kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Hilferuf von Gaby Köster
FAZ: Xi, Trump und Putin fordern Reform der Vereinten Nationen
Handelsblatt: Kann Deutschland noch Wirtschaftswunder?
RND: Wie Burnham den Brexit zurückdrehen will – und was Europa dafür verlangt
SZ: Imposante Bilder, kaum Ergebnisse
Tagesspiegel: Trump, Xi und Putin vereinbaren Gespräche über nukleare Risiken
taz: Gen Z statt Shenzhen
Welt: Die FDP will die “Brandmauer” neu definieren
Wer morgen zahlt, muss heute mitreden. Ob Rente, Gesundheit, Bildung oder Wohnen: Viele Entscheidungen wirken weit in die Zukunft hinein. Insbesondere junge Generationen werden noch lange mit den Folgen leben. Trotzdem finden sie oft kein Gehör. Das muss sich ändern. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Jung und Alt gleichermaßen fair behandelt werden. Mehr auf das-morgen.de
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz stellt baldige Friedensgespräche mit Ukraine, Russland, Europa und USA in Aussicht: Als möglichen Verhandlungsort nannte Friedrich Merz die Vereinigten Arabischen Emirate. Er äußerte sich nach einem Treffen der Koalition zur Unterstützung der Ukraine in Berlin. Man sei selbstverständlich zu Gesprächen mit Russland bereit, betonte Merz; diese sollten nun auch “bald” stattfinden. tagesschau.de, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, Europa bereits am nächsten Treffen der US-vermittelten Gespräche mit Russland zu beteiligen. Nach dem Treffen der “Koalition der Willigen” kündigte er gesonderte Beratungen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über Zeitpunkt und Tagesordnung an.
- Außenminister Johann Wadephul rechnet noch vor Weihnachten mit einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Die vorgesehene Teilnahme von sieben europäischen Vertretern sei kein Zeichen von Uneinigkeit, sagte er in den Tagesthemen. Deutschlands Beteiligung sei angesichts seiner Rolle als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine richtig und wichtig. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump hat telefonisch aus der Air Force One zum Berliner Ukraine-Gipfel zugeschaltet. Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff informierten Kanzler Friedrich Merz über Trumps China-Gespräche und die jüngsten Friedensbemühungen. Jared Kushner betonte, Donald Trump wolle mit Europa an seiner Seite ein Abkommen mit der Ukraine schließen. spiegel.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach dem Dreier-Treffen in Shenzhen erklärt, die Europäer zu Sondierungsgesprächen nach Moskau eingeladen zu haben. Er halte Kompromisse zur Beendigung der Kämpfe für möglich, verlange aber Bewegung auf beiden Seiten. Wladimir Putin warf der ukrainischen Führung zugleich jedoch erneut mangelndes Interesse an einer friedlichen Lösung vor.
- Russland ist nach Angaben von Unterhändler Jared Kushner offen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags. Die USA hätten Moskau das Konzept erläutert, wonach ein Angriff als Angriff auf alle Beteiligten gewertet würde. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt Moskau bislang kategorisch ab.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Debatte über einen Nato-Beitritt der Ukraine wieder aufnehmen. Nach dem Treffen der “Koalition der Willigen” erklärte er, die 2022 beiseitegelegte Frage müsse jetzt erneut auf die Tagesordnung. Eine stark ausgerüstete Ukraine mit großer Armee sei als Nato-Mitglied langfristig für die europäische Sicherheit relevant.
Weitere Meldungen:
- Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigt nach ukrainischen Angriffen auf die Krim-Brücke “weitaus schmerzhaftere” Gegenmaßnahmen an: Die Ukraine hatte die Brücke in den vergangenen Tagen mehrfach angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag wurde der Zugverkehr laut den Besatzungsbehörden erneut eingestellt und anschließend eingleisig wieder aufgenommen. stern.de
- EU bestellt wegen Schäden an Botschaften russischen Vertreter ein: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte, die Angriffe seien erfolgt, während Russlands Staatschef Wladimir Putin beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im chinesischen Shenzhen “über den roten Teppich” gelaufen sei. stern.de
- Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister Ruslan Zalikow zu Lagerhaft verurteilt: Der Politiker wurde wegen Veruntreuung staatlicher Mittel, Geldwäsche und Bestechlichkeit zu zehn Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Er ist einer von vier ehemaligen Stellvertretern des langjährigen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, gegen die wegen Korruption vorgegangen wird. n-tv.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
BSI stuft IT-Sicherheitslage erstmals als angespannt bis kritisch ein: Laut jährlichem Lagebericht nutzen Kriminelle und staatliche Akteure Künstliche Intelligenz zur automatisierten Suche nach Schwachstellen in Computersystemen; das ermöglicht Angriffe in bislang ungekanntem Umfang. Innenminister Alexander Dobrindt warnte, es bleibe immer weniger Zeit, erkannte Sicherheitslücken vor einem Angriff zu schließen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner kritisierte, viele Organisationen überschätzten zugleich die Sicherheit ihrer IT-Netzwerke und machten es Angreifern zu leicht. spiegel.de, zdfheute.de, tagesschau.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt in Auschwitz-Birkenau zur Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus in Europa: Bei seinem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers erinnerte Boris Pistorius daran, womit die Verbrechen begonnen hätten: Menschliches Leben sei als unwürdig bezeichnet worden. Menschen seien nach Rasse, Glauben, Herkunft und sexueller Orientierung eingeteilt worden. Solches Denken erlebe heute eine “Renaissance”, warnte Boris Pistorius. rnd.de, n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Militärpakt mit Polen ausbauen und warnt vor Nationalismus. spiegel.de
Hessen will Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer trotz laufender Klage- oder Widerspruchsverfahren ermöglichen: Justizminister Christian Heinz kündigte einen entsprechenden Antrag für die Justizministerkonferenz an. Dieser sieht vor, die aufschiebende Wirkung solcher Verfahren in diesen Fällen aufzuheben. Nach geltendem Recht verhindert eine Klage die Abschiebung bis zum Urteil. Ziel sei, “nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter” abschieben zu können. echo-online.de
Weitere Meldungen:
- Familienministerin Karin Prien will eigene Regeln zu Social-Media-Grenzen für Kinder trotz Bedenken aus Brüssel vorantreiben. horizont.net
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt in Leipziger Kaserne neuen Rekruten im freiwilligen Wehrdienst. saechsische.de
- Bundeswehr stellt mehrere neue Bataillone in Dienst. n-tv.de
- Deutschland, Frankreich und Polen wollen Verkehrsinfrastruktur besser schützen. zeit.de
- Justizminister wollen KI-Antragsflut an Gerichten eindämmen. shz.de
- Grüne fordern nach Datenleck bei Deutscher Bank Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. spiegel.de
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Corona-Impfpflichten waren menschenrechtskonform. tagesschau.de
- Regierung gibt Widerstand gegen geplante Übernahme der Commerzbank durch italienische UniCredit auf; Vereinbarung getroffen. handelsblatt.com
- Menschenrechtler fordern Festnahme von Ex-Mossad-Chef David Barnea in Deutschland. n-tv.de
Eine PDF per E-Mail ist noch keine E-Rechnung. Die Pflicht verlangt strukturierte Daten – und ab 2027 endet für viele Unternehmen die Übergangsfrist. Zeit, den eigenen Rechnungsprozess neu zu entdecken: Mit Billit erstellen und versenden Sie E-Rechnungen online, statt sich weiter auf alte Abläufe zu verlassen. Neugierig? Jetzt registrieren und Billit 15 Tage kostenlos testen! billit
AfD-Politiker Ulrich Siegmund will bereits am 8. Dezember als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kandidieren: Bislang war die Wahl für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Den früheren Termin kündigte Ulrich Siegmund in einem Video auf X an. Zur Begründung führte er unter anderem an, die Bürger in Sachsen-Anhalt erwarteten eine Politik, die endlich ins Handeln komme. mdr.de
- BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig sieht ihre Partei trotz gemeinsamer Mehrheiten nicht auf AfD-Kurs. n-tv.de
Sachsen-Anhalts Landtag wählt zwei AfD-Politiker in das vierköpfige Kontrollgremium für den Verfassungsschutz: Landtagspräsident Tobias Rausch und AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner erhielten bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen. Damit lag der Wahlvorschlag zwei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit von 42 Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 der 83 Sitze. Die beiden weiteren Plätze im Parlamentarischen Kontrollgremium besetzen der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg und der BSW-Politiker Thomas Schulze. zeit.de, n-tv.de
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück: Innenministerin Daniela Behrens soll das Ressort kommissarisch übernehmen. Kathrin Wahlmann begründete ihren Schritt mit der Verantwortung gegenüber der Justiz und der Landesregierung. Die Angriffe gegen sie hätten im laufenden Jahr ein Ausmaß erreicht, das das Vertrauen in die Justiz beschädigen könnte. CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann nannte den Rücktritt “längst überfällig”. Die CDU hatte Kathrin Wahlmann eine Pannenserie vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. ndr.de, haz.de, spiegel.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: SPD in NDR-Umfrage deutlich vorn, CDU und AfD gleichauf. ndr.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder in Sonntagsfrage immer beliebter; CSU verliert weiter. augsburger-allgemeine.de
- Bayern: Polizei erwartet großen Andrang bei der Beisetzung von Hubert Aiwanger in Inkofen. augsburger-allgemeine.de
- NRW: Mitarbeitende rechnen mit Heimatministerin Ina Scharrenbach ab. spiegel.de
- NRW: Gesichtsschleier soll an Schulen verboten werden. rp-online.de
- Saarland: Verwaltung soll einfacher und moderner werden. volksfreund.de
- Bremen: FDP unterliegt gegen Linke im Streit um Wahlparty-Video vor Gericht. weser-kurier.de
- Thüringen: Berliner Ex-AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß wird Parteigeschäftsführer. stern.de
- Bayern: Polizei startet sogenannte Online-Wache; damit könnten laut Innenminister Joachim Herrmann mehr Delikte zur Anzeige gebracht werden als bei einer Vorgänger-Plattform. n-tv.de
- NRW: “Nordrhein-Westfalen-Portal” hilft durch Ämter-Dschungel. aachener-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: Kassenärztliche Vereinigung kritisiert Regiokliniken. saarbruecker-zeitung.de
- Brandenburg: Höchstes Windrad der Welt in Schipkau in der Lausitz am Netz. rbb24.de
Europa + Welt
Internationaler Gerichtshof stuft Myanmars Vorgehen gegen Rohingya als Völkermord ein: Damit stellt das höchste UN-Gericht erstmals die Verantwortung eines Landes für Völkermord fest. Nach Überzeugung der Richter in Den Haag wollte Myanmar einen wesentlichen Teil der Minderheit vernichten; bei der sogenannten “Säuberungsoperation” des Militärs 2017 wurden rund zehntausend Rohingya getötet und Hunderttausende vertrieben. Angestrengt hatte das Verfahren Gambia, dessen Vorwürfe sich im Wesentlichen auf einen UN-Untersuchungsbericht stützten. 219 Exil-Organisationen aus Myanmar begrüßten das Urteil; es könne nie wieder geleugnet werden, dass das Militär Myanmars einen Völkermord geplant und ausgeführt habe. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um geflüchteten Rohingya die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und Entschädigungen durchzusetzen. tagesschau.de, t-online.de
Umweltminister Carsten Schneider wertet Weltklimakonferenz trotz ausbleibender Aussicht auf mehr Klimaehrgeiz als Erfolg: Ohne die COP-Konferenzen und die globale Klimapolitik gäbe es die heute verfügbaren Lösungen nicht, sagte Carsten Schneider. Als Fortschritt hob er die zunehmende Elektrifizierung hervor. Die Konferenz befindet sich auf der Schlussgeraden und soll offiziell am Freitag enden. Durchbrüche für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel wurden nicht erwartet.
- Am Tag vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz hat die Präsidentschaft einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. Er greift das Ziel einer beschleunigten Elektrifizierung auf und stärkt die Klimaforschung, erwähnt die Abkehr von Öl, Gas und Kohle aber anders als der Vorgängerentwurf nicht mehr. handelsblatt.com
- Panama droht, einen Konsensbeschluss ohne weitergehende Klimaschutzzusagen zu blockieren. Umweltminister Juan Carlos Navarro fordert in einem Brief an den türkischen Konferenzpräsidenten Murat Kurum und den australischen Verhandlungspräsidenten Chris Bowen unter anderem, die weltweite Erdölfördermenge auf dem gegenwärtigen Stand zu deckeln.
- Deutschland finanziert internationale Initiative zur Vermeidung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid SF6 mit 15 Millionen Euro. Die EU, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kambodscha und Nigeria unterstützen die Initiative und verpflichten sich, SF6-freie Technologien zu fördern. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission war Ziel von Cyberangriff mit Künstlicher Intelligenz. handelsblatt.com
- EU stärkt Fluggastrechte von Reisenden. handelsblatt.com
- Bericht der Internationalen Energie-Agentur: Erstmals mehr Energie zum Kühlen als zum Heizen verbraucht. tagesschau.de
- EU verschiebt Beginn strikterer Methan-Regeln für Import fossiler Energien auf 2029. tagesschau.de
Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren Sie uns 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de.
Investigativjournalist in der Türkei freigesprochen:: Der für “Birgün” tätige Journalist hatte über eine Investmentfonds-Affäre berichtet und wegen “Verbreitung irreführender Informationen” und “Beleidigung” einen Monat in Haft verbracht. Mindestens zwei weitere Journalisten sind wegen ähnlicher Vorwürfe weiter inhaftiert. Derweil fordern 39 internationale Juristenvereinigungen die Freilassung mehrerer Anwälte in der Türkei, die bei einer Razzia am Dienstag ohne Begründung festgenommen worden waren. Die EU-Kommission kritisierte, dass Vorwürfe der Desinformation oder Beleidigung häufig als Begründung für Verhaftungen vorgeschoben würden.
Serbiens Studentenliste übernimmt mit Parlamentspräsident Aleksandar Cupic auch kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts: Das neue Parlament verständigte sich gut drei Wochen nach der Wahl auf Aleksandar Cupic als Präsidenten der Volksvertretung. Weil der bisherige Staatspräsident Aleksandar Vucic noch vor der Abstimmung zurückgetreten war, obliegt Alexandar Cupic nun auch die Festlegung eines Termins für die vorgezogene Präsidentenwahl. Die Studentenliste verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hat sie bislang nicht benannt. derstandard.at, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Gericht erkennt inhaftiertem Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu den Hochschulabschluss ab; damit wird ihm de facto die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 verwehrt. faz.net
- Dänemark: Parlament ratifiziert Sicherheitsabkommen mit den USA und Grönland. tagesschau.de
- Frankreich: Versicherungsverband schätzt Schäden nach Ausschreitungen am 17. Oktober auf 207 Millionen Euro. n-tv.de
- UK: Innenministerium muss gestehen, dass sie Apple eine Hintertür befohlen hat. heise.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Opposition gegen Einheitsregierung. watson.ch
- Iran: Revolutionsgarden melden erneut Explosionen an zwei Schiffen in der Straße von Hormus. finanzen.net
- Saudi-Arabien: Riad wehrt neue Huthi-Angriffe auf Hauptstadt ab. derstandard.at
Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbaren bei Dreiertreffen in Shenzhen einen Dialog über atomare Risiken: In ihrer gemeinsamen “Friedenserklärung” betonten die drei Staatslenker, ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden. Sie bekannten sich zu einer sicheren weltweiten Energieversorgung und wollen dafür Produktion und Angebot von Raffinerieprodukten erhöhen. Zudem erklärten sie, der Internationale Strafgerichtshof und ähnliche Institutionen dürften ihre Befugnisse nicht missbrauchen. Der Ukraine-Krieg war offiziell kein Gesprächsthema. tagesschau.de, zdfheute.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Dreiertreffen als “wichtig” bezeichnet und auf die Bedeutung der drei Länder als Atommächte verwiesen. Am Rande des Treffens von Unterstützerstaaten der Ukraine in Berlin lobte er zudem Donald Trumps “gewaltige Anstrengungen”, Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von früherem Ministerpräsidenten Han Duck Soo im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol. stern.de
- Südkorea: Als viertes Land weltweit – nach Deutschland, den USA und China – übersteigen Exporte die Marke von einer Billion Dollar innerhalb eines Kalenderjahres.
USA-News:
- Trump-Regierung will Wahl in Alaska nicht weiter anfechten. zeit.de
- Klage von US-Präsident Donald Trump gegen “New York Times” und “Penguin Random House” zugelassen. stern.de
- Trumps Cyberbeauftragter Sean Cairncross verlässt Posten nach Technik-Pannen. handelsblatt.com
- Umsatzstärkste Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis leistete Pro-bono-Arbeit für US-Regierung in Millionenhöhe. n-tv.de
- Tech-Milliardär Elon Musk bereut wohl Wahlkampfspenden: “Komme mir dumm vor.” zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- IG Metall startet 24-Stunden-Warnstreiks. tagesschau.de
- Statistisches Bundesamt: Preise für Haushaltsenergie von 2020 bis 2025 um fast 50 Prozent gestiegen. stern.de
- Lufthansa will 1000 Stellen in Frankfurt und München streichen. zeit.de
- Deutsche Telekom beteiligt sich an französischem KI-Entwickler Mistral AI. spiegel.de
- Chatbot für viele verständlicher: Patienten vertrauen KI teils mehr als eigenen Ärzten. n-tv.de
- Chemieunternehmen BASF bricht Übernahmepläne für Evonik ab. tagesschau.de
- Volkswagen will bei Tarifverhandlungen Nullrunden für 2027 und 2028 durchsetzen und Abkehr von der 35-Stunden-Woche. tagesschau.de
HINTERGRUND
SPD-Vize Petra Köpping wirbt für Manuela Schwesig als künftige Parteichefin: Die gerade wiedergewählte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gebe den Menschen und auch der SPD die meiste Hoffnung, sagte Petra Köpping im Podcast “Thema in Sachsen” von “Leipziger Volkszeitung” und “Sächsischer Zeitung”. Sie gebe unverhohlen zu, dass sie sich über eine Kandidatur Schwesigs freuen würde. Köpping ist stellvertretende Regierungschefin und Gesundheitsministerin in Sachsen. saechsische.de, lvz.de
Hubertus Heil rückt bei Kandidatur für den SPD-Vorsitz die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und Ausbildung ins Zentrum: “Wir sind die moderne Partei der Arbeit, niemand sonst in Deutschland”, sagte Hubertus Heil beim Parteitag der Ruhr-SPD in Essen. Die Sozialdemokraten müssten Lösungen für die echten Probleme der Menschen anbieten. Für viele sei entscheidend, dass Arbeitsplätze in der Industrie erhalten blieben und jeder junge Mensch eine Ausbildung machen könne. aachener-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Friedrich Merz holt seine Bundesminister ins Parteipräsidium. faz.net
- Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird jetzt auch Beraterin. handelsblatt.com
- Ex-Botschafter und Staatssekretär Jürgen Chrobog im Alter von 86 Jahren gestorben. spiegel.de
- Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos in Baden-Württemberg klagt gleiche Bezahlung wie Vorgänger ein. n-tv.de, suedkurier.de
- Lobbyarbeit: Die Methoden der Tabakindustrie. deutschlandfunk.de
- Julius Betschka wird Chefreporter im Hauptstadtbüro des Stern. kress.de
KALENDER
08:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags 2026 die Grundschule Ittling, Straubing
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Finanzbildungsstrategie des Bundes, Otto-Hahn-Schule, Berlin
09:00 Familienministerin Karin Prien bei Konferenz zu Rollenbildern, Herausforderungen und Perspektiven von Jungen und Männern, Umweltforum, Berlin
09:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Sportstaatsminister Ronald Rauhe beim Treffen der EU-Minister für Kultur und Sport, Brüssel
09:00 EZB-Präsidentin Christine Lagarde beim Frankfurt European Banking Congress, Frankfurt am Main
09:30 Bundesrat mit Schweigeminute zum Gedenken an Hubert Aiwanger, Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst, zu Frühstartrente, Pflegereform, Führerscheinreform, digitaler Brieftasche, Startchancengesetz, Reform der Notfallversorgung, Schutz kritischer Infrastruktur, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Emir von Katar Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani mit militärischen Ehren, Villa Borsig, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen UK-Premier Andy Burnham zum zweiten Gipfeltreffen seit dem Brexit, Brüssel
11:15 Digitalminister Karsten Wildberger und Anbieter zeigen erste Anwendungen der EUDI-Wallet d-you, BMDS, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt den Emir von Katar Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, Kanzleramt, Berlin
14:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Konferenz norddeutscher Länder zu Verkehrsinfrastruktur sowie Seehäfen, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer bei der Einweihung des neuen Forschungsbaus des Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels, Bonn
18:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Podiumsdiskussion der Mediengruppe Bayern zu “Wirtschaftswende – nur ein Versprechen?”, Passau
Samstag
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler beim “Paris Summit against International Oligarchy”, Paris, Frankreich
10:00 Bundeskongress der Jungen Liberalen mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Celle
10:00 Landesparteitag der FDP Hamburg, Ilse-Löwenstein-Schule, Hamburg
10:00 Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt mit Neuwahl des Landesvorstands, Magdeburg
10:00 Landesparteitag Die Linke Sachsen mit Bundestagsvize Bodo Ramelow, Riesa
10:30 Bremer Grüne verabschieden Wahlprogramm für Bürgerschaftswahl 2027 und stellen Kandidierende im Wahlbereich Bremen auf, Bremen
11:00 Landesversammlung der Jungen Union Bayern mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Berchtesgaden
11:00 Landesmitgliederversammlung Grüne Hamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Hamburg
Sonntag
11:30 Kanzler Friedrich Merz musiziert mit Kindern in der Sat.1-Sendung “Frag mal den Kanzler – Kinder treffen Friedrich Merz”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament David McAllister, Nachgefragt mit Web.de-Journalist Fabian Busch, Vor Ort im Bundesrat, Vor Ort beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum
10:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Zwischen Vielfalt und Abgrenzung: Wenn rechte Ideologien in der Kita ankommen”, bpb.de
10:00 Berlin Creative Tech Summit, IHK Berlin
11:00 Europäische Bewegung Deutschland zu “Der Digitale Euro – Perspektiven für Europas Zahlungsverkehr”, Europäisches Haus, Berlin
13:00 Auftakt der “Nationalen Jugendkonferenz des EU-Jugenddialogs 2026” des Deutschen Bundesjugendrings, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und UK-Premier Andy Burnham
15:30 Phoenix vor Ort bei Statements von Kanzler Friedrich Merz und dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani
16:30 Chalk Talks des Forum Wissen “Reiz und Tücke der Verschwörungserzählungen”, Göttingen
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Stromausfälle und kalte Heizung”, “USA: Protest mit der Gitarre”, “Mexiko: Eine mutige Bürgermeisterin wehrt sich gegen die mächtigen Kartelle”, “Südafrika: Paviane terrorisieren einen ganzen Ort”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:00 Planspiel Gesamtverteidigung von Polis180, München
12:00 Presseclub “Schulden ohne Limit: Wer zahlt die Zeche?”, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Gespaltene Gesellschaft: Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert”, “PFAS – Was sind Ewigkeitschemikalien?”, “Gift im Garten: Wie ein Dorf in den Niederlanden gegen einen Chemieriesen kämpft”, “Skandal in der Filmindustrie: Fall Russel Brand wühlt ganz Großbritannien auf”, “Neue DNA-Analyse: Wie Vergewaltiger besser überführt werden können”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel Doku “Social Media verbieten – Das Australien-Experiment”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck, NRW-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer, EU-Abgeordnete Verena Mertens sowie SWR-Intendant Kai Gniffke.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Alexander Jordan und Philip Hoffmann, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann und Sebastian Lechner, NRW-Landtagsabgeordneter Gregor Golland, Gernsheimer Bürgermeister Peter Burger, Zukunftsforscher Daniel Dettling, DOSB-Chef Otto Fricke, PR & Kommunikationsberater Andreas Stumptner sowie Teamleiter Mobilfunk Aconium Andreas Schröder.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Rene Gögge, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Björn Thümler, NRW-Familienministerin Verena Schäffer, Unternehmensberater Roland Berger, Kommunikationsberater und Autor Wolfgang Ainetter, Head of Governmental Affairs Thyssenkrupp Steel Europe Hero Warrings sowie Policy Fellow und Projektmanagerin am Europa-Zentrum der DGAP Sina Heckenberger.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin