht-Einreise: Brandbrief wegen Umgang mit afghanischen Ortskräften an die SPD-Spitze. zdfheute.de
- Lieferprobleme gefährden Ausstattung der Brigade Litauen. insidebw.de
- Rheinmetall-Chef Armin Papperger: Deutschland kann stärkste konventionelle Armee Europas bekommen. zdfheute.de
- Bundeswehr unterstützt Belgien gegen Drohnen. faz.net
- Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 118 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Waffenversteck in Wien nach Hamas-Festnahmen entdeckt: Im Zusammenhang mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist in Wien ein Waffenversteck ausgehoben worden. Wie Österreichs Verfassungsschutzbehörde DSN mitteilte, wurden fünf Pistolen und zehn Magazine sichergestellt, die mutmaßlich islamistischen Terrorstrukturen zugeordnet werden. Die Waffen sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zum Besitz der drei Männer gehören, die Anfang Oktober in Berlin wegen Hamas-Mitgliedschaft festgenommen wurden. In London wurde heute ein weiterer Verdächtiger gefasst, der offenbar die Waffen in Berlin übernommen und nach Österreich gebracht hatte. Die Ermittlungen laufen weiterhin länderübergreifend. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Gedenkzeichen für jüdische Häftlinge im KZ Ravensbrück enthüllt. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: Volksbegehren für ein weitreichendes Autoverbot in der Innenstadt startet Anfang 2026. spiegel.de
- Berlin: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson räumt mangelnde Förderkriterien ein; CDU bestreitet Vorwurf politischer Einflussnahme. rbb-online.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich. ostsee-zeitung.de
- Bayern: Mutmaßliche Russland-Spione legen Revision ein. pnp.de
- Hessen: Publizist Michel Friedman warnt bei Diskussionsveranstaltung in Darmstadt vor “Partei des Hasses”. faz.net
- Hessen: Hakenkreuzschmierereien aus Blut an Autos, Hauswänden und Briefkästen in Hanau; Tatverdächtiger gefasst. rnd.de
- Sachsen: Demokratie-Förderpreis geht an Initiative in Pirna. n-tv.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert globale Klimapolitik als gescheitert: Er warf den Staats- und Regierungschefs vor, das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlt zu haben. Zum Auftakt eines Gipfels im brasilianischen Belém erklärte er, die Welt sei beim Versuch gescheitert, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Guterres forderte ein sofortiges Ende neuer Kohle-, Öl- und Gasprojekte sowie den Stopp der globalen Entwaldung bis 2030. Das Treffen bringt rund 50 Staats- und Regierungschefs zusammen; Kanzler Friedrich Merz wird am Freitag erwartet. n-tv.de, tagesschau.de
- Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva betonte die Bedeutung der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und bezeichnete die kommende COP30 als entscheidenden Wendepunkt. Mit einem neu aufgelegten Fonds zur Erhaltung der Tropenwälder sollen Investitionen mobilisiert werden, um Regenwaldschutz in betroffenen Ländern finanziell zu incentivieren. n-tv.de
EU-Emissionen sinken weiter um 2,5 Prozent: Laut der Europäischen Umweltagentur liegen die Mitgliedstaaten damit weiterhin auf Kurs, das Klimaziel einer 55-prozentigen Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umgesetzt werden. n-tv.de
- Gesunkene Emissionen: Ökostrom-Boom bringt EU auf Klimakurs. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verwirft Klage von katalanischen Aktivisten gegen ihre Untersuchungshaft. faz.net
- EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Deutsche Börse und Nasdaq ein; möglicherweise Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. faz.net
- Ägypter Khaled El-Enany zum neuen Unesco-Direktor gewählt. evangelisch.de
- UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa aufgehoben. tagesschau.de
- Digitaler Euro: Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter. netzpolitik.org
- SAP will wohl EU-Kartellstreit mit Zugeständnissen beilegen. handelsblatt.com
- EU-Verbrauch an leichten Plastiktüten sinkt 2023 auf 65 Stück pro Person. euwid-recycling.de
Anklage gegen Ex-Präsident Michail Saakaschwili vertieft Georgiens Bruch mit EU-Standards: Die Staatsanwaltschaft hat acht Oppositionelle, darunter auch Saakaschwili, wegen angeblicher Umsturzpläne angeklagt; ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Oppositionsparteien sprechen von einem politisch motivierten Verfahren und warnen vor einer autoritären Entwicklung nach russischem Muster. Die Anklage fällt in eine Phase wachsender Spannungen mit der EU, die Georgien jüngst in ihrem Erweiterungsbericht schwere Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaat attestiert hat. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Härteres Vorgehen der EU gegen Internethändler Shein gefordert; Plattform verstoße eindeutig gegen europäische Regeln. heise.de
- Polen: Bürgerinnen und Bürgern werden freiwillige Militärschulung angeboten; grundlegenden Sicherheitskurs, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Kurse zur Cybersicherheit. zdfheute.de
- Rumänien: Schnellerer Abschuss von Bären erlaubt, die dem Menschen gefährlich werden können.
- Polen: LNG-Abkommen mit den USA für Nachbarländer verhandelt. polskieradio.pl
- Dänemark: Bevölkerung soll vor KI-Deepfakes geschützt werden. de.euronews.com
- Großbritannien: US-Abgeordnete wollen Andrew bei Ermittlungen zu Epstein befragen. unternehmen-heute.de
- Niederlande: Künftiger Ministerpräsident Rob Jetten – Was ein Besuch in seinem Dorf über ihn verrät. nrz.de
- Luxemburg: UN kritisiert geplante Bettelverbote scharf. lessentiel.lu
- Schweiz: Jodeln soll Weltkulturerbe werden. deutschlandfunknova.de
Afrika-News:
USA-News:
- 85-jährige Demokratin Nancy Pelosi hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. handelsblatt.com
- US-Richter ordnet vollständige Finanzierung von Lebensmittelhilfen an. zeit.de
- Auswirkungen des Shutdowns: US-Armee schickt Soldaten zur Tafel. sueddeutsche.de
- Supreme Court erlaubt Einschränkung der Geschlechtsauswahl im US-Pass. zeit.de
- Notfall im Weißen Haus: Mann kollabiert bei Trump-Pressekonferenz im Oval Office. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Mammut-Korruptionsprozess unter anderem gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner beginnt. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Mieterbund warnt vor wachsender Wohnkostenbelastung für Mittelschicht: Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärte, die Wohnungskrise erfasse inzwischen breite Teile der Gesellschaft; rund zwölf Prozent der Bevölkerung gaben im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Der Verband sieht den Markt als nicht in der Lage, diese Entwicklung zu korrigieren, und fordert politische Gegenmaßnahmen. Eine Umfrage ergab, dass etwa sieben Millionen Mieter Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben. Haus und Grund verweist unterdessen auf deutliche Mietunterschiede zwischen Neu- und Bestandsverträgen, besonders in Ballungsräumen. handelsblatt.com
Google und Bundesregierung stellen milliardenschweres Infrastrukturprojekt vor: Google will seine Präsenz in Deutschland deutlich ausbauen und plant den Neubau sowie die Erweiterung mehrerer Rechenzentren in München, Frankfurt und Berlin. Nach Informationen des Handelsblatts soll das Vorhaben am kommenden Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert werden. Teil der Investition sind auch Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Abwärme aus den Anlagen. Mit dem Ausbau reagiert der Konzern auf den wachsenden Bedarf an Cloud-Diensten und Datenverarbeitung in Europa. Derzeit beschäftigt Google rund 2500 Menschen in Deutschland, die meisten davon in München. handelsblatt.com
Tesla-Aktionäre billigen Megavergütung für Musk: Drei Viertel der Aktionäre haben einem Vergütungsplan zugestimmt, der Elon Musk Aktien im Wert von bis zu einer Billion Dollar in Aussicht stellt. Voraussetzung ist, dass Tesla binnen zehn Jahren eine Marktkapitalisierung von 8,5 Billionen Dollar erreicht, Musk im Unternehmen bleibt und eine Million Robotaxis sowie eine Million KI-Roboter ausgeliefert werden. Musk hatte zuvor angedeutet, das Unternehmen zu verlassen, falls der Plan scheitert. handelsblatt.com, rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- BaFin verhängt wegen mangelnder Geldwäsche-Prävention Rekordbuße von 45 Millionen Euro gegen JPMorgan. zeit.de
- Europas größter Batteriespeicher in der Lausitz geplant. n-tv.de
- Zahlen zum dritten Quartal: Höheres Briefporto sorgt für bessere Post-Bilanz. tagesschau.de
HINTERGRUND
