kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: So pleite sind die Deutschen
FAZ: Union verärgert über ausbleibende Stromsteuersenkung
Handelsblatt: Die Staatsaffäre
RND: Mächtiger Mann hinter dem Ministerpräsidenten: Hendrik Wüsts Wunderwaffe
SZ: Regierung nimmt Sozialkürzungen zurück
Tagesspiegel: Steuern und Entlastungen gescheitert – CDU und SPD geben einander die Schuld
taz: Riesenerfolg für die SPD: Hurra, es ändert sich nichts
Welt: Zorn in der Union über Zugeständnisse an die SPD
Pflegereformer denken weiter: Auf Basis des Kabinettsbeschlusses muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Unterhändler Steve Witkoff sieht nach Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen: Das Gespräch im Kreml dauerte rund zweieinhalb Stunden. Wladimir Putin bekräftigte dabei, als Grenzlinie zur Ukraine komme nur die offizielle russische Außengrenze infrage – zu der nach seinem Verständnis auch die von Russland annektierten Gebiete gehören. Die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi seien entgegen den Erwartungen wieder aufgenommen worden, sagte Steve Witkoff bei CNN. Ein weiterer Termin sei bereits vereinbart; Einzelheiten nannte er nicht. tagesschau.de, n-tv.de, tagesschau.de, web.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Unterhändlern eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen. Wie zuletzt in Oleschky im Gebiet Cherson könnten dort Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte er zum Auftakt des Treffens mit Steve Witkoff und Jared Kushner. t-online.de, n-tv.de
- Europäische Vertreter sollen bei der nächsten Runde der Ukraine-Russland-Gespräche mit am Tisch sitzen, erklärten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff in Irland. Jared Kushner bezeichnete eine europäische Beteiligung als Voraussetzung für ein Abkommen und erklärte, Wladimir Putin sei “bereit, es zu versuchen”. handelsblatt.com
- EU-Ratspräsident Antonio Costa sieht trotz des Streits über die europäische Vertretung bei Ukraine-Russland-Gesprächen keine Spaltung in der EU. Europa wolle an diplomatischen Gesprächen mit Russland teilnehmen und arbeite als Team; je nach Thema gebe es die richtige Person für Gespräche, sagte Antonio Costa, ohne Namen zu nennen. stern.de
- Kanzler Friedrich Merz sieht bei einer europäischen Beteiligung an Ukraine-Russland-Gesprächen weiterhin vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Die E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzukämen, sagte er zum Auftakt des EU-Gipfels in Dublin.
- Kanzler Merz hat beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin seine Forderung bekräftigt, die Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt zu verankern. Eine EU-weite Unterstützung liege im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen sagte Merz, auch Russland verstehe zunehmend, dass nicht ohne Europa über Europa gesprochen werden könne. tagesschau.de
- Großbritanniens Premierminister Andy Burnham kündigt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft weitere Russland-Sanktionen an. Sie richten sich gegen Schiffe der Schattenflotte, den Ölkonzern Slavneft sowie das arktische Öl- und Gas-Flaggschiffprojekt von Rosneft.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet erneute Starshield-Drosselung bei der Abwehr russischer Jetdrohnen: Seit einigen Tagen verzeichnet das ukrainische Militär wieder Störungen des Satelliteninternets, schrieb Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Die Internetanbindung für Flugobjekte mit Geschwindigkeiten über 161 Kilometern pro Stunde sei eingeschränkt, was die Abwehr erschwere. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink von Tech-Unternehmer Elon Musk und für die ukrainische Verteidigung wichtig.
- Bei Drohnenangriffen sind in der ukrainischen Region Sumy in der Nacht zum Freitag zwei Männer getötet worden. Im nordwestukrainischen Riwne wurden beim Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus fünf Menschen verletzt. In der russischen Grenzregion Belgorod starb ein Mann, es gab vier Verletzte.
- Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag mit ballistischen Raketen und 123 Kampfdrohnen angegriffen, von denen 89 ausgeschaltet worden seien. Bei einem Drohneneinschlag in Kyjiw wurden laut Bürgermeister Vitali Klitschko eine Frau getötet und fünf Menschen verletzt. Moskau sprach von gezielten Angriffen auf Produktionsanlagen der ukrainischen Rüstungsindustrie.
