kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die Aufschieberitis-Regierung
FAZ: Merz: So umfangreiche Reformen hat es in Deutschland nie gegeben
Funke: Weniger Hass und Hetze in Berlin – aber Polizei gibt keine Entwarnung
Handelsblatt: Palantir-CEO Alexander Karp: “Niemand spricht mehr über Deutschland”
RND: 16-Jähriger nahe Weihnachtsmarkt in Herford niedergestochen
SZ: Schneller bauen und klüger sparen
Tagesspiegel: Bürgergeldreform und Tempo beim Straßenbau: Koalition will noch vor Weihnachten “liefern”
taz: Entbürokrötisierung
Welt: Mini-Wachstum schrumpft – Schuldenpaket wirkungslos
Was macht der Osterhase eigentlich im Advent? Er verkündet eine frohe Botschaft: Nachhaltigkeit ist immer eine gute Idee. Die PKV setzt das konsequent um. So sorgen die Privatversicherten schon heute für ihre im Alter steigenden Pflege- und Gesundheitskosten vor. Das ist nicht nur gut für sie selbst, sondern auch gut für die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
USA schlagen entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbass vor: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass ukrainische Truppen den betroffenen Teil der Region Donezk verlassen und russische Kräfte im Gegenzug nicht einmarschieren. Unklar bleibe, wie eine solche Zone verwaltet werden soll und wie Russland daran gehindert werden könne, dennoch weiter vorzurücken. Selenskyj sagte zugleich, der Plan beinhalte einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk. Für Saporischschja und Cherson sei demnach ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vorgesehen. Eine Abtretung von Territorium an Moskau könne laut Selenskyj nur per Referendum in der Ukraine beschlossen werden. n-tv.de, spiegel.de, spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj hat eine Einbindung der USA in die Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Sie sollen Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie gegenüber Russland werden. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Angaben des Weißen Hauses zunehmend ungeduldig im Ukraine-Krieg. Er fordert konkrete Fortschritte statt weiterer Gespräche. welt.de
- EU-Staaten wollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank dauerhaft blockieren, um damit langfristig Kredite für die Ukraine abzusichern. Der Plan soll per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden und verhindert, dass Ungarn oder andere Staaten ein Veto einlegen. sueddeutsche.de
Kiewer Staatsanwaltschaft meldet tödlichen Bombenanschlag: Ein Nationalgardist wurde getötet und vier weitere Personen verletzt. Zwei Sprengsätze detonierten kurz nacheinander – der zweite, als Polizei und Rettungskräfte bereits am Einsatzort waren.
- Russland hat eigenen Angaben zufolge die ostukrainische Stadt Siwersk eingenommen. Ukrainische Quellen berichteten dagegen von anhaltenden Kämpfen und teilweiser Kontrolle beider Seiten.
- Ukrainische Drohnenangriffe haben den Flugverkehr in Moskau zeitweise zum Stillstand gebracht. Nach russischen Angaben wurden 287 Drohnen abgeschossen, 32 davon über der Hauptstadt; dies war einer der größten Angriffe seit Beginn des Krieges.
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Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sehen US-Stationierungspläne auf Kurs: Beide gehen weiterhin davon aus, dass die USA 2026 mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland beginnen. Es gebe keinen Anlass, an den Vereinbarungen mit Washington, die mit dem früheren Präsidenten Joe Biden getroffen worden war, zu zweifeln oder ein Abrücken vom gegenseitigen Sicherheitsversprechen zu erkennen, sagte Merz. Rutte betonte, die USA seien weiter zu ihren Verpflichtungen gegenüber der Allianz bereit. In der neuen Sicherheitsstrategie der jetzigen US-Regierung heißt es jedoch, dass man künftig weniger Verantwortung für Europa übernehmen wolle. tagesspiegel.de
- Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das den geplanten Truppenabzug der USA aus Europa einschränken soll. Die US-Regierung dürfte demnach die Zahl der in Europa stationierten Soldaten nicht dauerhaft unter 76.000 senken. Der Senat muss noch zustimmen.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte eindringlich vor der Bedrohung durch Russland und erklärte, der Kreml werde sich nicht auf die Ukraine beschränken. Europa sei Russlands nächstes Ziel. Er forderte mehr Einsatz bei Verteidigungsausgaben und Unterstützung der Ukraine. n-tv.de, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz bezeichnete die Stärkung der europäischen Säule der Nato als oberste Priorität. Die neue US-Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung wird als Signal einer Abkehr vom traditionellen transatlantischen Zusammenhalt gewertet. faz.net
- Außenminister Johann Wadephul bekräftigte im ZDF die klare Nato-Bindung der USA. Trotz mancher irritierender Passagen in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie betonte er, Washington stehe zum Bündnis und garantiere mit seinem nuklearen Schutzschirm Europas Sicherheit. zeit.de
Koalitionsausschuss:
- Die Spitzen von Union und SPD wollen zentrale Infrastrukturprojekte beschleunigen, indem sie Verfahren vereinfachen und Umweltprüfungen oder Verbandsklagen einschränken. Bahn-, Straßen-, Wasser- und Brückenbauvorhaben sollen dafür einen Sonderstatus erhalten, um Engpässe bei Neubau und Sanierung schneller zu beheben. sueddeutsche.de
- Eine Einigung über die Reform des Bürgergelds steht weiterhin aus.
- Die Reform des Heizungsgesetzes soll bis Ende Januar 2026 mit technologieoffeneren und einfacheren Eckpunkten vorbereitet werden; das Gesetz soll künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz firmieren. Grüne kritisieren die Vertagung als “unverantwortlich” und werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen.
- Union und SPD haben sich auf Details einer neuen privaten Altersvorsorge geeinigt. Auf Einzahlungen bis 1200 Euro soll es künftig 35 Cent Zuschuss pro Euro geben – maximal 420 Euro jährlich. Das neue Depot-Modell startet 2029 und richtet sich besonders an junge Menschen ohne bestehende Vorsorgeverträge.
Bund und Länder planen grundlegende Neuausrichtung der Pflegereform bis Ende 2026: Das System soll strukturell überarbeitet, aber mit den fünf Pflegegraden und den bisherigen Zuzahlungsregeln fortgeführt werden. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die fünf Monate gearbeitet hat. Vorgesehen sind neue Angebote für Pflegebedürftige, die zu Hause leben, sowie freiwillige Gesundheitschecks zur Prävention. Zudem wird geprüft, ob pflegende Angehörige bei reduzierter Arbeitszeit finanziell entlastet werden können. Die konkrete Finanzierung der Reform bleibt vorerst offen, soll aber bis Ende kommenden Jahres geregelt werden. handelsblatt.com, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Digitalminister Karsten Wildberger kündigt Ausweis in Smartphone-Wallet ab Anfang 2027 an. welt.de
- Brüssel mahnt fehlendes Tempo bei Digitalisierung der Steuerverwaltung an. ariva.de
- Bundesfinanzhof: Zoll darf Öltanker “Eventin” vorerst nicht einziehen. zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Finanzministerium hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen in Offshore-Steueroasen angekauft. wdr.de
- Thüringen: AfD in Landtagsumfrage auf bislang höchstem Wert. tagesspiegel.de
- Berlin: Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger; Vorwurf der Untreue. dwdl.de
- Berlin: Untersuchungsausschuss in der CDU-Fördergeldaffäre kommt wohl noch in diesem Jahr. tagesspiegel.de
- Bremen: Ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl ist neue Innensenatorin. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Aufräumarbeiten nach Pipeline-Havarie dauern an; Boden und Grundwasser sollen untersucht werden. zdfheute.de
- Hessen: AfD-Fraktion weiter ohne Landtags-Vizepräsidenten. n-tv.de
- NRW: A45-Talbrücke Rahmede wird – früher als geplant – noch vor Weihnachten freigegeben. n-tv.de
- Thüringen: Generalstaatsanwaltschaft lässt in Nordhausen mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat festnehmen. mdr.de
- Berlin: Rotes Rathaus öffnet Schatzkammer der Geschenke offizieller Gäste. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus ab 2035: Die Kommission ist von ihrem bisherigen Plan abgerückt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, und will stattdessen eine Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Fahrzeugflotten um 90 Prozent vorschlagen; damit bliebe der Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen grundsätzlich erlaubt. Auch für 2040 ist demnach kein vollständiges Emissionsziel vorgesehen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete das Aus für reine Verbrennerverbote als beschlossen und sprach in der Bild-Zeitung von künftig flexibleren Vorgaben. CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Kurswechsel grundsätzlich, kritisierte jedoch, zehn Prozent Verbrenneranteil seien zu wenig. tagesschau.de, n-tv.de, zdfheute.de (Weber) n-tv.de (Söder)
Weitere Meldungen:
- Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist neuer Chef der Eurogruppe. n-tv.de
- WHO weist Aussagen der US-Regierung über Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus kategorisch zurück. zeit.de
- Österreich zerlegt US-Pläne über Spaltung der EU. welt.de
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Georgien wegen Polizeigewalt bei Demonstration. spiegel.de
- EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht bei Arbeit in mehreren EU-Staaten fest. stern.de
Bulgariens Regierung wirft kurz vor Euro-Einführung das Handtuch: Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht und damit einem Misstrauensvotum im Parlament vorgegriffen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für 2026, der nach massiver öffentlicher Kritik zurückgezogen wurde. Trotz der Zugeständnisse hielt der Druck auf die Regierung an. Der Rücktritt markiert bereits die siebte politische Krise in Bulgarien seit 2020. tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, n-tv.de
Präsidenten beider Teile Zyperns vereinbaren Wiederaufnahme der Verhandlungen: Die Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, und des türkisch besetzten Nordzypern, Cemil Erhürman, haben sich in UN-Räumlichkeiten in Nikosia getroffen; beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine föderale Lösung. Anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, signalisiert Erhürman grundsätzliche Offenheit für eine Wiedervereinigung im Rahmen eines Bundesstaatsmodells, das auch von der UN unterstützt wird. Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Seit 2004 ist de facto nur der griechischsprachige Süden EU-Mitglied. zeit.de
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Medienfreiheit ein: Ungarn schränke die Unabhängigkeit von Journalisten und Medienhäusern systematisch ein. Brüssel kritisiert insbesondere Regelungen, die Eingriffe in die journalistische Arbeit ermöglichen und die Unabhängigkeit der Medien untergraben. turi2.de
Weitere Europa-News:
- Portugal: Generalstreik hat den Verkehr und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt; Kritik an geplanten Wirtschaftsreformen. zeit.de
- Österreich: Parlament beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an Schulen. sueddeutsche.de
- Estland: Pro-russischer Politiker Aivo Peterson des Verrats für schuldig befunden; 14 Jahre Gefängnis. nau.ch
- Bosnien und Herzegowina: Drei Migranten in der Sava an der kroatisch-bosnischen Grenze ertrunken. derstandard.de
- Österreich: Wien beansprucht Ausnahme für Verteidigung in EU-Defizitverfahren. derstandard.at
- Polen: Russischer Archäologe wegen mutmaßlich illegaler Ausgrabungen festgenommen. spiegel.de
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kämpft um milderes Urteil und provoziert. tagesschau.de
- Italien: Staatsbahn will bis 2029 in Deutschland fahren. faz.net
- Litauen: Verteidigungsausgaben erhöht. zentralplus.ch
- Litauen: Sozialdemokraten gehen Regierungsbündnis mit einer rechtsradikalen Partei von verurteilten Holocaust-Leugnern ein; Künstlerszene organisiert Widerstand. faz.net
- Niederlande: Amsterdamer Rijksmuseum eröffnet Zweigstelle in Eindhoven. sueddeutsche.de
- Türkei: Zentralbank senkt Leitzins stärker als erwartet. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Amnesty International wirft militanten Palästinensergruppen wie der radikalislamischen Hamas erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vor.
Parlament in Thailand vor Neuwahlen: Regierungschef Anutin Charnvirakul hat das Parlament aufgelöst, nachdem König Maha Vajiralongkorn den Schritt gebilligt hatte. Hintergrund ist ein Streit der Minderheitsregierung mit der größten Oppositionsfraktion über Verfassungsänderungen. Innerhalb von 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden. Trotz der politischen Krise betonte Anutin, die Auflösung beeinträchtige den Umgang mit dem erneut aufflammenden Grenzkonflikt mit Kambodscha nicht. zeit.de, spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Tote bei Luftangriff der Armee auf ein Krankenhaus. spiegel.de
- Australien: Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot. faz.net
Kein Kompromiss im US-Senat zu Krankenversicherungszuschüssen: Mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner müssen ab dem Jahreswechsel mit deutlich höheren Beiträgen für ihre Krankenversicherung rechnen. Hintergrund ist das Auslaufen der staatlichen Zuschüsse im Rahmen von “Obamacare”, für deren Verlängerung der Senat keine Mehrheit fand. Während die Demokraten eine dreijährige Fortsetzung der bisherigen Subventionen forderten, wollten die Republikaner die Unterstützung künftig direkt an Versicherte auszahlen lassen. Beide Konzepte scheiterten im Senat; beide Parteien schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. spiegel.de, zeit.de
- Zuschnitt der Wahlkreise: Republikaner in Indiana verweigern Trump den Gehorsam. spiegel.de
- Angeklagter des Charlie-Kirk-Attentats erstmals vor Gericht. spiegel.de
- Hinrichtungen in den USA erreichen höchsten Stand seit 15 Jahren. zeit.de
- Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen unerwartet deutlich. handelsblatt.com
- Gericht stoppt erneute Inhaftierung von Kilmar Abrego Garcia, der zuvor unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und später in die USA zurückgeholt wurde und wieder festgenommen worden war. spiegel.de
- Trump-Zölle drücken US-Außenhandelsdefizit deutlich nach unten. n-tv.de
- Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Donald Trump: “Als Präsident fehl am Platz.” n-tv.de
Russland stellt sich im Konflikt mit den USA klar an die Seite von Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro: Nach der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch die US-Marine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seinem Amtskollegen die Solidarität Moskaus zugesichert. Er lobte dabei Maduros Kurs zur “Verteidigung der nationalen Souveränität” gegen äußeren Druck. Der Kreml sprach von einer engen Partnerschaft beider Länder. Washington wirft dem Tanker vor, illegal sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran transportiert zu haben, während Caracas den USA “internationale Piraterie” vorwarf. rnd.de
- Beschlagnahmter Tanker vor Venezuela: USA sprechen von Verstoß gegen Sanktionen. tagesschau.de
- USA setzen Maduro-Neffen auf Sanktionsliste. n-tv.de
Venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado kündigt Rückkehr nach Venezuela an: Sie sagte der BBC, sie sei sich der Gefahr einer Festnahme bewusst, wolle aber dort sein, wo sie ihrer Bewegung am meisten nützen könne. Machado war ohne Wissen der venezolanischen Regierung nach Oslo gereist und hatte die Verleihung des Nobelpreises aber verpasst; gegen sie läuft ein Verfahren wegen Landesverrats. zdfheute.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Ex-Präsident Luis Arce einen Monat nach der Amtsübergabe festgenommen; Vorwurf der Veruntreuung von Geldern. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt Konzernumbau und Pünktlichkeitsoffensive an: Palla will den Vorstand ab Januar verkleinern und zahlreiche Funktionen unterhalb der Führungsebene streichen, um die Strukturen des bundeseigenen Unternehmens zu verschlanken. Ziel sei eine leistungsfähigere und kundenfreundlichere Bahn, die einen “konsequenten Neustart” hinlege. Zugleich kündigte Palla an, die zuletzt stark gesunkene Pünktlichkeit zu stabilisieren und im kommenden Jahr mindestens 60 Prozent pünktliche Fernzüge zu erreichen. rnd.de, sueddeutsche.de
Demografischer Wandel beschleunigt sich: Bis 2035 wird in Deutschland voraussichtlich ein Viertel der Bevölkerung 67 Jahre oder älter sein, teilte das Statistische Bundesamt mit. 2024 lag der Anteil der Menschen im Rentenalter noch bei 20 Prozent. Ursache ist vor allem der Eintritt der Babyboomer-Generation in den Ruhestand. Langfristig erwartet die Behörde zudem einen Rückgang der Gesamtbevölkerung auf unter 75 Millionen bis 2070; 2024 waren es fast 84 Millionen. spiegel.de
Jugendliche kehren Sozialen Medien den Rücken: Immer mehr 16- bis 18-Jährige löschen ihre Accounts und meiden Soziale Netzwerke. Laut der “Digitalstudie 2025” der Postbank liegen die Gründe vor allem in Hass, Aggression, Falschinformationen und Suchtgefahren. Besonders stark verlieren WhatsApp, YouTube und TikTok Nutzerinnen und Nutzer, während nur Pinterest leicht zulegen kann. Für die Studie wurden im September rund 1000 Jugendliche befragt. stuttgarter-nachrichten.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Institut senkt Wirtschaftsprognose. tagesschau.de
- Thyssenkrupp legt Produktionsanlagen für Elektrostahl vorübergehend still. wiwo.de
- Time-Magazine kürt Entwickler der Künstlichen Intelligenz kollektiv zu Person des Jahres. faz.net
- Unterhaltungskonzern Walt Disney steigt mit einer Milliarde Dollar bei OpenAI ein. faz.net
- Disney beschuldigt Google massiver Copyright-Verletzung mit KI. heise.de
- SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach schmeißt hin. kress.de
HINTERGRUND
Markus Söder strebt fünfte Amtszeit als CSU-Vorsitzender an: Auf dem CSU-Parteitag in München stellt sich Söder erneut zur Wahl. Für den 58-Jährigen wäre es die fünfte Bestätigung im Amt. Auch der gesamte Parteivorstand wird neu gewählt. Neben den Personalentscheidungen berät die CSU über einen Leitantrag zur Kommunalwahl im März. Als Gastredner wird am Samstag Kanzler Friedrich Merz erwartet. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel nimmt Abschied von der “Raute”; “Passt nicht mehr so richtig.” stern.de, tagesspiegel.de
- Wahl bei Konrad-Adenauer-Stiftung: Warum Annegret Kramp-Karrenbauer zu Merz’ Problem werden kann. sueddeutsche.de
- Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übernimmt Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei Bürgerbewegung Finanzwende. zdfheute.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalisierungsminister Karsten Wildberger zu Launch des EinfachMachen-Portals, bei dem man bürokratische Hürden melden kann, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin und Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles, BMVg, Berlin
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel
10:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Round-Table-Defence-Tech/Unbemannte Systeme, BMWE, Berlin
11:00 Familienministerin Karin Prien bei der Festveranstaltung “40 Jahre Ratifizierung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland. Ein Grund zu feiern!?”, Berlin
11:30 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Brainlab AB, München
11:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder, Rheinland-Pfalz Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Bahn-Chefin Evelyn Palla bei der Inbetriebnahme von Ahrtalbahn und Ahrtalradweg, Dernau
12:30 Kanzler Friedrich Merz beim Vorstandstreffen der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Heidelberg
14:00 Auftakt CSU-Parteitag, Rede von Parteichef Markus Söder mit anschließender Neuwahl des Vorstands, Messe München
17:00 Familienministerin Karin Prien übergibt Schmuckurkunde zur Förderung des Neubaus Trave Campus, Lübeck
17:00 Beginn Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg, Rede von Landesparteichef Winfried Kretschmann, Ludwigsburg
Samstag
09:00 Fortsetzung CSU-Parteitag, Rede von Kanzler Friedrich Merz, München
09:00 Fortsetzung Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg, Ludwigsburg
Sonntag
08:00 Zweite Runde der Präsidentenwahl in Chile
09:00 Abschluss Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg, Ludwigsburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger, Nachgefragt mit TAZ-Journalistin Anna Lehmann
09:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Digitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Launch des EinfachMachen-Portals
11:00 Chanukka-Leuchter wird im Vorfeld des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka eingeweiht, Brandenburger Tor, Berlin
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz nach Vorstandstreffen der EVP-Fraktion
14:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
17:00 ntv Live be der Rede von CSU-Chef Markus Söder beim Parteitag
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Überleben in der Frontstadt Kostjantyniwka”, “Russland: Der Kreml-Chef unterm Weihnachtsbaum”, “Türkei: Angst vor dem Jahrhundertbeben in Istanbul”, “Philippinen: Drohender Angriff Chinas auf Taiwan”, “China: Keine Lust auf Heiraten”, ntv
18:00 Amadeu Antonio Stiftung zu “Betroffene im Fokus – Erfahrungen und Strategien im Umgang mit Hass im Netz”, survey.lamapoll.de
Samstag
08:45 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
12:30 ntv Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim CSU-Parteitag
13:00 Kollaborative Schreibwerkstatt von Polis180 “Digitalisierung und Cybersicherheit”, polis180.org
19:30 Phoenix Persönlich
23:15 Bericht vom Parteitag der CSU, BR
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Russland: Ist ein Kompromiss überhaupt möglich?”, “Usbekistan: Welterbe gegen Tourismus”, “USA: Atomkraft für KI”, “Tschad: Ohne Geld die Welt retten?”, “Kenia: Computerschule in der Wüste”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Bayerns Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier und Kirsikka Lansmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost, EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Präsidentin Deutscher Familienverband Petra Nicolaisen, DEPT-DACH-Chef Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach, Medienmanagerin Ulrike Teschke sowie Mitglied der T-Online-Chefredaktion Lukas Martin.
Am Samstag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Preusch, Bremens Finanzsenator Björn Fecker, Bürgerschaftsabgeordneter Gökhan Akkamis, Kommunikationsberater Danyal Alaybeyoglu sowie Managing Partner Rud Pedersen Germany Hendrik Hagemann.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Heike Heubach und Mathias Middelberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Hendrikje Klein, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg, NRW-Landtagsabgeordneter André Kuper, Press-Officer des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Hans Hendrik Falk, Corporate Communications & Public Affairs C&A Bianca Maley, Leiter Hauptstadtrepräsentanz DHL Group Oliver Röseler, Präsident der Hochschule Flensburg Sven Tode sowie die Journalistin Constanze Abratzky.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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