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Koalition verhakt sich bei Stromsteuer, Ukraine-Treffen, Klingbeil fordert Aufklärung bei Deutscher Bank, Giffey unterstützt Heil, Baukosten
Politbriefing am Mittwoch, 18. November 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Mittwoch, 18. November 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Bank-Beben
FAZ: Ukraine zerstört Teile der Brücke von Russland auf die Krim
Handelsblatt: Sewing weist Vorwurf mangelnder Kontrolle zurück
RND: Schon wieder Krise? Koalition verhakt sich in der Nacht bei Stromsteuersenkung
SZ: Ukraine versetzt Putin schweren Schlag
Tagesspiegel: Krim-Brücke nach ukrainischem Angriff teils eingestürzt
taz: Gang Bank
Welt: Ausländische Straftäter sollen schneller abgeschoben werden

Wer morgen zahlt, muss heute mitreden. Ob Rente, Gesundheit, Bildung oder Wohnen: Viele Entscheidungen wirken weit in die Zukunft hinein. Insbesondere junge Generationen werden noch lange mit den Folgen leben. Trotzdem finden sie oft kein Gehör. Das muss sich ändern. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Jung und Alt gleichermaßen fair behandelt werden. Mehr auf das-morgen.de

Koalitionsausschuss

Stromsteuergespräche erst nach mehr als acht Stunden beendet: Kanzler Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder leiteten die Beratungen, die um 17:30 Uhr begannen und bis zum frühen Mittwochmorgen dauerten. Der Koalitionsausschuss hat über Stromsteuer, Spritpreisdeckel, Wahlrecht und Rente debattiert. Zentrales Anliegen von Kanzler Friedrich Merz war die geplante Senkung der Stromsteuer; diese soll vom kommenden Jahr an auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sollen zunächst die Regierungsfraktionen über die Ergebnisse informiert werden. n-tv.de

UKRAINE-KRIEG

Finnlands Präsident Alexander Stubb wirbt in Berlin für mehr Ukraine-Diplomatie: Wer nicht über Frieden spreche, werde ihn auch nicht erreichen, sagte Alexander Stubb nach dem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Oktober hatten Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Mehrere EU-Staaten kritisierten die Initiative als nicht abgestimmt. Frank-Walter Steinmeier bekräftigte ebenso wie Alexander Stubb die Forderung nach einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges; Europa könne Sicherheitsgarantien für Kyjiw nur akzeptieren, wenn es diese selbst mitverhandelt habe. tagesschau.de, stern.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für zehn weitere russisch besetzte Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kurze Waffenruhen für humanitäre Einsätze vorgeschlagen und will darüber mit den US-Unterhändlern sprechen. Vorbild ist eine sechstägige Feuerpause rund um Oleschky.
  • US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner werden laut Politico am Donnerstag am Berliner Treffen der “Koalition der Willigen” teilnehmen; auch Wolodymyr Selenskyj soll dabei sein. Am Treffen der Ukraine-Unterstützer nehmen Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, UK-Premier Andy Burnham und Regierungsvertreter weiterer Staaten teil.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Militärhilfspaket über 300 Millionen Dollar mit Schwerpunkt Luftverteidigung. Im Rahmen des Purl-Programms beschafft Deutschland gemeinsam mit Norwegen US-Systeme, die es in Europa nicht gebe, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. handelsblatt.com
  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Frankreich wegen der Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine eine Kriegsbeteiligung vorgeworfen. Paris wies den Vorwurf zurück, bestätigte aber einen begrenzten Koordinierungseinsatz, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Wartung französischer Rüstungsgüter ermögliche. rp-online.de
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte zur Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format um 40 weitere F-16-Kampfjets gebeten. Die vorhandenen Maschinen verbrächten wegen ihres hohen Wartungsbedarfs viel Zeit in Werkstätten. Zudem forderte er weitere Mirage-Kampfjets, die schneller einsetzbar seien als Rafale-Maschinen.

