kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Alzheimer mit Blut-Test viel früher erkennen!
FAZ: Streit über Steuern und Rente entzweit die Koalition
Funke: Kein Rückhalt für Kultursenatorin
Handelsblatt: Wachstumsbremse Kündigungsschutz
RND: Kerosinmangel: Was bedeutet das für den Sommerurlaub?
SZ: Milliarden für Kiew, Strafen gegen Moskau
Tagesspiegel: Bis zu 14,9 Cent mehr: Spritpreise machen Rekordsprung nach oben
taz: Siamo tutti anti Meloni
Welt: Sachsen-Anhalt: Parteien beschließen Parlamentsreform
Hätten Sie’s gedacht? Über 76 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, private Pflegezusatzversicherungen stärker zu fördern – etwa durch eine steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge. Die Politik sucht derzeit nach Wegen, die Eigenanteile an den Pflegekosten zu begrenzen. Da wäre die Förderung der privaten Vorsorge doch eine gute Idee. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump kündigt Angriffe auf iranische Boote bei Minenverlegung in der Straße von Hormus an: Die Drohung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um die strategisch wichtige Meerenge. Donald Trump erklärte auf Truth-Social, er habe die US-Marine angewiesen, jedes Boot zu beschießen, das Minen auslege. Parallel dazu blieben Minensuchboote im Einsatz. Washington wirft Teheran vor, im Zuge seiner Blockade der Straße von Hormus gezielt Seeminen platziert zu haben. n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump signalisiert grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Abkommen mit dem Iran, betont jedoch, dass er auf eine nachhaltige Lösung setzt. “Drängen Sie mich nicht.”, sagte er in Washington. Zugleich äußert er Zweifel an der Waffenruhe und warnt, iranische Aufrüstung könne rasch wieder neutralisiert werden. Den Einsatz von Atomwaffen schließt er aus.
- Aussichten auf neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über einen dauerhaften Waffenstillstand bleiben unklar. Donald Trump fordert Teheran auf, geschlossen aufzutreten, und verweist auf interne Konflikte zwischen Hardlinern und moderaten Kräften.
- Verletzter Modschtaba Chamenei soll Führung an Generäle übertragen haben. n-tv.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt die Bereitschaft, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, und spricht von bereits festgelegten Zielen. Eine Eskalation hänge jedoch maßgeblich von einem grünen Licht aus den USA ab. Katz benennt explizit die mögliche Ausschaltung der iranischen Führung um Modschtaba Chamenei als strategisches Ziel. web.de
- Iran meldet erstmals Einnahmen aus Gebühren für die Durchfahrt durch die blockierte Straße von Hormus. Laut Parlamentsvize Hamidresa Hadschibabaei wurden die Mittel bereits der Zentralbank zugeführt. Details zur Maut-Erhebung oder zu den Zahlern bleiben jedoch offen. n-tv.de
- Dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen. n-tv.de
- Einsatz in der Straße von Hormus: Deutsche Marine bereitet Minenjäger auf Reise vor. rnd.de
US-Präsident Donald Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen: Zuvor hatte Donald Trump Vertreter beider Staaten in Washington empfangen. Die derzeit geltende, zehntägige Waffenruhe wäre ohne eine Verlängerung am späten Sonntagabend ausgelaufen. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Ratspräsident Antonio Costa drängt auf raschen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Zum Auftakt des informellen EU-Gipfels in Zypern forderte Costa, die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen und den bereits im Sommer 2024 beschlossenen Prozess voranzubringen. Bislang hatte Ungarn unter dem nun abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban den Beginn des ersten Verhandlungsabschnitts blockiert. welt.de
- EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und zugleich ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglicht. Die Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Russlands Einnahmen aus Energieexporten zu verringern. focus.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, die bereitgestellten Mittel unter anderem für den Ausbau der Luftverteidigung und die Reparatur der Energieinfrastruktur zu nutzen. Erste Auszahlungen der Kredite werden kurzfristig erwartet.
- Nach Reparaturen an der Druschba-Pipeline gelangt wieder russisches Öl in die Slowakei, bestätigte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova. Die Leitung war zuvor durch russische Drohnenangriffe auf ukrainischem Gebiet beschädigt worden. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump erwägt laut “Washington Post”, Russlands Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami einzuladen. Eine offizielle Bestätigung steht aus. Verbündete dürften angesichts des Ukraine-Kriegs kritisch reagieren.
Niederländischer Geheimdienst AIVD warnt vor langfristiger russischer Konfrontationsstrategie: Der Jahresbericht für 2025 zeichnet ein Bild dauerhaft erhöhten sicherheitspolitischen Drucks auf europäische Staaten. Russland richte sich strategisch auf eine langfristige Auseinandersetzung mit dem Westen aus, so der AIVD. Generaldirektorin Simone Smit spricht von der schwersten und komplexesten Bedrohung in der Geschichte des Dienstes. Moskau agiere gegenüber Europa zunehmend aggressiv, brutal und provokativ.
Ukraine kündigt technologische Überraschungen für russische Streitkräfte an: Die Entwicklung der KI-Integration bei Drohneneinsätzen markiert nach ukrainischer Einschätzung eine neue Phase im Drohnenkrieg. Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes Kyrylo Budanow erklärte beim Kiewer Sicherheitsforum, dass rein quantitative Ausweitungen der Drohnenflotten an Grenzen stoßen. Sowohl Ukraine als auch Russland hätten ein Maximum bei bestehenden Steuerungstechnologien erreicht. Künftig sollen autonome Systeme Ziele selbst identifizieren und manövrieren können.
Ukraine attackiert erneut Öl-Infrastruktur tief im russischen Hinterland: Die Angriffe in Nowokyjbyschew und Nischni Nowgorod fügen sich in eine Serie ukrainischer Drohnenoperationen gegen Energieanlagen jenseits der Front ein. In Nowokujbyschew wurde nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew ein Industrieobjekt getroffen; ein Mensch kam ums Leben. In der benachbarten Wolga-Region Nischni Nowgorod wurde nahe Kstowo laut dem Internetportal “Astra” eine Ölpumpstation getroffen und in Brand gesetzt.
- Videos des ukrainischen Militärs sollen einen Angriff auf ein Hochhaus im besetzten Donezk zeigen, das als Stützpunkt des russischen Geheimdienstes FSB genutzt worden sein soll. Zu sehen sind schwere Explosionen.
- Bei russischen Drohnenangriffen in der Nacht zum Donnerstag auf Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, darunter zwei Kinder. Auch Nikopol und Krywyj Rih waren betroffen; Infrastruktur wurde beschädigt.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Internetblockaden mit Maßnahmen zur Terrorabwehr begründet. Zugleich forderte er nachträgliche Information der Bevölkerung. Die Funktionsfähigkeit zentraler staatlicher Dienste müsse auch während Sperren gewährleistet sein. n-tv.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil will Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3000 Euro: Die Koalition hat die Absenkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits fixiert. Lars Klingbeil zielt auf Bruttolöhne von 2500 bis 3000 Euro ab, die spürbar entlastet werden sollen. Konkrete Maßnahmen oder Tarifstufen nannte er bislang nicht. In der Finanzierung zeichnet sich ein Konflikt ab; die SPD setzt auf höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Erbschaften, Unionspolitiker plädieren eher für den Abbau von Subventionen und teilweise auch Entlastungen für höhere Einkommen. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Bundestag:
- Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Vergaben: Künftig können Aufträge bis 50.000 Euro direkt vergeben werden, zudem sollen Nachweispflichten reduziert und Verfahren stärker digitalisiert werden. Ziel ist insbesondere eine leichtere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen. verkehrsrundschau.de
- Strengere Klimavorgaben für Kraftstoffe: Mineralölkonzerne müssen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 65 Prozent senken. Vorgesehen ist eine stärkere Beimischung von Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie die Anrechnung des Ausbaus von Ladeinfrastruktur. Die Regierung verbindet dies auch mit dem Ziel geringerer Abhängigkeit von fossilen Importen. zeit.de
Umweltminister Carsten Schneider weist Kritik am Klimaschutzprogramm zurück: Carsten Schneider sagte im DLF, es stimme “in der Substanz nicht”, dass die Regierung ihre Anstrengungen gedrosselt habe. Klimaexperten, Opposition und Umweltorganisationen hatten dies wiederholt kritisiert, unter anderem Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser nach dem Petersberger Klimadialog. Zugleich lobte Schneider die Rede von Kanzler Friedrich Merz, der das Bekenntnis zu den Pariser Zielen mit der Notwendigkeit einer starken deutschen Industrie verknüpft habe. deutschlandfunk.de
