kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Drama um Bruder von Steffi Graf
FAZ: Macron verurteilt Gewalt: Stehen zusammen gegen Chaosstifter
Handelsblatt: Blackrock-Chef warnt vor Konkurrenz um Kapital
RND: Politik-Aufsteiger Jon Ossoff aus Georgia: Sie wollen ihn so gern als neuen Kennedy
SZ: Scharfe Kritik an Sondierungen in Berlin
Tagesspiegel: Entsetzen nach gewaltsamen Protesten in Frankreich
taz: Enteignung auf französisch
Welt: Massiver Gegenwind für mögliche Berlin-Koalition
Wartezeiten auf Arzttermine: vergleichbar kurz – und doch zu lang? Aktuell wird wieder einmal über Wartezeiten auf Arzttermine diskutiert. Studien zeigen: Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da. Doch auch hierzulande gibt es Faktoren, die Termine verknappen. Unser „Faktencheck Wartezeiten“ nennt die Gründe – und zeigt, wie es besser geht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump setzt kurz vor Inkrafttreten Teile der Russland-Sanktionen per Dekret aus: Das Weiße Haus begründete den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA. Das von Donald Trump im September unterzeichnete Gesetz sah Zölle auf Waren aus Ländern vor, die weiterhin große Mengen Öl und Gas aus Russland beziehen. Damit sollten Russlands Energieeinnahmen sinken und dem Kreml die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die USA hatten selbst erst vor kurzem mit Russland eine Vereinbarung über Diesellieferungen getroffen. handelsblatt.com
- US-Außenminister Marco Rubio hat Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verteidigt, ein bereits verabschiedetes Gesetzespaket mit neuen Sanktionen gegen Russland auszusetzen. In einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen sollen zunächst die Auswirkungen der vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft analysiert werden. tagesspiegel.de
- Aussetzung von Russland-Sanktionen stößt in den USA auf parteiübergreifende Kritik. Der republikanische Senator Thom Tillis sprach von einer “Kapitulation vor einem russischen Diktator”, Parteikollege Don Bacon warf Donald Trump vor, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern. Demokratischer Senator Richard Blumenthal bezeichnete Donald Trump auf X als Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie. t-online.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Aussetzung neuer US-Sanktionen und den Diesel-Deal mit dem Kreml als Schritte einer möglichen Annäherung Washingtons an Moskau kritisiert. Weniger Druck und finanzielle Belohnungen ermutigten Russlands Staatschef Wladimir Putin zu weiteren Angriffen. “Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern”, sagte Wolodymyr Selenskyj bei NBC.
- USA liefern der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit dem Wochenende wieder Geheimdienstinformationen; die Blockade habe drei Tage gedauert. Selenskyj dankte für die Wiederaufnahme und betonte, nur die US-Geheimdienste verfügten über Informationen zum Zeitpunkt russischer Einsätze ballistischer Raketen, die für rechtzeitige Warnungen der Bevölkerung entscheidend seien. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat zurückgewiesen, dass er oder SpaceX-Eigentümer Elon Musk für die Einschränkungen des ukrainischen Starlink-Zugangs verantwortlich seien. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, niemand im Weißen Haus habe eine Drosselung angeordnet: “Es ist einfach so passiert.” web.de, handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Verbündeten am Freitag beim Gipfel in Brüssel um zusätzliche 70 Milliarden Euro für den Abwehrkrieg gegen Russland im Jahr 2027 gebeten. Kanzler Friedrich Merz sprach sich für eine Aufstockung der Unterstützung aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe zugesagt; zudem sei ein 22. EU-Sanktionspaket in Arbeit. Selenskyj bedankte sich für die bisher geleistete Hilfe der Europäer. handelsblatt.com
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet ukrainische Geländegewinne seit Herbstbeginn: “Wir setzen den Druck an der Front fort”, sagte Wolodymyr Selenskyj zu Erfolgen der Bodentruppen im Osten des Landes; man übertreffe die russischen Eroberungen. Zudem seien russische Truppen in der Region Saporischschja zurückgedrängt worden.
- Bei russischen Angriffen an der Grenze zu Polen und in der Region Saporischschja sind insgesamt drei Menschen ums Leben gekommen. Die Militärverwaltung in Saporischschja meldete eine getötete Frau, zwei Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern, Autos und einer Bildungseinrichtung. In Poltawa wurden Behördenangaben zufolge eine Frau getötet und vier Menschen verletzt. In einem landwirtschaftlichen Betrieb in der westlichen Region Wolhynien wurden zwei Menschen getötet.
- Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine 180 Drohnen und eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M eingesetzt. In Riwne und Umgebung wurde laut Regionalgouverneur Oleksandr Kowal zivile Infrastruktur getroffen; die Brände seien unter Kontrolle, Verletzte zunächst nicht gemeldet worden. Im Gebiet Winnyzja wurde kritische Infrastruktur beschädigt, es kam zu Notstromabschaltungen.
- Russische Angriffe auf Umspannwerke in vier ukrainischen Regionen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj “zehntausende Familien” von der Stromversorgung abgeschnitten. Er warf Moskau vor, die Bevölkerung vor dem Winter ohne Wärme und Strom dastehen lassen zu wollen.
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Sankt Petersburg und die umliegende Region ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. Getroffen worden seien unter anderem Ölraffinerien, ein Logistikzentrum, ein Rechenzentrum und ein Ölterminal im Hafen, in dem ein Feuer ausbrach; Teile der Stadt waren ohne Strom, das genaue Schadensausmaß blieb zunächst unklar. tagesschau.de
- Nach dem Eindringen einer Drohne in den litauischen Luftraum wird deren Herkunft untersucht. Laut Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas stürzte sie im Norden des Landes ab; Trümmer beschädigten ein ziviles Fahrzeug, verletzt wurde niemand. Ukraines Außenministerium vermutet, dass eine ukrainische Drohne durch einen russischen Störsender umgelenkt wurde. n-tv.de
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 18 Prozent (-1), AfD 29 Prozent (-1), SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen als Voraussetzung für einen CDU-Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl: Beim Deutschlandtag der Jungen Union erklärte Friedrich Merz, bis dahin müsse die Regierung belegen können, dass die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest sind. Friedrich Merz sagte eine zügige Umsetzung der Sozialreformen zu. In der Koalition mit der SPD müsse die Handschrift der Union wieder deutlicher erkennbar sein; vor allem seien die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Er wolle eine erfolgreiche Koalition, betonte Merz, doch auch für ihn gebe es Grenzen. faz.net
- CSU-Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag die Umsetzung der angekündigten Reformen gefordert. Diese dürften nicht aus Rücksicht auf Termine wie den SPD-Parteitag im Januar weiter verschoben werden. Ein “Weiter so” gefährde Deutschlands Zukunft und die Existenz der Union. Markus Söder warb unter anderem für niedrigere Energiekosten für Industrie und Handwerk. zdfheute.de, welt.de, n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der BamS von seiner Partei beim Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Regierung und deren Reformkurs. Die SPD müsse ausstrahlen, dass sie Verantwortung übernehmen wolle. Angesichts von Krisen und Kriegen sowie notwendiger Investitionen müsse sie sich um Deutschlands Probleme kümmern, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. tagesspiegel.de, welt.de
Arbeitsminister Alexander Schweitzer will bei Frührente einen Kompromiss: Anders als seine Vorgängerin Bärbel Bas sehe er die Empfehlungen nicht als “Gesamtkunstwerk”, sagte Alexander Schweitzer der “Rheinpfalz”. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren müsse man einen “guten Kompromiss” finden. Das Expertengremium hatte im Juni für die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 plädiert, weil sie zu teuer sei und falsche Anreize setze. Die SPD und mehrere Ministerpräsidenten, auch aus der CDU, wollen sie dagegen beibehalten. rheinpfalz.de, tagesschau.de, t-online.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei dringt auf eine entschlossene Umsetzung des Rentenpakets, nachdem der Koalitionsausschuss die Ergebnisse der Rentenkommission bestätigt hat. Das Paket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger; Feinjustierungen an einzelnen Stellen seien aber möglich.