Mehrheit bekennt sich zur Demokratie, Vertrauen schwindet: Trotz einer breiten Zustimmung zur Demokratie zeigt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutliche Erosionserscheinungen im Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit. Während knapp 80 Prozent der Befragten angeben, überzeugte Demokraten zu sein, befürworten 34 Prozent Einschränkungen von Grundrechten im nationalen Interesse. Nach Angaben des Studienleiters Andreas Zick nimmt zugleich die Unzufriedenheit mit der praktischen Umsetzung demokratischer Prinzipien zu. Die repräsentative Befragung von rund 2000 Personen erfasst im Zwei-Jahres-Rhythmus rechtsextreme und demokratiegefährdende Haltungen in Deutschland. zdfheute.de
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich wegen Verdachts auf Betrug und Untreue: Ermittler haben das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten sowie die Büroräume des bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca durchsucht. Die Einsätze erfolgten nach Aufhebung von Scheirichs Immunität durch den Bundestag, der einer Empfehlung des Immunitätsausschusses folgte. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Politikern vor, in den Jahren 2022 und 2023 kommunale Fördermittel der Stadt Augsburg zweckwidrig verwendet und im Rechenschaftsbericht falsch ausgewiesen zu haben. Neben Scheirich und Jurca wird gegen weitere Beteiligte ermittelt. sueddeutsche.de, n-tv.de
- Der Bundestag hat am Abend auch die Immunität des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Parlamentarier haben genehmigt, dass ein Disziplinarverfahren gegen den 55-Jährigen durchgeführt werden kann.
Weitere Meldungen:
- BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will auch künftig führende Rolle einnehmen; Kandidatur um Amt der Bundesvorsitzenden ungewiss. t-online.de
- BSW-Generalsekretär Christian Leye will Parteivize werden: “BSW wird kein Mehrheitsbeschaffer für Anti-AfD-Regierung sein.” welt.de
- Linke-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken kritisieren eigene Parteijugend; Wie der Streit um Antisemitismus die Partei zerreißt. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zur Finanzierung Deutschlandticket, Förderung privater Investitionen und verbesserter Finanzierungsmöglichkeiten von Startups, Produktsicherheitsgesetz, 80 Jahre Vereinte Nationen,
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär eröffnet “Gipfel für Forschung und Innovation” vom Stifterverband, der Volkswagenstiftung, der Expertenkommission Forschung und Innovation und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Cafe Moskau, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim Spitzentreffen von Staats- und Regierungschefs vor der Weltklimakonferenz COP30, Belém
10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim beim Strategiedialog “Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen”, Wagenhallen Stuttgart
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Einflug des ersten deutschen Seefernaufklärers P8-A Poseidon, Marinefliegerhorst Nordholz
14:30 Justizministerin Stefanie Hubig sowie die Landesressortchefs Constanze Geiert aus Sachsen, Kathrin Wahlmann aus Niedersachsen und Georg Eisenreich aus Bayern zur Herbsttagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, Leipzig
18:00 Digitalminister Karsten Wildberger nimmt “Niederrhein Eule” entgegen, Burg Linn, Krefeld
Samstag
10:00 Landesparteitag der AfD-Hessen mit Neuwahl des Landesvorstands, Amtsenthebung des Vorstands des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Stadt, Gemeindezentrum Neuhof
12:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei Falling Walls Circle und Executive Table Discussion “Data Infrastructures – Connected & Resilient AI Enablers”, Café Moskau, Berlin
14:00 Landesparteitag Grüne Niedersachsen u.a. mit Ricarda Lang, Wolfsburg
18:00 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schenderlein beim 43. Deutscher Sportpresseball, Frankfurt/Main
19:30 Familienministerin Karin Prien beim Gedenkkonzert zur Pogromnacht des Kammerchor Dresden