- Bei einer Autoexplosion in St. Petersburg ist am Donnerstagmorgen ein Offizier der russischen Luftstreitkräfte getötet worden. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Mordes ein und bestätigte den Tod eines Militärangehörigen, ohne Rang oder Truppenzugehörigkeit zu nennen. stern.de
Pressekonferenzen mit Wirkung! Presse.Live bietet die Location, Technik, Moderation, Einladungsmanagement und Cross-Promotion, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und Ihre Botschaft wirken zu lassen. Einfach mehr Impact im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live Jetzt planen!
HAUSHALT
Fraktionen informieren am Freitag über letzte Änderungen am 555-Milliarden-Euro-Etat für das kommende Jahr: Der Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum Freitag abschließend über die Finanzplanung gerungen. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden letzte offene Fragen geklärt. Bis kurz vor Beginn hatte die schwarz-rote Koalition um Kompromisse gerungen. Ihre Spitzen verständigten sich noch vor der Sitzung in einigen strittigen Punkten. stern.de, augsburger-allgemeine.de
Nachrichten
Bundestag:
- Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr: Für Soldatenunterkünfte, Munitionslager und Truppenübungsplätze werden Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert; ein “überragendes öffentliches Interesse” soll die bevorzugte Behandlung bei den Behörden sichern. Der Bundesrat muss noch zustimmen. n-tv.de
- Frühere Förderung von Kindern: Vorgesehen sind ab 2029 verbindliche Tests, um sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen. Es erlaubt dem Bund, dafür Geld bereitzustellen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Der Bundesrat muss noch zustimmen, einige Landesregierungen kritisieren die Finanzierung als unzureichend. zdfheute.de
- Bundespolizei darf künftig bei Cyberangriffen zurückschlagen: Bei schweren Angriffen darf die Bundespolizei gezielt in fremde Systeme eingreifen, um Daten auszulesen oder zu löschen. n-tv.de
- Mehr Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität: Künftig sollen Ermittlungen und Vermögenssicherungen auch ohne Anfangsverdacht für ein Strafverfahren möglich sein, wenn es um bedeutsame Vermögen mit begründeten Zweifeln an ihrer legalen Herkunft geht. spiegel.de
- Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission “Med Irini” im Mittelmeer verlängert: Bis zu 300 Einsatzkräfte sollen weiterhin das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Der Auftrag wird zudem erweitert; Soldatinnen und Soldaten sollen auch die russische Schattenflotte im Blick behalten.
CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg will Stromsteuersenkung Vorrang vor Ausbau der Mütterrente geben: Eine niedrigere Stromsteuer entlaste die Menschen und stärke zugleich Kaufkraft und Wirtschaft, sagte Middelberg bei RTL/ntv. Eine Umschichtung der Mittel schließe er deshalb nicht mehr aus und verwies auf den Koalitionsausschuss kommende Woche als Gelegenheit für erneute Beratungen. In der CDU wächst der Unmut, weil die Haushaltsgespräche bislang keine Einigung auf eine Stromsteuersenkung für alle gebracht haben. Die CSU hatte die Ausweitung der Mütterrente ab 2027 in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt; sie soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisierte Middelbergs Vorstoß; Stromsteuer und Mütterrente gegeneinander auszuspielen sei “schäbig”. zeit.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Ministerpräsidenten fordern die Regierung auf, die Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Ministerpräsidentenkonferenz-Chef Gordon Schnieder verlangt dafür eine Lösung im Koalitionsausschuss kommende Woche. Es sei “empörend”, dass sich CDU und SPD nicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung geeinigt hätten. zeit.de
Kritik an Plänen für kreditfinanzierten Autobahnausbau: Auch in der SPD-Fraktion stößt der Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil auf Widerstand. Im Bundeshaushalt 2027 sind rund zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen der bundeseigenen Autobahn-GmbH vorgesehen; stattdessen soll sie künftig Kredite aufnehmen dürfen. Damit werde ein noch nicht vom Parlament beschlossenes Gesetz vorweggenommen, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori dem Tagesspiegel. Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen. Die Grünen sprachen von Erpressung: Die Mittelkürzung zwinge den Bundestag zur Zustimmung zum umstrittenen Kreditvorhaben, weil sonst im kommenden Jahr viele Autobahnprojekte mangels Finanzierung gestoppt werden müssten. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Verwaltungsgericht Dresden: Grenzkontrollen zu den Nachbarländern waren rechtswidrig. saechsische.de
- Verfassungsschützer warnt vor Spionage durch Tesla-Autos. handelsblatt.com
- Bäckerhandwerk kritisiert Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sonntagsarbeit; Verbot von Vorbereitungen für die Folgetage sei praxisfern. deutschlandfunk.de
- Grüne fordern nach Bundeswehr-Untersuchung Dunkelfeldstudie zu Sexismus auch in der Polizei. spiegel.de
- Kindesmissbrauch im medizinischen Umfeld: Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ruft zu mehr Wachsamkeit auf und bittet Betroffene um Hinweise.
- Deutschland plant Milliarden-Beteiligung am Atom-Konzern Urenco. welt.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern steht: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl die rot-rot-grüne Regierung vor. Das Kabinett wird etwa zur Hälfte ausgetauscht; die SPD stellt fünf Minister und den Chef der Staatskanzlei. Staatskanzlei-Chef wird der bisherige Finanzminister Heiko Geue, Finanzministerin wird Carola Voß, Bildungsministerin wird die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin Stefanie Drese. Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus bleibt Agrarminister und setzt damit seine seit 1998 währende Amtszeit fort. Der parteilose Wolfgang Blank hatte vor zwei Jahren das Wirtschaftsministerium übernommen, nachdem Amtsvorgänger Reinhard Meyer sich aus Gesundheitsgründen zurückzog; er bleibt Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsminister. Das Innenministerium führt weiterhin Christian Pegel. Für die Linke übernimmt Kerstin Mieth das Ressort Soziales, Justizminister wird Michael Noetzel. Die Grünen erhalten das Umweltministerium, Ministerin wird Claudia Müller. ostsee-zeitung.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Grünen-Landtagsfraktion will gegen neues Klimaschutzgesetz klagen. augsburger-allgemeine.de
- Sachsen-Anhalt: Israelische Rüstungsfirma Elbit kommt doch nicht nach Sangerhausen. mz.de
- Rheinland-Pfalz: Steuererhöhung auf Schaumwein ist vom Tisch. rhein-zeitung.de
- Bremen: Spezialeinsatzkommando-Führung soll Beamte unter Druck gesetzt haben, um interne Informanten zu finden. weser-kurier.de
- Sachsen-Anhalt: AfD und BSW positionieren sich medienpolitisch gemeinsam. n-tv.de
Europa + Welt
- 39 Staaten tun sich für Sicherheit in Europa zusammen. rp-online.de
- EU-Parlament stimmt überraschend gegen neue Schutzregeln für Kleinanleger; Abgeordnete können nun Änderungen vorschlagen. derstandard.de
- Polen mit Klagen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets gescheitert. tagesschau.de
- Schwangere EU-Abgeordnete dürfen drei Monate vor und bis zu sechs Monate nach der Geburt Stimmrecht künftig übertragen; Abgeordnete dürfen jeweils nur eine zusätzliche Stimme übernehmen.
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren sie uns: 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de.
UK-Premier Andy Burnham will bis zum EU-Großbritannien-Gipfel in Brüssel am 20. November einen Deal zur Annäherung an die EU erreichen: Britische Unternehmen könnten durch weniger Bürokratie und niedrigere Kosten profitieren, sagte Andy Burnham vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch für Verbraucher und junge Menschen stellte er Vorteile in Aussicht. Eine potenzielle Vereinbarung sei in Sicht, müsse aber noch über die Ziellinie gebracht werden.