CDU-Chef Friedrich Merz droht Parteikollegen bei Wahl von AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt mit Parteiausschluss: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärte Friedrich Merz, wo die freiheitliche Ordnung gezielt angegriffen werde, müsse seine Partei für “Freiheit statt Extremismus” stehen. “Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen”, sagte Merz. Mit Blick auf Berlin forderte er SPD und Grüne erneut auf, keine Landesregierung mit der Linkspartei anzustreben. Wer die Demokratie schützen wolle, dürfe mit Linksradikalen weder Gespräche führen noch eine Koalition eingehen. zdfheute.de, web.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnraum rasch auf den Weg bringen. tagesspiegel.de, stern.de
- Bundestag beschließt Frühstartrente. handelsblatt.com
- Bundesrat fordert Schutz für Minderjährige vor gefährlichen Mutproben. tagesschau.de
- Bundesrat winkt Erhöhung der Tabaksteuer durch. zeit.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei will Übergangsfristen bei Zuckersteuer; CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte späteren Starttermin. handelsblatt.com
- Verkehrsminister Steffen Bilger hält weitere Entlastungen nach Ende des “Tankrabatts” für möglich. tagesschau.de
- CSU-Chef Markus Söder lehnt vom Umweltministerium vorgeschlagene Plastiksteuer in jetziger Form ab.
Linke, Grüne und SPD in Berlin schließen Sondierungen ab und planen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: Die drei Parteien empfehlen ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ihr gemeinsames Sondierungspapier sieht vor, Konzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften; ausgenommen werden sollen Wohnungen, die seit 2021 gebaut wurden oder noch entstehen. Das entsprechende Gesetz soll frühestens 2028 beschlossen werden. Die Linken-Fraktionschefin Elif Eralp sprach von einem Kompromiss und nannte ein bezahlbares, sozial- und klimagerechtes Berlin als gemeinsames Ziel. tagesschau.de
- Berliner Linksfraktionsspitze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, weil diese nicht mit der Partei kooperiere. Der Fraktionsvorstand will am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Für einen Fraktionsausschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. handelsblatt.com
- Junge Union fordert, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. In einem auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossenen Antrag bezeichnet sie das Bündnis als “Kulturbruch”, der eine “gesellschaftliche Ächtung” der Regierung erfordere. zdfheute.de, n-tv.de
- Berlins CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers bezeichnet das rot-grün-rote Sondierungspapier als “Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei”. Die Unterzeichnung trotz bundesweiter Widerstände in den eigenen Reihen sei ein “Dammbruch”, der das politische Koordinatensystem zugunsten der Extreme verschiebe.
- Kanzler Friedrich Merz warnte Grüne und SPD in Berlin vor Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei: Diese hetze offen gegen Jüdinnen und Juden, die Polizei und das Existenzrecht Israels. CSU-Chef Markus Söder hat der Berliner Linken beim JU-Treffen “tief verwurzelten Antisemitismus” vorgeworfen und eine Brandmauer nach links gefordert. t-online.de
- In der SPD-Bundestagsfraktion haben sich 20 Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin gewandt. Unter dem Titel “Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar” verweisen sie auf wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken und dessen Kontakte zu Akteuren aus extremistischen Milieus. rnd.de, sueddeutsche.de
- Berlins noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt die rot-grün-roten Pläne zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Konzerne ab. Sie warnt, betroffene Unternehmen und weitere Wohnungsbauunternehmen würden geplante Bauvorhaben in Berlin stoppen oder zumindest keine neuen beginnen. n-tv.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Berliner Partei auf, Konflikte über den Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zu Israel vor Abschluss eines rot-grün-roten Koalitionsvertrags zu klären. Beim Bundeskongress der Grünen Jugend warnte er, das Bündnis könne sonst an inneren Widersprüchen zerbrechen und werde keine fünf Jahre halten. zdfheute.de, n-tv.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Berliner Linken ab. Beim Landesparteitag der Grünen bezeichnete er den Berliner Landesverband der Linken als Sonderfall: Dieser habe “den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen” und bekomme ihn nicht mehr zurück. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: BSW-Spitze will sich bei Ministerpräsidentenwahl enthalten. volksstimme.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will Zusammenarbeit mit BSW schriftlich regeln. n-tv.de