Sonntag
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Matinee zum 9. November im Schloss Bellevue zu aktuellen Gefahren für die Demokratie, Berlin
14:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Neubau des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth, Töpen in Bayern
15:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Kolumbien, Santa Marta
17:30 Familienministerin Karin Prien bei der CJO-Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Portugiesischen Synagoge, Amsterdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung “Drone Dome für Europa? Wie wir unseren Luftraum schützen können”, Berlin
10:00 Bundeshauptversammlung des Virchowbundes “Masterplan Patientensteuerung – Wie gelingt der Paradigmenwechsel?”, Berlin
11:00 Content Creator David Matei erhält den Karl-Carstens-Preis für sicherheitspolitische Kommunikation, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
14:30 EU-Jugenddialog des Deutscher Bundesjugendring, Nordische Botschaften
14:45 ntv Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim Spitzentreffen von Staats- und Regierungschefs vor der Weltklimakonferenz COP30
15:30 Ex-Außenminister Joschka Fischer und ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der ersten “Europaeum Annual Lecture” an der Freien Universität Berlin
16:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Vormarsch der Russen – So gefährlich sind die Evakuierungen nahe der Front”, “Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump – Bereuen viele Amerikaner ihre Stimmabgabe?”, “Shutdown in den USA – Wie gefährlich ist ein Ausflug in die Nationalparks ohne Ranger?”, “Westjordanland: Angriffe während der Olivenernte – Jüdische Siedler terrorisieren Palästinenser”, “100 Jahre alt und kein bisschen müde – Nonna Anna ist die älteste Barista Italiens”, ntv
17:30 ntv Live beim Statement von Kanzler Friedrich Merz beim Spitzentreffen von Staats- und Regierungschefs vor der Weltklimakonferenz COP30
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Irland: die düstere Vergangenheit der katholischen Mütter-Kind-Heime”, “Frankreich: 10 Jahre nach dem Terroranschlag auf das Bataclan”, “Rumänien: Wie Korruption und schwache Kontrollen eines der wichtigsten Waldgebiete Europas vernichten”, “Großbritannien: Wie die immer wärmer werdenden Meere den Fischfang verändern”, “Expertengespräch: Klimaforscher Niklas Höhne”, Das Erste
13:00 Internationale Konferenz für Politische Kommunikation 2025 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
18:00 Berlin Freedom Week: Podiumsdiskussion “Wertebasierte Demokratie in Deutschland” mit Thüringens Innenminister Georg Maier und Düzen Tekkal, Landesvertretung Thüringen, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Olaf Steinbiß, NRW-Landtagsabgeordneter Josef Neumann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hauke Hansen, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach sowie Turi2-Chefredakteur Markus Trantow.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter David Wulff, EU-Abgeordneter Rene Repasi sowie die Vorstandsvorsitzende der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung Birgit Honé.
Am Sonntag feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sebahat Atli, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Henrike Müller, NRW-Landtagsabgeordnete Laura Postma und Martin Lucke, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht, Sachsens Landtagsabgeordneter Tom Unger sowie der Leiter Strategie und Kommunikation CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Pfeffer.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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