kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Todes Drama um Jack White
FAZ: Trump will sich mit Putin in Budapest treffen
Funke: Stefan Gelbhaar ist wieder da – und will ins Abgeordnetenhaus
Handelsblatt: Die stille Revolution
RND: Putins Herausforderung: Wie die russische Wirtschaft unter Kriegsfolgen leidet
SZ: Rebellion gegen das Rentenpaket
Tagesspiegel: Wegner kontert Merz’ Aussage zu Migration: “Berlin ist eine vielfältige, weltoffene Stadt”
taz: Halt dich an deiner Zeitung fest
Welt: Mit den Leistungen an den Schulen geht es bergab
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel erwägt Öffnung des Rafah-Übergangs am Sonntag: Außenminister Gideon Saar erklärte gegenüber der italienischen Agentur Ansa, derzeit liefen entsprechende Vorbereitungen. Unklar bleibt, ob die Öffnung dem Personenverkehr oder den humanitären Lieferungen gelten soll. Ägypten hat dem Vernehmen nach noch keine Bestätigung abgegeben, während internationale Akteure auf eine stabile Regelung für Hilfstransporte drängen.
- Stockende Rückgabe der Leichen israelischer Geiseln durch die Hamas löst zunehmenden innenpolitischen Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus. Israelisches Geisel-Forum hat die Regierung aufgefordert, das Waffenruhen-Abkommen mit der Hamas auszusetzen, solange diese die Rückgabe aller Leichen verweigert. Israel drohte der Hamas mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, nachdem bislang nur neun der 28 toten Geiseln übergeben wurden.
- Der Hamas zufolge ist wegen der Zerstörungen im Gazastreifen schweres Gerät erforderlich, um weitere Leichen zu bergen. Türkische Katastrophenschutzspezialisten suchen im Gazastreifen nach Leichen von Geiseln. Rund 80 Experten der Afad seien bereits vor Ort, erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara. stern.de
- Israel will laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle militärischen Ziele im Gazastreifen durchsetzen und kündigt harte Konsequenzen für Angriffe auf das Land an. Bei einer Gedenkfeier für gefallene Soldaten sagte Netanjahu, die Feinde Israels hätten gelernt, dass jeder, der die Hand gegen das Land erhebe, einen hohen Preis zahlen werde.
- Trotz der geltenden Waffenruhe hat die Hamas am ersten Jahrestag der Tötung ihres Anführers Jihia al-Sinwar erklärt, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Die Terrororganisation bezeichnete Sinwar als Märtyrer und betonte, das Ziel der Bewegung bleibe unverändert. Der 61-Jährige galt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023.
- US-Präsident Donald Trump hat der Hamas nach Berichten über Hinrichtungen im Gazastreifen mit einem Einmarsch und der Tötung ihrer Kämpfer gedroht. Auf Truth Social erklärte er, man werde “keine Wahl haben”, falls die islamistische Organisation weiter Menschen töte. spiegel.de
- Israel hat nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums über das Rote Kreuz 30 weitere tote Palästinenser in den Gazastreifen überführt. Die Zahl steigt damit insgesamt auf 120 innerhalb der Waffenruhe seit Dienstag. Unklar bleibt, ob die Verstorbenen in israelischer Haft starben oder bereits tot aus dem Gazastreifen nach Israel gelangten.
Palästinensische Autonomiebehörde legt 65-Milliarden-Dollar-Plan für Wiederaufbau Gazas vor: Der Premierminister der Autonomiebehörde Mohammed Mustafa hat UN-Vertretern und ausländischen Diplomaten einen umfassenden Fünfjahresplan präsentiert. Der palästinensische Küstenstreifen solle “als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden”. Der Plan sieht Investitionen in 18 sektorübergreifende Bereiche vor, darunter Wohnungsbau, Bildung und Regierungsführung. Ziel ist neben der wirtschaftlichen Erholung vor allem die politische Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland. Damit soll die Grundlage für eine kohärente palästinensische Regierung und einen funktionsfähigen Staatsrahmen geschaffen werden.
Berichte über Drohnenangriff trotz Waffenruhe: Die palästinensischen Behörden werfen Israel vor, bei einem Drohnenangriff im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zwei Menschen getötet zu haben. Israel bestreitet einen Einsatz in dem Gebiet. Bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe war es zu tödlichen Zwischenfällen gekommen. Die Armee warnte Zivilisten, sich Israels Truppen zu nähern.
Israel bombardiert Ziele im Süden des Libanon: Luftstreitkräfte haben mehrere mutmaßlich von der Hisbollah genutzte Anlagen angegriffen, darunter eine Zementfabrik und einen Steinbruch. Israels Militär erklärte, die Hisbollah nutze den Steinbruch “mit dem Ziel, terroristische Einrichtungen und Infrastruktur wieder aufzubauen”. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei mehrere Menschen verletzt.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump empfängt Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: Im Mittelpunkt stehen die künftige US-Militärhilfe sowie die Vorbereitung eines möglichen Gipfels zwischen Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Budapest. Kiew dringt auf die Freigabe von Tomahawk-Marschflugkörpern, was Moskau als Eskalation bezeichnet hat. Das Weiße Haus gibt sich bislang zurückhaltend zu möglichen Zusagen. tagesschau.de, rp-online.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Washington. Er trifft Rüstungs- und Energieunternehmen, um über Lieferungen von Flugabwehrsystemen und die Energiekrise in der Ukraine zu beraten. Vor seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident Donald Trump äußerte er die Hoffnung, dass eine Politik der Stärke auch im Umgang mit Russland erfolgreich sein könne. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Auf Truth-Social schrieb Trump, es sei ein langes Gespräch. Es ging um den Ukraine-Krieg und eine mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew, vor der Russland ausdrücklich warnte.
- US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Budapest innerhalb von zwei Wochen. Das Treffen soll von Außenminister Marco Rubio vorbereitet werden; hochrangige Berater sollen in der kommenden Woche in Budapest zusammenkommen. Ziel seien Gespräche über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Krieges.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wirft den EU-Staaten vor, Trumps Bemühungen um Frieden im Ukraine-Krieg behindert zu haben. Er erklärte, die Europäer hätten Selenskyj zu weiterer Konfrontation gedrängt und so eine Einigung verhindert. n-tv.de
- Russlands EU-Botschafter Sergej Netschajew hat die geplante Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine als “Diebstahl” bezeichnet. Er warnte vor ernsthaften Konsequenzen, nachdem Kanzler Friedrich Merz die Nutzung dieser Mittel zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung gefordert hatte. zeit.de
Ukraine meldet Abwehr russischen Angriffs mit gepanzerten Fahrzeugen bei Dobropillja: Ukrainische Einheiten haben einen großangelegten russischen Vorstoß in der Ostukraine gestoppt. Von den 20 gepanzerten Fahrzeugen seien neun zerstört worden, teilte die Asow-Brigade mit. Das Gefecht gilt als eines der intensivsten der vergangenen Wochen in diesem Frontabschnitt. Eine Bestätigung oder Stellungnahme aus Moskau liegt bislang nicht vor.
- Ukrainische Militärstellen melden nach dem Einschlag zweier russischer Raketen Tote auf einem Truppenübungsplatz in der Südukraine. Die Zahl der Opfer wurde nicht genannt. Der Angriff ereignete sich in einem bisher ruhigen Hinterlandgebiet.