- Sachsen: Fahrzeug durchbricht Zaun am Flughafen Leipzig/Halle; Ermittlungen dauern an. saechsische.de
- Niedersachsen: AfD-Kandidat im Stadtrat Cloppenburg lehnt versehentlich seine eigene Wahl ab. nwzonline.de
Europa + Welt
Deutschland und Frankreich wollen Verbrenner-Aus ab 2035 lockern und europäische Autoproduktion bevorzugen: Neue Verbrenner- und Hybridfahrzeuge sollen nach dem gemeinsamen Positionspapier auch nach 2035 ohne Strafzahlungen verkauft werden dürfen. Der Anteil von Autos mit Verbrennungsmotor an den Neuwagen soll bis dahin nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent sinken. Kanzler Friedrich Merz erklärte zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, das Verbrenner-Aus sei damit Geschichte. Frankreich setzte eine Besserstellung von Autos und Autoteilen aus europäischer Produktion durch. Nun befassen sich die anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Verständigung; sobald eine gemeinsame Position vorliegt, folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. handelsblatt.com
- Umweltminister Carsten Schneider begrüßt die “Made in Europe”-Regel, mit der Elektroautos in Europa und nicht nur in China gebaut werden sollen; die Aufweichung des Verbrenner-Aus sieht er dagegen kritisch.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, mit dem Verbrenner-Deal die deutschen Automobilstandorte auszubremsen. Die Menschen hätten sich längst für Elektromobilität entschieden. Setze Merz seinen Kurs fort, entstünden gute Jobs für Batteriezellen und Elektroautos anderswo.
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den deutsch-französischen Vorstoß. Das sei kein Festhalten am Verbrenner; am Weg zur E-Mobilität zweifle niemand, sagte er im DLF. Die Automobilindustrie müsse aber Geld verdienen, um die Transformation zu finanzieren; zudem brauche es Beschäftigungsstabilität.
Weitere Meldungen:
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt Ausschreitungen in zahlreichen Städten und kündigt Konsequenzen an: Wer die Republik zu Fall bringen wolle, werde zur Rechenschaft gezogen, sagte er in einer Fernsehansprache. Angesichts der Gewalt empfinde er Wut und Scham; für die Ausschreitungen machte er unter anderem linksradikale Gruppierungen verantwortlich. Zugleich mahnte Emmanuel Macron, zwischen Demonstranten mit legitimen Forderungen und jenen zu unterscheiden, die zerstörten und plünderten. Für die Proteste der Schüler und Studenten äußerte er Verständnis und versprach Maßnahmen, ohne Einzelheiten zu nennen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Überprüfung der Polizeiarbeit an und versprach vollständige Transparenz. Die Sicherheitskräfte seien mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen; solche Ereignisse dürften sich nicht wiederholen.
- In Paris sind am Sonntagabend auf dem Platz der Republik mehrere hundert Demonstranten erneut gewaltsam mit der Polizei zusammengestoßen. Bereits am Vortag hatten Randalierer bei Protesten in mehreren französischen Städten Autos und Gebäude angezündet; in Marseille beteiligten sich laut Behörden mehr als 30.000 Menschen an Plünderungen, in Limoges brannte das mehr als 140 Jahre alte Rathaus. Das Innenministerium meldete etwa 2.000 Festnahmen. tagesspiegel.de, stern.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Konservative und liberale Oppositionsparteien gewinnen Senatswahl; Schlappe für Regierungschef Andrej Babis. derstandard.at
- Albanien: Hunderte Menschen fordern bei Protesten in Tirana Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. orf.at
- Italien: Krawalle bei Schülerprotesten gegen Zustände an Schulen. zeit.de
- Portugal: Protestcamps gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. n-tv.de
- Türkei: Energieminister Alparslan Bayraktar will von Diesel-Deal zwischen Trump und Putin profitieren. spiegel.de
- Vatikan: Papst spricht fünf Tage nach Lungen-OP Angelus-Gebet vor tausenden Gläubigen. echo-online.de
- Österreich: Koalition einigt sich auf Medienpaket über 50 Millionen Euro inklusive Zustellförderung. derstandard.at
Afrika-News:
- Ägypten: Präsident Abdel Fattah al-Sisi will keine weitere Amtszeit nach 2030. faz.net
- Tunesien: Tausende protestieren gegen Präsident Kais Saied. spiegel.de
- Kenia: Sieben Ebola-Fälle gemeldet. borkenerzeitung.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: US-Präsident Donald Trump spricht Wahlempfehlung für Benjamin Netanjahu aus. welt.de
- Palästinensische Gebiete: Israelische Siedler attackieren Fahrzeug von EU-Diplomaten. tagesspiegel.de
- Iran: Rüstungsexperte Mehrdad Achlaghi Ketabtschi wird neuer Verteidigungsminister. derstandard.at
- Iran: Super-Öltanker laut Revolutionsgarden in der Straße von Hormus auf Seemine gelaufen. handelsblatt.com
- Jemen: Huthi melden mindestens neun Tote bei Luftangriff in der Provinz Saada.
- Ägypten: Kairo sagt Saudi-Arabien Hilfe bei der Verteidigung gegen Huthi-Miliz zu. diepresse.com
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Anführer von “Kakerlaken”-Bewegung nach neuerlicher Verhaftung am Samstag wieder auf freiem Fuß. zeit.de
- Malaysia: Hunderte Schulen wegen schlechter Luftqualität aufgrund von Waldbränden im benachbarten Indonesien geschlossen. handelsblatt.com
- China: Export wichtiger KI- und Solartechnologien soll eingeschränkt werden. n-tv.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de
Kanada-News:
- Vier Tote bei Brand auf Militärstützpunkt in Alberta. zdfheute.de
- Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit. n-tv.de
USA-News:
- Landesweit Kundgebungen am vierten landesweiten sogenannten “No Kings”-Aktionstag gegen Präsident Donald Trump. zdfheute.de
- Donald Trumps Pressesprecherin Katie Zacharia tritt wieder ab. turi2.de
- KI-Unternehmen Anthropic plant Gemeinwohl-Fonds.
- Ex-Präsident Barack Obama rechnet mit Donald Trump nach Razzia bei demokratischer Abgeordneten Ilhan Omar ab. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im August weiter gestiegen. tagesschau.de
- Eurowings streicht Flüge und prüft Kurzarbeit. tagesschau.de
- Lufthansa prüft Teilverkauf von IT-Tochter. handelsblatt.com
- Online-Handel: Retouren auf Rekordniveau. tagesschau.de
- Unternehmerin spendiert Prominenten wie wie Armin Laschet, Philipp Rösler, Tim Höttges Luxuszugreise von Duisburg nach China. n-tv.de
HINTERGRUND
Hubertus Heil lässt Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz offen: Der frühere Arbeitsminister verwies in der ARD auf viele Ermutigungen aus der Partei, machte eine Kandidatur aber von der gemeinsamen inhaltlichen Richtung und dem Team abhängig. Der 53-Jährige warb für eine “solidarische Leistungsgesellschaft” und betonte: “Ein Mensch allein wird es nicht schaffen, denn die Aufgaben sind groß.” Gegen die schwarz-rote Bundesregierung wolle er sich nicht stellen; die SPD müsse Verantwortung übernehmen und zu Kompromissen bereit sein. tagesschau.de, spiegel.de, welt.de, web.de
Cyberangriff auf Heilbronner CDU: Hacker kapern E-Mail-Konto und verschicken Tausende Phishing-Nachrichten an politische Kontakte. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gingen die Mails an rund 6.500 Empfänger, darunter zahlreiche im sicherheitsrelevanten Bereich. Zu den Adressaten gehörten Ministerien und Kanzler Friedrich Merz. heise.de
Grüne Jugend fordert auf Bundeskongress in Leipzig Verzicht auf CDU-Bündnisse: Mehrere Redner warfen den Christdemokraten eine “menschenfeindliche Politik” und eine unzureichende Abgrenzung zur AfD vor. Grünen-Chef Felix Banaszak warnte vor pauschalem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der CDU; andernfalls könnten sich bei den Christdemokraten jene Kräfte durchsetzen, die die Brandmauer zur AfD beenden wollten. Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga hatte der schwarz-roten Regierung eine unsoziale Politik vorgehalten. Kanzler Merz trage Verantwortung dafür, dass Menschen schlechter lebten – etwa durch die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. t-online.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Grüne Jugend bestätigt Vorsitzende Henriette Held und Luis Bobga. welt.de
- Johannes Winkel als Chef der Jungen Union mit Rekordergebnis bestätigt. zdfheute.de
- Annette Schavan zur Krise der CDU: “Kann in so einer Lage nicht sagen: Das geht mich nichts an.” suedkurier.de
- Waren Sie je in so großer Sorge um Ihre CDU? “Wenn ich ehrlich sein soll: Nein”, antwortet Peter Altmaier. welt.de
- Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt zu neuen Grünen-Landeschefs in Baden-Württemberg gewählt. suedkurier.de
- CSU-Vize Angelika Niebler legt Führungsposten im EU-Parlament nieder. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. duesseldorf.t-online.de
- Niklas Eckold ist Administrative Assistant bei DeGePol. linkedin.com
KALENDER
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der G7-Agrarminister zu geopolitischen Spannungen und Klimawandel, Paris
09:30 Staatssekretär Michael Schäfer Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EU, Luxemburg
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig besucht Lettland und trifft Justizminister Edvards Smiltens, Riga
10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger bei der Grundsteinlegung der neuen Produktionsanlage am Sanofi BioCampus Frankfurt, Frankfurt am Main
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Mauritius Joseph Lucien Finette, Pakistan Salman Sharif und Tonga Titilupe Fanetupouvava”u Tu”ivakano, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
13:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt Standortbericht der Initiative “Made for Germany” entgegen, BMWE, Berlin
14:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser zu “Unterstützung Zivilgesellschaft in Ostdeutschland”, BMF, Berlin
14:30 Staatssekretärin Claudia Stutz beim Round Table der Minister “Shaping the Future of Transport through AI-powered ITS, Südkorea
17:00 EU-Parlament zu kritischen Rohstoffen, Straßburg
18:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Unternehmertag der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Stadthalle Bielefeld
18:30 Kanzler Friedrich Merz hält Auftaktrede beim Invest in Germany Summit, Kraftwerk Köpenicker Straße, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Juso-Chef Philipp Türmer zum Zustand der SPD, Regierungskoalition und der Perspektive junger Menschen in Deutschland, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalist Vladimir Balzer, Vor Ort bei der Pressekonferenz von zum Schutz von Minderheiten bei einer AFD-Regierungsbeteiligung
10:00 Türkischen Gemeinde in Deutschland und Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen zu “Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: Forderungen migrantischer Dachverbände an Bund und Länder”, Berlin
12:00 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu “Wann wird die Umweltzerstörung zum Verbrechen?, Berlin
18:00 Buchvorstellung “Kapital und Krise” und Diskussion mit Tom Krebs und Ricarda Lang des Surplus Magazin zu, Basecamp, Berlin
18:30 DeGePol zu “Inside Österreich – Was wir im Umgang mit Populismus lernen können”, Adverb, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Linke-Chefin Ines Schwerdtner und Autor Jan Fleischhauer, ntv
20:15 Doku “Wie reformfähig ist Deutschland?”, Das Erste
21:00 Hart aber fair zu “Lehrer, Polizisten, Verwaltung: Wozu brauchen wir noch Beamte?” mit Beamtenbund-Chef Volker Geyer, Journalistin Jessy Wellmer, Hessens Innenminister Roman Poseck, dem verbeamteten Lehrer Nicolas Schmelzer, der ehemaligen Regierungsdirektorin Elisabeth van der Wal und Präsident Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle, Das Erste
22:15 Unter den Linden zu “Krisenangst im Mittelstand – Wie stabilisieren wir die Wirtschaft?”, Phoenix
22:50 Doku “Der Drohnenkrieg in Russland”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Kulturstaatssekretärin Andrea Hoops, NRW-Landtagsabgeordnete Julia Höller, Deutschlands Botschafter im Tschad Jens Kraus-Massé, Delegationsleiter der Europäischen Union in Kenia Andreas Peschke, Präsident der Bundesfinanzakademie Fabian Leber, Senior Vice President und Head of External Affairs and Governmental Relations der Dekra Maik Beermann, Elfnullelf-Chef Fabian Haun, Telefonica-Vorständin Valentina Daiber sowie der Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Maximilian Schmidt.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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ZITAT DES TAGES
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ein “Schutzschild” für die ostdeutsche Zivilgesellschaft.
rnd.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin