kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: TV-Star Maria von Welser: Pflegefall nach Hirn-OP
FAZ: Unternehmen wollen KI langsamer als bisher weiterentwickeln
Handelsblatt: KI-Manager warnen vor Kontrollverlust
RND: Wie ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt Deutschlands Verteidigung sabotieren könnte
SZ: Eskalation in Nahost treibt Benzinpreise
Tagesspiegel: KI-Unternehmen warnen vor Katastrophe und wollen Tempo der Entwicklung drosseln
taz: Es gibt noch menschliche Intelligenz
Welt: Wie Deutschland auf Putins Schattenkrieg reagieren soll
Pflegereformer müssen weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Deshalb schlägt die PKV einen neuen Generationenvertrag vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten. Wer im Alter über Kapital verfügt, bringt sich stärker ein. So bleibt der Anteil an den Lohnkosten stabil – das schützt die Jüngeren und stärkt die Wirtschaft. So werden Pflegekosten zukunftsfest verteilt. Mehr auf pkv.de
KOMMUNALWAHL
CDU vor SPD in Niedersachsen: Die CDU bleibt bei trotz Verlusten stärkste Kraft. Die AfD steigert ihren Stimmenanteil deutlich. Gewählt wurden am Sonntag neue Räte und Kreistage sowie vielerorts Bürgermeister und Landräte. ndr.de, haz.de, zdfheute.de, spiegel.de
NDR-Hochrechnung von Infratest-Dimap: CDU 27,7 Prozent (-4), SPD 24,5 Prozent (-5,5), AfD 16,5 Prozent (+11,9), Grüne 13,6 (-2,3), Linke 5,9 Prozent (+3,1), FDP 3,6 Prozent (-2,9).
Ergebnisse:
- Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen und SPD-Kandidat Dennis von der Ohe in der Stichwahl. CDU-Bewerber Carsten Karst mit knapp 14 Prozent Dritter. ndr.de
- Region Hannover: SPD-Kandidatin Eva Bender erreichte mit 30,6 Prozent den ersten Platz. Stichwahl gegen CDU-Bewerber Oliver Junk, der 22,2 Prozent erhielt.
- Wolfsburg: CDU-Amtsinhaber Dennis Weilmann bleibt Oberbürgermeister; 50,1 Prozent im ersten Wahlgang. n-tv.de
- Cuxhaven: Oberbürgermeister Uwe Santjer von der SPD wiedergewählt; Ergebnis gegenüber 2019 um rund acht Prozentpunkte verbessert.
- Braunschweig: Amtsinhaber Thorsten Kornblum muss in die Stichwahl. n-tv.de
- Celle: Jörg Nigge bleibt Oberbürgermeister; mit 65,3 Prozent gegen parteilose Karin Abenhausen durchgesetzt.
- Göttingen: SPD verliert langjährige Hochburg; Stichwahl zwischen Grünen-Kandidatin Onyeka Oshionwu und CDU-Kandidat Ehsan Kangarani. ndr.de
- Lüneburg: Stichwahl wie 2021 zwischen der inzwischen parteilosen Amtsinhaberin Claudia Kalisch und Heiko Meyer. ndr.de
Reaktionen:
KRITIK AN MERZ
CSU-Chef Markus Söder schließt Sturz von Kanzler Friedrich Merz durch die CSU aus: Der Bild-Zeitung sagte Söder, Friedrich Merz sei der richtige Mann für Reformen und die Führung der Regierung. Für die CDU könne er einen Sturz des Kanzlers nicht ausschließen, da er deren Vorsitzender nicht sei. Die Union dürfe sich nicht von der AfD auseinanderbringen lassen; nach dem Aus der Ampel wäre auch ein Ende von Schwarz-Rot ein Desaster. Vor der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München warb der bayerische Ministerpräsident für Geschlossenheit der Union. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt vor einer Woche bezeichnete Söder als größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte. Als Konsequenz daraus fordert Söder mehr Tempo bei den Reformen. tagesschau.de, spiegel.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine stärkere Orientierung an den aus Sicht der Bevölkerung drängenden Problemen. Demokratie lasse sich am besten verteidigen, wenn diese Probleme gelöst würden; sagte Kretschmer, der zu Gast bei der CSU-Klausur ist. sueddeutsche.de
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigt Kanzler Friedrich Merz trotz sinkender Umfragewerte und anhaltender Kritik. Die Regierung sei auf dem richtigen Weg, sagte Hoppermann im DLF; Merz stehe für ein Zukunftsbild, in dessen Richtung sich Deutschland entwickeln solle. deutschlandfunk.de
- CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert Friedrich Merz; statt Debatten über Arbeitszeiten, Krankheitstage und vermeintlichen Sozialmissbrauch brauche die Union einen auf Wachstum gerichteten Kurs mit Planungssicherheit, weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen und niedrigeren Energiepreisen. welt.de
- CDU-Funktionäre rebellieren nach Wahlniederlage gegen Kanzler Friedrich Merz; erste Bundestagsabgeordnete wie Florian Oest stellen sich offen gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Auch sächsische CDU-Kreisverbände verlangen eine schonungslose Analyse. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schließt weitere Merz-Auftritte vor der Landtagswahl am 20. September aus. handelsblatt.com
- Familienministerin Karin Prien fordert Kanzler Friedrich Merz zu mehr Empathie auf. zeit.de
- JU-Vorstand Clara von Nathusius übt in der ARD scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz und macht ihn für ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union mitverantwortlich; mit ihm als Kanzler seien für die Partei keine Wahlen mehr zu gewinnen. tagesschau.de
Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern
UKRAINE-KRIEG
Russland hält trilaterale Gespräche mit den USA und der Ukraine über ein Kriegsende im kommenden Monat für möglich: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss neue Verhandlungen in absehbarer Zukunft in Moskau nicht aus. Der Leiter von Ukraines Präsidialamt Kyrylo Budanow sagte, die Ukraine bereite sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen unter Vermittlung der USA im kommenden Monat vor.
- Kreml schließt ein Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in Miami aus. Wladimir Putin sei allenfalls zu einer Begegnung in Moskau bereit. Zuvor hatte sich Wolodymyr Selenskyj in Deutsche-Welle-Interview zu einem Treffen beim Gipfel bereit erklärt. Russland will seine Militäroperation während möglicher Gespräche mit der Ukraine aber nicht aussetzen.
- US-Präsident Donald Trump forderte Kyjiw bei einem Besuch in Irland auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen; es gebe andere Ziele. n-tv.de
Russischer Drohnenangriff trifft Zug auf der Strecke Kyjiw–Warschau: Die ukrainische Eisenbahn wirft Russland systematische Angriffe auf das landesweite Schienennetz vor. Beim Grenzbahnhof Jahodyn wurde die Lokomotive eines Passagierzugs getroffen und in Brand gesetzt; Verletzte gab es nach Angaben des Betreibers nicht. Polens Ministerpräsident Donald Tusk wirft Moskau Eskalation des Konflikts vor. Zudem schlugen Drohnen im Westen der Ukraine nahe der polnischen Grenze ein. Ein privater Sonderzug musste dort laut “Spiegel” teilweise evakuiert werden; an Bord waren Kanzleramtsberater Günter Sautter und der frühere britische Premier Boris Johnson nach Beratungen in Kyjiw. tagesschau.de, n-tv.de, web.de
- Moskau erklärte, in der Westukraine Infrastruktur für Militärtransporte aus Europa attackiert zu haben. Bei russischen Angriffen auf Kramatorsk sind nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden.
- Bei einer Serie russischer Angriffe auf Odessa und umliegende Ortschaften sind nach Behördenangaben mindestens 24 Menschen verletzt worden. Beschädigt wurden mehrstöckige Wohnhäuser und Lagerhäuser; Russland erklärte, eine Drohnenproduktionsstätte sowie ein Lager für Raketen und Artilleriewaffen angegriffen zu haben.
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Teilrepublik Tatarstan sind nach russischen Angaben zwei Menschen getötet und mindestens sechs verletzt worden. In Nischnekamsk wurden demnach Industrie- und zivile Objekte beschädigt; nach einem Drohnenabsturz auf ein Wohnhaus kam es zudem zu Verletzten, in einem Unternehmen brach ein Feuer aus.
- Ukrainische Streitkräfte haben die Energieinfrastruktur im besetzten Mariupol angegriffen. Teile der Stadt waren ohne Strom; außerdem soll ein Gebäude getroffen worden sein, nachdem die russische Luftabwehr aktiv geworden war.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 20 Prozent, AfD 29 Prozent (+1), SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
Regierungssprecher dementiert Spekulationen über von Merz erwogene Unions-Minderheitsregierung: Die Berichte seien “völlig aus der Luft gegriffen”; Kanzler Friedrich Merz wolle die vereinbarten Reformen schnellstmöglich innerhalb der Koalition umsetzen. Dafür erwarte er von allen Beteiligten “Disziplin und Stabilität”. Zuvor hatte die “Zeit” unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Kanzlers berichtet, eine Minderheitsregierung werde zumindest als Szenario erwogen. n-tv.de
Justizministerin Stefanie Hubig und Unions-Fraktionschef Thorsten Frei bringen Bundeszwang gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel: Beamte sollten rechtswidrigen Weisungen widersprechen und Bedenken intern klar äußern; Beamte hätten einen Eid auf die Verfassung geleistet und seien an Recht und Gesetz gebunden, sagte Stefanie Hubig. Sie verwies zudem auf den im Grundgesetz vorgesehenen Bundeszwang, der dem Bund ein Weisungsrecht gegenüber einem Land ermöglichen könnte. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei bezeichnete im RND den Bundeszwang als “Ultima Ratio”; falls erforderlich, werde man alle Instrumente zum Schutz der Demokratie nutzen. rnd.de, zeit.de, lto.de
Bundestag überweist Etat für 2027 an den Haushaltsausschuss: Der Finanzplan des Bundes reicht bis 2030 und bildet die Grundlage für die weiteren Beratungen im Ausschuss. Die Neuverschuldung soll einschließlich der Kredite aus den Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. In der Schlussrunde der Haushaltswoche erneuerte die Opposition ihre Kritik am Entwurf. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph verteidigte ihn dagegen als Zukunftsinvestition. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Digitalministerium lehnt KI-Entwicklungsstopp ab: Angesichts wachsender Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz setzt das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger auf internationale Abstimmung. Das Ministerium unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen internationalen KI-Aufsicht. Deutschland wolle das Thema im Rahmen der G7 in Gespräche mit den USA und China einbringen. Einen Stopp der KI-Entwicklung in Europa bewertet das Ministerium dagegen als kritisch und nicht gangbar. tagesspiegel.de
Belarusse und mutmaßlicher GRU-Logistiker im Fall des vereitelten Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig belastet: Nach einem WamS-Bericht sind beide Hintermänner deutschen Sicherheitsbehörden namentlich bekannt. Der russische Staatsbürger soll dem Militärgeheimdienst GRU zugeordnet sein und die Logistik der Operation verantwortet haben. Sprengstoff könnte über Bulgarien und Serbien in Hohlräumen von Lastwagen nach Deutschland gelangt sein; zudem soll eine DNA-Spur mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum Leipzig vor zwei Jahren übereinstimmen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Bundesnetzagentur hat aktuell keine Bedenken wegen Gasspeicherstand. tagesschau.de
- Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche droht Erneuerbare zu verteuern. handelsblatt.com
- Grünen-Politiker Sebastian Schäfer für Senkung der Stromsteuer “für alle”. deutschlandfunk.de
- Verkehrsminister Steffen Bilger: “Generelles Tempolimit würde Spaltung im Land verstärken.” faz.net
- Reservistenverband will Krisenplan aus Sachsen-Anhalt zurückholen. welt.de
- Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder erhoben. rnd.de
- Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor anhaltend hoher Anschlagsgefahr durch die radikalislamische Hamas in Deutschland. tagesspiegel.de
Medienevents mit Medienecho! Presse.Live bietet den optimalen Rahmen für die Aufmerksamkeit auf Ihr Thema: hybride Formate, professionelle Produktion und strategische Verbreitung für höhere Reichweite und Berichterstattung aus unserer Fläche in Berlin-Mitte. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Bundesweite Proteste für Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen rechtsextrem eingestufte Parteien: Die Prüf-Initiative hatte zu Kundgebungen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In Berlin zogen mehrere Protestzüge im Sternmarsch zum Roten Rathaus; Campact sprach von rund 30.000 Teilnehmenden. In Düsseldorf und Hamburg demonstrierten laut Veranstaltern jeweils mehr als 20.000 Menschen, in München und Bamberg rund 16.000. Größere Kundgebungen gab es zudem in Leipzig, Erfurt, Hannover, Stuttgart, Mainz und Magdeburg, wo nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent mehr als 1000 Menschen auf die Straße gingen. web.de, welt.de, kn-online.de, butenunbinnen.de, sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Wahlsieg. donaukurier.de
- Thüringen: Staatskanzlei-Chef Stefan Gruhner zwingt AfD Debatte über Doppelmoral auf. ruhrbarone.de
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD wehrt sich gegen Kritik an Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. n-tv.de
- Bayern: Emirate wollen zehn Milliarden Euro in Zukunftsbranchen wie Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz oder Verteidigung investieren.
- Baden-Württemberg: Prämie für Winzer ein, die Weinberge vorübergehend stilllegen. stimme.de
- Brandenburg: Hass-Zeichen auf Regenbogenfahnen vor Cottbuser Kulturzentrum. maz-online.de
- Brandenburg: AfD-Büro in Werder beschmiert; Polizei stellt Jugendliche. n-tv.de
- Berlin: Frau bei mutmaßlich antisemitischem Angriff verletzt. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen fordert mehr Tempo bei der Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Flensburg. ndr.de
- Hamburg: Rot-Grün will künstlichen Motorsound bei E-Autos verbieten. n-tv.de
- Hamburg: Volks- und Straßenfeste sollen einfacher möglich werden. ndr.de
- Thüringen: Ein Jahr Nachtkulturkoordinator in Jena. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Chemiekonzern Evonik schließt Standort in Bitterfeld. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Stichwahl entscheidet über neue Rathaus-Spitze von Worms. echo-online.de
- Rheinland-Pfalz: Schaden nach Niedrigwasser wird laut IHK “immens” sein. n-tv.de
- Berlin: Neue CSD-Bank wird am Montag aufgestellt.
Europa + Welt
- Chinas Staatschef Xi Jinping fordert mehr Einsatz der Brics-Gruppe für Frieden in Nahost. wiwo.de
- EU-Treffen in Finnland: Der geopolitische Kampf um die Arktis. tagesschau.de
- Neuer Status wird geprüft: Kanada könnte auf ungewöhnliche Art der EU beitreten. n-tv.de
Schwedens Parlamentswahl bleibt offen: Laut Hochrechnungen sind die Sozialdemokraten mit 27,6 Prozent stärkste Kraft. Die Konservativen von Ministerpräsident Ulf Kristerssons folgen mit 20 Prozent. Die Schwedendemokraten liegen bei 17,5 Prozent und damit drei Punkte unter ihrem Ergebnis von 2022. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis erreicht gemeinsam 49,1 Prozent; die bisherige Dreiparteienregierung und die Schwedendemokraten kommen auf 49,3 Prozent. tagesschau.de, spiegel.de, zdfheute.de, rnd.de
Bulgariens Innenministerium schließt Sabotage nach Explosion in EMCO-Munitionslager nicht aus: In der Nacht zum Sonntag gab es in einem Gebäude des Rüstungsunternehmens eine Explosion, anschließend brach ein Brand aus. Es war bereits der zweite Vorfall an einem Standort von EMCO. Das Unternehmen liefert Munition an die Ukraine. Innenminister Iwan Demerdschiew hält eine Einwirkung von außen für möglich. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt bei Rüstungsunternehmen in Italien und Estland; zudem meldete der rumänische Inlandsgeheimdienst, vor wenigen Tagen eine von Russland koordinierte Sabotageoperation verhindert zu haben. ariva.de
Weitere Europa-News:
- Kosovo: Albin Kurti bleibt Ministerpräsident. zeit.de
- Türkei: Landesweite Razzien und zahlreiche Festnahmen bei LGBTQ-Vereinen. stern.de
- UK: Politiker aus Schottland, Wales und Nordirland beraten Unabhängigkeit. zeit.de
- UK: Reform UK erhält offenbar weitere Rekordspende von Krypto-Unternehmer. t-online.de
- UK: Abgeordnete stimmen gegen Gesetz zur Suizidbeihilfe in England und Wales. spiegel.de
- Lettland: Wohlfahrtsminister Reinis Uzulnieks wegen Trunkenheit am Steuer entlassen. tagesspiegel.de
- Frankreich: Ermittler vermuten Sabotage als Grund für Zugentgleisung in der Normandie; kein Hinweis auf Anschlag. zeit.de
Oman verschiebt Außenministertreffen der Golfstaaten zur Straße von Hormus: Omans Außenminister Badr al-Busaidi begründete die Absage des für Montag geplanten Treffens mit “Interesse des Konsenses”. Gründe für die Verschiebung und einen neuen Termin nannte er nicht. Berichten zufolge sollten Oman und Iran bei der Zusammenkunft eine Vereinbarung im festgefahrenen Konflikt um die strategisch wichtige Meerenge vorstellen. tagesspiegel.de, web.de
US-Militär meldet rund 100 gestoppte Handelsschiffe bei Blockade iranischer Häfen: Seit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen Ende Februar ist die Straße von Hormus für den globalen Öl- und Gastransport weitgehend blockiert. Das iranische Regime sperrt die Meerenge, die USA hindern im Gegenzug Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen. Centcom erklärte auf X, kein Schiff habe die US-Blockade ohne Genehmigung passiert.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Israel tötet bei Luftangriff auf ein Auto in der Stadt Gaza zwei Hamas-Mitglieder. nau.ch
- Israel: Kulturminister Miki Zohar will Filmemachern Staatsbürgerschaft entziehen. zeit.de
- Saudi-Arabien: Jemenitische Huthi-Miliz greift Militärstützpunkt im Süden des Landes. n-tv.de
- Jemen: Regierungstruppen greifen Huthi-Kämpfer in Mokka am Roten Meer an. focus.de
- Jemen: Huthi erobern alle Inseln in Meerenge Bab al-Mandab. derstandard.de
- Saudi-Arabien: US-Präsident Donald Trump vermutet Iran hinter den Angriffen auf Ölpipeline. wiwo.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump weist Warnungen vor Risiken künstlicher Intelligenz zurück. wiwo.de
- Donald Trump kündigt Zoll-Aufhebung für irischen Whisky an. rnd.de
- Sam Altman: OpenAI geht 2026 nicht mehr an die Börse. turi2.de
- Jugendschutz im Netz: Kalifornien erlässt strenge Regeln für KI und Social Media. heise.de
- USA gedenken der Opfer des Terrorangriffs am 11. September 2001. orf.at
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
- Netzbetreiber Amprion: Drohnenabwehr nicht Unternehmensaufgabe. faz.net
- Umfrage: Beschäftigte würden mehr arbeiten – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. haz.de
- VW meldet großes Interesse am vollelektrischen ID-Polo. n-tv.de
- Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im Juni deutlich gestiegen. zdfheute.de
- Deutsche Unternehmen steigern China-Investitionen deutlich. n-tv.de
- DFB gibt Kosten für Polizeieinsätze an Vereine weiter. n-tv.de
- Mehrere Millionen Besucher beim Tag des offenen Denkmals. tagesspiegel.de
- Goldener Löwe für dänisches Filmdrama “Woman Unknown” bei Filmfestspielen in Venedig. zdfheute.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz ersetzt CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp durch den Thüringer Abgeordneten Michael Hose: Friedrich Merz würdigte die Arbeit von Christina Stumpp in den vergangenen vier Jahren ausdrücklich. Zugleich begründete er den Wechsel mit dem Anspruch, die CDU als Partei der Deutschen Einheit personell stärker in Ost und West zu verankern. Michael Hose soll das Amt zunächst kommissarisch übernehmen. tagesspiegel.de, welt.de
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt rügt CDU-Abgeordneten Christian von Stetten: Hendrik Hoppenstedt warnte vor einem öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit; davon profitierten allenfalls die eigene Profilierung und die Populisten im Land. Christian von Stetten hatte zuvor Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil attackiert. Das öffentliche Anprangern einzelner Personen müsse enden, forderte Hoppenstedt. ariva.de
JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius erklärt Brandmauer nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für gescheitert: Die CDU solle Einladungen zunächst nicht ausschlagen, sondern mit jedem Gesprächspartner reden, sagte Clara von Nathusius in der ARD. Entscheidend sei, was aus solchen Gesprächen tatsächlich hervorgehe. Die CDU habe klare Maßstäbe, wofür sie stehe; diese unterschieden sich jedoch zwischen Bund und Ländern. Die Brandmauer zur AfD nannte sie ein gescheitertes Projekt. spiegel.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt die Strategie politischer Brandmauern: Bewegungen, die Identitätspolitik, den Kampf gegen illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas thematisierten, hätten an Stärke gewonnen, sagte Giorgia Meloni der Zeitung “Il Foglio”. Das Establishment reagiere darauf häufig mit Ausgrenzung statt mit Antworten auf Sachfragen. Meloni regiert Italien seit knapp vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien; von der AfD und ihren Positionen hatte sie sich zuvor mehrfach distanziert.
Weitere Meldungen:
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: AfD-Verbotsverfahren läge bei Bundesrat oder Bundesregierung. deutschlandfunk.de
- Alice Weidels geheimer Plan: So formt die AfD ihre Regierungsmannschaft für 2029. rnd.de
- AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer “Aktivist Mann” jetzt eine Grenze setzen. t-online.de
Köpfe-Meldungen:
- Ann Cathrin Riedel ist jetzt im Steering Committee des Internet Governance Forums Deutschland. linkedin.com
- Jakob Nischan verstärkt das Government-Affairs-Team von Huawei Deutschland. linkedin.com
- Tanja Fajon ist Partnerin bei von Beust & Coll. linkedin.com
- Nora Langenbacher ist jetzt Referentin für strategische Vorausschau bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. linkedin.com
- Leo Wigger baut als Leiter das Indien-Zentrum in der DGAP auf. linkedin.com
KALENDER
08:00 Kanzler Friedrich Merz besucht im Rahmen des Arktis-Gipfels Stützpunkt der finnischen Luftwaffe, Rovaniemi
08:45 Außenminister Johann Wadephul besucht Ungarn und trifft Präsident Andras Baka, später Außenministerin Anita Orban und Wirtschaftsminister Istvan Kapitany, Budapest
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer reist nach Italien zum Austausch zu Fragen der Pflanzenschutzmittelzulassung bei der EFSA in Parma
11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim wirtschaftspolitischen Symposium “A Stronger Europe – Shaping the Conditions for Growth and Stability”, Humboldt-Carre, Berlin
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Rheinmetall-CEO Armin Papperger bei der Kiellegung des dritten Flottendienstbootes, Peene-Werft, Wolgast
13:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Präsident des Deutschen Landkreistages Achim Brötel beim Kommunaltagung des Innenministeriums, Alte Münze, Berlin
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Verband deutscher Unternehmerinnen, Berlin
14:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Richtfest des Forschungsbaus “Zentrum für Digitale Medizin und Gesundheit der Technischen Universität München”, München
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil empfängt Unicredit-Chef Andrea Orcel zu Gespräch über Commerzbank, Finanzministerium, Berlin
17:00 Familienministerin Karin Prien und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch bei der Jahrestagung von “Leistung macht Schule”, Humboldt-Universität, Berlin
17:30 Plenarsitzung des EU-Parlaments zu Handel mit Emissionen, Festlegung des Zollkodex der Union und Einrichtung der EU-Zollbehörde, Straßburg
20:30 Familienministerin Karin Prien bei der Buchpremiere der deutschen Ausgabe der Yad-Vashem-Publikation “Nach so viel Schmerz und Pein – erste Briefe nach dem Holocaust”, Kino International, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt zur wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Brics-Gipfels, Nachgefragt mit RND-Journalistin Kristina Dunz, Vor Ort beim Statement von CSU-Chef Markus Söder bei der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands, Vor Ort beim Statement von Kanzler Friedrich Merz beim EU-Arktis-Gipfel in Finnland
09:30 Bitkom zu Künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft, Berlin
09:30 Eröffnung 2. KI-Kongress “Brains on Silicon”, Dresden
11:00 Deutsche Apothekerverbände stellen Studie zur Lage der Apotheken vor, Presseclub München
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Schweden hat gewählt – Eine erste Einordnung der Reichstagswahl 2026”, aoweb.kas.de
12:45 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellt Bildungsmonitor vor, Berlin
19:00 Podiumsdiskussion Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu 15-jährigem Jubiläum des Tränenpalasts, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer mit AfD-Chef Tino Chrupalla und Grünen-Politikerin Renate Künast, ntv
22:15 Unter den Linden “Zwischen Verbot und Dialog – Was meint wehrhafte Demokratie?”, Phoenix
22:20 Reportage “Putins Propaganda”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Florian Müller, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sven Rissmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Henke, Referent Onlinekommunikation BMVg Jan Marberg, Autor und Aktivist Martin Speer sowie die Leiterin Public Affairs Game-Verband Maren Raabe.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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