kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Pillen-Schock: So können Sie jetzt noch sparen
FAZ: Aktionsplan gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr
Handelsblatt: Wirtschaftsweise warnen vor Staatsschuldenkrise
RND: Koalitions-Kompromisse: Plastiksteuer kommt nicht, Zuckersteuer später
SZ: Warnung vor politischer Einflussnahme
Tagesspiegel: Putin und Merz könnten direkt über Ukraine sprechen
taz: Bundeswehr doch abschreckend
Welt: Deutsche wünschen sich ein einheitliches Schulsystem
Pflegereformer denken weiter: Es ist gut, dass sich die Koalition nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Und auch die Kommission, die das Thema nun erneut behandeln wird, sollte bedenken: Eine saubere Finanzierung ist Voraussetzung für eine sichere, generationengerechte Pflege. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Fortbestehende Differenzen zwischen Moskau und Kyjiw: Die zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi bezeichnete Jared Kushner als guten ersten Schritt. Es waren die ersten direkten Gespräche seit Februar. Für die weiteren Bemühungen um ein Ende des Krieges forderte Kushner die Europäer einzubinden. Donnerstag reisen die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff für ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau; anschließend soll ein Gespräch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin folgen. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht ein Zeitfenster für einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Kriegsende noch vor 2027. Er äußerte die Hoffnung, dass die US-Gesandten von Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit konkreten Ergebnissen zurückkehren.
- Ukraines Delegationsleiter Rustem Umerow sieht weiterhin “beträchtliche Unterschiede” zwischen Kyjiw und Moskau sowie viel schwierige Arbeit. Die Gespräche könnten aber fortgesetzt werden; Ukraines Unterhändler David Arachamia sprach ohne nähere Erläuterung von einem “guten Momentum”, um noch vor dem Jahreswechsel eine Lösung zu erreichen. n-tv.de
- Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski verwies auf Übereinstimmungen in Punkten und kündigte weitere Gespräche an, ohne konkret zu werden. Er lehnt eine Beteiligung europäischer Staaten an künftigen Gesprächen ab; Moskau habe von ihnen keinen konkreten Friedensvorschlag erhalten, werde sich mit solchen Vorschlägen aber befassen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben offen für Kontakte mit der Europäischen Union und Kanzler Friedrich Merz. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
- Russland schließt einen Gebietstausch mit der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens aus, sagte Chefunterhändler Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Tass. Ein gerechtes europäisches Sicherheitssystem könne den Frieden für Jahrzehnte sichern; was er darunter versteht, ließ er offen.
- Russland und Ukraine haben sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Die genaue Zahl der Gefangenen werde am Donnerstag festgelegt, erklärte US-Unterhändler Jared Kushner. tagesschau.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte wertet die Gespräche in Abu Dhabi als Zeichen der Geschlossenheit zwischen den USA, Europa und der Ukraine. Nach Rückmeldungen des dort eingesetzten Nato-Teams lägen die drei Seiten “völlig auf einer Linie”, sagte er laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB in Oslo. Nun müsse Russland Kompromissbereitschaft zeigen.
Russischer Drohnenangriff auf Markt in Tschornomorsk tötet mindestens vier Menschen: Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Odessa wurden in der ukrainischen Hafenstadt auch mehrere Menschen verletzt. Über den Schwarzmeerhafen laufen ukrainische Getreideexporte; Russland greift ihn immer wieder an, um den Schiffsverkehr in die und aus der Ukraine zu blockieren.
- Beim Drohnenangriff der Ukraine auf den russischen Ostseehafen Ust-Luga ist nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU ein kleines Raketenschiff vom Typ “Buian-M” zerstört worden sein. Das 2022 vom Stapel gelaufene Schiff sei Träger von Kalibr-Marschflugkörpern und Oniks-Antischiffsraketen gewesen. Der SBU meldet zudem Schäden an Ölterminals, Tanks, Leitungen und Pumpstationen sowie ausgetretene Erdölprodukte und Brände in dem wichtigen Exporthafen für Öl und Getreide.
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat zwei Polen wegen angeblicher Spionage festgenommen. Einer soll für den polnischen Militärgeheimdienst, der andere für den Inlandsgeheimdienst ABW gearbeitet haben. Ihnen wird vorgeworfen, in der Region Kaliningrad Informationen über Militärangehörige, Objekte des Verteidigungsministeriums und die sozioökonomische Lage gesammelt zu haben.
Russlands Botschafter in den USA Alexander Daritschijew mit 66 Jahren in Moskau gestorben: Der Karrierediplomat erlag nach Angaben von Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa einer chronischen Krankheit. Er hatte den Posten in Washington im März 2025 übernommen, nachdem die USA und Russland ihre angespannten Beziehungen diplomatisch wieder hochgestuft hatten. Zuvor war die russische Botschaft in den USA ein halbes Jahr ohne Chefdiplomaten geblieben. Maria Sacharowa warnte auf Telegram, Medien sollten angesichts seines Todes nicht in “unnötige Verschwörungstheorien” verfallen. rnd.de, welt.de
Pflicht kann auch Fortschritt sein: Die E-Rechnung soll doppelte Datenerfassung vermeiden und digitale Abläufe erleichtern. Mit Billit können Sie Rechnungen online erstellen, versenden und Ihre Finanzen im Blick behalten. Nutzen Sie die nächste Stufe der E-Rechnungspflicht ab 2027 als Anlass, Ihre Büroarbeit neu zu denken. Jetzt registrieren und Billit 15 Tage kostenlos testen! billit
ZAHLEN
Spiegel-Ipsos-Politikmonitor: Union 20 Prozent, AfD 27 Prozent (-1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-2), BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. (Vergleich Oktober) spiegel.de
HAUSHALT
Union und SPD finden bislang keine Finanzierung für Stromsteuersenkung für Privathaushalte im Haushalt 2027: Für die von Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene Entlastung aller Stromkunden auf das europäische Mindestmaß wären rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Die Senkung für Privathaushalte soll deshalb vorerst ausbleiben. Beide Fraktionen kamen am Mittwoch zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag könnten die Mittel für die Entlastung theoretisch noch gegenfinanziert werden; angesichts des bereits äußerst engen Etats gilt das aber als unwahrscheinlich. zeit.de, spiegel.de, stern.de, n-tv.de
- Die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. Sie werde 2027 nicht eingeführt, berichtet dpa aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. zdfheute.de
- Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Zuckersteuer erst Anfang 2028 statt im nächsten Jahr einzuführen. In der Union hatte es erheblichen Widerstand gegen den bisherigen Starttermin und das Modell gegeben. n-tv.de
- Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Das betrifft unter anderem den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener und Eltern mit Bürgergeld.
- Union will einen vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression erreichen; eine Lösung wurde vorerst nicht bekannt.
Nachrichten
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für strategische Gasreserve zur Krisenvorsorge: Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Reserve soll 24 Terawattstunden umfassen; etwa ein Zehntel der deutschen Speicherkapazitäten. Der Aufbau soll möglichst im kommenden Jahr beginnen. Eingesetzt werden darf sie nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen, wenn eine Gasmangellage droht oder bevorsteht. Die Finanzierung über eine Umlage würde Durchschnittshaushalte mit vier bis sieben Euro im Jahr zusätzlich belasten. Der Entwurf geht nun in den Bundestag, wo es innerhalb der Regierungsfraktionen noch Vorbehalte gibt. tagesschau.de, spiegel.de
Wirtschaftsweise heben Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent für 2026 und 1,0 Prozent für 2027 an: Im Frühjahr hatten die führenden Ökonomen lediglich 0,5 beziehungsweise 0,8 Prozent erwartet; die neuen Prognosewerte sind die höchsten seit rund vier Jahren. Die Wirtschaft hat sich demnach schneller als erwartet vom Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs erholt, vor allem der Export entwickelt sich besser. Zusätzlich stützen die staatlichen Milliardenausgaben der Regierung das Wachstum, insbesondere die schuldenfinanzierten Sondervermögen. Wie die Forschungsinstitute, die ihre Prognosen zuvor ebenfalls erhöht hatten, hält der Sachverständigenrat das Wachstum dennoch für unzureichend und politische Reformen weiter für nötig; zugleich sieht er die Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. sueddeutsche.de, spiegel.de
Familienministerin Karin Prien plant Einkommensgrenze von 40.000 Euro beim Unterhaltsvorschuss: Die im Sommer angekündigte Absenkung der Altersgrenze auf 16 Jahre ist damit vom Tisch; der Anspruch bleibt bis zum 18. Geburtstag. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Alleinerziehende die Leistung künftig nur bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 40.000 Euro erhalten; für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Gegen zahlungsunwillige Elternteile sind zusätzliche Maßnahmen wie Fahrverbote vorgesehen, zu deren Details es noch keine Informationen gibt. Der Staat springt bei ausbleibenden oder zu geringen Unterhaltszahlungen ein, kann sich das Geld aber in den allermeisten Fällen nicht zurückholen; laut Ministerium fallen dadurch jährlich drei Milliarden Euro an. tagesschau.de, spiegel.de, zdfheute.de
Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund steigt auf rund 70 Prozent: Nach Deutschland eingewanderte Menschen sind deutlich häufiger berufstätig als noch vor 20 Jahren. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte liegt der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 81 Prozent weiterhin deutlich höher. Laut einem Bericht der Integrationsbeauftragten Natalie Pawlik fühlt sich die große Mehrheit der Menschen mit Einwanderungsgeschichte Deutschland zugehörig. Natalie Pawlik warnte vor Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei zentral für eine gelungene Integration. zeit.de, handelsblatt.com
Verfassungsschutzverbund aus Bund und Ländern soll Datenaustausch mit einzelnen Ländern zum Schutz vor Extremisten einschränken können: Der Innenausschuss des Bundestags ergänzte den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen um eine entsprechende Regelung. Sie soll verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Extremisten gelangen. Als mögliches Szenario gilt eine Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag verabschieden. zeit.de
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor Desinformation zu Ausschreitungen nach Schülerprotesten: In sozialen Medien würden Krawalle und Plünderungen etwa in Frankfurt am Main fälschlich mit der deutschen Ukraine-Unterstützung verknüpft. Suggeriert werde ein flächendeckender Aufstand gegen eine Politik, die Hilfen für die Ukraine höher gewichte als die Vorsorge für die eigene Bevölkerung. Dobrindt sieht darin einen Versuch, Gesellschaft und Politik in Deutschland zu destabilisieren und zu polarisieren; solche Kampagnen würden “sehr stark auch von Russland aus” betrieben. Das bedeute jedoch keine direkte Verantwortung Moskaus für die Ausschreitungen; vielmehr deckten sich die Ziele politischer Akteure, die eine Polarisierung vorantrieben, mit denen russischer Destabilisierung. welt.de
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt will Deutschland gegen hybride Angriffe wappnen. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: Null Toleranz bei sexueller Belästigung in der Truppe. spiegel.de
- Arbeitsministerium will Kündigungsschutz frühestens 2028 lockern. zeit.de
- Koalition einigt sich auf Reform befristeter Wissenschaftsverträge. faz.net
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Offshore-Branche warnt bei Krisentreffen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor Gefährdung jedes zweiten Arbeitsplatzes durch Bundespolitik: Die Unternehmen beklagen fehlende verlässliche Rahmenbedingungen sowie mangelnde Investitionssicherheit; neue Windparkprojekte blieben dadurch unrentabel, Aufträge fehlten. Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und bezeichnete die Windparks in Nord- und Ostsee als entscheidende Eckpfeiler der Energiewende, die klimaneutralen Strom in einer an Land nicht erreichbaren Menge und Verlässlichkeit lieferten. Allein die in den vergangenen drei Jahren vergebenen Windparkprojekte könnten den jährlichen Strombedarf von rund 20 Millionen Haushalten decken. Die Wertschöpfungskette reiche von der Küste bis an den Bodensee, weshalb Offshore-Wind von nationalem Interesse sei. nordsee-zeitung.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern/Baden-Württemberg: Ministerpräsidenten Markus Söder und Cem Özdemir fordern mehr neue Kraftwerke im Süden. handelsblatt.com
- Schleswig-Holstein: Landtag beschließt Krankenhaus-Reform; sechs Versorgungszentren, die gesamte Leistungs-Palette anbieten. zeit.de
- Schleswig-Holstein: Ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade klagt gegen ihre Entlassung. kn-online.de
- Hamburg: Bürgerschaft streitet über Klimapolitik. ndr.de
- Hamburg: Linken-Antrag für Böllerverbot abgelehnt. ndr.de
- Bremen: Gesetz gegen Vollverschleierung an Schulen findet keine Mehrheit. weser-kurier.de
- NRW: Beschäftigte des Innenministeriums beklagen bei Personalversammlung schlechte Stimmung. wdr.de
- Baden-Württemberg: Stadtrat Julien Ferrat soll für Sexparty im Rathaus Ordnungsgeld von 750 Euro zahlen. mannheimer-morgen.de
- Sachsen: Oberlandesgericht bestätigt Freispruch für Hakenkreuz-Satire-Sticker. saechsische.de
- Niedersachsen: Kreistag lehnt Einspruch von AfD-Politiker Martin Sichert nach Wahlausschluss ab. welt.de
- Brandenburg: Schnellerer Abschuss von Wölfen ermöglicht. rbb24.de
- Thüringen: Schüler bekommen wegen fehlerhafter Berechnung im Bildungsministerium einen zusätzlichen freien Tag. welt.de
Europa + Welt
Staats- und Regierungschefs beraten bei der COP31 in Antalya über die Umsetzung bestehender Klimavorhaben: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eröffnete das zweitägige Gipfeltreffen und bekräftigte diesen Schwerpunkt der diesjährigen Klimakonferenz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, Strom zum wichtigsten Energieträger Europas machen zu wollen. Sein Anteil am Endenergieverbrauch soll sich bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln. Gemeint ist die Energie, die etwa beim Heizen, Autofahren oder für Haushaltsgeräte genutzt wird. tagesschau.de, stern.de, tagesspiegel.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat auf der Weltklimakonferenz gefordert, die immensen Gewinne großer Ölkonzerne deutlich stärker zu besteuern. Die Einnahmen müssten vor allem besonders verletzlichen Staaten zugutekommen, die unter der Klimakrise leiden. Zugleich verlangte er eine Abkehr von fossilen Energieträgern: Diese müssten aussterben wie die Dinosaurier.
- Vertreter mehrerer pazifischer Inselstaaten haben auf der UN-Klimakonferenz mehr Einsatz gegen die Erderwärmung und ihre Folgen gefordert. Präsidentin der Marshall-Inseln Hilda Heine warnte, der Klimawandel zerstöre ihr Land und den Ozean. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke müsse so weit wie möglich begrenzt und anschließend rückgängig gemacht werden.
- Deutschland ist im Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate-Institute von Rang 22 auf 25 zurückgefallen; kritisiert wird insbesondere Wirtschaftsministerin Katherina Reiches verstärkter Einsatz für Erdgas. Dänemark schneidet vor Litauen und Luxemburg am besten ab; die ersten drei Plätze bleiben symbolisch unbesetzt, weil kein Staat genug für den Klimaschutz tue. faz.net
EU-Kommission stellt Gesetz für digitale Fairness vor: Ziel ist es, gegen Abo-Fallen, versteckte Influencer-Werbung und manipulative Online-Praktiken vorzugehen. Verträge sollen sich mit wenigen Klicks kündigen lassen; die Kündigung darf nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss. Bezahlte Werbebeiträge sollen Unternehmen und Influencer unabhängig von ihrer Reichweite kennzeichnen müssen. Erfundene Produktknappheit durch falsche Angaben wie “Nur noch zwei Stück verfügbar” soll untersagt werden. Die EU-Kommission will zudem Verbraucherrechte beim Ticketverkauf und Online-Shopping stärken. Im Gespräch sind auch Regeln für Videospiele, in denen echtes Geld in virtuelle Währungen etwa für Ausrüstung von Spielfiguren getauscht wird. Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete den Vorschlag als bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren und bezifferte die möglichen Einsparungen für europäische Verbraucher auf jährlich bis zu 13,7 Milliarden Euro. faz.net, horizont.net, heise.de, sueddeutsche.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Warnung an USA: Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte auch in Europa. tagesspiegel.de
- EU-Haushalt mit einem Umfang von knapp 200 Milliarden Euro für 2027 steht. brf.be
- EU-Parlament prüft Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Arno Bausemer; Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung wegen eines Wahlplakates in Stendal. zeit.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Flut von Droh-Mails gegen Schulen in Italien, Nordirland und Schottland: Rund 6000 Schulen in Italien und Hunderte in Nordirland und Schottland haben Bombendrohungen per E-Mail erhalten. Italiens Bildungsminister Giuseppe Valditara erklärte, die Schulen erhielten landesweit eine gleichlautende Nachricht. In Nordirland und Schottland sah die Polizei keine Hinweise auf eine glaubhafte Bedrohung; laut nordirischer Polizei wurde die Mail außerhalb des Vereinigten Königreichs verschickt. Wer hinter den Drohungen steckt, ist bislang unklar; ähnliche Mails gab es in den vergangenen Wochen häufiger. Anfang November wurden mindestens 30 Drohungen gegen europäische Flugzeuge ausgesprochen. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares sprach damals von einem möglichen Angriff autoritärer Kräfte auf Europas Demokratie. sueddeutsche.de, rnd.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten nach nur knapp neun Monaten vor dem Aus; Streit um Steuerreform. orf.at
- Österreich: Wien plant mehr Härte gegen Spione. faz.net
- Österreich: Innenminister Gerhard Karner fordert Zurückweisung von Flüchtlingen ohne individuelle Asylprüfung. welt.de
- Polen: Zehntausende bei nationalistischem “Unabhängigkeitsmarsch” in Warschau; 11. November 1918 erlangte Polen nach 123 Jahren der Besetzung durch Russland, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit. zeit.de
- Türkei: Bankenaufseher Sahap Kavcioglu tritt im Zuge des Börsenskandals zurück. handelsblatt.com
- Spanien: Ausschreitungen in Barcelona bei Protest gegen hohe Mieten. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: UN kritisiert Lieferblockaden bei Gaza-Winterhilfen; Hilfsorganisationen sprechen von katastrophaler Lage. n-tv.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de. Wir beraten Sie gerne!
USA-News:
- Gescheiterter Energiedeal: Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt Donald Trumps Diesel-Tanker abdrehen. t-online.de
- Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen gegen Regierung. zeit.de
- Schwere Niederlage für Trumps Republikaner: Demokrat holt erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi. tagesspiegel.de
- US-Richter lässt Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die BBC zu. derstandard.at
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Mehr als 500 Ex-Guerillakämpfer der Farc seit Friedensschluss 2016 getötet.
- Trinidad und Tobago: Oberstes Gericht hebt Bestimmungen auf, die Homosexualität unter Strafe stellen. euronews.com
Wirtschaft + Gesellschaft
- Helsing stellt deutsche Alternative zu Palantir vor. sueddeutsche.de
- Arbeitslosigkeit bei Akademikern auf Höchststand. stern.de
- Inflation im Oktober auf 2,8 Prozent gesunken. tagesschau.de
- VW stoppt geplante Modernisierung der Autoproduktion in Wolfsburg. golem.de
- Deutschland im Spitzenfeld der Exporteure von Klimatechnologie. faz.net
- Schufa passt alte Scores an neue Datenschutzvorgaben an. spiegel.de
- Nvidia-Chef Jensen Huang soll weitere Affäre gehabt haben und soll vor Rauswurf stehen. spiegel.de
- NS-Zeitzeugenportal “Archiv der Erinnerung” gestartet. tagesspiegel.de
- Karnevalisten haben die “fünfte Jahreszeit” eröffnet. n-tv.de
HINTERGRUND
Zustimmung zur Demokratie laut Leipziger Autoritarismus-Studie 2026 auf Tiefstand: Die Zustimmung zur Demokratie als Idee liegt mit 89,3 Prozent erstmals seit Messbeginn 2002 unter 90 Prozent; ausschlaggebend ist der Rückgang in Ostdeutschland von 94,6 Prozent 2024 auf 85,7 Prozent, während der Westen einen leichten Anstieg verzeichnet. Nur etwa ein Drittel findet, dass die Demokratie im Alltag gut funktioniert; besonders groß ist die Unzufriedenheit im Osten. Der Soziologe Oliver Decker und die Psychologin Ayline Heller beschreiben den Wunsch nach einem “radikalen Bruch” mit dem Ist-Zustand bis hin zu einer Art Apokalypse sowie die nostalgische Sehnsucht nach einer verklärten Vergangenheit als Reaktionen auf Krisen. Autoritäre Entwicklungen seien jedoch kein Schicksal; um gegenzusteuern, müssten Ursachen wachsender Unzufriedenheit identifiziert, ein realistisches Verständnis demokratischer Prozesse vermittelt und Zukunftsvorstellungen für ein gutes Leben entwickelt werden. noz.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- “Hingehen, wo es wehtut”: Linke-Politiker Dietmar Bartsch fordert von Ilse Aigner Zugehen auf Linke und auch auf AfD. rnd.de
- Bund der Steuerzahler kritisiert: Ministerien verpulvern Millionen für Möbel und Deko. stern.de
- Frühere SPD-Abgeordnete Nina Hauer hat Amtsgeschäfte als Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen. n-tv.de
- Alexander Dobrindt strebt offenbar Vorsitz in größtem CSU-Bezirksverband an; Aigner-Nachfolge in Oberbayern. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz wurde am Mittwoch 71 Jahre alt: Im Kabinett gibt es Blumen. spiegel.de, rp-online.de
KALENDER
08:30 Energieministerkonferenz von Bund und Ländern, Göttingen
09:00 Bundestag zu Startchancengesetz, Geldwäschebekämpfung, Cybersicherheit, Marine-Einsatzes “Med Irini” vor der libyschen Küste, beschleunigtem Infrastruktur-Ausbau bei der Bundeswehr, Berlin
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Internationalen Konferenz zur Endometrioseforschung, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Sanktionen gegen Russland, Schutz von Kleinanlegern, Europäische Chemikalienagentur und Vertretung von Abgeordneten in Babypause, Brüssel
10:00 Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer bei der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung 2026, BMJV, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger beim Jahreskongress der Kultur- und Kreativwirtschaft, Alte Münze, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Fachtagung “Perspektiven der ländlichen Entwicklung im EU-Rahmen ab 2028” der Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung und des BMLEH, Berlin
10:30 Gesundheitsminister Carsten Linnemann beim Deutschen Pflegetag, Berlin
11:00 Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Convention Centre Dublin
14:00 Bildungsministerin Karin Prien eröffnet Kompetenz- und Netzwerkstelle Generationendialog, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim feierlichen Gelöbnis anlässlich des 71. Gründungstages der Bundeswehr, BMVg, Berlin
14:00 Staatssekretär BMVg Jan Stöß und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr als Zentralveranstaltung des Verteidigungsministeriums anlässlich “71 Jahre Bundeswehr”, Hofgarten München
18:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Hafenabend in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Landesvertretung Hamburg, Berlin
19:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Verleihung des PR-Report-Award 2026, Motorwerk, Berlin
19:45 Sportstaatsminister Ronald Rauhe beim Bühnentalk zur Dokumentation “Geheimsache Doping: Kinder”, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber und Grünen-Politikerin Anja Reinalter zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, Vor Ort im Bundestag
10:00 Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft zu “Von der Euphorie in die Praxis – KI im Mittelstand wirksam nutzen”, Quadriga Forum, Berlin
10:00 Data Centre Summit des Bitkom, Landesvertretung Bayern, Berlin
11:00 Speicherverband Ines stellt Studie zum künftigen Bedarf an Wasserstoffspeichern vor, Berlin
13:00 Netzwerktreffen der Europäischen Mobilitätswoche, Rathaus Schöneberg, Berlin
18:30 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Kann ich meinen Augen noch trauen? Desinformation, Wahrnehmung und künstliche Intelligenz erkennen und verstehen”, vhs-stuttgart.de
19:00 Lesung & Gespräch der Nicolaischen Verlagsbuchhandlung zu “Eine Stimme für das Leben” von Margot Friedländer, BBBank Filiale Berlin Friedenau, Berlin
19:30 Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam zu “Was lehrte(e) die Vergangenheit?”, FES, Berlin
21:00 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Doku: “Risiko Wolf – Wie gefährlich ist er wirklich?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Neue Bedrohungslage – Wie verwundbar ist unser Alltag?”
22:15 Maybrit Illner zu “Land für Frieden – wird Europa neu aufgeteilt?” mit Unions-Fraktionschef Thorsten Frei, frühere Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba, BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, Sicherheitsexperte Christian Mölling sowie der internationalen ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMJV Frank Schwabe, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Michael Schierack, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch, Rheinland-Pfalz Chef der Staatskanzlei Marcus Klein, Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah Anke Schlimm sowie Senostic-Chef Jörg Bode.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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