- Neue russische Angriffswelle hat landesweite Stromausfälle in der Ukraine verursacht, auch Gasbetriebe waren betroffen. Wegen der Schäden wurden Energieverbrauch und Industriebetrieb zeitweise eingeschränkt. n-tv.de
- Nach ukrainischen Angaben steuern nordkoreanische Soldaten von Russland aus Aufklärungsdrohnen über der Ukraine. Die Einheiten sollen in der Region Kursk operieren und bereits hohe Verluste in früheren Einsätzen erlitten haben. n-tv.de
- Ukraine meldet einen weiteren Drohnenangriff auf die russische Ölraffinerie Saratow. Die Anlage des Konzerns Rosneft war bereits vor einem Monat Ziel eines ähnlichen Angriffs gewesen.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz fordert entschlosseneres Handeln Europas in Weltpolitik und Wirtschaft: Merz mahnte, Europa solle seine Rolle als Friedensmacht stärker ausfüllen. In seiner Regierungserklärung betonte er, die EU müsse gezielt Frieden und Stabilität fördern. Der Erfolg beim Gaza-Friedensplan zeige, dass politisches Handeln einen Unterschied mache. Auf dem anstehenden EU-Gipfel will Merz außerdem auf Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit drängen – darunter weniger Bürokratie, offenere Märkte und stärkere Innovationskraft. dw.com, tagesschau.de
Wehrdienst-Reform entzweit Koalition und Union: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag Kompromissbereitschaft zum geplanten Wehrdienstgesetz signalisiert, beharrt aber auf der Musterung ganzer Jahrgänge ab 2027. Die Union fordert dagegen ein Losverfahren, um junge Männer zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte die Notwendigkeit verbindlicher Zwischenziele bis 2035 und zeigte sich ebenfalls offen für Alternativen. Opposition und Grüne kritisierten die unklare Linie der Regierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete Falko Droßmann haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion gewandt und versuchen die Wogen zu glätten. handelsblatt.com, faz.net, stern.de
- Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr an der EU-Mission “Aspides” im Roten Meer beteiligt. Das Mandat schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz und wurde mit breiter Mehrheit des Bundestags verlängert, wobei künftig bis zu 350 statt 700 Soldaten eingesetzt werden dürfen. Auch der Blauhelm-Einsatz im Südsudan wird fortgeführt, um den Friedensprozess zu stabilisieren.
- Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte ihre Pläne, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben sollen. Während die Opposition mehr Reformen und eine Debatte über die Finanzierung fordert, warnt Bas vor Panikmache und verweist auf die Vorteile stabiler Renten auch für jüngere Generationen. tagesschau.de
- Grünen-Abgeordneter Andreas Audretsch sagte bei der ersten Lesung des Renten-Gesetzentwurfs, Union und SPD hätten die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick. Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Koalition vor, nichts gegen Altersarmut zu tun. Das Rentenpaket sehe nur das absolute Minimum vor.
- Junge Unionsabgeordnete warnen in der Rentendebatte vor steigenden Belastungen für künftige Generationen. Sie kündigten an, die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 zu unterstützen, fordern jedoch eine breitere Reformdiskussion. spiegel.de
- Bund will bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen vollständig kompensieren, die durch den sogenannten Wachstumsbooster entstehen. Die Vereinbarung zwischen Kanzler Friedrich Merz und den Ländern sieht Ausgleichszahlungen von insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro vor. Der Bundesrat muss dem Beschluss noch zustimmen.
- Bundestag hat den Einsatz von Tasern für Vollzugsbeamte gesetzlich erlaubt. Befürworter sehen darin eine Erweiterung der Einsatzmittel, während Kritiker vor Gesundheitsrisiken durch die Distanz-Elektroimpulsgeräte insbesondere für Herzkranke warnen.
- Bundestag hat die Geltungsdauer des Gesetzes zur sozialen Absicherung von Paketboten verlängert. Versandhändler bleiben durch die “Nach-Unternehmerhaftung” damit weiterhin verpflichtet, für ausstehende Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer einzustehen, sollten diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder plant umfassende Reform der Fahrausbildung: Der Erwerb des Führerscheins soll deutlich vereinfacht und die Kosten gesenkt werden; Mobilität dürfe kein Privileg sein. Theoriefragen sollen um ein Drittel reduziert und der Präsenzunterricht in Fahrschulen abgeschafft werden. Lehrinhalte sollen künftig auch digital über Apps vermittelt werden. In der Praxis sind mehr Fahrsimulatoren, weniger Sonderfahrten und eine kürzere Prüfungsdauer vorgesehen, um Ausbildung und Prüfung effizienter zu gestalten. Die Sicherheit solle laut Schnieder trotz der Entlastungen “auf höchstem Niveau” bleiben. rnd.de, handelsblatt.com
- Fahrlehrer-Verband für kompaktere Ausbildung. “Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber”, sagte Vize-Chef Kurt Bartels der “Rheinischen Post”. Das liege an der gestiegenen Verkehrsdichte und daran, dass “Jugendliche aufgrund der Smartphone-Nutzung eine schlechtere Verkehrswahrnehmung haben als noch vor 20 Jahren”.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner widerspricht Kanzler Friedrich Merz in Migrationsdebatte: Merz hatte ein Problem im “Stadtbild” deutscher Kommunen angesprochen, während Wegner betonte, Berlin sei weltoffen und international geprägt. Probleme bestünden zwar bei Gewalt, Müll und Kriminalität, diese ließen sich jedoch nicht an der Herkunft von Menschen festmachen. Wegner positioniert sich damit deutlich gegen eine pauschale Verbindung zwischen Migration und städtischen Problemen. zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig fordert Entkriminalisierung von Abtreibungen. evangelisch.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will Minister beim Sondervermögen überwachen. handelsblatt.com
- Schüler Union fordert mehr Mitsprache in der Wehrdienst-Debatte. spiegel.de
- Kulturausschuss-Chef Sven Lehmann fordert KI-Kennzeichnung. deutschlandfunkkultur.de
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Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern fordert entschlossene Strategie zur Drohnenabwehr: Landeschef Christian Schumacher sprach von einer gefährlichen Selbsttäuschung und warf der Politik vor, sich mit bloßen Bekenntnissen zu begnügen. Schumacher kritisiert fehlende Zuständigkeiten sowie mangelnde Ausstattung. Das sogenannte Drohnenkompetenzzentrum bestehe faktisch nur aus wenigen engagierten Kräften ohne ausreichende Ressourcen. Die derzeitige Technik sei überaltert und für Einsätze kaum tauglich, so Schumacher, der eine klare nationale Strategie und verlässliche Finanzierung forderte. ostsee-zeitung.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Mutmaßlicher Anschlag auf Haus von Grünen-Kommunalpolitikerin im Landkreis Offenbach. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Klage gegen unzureichende Notfallversorgung nach Krankenhausschließung in Zell und Umgebung. swr.de
- Baden-Württemberg: CDU liegt in Umfrage deutlich vorne; Grünen droht Absturz auf Rang 3. n-tv.de
- Berlin: Denkmal der koreanischen “Trostfrauen” in Moabit muss nach OVG-Urteil beseitigt werden. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Waffen bei Teenagern gefunden. ndr.de
- Bayern: ProSiebenSat.1-Inhaber Berlusconi will am Standort Unterföhring festhalten. dwdl.de
Europa + Welt
EU startet großangelegte Verteidigungsinitiative bis 2030: Die EU-Kommission hat vier strategische Aufrüstungsprojekte vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen eine europäische Drohnenabwehr, der Ausbau der Luftverteidigung sowie ein verstärkter Schutz der Ostflanke und der Satelliteninfrastruktur. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die Gefahr durch Russland und die Notwendigkeit, die europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen zu erhöhen. Finanziert werden sollen die Vorhaben über Mittel der Mitgliedstaaten und bestehende EU-Programme. Auch der Druck aus Washington, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen, trug zu dem Vorstoß bei. faz.net, tagesschau.de
- EU einigt sich auf milliardenschweres Programm zur Stärkung der Rüstungsindustrie: Bis Ende 2027 sollen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Produktionskapazitäten auszubauen und gemeinsame Beschaffungen zu fördern. Die Einigung gilt als zentraler Schritt, um die militärische Eigenständigkeit Europas zu erhöhen. Die dänische Ratspräsidentschaft sprach von einem “wichtigen Signal für die strategische Handlungsfähigkeit” der Union. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- EU umwirbt Partner im südlichen Mittelmeer. diepresse.com
- Brüssel und Neu-Delhi ringen um das Freihandelsabkommen. faz.net
- EU-Sozialdemokraten wollen slowakische Regierungspartei von Robert Fico ausschließen tagesschau.de
- Onlinedienste: EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor. deutschlandfunk.de
- Kanzler Friedrich Merz fordert gemeinsame EU-Börse. n-tv.de
- Ab 2028: EU erweitert USB-C-Pflicht auf Ladegeräte. heise.de
Finnische Außenministerin Elina Valtonen wegen Solidarität mit georgischen Protesten bestraft: Das georgische Innenministerium hat eine Geldstrafe in Höhe von knapp 1600 Euro verhängt, nachdem Valtonen bei einem OSZE-Besuch demokratische Rechte und den proeuropäischen Kurs der demonstrierenden Zivilgesellschaft betont hatte. Der Vorfall ereignete sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, wo sich Valtonen solidarisch mit den Protestierenden zeigte. Georgiens Regierung hatte bereits zuvor internationale Kritik für ihr Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen auf sich gezogen.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Sturz des Mitte-Rechts-Kabinetts abgewendet. n-tv.de
- Frankreich: UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen. deutschlandfunk.de
- Lettland: Russischer Blogger zu Haftstrafe und Abschiebung verurteilt; Kriegsverbrechen verherrlicht. n-tv.de
- Polen: Stimmung gegenüber ukrainischen Geflüchteten droht zu kippen. derstandard.de
- Türkei: Druck auf queere Menschen wächst. faz.net
- Schweden: Skandinavier vergleichsweise schwach bei Kulturförderung durch private Stiftungen. deutschlandfunkkultur.de
Afrika-News:
- Kenia: Tödliche Ausschreitungen bei Beisetzung des verstorbenen Oppositionsführers Raila Odinga. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Huthi-Miliz bestätigt Tod von Militärchef Mohammed al-Ghamari. t-online.de
- Syrien: Zwei Drittel der Bevölkerung weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen.
- Afghanistan: Taliban lassen Mörder in Stadion öffentlich hinrichten. n-tv.de
Anklage gegen ehemaligen Trump-Berater John Bolton wegen Geheimnisverrats: Eine Grand Jury hat den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton wegen der Weitergabe und Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt. Es handelt sich um das dritte Verfahren binnen weniger Wochen gegen einen prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump. Das FBI hatte im August Boltons Haus und Büro durchsucht. Sein Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu den Hintergründen der Anklage. n-tv.de, handelsblatt.com
- Gegner auf schwarzer Liste: US-Präsident Donald Trump lässt Terrorismusexperten gegen Opposition ermitteln. n-tv.de
- Shutdown in den USA geht weiter; Fronten verhärtet.
- Donald Trump plant Triumphbogen-Bau nach Pariser Vorbild. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Proteste gegen neu ernannten Präsidenten Jose Jeri und das Parlament. handelsblatt.com
- Venezuela: US-B-52-Bomber flogen entlang der Küste. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Leistungsabfall bei Neuntklässlern in Mathematik und Naturwissenschaften: Im neuen IQB-Bildungstrend schneiden Deutschlands Neuntklässler in zentralen Kompetenzbereichen deutlich schlechter ab als zuvor. In Mathematik verfehlt inzwischen rund ein Drittel der Schüler den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte. Auch in den Naturwissenschaften Chemie, Physik und Biologie werden die Anforderungen zunehmend verfehlt. Bildungsministerin Karin Prien forderte Bund und Länder zu einer gemeinsamen Trendwende auf und kündigte Maßnahmen von früher Sprachförderung bis zu systematischer Qualitätssicherung an. rnd.de
Deutschland im Visier internationaler Cyberkriminalität: Im ersten Halbjahr war Deutschland laut Microsoft das am häufigsten attackierte EU-Land durch Cyberkriminelle. 3,3 Prozent aller weltweiten Angriffe zielten auf deutsche Einrichtungen, hinter den USA mit knapp 25 Prozent. In mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um Erpressungsversuche mit Ransomware, während klassische Spionage nur einen geringen Anteil hatte. Als Hauptakteure nennt der Bericht Hackergruppen aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- TAZ erscheint am Freitag zum letzten Mal werktäglich in gedruckter Form. mdr.de
- Einsamkeit wächst laut OECD-Studie bei Jung und Alt. orf.at
- Lidl-Eigner Schwarz investiert in Raketen-Startup Hyimpulse. faz.net
- Nürnberger Versicherung wird nach Österreich verkauft. spiegel.de
HINTERGRUND
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird neuer Bundesratspräsident: In der Sitzung des Bundesrats steht die Wahl zum neuen Präsidenten der Länderkammer an. Er soll zum 1. November die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger ablösen. Die Länder beraten zudem über mehrere Regierungsnovellen, unter anderem zu schnelleren Bauverfahren, zur Mittelverteilung aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und zur Ausbildung in der Pflegeassistenz. zeit.de, stern.de
Ost-CDU fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Zustimmung: Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker drängen auf eine sachorientierte Haltung im Umgang mit AfD-Zustimmungen. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte vor einer Vermischung von Moral und politischer Verantwortung und betonte, Zustimmung von den Rändern dürfe kein Maßstab für inhaltlich richtige Entscheidungen sein. Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger erklärte, die bisherige Abgrenzungsstrategie habe die AfD nicht geschwächt. Brandenburgs Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sprach sich dafür aus, Mehrheiten für gute Initiativen nicht grundsätzlich auszuschließen. tagesspiegel.de
- Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel stützt die Brandmauer: “Die AfD will uns ärmer und einsamer machen.” t-online.de
- Landtag in Schleswig-Holstein will die AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen. ndr.de
- JU-Chef Johannes Winkel: “Es darf mit der AfD keine Zusammenarbeit geben.” n-tv.de
Bundestag verdoppelt Ordnungsgelder bei Fehlverhalten von Parlamentariern: Künftig müssen Abgeordnete bei groben Verstößen gegen die Hausordnung bis zu 2000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro. Die Regelung soll den Umgangston im Plenum verbessern und die Autorität des Bundestagspräsidiums stärken. Vertreter der Opposition kritisierten das Vorgehen als symbolische Maßnahme ohne spürbare Wirkung. faz.net
Weitere Meldungen:
- AfD-Kandidat erneut bei Wahl zum Bundestagsvize gescheitert. rnd.de
- Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert – und warnt vor “Kulturkampfspiel”. welt.de
- Kabinett billigt Pläne: Ex-Finanzminister Christian Lindner geht unter die Startup-Investoren. n-tv.de
- Franz Knieps ist Senior External Advisor für Gesundheitspolitik bei Miller & Meier Consulting. healthcaremarketing.eu
KALENDER
08:20 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und EU-Fischereikommissar Costas Kadis bei der “EU Algae Awareness Summit”, Berlin
09:00 Bundestag zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, Verbraucherrechte-Richtlinie, Aktuelle Stunde zu Klimapolitik, Bericht der Ostdeutschland-Beauftragten,
09:30 Bundesrat zu Pflegeassistenzausbildung, Länderanteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, Bauturbo, Gastrosteuer, Herkunftskennzeichnung für Honig, Wehrdienstgesetz, Berlin
10:00 Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun im Untersuchungsausschuss zur MV-Klimaschutzstiftung, Schloss Schwerin
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Bahnchefin Evelyn Palla bei der Premiere des neuen ICE L der Deutschen Bahn, Ostbahnhof, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider bei einer Exkursion nach Boulders Beach und zum Cape Point Nature Reserve im Rahmen des G20-Umweltministertreffens, Südafrika
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig auf der Buchmesse bei der Podiumsdiskussion “Täuschend echt: Deepfakes – Auswege im Kampf um die Wirklichkeit”, Frankfurt am Main
14:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Richtfest für das neue Museum am Kulturforum “Berlin Modern”, Berlin
14:45 Finanzminister Lars Klingbeil und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, Washington D.C., USA
15:00 Außenminister Johann Wadephul besucht die Türkei und trifft Außenminister Hakan Fidan, Ankara, Türkei
15:30 Landesparteitag Die Linke Baden-Württemberg, Leinfelden-Echterdingen
17:30 Familienministerin Karin Prien bei der Verleihung des Deutschen Jugendliteraturpreises, Frankfurt am Main
20:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer bei der 63. Wissenschaftlichen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrtmedizin, Köln
Samstag
11:00 Justizministerin Stefanie Hubig zu “Ehrenamt als Garant gelebter Demokratie” bei der 21. Bundesvertreterversammlung des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bad Wildungen in Hessen
Sonntag
08:00 Stichwahl um Präsidentenamt in Bolivien
08:00 Wahlen in Nordzypern
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius auf militärpolitischer Reise nach Reykjavik, Island
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix undestagsgespräch mit Ost-Beauftragter Elisabeth Kaiser und Linke-Ostdeutschland-Sprecherin Mandy Eißing, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Rede von Digitalminister Karsten Wildberger im Bundestag zu Modernisierungsagenda
15:00 Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprechen auf der Buchmesse über Sicherheitspolitik, Center Stage, Frankfurt am Main
17:30 Auslandsreport zu “Israel: Momente der Freude und des Glücks, die freigelassenen Geiseln kehren zu ihren Familien zurück”, “Gazastreifen: Rückkehr nach Gaza-Stadt, bei den Menschen keimt die vorsichtige Hoffnung auf Frieden auf”, “Türkei: Wirtschaftskrise und exorbitante Preise, da bleiben viele Urlauber weg”, “Großbritannien: Massenhafter Handyklau auf offener Straße, und die Kunden sitzen in China?”, “Mexiko: Gewalt gegen Frauen, wie ein eigener Taxidienst mehr Sicherheit bieten soll”, ntv
17:30 Phoenix von Ort bei der Ankunft von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus
18:30 Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft zu “Noting in the Name of Truth?”, Jena
18:30 Topio – Space for your Privacy zu “Meinungsmonopol? Digitale Meinungsbildung durch Big Tech”, Arminiusmarkthalle, Berlin
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich mit der Journalistin Sabine Adler
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk, RBB
12:45 Europamagazin zu “Regierungskrise in Frankreich: Die Republik ringt um Stabilität”, “Politik unter Druck: Wohnungsnot bestimmt den Wahlkampf in den Niederlanden”, “Schluss mit Tierleid: EU sagt dem illegalen Welpenhandel den Kampf an”, “Ringen um Macht und Einfluss: Präsidentschaftswahl in Nordzypern”; “Bäume für Europa: Neues Konzept zur Stadtbegrünung aus den Niederlanden”, Das Erste
14:00 Auftakt Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hannover
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Madagaskar: Aufstand der GenZ”, “Israel: Die Netanjahus, eine Familie im Krieg”, “Sierra Leone: Fit für den Klimawandel”, “Neuseeland: Maori-Tattoo als Zeichen für weibliche Selbstbestimmung”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatsministerin Christiane Schenderlein, die Bundestagsabgeordneten Daniel Bettermann und Luise Amtsberg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Derya Caglar, Kommunikationsberater Bernhard Schodrowski, Publizist Roger de Weck, Journalist und Correctiv-Gründer David Schraven sowie Head of Public Affairs Germany Airbus Claudia Oeking.
Am Samstag feiern Saarlands Landtagsabgeordneter Alwin Theobald, Schleswig-Holsteins Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Landtagsabgeordneter Tobias Koch, CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm, Präsident der Universität Lübeck Helge Braun, Jurist Florian Toncar, Senior Advisor Tech- und Digitalpolitik bei 365 Sherpas Tobias Bacherle, Journalist Moritz Baumann, Generalsekretär Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft Sven Liebert, Head of Public Affairs Velux Constanze Krüger sowie Director Comms/Public Affairs Northvolt Martin Höfelmann.
Am Sonntag feiern Niedersachsens Kulturstaatssekretärin Andrea Hoops, NRW-Landtagsabgeordnete Julia Höller, Deutscher Botschafter in Südafrika Andreas Peschke, Präsident der Bundesfinanzakademie Fabian Leber, Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser, Senior Vice President und Head of External Affairs and Governmental Relations der Dekra Maik Beermann, Elfnullelf-Chef Fabian Haun, Telefonica-Vorständin Valentina Daiber sowie der Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Maximilian Schmidt.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Projektmanager*in (w/m/d) für den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung Mercator
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