kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Die irre Gewalt
FAZ: Dobrindt kündigt hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an
Handelsblatt: Cloud-Anbieter investieren über eine Billion Dollar
RND: Sicherheitsbehörde schlägt Alarm: Spähsoftware bedroht iPhones von Bundespolitikern
SZ: “Wir stehen für friedlichen Protest”
Tagesspiegel: Innenminister verurteilen Gewalt nach Gen-Z-Demonstrationen
taz: Aufstehen am Wochenende: Gen Z doch nicht so faul
Welt: Die Vorfälle der Nacht müssen “klare Konsequenzen haben”
Pflegereformer denken weiter: Es ist gut, dass sich die Koalition nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Und auch die Kommission, die das Thema nun erneut behandeln wird, sollte bedenken: Eine saubere Finanzierung ist Voraussetzung für eine sichere, generationengerechte Pflege. Mehr auf pkv.de
AUSSCHREITUNGEN NACH DEMO
Ausschreitungen überschatten friedliche Demonstrationen von “GenZ regelt”: Zehntausende folgen bundesweit dem Aufruf zu Jugendprotesten in mehr als 30 Städten. Die Teilnehmer forderten mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz; eine Wehrpflicht lehnten sie ab. Die Organisatoren hatten ausdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen, doch in mehreren Städten mischten sich Extremisten und Randalierer gezielt unter die friedlichen Demonstranten. faz.net, tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Innenminister Alexander Dobrindt hat die Ausschreitungen nach Jugend-Demonstrationen als Landfriedensbruch bewertet. Gewaltbereite Linksextreme und “Chaoten aus dem migrantischen Umfeld” hätten die zuvor friedlichen Proteste gekapert. Er kündigte an, Randalierer und Plünderer zur Rechenschaft zu ziehen, und lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hinterfragt Dobrindt-Aussage zu “migrantischen Chaoten”; “Führt in die falsche Richtung.” allgemeine-zeitung.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach den Gewaltexzessen in Frankfurt Konsequenzen angekündigt. Laut Innenminister Roman Poseck wurden mehr als 100 Polizisten verletzt; es gab Plünderungen, beschädigte Geschäfte und Festnahmen. Beteiligt seien bis zu 1500 gewaltbereite Störer überwiegend aus einem migrantischen Milieu gewesen. FDP-Landtagsabgeordneter Moritz Promny warnte vor einem Generalverdacht gegen junge Menschen mit Migrationshintergrund und einer Gleichsetzung friedlicher Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten. faz.net, welt.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ausschreitungen nach der Jugend-Demonstration in Köln verurteilt. Linksextremisten und gewaltbereite Gruppen junger Männer hätten die friedlichen Proteste gekapert und deren Anliegen beschädigt. Nach Polizeiangaben wurden 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. ksta.de
- Ausschreitungen nach Jugendproteste in Hamburg: Demonstranten legen Feuer. shz.de
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Krawalle verurteilt und beklagt, friedlicher Protest sei teilweise kaum mehr möglich. Ein inhaltliches Ziel der Demonstrationen sei bis zuletzt fraglich geblieben; einigen hätten sie als Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen gedient, die nach ihrer Einschätzung die Mehrheit der Teilnehmer ablehnte.
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt fordert angesichts der Jugendproteste einen nationalen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Dagmar Schmidt sieht beim Recht auf gute Bildung und Ausbildung dringenden Handlungsbedarf. Bildungsministerin Karin Prien solle die Initiative ergreifen; Zuständigkeiten dürften nicht hin- und hergeschoben werden.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt nach US-Genehmigung für Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen auf rasche Lieferungen aus Beständen der Verbündeten: Wegen der langen Wartezeit auf die dringend benötigten Waffen schlägt Wolodymyr Selenskyj vor, dass die USA und europäische Partner zunächst Raketen aus ihren Beständen abgeben und diese später durch die Neubestellungen ersetzen. Selenskyj dankte dem US-Außenministerium für die Verkaufsfreigabe und sprach von einer starken Entscheidung. Washington hatte am Freitag den Verkauf von PAC-3-Raketen im Wert von mehr als zwei Milliarden US-Dollar genehmigt. Die Finanzierung sollen unter anderem Kanada, Norwegen und Deutschland übernehmen. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem direkten Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Türkei bereit; mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach Selenskyj auch über ein mögliches Dreierformat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Moskau als Treffpunkt lehnt er ab, die wichtigsten Fragen hält er nur im direkten Gespräch mit Putin für lösbar. Auf Drängen Washingtons sollen Moskau und Kyjiw Mitte November in Abu Dhabi wieder auf Expertenebene verhandeln. welt.de
- Nach Einschätzung von Kremlberater Juri Uschakow würde Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Anruf von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj annehmen; Gespräche habe er noch nie abgelehnt. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha bekräftigte die Bereitschaft Selenskyjs zu direkten Verhandlungen mit Putin, insbesondere über die Territorialfrage.
- Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat nach Darstellung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kein Interesse an einem Ukraine-Dreiergipfel mit den USA und Russland. Xi Jinping habe irritiert auf entsprechende Berichte reagiert und betont, dass die Europäer bei Verhandlungen über den europäischen Konflikt mit am Tisch sitzen müssten, sagte Steinmeier der ARD vor seiner Rückreise aus China. zdfheute.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt laut Bloomberg, eine Einladung von US-Präsident Donald Trump an Russlands Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Florida drohe, Russlands Rückkehr in internationale Foren und die täglich begangenen Kriegsverbrechen zu normalisieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sei beim G20-Treffen in Atlanta “überhaupt nicht konstruktiv” gewesen, sagte Kallas; Russland bewege sich in den Verhandlungen nicht, weil es auf westliche Zugeständnisse warte.
- Ukraine hat nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang keine offizielle Einladung zum G20-Gipfel erhalten. Unterhändler hätten jedoch signalisiert, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine einladen und sich um ein Kriegsende bemühen wolle; eine offizielle Einladung würde Kyjiw unterstützen.
Russland lehnt laut Kyjiw Verlängerung der Waffenruhe für Hilfslieferungen und Evakuierungen im besetzten Oleschky ab: Die am Dienstag in Kraft getretene und am Sonntagabend ausgelaufene Feuerpause war die längste seit Kriegsbeginn. Erstmals konnten unter einer Waffenruhe Menschen aus einer abgeriegelten Frontstadt evakuiert und mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten versorgt werden. Am Wochenende brachten 25 Busse Bewohner in Sicherheit; die zuletzt knapp 2000 Einwohner konnten zwischen ukrainisch kontrolliertem Gebiet, Russland und russisch besetzten Gebieten wählen. Wer sich für die Ukraine entschied, wurde vereinbarungsgemäß über Russland und Belarus dorthin gebracht. handelsblatt.com
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen ist nach Angaben des russischen Gouverneurs der Region Nischni Nowgorod eine Industrieanlage östlich von Moskau schwer beschädigt worden. Während er das betroffene Werk nicht benannte, berichteten ukrainische Medien von einem Angriff auf eine der größten Ölraffinerien Russlands, die Kraftstoffe und Schmierstoffe produziert. Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein russisches Luftabwehrsystem vom Typ “Pantsir-S2” und ein Kommandopostenfahrzeug des Systems “S-400 Triumf” im geschätzten Gesamtwert von rund 70 Millionen US-Dollar getroffen. Auch eine russische Militäreinrichtung im Gebiet Rostow soll getroffen worden sein.
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kosijatyn in der zentralukrainischen Region Winnyzja sind nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mindestens drei Menschen getötet worden; drei Kinder und ein Erwachsener wurden bei einer Explosion zwischen einem Wohnhaus und einer Schule verletzt. In der westukrainischen Region Tscherniwzi wurde ein Mensch verletzt und ein Verwaltungsgebäude schwer beschädigt. In der ebenfalls westukrainischen Region Ternopil fiel nach Angriffen auf Energieanlagen vielerorts der Strom aus.
- Russlands Statistikbehörde Rosstat hat einen Hackerangriff bestätigt, bestreitet aber einen Datenabfluss. Die Gruppe Silent Crow will die interne IT-Infrastruktur zerstört und rund 23 Terabyte Daten kopiert haben, darunter Informationen zu russischen Kriegsverlusten. Auf der Website erschienen die Botschaft “Niemand entgeht der Verantwortung” auf Belarussisch sowie die Logos von Silent Crow und Cyber Partisans.
- Ukrainische Notfall-Warnungen gehackt. Gewarnt wurde unter anderem vor radioaktiver Strahlung in Kyjiw, obwohl es keinen solchen Notfall gab. tagesspiegel.de
- Die unabhängige russische Zeitung “Nowaja Gaseta” stellt am 9. November ihre Arbeit ein und schaltet ihre Server ab. Chefredakteur Sergej Sokolow erklärte, russische Behörden und Geheimdienste hätten die Redaktion dazu gezwungen. Die Zeitung gehört zu den wenigen kritischen Stimmen in Russland und stand wegen ihrer Menschenrechtsberichterstattung seit Jahren unter Druck. handelsblatt.com
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat aufgrund von Hinweisen aus den USA einen terrorverdächtigen Minderjährigen festgenommen und der amerikanischen Seite für die Informationen gedankt. Der Verdächtige soll ein Foto veröffentlicht haben, das ihn mit Sturmhaube, in Kampfkleidung und mit einem einer automatischen Waffe ähnelnden Gegenstand im Zarizyno-Schlosspark im Süden Moskaus zeigt. n-tv.de
Europas Zukunft erforschen – und ins Gespräch kommen: Das Forum Einstein Telescope Lausitz verbindet politische Impulse, eine interaktive Experience-Zone und Musik von Arthur Jeffes mit Networking für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Heute Abend um 18 Uhr im Rahmen der Berlin Science Week im Futurium. Mehr zur Veranstaltung unter berlinscienceweek.com und zum Teleskop unter einsteintelescope-lausitz.de.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 20 Prozent (+1), AfD 29 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent (-2). bild.de
Nachrichten
US-Geheimdienste prüfen nach Festnahme von Ex-BND-Präsident August Hanning Zusammenarbeit mit BND: Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung löste bereits die Ankündigung der Überprüfung Aufregung im deutschen Auslandsnachrichtendienst aus. In dringenden Fällen, etwa bei Hinweisen auf mögliche Terroranschläge, wollen die USA laut Informationen aus Sicherheitskreisen aber weiterhin Erkenntnisse liefern. Deutsche Sicherheitsbehörden sind seit Jahrzehnten von den US-Diensten abhängig. August Hanning war vor drei Wochen wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats festgenommen worden. tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Europas Aufholjagd bei KI gegenüber den USA und China: Nur wer die Anwendungsbedingungen tatsächlich kenne, könne bei einem internationalen Regelsystem ernsthaft mitreden, sagte Frank-Walter Steinmeier der ARD. Europa habe deshalb “nicht die Chance, Nein zu sagen zur KI”. Eine Ablehnung wäre auch wirtschaftlich unklug, weil sie Europas wirtschaftliche Bedingungen zum Nachteil verändern würde. tagesschau.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises im Leipziger Gewandhaus eine stärkere Regulierung von KI angemahnt und vor der KI-gestützten Verbreitung von Lügen in sozialen Netzwerken gewarnt. Die Regulierung von Technologiefirmen werde für die EU der nächste große Kampf zum Erhalt der Demokratie. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Netzagentur-Chef Klaus Müller sieht Gasversorgung auch bei verfehlten Speicherzielen sichergestellt. zdfheute.de
- Neue Kampfhubschrauber der Bundeswehr können fliegen, aber “auf absehbare Zeit” nicht schießen. spiegel.de
- Regierung ringt um Milliarden für Wohnungsbaugesellschaft. spiegel.de
- Justizministerin Stefanie Hubig verschärft Strafrecht; fünf Jahre für Gruppenvergewaltigung. rnd.de
- Bund und Länder wollen Blitzer, die das Handy sehen. rp-online.de
- Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten auf Höchststand. n-tv.de
- Expertenkommission prüft Wege zu mehr Pünktlichkeit bei der Bahn. handelsblatt.com
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Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linken stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD; wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. faz.net
- Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einem Bündnis mit der Linken; auch Karl Lauterbach und Sigmar Gabriel stemmen sich gegen Linksbündnis. zdfheute.de
- Berlin: Senat würdigte erste türkische Einwanderergeneration zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit Festakt.
- Hessen: Bekennerschreiben auf linksextremistischer Plattform nach Feuer auf Rheinmetall-Baustelle am Flughafen Kassel-Calden veröffentlicht. handelsblatt.com
- Bayern: Stelen neben Würzburger Dom erinnern an Verbrechen der katholischen Kirche. mainpost.de
- NRW: Zahl der Korruptionsverfahren steigt laut LKA an. n-tv.de
- Niedersachsen: Rot-Grün beschließt Kennzeichnungspflicht für Polizei; Innenministerium und Polizeigewerkschaften dagegen. haz.de
- Hamburg: Linke fordert Verkaufsstopp für Feuerwerkskörper. ndr.de
Europa + Welt
EU und Kanada vereinbaren eine Zukunftsallianz für Handel, Forschung, Sicherheit, Energie und KI: Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA wollen beide Seiten enger zusammenrücken. Kanada soll stärker an EU-Programme angebunden werden und sich an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine beteiligen. Konkrete Details zur Kostenbeteiligung wurden zunächst nicht bekanntgegeben. EU-Ratspräsident Costa bezeichnete beim Gipfeltreffen in Montreal Kanada als das europäischste der nichteuropäischen Länder. handelsblatt.com
US-Außenminister Marco Rubio fordert beim G20-Außenministertreffen in Atlanta gemeinsames Vorgehen gegen Bedrohungen der Weltwirtschaft: Wirtschaftliche und geopolitische Krisen gefährdeten den globalen Handel, die Energie- und Lebensmittelversorgung sowie die freie Schifffahrt, sagte er zum Auftakt der Beratungen im US-Bundesstaat Georgia. Die Herausforderungen seien vielschichtig und miteinander verwoben; entsprechend müssten auch die Lösungen angelegt sein. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Türkei schickt OSZE-Chef Feridun Sinirlioglu ins Rennen um Amt des UN-Generalsekretärs. zeit.de
- Deutscher Jurist Andres Ritter hat Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft übernommen. amp.dw.com
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Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Amtsinhaberin Ilijana Jotowa gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt; Jotowa gilt als russlandnahe Politikerin. faz.net
- Polen: Vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs stärken Ministerpräsident Donald Tusk im Streit um das Verfassungsgericht den Rücken; Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert, nachdem Präsident Karol Nawrocki sich weigerte, neue Richter als Ablösung von PiS ernannte Richter zu vereidigen. faz.net
- Türkei: PKK-Gründer Abdullah Öcalan am neuen Haftort; kein neuer Status.
- UK: Premier Andy Burnham im Vorfeld des Commonwealth-Gipfels im Inselstaat Antigua und Barbuda offen für Entschuldigung wegen Sklaverei, lehnt aber Entschädigung ab. zeit.de
- Frankreich: Friedliche Proteste am Samstag; Krawalle am Abend. faz.net
- Italien: Massenproteste gegen hohe Preise. handelsblatt.com
- Portugal: Zusammenstöße bei Räumung von Protestcamps in Lissabon und Porto. faz.net
- UK: Hunderte Festnahmen bei Solidaritäts-Demonstration für verbotene Aktivistengruppe “Palestine Action” in London. tagesspiegel.de
- Serbien: 16 Schweigeminuten für 16 Opfer des Bahnhofseinsturzes vor zwei Jahren von Novi Sad. zdfheute.de
- Frankreich: Internetsteuer von 5,5 Cent pro Gigabyte geplant. heise.de
Afrika-News:
- Westsahara: UN-Friedenseinsatz vor dem Aus; Russland blockierte im Sicherheitsrat mit seinem Vetorecht eine von den USA eingebrachte Resolution zur Verlängerung des Minurso-Mandats.
- Nigeria: Bewaffnete verschleppen rund ein Dutzend Kinder. tagesspiegel.de
- Kongo: Mehr als 5000 Ebola-Tote. zdfheute.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar um Investitionen und Aufträge für Hightech und Rüstung: Im Mittelpunkt seiner Reise stehen neben der Verteidigungsindustrie auch Maschinenbau und Künstliche Intelligenz. Vor dem Abflug kündigte Markus Söder an, wirtschaftliche Kontakte auszubauen und Investorenvereinbarungen auf den Weg zu bringen, um weitere Aufträge für Bayern zu sichern. In einigen Branchen seien mittlerweile “sehr enge Partnerschaften” entstanden. muenchen.t-online.de
Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei droht bei neuen US-Angriffen mit Vergeltung ohne geografische Grenzen: Laut iranischen Medien wies Modschtaba Chamenei die Militärkommandeure bei einem Treffen an, auf jede Bedrohung sofort zu reagieren. Zudem sollten sie die Zieldatenbank aktualisieren und sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte der USA und Israels in Reichweite der iranischen Streitkräfte erfassen. derstandard.at, handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich militärische Optionen im Iran darlegen lassen, was als mögliches Zeichen für einen bedeutenden US-Militäreinsatz gewertet wird. n-tv.de
- Israels Oppositionspolitiker Jair Golan warnt eindringlich vor neuem Krieg mit Iran. handelsblatt.com
- Irans Führung macht eine diplomatische Lösung im Konflikt mit den USA von sieben Bedingungen abhängig; dazu zählen ein Ende der Kampfhandlungen gegen den Iran und seine Verbündeten, die Aufhebung der Seeblockade und der Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und Reparationen. Dass die USA allen Forderungen zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Zwei von drei wegen mutmaßlicher Wählerbestechung festgenommene Verdächtige freigelassen; Wahlausschuss-Chef wies außerdem Verdächtigungen der Likud-Partei zurück, es habe ausländischen Einfluss auf die Parlamentswahl gegeben. deutschlandfunk.de
- Israel: Demos für Einbindung der arabischen Parteien. tagesschau.de
- Palästinensische Gebiete: Zehn Palästinenser bei Angriffen Israels in Gaza getötet. derstandard.at
- Jemen: Lage afrikanischer Flüchtlinge verschlimmert sich angesichts von Gewalt und schwindenden Ressourcen. evangelische-zeitung.de
Kanzler Friedrich Merz warb zum Abschluss seiner Asien-Reise für engere Handelsbeziehungen zu Singapur, Japan und Südkorea: Die Region sei von größter strategischer Bedeutung, sagte Friedrich Merz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Auf sie entfielen 40 Prozent des Welthandels; zudem seien dort 60 Prozent der großen innovativen Unternehmen ansässig. Deutschland sei gut beraten, Interesse an Südostasien zu zeigen. Er hoffe, die Zusammenarbeit vertiefen zu können. handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Koreas geäußert. Mit Verweis auf die deutsche Wiedervereinigung vor 36 Jahren sagte er, auch Korea solle eines Tages die Chance erhalten, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen. handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert bei Treffen mit Xi Jinping in Peking Abbau des chinesischen Handelsüberschusses gegenüber Deutschland: Enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen müssten beiden Seiten nachhaltigen Nutzen bringen, sagte Frank-Walter Steinmeier. Deshalb seien die Rahmenbedingungen immer wieder zu überprüfen. Xi Jinping empfing Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren und äußerte die Hoffnung, Deutschland werde an seiner rationalen, pragmatischen und freundschaftlichen China-Politik festhalten. Auch die EU solle mit Peking partnerschaftlich zusammenarbeiten. tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Opposition erneuert Forderung nach Rücktritt des Chefs der Wahlkommission. zeit.de
- Bangladesch: Tausende Textilbeschäftigte in Dhaka und angrenzenden Industriebezirken demonstrieren angesichts steigender Lebenshaltungskosten einen Mindestlohn von 30.000 Taka, rund 212 Euro, für Berufseinsteiger.
- Nordkorea: Neuartigen Streubombensprengkopf getestet. zeit.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
USA-News:
- Klage von US-Präsident Donald Trump wegen zwei Dan Sullivans zur Wahl in Alaska abgewiesen. tagesspiegel.de
- Midterms: Wahlleiter fürchten Eingriffe durch US-Präsident Donald Trump. zdfheute.de
- Überraschender Seitenwechsel vor Midterms: Demokratin Haley Stevens aus Michigan unterstützt Republikaner Mike Rogers. rnd.de
- Brasiliens Wahlverlierer Flavio Bolsonaro darf US-Präsident Donald Trump zufolge in den USA bleiben. zeit.de
- US-Außenminister Marco Rubio bestreitet direkte US-Beteiligung an Bolsonaro-Flucht. n-tv.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Wirtschaft + Gesellschaft
Hacker erbeuten bei Angriff auf Kryptobörse Binance rund 6,3 Milliarden Dollar: Etwa die Hälfte der Beute wurde bereits gefunden und eingefroren. Rund 95 Prozent der gestohlenen Gelder seien aus Unternehmensreserven ausgeglichen worden. Binance gibt nach dem Hackerangriff erste Kundenauszahlungen schrittweise wieder frei. Beobachter stufen den Angriff als vermutlich größten Krypto-Diebstahl der Geschichte ein. Auf Binance werden unter anderem Bitcoin, Ethereum, Solana, XRP sowie wichtige Stablecoins gehandelt. US-Bundespolizei FBI macht die nordkoreanische Hackergruppe TraderTraitor für den milliardenschweren Angriff auf Binance verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag erklärt, eine mögliche Beteiligung Nordkoreas werde untersucht. noz.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Fälle in mehreren Bundesländern: Kinder melden vielerorts Nadeln in Halloween-Süßigkeiten. n-tv.de
- Deutsche Wirtschaft wächst das dritte Quartal in Folge, Inflationsrate sinkt im Oktober deutlich auf 2,8 Prozent. handelsblatt.com
- Kliniken drohen Einschränkungen: In einigen Bundesländern werden Blutkonserven knapp. spiegel.de
- Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 auf 2,9 Prozent festgelegt. n-tv.de
- Neue Einfuhrgebühr macht Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern teurer. sueddeutsche.de
- Handelsverband: Umsätze zu Halloween steigen trotz Konsumflaute auf rund 540 Millionen Euro. zeit.de
- Film- und Fernsehen-Produzentin Regina Ziegler gestorben. rbb24.de, dwdl.de
HINTERGRUND
BSI warnt Regierungsmitglieder und Abgeordnete vor gezielter Handy-Spionage: Grundlage ist eine Apple-Meldung, wonach bestimmte Geräte möglicherweise mit sogenannter “Mercenary Spyware” infiziert seien – einer Spionagesoftware, die gezielt gegen einzelne Personen eingesetzt wird. Digitalminister Karsten Wildberger bestätigte der ARD die Warnung an mehrere Regierungsmitglieder und Abgeordnete, nannte aber keine Details. Ob die Angriffe erfolgreich waren und Daten kopiert wurden, ist nicht bekannt. Das BSI empfahl den betroffenen Politikern, vorsorglich von einem möglichen Befall ihrer Geräte auszugehen. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de, heise.de
KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und Linkspartei-Regierung in Berlin: Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern, sagte die frühere CDU-Chefin dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Für Jüdinnen und Juden stelle sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben könnten. Polizeibeamte könnten nicht mehr sicher sein, ob ihr Arbeitgeber ihnen bei Einsätzen gegen radikale Kräfte den Rücken stärke. spiegel.de, zeit.de
CDU-Kreisvorsitzende treffen nach Wahlniederlagen auf CDU-Chef Friedrich Merz und Parteiführung in Berlin: Für die Beratungen am Montag und Dienstag haben sich 164 der knapp 330 Kreisvorsitzenden angemeldet. Vor dem Treffen äußert sich an der Basis Unmut über den Kurs der Bundesregierung. CDU-Kreischefin aus Frankfurt an der Oder Desiree Schrade brachte eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Generalsekretärin Franziska Hoppermann kündigte an, die Basis stärker einzubinden. rnd.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Forscher: Social Media bei hybriden Angriffen während Wahlkampf und Wahlen abschalten. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Ex-RLP-Justizminister Philipp Fernis ist jetzt Rechtsanwalt und Senior Counsel bei Kanzlei Neussel KPA mit Sitz in Bad Kreuznach sowie Mainz. rhein-zeitung.de
- Anne Straube-Rülke ist jetzt Referatsleiterin Presse und Soziale Medien im Bauministerium. linkedin.com
- Tobias Stadler ist Leiter Leitungsstab und Strategische Steuerung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Moritz Hennemann. linkedin.com
- Florian Pfister ist jetzt Referatsleiter Zukunftsthemen, Künstliche Intelligenz im bayerischen Gesundheitsministerium. linkedin.com
- Christoph Scheld ist Pressesprecher im Landwirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz. linkedin.com
- Paul Johann Lindhorst ist Persönlicher Referent der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags Hanna Naber. linkedin.com
- Moritz Schubert ist jetzt Associate Director bei 365 Sherpas BPI. linkedin.com
- Caroline Covolo übernimmt die Leitung Politik beim Verband Deutsches Reisemanagement in Berlin. linkedin.com
KALENDER
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger eröffnet Digitalgipfel, Wilhelm-Hallen, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster eröffnen Jüdische Akademie in Frankfurt am Main
12:30 Wirtschaftsausschuss zum Ausbau der Windenergie auf See, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Remm Alabali Radovan zur UN-Klimakonferenz COP31 “Resilienz durch Klimaschutz”, BMUKN, Berlin
13:30 Verteidigungsausschuss zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann bei der feierlichen Eröffnung des neugestalteten Erinnerungsortes für das ehemalige innerstädtische Konzentrationslager Oranienburg
14:00 CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eröffnet Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden, später Podiumsgespräch zu “Wie wir Deutschland reformieren” mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Familienministerin Karin Prien und JU-Chef Johannes Winkel, später Rede von CDU-Chef Friedrich Merz, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
14:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Verbrauchertag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Humboldt-Carree, Berlin
14:50 Kanzler Friedrich Merz beim Digitalgipfel, Wilhelm-Hallen, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen britischen Amtskollegen Dan Jarvis, BMVg, Berlin
15:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Verleihung des Ingeborg-Warschke-Nachwuchsförderpreises, BMWSB, Berlin
16:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Uniti Bundesverband EnergieMittelstand zum Thema Biokraftstoffe, Berlin
18:00 Bayerns Landtagspräsident Ilse Aigner beim Charity-Dinner zugunsten der Spendenkampagne “Raum der Namen”, Adlon, Berlin
18:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim Forum “Einstein Telescope: Europas Blick in die Zukunft”, Futurium, Berlin
19:30 Festrede Forschungsministerin Dorothee Bär zur Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit RP-Journalistin Kerstin Münstermann, Tagesgespräch mit CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz zu den Streikdrohungen der IGM und den arbeitsmarktpolitischen Erwartungen der jüngeren Generationen
10:00 Phoenix vor Ort beim Digitalgipfel
11:00 Phoenix vor Ort beim Festakt zur Eröffnung der Jüdischen Akademie
10:00 Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, Berlin
10:00 Online-Pk zur Weltklimakonferenz COP31 von Klima-Allianz Deutschland und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
12:15 Side-Event zum Digitalgipfel von Agora Digitale Transformation zu “Den IT-Zustimmungsvorbehalt wirksam machen”, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Keine Schonzeit für Juden. Die Antwort eines Betroffenen” mit Rafael Seligmann, Bremen
19:30 Reportage “Midterms 2026 – Der Anfang vom Ende Trumps?”, ntv
20:15 Pinar Atalay mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Politikwissenschaftlerin bei der Bertelsmann-Stiftung Cathryn Clüver Ashbrook, ntv
22:15 Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Trump-Dämmerung? Politikwechsel in den USA?”, Phoenix
22:50 Weltspiegel Doku “Midterms: Bröckelt Trumps Macht?”, Das Erste
23:15 Spiegel-TV, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper, Saarlands Landtagsabgeordnete Sandra Johann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Bernd Buchholz, Journalist Michael Strempel sowie Partner und Senior Vice President FleishmanHillard Emma Cracknell.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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ZULETZT
Silber zu teuer – Finanzministerium lässt “Heilige Drei Könige” und Wuppertaler Schwebebahn einschmelzen: Als Weihnachtsgeschenk für die Enkel war das offenbar zu großzügig kalkuliert; der Silberwert hätte den Nennwert der beiden Münzen deutlich überstiegen, weshalb das Ministerium den Verkauf vor gut einem Jahr absagte. Das Deformieren und Einschmelzen kostete demnach 624.000 Euro für die Könige und 733.000 Euro für die Schwebebahn – zusammen fast 1,4 Millionen Euro. Nun kommen die Könige am 5. November mit weniger Silber als 50- statt 25-Euro-Münze heraus, die Schwebebahn wird für 35 statt 20 Euro ausgegeben. Das Ministerium erwartet trotzdem einen “deutlichen Münzgewinn im oberen einstelligen Millionenbereich”. n-tv.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin