kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Nächster Renten-Rumms!
FAZ: Hubertus Heil fordert Lars Klingbeil heraus
Handelsblatt: SPD droht Machtkampf um Parteivorsitz
RND: Cyberangriff auf Quantum Systems wirft neue Sicherheitsfragen auf
Tagesspiegel: Kassenärzte-Chef löst mit Vorstoß für Selbstzahler Empörung aus
taz: Heils Versprechen an die SPD
Welt: Heil will SPD-Chef werden – und stichelt gegen Klingbeil
Wer morgen zahlt, muss heute mitreden. Ob Rente, Gesundheit, Bildung oder Wohnen: Viele Entscheidungen wirken weit in die Zukunft hinein. Insbesondere junge Generationen werden noch lange mit den Folgen leben. Trotzdem finden sie oft kein Gehör. Das muss sich ändern. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Jung und Alt gleichermaßen fair behandelt werden. Mehr auf das-morgen.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor russischen Forderungen nach einer verringerten Nato-Präsenz in Europa: Bei Verhandlungen über ein Kriegsende werde Russlands Staatschef Wladimir Putin voraussichtlich auch die Stationierung von Bündnistruppen zur Sprache bringen, sagte Wolodymyr Selenskyj. Konkret rechnet er damit, dass Wladimir Putin die Truppenpräsenz in Finnland und Schweden thematisieren wird. Selenskyj forderte, alle Entscheidungen über die europäische Sicherheitsarchitektur müssten von den europäischen Nato-Mitgliedern getroffen werden.
- Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat behauptet, Europa wäre ohne die Nato wahrscheinlich sicherer. Sie reagierte damit auf Kritik an Moskaus Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die Europas Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Dublin zurückgewiesen hatten.
- USA haben bei den jüngsten Friedensverhandlungen in Abu Dhabi eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bei gleichzeitigen Gebietsabtretungen an Russland ins Gespräch gebracht. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, sein Land sei nicht zur Abgabe von Territorium bereit. Bei umfassenden Sicherheitsgarantien und Mitteln für den Wiederaufbau könne darüber aber grundsätzlich per Referendum entschieden werden.
- Nach China und den USA hat auch Russland ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag am Rande des Apec-Gipfels im chinesischen Shenzhen bestätigt. Laut US-Regierungsvertretern sollen die nukleare Abrüstung und der Iran-Krieg besprochen werden, nicht aber der Ukraine-Krieg. handelsblatt.com
- Europa soll bei künftigen Friedensgesprächen durch EU-Spitzen sowie Vertreter der Koalition der Willigen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen repräsentiert werden, kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa werde die Ukraine unterstützen und eigene Interessen schützen. US-Gesandter Jared Kushner hatte von Zustimmung der Zustimmung von Russlands Staatschef Wladimir Putin berichtet; Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. rp-online.de
- Deutschland stellt der Ukraine nach Zustimmung des Haushaltsausschusses weitere 200 Millionen Euro für die Winterhilfe bereit, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium mit. Das Geld soll Familien in Not helfen, den Zugang zu Wärme und Trinkwasser sichern und die medizinische Versorgung aufrechterhalten.
- Nach schweren russischen Angriffen auf ukrainische Städte fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Treffen der Ramstein-Gruppe am Dienstag konkrete Ergebnisse, vor allem bei der Flugabwehr. Der Ukraine fehlt seit längerem Flugabwehrmunition, insbesondere gegen ballistische Raketen; das russische Militär nutzt diese Schwäche für ständige Angriffe auf Ballungszentren.
- EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen etwas mehr als 100 Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie rund 30 weitere Akteure wegen Sabotage, Desinformation und anderer Attacken in EU-Staaten beschließen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj macht US-Drosselung des Satelliteninternets Starshield für erfolgreiche russische Angriffe verantwortlich: Von einer vollständigen Wiederherstellung hingen der Schutz von Menschenleben und die Sicherung der ukrainischen Energieversorgung vor dem Winter ab. Seit Tagen warnt er die USA vor den Folgen der Einschränkungen. Der zum US-Konzern SpaceX gehörende Dienst spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle.
- Russland hat in der Nacht zum Sonntag die Energie- und Bahninfrastruktur in acht ukrainischen Regionen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zählte innerhalb von zwölf Stunden 132 russische Drohnen, davon wurden 106 abgeschossen. An 20 Orten schlugen Drohnen ein. In Charkiw wurden bei einem Treffer auf ein Auto drei Menschen verletzt; später traf eine Drohne ein Hochhaus in der Region.
- Ukraines Streitkräfte haben in der Nacht zum Sonntag den Militärflugplatz Achtubinsk in der Region Astrachan getroffen, auf dem Russland neue Waffensysteme erprobt und Su-34-Kampfjets stationiert. Auch der Drohnenstützpunkt “Zymbulowo” in der Region Orjol sei angegriffen worden, von dem aus Attacken auf ukrainische Städte und Energieanlagen gestartet würden. Zudem griff die Ukraine eine der größten Petrochemie-Anlagen im russischen Nischnekamsk rund 1200 Kilometer hinter der Grenze mit Drohnen an. spiegel.de
- Estland will zum Dezember alle Grenzübergänge nach Russland schließen. Zuvor hatten Sicherheitskräfte einen Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik vereitelt und acht Verdächtige festgenommen; Ministerpräsident Kristen Michal machte den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Das russische Außenministerium bezeichnete die geplante Grenzschließung als weiteren Fall von Russenfeindlichkeit. rnd.de
Spitzenforschung braucht europäischen Schulterschluss: Lausitz und Sardinien bündeln ihre Stärken für das Einstein-Teleskop – günstige geologische Bedingungen, wissenschaftliche Exzellenz und eine starke deutsch-italienische Partnerschaft. Italien hat erhebliche Finanzierungszusagen gemacht. Eine entsprechende Beteiligung des Bundes kann den Weg für dieses europäische Zukunftsprojekt ebnen. einsteintelescope-lausitz.de (Ein Abend zum Staunen); deutschlandfunk.de (Next Step Einstein-Teleskop); youtube.com (Videorückblick)
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 22 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+2), SPD 13 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (+2), Linke 10 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent (-1). (Veränderungen zum 23. Oktober) zdf.de
- Bewertung der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Gut 22 Prozent (-3), Schlecht 75 Prozent (+3), Weiß nicht 3 Prozent.
- Bewertung der Arbeit der Regierung: Gut 26 Prozent (+1), Schlecht 69 Prozent (+1), Weiß nicht 5 Prozent (-2)
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 19 Prozent, AfD 28 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1). bild.de
Nachrichten
Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnt bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag zu mehr Mitgefühl: Menschen dürften mit ihrem Leid nicht allein gelassen werden, auch wenn man es oft nicht lindern könne, sagte er. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach das Totengedenken für die Millionen Toten beider Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus. Am Vormittag hatten Alexander van der Bellen und Frank-Walter Steinmeier mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesratspräsident Hendrik Wüst Kränze an der Neuen Wache in Berlin niedergelegt; sie ist Deutschlands zentrale Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. tagesschau.de, zdfheute.de, spiegel.de
Kanzler Friedrich Merz hält an vollständiger Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau ab dem nächsten Jahr fest: Auch nach der Einigung auf den Etat für 2027 im Haushaltsausschuss bleibt die Entlastung in der schwarz-roten Koalition umstritten. Mehrere Ministerpräsidenten dringen ebenfalls auf die Umsetzung. Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen für die Pläne, knüpfte sie aber an eine seriöse Finanzierung. Dem Bund würden durch die Senkung nach seinen Angaben jährlich rund 5,4 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss einen neuen Anlauf für einen Durchbruch unternehmen. handelsblatt.com
- Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg wirbt dafür, weiter an einer Stromsteuersenkung zu arbeiten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigt sich ebenfalls offen, verlangt aber eine saubere Gegenfinanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle. Die Entlastung für Privathaushalte ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.
- CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss noch Haushaltsmittel für eine Stromsteuersenkung und den Ausgleich der kalten Progression finden. Einen Verzicht auf die beschlossene Ausweitung der Mütterrente lehnt er ab; damit würde die Koalition eine Glaubwürdigkeitslücke schließen und eine andere öffnen. zdfheute.de
Union und SPD wollen Einspeisevergütung für Solaranlagen bis 25 Kilowatt erhalten: Nach einem internen Brief der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sind sich die Fachpolitiker über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einig. Auf das angestrebte energiepolitische Gesamtpaket haben sich die Koalitionspartner jedoch noch nicht verständigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte die feste Einspeisevergütung für neue Anlagen im Regierungsentwurf abschaffen und für kleinere Solaranlagen nur eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung vorsehen. Die Einspeisevergütung garantiert Betreibern einen gesetzlich festgelegten Betrag für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen. spiegel.de, handelsblatt.com
SPD fordert strengere Regeln für Spritpreisdeckel als Nachfolge des Tankrabatts ab Anfang 2027: Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte in den vergangenen zehn Jahren nie gegriffen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Bis Mitte Dezember müsse das Gesetz stehen. Höchstpreise sollen laut Entwurf erst möglich sein, wenn die Spritpreise drei Wochen in Folge deutlich stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Länder. Sie sollen für höchstens drei Monate gelten. zeit.de
Bundestag erweitert Befugnisse von BND und Verfassungsschutz gegen Sabotage, Spionage und Cyberangriffe: Die Novelle erlaubt eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen wie Sabotage im Ausland. Der Verfassungsschutz darf unter bestimmten Bedingungen künftig auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen soll vorab der mit ehemaligen Richtern besetzte Unabhängige Kontrollrat prüfen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- CSU fordert höhere Abschläge für Frührentner. faz.net
- Regierung beschließt Reform des Elterngeldes; Pläne von Familienministerin Karin Prien im Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt. handelsblatt.com
- Wohnungsbaugesellschaft des Bundes soll 2027 gegründet werden. faz.net
- Bundestag verlängert Mandat “Sea Guardian” für Nato-Einsatz im Mittelmeer. zdf.de
- Italien bekräftigt Unterstützung für eine Beteiligung Deutschlands am Kampfjet-Projekt GCAP gemeinsam mit Großbritannien und Japan. faz.net
- Marine richtet neue Einsatzgruppe für Unterwasserdrohnen ein. kn-online.de
- Zahl der psychisch kranken Bundeswehr-Soldaten gestiegen. welt.de
- Vorstoß zu Selbstzahlerterminen für Kassenpatienten löst Kritik aus. sueddeutsche.de
- Deutscher Städtetag fordert Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz des Bundes und volle Kostendeckung. spiegel.de
- Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling: “In jedem Ministerium gibt es Einsparpotenzial.” rp-online.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Jüdisches Museum Berlin zum 25-jährigen Bestehen als Ort der Aufklärung und Begegnung gewürdigt. dw.com
Rechnungen digital austauschen – auch über Grenzen hinweg: Billit eröffnet Ihnen den Zugang zum internationalen Peppol-Netzwerk. So entdecken Sie neue Möglichkeiten für Ihren Rechnungsversand. Die nächste Stufe der deutschen E-Rechnungspflicht folgt 2027: ein guter Anlass, nicht nur an morgen, sondern auch an neue Geschäftspartner zu denken. Jetzt anmelden und 15 Tage kostenlos testen! billit
Mehr als tausend Menschen bei Trauerstaatsakt für Hubert Aiwanger: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte Hubert Aiwanger einen “Vollblutpolitiker und Heimatmensch”. Zum Abschied in der Frauenkirche kamen Angehörige, Wegbegleiter, Gäste aus Bundes- und Landespolitik sowie zahlreiche Bürger. Kardinal Reinhard Marx würdigte Hubert Aiwanger im vorausgegangenen Pontifikalrequiem als außergewöhnliche Persönlichkeit, die ein “großes Leben” geführt habe. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob seinen Scharfsinn und seine Entscheidung hervor, sich treu zu bleiben und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nach Angaben seiner Lebensgefährtin soll Aiwanger in seiner niederbayerischen Heimat beigesetzt werden. Bayerns Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Bundes- sowie Landesvorsitzender der Freien Wähler war vor rund zehn Tagen tot in seinem Berliner Hotelzimmer gefunden worden; laut Obduktion starb der 55-Jährige eines natürlichen Todes. tagesschau.de, handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linken-Politiker Bodo Ramelow fordert Vanessa Emde zum freiwilligen Verlassen der Fraktion auf. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben Koalitionsvertrag unterschrieben. tagesschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Christiane Rohleder und Silvia Bender werden Staatssekretärinnen im neuen Klimaschutz-, Energie- und Verkehrsministerium in Schwerin. ostsee-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Daniel Günther wird CDU-Spitzenkandidat; Lob von Kanzler Friedrich Merz. ndr.de
- NRW: Schwarz-Grün in Umfrage stabil; AfD zweitstärkste Kraft. rp-online.de
- Hamburg: Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard will Strompreis durch mehr Windenergie senken. n-tv.de
- Bremen: Innensenat stoppt Kampagne zur Warnung vor islamistischer Unterwanderung; Kritik an Generalverdacht gegen Muslime. spiegel.de
- Berlin: 1200 Menschen bei Gen-Z-Demo. tagesschau.de
- Berlin: Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt angezündet; Polizei geht von Brandstiftung aus. turi2.de
Europa + Welt
Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen in Ruanda erstes gemeinsames Abschiebezentrum außerhalb der EU: Das Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Land soll am Montag bekanntgegeben werden, meldet AFP; beteiligt sind auch Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Grundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss “internationale Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht” achten; die Rechtmäßigkeit der Pläne ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. sueddeutsche.de, br.de, tagesspiegel.de
Umweltminister Carsten Schneider soll bei COP31 im Streit um Treibhausgasminderung vermitteln: Die Weltklimakonferenz geht am Montag in die zweite Woche und damit in die entscheidende Verhandlungsphase. Für diese reist Carsten Schneider an und übernimmt im Auftrag der Konferenzpräsidentschaft gemeinsam mit Indiens Umweltminister Bhupender Yadav die Vermittlerrolle. Bis zum geplanten Abschluss am Freitag sollen sie Kompromisslinien zwischen den knapp 200 Staaten ausloten. stern.de
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Weitere Europa-News:
- Niederlande: Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten will weiter über Zusammenarbeit verhandeln. handelsblatt.com
- Tschechien: Großdemonstration gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren in Prag. faz.net
- Ungarn: Ermittler finden 17,6 Millionen Euro in bar versteckt in Lagerhäusern oder vergraben in Wäldern bei früherem Minister für nationale Entwicklung Miklos Sesztak. faz.net
- Spanien: Rund 1500 Migranten erreichen die Kanarischen Inseln. sueddeutsche.de
- Frankreich: Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung. derstandard.at
- Frankreich: Millionen Adressdaten bei Tochterfirma der Post gestohlen. n-tv.de
- Portugal: Tausende bei Demos gegen Wohnungsnot. deutschlandfunk.de
- Österreich: ORF steuert auf zweistelligen Millionenverlust zu. derstandard.at
Afrika-News:
- Äthiopien: Regierung setzt künftig voll auf E-Mobilität. zdfheute.de
- Madagaskar: Erweitertes militärisches und geheimdienstliches Abkommen mit den USA. deutschlandfunk.de
- Südsudan: Für Dezember geplante erste Wahlen seit der Unabhängigkeit aus Sorgen vor neuer Gewalt erneut verschoben. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten. tagesspiegel.de
- Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen; Oppositionsführer Gadi Eisenkot wies Aufruf zurück. zeit.de
- Palästinensische Gebiete: Großbritannien, Italien, Kanada und Australien fordern schnelle Hilfe für Gazastreifen. derstandard.de
- Palästinensische Gebiete: Ranghoher Hamas-Kommandeur bei Israels Luftangriff getötet. zeit.de
- Jemen: Regierungstruppen ziehen sich von Meerenge Bab al-Mandab zurück; neue Geländegewinne der mit dem Iran verbündeten Huthi. derstandard.at
- Iran: Öltanker in der Straße von Hormus laut Revolutionsgarden gesunken. n-tv.de
- Bahrain: Iranische Revolutionsgarden melden neue Drohnenangriffe auf US-Hubschrauberbasis Al-Riffa im Golfstaat. rp-online.de
- Iran: IAEA besorgt über Urananreicherungsanlage in Isfahan. dw.com
- Jordanien: Drei Männer für Anschlag auf Kirche zum Tode verurteilt. zeit.de
Asean-Gipfel in Manila berät über Sicherheit, Handel und Energiekrise: Nach Angaben des philippinischen Außenministeriums wurden Verhaltensregeln zwischen dem Staatenbund und China für das Südchinesische Meer ausgearbeitet. Die Philippinen haben derzeit den Asean-Vorsitz inne. Zudem verabschiedete das Bündnis eine Erklärung zur fairen Anwerbung von Arbeitsmigranten. Ihm gehören elf südostasiatische Staaten an, die vor allem wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammenarbeiten. US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag erwartet. zdfheute.de, t-online.de
- Asean-Staaten haben Myanmars politischer Führung eine unzureichende Umsetzung ihres Friedensplans vorgeworfen und deren Ausschluss von Gipfeltreffen verlängert. Militär und bewaffnete Gruppen griffen weiterhin Zivilisten an.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Peking verbietet privaten Besitz von Drohnen. zeit.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
USA-News:
- USA verlieren Status als masernfreies Land. derstandard.at
- Demokraten haben erstmals seit 1998 wieder Gouverneurswahl in Alaska gewonnen. handelsblatt.com
- Nvidia-Skandal: US-Finanzminister Scott Bessent macht Handelsminister Howard Lutnick für Chip-Lieferungen nach China verantwortlich. nzz.ch
- Normalisierung nach Flugstopp am Montag zu erwarten; vierstündige Flugausfälle am Freitag wegen Problemen bei Modernisierungsarbeiten an veralteten Anlagen der Flugsicherung. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump geht gegen vorläufigen Stopp des Umbaus eines historischen öffentlichen Golfplatz in Washington vor. welt.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Staatschef Javier Milei will 2027 wieder kandidieren. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- BSI warnt vor anhaltenden IT-Schwachstellen in Kühlsystemen. n-tv.de
- Microsoft hat weltweite Störungen bei einigen seiner Dienste nach mehr als 24 Stunden behoben; Ursache war Upgrade der Netzwerkkapazität. tagesschau.de
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich: Krise verschärft sich; stilles Sterben der Betriebe. n-tv.de
- Zahl der Firmenpleiten im August auf höchsten Stand seit 13 Jahren angestiegen. handelsblatt.com
- DHL hebt Paketpreise für Verbraucher 2027 an. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn zieht positive Bilanz bei Alkoholverbot an Bahnhöfen. tagesschau.de
- Verbündete des zurückgetretenen Nvidia-Chefs Jensen Huang arbeiten an Plänen für seine Rückkehr. zeit.de
HINTERGRUND
Hubertus Heil kandidiert Mitte Januar für den SPD-Vorsitz: Der frühere Arbeitsminister kündigte seine Bewerbung am Samstag als erster SPD-Politiker in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand an. In der ARD bekräftigte Hubertus Heil, er wolle sich der Parteiführung voll und ganz widmen und auf ein Ministeramt verzichten. Er erhalte für seine Kandidatur viel Zuspruch von der Basis, sagte Hubertus Heil. Die SPD müsse zu ihrer Regierungsverantwortung stehen, zugleich aber wieder stärker erkennbar werden und ihre langfristigen Ziele deutlich machen. Dafür brauche es auch mehr Leidenschaft. tagesschau.de, ndr.de, faz.net, rnd.de, spiegel.de
- SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil lässt bislang offen, ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Für seinen Verbleib sprachen sich Umweltminister Carsten Schneider, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz aus.
- SPD Sachsen-Anhalt hat den früheren Arbeitsminister Hubertus Heil für den Parteivorsitz nominiert. Landeschef Andreas Schmidt sagte dem MDR, Hubertus Heil sei seit Jahren eine Stimme für Ostdeutschland in Berlin und verbinde Ost und West wie kaum ein anderer. Der Landesverband kann sich auch eine Doppelspitze vorstellen und unterstützt ausdrücklich eine mögliche Kandidatur von Manuela Schwesig. zdfheute.de
- Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies begrüßt grundsätzlich einen Wettbewerb um den Parteivorsitz, warnt aber vor einem Streit um den Vorstand. Die Menschen erwarteten Antworten auf ihre Fragen und keine Selbstbeschäftigung, sagte er dem RND.
- Lars Klingbeil hat seine Doppelrolle als SPD-Chef und Finanzminister mit dem Verweis auf die enge Abstimmung zwischen Partei und Regierung verteidigt. Er reagiert damit auf einen Spiegel-Bericht, wonach mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verhindern wollen. tagesspiegel.de
- Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas will die SPD ihre Führung auf einem Parteitag Mitte Januar in Bremen neu wählen. Erwartet wird auch eine Debatte darüber, ob Parteivorsitzende zugleich Regierungsämter ausüben dürfen.
- Machtkampf um den SPD-Bundesvorsitz: Welche Rolle spielt MV-Chefin Manuela Schwesig? ostsee-zeitung.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will schärfere Mitarbeiterkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundestagspolizei und eine Bannmeile um das Parlament: Für Sicherheitsüberprüfungen künftiger Mitarbeiter brauche es auch Informationen der Nachrichtendienste, sagte Julia Klöckner im DLF. Dass es keinen automatischen Informationsaustausch gebe, nannte sie absurd. Mitarbeiter hätten Zugang zu zahlreichen Türen und zum IT-System des Parlaments; die stärkeren Kontrollen müssten Demokratie und Infrastruktur schützen. Die Demokratie sei offen, aber nicht naiv, erklärte Klöckner. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder mit großer Mehrheit als Landesvorsitzender der CDU bestätigt. rhein-zeitung.de
- 21-jähriger BSW-Abgeordneter John Lucas Dittrich zum Landeschef in Sachsen-Anhalt gewählt. zeit.de
- Cindy Hahn ist neue Brandenburger Grünen-Chefin. n-tv.de
- Christina Prothmann und Pascal Leibbrandt bilden Doppelspitze der Grünen in Thüringen. tagesschau.de
- Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wählen Ines Balke und Pascal Hilker zu Landesvorsitzenden. sueddeutsche.de
- MIT-Köln fordert Kanzler Friedrich Merz zum Ende der Koalition mit SPD auf. focus.de
- AfD benennt mit Ex-Fußballer Thomas Berthold eigenen Kandidaten für Bundespräsidialamt. zdfheute.de
- Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD. handelsblatt.com
- Politische Kampagnen: The Goodforces will Rot-Rot-Grün an die Macht bringen. spiegel.de
Köpfe:
- Juliane Seifert wurde zur Präsidentin von Special Olympics Deutschland gewählt. linkedin.com
- Anja Siegesmund wurde zur Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gewählt. linkedin.com
- Maxime Roclore ist Head of Unit EU Defence Policies bei der European Defence Agency. linkedin.com
- Carlos Santiso ist Head of Sector Advisors bei der Council of Europe Development Bank. linkedin.com
- Can Erdal hat sich mit einer Beratung für politische Kommunikation selbständig gemacht. linkedin.com
- Skady Herkenrath arbeitet jetzt im Pressebereich der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen. linkedin.com
KALENDER
08:30 Außenminister Johann Wadephul beim EU-Außenministertreffen, Brüssel
09:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser, Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim und der Parlamentarische Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger bei der 4. Bundesdeutschen Strukturwandeltagung im Mitteldeutschen Revier, Volkspark Halle an der Saale
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär reist zur Neumayer-Station III in die Antarktis
10:00 Umweltminister Carsten Schneider steigt auf UN-Weltklimakonferenz COP31 in die Verhandlungen ein, Türkei
10:00 Familienministerin Karin Prien eröffnet Nationales Dialogforum Kinder- und Jugendsport, Stadion An der Alten Försterei, Berlin
10:30 Bauministerin Verena Hubertz bei der Übergabe des Förderbescheids für die Sanierung des Waldschwimmbads Eisenberg im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten”, Eisenberg in der Pfalz
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil besucht UK-Finanzminister John Healey, London
11:00 Niedersachsen Ministerpräsident Olaf Lies, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Gunnar Groebler beim Nationalen Stahlgipfel 2026, Salzgitter
11:45 Digitalminister Karsten Wildberger besucht Unternehmen und Landesregierung in Schleswig-Holstein
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Münchener Wirtschaftstafel der Handwerkskammer München
12:15 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Kanzler Friedrich Merz nach der CSU-Vorstandssitzung, München
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Saarländischen Sicherheitsforum “Verteidigung made in Europe”, Staatskanzlei, Saarbrücken
12:30 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der feierlichen Verkehrsfreigabe Südumgehung Wesel
13:00 Gesundheitsminister Carsten Linnemann und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffnen Deutschen Krankenhaustag, Düsseldorf
13:00 Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern mit geplanter Wiederwahl von Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, Schwerin
14:00 Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung des Entwicklungs- und Technologiezentrum von MTU Aero Engines, München
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung entgegen, Berlin
14:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals Stade
15:45 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Digitalminister Karsten Wildberger bei der Kabinettssitzung, Kiel
18:00 Kanzler Friedrich Merz beim Festakt 120 Jahre Verein der Ausländischen Presse, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger bei der Eröffnung der 90. IEC-Generalversammlung, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Nachgefragt mit T-Online-Journalist Florian Schmidt,
10:00 Konferenz der Grünen zu “Digital. Souverän. Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft”, Berlin
11:00 Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zu Zukunft für Landwirtschaft und Ernährung in Europa, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Auftakt des Nationalen Stahlgipfels, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Kanzler Friedrich Merz
13:00 Phoenix vor Ort im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl der Ministerpräsidentin
14:30 Symposium KI und Wahrheit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung: “Perspektiven aus Philosophie, Technik und Erinnerung”, Publix, Berlin
17:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Gemeinsam gegen die Macht großer Digitalkonzerne”, Berlin
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die Ökonomie des Hasses – Wie Rechtspopulisten Wohlstand zerstören”, Hannover
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Thüringen im Ernstfall – Wie der Freistaat auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist”, Saalfeld
19:00 Alt-Kanzler Olaf Scholz diskutiert Zeitenwende und Deutschlands Rolle in Europa, Haus Rissen, Hamburg
20:15 Pinar Atalay mit SPD-Arbeitspolitikerin Annika Klose und dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Union Pascal Reddig, ntv
22:15 Unter den Linden “Mauern, Grenzen, Linien – Die politische Mitte und ihr Umgang mit den Extremisten”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Christina Stumpp und Gökay Akbulut, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Schindele, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Huber, Mitglied im Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung Brigitte Zypries, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sowie der Journalist Werner D’Inka.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin