kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Senta Bergers großer Schmerz
FAZ: Bardella umwirbt Merz und kritisiert die AfD
Funke: Mehrheit der Berliner will die Expo 2035
Handelsblatt: Bundesbank-Präsident fordert Zinserhöhung
RND: Trump zürnt über US-Medienberichte: Iran soll noch einen Großteil seines Raketenarsenals besitzen
SZ: Wer soll mit Putin reden?
Tagesspiegel: Gewerkschafter pfeifen den Bundeskanzler aus
taz: DGB bietet Merz das Buh an
Welt: Kanzler wird beim DGB-Kongress ausgebuht
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 3: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, verschärft das Demografie-Problem. Denn nur Privatversicherte sorgen für ihre Gesundheitskosten im Alter vor. Und das ist gut für alle: Die PKV hat keine Schulden, braucht keine Steuerzuschüsse und ist damit ein stabiler Anker im demografischen Wandel. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Senator Lindsey Graham stellt Pakistan als möglichen Iran-Vermittler infrage: Anlass ist ein Medienbericht, wonach Pakistan iranischen Flugzeugen die Nutzung eigener Stützpunkte erlauben könnte. Der Republikaner Lindsey Graham reagierte scharf und erklärte, er traue Pakistan “nicht über den Weg”. Sollten sich die Angaben bestätigen, müsse man sich nach alternativen Vermittlern umsehen, so Graham. ariva.de
- Pentagon beziffert die Kosten des Iran-Kriegs nun auf 29 Milliarden Dollar und korrigiert frühere Angaben nach oben. Als Gründe nennt das US-Verteidigungsministerium steigende Ausgaben für Reparaturen und Ersatz von Ausrüstung. Demokraten kritisierten mangelnde Transparenz. Verteidigungsminister Pete Hegseth weist Berichte über erschöpfte Munitionsbestände als übertrieben zurück. stern.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der Aspides-Marinemission auf die Straße von Hormus nach Kriegsende für möglich. Aspides leiste bereits einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer. Voraussetzung wäre ein entsprechender Beschluss der Mitgliedstaaten. Noch im März hatten die Verteidigungsminister eine solche Ausweitung abgelehnt.
- Großbritannien kündigt umfangreiche Beiträge zur multinationalen Hormus-Mission an, darunter Drohnen, Kampfflugzeuge und das Kriegsschiff HMS Dragon. Zusätzlich stellt London 115 Millionen Pfund für Minenjagd- und Abwehrsysteme bereit. Die Mission soll nach Ende der Kampfhandlungen starten.
- Iran erklärt die Straße von Hormus zu einem deutlich erweiterten militärischen Einsatzgebiet. Die Zone reicht nun von Dschask bis zur Insel Siri und markiert bereits die zweite Ausweitung seit Beginn des Konflikts. Die strategische Bedeutung ist hoch, da rund ein Fünftel der globalen Öl- und LNG-Transporte die Meerenge passiert.
- Iran soll noch einen Großteil seines Raketenarsenals besitzen. rnd.de
Iranische Revolutionsgarde attackiert kuwaitische Insel Bubijan mit bewaffnetem Kommando nahe Grenze: Der Vorfall ereignete sich bereits vor rund zwei Wochen, wurde von Kuwait aber erst jetzt öffentlich gemacht. Sechs bewaffnete Männer näherten sich laut Innenministerium per Boot der unbewohnten Insel im Norden des Landes. Sicherheitskräfte griffen ein, vier Angreifer wurden festgenommen, zwei entkamen nach einem Schusswechsel. Bubijan liegt nur wenige Kilometer von iranischem Territorium entfernt und gilt als strategisch sensibler Punkt im Golf. boerse.de
- Israels Luftwaffe hat eine aus östlicher Richtung gestartete Drohne abgefangen. Warnsirenen wurden laut Militär nicht ausgelöst. Bewohner in Eilat berichteten von sichtbaren Abwehrmaßnahmen am Himmel. Medien zufolge besteht der Verdacht, dass die Huthi-Miliz im Jemen hinter dem Angriff steht.
- Israel und Hisbollah beschießen sich trotz Waffenruhe erneut im Südlibanon und Nordisrael. Bei einem israelischen Angriff wurden zwei Sanitäter getötet. Israels Armee meldete zugleich abgefangene Drohnenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael sowie Beschuss eigener Soldatenstellungen im Südlibanon ohne Verletzte.
UKRAINE-KRIEG
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Anzeichen für Kehrtwende im Abwehrkampf der Ukraine gegen russische Angreifer: “Ich glaube, dass die Ukrainer tatsächlich ein Momentum haben. Russland hat eine Phase der Schwäche, sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch, als auch auf dem Gefechtsfeld”, sagte er. Bei einem Besuch ukrainischer Gefechtsstände machte er deutlich, dass er aus den Erfahrungen der Ukraine beim Einsatz unbemannter Waffen Schlüsse für die Bundeswehr ziehen will. spiegel.de, boerse.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wertet jüngste Aussagen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem möglichen Kriegsende als Zeichen russischer Schwäche. Sie sieht darin eine Gelegenheit für Verhandlungen, betont aber zugleich, dass Moskau den Krieg jederzeit durch einen Rückzug beenden könne.
- US-Präsident Donald Trump weist Berichte über eine mögliche Vereinbarung zur Abtretung des Donbass an Russland zurück. Kiew lehnt ein solches Vorgehen ohnehin ab. Gleichzeitig erklärt er, der Krieg neige sich dem Ende zu.
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigt geplante Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar, nennt jedoch keinen Zeitplan. Das Pentagon habe laut Senat bislang keine Mittel aus dem Paket ausgegeben und bleibt konkrete Angaben zur Umsetzung schuldig. Die Mittel sind Teil bereits beschlossener Hilfen für 2026 und 2027.
- Ukraine bietet Deutschland und anderen Nato-Staaten die Lieferung eigener weitreichender Drohnen und Raketen an. Hintergrund ist die US-Entscheidung, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Kiew verweist dabei auf eigene Kriegserfahrungen und entwickelte Waffensysteme.
- Russland testet Sarmat-Interkontinentalrakete – laut Staatschef Wladimir Putin erfolgreich. spiegel.de
Ukraine greift mit weitreichenden Waffen russische Gasinfrastruktur an: Die Eskalation folgt auf eine erneute Welle russischer Luftangriffe im ganzen Land. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Schläge gegen Gasförderanlagen in der Region Orenburg, mehr als 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Zuvor hatte Russland nach ukrainischen Angaben in der Nacht über 200 Drohnen eingesetzt; Angriffe wurden unter anderem aus Kiew, Saporischschja, Dnipro und Cherson gemeldet. Außerdem berichtet Wolodymyr Selenskyj von einem russischen Drohnenangriff auf ein gewöhnliches Wohnhaus in seiner Geburtsstadt Krywyj Rih. Zwei ältere Menschen seien tot und ihre neun Monate alte Enkelin mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. tagesschau.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 27 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent (+1). n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent (+1), Nein 84 Prozent (-1), Weiß nicht 2 Prozent.
- CSU-Chef Markus Söder statt Friedrich Merz im Kanzleramt: Dafür 25 Prozent, Dagegen 70 Prozent, Unentschieden 5 Prozent.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst statt Friedrich Merz im Kanzleramt: Dafür 39 Prozent, Dagegen 36 Prozent.
- Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislatur: Koalition hält 43 Prozent, Koalition bricht auseinander 53 Prozent.
YouGov-Sonntagsfrage: Union 22 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+1), SPD 13 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich Vormonat) yougov.com
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 23 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+0,5), SPD 13 Prozent (-0,5), Grüne 12,5 Prozent (-0,5), Linke 11 Prozent (+0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent (-4), Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Koalitionsausschuss berät über Energie-Entlastungen, Reformfahrplan und Haushalt 2027 ohne konkrete Beschlüsse: Das Treffen folgte auf Wochen öffentlichen Streits im Regierungsbündnis. Nach rund sechs Stunden endeten die Beratungen kurz vor Mitternacht, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Beide Seiten hatten die Erwartungen vorab gedämpft und den Ausschuss als Arbeitssitzung zur Abstimmung strittiger Projekte und zur Festlegung des weiteren Vorgehens beschrieben. Auf der Agenda standen Entlastungen angesichts gestiegener Energiekosten, auch vor dem Hintergrund der gescheiterten 1000-Euro-Prämie im Bundesrat, sowie der Reformfahrplan und der Haushalt 2027. tagesschau.de, zeit.de
Kanzler Friedrich Merz wirbt beim DGB-Kongress für Sozialreformen und nationale Kraftanstrengung: Vor rund 400 Delegierten traf Friedrich Merz mit seinem Reformappell auf offene Ablehnung. Er verwies auf den hohen Handlungsdruck durch globale Krisen und forderte ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen die wirtschaftliche Stagnation. Deutschland müsse sich angesichts einer sich rasch verändernden Weltordnung neu aufstellen. Seine Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen, einschließlich einer Neuordnung der gesetzlichen Rente, quittierten viele Teilnehmer mit Pfiffen und Buhrufen. stern.de, faz.net
- Deutscher Gewerkschaftsbund reagiert kritisch auf die Reformpläne von Kanzler Friedrich Merz und befürchtet soziale Einschnitte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt insbesondere vor einseitigen Belastungen für Beschäftigte und einem Abbau von Schutzrechten. Die geplanten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz sieht sie als möglichen Rückschritt.
- Arbeitsministerin Bärbel Bas grenzt sich mit Charmeoffensive von Union ab und hat um Mitwirkung bei Reformen geworben. Sie versprach zudem ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau und distanzierte sich von einer Lockerung des Achtstundentags. Bas verteidigte im Kern ihre Aussage zu Einwanderung ins Sozialsystem; räumt aber ein, diese sei “zu kurz geraten”. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt beim Deutschen Ärztetag Sparpläne gegen Kritik; Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Verschiebung des Vorhabens und warnte vor gefährlichen Folgen für die Versorgung der Patienten. tagesspiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil sieht nach Spahn-Vorschlag zur pauschalen Kürzung von Subventionen “Einsparpotenziale”. tagesspiegel.de
- Zustimmung für Spahns Sparidee: Peer Steinbrück und Roland Koch würden Subventionen mit “Rasenmäher-Methode” kürzen. n-tv.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für Wiedereinführung der Vermögensteuer. n-tv.de
- Paketflut: Temu, Shein und Co. belasten Zoll in Deutschland. zdfheute.de
- Integrationskurse werden teilweise weiter bezahlt; Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung ohne generellen Anspruch, Ausgaben künftig auf 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. spiegel.de
- Grüne-Chefin Franziska Brandner plädiert laut Table-Briefings für gemeinsame nukleare Abschreckung Europas. table.media/berlin
- Tankrabatt wird laut Monopolkommission weitgehend weitergegeben. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Designierter Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Kabinett vorgestellt; CSU-Politikerin Ute Eiling-Hütig soll Bildungsressort übernehmen, Innenminister wird Landrat des Westerwaldkreises Achim Schwickert. swr.de
- Baden-Württemberg: Thomas Strobl zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. n-tv.de
- NRW: Büro von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas in Duisburg mit “Acht-Stunden-Killerin. Wer hat uns verraten?” beschmiert; Staatsschutz hat Ermittlungen übernommen. wdr.de
- Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr Unterstützung für Kommunen und kritisiert Bund scharf. saechsische.de
- Berlin: Neuer Höchststand bei rechtsextremen Aktionen. rbb24.de
- Thüringen: Initiative Straßenfest Schmölln holt Demokratiepreis. n-tv.de
- Berlin: Mehrheit laut IHK-Umfrage für Expo-Bewerbung 2035. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Polizist der GSG 9 bei Schießübung auf dem Truppenübungsplatz Putlos bei Eutin tödlich verletzt. rnd.de
- Niedersachsen: Größte Suchtklinik für Minderjährige in Deutschland Dietrich-Bonhoeffer-Klinik muss schließen. zdfheute.de
- NRW: Justizminister Benjamin Limbach ordnet nach Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen Sonderprüfung im ganzen Bundesland an. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther übernimmt Schirmherrschaft für alle CSDs. shz.de
- Sachsen-Anhalt: Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Landesregierung. spiegel.de
Europa + Welt
- Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten: Mehr wichtige Medikamente sollen in Europa hergestellt werden. spiegel.de
- Europäischer Gerichtshof: Verlage dürfen Vergütung von Plattformen verlangen. lto.de
- EU-Kommission kündigt nach Beschuss der “Sea-Watch 5” Aufklärung an. zeit.de
- Abschiebungen nach Afghanistan: EU will mit Taliban auf “technischer Ebene” sprechen. zeit.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Großbritanniens Premier Keir Starmer weist Rücktrittsforderungen aus seiner Partei zurück: Auslöser der innerparteilichen Krise sind die schlechten Ergebnisse bei Kommunal- und Regionalwahlen. Keir Starmer erklärte im Kabinett, die Regierung müsse ihre Arbeit fortsetzen; ein parteiinternes Absetzungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Mehr als 100 Labour-Abgeordnete stellten sich öffentlich hinter ihn, zugleich entzogen über 80 von rund 400 Parlamentariern ihre Unterstützung. Auch im Kabinett zeigt sich Uneinigkeit über den weiteren Kurs. faz.net, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Deutsche Soldaten des Nato-Kommandos in Brunssum attackiert. spiegel.de
- Frankreich: Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella distanziert sich von AfD. faz.net
- Norwegen: Milliarden-Mehreinnahmen durch hohe Energiepreise infolge des Irankriegs. n-tv.de
- Schweiz: Zahlreiche Brandopfer von Crans-Montana noch in Kliniken. rnd.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Teilerfolg für US-Präsident Trump bei der Zollpolitik: Ein US-Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, die Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt als rechtswidrig eingestuft hatte. Das Verfahren ist Teil eines breiteren juristischen Streits über die handelspolitischen Kompetenzen des Präsidenten. Mit der Aussetzung bleiben die Zölle zunächst in Kraft, Importeure müssen weiter zahlen. Sollte das Berufungsgericht die Maßnahme später kippen, dürfte der Fall vor dem Supreme Court landen. spiegel.de
Trump reist nach China: Die Air Force One startete am Dienstag von der Joint Base Andrews nahe Washington. Kurz vor dem Abflug stellte Trump ein “langes Gespräch” mit Chinas Präsidenten Xi Jinping über den Iran-Krieg in Aussicht. China drängt als zentraler Abnehmer iranischen Öls auf eine schnelle Öffnung der Straße von Hormus und unterstützt eine dauerhafte politische Lösung. sueddeutsche.de
Weitere USA-News:
- Höchster Stand seit Mai 2023: US-Inflation bei 3,8 Prozent. tagesschau.de
- Venezuela als “51. Bundesstaat” – Donald Trump provoziert mit Post. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump stellt Gespräche mit Kuba in Aussicht. tagesspiegel.de
- Inspiriert von Israels “Iron Dome”: Donald Trumps “Golden Dome” könnte 1,2 Billionen Dollar kosten. welt.de
- Senat macht Weg für neuen Fed-Chef Kevin Warsh frei; strebt engere Abstimmung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump an. wiwo.de
- Chef der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA Marty Makary tritt unter Druck von US-Präsident Donald Trump, einflussreichen Republikanern und Abtreibungsgegnern zurück.
- US-Präsident Donald Trump döst bei Termin: Weißes Haus nennt es Blinzeln. abendblatt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zuwanderung konzentriert sich zunehmend in sozial schwachen Quartieren: Die räumliche Trennung entlang sozialer Linien hat laut Sachverständigenrat für Integration und Migration in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Neuzugewanderte ziehen überdurchschnittlich häufig in ärmere Stadtteile, auch weil sie im Schnitt ökonomisch schlechter gestellt sind. Solche Quartiere können zwar Ankommen und Teilhabe erleichtern, eine gleichzeitige Ballung von Armut und Zuwanderung verschlechtert jedoch die Chancen der Bewohner und birgt Risiken einer Abwärtsspirale. Zugleich haben Menschen mit Migrationsgeschichte in einigen Regionen größere Probleme bei der Wohnungssuche, was zu beengten Verhältnissen, höheren Mieten und eingeschränkten Bildungs- und Aufstiegschancen für ihre Kinder führt. zdfheute.de
Cyberkriminalität in Deutschland erreicht Rekordhoch: Der Anstieg fällt deutlich höher aus als die Entwicklung der Fallzahlen. Laut Bitkom-Erhebung wuchs der wirtschaftliche Schaden im vergangenen Jahr um 24 Milliarden Euro auf mehr als 200 Milliarden Euro. Das Bundeskriminalamt registrierte zugleich nur einen leichten Anstieg der Straftaten um 0,2 Prozent auf rund 334.000 Fälle. Als zentrale Treiber nennt das “Bundeslagebild Cybercrime” den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie Aktivitäten staatlich gelenkter Akteure; knapp zwei Drittel der Taten werden aus dem Ausland begangen oder bleiben ohne klar zuordenbaren Täterstandort. handelsblatt.com (BKA)
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg mit 101 Jahren gestorben. stern.de
- WHO meldet reduziertes Risiko: Hantavirus unter Beobachtung. aerzteblatt.de
- Jeder Dritte ist mit dem Gesundheitssystem unzufrieden. spiegel.de
- Extremwetter und Hitzewellen sorgen für mehr Stromausfälle. handelsblatt.com
- Eltern bei Geburt des ersten Kindes deutlich älter als früher. tagesspiegel.de
- Urlaub mit der Bahn: DB plant Ferien-Familien-Ticket. faz.net
- Deutschland viertbeliebtestes Land für Studenten aus dem Ausland. news4teachers.de
- Eurovision Song Contest startet mit Halbfinale; Boykott mehrerer Ländern wegen Israels Teilnahme. zeit.de
HINTERGRUND
- Joschka Fischer und wie er die Welt sieht: Vom Ende der Ordnung, wie wir sie kennen. tagesspiegel.de
- BSW erhält zum dritten Mal Millionenspende von Unternehmer Thomas Stanger. spiegel.de
- Arne Lieb spricht für das Familienministerium NRW. kom.de
KALENDER
08:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Digitalministerkonferenz, Hamburg
10:00 Kabinett zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen, Kanzleramt, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer reist in die Türkei
10:00 EU-Kommission stellt Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der globalen Gesundheitssysteme vor, Brüssel
12:00 EU-Kommission stellt Vorschlag zum Bahnverkehr vor, Brüssel
11:15 Brandenburgs Innenminister Jan Redmann, Polizeipräsident Oliver Stepien und Woiwodschaftskommandant der Polizei Gorzów Wielkopolski, Jerzy Czebreszuk beim Start des gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeiteams Frankfurt an der Oder/Slubice
14:00 Forschungsministerin Dorothee Bär, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wissenschaftsministerin Manja Schüle besuchen die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und den neu entstehenden Lausitz Science Park, Cottbus
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird beim Karlspreis-Forum von Gabor Steingart interviewt, Das Liebig, Aachen
15:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Eröffnung der ersten Produktionsanlage Europas im industriellen Maßstab für neuartigen natürlichen Plastikersatz, Hamburg
16:00 Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan und Polens Präsident Karol Nawrocki zum Treffen der Vertreter der Nato-Ostflanke “Delivering More for Transatlantic Security”, Bukarest, Rumänien
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier des 104. Deutscher Katholikentag, Würzburg
19:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Empfang der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Deutschen Katholikentag, Würzburg
Donnerstag
11:00 Kanzler Friedrich Merz hält die Laudation bei der Verleihung des Karlspreis 2026 an den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, Aachen
12:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 104. Deutschen Katholikentag zu “Wir sind Demokratie, ein Ehrentag für Zusammenhalt und Engagement”, Würzburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
10:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
10:30 Phoenix Interview mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer “Neue Weltordnung”
10:45 Phoenix vor Ort bei der Wahl und Vereidigung von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
12:15 Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU zu “News Media under Pressure: Emerging Challenges from AI and Creators”, München
17:00 Humboldt-Universität zu “Einblick und Diskussion am 13. Mai: Die Ukraine im fünften Kriegsjahr”, Berlin
17:00 Eröffnung 60. Diabetiskongress 2026 DDG, City Cube Berlin
20:15 Jetzt red I “Zwischen Spritpreis-Schock und Elektrowende – Welche Zukunft hat das Auto?”, BR
21:15 Kontrovers zu “Das Impfen wird immer teurer – Doch wie teuer dürfen Impfstoffe sein?”, “Wird Unternehmen der Stecker gezogen?”, BR
22:15 Phoenix Runde “Machtpoker in Peking – Trump trifft Xi”
22:15 Auslandsjournal zu “Stillstand in Teheran – Schwieriger Alltag im Iran”, “Frauen im Fadenkreuz – Femizide in Mexiko”, “Blei im Blut – Umwelthorror in Sambia”, “Der Ruf der Regenbogenberge – Massentourismus in China”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Reform des Sozialstaats und Lage der Wirtschaft” mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und BVMW-Chef Christoph Ahlhaus, zu “50 Jahre auf der Leinwand und der Blick auf die aktuelle Politik” mit Schauspieler Heiner Lauterbach, Runde mit ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl, Autorin Sophia Maier und Spiegel-Paris-Korrespondent Rene Pfister, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
Donnerstag
11:15 Internationaler Karlspreis zu Aachen 2026, WDR und Phoenix
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:20 Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer “Mehr Härte, mehr Sicherheit?”, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, NRW-Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei Bernd Schulte, Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und Oliver Krauß, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer, Journalist und Podcaster Robin Alexander, Co-Geschäftsführerin beim entwicklungspolitischen Inkota-Netzwerk Emily Büning, Beraterin Susana dos Santos Herrmann, Cybersecurity-Expertin Tabea Wilke sowie der Neurowissenschaftler Michael Madeja.
Am Donnerstag feiern der Bundestagsabgeordnete Georg Günther, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Bayerns Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und Benjamin Adjei, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius sowie der Ökonom Bernd Fitzenberger.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin