POLITIK-HEADLINES
Bild: Wirtschaftsbosse fordern: Wir alle sollen mehr arbeiten!
FAZ: Lauterbach will Klinikreform auch gegen die Länder durchsetzen
Funke: Schlag gegen Schleuser
Handelsblatt: Boom bei Forschung
RND: Nervenkrimi um Ukraine-Hilfe der USA: Speaker Johnson riskiert seinen Job
SZ: Netanjahu weist Ratschläge zurück
Tagesspiegel: Länder machen Druck: Deutschlandticket soll bis 2036 verlängert werden
taz: Fulltimejob Long Covid
Welt: „Reichsbürger“ suchten Unterstützung in Russland
Sozialsysteme: Beitragsanstieg und Steuerzuschüsse gefährden Zukunftsinvestitionen. Die demografische Entwicklung stellt unsere Sozialversicherungen vor gewaltige Herausforderungen. Krankenkassen und die Wirtschaft sind deshalb gegen neue, kostentreibende Gesetzesvorhaben der Regierung. Und führende Ökonomen plädieren für mehr kapitalgedeckte Vorsorge. Die PKV bietet diese an. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Iran-Sanktionen: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, die Strafmaßnahmen sollten denjenigen gelten, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt seien. Der Iran soll nach dem Willen der Regierungschefs isoliert und eine weitere Eskalation in der Region verhindert werden, sagte Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Die iranische Revolutionsgarde könnte zudem von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Kanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz dafür in einem Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation. tagesschau.de, spiegel.de
- EVP-Chef Manfred Weber hat erneut gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen; der Hintergrund dieser Organisation sei klar, sagte Weber im ZDF. Sie bringe Terror in die Region. Auch im Mittleren Osten sei die wahre Natur Irans jedem bewusst.
- Irans Führung feiert Angriff auf Israel bei jährlicher Militärparade als Erfolg. Präsident Ebrahim Raisi wiederholte die Warnung gegenüber Israel, dass jeder Aggression eine heftige und harte Reaktion des Iran folgen würde.
- USA sind über mögliche nordkoreanische Hilfe für den Iran besorgt. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz hat Israel erneut aufgefordert, auf die iranischen Angriffe nicht mit einem massiven Gegenschlag zu antworten.
- Außenministerin Annalena Baerbock und Großbritanniens Außenminister David Cameron haben in Israel mit Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Lage im Nahen Osten nach dem iranischen Großangriff gesprochen. Herzog die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Iran gemeinsam und entschieden entgegenzustellen. tagesschau.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Großbritanniens betont, dass sein Land Entscheidungen über seine Sicherheit selbst treffe. Außenministerin Annalena Baerbock erneuerte bei ihrem Besuch in Israel ihren Appell zur Zurückhaltung. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel die militant-islamistische Hamas aufgerufen, die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen. Zugleich appellierte sie an Israel, die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt mit Hilfsgütern zu versorgen. handelsblatt.com
- In Aschdod in Israel sind erstmals seit der Öffnung des dortigen Hafens Hilfsgüter für den Gazastreifen abgewickelt worden. Acht mit Mehl beladene Lastwagen des Welternährungsprogramms seien kontrolliert worden, teilte Israels Armee mit. Danach seien sie über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gefahren. spiegel.de
- UN haben internationale Gemeinschaft um weitere Hilfsgelder für die Versorgung der notleidenden Menschen im Gazastreifen und Westjordanland gebeten. UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, man brauche bis Jahresende für insgesamt 3,3 Millionen Menschen weitere 2,8 Milliarden US-Dollar.
- Israels Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Anwohner berichteten außerdem, Israels Militär habe auch im Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens einen einwöchigen Einsatz beendet.
- Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Nordisrael. tagesschau.de
- UN-Sicherheitsrat stimmt am Freitag über den Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft ab; die USA haben sich gegen die Initiative ausgesprochen und können ein Veto einlegen.
- Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Angaben des Vermittlers Katar ins Stocken geraten.
- Katar will eigene Vermittlerrolle „völlig neu bewerten“. welt.de
- Türkische Außenminister Hakan Fidan hat in Katar Hamas-Auslandschef Ismail Hanija getroffen; dabei ging es um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Medienberichten zufolge will Präsident Recep Tayyip Erdogan den Hamas-Auslandschef am Wochenende auch in der Türkei empfangen. spiegel.de
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
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NACHRICHTEN
Deutschland startet neue Initiative für weiteres Gerät zur Flugabwehr für die Ukraine: Deutschland habe sich in diesem Zusammenhang unter anderem an Partner bei Nato und EU gewandt, teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium mit. Die Initiative „Immediate Action on Air Defense“ sei darauf ausgerichtet, eine größere Menge an Staaten zu aktivieren, um die Ukraine schnellstmöglich bei der Flugabwehr noch stärker zu unterstützen. Das Land brauche mehr weitreichende Waffensysteme. Für Freitag berief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. faz.net
- EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine ein stärkeres Bemühen um mehr Waffenlieferungen zugesagt; ausdrücklich werden in der Erklärung am ersten Tag des EU-Gipfels Raketen und Munition genannt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte an die EU-Staaten appelliert, mehr Luftabwehr bereitzustellen. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden erklärte, die Vorschläge des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson zur Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und andere Partner zu befürworten. Die Abstimmung über die Hilfspakete soll am Wochenende stattfinden. handelsblatt.com
- Ukraine erhält weiteres militärisches Hilfspaket in Höhe von rund 313 Millionen US-Dollar aus Dänemark.
- Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda.
- Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen wegen möglicher russischer Unterwanderung der kommenden EU-Wahlen. Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch. Tschechien hatte nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ als Teil einer russischen Einflussoperation auf die nationale Sanktionsliste gesetzt.
- Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für die Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens auf Auslandskonten ausgesprochen; das Geld solle in einen internationalen Treuhandfonds überwiesen und später für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
- Bei russischem Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw sind mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden. Drei Raketen sind im Zentrum der Stadt eingeschlagen und sollen ein achtstöckiges Wohngebäude getroffen haben. tagesschau.de
- Ukraine greift mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen an. n-tv.de
- Russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen.
- Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der BBC zufolge inzwischen höher als 50.000. zdf.de
- Deutsche Luftwaffe ist seit der Übernahme der Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen Anfang März zu zehn Alarmstarts im Rahmen des „Nato Air Policing Baltikum“ über den baltischen Staaten aufgestiegen.
EU-Gipfel will sich am zweiten Tag vor allem mit Wirtschaftsthemen befassen: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat einen Binnenmarktbericht verfasst, in dem er die EU auffordert, ihre Wirtschaft mit Blick auf den Wettbewerb mit den USA und China konkurrenzfähiger zu machen. Ein weiterer Punkt ist die seit langem angestrebte Kapitalmarktunion. Sie soll bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abbauen, damit Unternehmen mehr Möglichkeiten bekommen, sich Geld zu beschaffen. faz.net, handelsblatt.com
Finanzminister Christian Lindner bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben: „Das ist ein Teil unserer Hausaufgaben, die wir machen müssen, um weiter ein Partner der USA auf Augenhöhe zu sein“, sagt der Lindner beim Semafor World Economy Summit in Washington. Deutschland müsse seiner Verantwortung hier gerecht werden und betonte die transatlantische Partnerschaft für die Sicherheit in Europa. Das gelte unabhängig davon, welche Regierung nach den Wahlen im November ins Weiße Haus einziehe. In den vergangenen Jahren habe der Schwerpunkt in Deutschland auf steigenden Sozialausgaben und nicht auf Verteidigung gelegen. Das müsse sich nun ändern. web.de
- Verschuldung steigt global an – Deutschland geht gegen den Trend. handelsblatt.com
- Lindner wirbt für Reformen von Arbeitsmarkt und Unternehmenssteuern. web.de
- Angeschlagene Wirtschaft: Munich-Re-Chef verlangt tiefgreifende Reformen von der Politik. spiegel.de
- Steuerzahlerbund fordert härtere Sparpolitik. web.de
Bundesregierung sieht Rückschläge im Bemühen um weltweite Abrüstung: Im Jahresabrüstungsbericht heißt es, Russland verletze weiterhin zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit Sorge blicke man zudem auf die Raketenprogramme des Iran und Nordkoreas und die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas. Der Bericht verweist auch auf Erfolge, wie etwa den Abschluss der Vernichtung aller weltweit deklarierten Chemiewaffenbestände oder bei der internationalen Ächtung von Anti-Personen-Minen. web.de
Länder fordern Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036: Bund und Ländern sollen sich die Kosten für zehn Jahre ab 2026 teilen, meldet der Tagesspiegel aus einer Beschlussvorlage der am Mittwoch gestarteten zweitägigen Verkehrsministerkonferenz. Der Zuschuss von Bund und Ländern soll bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden; etwaige Kostensteigerungen müssten dann mit regelmäßigen Preiserhöhungen aufgefangen werden. tagesschau.de, ksta.de
- Berlin sorgt mit 29-Euro-Ticket für Unmut: Proteste aus Bayern. faz.net
- Deutscher Städtetag warnte vor massiven Einschränkungen im Nahverkehr; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssten.
- Deutschland hinkt seinen eigenen Zielen bei der Elektrifizierung des Schienennetzes einer Auswertung zufolge deutlich hinterher; nur 62 Prozent des Netzes sei elektrifiziert, teilten Allianz pro Schiene und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nach Kritik an der Krankenhausreform den Ländern entgegenkommen: Er stehe beispielsweise Forderungen nach einer stärkeren Entbürokratisierung offen gegenüber, sagte Lauterbach nach gemeinsamen Beratungen. Andere Punkte seien für den Bund dagegen nicht verhandelbar. Länder und Verbände hätten nun bis zum Monatsende Zeit, zu einem ersten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern hatten in einem Gutachten gefordert, die Reform nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats auf den Weg zu bringen. Mit der Krankenhausreform soll unter anderem das Vergütungssystem geändert werden, außerdem sollen sich die Häuser stärker spezialisieren. handelsblatt.com, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Bund sieht Länder in der Pflicht bei Videospielförderung. n-tv.de
- Justizministerium will Rechtsdurchsetzung erleichtern: Neues Gesetz zur Rückforderung von NS-Raubkunst lto.de
- Richterbund kritisiert geplantes Gesetz zum Einsatz von V-Leuten. rnd.de
- Drogenbeauftragter Burkhard Blienert will stärker gegen Rauchen vorgehen. zeit.de
- Friesische Namensgebung nach über 200 Jahren wieder möglich. noz.de
BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe im Prozess zu Russland-Spionage: Der 53-Jährige soll unter anderem Informationen zum Ukraine-Krieg weitergegeben haben. Sein Verteidiger Johannes Eisenberg erklärte im Namen des BND-Mitarbeiters, der Angeklagte wollte und habe den BND nicht verraten; er habe keinerlei Pflichtverletzungen begangen. Gemeinsam mit dem in Russland geborenen 33-jährigen Geschäftsmann soll der BND-Mitarbeiter im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen „Agentenlohn“ von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben. spiegel.de, n-tv.de
Bundespolizei ist mit groß angelegtem Einsatz gegen international agierende Schleuserbande vorgegangen: Beamte durchsuchten mehr als 1000 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Zehn Menschen wurden festgenommen. Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln, denen vorgeworfen wird, ausländischen Staatsangehörigen vor allem aus China und dem arabischen Raum gegen teils sechsstellige Summen Aufenthaltstitel verschafft zu haben. echo-online.de
Ermittler durchsuchen Räume von AfD-Landesgeschäftsstelle und AfD-Kreisverband in Niedersachsen: Ermittelt wird wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung durch einen Landtagsabgeordneten, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Demnach sollen für Parteizwecke gedachte Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, nicht aber an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Nach AfD-Angaben richten sich die Ermittlungen gegen Landesvize Ansgar Schledde. AfD-Landeschef Frank Rinck sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Partei. spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
AfD-Fraktionsvize Christoph Schaufert im saarländischen Landtag verliert Kirchenamt: Er dürfe nach einer Entscheidung des katholischen Bistums Trier nicht mehr kirchlichen Gremien angehören und wurde als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar entlassen. Generalvikar Ulrich von Plettenberg sagte, in einem persönlichen Gespräch habe sich Schaufert von verschiedenen Positionen der AfD nicht distanzieren und an seinen Ämtern in der Partei festhalten wollen. Schaufert habe zwar nie politische Ansichten der AfD in die kirchliche Arbeit eingebracht, als Gesicht einer Partei, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertrete, schade er aber der Glaubwürdigkeit der Kirche. welt.de
Bayerns Landtag prüft Einführung einer „Extremismusklausel“ für Beschäftigte von Fraktionen: Parlamentspräsidentin Ilse Aigner teilte mit, man habe den Passauer Universitätsprofessor Tristan Barczak mit einem Gutachten beauftragt. Es soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Dann könne womöglich das Abgeordnetengesetz geändert werden, sagte Aigner; sie empfinde es als gefährliche Lücke, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt würden.
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Landtagspräsident und AfD-Fraktion streiten nach Maaßen-Videodreh im AfD-Fraktionssaal um Hausrecht. lto.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gedenkstätte für KZ-Opfer auf Usedom eröffnet. ndr.de
- Niedersachsen: Opposition will Untersuchungsausschuss wegen Gehaltserhöhung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. spiegel.de
Frankreich lädt Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum Gedenken an D-Day am 6. Juni in Normandie ein; Russland soll jedoch eingeladen werden, einen Vertreter zu schicken. n-tv.de
Bericht der UN: Frauenrechte werden weltweit weiter eingeschränkt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Geldwäsche und Terrorfinanzierung: EU will Emirate und andere Länder von Liste streichen. rnd.de
- EU will Türkei Wiederbelebung von Beziehungen anbieten. zeit.de
- Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden. heise.de
- Inflation im Euroraum sinkt weiter. tagesschau.de
- EU verlangt Risikoprofil für TikTok Lite binnen 24 Stunden. handelsblatt.com
- Deutliche Mehrheit im Europarat für Beitritt des Kosovos. faz.net
- Mario Draghi als EU-Kommissionspräsident – Vom Retter des Euro zum Erneuerer der EU? wort.lu
Konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic gewinnen Parlamentswahl in Kroatien: Die HDZ kommt mit ihren Verbündeten auf gut 35 Prozent der Stimmen. Das von den Sozialdemokraten angeführte linksliberale Oppositionsbündnis auf 25 Prozent. Platz drei belegte die rechtsnationalistische „Heimatbewegung“ mit etwas weniger als zehn Prozent. Auch einer grün-liberalen Partei sowie einem konservativ-rechtspopulistischen Bündnis ist der Einzug ins Parlament gelungen. Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 50 Prozent höher als bei der letzten Wahl. Um Regierungschef bleiben zu können, muss Plenkovic wohl kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen. Der Wahlkampf war geprägt vom Streit zwischen Ministerpräsident Plenkovic und Staatspräsident Zoran Milanović, der für die Sozialdemokraten antrat. Ihm hatte Verfassungsgericht eine Kandidatur eigentlich untersagt, weil er nicht vom Präsidentenamt zurücktreten wollte; Milanovic ignorierte die Entscheidung. spiegel.de, faz.net
In Georgien haben erneut Tausende gegen umstrittenes „Transparenzgesetz“ protestiert: Sie blockierten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr; die Polizei war mit hunderten Einsatzkräften am Ort. Das Parlament hat den umstrittenen Entwurf in erster Lesung verabschiedet. Oppositionsabgeordnete blieben der Abstimmung fern. Für die endgültige Annahme sind drei Lesungen nötig. Das Vorhaben der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ähnelt einem Gesetz in Russland, mit dem dort Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien eingeschränkt werden. zdf.de
- EU fordert von Georgien Verzicht auf „Agentengesetz“. de.euronews.com
Schweizer Parlament bringt Verbot von Nazi-Symbole und andere extremistische Zeichen auf den Weg: Nach dem Ständerat stimmte mit dem Nationalrat auch die zweite Kammer des Parlaments mit großer Mehrheit einem entsprechenden Vorstoß zu. Dieser sieht ein generelles Verbot von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen vor. Im nächsten Schritt muss nun die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten. Das Verbot soll stufenweise kommen, beginnend mit Nazi-Symbolen. Diese dürfen in der Schweiz bislang legal in der Öffentlichkeit gezeigt werden, sofern das nicht der Anstachelung zum Hass dient. srf.ch
Brüsseler Behörden scheitern mit dem Stop des Treffens rechtsnationaler Parteien: Das oberste Verwaltungsgericht Belgiens hob das am Dienstag ausgesprochene Verbot des Bürgermeisters des Stadtteils Saint-Josse gegen die „Nationalkonservatismus-Konferenz“ auf. Der Bürgermeister hatte argumentiert, er sehe wegen angekündigter Demonstrationen gegen die Veranstaltung die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdet. Das Gericht erklärte, der Bürgermeister habe mit seinem Verbot gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen. Bei dem Treffen am Mittwoch trat Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf; auch der französische Rechtsextreme Eric Zemmour und Deutschlands ehemaliger Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nehmen teil. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Premier Donald Tusk will Abhörskandal der PiS-Regierung aufarbeiten. spiegel.de
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak will Tabakverbot für alle Jahrgänge ab 2009. faz.net
- Litauen: Forderung nach höheren Zöllen für russische Lebensmittel. sueddeutsche.de
- Aserbaidschan: Russland zieht Truppen aus Bergkarabach ab. t-online.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Weder Datum noch Agenda für Atomgespräche mit IAEA-Chef geklärt. n-tv.de
Asien-News:
- Myanmar: Inhaftierte ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt. zdf.de
Australien- und Ozeanien-News:
- Australien: Verschiebung der Verteidigung in Richtung Asien; Schutz der Handelsrouten. rnd.de
- Salomonen: Parlamentswahl als Richtungsentscheidung zwischen China und dem Westen. derstandard.at
US-Senat stellt Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein: Mit ihrer Mehrheit wiesen die Demokraten die Anschuldigungen der Republikaner zurück, nach denen Mayorkas an der Grenze zu Mexiko das Einwanderungsgesetz nicht durchgesetzt habe. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte im Februar mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas einzuleiten.
Weitere USA-News:
- USA verhängen erneut Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor. zeit.de
Klimawandel bedroht auch ökonomischen Wohlstand: Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben berechnet, dass in Folge der Erderwärmung die Weltwirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts um rund ein Fünftel einbrechen könnte, selbst wenn der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase künftig drastisch gesenkt würde. Andernfalls wären noch deutlich größere wirtschaftliche Schäden zu erwarten – etwa für landwirtschaftliche Erträge, Arbeitsproduktivität oder Infrastruktur. Die ärmsten und am wenigsten für den Klimawandel verantwortlichen Länder würde es am schwersten treffen. Für Deutschland sagen die Forscher bis zur Mitte des Jahrhunderts ein Schrumpfen der Wirtschaft um 11 Prozent voraus, wenn es gelinge, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad zu begrenzen. faz.net
DFL stoppt Auktion der TV-Rechte: Hintergrund ist eine Beschwerde des Streaming-Anbieters DAZN, der sich beim Wettbieten um eines der Übertragungs-Pakete ungerecht behandelt fühlt. Die Liga wies die Vorwürfe zurück.
HINTERGRUND
Schutz vor der AfD: Grundgesetzänderung für Bundesverfassungsgericht rückt näher; Union zeigt sich offen. rnd.de
CDU verteidigt neue Passage ihres Grundsatzprogramms zum Islam: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Frei betonte bei RTL/ntv, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. spiegel.de
Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal: Auf dem in Deutschland am meisten genutzten Messenger soll über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben informiert werden. Das Angebot soll auch diejenigen erreichen, die sonst keine Social-Media-Kanäle nutzen. Mit „Hallo, hier ist Olaf Scholz“ meldete sich der Kanzler in einer Voice-Nachricht. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ihre Präsenz auf Tiktok gestartet. faz.net, noz.de
Weitere Meldungen:
- Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen. heise.de
- Mario Voigt: „Es war die richtige Entscheidung, Höcke inhaltlich zu stellen.“ stern.de
- Bundespräsident a.D. Christian Wulffs Ehrensold wird nicht gekürzt faz.net
- Europawahl interessiert Mehrheit der Deutschen; Ost- und Südosteuropäer weniger interessiert. fr.de
- Volt Österreich will bei EU-Wahl auf den Stimmzettel – und verschenkt dafür Taylor-Swift-Tickets rnd.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim 2. Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister, Capri
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Übung „National Guardian“, Truppenübungsplatz Munster
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Christian Lindner bei der Weltbank-Frühjahrstagung, Washington D.C., USA
10:00 Bauministerin Klara Geywitz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim internationalen Unternehmertag „Baltic Sea Business Day“, Stadthalle Rostock
10:00 Brandenburgs Digitalstaatssekretär Benjamin Grimm und Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement beim Auftakt der Digitalministerkonferenz unter Vorsitz von Berlin und Brandenburg, Wissenschaftspark Albert Einstein, Potsdam
11:00 Staatsministerin AA Katja Keul eröffnet Deutschen Pavillons auf der Kunst-Biennale von Venedig, Italien
13:15 Umweltministerin Steffi Lemke beim Vernetzungstreffen KoMoNa, Berlin
16:00 Wehrbeauftragten Eva Högl bei „Staatsbürger in Uniform“ der Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg, Berlin
17:00 Justizminister Marco Buschmann an der Universität Göttingen zu „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“, Göttingen
17:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim 21. Bonner Raumfahrtabend, Bonn
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Podiumsdiskussion beim Ludwig-Erhard-Gipfel, Gmund
19:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Verleihung des Deutschen Jazzpreises 2024, E-Werk, Köln
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Michael Kauch von Renew Europe Fraktion, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall
11:00 Deutscher Immobilien Kongress „Heute für morgen bauen – Aufbruch in Zeiten der Veränderung“ des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Axica, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Koblenz zu den den Ergebnissen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr
14:00 Phoenix vor Ort bei Frühjahrssitzung der Sportministerkonferenz mit Joachim Herrmann und Nancy Faeser
17:30 Robert Bosch Stiftung zu internationalen Auswirkungen der Krise im Roten Meer und der wirtschaftlichen und humanitären Lage im Jemen, Berlin
20:00 Verleihung des Deutschen Computerspielpreises vom Verband der deutschen Games-Branche gemeinsam mit der Bundesregierung, Eisbachstudios München
21:00 Phoenix Runde „Nach Brandt, Schmidt, Schröder – Wohin steuert die SPD mit Scholz?“
21:45 Panorama zu „Wirtschaftskrise: Zurück zum russischen Gas?“, „Angriffe gegen Grüne: Wenn der Gegner zum Feind wird“, „Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz, Deutsch-palästinensischer Comedian Abdul Kader Chahin, Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und Washington-Post-Korrespondentin Souad Mekhennet, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Abgeordnete Gabriela Heinrich, Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, Saarlands Umwelt-Staatssekretär Sebastian Thul, Deutschlands Botschafterin in Indonesien Ina Lepel, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sowie Deutsche-Bank-CFO James von Moltke.
Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V., Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt und Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere GmbH
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ZITAT DES TAGES
SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Katarina Barley greift die AfD-Spitzenpolitiker scharf an. tagesspiegel.de
berlinbubble: Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Terry Reintke zur Europawahl als Schicksalswahl + Sülze im Wilhelm Hoeck 1892 + Bürokratie-Museum der INSM + Robert Grimm von Ipsos zum Rückhalt für EU-Mitgliedschaften + Richard Grenell und Michael Bröcker bei Table-Briefings. berlinbubble.de