kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Zucker-Steuer-Schock
FAZ: Selenskyj: Können ohne Hilfe den Angriffen nicht standhalten
Handelsblatt: EU plant Auto-Allianz gegen China
RND: Kampf um den Fernseher: Wie Netflix und Youtube um Videomacher buhlen
SZ: Kiew erhält neue Hilfszusagen aus Europa
Tagesspiegel: Weltmeere so warm wie noch nie seit Beginn der Messungen vor fast 50 Jahren
taz: VWeh!
Welt: Europäer sichern der Ukraine neue Milliarden-Hilfen zu
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Europäische Partner sagen der Ukraine zum 35. Unabhängigkeitstag zusätzliche Hilfe zu: Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UK-Premierminister Andy Burnham bekräftigten nach einer Videokonferenz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung für Souveränität, Freiheit und territoriale Unversehrtheit des Landes. Selenskyj erklärte nach der Sitzung der Koalition der Willigen die Flugabwehr zur Priorität. Selenskyj dankte Finnland für neue Zusicherungen bei der Flugabwehr. Mehrere Partner stellten zudem Hilfe für den Energiesektor vor dem Winter sowie für die Drohnenproduktion in Aussicht. Die EU-Kommission gab 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Flugabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme frei. sueddeutsche.de, stern.de
- Britischer Premier Andy Burnham übergibt der Ukraine Baupläne für Storm-Shadow-Marschflugkörper. derstandard.at
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die internationalen Partner zum anhaltenden Widerstand gegen Russland auf. Die Ukraine wolle Frieden, werde sich aber nicht ergeben. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe sowohl den ukrainischen Willen zur Souveränität als auch die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft unterschätzt. welt.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnet den EU-Beitritt der Ukraine als “geopolitische Notwendigkeit”. Nur weil das Verfahren anspruchsvoll sei, könne daraus kein Vorwand für nachlassende politische Entschlossenheit gemacht werden.
- Außenminister Johann Wadephul rief deutsche Städte und Kommunen zu mehr praktischer Ukraine-Hilfe auf. Stromerzeuger und Wasserbehälter könnten helfen, die Folgen gezielter russischer Angriffe auf die Infrastruktur vor dem Winter abzufedern; Nürnberg nannte er als Vorbild.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft entlassenem Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow falsche Starlink-Informationen vor: Damit habe Fedorow ihn gegenüber US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis gebracht, sagte Selenskyj. Das Verteidigungsministerium hatte Selenskyj mitgeteilt, SpaceX habe einer Starlink-Nutzung über russischem Territorium für präzise Angriffe großer Reichweite zugestimmt. Selenskyj gab dies nach eigenen Angaben persönlich an Trump weiter. Donald Trump habe ihm später entgegengehalten, Elon Musk habe den Vorschlag abgelehnt; Trump habe Selenskyj vorgeworfen, ihn getäuscht zu haben. n-tv.de
Todesopfer nach ukrainischen Drohnenangriffen: Die Regionalregierung von Belgorod meldete zwei Tote und zwei Verletzte. Ukraines Generalstab erklärte, in der Nacht zum Montag das Kamensky-Werk in der Region Rostow angegriffen zu haben, wo Raketentreibstoff, Munition und Raketensysteme produziert werden. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst.
- Russland meldet Angriff auf Tanker und Hafenanlagen bei Odessa; ein Tanker mit Treib- und Schmierstoffen für ukrainische Truppen wurde im Hafen von Piwdennyj getroffen. Der örtliche Gouverneur berichtete zudem von großen Bränden in zwei Baumärkten und fünf Verletzten.
- Ukraine greift offenbar weitere Ozon-Logistikzentren an; Logistikzentren in Dagestan sowie den Regionen Krasnodar und Stawropol wurden getroffen.
- Russische Ölraffinerie in Perm hat ihren Betrieb laut Branchenvertretern infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs vom Freitag vorerst eingestellt. Bei dem Angriff sollen technische Anlagen durch ein Feuer beschädigt worden sein. Der Ausfall könne bis zu zwei Wochen dauern.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin ermöglicht per Dekret Zwangsverwaltung unzureichend geschützter kritischer Infrastruktur. Die Regelung folgt auf zunehmende ukrainische Drohnenangriffe und erlaubt, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte vorübergehend unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Mittwoch, 26. August, 17 bis 19 Uhr: IT-Sicherheit im politischen Alltag – Schutz vor Cyberbedrohungen + Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag. polisin.de
Nachrichten
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisiert SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe: Franziska Hoppermann nannte den Vorstoß in der FAZ “wohlfeil” und verwies auf bestehende Programme im Klima- und Transformationsfonds. Eine Verfassungsänderung sei aus ihrer Sicht nicht nötig. Auch der Deutsche Landkreistag hält die Debatte für überflüssig. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verteidigte den Plan im DLF; als Gemeinschaftsaufgabe könne der Bund betroffene Städte und Gemeinden leichter unterstützen. faz.net
Weitere Meldungen:
- SPD unterstützt Verzicht auf Kürzung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige. spiegel.de
- Wirtschaftsministerium zufrieden mit Füllstand der deutschen Gasspeicher; Versorgungssicherheit sei gewährleistet. n-tv.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ruft zum besseren Schutz von Böden auf; zentraler Faktor gegen Wüsten-Ausbreitung.
- Grünen-Chef Felix Banaszak fordert 180-Grad-Wende von der Regierung beim Klimaschutz. ariva.de
- Umfrage: 58 Prozent der Deutschen fordern mehr Druck auf die Regierung Netanjahu. stern.de
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Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: CDU und SPD ziehen positive 100-Tage-Bilanz; Opposition wirft Landesregierung Untätigkeit vor. swr.de
- Sachsen-Anhalt: Linke stellt Neun-Punkte-Plan vor; landeseigener Zukunftsfonds für Wirtschaft und Infrastruktur. welt.de
- Sachsen-Anhalt: MDR reagiert mit Stille im Programm auf Kündigungspläne der AfD. horizont.net
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher würdigt den verstorbenen Unternehmer Klaus-Michael Kühne. ndr.de
- Niedersachsen: Desinformation hat laut Innenministerin Daniela Behrens erheblich zugenommen. ndr.de
- Hessen: AfD-Parteiauto ausgebrannt; Staatsschutz ermittelt. n-tv.de
- Niedersachsen: AfD-Politiker Moriße scheitert mit Eilantrag vor Gericht; Wahlausschluss bleibt bestehen. t-online.de
- Brandenburg: Mehrere Stolpersteine in Spremberg gestohlen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Bauernverband sieht Höfe wegen Trockenheit und Hitze in Existenznot. zeit.de
- Brandenburg: Landesumweltamt sieht nach Fund größerer Mengen toter Fische in einem zur Oder führenden Kanal in Polen keine Gefahr für die Oder.
- Berlin: Digitalstaatssekretär Florian Hauer warnt davor, Hacker-Angriff auf Landesnetz als beendet zu betrachten. n-tv.de
- Bremen: IT-Probleme nach Wartungsarbeiten in der Bürgerschaft wieder behoben. weser-kurier.de
- NRW: WDR bezieht mit sechs Jahren Verspätung saniertes Filmhaus in Kölner Innenstadt. ksta.de
- NRW: Brand beim WDR sorgt am Montag für Sendungsabbruch und Evakuierung. dwdl.de
- Brandenburg: Land will Investitionsbank ILB zum Preis von 170 Millionen Euro vollständig übernehmen; Eigenkapital der ILB soll um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. tagesspiegel.de
- Sachsen: Batteriespeicher-Projekt nimmt bei Freiberg seine erste Hürde. freiepresse.de
- Schleswig-Holstein: Land fördert Energiewende-Institut in Heide. ndr.de
Europa + Welt
- EU-Ratspräsident Antonio Costa zum EU-Haushalt: Bei begrenzten Mitteln Prioritäten setzen. faz.net
- EU-Kommission will deutschen Küstenfischern Heringsfang wegen zu geringer Bestände verbieten; bisherige Ausnahme für sogenannte kleine Küstenfischerei soll wegfallen. stern.de
- Klimawandeldienst Copernicus: Weltmeere so warm wie noch nie. n-tv.de
- EZB-Chefin Christine Lagarde für die Leitung des Weltwirtschaftsforums im Gespräch. spiegel.de
- Annelena Baerbock wird wohl Professorin an der Columbia-Universität. table.media/podcast
- EU plant Anti-China-Allianz für die Autoindustrie. handelsblatt.com
Mehrere CHP-Bürgermeister in der Türkei nach Korruptionsvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt: Die Verurteilten weisen die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu reichen die Strafen von sechs Jahren bis zu mehr als 23 Jahren. Die größte Oppositionspartei CHP und ihre Vertreter geraten seit dem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 regelmäßig ins Visier der Justiz. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Türkei: Vom TV ins Internet – Türkische Journalisten erfinden ihren Sender neu. deutschlandfunk.de
- Niederlande: Erneute Absage der Teilnahme am Eurovision Song Contest im Streit um politische Neutralität. sueddeutsche.de
- Polen: Mit Strafrecht gegen Gewaltvideos. heise.de
US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärften Wirtschaftskrieg gegen Iran und dessen Handelspartner an: Washington will Teheran mit der Operation “Wirtschaftlicher Verstoßener” umfassend wirtschaftlich isolieren. Neue Sanktionen sollen jede potenzielle Einnahmequelle der Revolutionsgarden treffen, insbesondere bei digitalen Vermögenswerten, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt. Auch Unternehmen und Staaten, die weiter Geschäfte mit Iran machen, drohten Konsequenzen. Bessent nannte dabei ausdrücklich China. Zu den größten Handelspartnern Irans zählen neben China die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. n-tv.de, tagesschau.de
Israels Armee tötet drei mutmaßliche Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023: Zwei Hamas-Mitglieder seien in der Nacht zum Montag in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen getötet worden, teilte das Militär mit; sie sollen nach Israel vorgedrungen sein und am Angriff teilgenommen haben. Bereits am Sonntag wurde nach israelischen Angaben in Chan Junis ein Angehöriger der Hamas-Eliteeinheit Nuchba getötet. Israel will alle Beteiligten des Anschlags aufspüren und töten. Nach israelischen Angaben könnten sich mehr als 2000 mutmaßliche Teilnehmer im Gazastreifen aufhalten.
Syrien bestätigt erstmals direkte Gespräche mit Israel unter US-Vermittlung in Amman: Außenminister Asaad al-Schaibani traf in der jordanischen Hauptstadt auf hochrangige israelische Vertreter. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet unter Berufung auf eine Quelle im syrischen Außenministerium, die Gespräche dienten der Deeskalation nach den jüngsten israelischen Angriffen auf syrisches Gebiet. faz.net
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: EU rügt neuen Siedlungsbau im Westjordanland. deutschlandfunk.de
- Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtet von Anschlagsversuch auf seinen Sohn. rnd.de
- Syrien: Ex-Großmufti Ahmad Hassun wegen Anstiftung zur Gewalt und Rechtfertigung von Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. n-tv.de
- Syrien: USA streicht Listung als Terrorunterstützer; Investitionen werden einfacher. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
Der Austausch macht den Unterschied: Das Canoa-Beach in Neukölln ist ein Ort für echte Begegnungen – bei Teamevents, Kanutouren oder entspannten Stunden an der Beach-Bar direkt am Wasser. Nur wenige Minuten von der S-Bahn Sonnenallee entfernt treffen Berliner Sommer, gute Gespräche und besondere Erlebnisse aufeinander. Mehr Infos: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ostdeutsche bleiben laut Elitenmonitor in Spitzenpositionen deutlich unterrepräsentiert: Ihr Anteil an den untersuchten Führungskräften liegt mit 12,1 Prozent unverändert auf dem Niveau von 2024. Besonders gering oder nicht vorhanden ist ostdeutsches Spitzenpersonal in Wirtschaft, Kultur und Militär; auch in Justiz und Medien bestehen deutliche Lücken. Vergleichsweise besser fällt die Repräsentanz in Verwaltung und Wissenschaft aus. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser appellierte, bei Führungsbesetzungen stärker auf vielfältige Hintergründe zu achten. Der im Auftrag der Bundesregierung erstellte Monitor untersucht 3000 Spitzenpositionen in zwölf Bereichen. evangelisch.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mittelstand fordert Rücknahme des Antragsstopps bei der Förderung von Forschung und Entwicklung.
- Greenpeace-Analyse: Hitzesommer kostet Deutschland mindestens 36 Milliarden Euro. rnd.de
- Studie zum Außenhandel: 7,2 Millionen Jobs hängen an den EU-Exporten. tagesschau.de
- VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo fordert Zukunftsperspektiven von VW-Konzernspitze. ndr.de
- Uniper schließt Liefervertrag über große Mengen Erdgas mit norwegischem Equinor-Konzern ab. tagesschau.de
- Kinos zählen wieder deutlich mehr Besucher. tagesschau.de
- Porsche verkauft Management- und IT-Beratung MHP an indische Tata Consultancy Services. stuttgarter-nachrichten.de
- Deutsche Medienunternehmen und Verbände fordern von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul Intervention in Washington wegen geplanter US-Visaregeln für ausländische Korrespondenten. dwdl.de
- AOK fordert mehr Prävention bei Tabak- und Alkoholkonsum. stern.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt Schlüssel für Ersatz-Amtssitz am Spreebogen: Der Bundespräsident hatte das temporäre Quartier nahe Kanzleramt und Hauptbahnhof bereits Anfang Juli bezogen. Bei der symbolischen Schlüsselübergabe dankte er dem Architekten und den beteiligten Baubehörden. Das farbig gestaltete Gebäude sei einladend und freundlich, sagte Steinmeier, und eigne sich für gesellschaftliche Debatten in den kommenden Jahren. Nach Angaben des Präsidialamts wurden beim Bau, soweit möglich, nachwachsende Materialien wie Holz verwendet. Schloss Bellevue wird acht Jahre und für 601 Millionen Euro saniert. t-online.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Merz-Vertrauter Udo Di Fabio als möglicher Steinmeier-Nachfolger. handelsblatt.com
- Unionsfraktionschef Thorsten Frei weist AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl zurück. stern.de
- Wahlleitung von Sachsen-Anhalt bezeichnet Briefwahl als sicher. mz.de
- Mathias Middelberg soll CDU-Schatzmeister werden. noz.de
- CDU in Wadersloh geht auf Distanz zu Jens Spahn; soll Bundestagsmandat sofort niederlegen. wdr.de
- Franz Müntefering mit NRW-Orden geehrt. stern.de
- “Die Schill-Show”: Podcast über das Leben von Ronald Schill. ndr.de
- Wahl-O-Mat für Berlin. wahl-o-mat.de/berlin2026
- Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern. wahl-o-mat.de/mecklenburgvorpommern2026
KALENDER
08:15 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht im Rahmen seiner Sommerreise Görlitz und den Kurort Oybin
10:30 Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil zum Auftakt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Podiumsdiskussion “Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben”, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim 5. RegioTalk der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Halbleiter, Eschweiler
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zur Kabinettsklausur und dem Hitzschutz, Gespräch mit dem ständigen UN-Vertreter der Ukraine Andrij Melnyk
10:00 Phoenix vor Ort bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung
10:00 Vorstellung der “TÜV-Mobility-Studie 2026”, Berlin
11:00 Transparency International veröffentlicht Lobbyranking 2026, Berlin
12:00 Langjähriger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider stellt sein Buch “Mutti, komma ans Fenster!” vor, Werkhaus Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Gaza: Doctors under Attack” – Filmvorführung mit anschließender Diskussion, Moviemento Kino, Berlin
20:00 Opening Night Live der Gamescom, Köln
20:15 rbb24 Reportage und Talk “CSD under attack – queere Menschen wehren sich”, RBB
21:00 Frontal zu “AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt: Welche Folgen hätte ein Machtwechsel?”, “CDU zwischen Duldung und Brandmauer: Weder mit der Linken noch mit der AfD”, ZDF
21:45 Report München zu “Wassermangel in den Bergen: Die Folgen für Mensch und Tier”, “Die Linke und der Antisemitismus: Gibt es das?”, Das Erste
22:15 Thadeusz lang & breit mit Frank Stauss, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk, der Staatssekretär AA Bernhard Kotsch, der Bundestagsabgeordnete Florian Oest, Bayerns Landtagsabgeordnete Jenny Schack, Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung Unido Gerd Müller, Abteilungsleiter Nationaler und Europäischer Klimaschutz BMUKN Thomas Kralinski, Referatsleiterin Ostasien, Australien, Neuseeland und Pazifikinseln im AA Annette Knobloch, Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Senatskanzlei Berlin Susanne Kuhlmann, AOK-Bundesverband-Chefin Carola Reimann, Geschäftsführer KI-Bundesverband Daniel Abbou, Politico-Journalist Gordon Repinski, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen sowie die TV-Journalistin Sandra Maischberger.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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