BND-Präsident Martin Jäger fordert Umbau zur schlagkräftigen Abwehreinheit und offensive Befugnisse: Beim 70-jährigen Bestehen des Dienstes verwies Martin Jäger auf die veränderte Bedrohungslage durch parallele Krisen und technologische Sprünge. Spionage, Sabotage und Einschüchterung gehörten für gegnerische Akteure inzwischen zum Standard, darauf müsse der BND seine Arbeit konsequent ausrichten. Jäger sieht den Dienst in der Rolle der “ersten Verteidigungslinie” Deutschlands. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte an, mit einem neuen BND-Gesetz die Grundlage für eine offensivere, auch operative Tätigkeit zu schaffen. Es sei wichtig, dass der BND nicht nur Informationen beschaffe, “sondern dass wir auch operativ tätig werden können”. sueddeutsche.de, n-tv.de
- 70 Jahre Bundesnachrichtendienst. zdfheute.de
- Diplomat Maximilian Rasch soll BND-Vizepräsident werden, meldet der Spiegel. spiegel.de
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels mit Bundesratsinitiative unter Strafe stellen: Ministerpräsident Boris Rhein kündigte an, dass Hassen am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will. Künftig sollen das Leugnen des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zu dessen Beseitigung strafbar sein, etwa durch entsprechende Darstellungen auf Karten. Vorgesehen sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Kritik an der israelischen Regierung soll ausdrücklich nicht erfasst werden. welt.de, lto.de
Weitere Meldungen:
- Sozialverband VdK fordert neben “Tankrabatt” auch dauerhaft günstiges Deutschlandticket. n-tv.de
- Grüne werfen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mangelnde Aufklärung wegen abgesagtem Buchhandlungspreis vor. tagesspiegel.de
- Girls’ Day im Kanzleramt: Friedrich Merz ermutigt Schülerinnen zu Mint-Berufen. web.de
- Auswärtiges Amt erreicht vermisste Journalistin in Syrien. n-tv.de
- Angst vor Altersarmut steigt laut Civey-Umfrage für Web.de-News. web.de
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zur Energiewende mit Zwangsgeldern: “Es gibt für Netzbetreiber beim Smart-Meter-Rollout keine Ausreden mehr.” n-tv.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren Ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf Sicherung der PCK-Produktion in Schwedt: Die Raffinerie ist zentral für die Kraftstoffversorgung im Nordosten, sagte Woidke. Auslöser ist die Ankündigung Moskaus, ab Mai kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt zu leiten und die Mengen umzulenken. Woidke nennt das einen klaren Rückschlag und verweist auf laufende Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kann die Auslastung dennoch aufrechterhalten werden und verweist auf alternative Lieferwege über die Häfen Danzig und Rostock. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Daniel Günther war laut OVG bei Markus-Lanz-Auftritt Parteipolitiker, kein Ministerpräsident. lto.de
- Berlin: Ex-Kultursenator Joe Chialo und Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson konnten laut Rechnungshof Vorwürfe in der Fördergeld-Affäre nicht entkräften. rbb24.de
- Schleswig-Holsteins: Staatsanwaltschaften warnen vor dem Kollaps; Brandbrief an Justizministerin. shz.de
- Berlin: Attacke auf Schah-Sohn Reza Pahlavi mit roter Flüssigkeit. rbb24.de
- Bayern: Zwei mutmaßliche ausländische Agenten aus der Ukraine und Lettland bei Verkehrskontrolle gefasst. zeit.de
- Sachsen-Anhalt: Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD. sueddeutsche.de
Europa + Welt
EuGH-Generalanwalt hält Italiens Asylzentren in Albanien bei Wahrung von EU-Garantien für zulässig: Das EU-Recht steht der Einrichtung von Haftzentren für Rückführungsverfahren außerhalb des Staatsgebiets nicht grundsätzlich entgegen. Voraussetzung bleibt, dass zentrale Verfahrensrechte der Betroffenen eingehalten werden. Genannt werden insbesondere Zugang zu Rechtsbeistand, Sprachmittlung sowie Kontaktmöglichkeiten zu Familie und Behörden. Das Gutachten ist für das Gericht nicht bindend, gilt aber oft als richtungsweisend für das spätere Urteil. lto.de
EU-Kommission sieht derzeit keine Grundlage für EU-weite Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen: Nach Angaben einer Kommissionssprecherin bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, nationale Regelungen zu prüfen. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt für eine solche Steuer geworben, ebenso Länder wie Spanien und Italien. Innerhalb der Bundesregierung ist der Vorstoß jedoch umstritten; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt ihn ab. welt.de
Weitere Meldungen:
- Europäischer Gerichtshof: Lufthansa verliert Rechtsstreit um Corona-Hilfen. zeit.de
- Nato will bei Aufklärung nicht mehr auf US-Flugzeuge setzen. web.de
- Philippinischer Ex-Präsident Rodrigo Duterte muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. zeit.de
London und Paris verlängern Migrationsabkommen wegen anhaltend hoher Zahlen irregulärer Überfahrten über den Ärmelkanal: Frankreich soll seine Sicherheitskräfte an der Küste bis 2029 um mehr als die Hälfte auf 1400 Beamte aufstocken. Zusätzlich sind Drohnen, Hubschrauber und verbesserte Kamerasysteme zur Überwachung vorgesehen. Großbritannien stellt dafür rund 760 Millionen Euro bereit; ein Teil der Mittel ist an den Erfolg der Maßnahmen geknüpft. focus.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Regierungskoalition zerbrochen; Misstrauensantrag folgt. sueddeutsche.de
- Polen: Verteidigungs-Staatssekretär Pawel Zalewski warnt vor atomarer Bewaffnung. derstandard.at
- Litauen: Nationale Sanktionen für Russen und Belarussen verlängert. n-tv.de
- Türkei: Parlament stimmt für Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 15 Jahren. handelsblatt.com
- Italien: Olympische Winterspiele 2026 haben Defizit von 310 Millionen Euro hinterlassen; Budget lag bei insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
- Schweden: Vorbereitungen für Rationierung von Kraftstoffen bei länger andauerndem Iran-Krieg. t-online.de
- Dänemark: Zugunglück in der Nähe von Kopenhagen; fünf Verletzte in kritischem Zustand. t-online.de
Russland und Nordkorea vertiefen Kooperation mit Klinikbau und Brücke an gemeinsamer Grenze: Das Vorhaben geht auf eine 2024 in Pjöngjang geschlossene Vereinbarung zwischen Wladimir Putin und Kim Jong Un zurück. In Wonsan wurde nun der Grundstein für ein “Freundschaftskrankenhaus” gelegt. An der Zeremonie nahm auch Russlands Gesundheitsminister Michail Muraschko teil. Parallel treiben beide Staaten den Bau einer Brücke an ihrer gemeinsamen Grenze voran. rnd.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
Interne Prüfung im US-Justizministerium wegen Umgangs mit Epstein-Akten und möglicher Gesetzesverstöße: Das Vorgehen bei der Veröffentlichung der Unterlagen steht seit langem in der Kritik. Das Aufsichtsgremium des Ministeriums kündigte nun eine Untersuchung an. Geprüft werden soll, ob gesetzliche Vorgaben zur Offenlegung eingehalten wurden. Im Fokus stehen insbesondere die Identifizierung und Schwärzung sensibler Inhalte sowie der Umgang mit internen Bedenken. rnd.de, zeit.de
Weitere USA-News:
- Donald Trumps Zustimmungswerte in den USA sind so niedrig wie nie. focus.de
- FBI prüft Zusammenhänge: Top-US-Forscher sterben oder verschwinden auf ungeklärte Weise. n-tv.de
- US-Regierung vereinfacht Zugang zu medizinischem Cannabis. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Neuer Geschäftsträger der USA John Barrett eingetroffen. deutschlandfunk.de
- Argentinien: Regierung verwehrt Journalisten Zugang zum Regierungssitz. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Solarbranche warnt vor Markteinbruch und Belastung für Haushalte und Mittelstand durch geplante Einschnitte: Bundesverband-Solarwirtschaft-Chef Carsten Körnig warnt, Millionen Privathaushalte und mittelständische Unternehmen verlören den Zugang zu günstigem Solarstrom vom eigenen Dach. Zudem drohten heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben erhebliche Nachfrageeinbrüche bis hin zum Verlust ihrer Geschäftsgrundlage. deutsche-handwerks-zeitung.de
- Hohe Energiepreise: Nachfrage nach Solaranlagen steigt sprunghaft. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Handelsverband geht von Milliardenverlust für deutsche Wirtschaft durch Temu und Shein aus. table.media/china
- Institut der deutschen Wirtschaft: Zugewanderte Fachkräfte meiden Ostdeutschland. zeit.de
- Handwerk im Jahr 2024 mit Umsatzeinbußen. handelsblatt.com
- Sprit wieder deutlich teurer: Rekordsprung an der Zapfsäule am Mittag. zdfheute.de
- Lufthansa streicht kostenfreies Kofferhandgepäck aus neuem Tarif. n-tv.de
- Stiftung Warentest muss für wirtschaftliche Folgen eines fehlerhaften Testurteils haften. n-tv.de
- “World Press Photo” zeigt Abschiebegewalt in den USA. zdfheute.de
- Facebook-Konzern Meta will jeden zehnten Mitarbeiter entlassen. zdfheute.de
- Reaktion auf Kardinal Reinhard Marx: Papst kritisiert Segnung homosexueller Paare. spiegel.de
HINTERGRUND
Leitung des Wirtschaftsministeriums lässt wegen Saudi-Arabien-Reise 36 Mitarbeiter-Mailkonten auf Verdacht von Geheimnisverrat prüfen: Die Maßnahme fiel in die ersten Wochen der neuen Hausleitung und blieb zunächst intern. Ende Januar wurden 36 E-Mail-Konten überprüft, betroffen waren 27 Beschäftigte. Hintergrund war laut Ministerium der Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen. Konkret ging es um die mögliche Weitergabe personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse im Kontext einer Reise der Ministerin nach Saudi-Arabien. welt.de, spiegel.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt Brandmauer zur AfD infrage: Wolfgang Kubicki positioniert sich im Rennen um den Parteivorsitz klar gegen eine formalisierte Abgrenzungsstrategie. Eigene parlamentarische Initiativen will er nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Eine solche Rücksichtnahme würde aus seiner Sicht der AfD faktisch Einfluss auf die Agenda der FDP geben. Eine institutionalisierte “Brandmauer” sieht er weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich verankert. morgenpost.de, tagesspiegel.de
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt nach Kubickis Brandmauer-Aussage vor Rechtsruck der FDP. waz.de
Dreifach höhere Bewerberzahlen bei der EU bringen EPSO-Verfahren an organisatorische Grenzen: Das Verfahren markiert die erste allgemeine Auswahlrunde für EU-Beamte seit sieben Jahren. Nach Angaben des Europäischen Amts für Personalauswahl haben sich rund 170.000 Menschen aus allen Mitgliedstaaten beworben, etwa dreimal so viele wie erwartet. EPSO-Chef Olivier Salles verweist im DLF auf erhebliche Kapazitätsprobleme. Unter anderem müsse technisch gewährleistet werden, dass alle Bewerber an mehrstündigen Tests teilnehmen können.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder signalisiert Unterstützung für Ilse Aigner als mögliche Kandidatin der Union für Bundespräsidentenwahl: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Söder stellte seiner Parteikollegin Aigner für eine mögliche Kandidatur volle Rückendeckung in Aussicht. Die Union will nach dem Sommer einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, sagte Söder dem Münchner Merkur. Hintergrund sind parteiübergreifende Forderungen, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt zu wählen; Aigner ist derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags. Die Bundesversammlung entscheidet Anfang 2027. merkur.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Witwe von Altkanzler Helmut Kohl scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn von Enthüllungsbuch. echo-online.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche irritiert mit Westenergie-Aussage über Gas-Geschäft. t-online.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Weniger Döner, mehr Politik. tagesspiegel.de
- Phishing: Wie Russland Smartphones von Politikern und Journalisten angreift. rnd.de
- Behörden warnen vor chinesischen Cyberattacken über gekaperte Geräte. zeit.de
- Immunität von AfD-Abgeordnetem Hannes Gnauck und Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut aufgehoben. rnd.de
- Daniela Schwarzer soll neue Präsidentin der Hertie School werden. table.media/berlin
- Andreas Görgen soll als COO bei TKMS das operative Geschäft optimieren. table.media/security
- Christina Lewinsky wird Sprecherin von Alexander Dobrindt im BMI. kom.de
KALENDER
08:00 Kanzler Friedrich Merz beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, Nikosia, Zypern
09:00 Bundestag zum Energiesteuersenkungsgesetz und zur Entlastungsprämie, Erwerbsminderungsrente, Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, Aktuelle Stunde zum Sozialabbau, Strafbarkeit der Paralleljustiz, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter und Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth zu “40 Jahre Tschernobyl – eine Katastrophe mit Folgen bis heute”, BMUKN, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Hohen UN-Flüchtlingskommissar Barham Salih, Schloss Bellevue, Berlin
10:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Übergabe des 53. A400M an die Truppe im Rahmen einer Leistungsschau der gesamten A400M-Flotte, Fliegerhorst Wunstorf
12:00 Bundesrat in Sondersitzung mit Abstimmung über Energiesteuersenkungsgesetz, Berlin
12:15 Digitalminister Karsten Wildberger und Kanadas Minister für KI und digitale Innovation Evan Solomon zur “Deutsch-kanadischen Partnerschaft für souveräne KI”, Berlin
Samstag
09:30 Kanzler Friedrich Merz bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Marburg
10:00 Parteitag Linke Berlin mit Beschluss des Programms für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, Dong Xuan Center, Berlin
10:00 Landesparteitag der AfD Niedersachsen, Dötlingen
10:00 Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt mit Beschluss des Wahlprogramms für die Landtagswahl, Magdeburg
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Pflanzung des Baumes des Jahres 2026 “Zitterpappel” mit der Baumkönigin Levke Riedel, Lindern
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung “Bilder, die wir lieben. 40 Jahre Kunsthalle Emden”
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Landesversammlung beim Landesjägertag des Bayerischen Jagdverbandes, Straubing
14:00 Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen mit Grünen-Chef Felix Banaszak, Emden
Sonntag
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk, Neumarkt in Bayern
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und der Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer besuchen einen landwirtschaftlichen Betrieb, Roth in Bayern
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Interview mit Kanzler Friedrich Merz, Bundestagsgespräch mit SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt und Linke-Finanzpolitiker Christian Görke, Interview mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Vor Ort im Bundestag
09:00 “Wake Up! Social Media meets Politics: Brauchen wir eine Stopp-Taste für TikTok & Co?”, Telefonica Basecamp, Berlin
14:00 Policy and Pizza: What It Takes for Corporates to Build Real Trust & Credibility in the Age of Greenwashing der Hertie School, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Operieren im Akkord, ein deutscher Arzt hilft vor Ort”, “40 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe, das Sperrgebiet wird zum Lebensraum für Wildtiere”, “Fragile Waffenruhe im Libanon: Erste Vertriebene kehren in ihre Häuser zurück”, “Abrissbagger in Ost-Jerusalem, Israel enteignet immer mehr Palästinenser”, “Klimawandel in der Arktis, den Hundeschlittenfahrern Grönlands schmilzt das Eis unter den Kufen”, ntv
Samstag
10:00 13. Königsbronner Gespräche der Konrad-Adenauer-Stiftung, Historische Hammerschmiede, Königsbronn
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Inside Tschernobyl – 40 Jahre nach der Nuklearkatastrophe”, “Schweden: Ein Land setzt auf Atomkraft”, “Ungarn: Hoffnung nach der Wahl”, “Italien: Eine Pizzeria, die Autisten eine Chance gibt”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Großbritannien: König Charles – Friedensstifter bei Trump?”, “Chinas Rolle im Iran-Krieg”, “Ukraine: Tschernobyl heute”, “Polen: Atomkraft, JA bitte”, “USA/Frankreich: Wissenschaft unter Trump – gehen oder bleiben?”, “Australien: Der Postbote in der Wüste”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner und Sascha Müller, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Daniela Evers, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, EU-Abgeordneter Peter Jahr, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, Chefredakteurin Fränkische Landeszeitung Gudrun Bayer, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Michael Hüther, Head of Public Policy Doctolib Chris Berger, Referatsleiter Kommunikation und Marketing der Investitionsbank des Landes Brandenburg Alexander Graf von Schmettow sowie der Berater Clemens Binninger.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Julia-Christina Stange, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Frank Bommert, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling und Philipp Raulfs, Thüringens Innenminister Georg Maier, Ombudsfrau für die Wirtschaft in der Ukraine Anka Feldhusen, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege Deutsches Rotes Kreuz Marc Nellen, Strategic Advisory Joachim Pfeiffer, Kommunikations- und Strategieberaterin Stefanie Vogelsang, Chefredakteur Zeitungsgruppe Ostfriesland Lars Reckermann sowie der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann.
Am Sonntag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, Sachsens Landtagsabgeordnete Christin Melcher, Persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange MdB Maximilian Braatz, Brunswick-Partner Andreas Nick, Direktor Politik und Allianzen Novartis Pharma Annekatrin Gebauer sowie die Chefredakteurin der Multimediadirektion Global der Deutschen Welle Dagmar Engel.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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