kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Maschmeyer und das Model
FAZ: Bestürzung über Tod von Freie-Wähler-Chef Aiwanger
Handelsblatt: Das neue Amerika
RND: Sexuelles Fehlverhalten: Bundeswehr gibt über 700 Fälle an die Justiz ab
SZ: Vance grenzt sich von Trump ab
Tagesspiegel: Mehrere Bombendrohungen stören Flugverkehr in Europa
taz: Regierung verbilligt Führerschein
Welt: Vizepräsident Vance geht auf Distanz zu Trump
Pflegereformer denken weiter: Auf Basis des Kabinettsbeschlusses muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
HUBERT AIWANGER GESTORBEN
Tod von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger löst parteiübergreifend Trauer aus: Ministerpräsident Markus Söder würdigte Hubert Aiwanger als prägende Figur der bayerischen Politik. Zugleich bekräftigte er, an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten zu wollen. Markus Söder hat nach dem Tod von Hubert Aiwanger Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden im Freistaat angeordnet. Sie galt für Donnerstag und den Tag der Beisetzung, teilte die Staatskanzlei mit. Kanzler Friedrich Merz erklärte, Deutschland verliere einen streitbaren Politiker, der leidenschaftlich für seine Überzeugungen eingetreten sei. n-tv.de
- Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb Hubert Aiwanger ohne Fremdverschulden. Zur Klärung der Todesursache stehen weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen aus. sueddeutsche.de
- Kondolenzbuch für Hubert Aiwanger im Prinz-Carl-Palais. n-tv.de
- Freie Wähler verschieben ihren für Mitte November geplanten Bundesparteitag voraussichtlich ins kommende Jahr. Zunächst seien andere Dinge zu regeln, sagte der Partei-Vize Joachim Streit dem SWR. Aiwanger hatte sich am 14. November als Bundesvorsitzender zur Wiederwahl stellen wollen. echo-online.de, mainpost.de
- Brandenburgs Freie-Wähler-Chef Peter Vida: “In den Bundestag einzuziehen, war sein nächstes großes Lebensprojekt.” maz-online.de
- Nach dem Tod von Hubert Aiwanger sind die Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und des Freie-Wähler-Parteichefs vakant. Am Donnerstagabend gab es ein erstes Treffen. Über die Nachfolge soll erst in einem weiteren Schritt entschieden werden. Ein weiteres Treffen ist für das Wochenende geplant. augsburger-allgemeine.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
EU überweist Ukraine 4,36 Milliarden Euro: Das Geld soll das weitere Funktionieren des Staates und grundlegende öffentliche Dienstleistungen sichern sowie Waffenkäufe ermöglichen. Nach Angaben der EU-Kommission sind 3,7 Milliarden Euro zur Deckung des Finanzierungsbedarfs vorgesehen; weitere 658 Millionen Euro fließen in Drohnen, Raketen, Radarsysteme, elektronische Kampfführungssysteme und Munition. Seit 2022 hat die EU der Ukraine nach eigenen Angaben insgesamt 235,9 Milliarden Euro bereitgestellt. welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Spanien von Regierungschef Pedro Sanchez und König Felipe VI. empfangen worden und hat für die Unterstützung gegen Russland gedankt. Pedro Sanchez mahnte, diese dürfe nicht allein von europäischen Ländern kommen, da sonst das Recht des Stärkeren legitimiert werde. Am Rande des Iberoamerika-Gipfels in Madrid forderte Selenskyj mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs auf, in ihren Heimatländern über den russischen Angriffskrieg und dessen Verbrechen zu sprechen. stern.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa eine verbindliche Entscheidung darüber, wer die EU bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt und mit welchem Mandat. Sich überschneidende Initiativen schwächten Europas Position gegenüber Partnern und Russland; ohne gemeinsame Stimme drohe die Bedeutungslosigkeit im Verhandlungsprozess. Ein uneinheitliches Vorgehen diene den Interessen jener, die den Krieg fortsetzen wollten, warnt Meloni.
- US-First-Lady Melania Trump hat die Unterhändler Kirill Dmitrijew aus Russland und David Arachamia aus der Ukraine im Weißen Haus empfangen und ihnen Briefe an Staatschef Wladimir Putin und Präsident Wolodymyr Selenskyj überreicht; den Inhalt legte sie nicht offen. Sie warb für eine dauerhafte Waffenruhe nach dem Vorbild von Oleschky. Kirill Dmitrijew dankte Melania Trump im Namen Wladimir Putins für ihre “herausragende humanitäre Rolle” bei deren Vermittlung. tagesspiegel.de, welt.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt kurz vor Gesprächen der USA, Ukraine und Russland ein “großes Abkommen” für ganz Europa an. zeit.de
Russland meldet mindestens sieben Tote durch ukrainische Angriffe in der besetzten Region Luhansk: Bei einem Angriff auf einen Bus seien fünf Menschen getötet und weitere 13 verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik mit. Im Landkreis Rowenky seien zwei Männer in einem Lieferfahrzeug ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann sei bei einem Angriff auf einen Kleinbus im Landkreis Perewalsk verletzt worden.
- Bei russischen Drohnenangriffen auf Dnipro wurden drei Menschen verletzt. Die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Lenkbombenangriff auf das Dorf Komyschuwacha ist nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen auf 43 gestiegen.
- Ukrainische Drohnen haben eine wichtige Ölraffinerie im russischen Rjasan getroffen; Videos zeigen heftige Explosionen und einen Brand auf dem Gelände. Ein Mensch wurde verletzt. In Teilen der Stadt fiel zeitweise der Strom aus.
- Pro-russischer Kriegsblogger Wladimir Romanow veröffentlicht seit sechs Tagen nichts mehr auf seinem Kanal “Romanov Lite”, den er zuvor mehrmals täglich bespielte. In seinem inzwischen gelöschten Beitrag über die Evakuierung aus Oleschky hatte er berichtet, 17 Busse mit Einwohnern seien in die Ukraine gefahren, aber nur vier auf russisch kontrolliertes Gebiet.
- Kreml weist den Verdacht einer russischen Beteiligung an Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in mindestens zehn europäischen Staaten als unbelegt zurück. Zuvor hatte eine prorussische Gruppe die Verantwortung für die Manipulationen an Kühl- und Gefrieranlagen übernommen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den russlandnahen deutschen Unternehmer Alexander von Bismarck am Mittwoch, dem russischen Feiertag der nationalen Einheit, im Kreml persönlich mit dem Puschkin-Orden ausgezeichnet. In seiner Dankesrede zitierte der Unternehmer einen seinem entfernten Verwandten Otto von Bismarck zugeschriebenen Satz: Wenn Deutschland und Russland Freunde seien, gehe es auch Europa gut. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trumps Diesel-Deal zur Versorgung der USA mit billigem Treibstoff aus Russland gerät offenbar ins Stocken. Die “Leruo” änderte am 2. November ihr Ziel auf Brasilien, die “Talisman” drehte vom Atlantik ins Mittelmeer ab und befindet sich nahe Algerien, berichtet die Financial Times. Die “Agioi Fanendes” hält noch Kurs und soll am Wochenende New York erreichen.
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ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 20 Prozent, AfD 27 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent (-2). tagesschau.de
- Zufrieden mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 10 Prozent (+1), Weniger zufrieden 39 Prozent (+2), Gar nicht zufrieden 48 Prozent (-4)
- Berücksichtigung der Anliegen junger Menschen: Sehr gut 1 Prozent, Gut 12 Prozent, Weniger gut 49 Prozent, Schlecht 33 Prozent.
- Verständnis für Protestaktion: Ja 73 Prozent, Nein 22 Prozent.
- Linken-geführte Landesregierung in Berlin: Sehr gut 7 Prozent, Gut 21 Prozent, Weniger gut 23 Prozent, Schlecht 39 Prozent.
Nachrichten
Bundestag:
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigt Nachbesserungen an der Pflegereform an: Am Einsparvolumen will er festhalten, aber harte Brüche beim geplanten Inkrafttreten vermeiden. Der Entwurf sieht höhere Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3, einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitragszuschlag für Kinderlose und eine um 300 Euro höhere Beitragsbemessungsgrenze vor, um allgemeine Beitragserhöhungen abzuwenden. n-tv.de, zdfheute.de
- Verpflichtende Videoüberwachung für Schlachthöfe beschlossen: Betroffen sind Betriebe, die jährlich mehr als 1000 Rinder, 5000 Mastschweine beziehungsweise 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Damit sollen mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen erfasst und die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sichergestellt werden; bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße kann die Überwachung auch für kleinere Betriebe angeordnet werden. Grünen und Linken geht die Regelung nicht weit genug. spiegel.de, zeit.de
- Bundestag verschiebt Tierhaltungslogo zum dritten Mal. n-tv.de
- Sonderrechte für Elektroautos im Elektromobilitätsgesetz werden bis Ende 2035 verlängert: Kommunen können E-Autos damit weiterhin etwa kostenloses Parken oder die Nutzung von Busspuren erlauben, um die Elektromobilität zu fördern. Der Bundesrat muss noch zustimmen. n-tv.de
- Ersten Teil der Führerscheinreform beschlossen: Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden, Fahrschüler durch eine Laienausbildung, etwa durch ihre Eltern, zusätzliche Fahrpraxis gewinnen können. Der zweite Teil des Reformpakets ist eine Verordnung des Verkehrsministeriums mit Neuregelungen zu Sonderfahrten sowie theoretischen und praktischen Prüfungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. t-online.de, zeit.de
Bisheriger Heeresinspekteur Christian Freuding wird Generalinspekteur der Bundeswehr: Der 55-Jährige übernimmt den Posten im Februar kommenden Jahres. Er soll die Truppe auf neue Bedrohungen ausrichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, Freuding bringe alle Voraussetzungen mit, um die Soldaten in ein neues Zeitalter zu führen, in dem Deutschland sich besser schützen müsse als in den vergangenen Jahrzehnten. Als Leiter des Sonderstabs Ukraine habe Christian Freuding die technischen Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine analysiert und daraus Rückschlüsse für die Bundeswehr gezogen. Im Heer lässt er nun das erste Drohnenregiment aufstellen. spiegel.de, zdfheute.de, ksta.de
Weitere Meldungen:
- Bund muss Arbeitsagentur 2026 mit neun Milliarden Euro aushelfen; stark gestiegene Ausgaben für Arbeitslosengeld. n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will laut Handelsblatt einstige Vertraute Yvonne Schreiber zur Chefin des Bundeskartellamts machen. handelsblatt.com
- Sexuelles Fehlverhalten: Bundeswehr gibt über 700 Fälle an die Justiz ab. rnd.de
- Bundestag korrigiert Tabaksteuer-Panne. n-tv.de
- Bund übernimmt 50 Prozent des Leopard-Panzerbauers KNDS. n-tv.de
- Kenianerin Wawira Njiru erhält Afrika-Preis für Schulessen. dw.com
- Meeresbiologin Angelika Brandt erhält Deutschen Meerespreis. ndr.de
- Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Dunja Hayali und Sarah Tacke. welt.de
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Weitere Deutschland-News:
- Bremen: Grüne-Jugendsprecher Lenny Deutschmann tritt nach Israel-Antrag zurück. butenunbinnen.de
- Rheinland-Pfalz: Antisemitismusvorwürfe gegen Trierer Linke. volksfreund.de
- Berlin: Gedenkstein erinnert an Margot Friedländer. n-tv.de
- Berlin: SPD-Linke verteidigen umstrittene Koalitionsgespräche. spiegel.de
- Berlin: CDU will Extremismus-Check für Beschäftigte der Fraktionen. n-tv.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul will uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einsetzen. welt.de
- Hessen: Polizei räumt Hörsaal nach Zivilklausel-Protesten an der Universität Kassel. forschung-und-lehre.de
- Hessen: Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz löscht Instagram-Kommentar nach Rassismus-Kritik. hessenschau.de
- Sachsen: Abwahlverfahren gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler Ende Januar. mdr.de
Europa + Welt
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas verurteilt erneute Bombendrohungen gegen Passagierflugzeuge: Mindestens acht Flüge waren zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage betroffen, darunter Verbindungen aus Kopenhagen, Dublin, Helsinki und Madrid. Die Maschinen wurden umgeleitet oder konnten an ihren Zielflughäfen landen; bei bisherigen Überprüfungen fanden sich keine gefährlichen oder verdächtigen Gegenstände an Bord. Die EU-Kommission stehe mit den betroffenen Mitgliedstaaten in Kontakt, erklärte Tzitzikostas in Dublin. Ob die Vorfälle zusammenhängen, lasse sich noch nicht beurteilen; die nationalen Ermittlungen dauerten an. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- G7-Außenministertreffen nach Paris aus “logistischen Gründen” von Marseille nach Paris verlegt. handelsblatt.com
- Russische Marine unter Verdacht: Störungen von Navigationssystemen auf der Ostsee nehmen zu. kn-online.de
- EU will Chips aus Europa mit halber Milliarde Euro fördern. handelsblatt.com
- EU-Generalanwalt hält Google-Fonts-Abmahnwellen für missbräuchlich. heise.de
- UNHCR sieht knapp 90 Millionen Geflüchtete durch Klimawandel bedroht. zeit.de
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Polens Rechte empören sich über Bundeswehr-Präsenz in Warschau: Der rechtsradikale Abgeordnete Konrad Berkowicz veröffentlichte auf X ein Video deutscher Soldaten mit den Worten: “Das ist Warschau – und die Bundeswehr auf seinen Straßen”. Die deutsche Botschaft erklärte, sie lade derzeit zu Feierlichkeiten zum 71. Gründungstag der Bundeswehr ein. Dies sei nicht ungewöhnlich, sondern “ein Zeichen der Wertschätzung für die zentrale Bedeutung Polens an der Nato-Ostflanke”. welt.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rund 600.000 Menschen demonstrieren landesweit für Bildung und höhere Löhne; 448 Festnahmen. spiegel.de
- Frankreich: Nationalisten auf Korsika haben sich zu neuen Verhandlungen über mehr Autonomie bereit erklärt.
- Frankreich: Haushaltsentwurf fällt im Parlament durch. ariva.de
- Polen: Geheimdienst fasst mehrere mutmaßlich für Russland arbeitende Agenten. zeit.de
- Türkei: Energieminister Alparslan Bayraktar setzt mit 500-Milliarden-Dollar-Energieplan auf Elektrifizierung. handelsblatt.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Führung diskutiert über eigene Atombombe. rp-online.de
- Iran: Aktivist wegen Online-Beiträgen zum Tode verurteilt. n-tv.de
- Iran: Fünf Öltanker und ein Schlepper in der Straße von Hormus in Brand geraten. n-tv.de
- Jordanien: Angreifer tötet in Hauptstadt Amman Sicherheitsbeamten. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Premier Narendra Modi hat Investitionen in den Bau von Energiespeichern für grünen Strom angekündigt. stern.de
- China: Massive Kritik an erneuter Verurteilung des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong; weitere Haftstrafe von zehn Jahren. zdfheute.de
- Neuseeland: Premier Christopher Luxon bewirbt sich bei der Parlamentswahl um neues Regierungsmandat. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Weißes Haus kündigt entschlossenen Kurs an: Die Regierung werde sich auch nach der Wahlniederlage im Kongress erneut gegen alle Widrigkeiten behaupten. Jedes Mal, wenn die “radikale Linke, die Fake News und professionellen Panikmacher” den US-Präsidenten abgeschrieben hätten, hätten sie falsch gelegen. Das Weiße Haus bekräftigte damit seine Unterstützung für Trumps Politik.
- US-Präsident Donald Trump erklärt goldverziertes Oval Office zum Nationaldenkmal. zeit.de
- Donald Trump mischt sich in Midterms-Auszählung wegen Senatoren-Wahl in Alaska ein. tagesschau.de
Demokraten kündigen nach Sieg bei US-Zwischenwahlen umfassende Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld an: Im Mittelpunkt steht der Verdacht, der Präsident und Personen aus seinem Umfeld könnten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Nach Angaben aus demokratischen Kreisen will die Partei ihre Befugnis zu Zwangsvorladungen für die Untersuchungen nutzen. Die neue Mehrheit ermöglicht ihr zudem größere Ermittlungsstäbe.
- Demokraten wollen zeitnah erste Gesetzentwürfe verabschieden. zeit.de
Demokraten-Fraktionschef Hakeem Jeffries wirbt um Unterstützung für seine Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses: In einem Brief nennt er als Ziel, die Fraktion zu entschlossenem Handeln für Bezahlbarkeit, Rechenschaftspflicht und amerikanische Werte zu befähigen. Als Erfolg seiner bisherigen Amtszeit führt er die Aufdeckung negativer Folgen des von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Steuersenkungsgesetzes an. Zudem verweist er auf den Einsatz für Transparenz bei den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und den Widerstand gegen den Iran-Krieg.
Weitere USA-News:
- Linke Demokratin Nithya Raman wird neue Bürgermeisterin von Los Angeles. zeit.de
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ändert 548 Todesstrafen in lebenslange Haft. zeit.de
- USA verschärfen Sanktionen gegen Kuba. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
- Hans-Böckler-Stiftung: Einkommensunterschiede in Deutschland seit 1992 deutlich gewachsen. zeit.de
- Ritter Sport siegt in zweiter Runde im Streit um quadratischen Haferriegel. suedkurier.de
- Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt darf kein pauschaler Kündigungsgrund sein. hessenschau.de
HINTERGRUND
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wirbt für Einbindung der Grünen bei der Bundespräsidentenwahl: Ilse Aigner wird als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. “Ich fänd’ es charmant, wenn man die Grünen mit ins Boot holen könnte”, sagte sie der Zeit. Zuvor hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir für eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen ausgesprochen; Union und SPD hätten in der Bundesversammlung auch ohne die Grünen eine Mehrheit. tagesschau.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt Kandidatinnensuche des Kanzlers “unwürdig”. spiegel.de
- BSW nominiert Constantin Schreiber für Bundesversammlung. faz.net
Weitere Meldungen:
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht Merz Fingerspitzengefühl ab. zeit.de
- Schleswig-Holstein: Christopher Vogt kandidiert wieder als FDP-Landeschef. n-tv.de
- Gregor Gysi spricht übers Alter und die Liebe: “Dazu habe ich gar keine Zeit.” n-tv.de
Köpfe:
- Heike Henn ist neue Staatssekretärin im Umweltministerium; Nachfolge von Jochen Flasbarth. tagesspiegel.de
- Leiter des Redenschreiber-Teams für das NRW-Landtagspräsidium Sebastian Wuwer spricht für den Verband der Redenschreiber deutscher Sprache. prreport.de
- Sascha Müller ist Büroleiter von CDU-Landesfraktionschef Thorsten Schick. linkedin.com
- Jan Schlegel ist Leiter Digitale Kommunikation der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. linkedin.com
- Kai Kottenstede wird Leiter des Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement bei der Berliner Innenverwaltung. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zu Schutz vor K.-o.-Tropfen, EU-Haushalt, Klimapolitik und Weltklimakonferenz, Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen, Buchhandel und Verlage, Berlin
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung des Falling Walls Science Summits, Cafe Moskau, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider auf dem Wirtschaftsgipfel zum Thema Biodiversität, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider zum Beginn der UN-Klimakonferenz COP31, Berlin
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei “Connect Europe”s General Assembly” der Telekom, Magenta Mitte, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz beim VCD Kongress “Transformationspfade für die Mobilitätspolitik”, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn
10:30 Familienministerin Karin Prien, später Arbeitsminister Schweitzer und Finanzminister Lars Klingbeil zur Leitfrage “Wie gelingt Generationengerechtigkeit?” beim Finanzpolitischen Jugenddialog 2026, GLS Campus Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt König des Königreichs Tonga Tupou VI. mit militärischen Ehren, Berlin
11:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Melia Hotel, Berlin
12:15 Kanzler Friedrich Merz und Sportstaatsminister Ronald Rauhe empfangen die 60 Medaillengewinnerinnen und -gewinner von Makkabi Deutschland, Kanzleramt, Berlin
17:45 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer beim Abendempfang der Schweizer Botschaft zu “Physical AI: A Question of Sovereignty”, Berlin
18:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beim traditionellen Schlachteessen, Leinefelde-Worbis
Samstag
09:00 Parlamentswahlen Neuseeland
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht einen Bio-Betrieb auf Einladung der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, Langdorf
10:00 Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD mit Parteichef Lars Klingbeil, Bochum
10:00 Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Rheintal-Kongress-Zentrum Bingen
10:00 Landesparteitag der Grünen Saar mit Beratung und Verabschiedung des Programms für die Landtagswahl 2027, Lebach
10:00 Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein, Neumünster
13:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der 50. Vollversammlung des Landesjugendrings Thüringen, Erfurt
14:00 Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen, Hameln
17:00 Sportstaatsminister Ronald Rauhe beim Sportpresseball, Alte Oper, Frankfurt am Main
Sonntag
10:00 Außerordentlicher digitaler Bundesparteitag FDP, fdp.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede und Grünen-Rechtspolitikerin Lena Gumnior zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, Vor Ort im Bundestag
09:40 Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg zu “Was heißt hier “wir’? Auf der Suche nach der deutschen Identität”, Backnang
11:00 KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Manfred-Wörner-Rede 2026, Berlin
13:00 Hauptversammlung des Marburger Bundes, Estrel, Berlin
17:00 Veranstaltung “Stimme. Protest. Freiheit – Festival des kritischen Geistes” zum 50. Jahrestag der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR mit Rede von Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Kino International, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine – Wie Kinder die ständigen Angriffe erleben”, “Kuba – wie deutsche Auswanderer mit der Krise klarkommen”, “Griechenland – Schulen machen dicht, mit der Fähre zum Lernen”, “Spanien – einfach wegfressen, wie Ziegen Waldbrände verhindern”, ntv
18:30 Der Grüne Salon Aachen der Heinrich-Böll-Stiftung “Warum reden wir nicht miteinander?”, Aachen
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Türkei: Der Preis türkischer Energiesouveränität”, “Tschechien: Historische Wasserknappheit”, “Frankreich: Nach den Ausschreitungen – Spurensuche in Limoges”, “Italien: Europas größtes Stahlwerk vor dem Aus?”, Das Erste
15:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Ressource Wasser”, Essen
16:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “EU – USA: Medienfreiheit im Stresstest? Ein transatlantischer Vergleich”, Brüssel, Belgien
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “USA: Nach den Zwischenwahlen – warum die Demokraten auch in Kansas gewinnen”, “Polen: Angst vor russischen Drohnen”, “Russland: Nordkoreanische Vertragsarbeiter”, “Serbien: Sie holen sich ihr Land zurück”, “Türkei: Wenn die Erde aufbricht – die wachsende Gefahr der Sinklöcher in der Türkei”, “Indonesien: Der gefährliche Alltag der Kinderjockeys”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Bettina Brück und Dirk Beyer, EU-Abgeordneter Michael Bloss, Senior Director Global Affairs Netflix Wolf Osthaus, Funktionsbereichsleiter Digital Solutions Bundesdruckerei Christopher Sacksofsky sowie Zeit-Kulturkorrespondent Volker Weidermann.
Am Samstag feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Olaf Steinbiß, NRW-Landtagsabgeordneter Josef Neumann, Rheinland-Pfalz Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hauke Hansen, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach, Referatsleiter Christian Gutschmidt in Bremens Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie Turi2-Chefredakteur Markus Trantow.
Am Sonntag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, EU-Abgeordneter Rene Repasi sowie die Vorstandsvorsitzende der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung Birgit Hone.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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