Weitere Europa-News:
- Italien: Neue Bombendrohungen gegen Schulen; Regierung ruft zu Ruhe auf. tagesschau.de
- Spanien: Übergangsparlament billigt Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot. derstandard.at
- Belgien: Spuren der Cyberangriffe auf Kühltruhen führen in den Iran. noz.de
- UK: Wirtschaft legt beim Wachstum zu. handelsblatt.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Mehrere Tote und Verletzte bei Luftangriff auf Krankenhaus im Gazastreifen. tagesschau.de
- Israel: Außenminister Gideon Saar verbietet Frankreichs linkspopulistischem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon die Einreise. zeit.de
- Iran: Explosionen an zwei Supertankern in der Straße von Hormus. t-online.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka tritt wegen Zweifel an Schulabschlüssen zurück. npr.org
Warum dieselben Rechnungsdaten immer wieder von Hand bearbeiten? Strukturierte E-Rechnungen ermöglichen eine automatische Weiterverarbeitung. Billit hilft Ihnen, zeitraubende Rechnungsabläufe zu automatisieren. Mit der nächsten Stufe der E-Rechnungspflicht ab 2027 rückt der Wandel näher. Entdecken Sie, was sich in Ihrem Büro vereinfachen lässt: Jetzt anmelden und 15 Tage kostenlos testen! billit
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeichnet Wachsoldaten nach Rüge gegen seine Gruppe am Veteranentag in Arlington aus: Thomas Iglesias hatte am Grab des Unbekannten Soldaten lautstark Ruhe und Respekt eingefordert, nachdem aus der Gruppe um Pete Hegsetz ausgerechnet am Veteranentag lautes Lachen ertönt war. “Alle Besucher haben jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen”, wies der Wachsoldat laut CNN-Aufnahmen die Gruppe lautstark zurecht. Laut Pentagon erhielt Thomas Iglesias den Orden für die Ausübung seiner Pflichten am Grab. noz.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump weist Vize J.D. Vance zurecht: Fokus auf Sicherheit in US-Städten legen statt auf den Iran. tagesspiegel.de
- Trump-Regierung feiert sich für Rekord-Abschiebungen. welt.de
- Demokraten streiten um Amt des Mehrheitsführers im US-Senat. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump bekräftigt Interesse an Machtwechsel auf Kuba. tagesspiegel.de
- US-Senat lädt Ex-Nvidia-Chef Jensen Huang und Handelsminister Howard Lutnick vor. deutschlandfunk.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Mercedes-Benz stoppt neue Investitionen in Deutschland und erwägt Werksschließungen: Konzernchef Ola Källenius begründete den Schritt inmitten der Metall-Tarifverhandlungen gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit den hohen Kosten an deutschen Standorten. Im Ausland seien die Produktionskosten niedriger, die Jahresarbeitszeiten höher oder beides – das beeinflusse die Vergabe künftiger Produkte und Investitionen. Der Stuttgarter Autobauer fordert längere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt. Für Betriebsrat und IG Metall ist ein Ende der 35-Stunden-Woche unannehmbar. t-online.de
Bundeswehr zieht Drohnen von Quantum Systems nach Cyberangriff vorläufig aus dem Verkehr: Hacker schleusten laut Spiegel ein Schadprogramm auf einem Server des Rüstungs-Startups aus Gilching bei München ein. Das Unternehmen erklärte, den Vorfall Ende Oktober erkannt und die Folgen eingedämmt zu haben. Neben dem Militärischen Abschirmdienst befassen sich auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem Fall. Quantum Systems ist Vertragspartner der Bundeswehr für mehrere Drohnensysteme und lieferte seine Produkte auch in die Ukraine. handelsblatt.com, br.de
Weitere Meldungen:
- Nvidia-Chef Jensen Huang verlässt nach Affären das Unternehmen. n-tv.de
- Robert-Koch-Institut: Zahl der HIV-Infektionen 2025 gestiegen. n-tv.de
- Türkischer Nachname erschwert Suche nach Kita-Platz. spiegel.de
- Hohe Kosten und Arbeitslosigkeit: Etwa jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet. tagesschau.de
- Microsoft meldet großflächige Outlook-Störung. rnd.de
- Über vier Bundesländer hinweg: HR, SWR und SR bündeln Inforadio. turi2.de
- Uli Hoeneß und Pierre Littbarski, Trainer-Legende Hennes Weisweiler und frühere Nationalspielerin Kerstin Stegemann in Hall of Fame des Fußballs aufgenommen. zeit.de
- Weltweit mehr Urlaubsanträge zum Start von Grand Theft Auto VI. zeit.de
HINTERGRUND
Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab 10. März über AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Im Hauptsacheverfahren soll geklärt werden, ob der Verfassungsschutz die Partei entsprechend einstufen darf. Anfang dieses Jahres hatte das Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung in einem Eilverfahren vorerst untersagt; diese Entscheidung war nur vorläufig. welt.de
Weitere Meldungen:
- Bundeszentrale für politische Bildung: Neuausrichtung sorgt für Streit. tagesschau.de
- Bärbel Bas bedankt sich für Anteilnahme in Zuschriften. spiegel.de
- Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung: Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter verliert Streit um Namensrechte. stern.de
- AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter prahlte mit angeblichen Geheimdienstkontakten; nun zieht er die Aussage zurück. spiegel.de
- Hauptstadt Berlin, Wartungsort Köln-Bonn: Deutsche Regierungsmaschinen fliegen noch bis 2036 leer durchs Land. derstandard.at
- “Inside CDU” gewinnt Medienpreis des Bundestages. das-parlament.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir vor dem Eröffnungstanz beim Landespresseball: “Wir üben fleißig.” zeit.de
KALENDER
08:30 Familienministerin Karin Prien beim Deutschen Pflegetag, Hub27, Berlin
09:00 Bundestag zu Befugnissen des BND und Verfassungsschutzes, Reform des Baugesetzbuchs, Mietendeckel, Verlängerung des Marine-Einsatzes “Sea Guardian” im Mittelmeer, Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur-Staaten, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Fachveranstaltung “Women Empowering Agricultural Science (WEAS) – shaping the future”, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
09:50 Arbeitsminister Alexander Schweitzer besucht Berufssprachkurse an der Berliner Charite, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, Dublin
11:45 Sportstaatsminister Ronald Rauhe beim Sportanwaltstag, Hotel Berlin, Berlin
13:00 Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser beim Festival “Hiergeblieben”, Magdeburg
14:00 Grünen-Parteichef Felix Banaszak und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Parteitag der Grünen NRW mit Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl 2027 sowie Beratung und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Essen
16:00 Familienministerin Karin Prien beim Spatenstich zum Neubau des Trave Campus Handwerkskammer Lübeck
17:00 Parteitag der Linke Mecklenburg-Vorpommern mit Entscheidung über den Koalitionsvertrag, Güstrower Bürgerhaus
19:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Filmvorführung “Das Kahle Herz – Waldmenschen in Thüringen”, Erfurt
19:00 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Nufringen
20:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Kreisbauerntag Weilheim-Schongau, Gasthof Zur Post in Eberfing
Samstag
09:30 Umweltminister Carsten Schneider beim 5. Forum Endlagersuche, Erfurt
09:30 Parteitag CDU Rheinland-Pfalz mit Neuwahl Landesvorstand, Idar-Oberstein
10:00 Landesparteitag CDU Schleswig-Holstein mit Aufstellung der Landesliste, Holstenhallen Neumünster
10:30 Trauerstaatsakt für Hubert Aiwanger, München
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann bei der Abschlussveranstaltung des 26. Bundeswettbewerbs “Gärten im Städtebau”, Kosmos Berlin
11:30 CDU Niedersachsen will Sebastian Lechner als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 aufstellen, Hannover
12:00 SPD-Chef Lars Klingbeil auf seiner Dialogtour in Potsdam
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin an Düzen Tekkal und Michael Moritz, Berlin
Sonntag
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertags, BMVg, Berlin
11:00 Arbeitsminister Alexander Schweitzer zu “65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen”, Deutsches Bergbau-Museum Bochum
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundesratspräsident Hendrik Wüst beim Gedenken zum Volkstrauertag, Neue Wache, Berlin
13:30 Zentrale Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag mit Rede von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Innenpolitiker Alexander Throm und Linke-Fraktionsvize Clara Bünger zur Reform der Nachrichtendienste, Vor Ort im Bundestag
10:00 Bundesärztekammer im Dialog “Revisiting the Ottawa Charter – European Perspectives on Health Promotion and Policy”, Marriott Hotel Berlin
14:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Datensouveränität – Deine Privatsphäre in der digitalen Welt”, Berlin
14:00 Fachkongress Bauen der Zukunft, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Daniela und Artem, zwei von Dutzenden Toten bei einem russischen Bombenangriff”, “Mexiko: Migranten strömen wieder Richtung USA, doch Trump lässt die Grenzen dicht”, “Grönland: Wie durch den Klimawandel ganze Dörfer verschwinden”, “Sambia: Nachts kommen sie in die Dörfer, Elefanten fallen über die Felder her”, ntv
18:00 Verleihung des Deutschen Solarpreises 2026, Euref-Campus Düsseldorf
Samstag
10:30 Live-Übertragung “Pontifikalrequiem mit Trauerstaatsakt für Hubert Aiwanger”, BR
15:00 Themenführung zur Berlin Freedom Week Willy Brandt und die Deutsche Einheit, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich – Claudia Major zu Gast bei Theo Koll
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der Radioeins-Kommentatoren-Talk “Wahlklatschen für Trump, Orbán und Co. – Hoffnung für die Demokratie?”, RBB
12:45 Europamagazin zu “Estland: Sicherungsmaßnahmen wegen Russland – Leben an der NATO-Grenze”, “Spanien: Vor den Neuwahlen – Generalstreik, Unzufriedenheit, Wirtschaftsboom”, “Deutschland sucht händeringend ausländische Fachkräfte, doch viele, die schon jahrelang hier sind, kehren nun in die Heimat zurück”, “Griechenland: Mehr Perspektiven und Steuervorteile in der Heimat?”, “Polen: Weniger Bürokratie, mehr Lebensqualität?”, “Italien: Wiederbelebung verlassener Dörfer in der Toskana”, Das Erste
13:30 Live-Übertragung “Gedenkstunde zum Volkstrauertag”, ZDF
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Kuba: Wie lebt es sich ohne Strom?”, “USA: Studierende und KI-Angst”, “Indien: Fake-Kündigungspartys in Delhi”, “Chile: Colonia Dignidad – Die Täter unter uns”, “Dominikanische Republik: Kinderdoping”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:00 Lesung mit Joschka Fischer: Die Rolle Deutschlands in einer neuen Weltordnung, Schlosspark Theater, Berlin
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Kötter, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Oliver Kusch, Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen, Journalist und Moderator Till Nassif, DGAP-Senior-Associate-Fellow Kerstin Müller, Global-Solutions-Chefin Susanne Staufer, FGS-Global-Chef Sebastian Doedens, Executive Director RYSM Alexander Brincker, Strategic Lead West Pharma Deutschland Nicole Westig sowie der Rechtsanwalt Holger Stahlknecht.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Marvin Schulz und Christian Moser, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Gwosdz, Thüringens Landtagsabgeordnete Carolin Gerbothe, EU-Abgeordneter Bernd Lange, Schulfachlicher Referent Landesschulamt Sachsen-Anhalt Frank Diesener, Journalist Dirk Steinmetz, Insa-Consulere-Chef Hermann Binkert, Beiratsvorsitzende der Einstein Stiftung Berlin Dagmar Reim sowie der Südasienwissenschaftler an der SWP Tobias Scholz.
Am Sonntag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf, die Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß und Nicole Gohlke, Berlins Sportstaatssekretärin Franziska Becker, Niedersachsens Chef der Staatskanzlei Frank Doods, NRW-Landtagsabgeordnete Patricia Peill, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Kay Ruge, Teamleitung Interne Kommunikation beim BSI Marian Blok, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Verbundenheit Jesko von Samson sowie BER-Pressesprecher Dennis Dobrowolski.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin