kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Wo Schnee-Hexe “Elli” heute wütet
FAZ: Trump rechnet mit jahrelanger Kontrolle über Venezuela
Funke: Giffey kritisiert Wegner: “Ich erlebe sehr irritierte Reaktionen”
Handelsblatt: Der Beutezug
RND: Speicher sind schon halb leer: Erst Sturm, dann klirrende Kälte: Wird das Gas jetzt knapp?
SZ: USA verlassen wichtige Institutionen
Tagesspiegel: Kälte, Schnee und Glatteis – Extremes Wetter legt Schulen und Verkehr lahm
taz: Ganz kleines Tennis
Welt: Merz verteidigt Wegner im Streit um Krisenmanagement
Video von der Preisverleihung bei „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“. Strahlende Gesichter, spannende Gespräche und so manch feuchtes Auge: Die 16 Landessiegerinnen und -sieger sowie Gäste aus Politik und Pflegeszene waren gekommen, um die drei Bundessieger des großen Wertschätzungs-Wettbewerbs der PKV auszuzeichnen und gemeinsam die Pflege hochleben zu lassen. Zu unseren Youtube-Shorts
GRÖNLAND
US-Vizepräsident J.D. Vance warnt Europäer: Vance riet den europäischen Staaten, die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland nicht zu unterschätzen. Europa müsse selbst für die Sicherheit der Insel sorgen, andernfalls würden die USA handeln, erklärte Vance im Weißen Haus. Trump hatte mehrfach Anspruch auf Grönland erhoben und dies mit strategischen Interessen der nationalen Sicherheit begründet. Dabei verwies er auf Bedrohungen durch Russland und China, die aus amerikanischer Sicht in der Arktis zunehmend präsent seien. spiegel.de
- Dänemarks Botschafter und Grönlands Gesandte haben im Weißen Haus Gespräche mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats geführt, meldet AP. Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark, jedoch liegt die Zuständigkeit für Außen- und Verteidigungspolitik in Kopenhagen.
- Mehrere prominente Republikaner wenden sich gegen Überlegungen zu einer militärischen Annexion Grönlands durch die USA. Senatoren wie John R. Curtis, Mitch McConnell und John Neely Kennedy warnten vor einem strategischen Fehler und forderten stattdessen politische oder diplomatische Lösungen. Senator Thom Tillis warf Vize-Stabschef Stephen Miller dilettantische Aussagen vor.
- US-Außenminister Marco Rubio will sich kommende Woche mit Vertretern der dänischen Regierung treffen. Das Gespräch steht im Zeichen der jüngsten Spannungen um mögliche US-Interessen an Grönland und findet auf Vorschlag Kopenhagens statt.
- Vertrag aus dem Kalten Krieg: Altes Militärabkommen gibt den USA in Grönland bereits viel Macht. n-tv.de
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt baldige Einigung mit USA über Sicherheitsgarantien an: Die Ukraine steht kurz vor dem Abschluss eines bilateralen Abkommens mit den USA zu Sicherheitsgarantien. Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Dokument sei “im Grunde bereit” für die Unterzeichnung auf höchster Ebene mit US-Präsident Donald Trump. Grundlage seien jüngste Gespräche seines Chefunterhändlers Rustem Umjerow in Frankreich. Ziel ist es, die amerikanischen und europäischen Sicherheitsbemühungen enger zu verzahnen.
- Russland hat westliche Staaten erneut davor gewarnt, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte, solche Soldaten und ihre Ausrüstung würden als “legitime militärische Ziele” gelten.
- Kanzler Friedrich Merz sieht Europa von einem langfristigen Sicherheitsabkommen für die Ukraine weiterhin weit entfernt. Er betonte bei der CSU-Klausur in Seeon, dass ein Abkommen mit Russland Voraussetzung für Sicherheitsgarantien sei. Ziel der Diskussionen sei die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand, nicht der laufende Krieg.
- US-Präsident Donald Trump hat einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu neuen Russland-Sanktionen den Weg geebnet. Laut Senator Lindsey Graham könnte der Senat bereits kommende Woche darüber abstimmen; das Gesetz sieht auch Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Brasilien und Indien vor, die russisches Öl kaufen. Damit soll die Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiter eingeschränkt werden.
- US-Strafzölle von 500 Prozent? US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. handelsblatt.com
Ehemalige deutsche Botschafterin Anka Feldhusen wird Wirtschaftsombudsfrau der Ukraine: Das Kabinett in Kyjiw stimmte ihrer Ernennung zu. Feldhusen, die von 2019 bis 2023 die deutsche Botschaft leitete, folgt dem Kanadier Roman Washchuk, der den Business Ombudsman Council seit Ende 2021 geführt hatte. Das Gremium vermittelt zwischen Wirtschaft und Staat und bearbeitet Beschwerden über behördliches Fehlverhalten oder Korruption.
Luftalarm in der gesamten Ukraine: Russlands Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag weite Teile der Ukraine angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor einer massiven Welle von Raketen- und Drohnenangriffen und rief die Bevölkerung auf, in Schutzräume zu gehen. Über Kyjiw war die Flugabwehr aktiv; Bürgermeister Vitali Klitschko meldete Explosionen und Brände in der Hauptstadt. Auch in Lwiw schlugen nach Angaben der Behörden Raketen ein und trafen ein Infrastrukturziel im Westen des Landes.
- Die Ukraine erwartet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkte russische Luftangriffe in der laufenden Frostperiode. Der Präsident sprach von Hinweisen auf einen möglichen massiven Angriff in der Nacht und warf Moskau vor, “auf den Winter statt auf Diplomatie” zu setzen. Sinkende Temperaturen verschärfen den Druck auf die ohnehin fragile Energieversorgung. n-tv.de
- Die Ukraine richtet sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf noch heftigere russische Luftangriffe in der gegenwärtigen Frostperiode ein. “Russland setzt derzeit mehr auf den Winter als auf Diplomatie”. Die Temperaturen sollen ab Freitag fast überall im Land unter den Gefrierpunkt sinken.
- Im Westen der Ukraine trafen mehrere russische Raketen Ziele nahe Lwiw. Laut Behörden wurde dabei kritische Infrastruktur beschädigt. Ukrainische Quellen vermuten den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik; offizielle Bestätigungen gibt es bislang nicht.
- Ein russischer Drohnenangriff auf die Region Cherson hat vier Menschen getötet. Auch die Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja waren von Angriffen betroffen, die dort zeitweise großflächige Stromausfälle verursachten. In Saporischschja wurde die Versorgung inzwischen weitgehend wiederhergestellt.
- Ukraines Armee weist Berichte über eine russische Einnahme des Dorfs Andriivka in der Oblast Sumy zurück. Damit widerspricht sie Angaben des Projekts DeepState, das entsprechende Gebietsgewinne gemeldet hatte. Die Region ist derzeit Ziel erneuter russischer Angriffe, mit denen Moskau offenbar die Front in den Nordosten der Ukraine ausdehnen will.
- Ein von US-Streitkräften im Nordatlantik beschlagnahmter Öltanker gehört laut “Nowaja Gaseta Europe” einem russischen Unternehmer von der Krim. Das Schiff soll zur sogenannten Schattenflotte gehören, die Erdöl unter Umgehung von US-Sanktionen transportiert. Moskau weist die Vorwürfe zurück. n-tv.de
- Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor verdeckter russischer Beschaffung militärisch nutzbarer Technologie in Deutschland. Laut einer Analyse versucht Moskau zunehmend, EU-Sanktionen zu umgehen und Rüstungsgüter sowie sensitive Dual-Use-Produkte über verdeckte Netzwerke zu erwerben. Der Krieg gegen die Ukraine habe den russischen Bedarf an solchen Produkten weiter erhöht.
Frankreich und Russland tauschen in diplomatisch gespanntem Umfeld Gefangene aus: Moskau hat den französischen Forscher Laurent Vinatier freigelassen; im Gegenzug für den russischen Basketballspieler Daniil Kassatkin. Vinatier war im Oktober 2024 in Russland wegen angeblicher Spionage zu drei Jahren Strafkolonie verurteilt worden und ist nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron inzwischen nach Frankreich zurückgekehrt. Beobachter werten den Austausch als vorsichtige Geste der Entspannung in den sonst stark belasteten Beziehungen, nachdem Macron sich zuletzt offen gezeigt hatte, wieder direkt mit Wladimir Putin zu sprechen. n-tv.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 28 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) tagesschau.de
Nachrichten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plant Rücktritt noch im Januar: Damit soll CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vor der Landtagswahl im Herbst als neuer Regierungschef stärker in Position gebracht werden, meldet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Nach dpa-Informationen hängt der Zeitplan davon ab, dass CDU, SPD und FDP als Koalitionspartner am Montag schriftlich zustimmen. Schulze will sich noch im Januar im Parlament zur Wahl zu stellen. Haseloff steht seit 2011 an der Spitze des Landes und hatte bereits im Sommer erklärt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. mz.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, rnd.de
Kanzler Friedrich Merz mahnt bei CSU-Klausur tiefgreifende Wirtschaftsreformen an: Merz hat die wirtschaftspolitische Erneuerung Deutschlands als zentrale Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Die aktuelle Schwäche der Wirtschaft belaste das Land erheblich, sagte Merz zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon; er forderte, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten seien weiterhin zu hoch, zugleich müsse die Steuerlast sinken, um Unternehmen und Beschäftigte zu entlasten. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte die Linie der Union mit Blick auf die Wirtschaft: “Steuern runter, nicht rauf”. Zugleich stellte er die sicherheitspolitische Verankerung Deutschlands im Westen heraus. Europas Sicherheit sei auch künftig ohne die USA nicht zu gewährleisten. sueddeutsche.de, n-tv.de
- SPD pocht auf Reform der Erbschaftsteuer. zdfheute.de
Über 30.000 freiwillige Ausreisen im Jahr 2025: Trotz sinkender Asylzahlen verließen im vergangenen Jahr ähnlich viele Menschen wie im Jahr davor freiwillig Deutschland. Laut einer Antwort auf eine Linken-Anfrage reisten zwischen Januar und Oktober 30.406 Personen mit einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung aus. Diese wird nicht nur abgelehnten Asylbewerbern ausgestellt, sondern auch Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Mindestens jeder zweite Ausreisende kassierte zuvor ein Handgeld. welt.de
Grüne drängen auf neue Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität: Eine zentrale Bundesbehörde mit strafverfolgenden Befugnissen soll Geldwäsche und Steuerbetrug schärfer bekämpfen. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kündigte an, die Partei werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Zusätzlich soll eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro helfen, illegale Finanzströme einzudämmen. Beck sprach von einem massiven Schaden für den Rechtsstaat, da dem Staat jedes Jahr dreistellige Milliardenbeträge entgingen. n-tv.de
Grüne drängen Innenminister Alexander Dobrindt zu schneller Aufrüstung im Bevölkerungsschutz: Nach dem Stromausfall in Berlin fordern die Grünen eine zügige Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht das Innenministerium in der Pflicht, die über Jahre vernachlässigten Strukturen rasch auszubauen. Der Bevölkerungsschutz müsse massiv gestärkt werden, so Haßelmann gegenüber den Funke-Zeitungen. Mit der Zustimmung zum Sondervermögen habe ihre Partei bereits die finanziellen Voraussetzungen geschaffen – nun müsse der Bund handeln. morgenpost.de
Weitere Meldungen:
- SPD will Bleiberecht für Migranten mit Arbeit. tagesschau.de
- Reform der Geheimdienste: Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken. tagesschau.de
- Spionagegefahr in Deutschland: Funk von kritischer Infrastruktur teils unverschlüsselt. spiegel.de
- Neue Daten der Arbeitsagentur: Zahl der langzeitarbeitslosen Flüchtlinge steigt drastisch an. welt.de
- Vorfall am Rande der CSU-Klausur: Polizisten touchiert? Ermittlungen gegen Ex-Minister Peter Ramsauer. rnd.de
Behinderungen durch Sturmtief “Elli”: Die Ausläufer sorgten in Norddeutschland für starken Schneefall und Verwehungen, massive Behinderungen im Bahn- und Straßenverkehr. Zahlreiche Züge fallen aus, es kommt zu Glätteunfällen und blockierten Strecken. Im Volkswagen-Werk Emden wurde die Produktion wegen der Witterungsbedingungen vorläufig gestoppt. Der Deutsche Wetterdienst hat Unwetterwarnungen vor starkem Schneefall, Verwehungen und teils gefrierendem Regen für fast alle Bundesländer ausgerufen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat für die Lübecker und die Kieler Bucht vor Sturmflut gewarnt. In West- und Süddeutschland droht beim Übergang von Schnee zu Regen beziehungsweise Eisregen verbreitet Blitzeis. n-tv.de, tagesschau.de
- In Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fällt am Freitag wegen des anhaltenden Winterwetters der Präsenzunterricht aus. In Niedersachsen bleiben sämtliche Schulen geschlossen, in Hamburg sowie weiteren Ländern entfällt die Präsenzpflicht; teils wird digital unterrichtet, teils erfolgt die Betreuung vor Ort.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt angesichts der anhaltenden Kälte vor akuter Lebensgefahr für Menschen ohne Unterkunft. Geschäftsführerin Werena Bösing appellierte an Kommunen, zusätzliche Notunterkünfte zu öffnen und auch leerstehende Gebäude bereitzustellen; Passanten sollen bei Gefahr den Rettungsdienst verständigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nach Stromausfall weiter unter Druck: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zeigte sich irritiert darüber, dass Wegner zu Beginn der Krise Tennis spielte, während zehntausende Haushalte ohne Strom waren. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh nannte Wegners Verhalten einen “unverständlichen Umgang” mit der Situation und verlangte Selbstkritik von der CDU. Wegner selbst sieht keinen Grund für eine Entschuldigung und verweist auf ein aus seiner Sicht funktionierendes Krisenmanagement. Unterstützung erhält er von der CDU-Fraktion, die geschlossen hinter ihm steht. n-tv.de
Nach Rückzug letzter BSW-Minister in Brandenburg bereitet Dietmar Woidke Gespräche mit CDU über neue Koalition vor: Nachdem Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert als letzte Kabinettsmitglieder das BSW verlassen haben, gilt die bisherige Koalition endgültig als beendet. Dietmar Woidke kündigte an, kommende Woche mit der CDU über eine mögliche gemeinsame Regierung zu sprechen. Aus der Wirtschaft wächst der Druck, zügig stabile Mehrheiten zu schaffen. SPD und CDU kämen im Landtag zusammen auf 46 von 88 Sitzen. tagesschau.de
- Nach dem Regierungs-Aus in Brandenburg – In Wagenknechts Partei gilt jetzt: jeder gegen jeden. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Polizei ermittelt nach neuer Drohung gegen Stromnetz. n-tv.de
- Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keine Anzeichen für Beteiligung Russlands am Anschlag auf Stromnetz. zdfheute.de
- Bayern: Richter im Prozess um Zugunglück von Garmisch verärgert über die Bahn. sueddeutsche.de
- Berlin: 135 Teststellen warten vier Jahre nach Corona weiter auf ihr Geld; Kassenärztliche Vereinigung prüft noch immer. tagesspiegel.de
- Bayern: Prozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba; USB-Stick mit Neonazi-Musik und Goebbels-Reden in seinem Zimmer gefunden. rnd.de
- NRW: Ausländeramt Bielefeld soll Aufenthaltsgenehmigungen verkauft haben. n-tv.de
- Sachsen: Kinder sollen koscheres Café in Leipzig angegriffen haben. zeit.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert US-Ausstieg aus internationalen Organisationen: Von den 66 betroffenen Einrichtungen gehören 31 direkt zum UN-System, darunter Programme zu Klima, Umwelt und Geschlechtergerechtigkeit. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt mit mangelnder Vereinbarkeit der Arbeit dieser Institutionen mit US-Interessen. Guterres betonte, die UN werde ihre Aufgaben weiter erfüllen. UN-Sprecher Stephane Dujarric erinnerte daran, dass Mitgliedsstaaten – auch die USA – völkerrechtlich verpflichtet seien, ihre finanziellen Beiträge zu leisten. Washington schuldet der UN derzeit rund 1,5 Milliarden Dollar. welt.de
- UN-Klimachef Simon Stiell hat den Rückzug der USA als gigantisches Eigentor bezeichnet. Der Rückzug aus der Klimarahmenkonvention gefährde Wohlstand und Sicherheit des Landes. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nannte den Schritt “bedauerlich”. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sprach von einem weiteren schweren Schlag gegen den Multilateralismus.
EU verlangt Aufklärung zu KI-Chaos auf Musks Plattform X: Brüssel verlangt von Musks Konzern Einsicht in interne Unterlagen zum Einsatz des Chatbots Grok. Die EU-Kommission ordnete an, dass das US-Unternehmen sämtliche Dokumente zu dem KI-System vorerst nicht löschen darf. Hintergrund sind mutmaßliche Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz, nachdem Grok auf X sexualisierte Darstellungen Minderjähriger generiert hatte. Bereits im Dezember hatte die Kommission deshalb eine Geldstrafe gegen X verhängt und umfassende Auskünfte gefordert. handelsblatt.com
Indiens Handelsminister Piyush Goyalsetzt EU-Freihandelsgespräche in Brüssel fort: Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche den Durchbruch beim seit Jahren verhandelten Vertrag bringen könnten. Ein Abschluss war ursprünglich bis Ende 2025 geplant, nun gilt der EU-Indien-Gipfel am 27. Januar in Neu Delhi als Zieltermin für die Unterzeichnung durch Ursula von der Leyen und Indiens Staatschef Narendra Modi. Die EU ist bereits Indiens wichtigster Handelspartner mit einem jährlichen Warenvolumen von rund 124 Milliarden Euro. Das Abkommen soll Zölle etwa auf europäische Autos und Spirituosen senken und zugleich Indiens Textil- und Pharmasektor besseren Zugang zum EU-Markt verschaffen; auch sicherheits- und verteidigungspolitische Elemente sind vorgesehen.
Weitere Meldungen:
Ungarn Premier Viktor Orban gerät vor Parlamentswahl wegen hoher Neuverschuldung unter Druck: Der Fehlbetrag für 2025 lag mit 5,739 Billionen Forint – rund 15 Milliarden Euro – deutlich über dem im November angehobenen Regierungsziel von 5,055 Billionen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Zahlen am Donnerstag. Die wirtschaftliche Lage könnte für Orban zum Problem werden. Die letzten Umfragen sehen seinen Herausforderer Peter Magyar vorn.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Geldstrafe für X; Leistungsschutzrecht boykottiert. heise.de
- Griechenland: Banken zeigen Stärke; Institute weisen hohe Rentabilität auf. handelsblatt.com
- Großbritannien: Untertanen hadern mit der Monarchie. faz.net
Israel greift nach mutmaßlichem Raketenangriff Hamas-Stellung in Gaza-Stadt an: Zuvor sei von dort israelisches Territorium beschossen worden. Israels Regierung wertet den Angriff als Bruch der geltenden Waffenruhe durch die militant-islamistische Organisation. Die Hamas kündigte an, den Vorfall zu prüfen. Wann der von den USA vermittelte Friedensprozess fortgesetzt werden kann, bleibt offen; Israel hält angesichts der ungelösten Abrüstungsfrage seine Truppen weiter im Gazastreifen. derstandard.de
- Früherer bulgarischer UN-Nahost-Gesandter Nikolaj Mladenow wird Generaldirektor des geplanten Gaza-Friedensrats. lessentiel.lu
- Angebliche Hisbollah-Entwaffnung: Israel traut der Ruhe im Südlibanon nicht. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Behörden verhängen Ausgangssperre für Viertel in Aleppo; begrenzte Waffenruhe ausgerufen. faz.net
- Iran: Menschenrechtler berichten über weitere Proteste im Iran; Internet erneut eingeschränkt. n-tv.de
- Jemen: Separatistenführer nach Angaben von Saudi-Arabien nach Abu Dhabi geflohen; keine Vermittlungsgespräche in Riad.
- Libanon: Armee meldet Fortschritt bei Entwaffnung der Hisbollah. fr.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Premierminister Anthony Albanese kündigt nach Terroranschlag in Sydney Einsetzung einer umfassenden Untersuchungskommission an. rnd.de
Minnesota kritisiert Blockade bei Ermittlungen nach tödlichen ICE-Schüssen: Die zuständige Landes-Strafverfolgungsbehörde BCA teilte mit, die US-Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass allein das FBI den Fall untersuchen dürfe. Die örtlichen Ermittler sehen sich ausgebremst; das verhindere eine Überprüfung mit der vom Staat vorgeschriebenen Gründlichkeit. Der Vorfall hatte Empörung über das Vorgehen von Einwanderungsbehörden ausgelöst. n-tv.de, zdfheute.de, spiegel.de
- Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Zuständigkeit des Bundesstaates für den Einsatz zurückgewiesen und die Kritik am Vorgehen der Behörden abgelehnt.
- US-Vizepräsident JD Vance verteidigte den ICE-Beamten, dieser habe in Notwehr gehandelt. Auch US-Präsident Donald Trump sprach von Selbstverteidigung und warf der Frau vor, den Beamten überfahren haben zu wollen spiegel.de
- Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey warfen der US-Regierung vor, gezielt Konflikte zu schüren und den Vorfall falsch darzustellen. Frey widersprach nach Sichtung von Videos der Version der Selbstverteidigung und kritisierte das Vorgehen der Bundesbeamten als Eskalation. rnd.de
- Nach dem tödlichen Vorfall kam es in Minneapolis zu Protesten gegen die Regierung Trump und die Einwanderungsbehörde ICE.
- Videoaufnahmen zeigen, wie ein ICE-Beamter in Minneapolis eine Frau in ihrem Auto erschoss, nachdem sie ihren Wagen in Bewegung gesetzt hatte. Die Szenen zeigen, wie ein Beamter an der Tür rüttelte und ein anderer aus nächster Nähe schoss, als sich das Fahrzeug bewegte.
US-Senat fordert Mitsprache bei Truppeneinsätzen in Venezuela: Nach dem jüngsten US-Militäreinsatz will der Senat seine Kontrollrechte gegenüber dem Präsidenten stärken. Mit knapper Mehrheit verabschiedete die Kammer eine Resolution, wonach künftige Einsätze in Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedürfen. Neben den Demokraten unterstützten auch fünf republikanische Senatoren den Vorstoß. US-Präsident Donald Trump reagierte empört und beschimpfte die Parteikollegen als “dumm”; sie sollten nie wieder gewählt werden. Eine Umsetzung gilt als unwahrscheinlich, da sowohl das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus als auch Donald Trump selbst zustimmen müssten. n-tv.de, zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump rechnet laut “New York Times” damit, dass die USA Venezuela über Jahre hinweg politisch und wirtschaftlich lenken werden. Venezuelas Präsidentin Delcy Rodríguez habe sich demnach bereit gezeigt, den Forderungen Washingtons nachzukommen; Trump sprach von einem für die USA “gewinnbringenden Wiederaufbau” des Landes.
Weitere USA-News:
- US-Bundesbeamte schießen auf zwei Menschen in Portland. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump: Sean “Diddy” Combs hat mich um Begnadigung gebeten. rnd.de
- Erneut unklare Signale aus dem Weißen Haus zur Fed-Chef-Besetzung. handelsblatt.com
Venezuela kündigt Freilassung zahlreicher Gefangener an: Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sprach in Caracas von einer “Geste des Friedens”. Nach Angaben des Weißen Hauses geht die Entscheidung auf den Einfluss von US-Präsident Donald Trump zurück. Laut der NGO “Foro Penal” sitzen in Venezuela rund 800 Menschen aus politischen Gründen in Haft, darunter mehrere Ausländer. Unter den nun Freigelassenen soll auch die Menschenrechtsanwältin Rocio San Miguel sein, die im Februar 2024 am Flughafen von Caracas festgenommen wurde. sueddeutsche.de, zeit.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva legt Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Haftverkürzung für verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ein.
Wirtschaft + Gesellschaft
- Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL beenden erste Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnisse. zdfheute.de
- Mode-Versandhändler Zalando schließt Logistikzentrum Erfurt; rund 2700 Beschäftigte betroffen. tagesschau.de
- Firmeninsolvenzen 2025 auf höchstem Stand seit 20 Jahren. n-tv.de
- Industrie mit größtem Auftragsplus seit knapp einem Jahr. tagesschau.de
- KI beflügelt Branche: Zahl der Startup-Gründungen klettert auf Rekordwert. n-tv.de
- Bundesbank tauscht noch immer D-Mark im Millionenwert um. n-tv.de
- Nasa holt ISS-Crew wegen Erkrankung vorzeitig zurück. faz.net
HINTERGRUND
- CDU sagt wegen Beeinträchtigungen durch Winterwetter Bundesvorstandsklausur ab. tagesspiegel.de
- Regierungsmitglieder tauschten sich mehrfach mit CDU-Großspendern aus. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Marco Melle, bislang Hauptabteilungsleiter Politik und Programm in der CDU-Zentrale, soll neuer Bundesgeschäftsführer werden. handelsblatt.com
- Julia Reuschenbach verstärkt seit Dezember die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Uni Hamburg als Senior Lecturer. linkedin.com
- Jacob Hecker ist Junior Public Affairs Manager bei Heckler & Koch. linkedin.com
KALENDER
09:00 SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Repräsentanten des öffentlichen Lebens und rund 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf zum Tag des ländlichen Raumes, Nabburg
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Neujahrsempfang des Landkreises Dingolfing-Landau auf Einladung des Landrats Werner Bumeder, Mamming
Sonntag
17:00 Kanzler Friedrich Merz reist nach Indien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, Tagesgespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Rene Funk zur Krisenprävention vor dem Hintergrund von Extremwetter- und Energie-Blackout-Gefahren, Nachgefragt mit ARD-Korrespondent Dominic Hebestreit
08:40 ntv Live bei den Statements zur Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion
11:00 Heute im Parlament – Landtag Potsdam kommt nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition zu einer Sondersitzung zusammen, RBB
17:30 Auslandsreport zu “Ghana: Gefährlicher Goldrausch, wie sich die Schürfer selbst vergiften”, “Spanien: Orcas in der Straße von Gibraltar, warum die Killerwale Segelbooten gefährlich nahekommen”, “Australien: Hausmeister auf einer Insel, was ein Paar in die Einöde treibt”, “USA: Die Schlangenjägerin in den Everglades, fast täglich fängt sie mit bloßen Händen Pythons ein”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
11:00 Neujahrsempfang des Lions Club Berlin, Rotes Rathaus, Berlin
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, Bayerns Landtagsabgeordneter Holger Dremel, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, EU-Abgeordnete Maria Noichl, Vorstandsmitglied der Margot-Friedländer-Stiftung Monika Grütters, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Cornelia Möhring, Rechtsanwalt Peter Wadle sowie Tagesspiegel-Journalist Markus Hesselmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Sahra Mirow, Florian Bilic und Diana Herbstreuth, Bayerns Landtagsabgeordnete Susann Enders, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Kommunalministerium Josef Hovenjügen, Landtagsabgeordneter Olaf Lehne, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Beisitzerin Landesvorstand FDP Baden-Württemberg Ann-Veruschka Jurisch sowie Creative Concepter Sophie Petschenka.
Am Sonntag feiern Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Johannes Zehfuß, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Thomas Krüger, EU-Abgeordneter Sebastian Everding, Referent für Bundesratsangelegenheiten beim NRW-Heimatministerium Timo Ehleringer, Senior Associate Fellow for Transatlantic Relations DGAP Tobias Lindner, Direktor ID WOW bei Ippen Digital Thomas Kaspar sowie der Journalist Manfred Sauerer.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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