Ukrainischer Angriff zerstört Teile der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch: Ein von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt, dass einer der beiden Brückenbögen und Teile der Fahrbahn eingestürzt sind; die Trümmer versperren die Schiffsdurchfahrt zwischen Schwarzem und Asowschem Meer. Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff seines Militärs und sprach von einer beispiellosen Militäroperation. Auch die russische Seite bestätigte einen Angriff auf die strategisch wichtige, von Russland errichtete Verbindung zur annektierten Halbinsel. rnd.de, tagesschau.de

  • US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby hat nach dem jüngsten ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke die Zielauswahl kritisiert; Angriffe weit hinter der Front, die der russischen Bevölkerung Leid zufügen sollten, hätten weder ein Kriegsende nähergebracht noch den russischen Vormarsch gestoppt und erhöhten die Eskalationsbereitschaft des Kreml. n-tv.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigte den Angriff und wies die Kritik von Elbridge Colby zurück, ohne diesen direkt zu nennen. Es sei “ziemlich dumm”, legitime Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu kritisieren; stattdessen solle man über die täglichen und nächtlichen “terroristischen Angriffe” auf die zivile Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine sprechen. tagesschau.de
  • Nato-Generalsekretär Mark Rutte und UK-Verteidigungsminister Wes Streeting haben den ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke als legitimes und notwendiges Verteidigungsmanöver bewertet. Mark Rutte sagte am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützergruppe UDCG in Brüssel, zur Verteidigung der Ukraine gehörten auch Angriffe auf logistische Knotenpunkte; diese seien “unvermeidlich”.
  • Außenminister Johann Wadephul hat nach der teilweisen Zerstörung der Krim-Brücke durch einen ukrainischen Luftangriff zu raschen Verhandlungen aufgerufen. Johann Wadephul warnte vor einer weiteren Eskalation vor dem Winter und forderte “jetzt mutige Schritte zu einer Verhandlungslösung”.

Ukraine trifft Gazprom-Raffinerie im russischen Salawat rund 1500 Kilometer von der Grenze entfernt: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs brach nach dem nächtlichen Einschlag in der Republik Baschkortostan ein Feuer im Industriegebiet aus. Die Anlage zählt zu Russlands größten Raffinerie- und Petrochemiekomplexen und verarbeitet jährlich etwa zehn Millionen Tonnen Öl. Sie produziert unter anderem Benzin, Diesel, Flugbenzin und Schmierstoffe für die russische Wirtschaft und das Militär.

  • Nach einem russischen Angriff sind in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk nach Angaben des Energieversorgers DTEK rund 700.000 Haushalte ohne Strom. Die Attacken am Dienstagmorgen verursachten demnach erhebliche Schäden an Energieanlagen. Betroffen sind die Stadt Dnipro sowie die Bezirke Dniprowskyj, Pawlohrad, Kamjanske und Samariwka.
  • Moldau hat seinen gesamten Luftraum vorübergehend gesperrt, nachdem eine Schahed-Drohne mit Kurs auf die Hauptstadt Chisinau entdeckt worden war. Die Behörden warnen davor, sich verdächtigen Flugobjekten zu nähern oder Drohnenreste zu berühren, da diese Sprengstoff enthalten könnten.

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ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent (+1), AfD 26 Prozent (-1), SPD 13 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 11 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de

  • Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 12 Prozent (+1), Nein 86 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent (-1)
  • Zufrieden mit der Arbeit der Regierung: Ja 12 Prozent (-6), Nein 86 Prozent (+4), Weiß nicht 2 Prozent (+2).

YouGov-Sonntagsfrage: Union 19 Prozent (+1), AfD 29 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, FDP 5 Prozent, Sonstige 7 Prozent (-2). (Veränderung zum 20. Oktober) yougov.com

Nachrichten

Bundeswehr übertrifft laut Verteidigungsministerium ihre Personalaufwuchsziele: Zum Stichtag 31. Oktober dienten 190.600 aktive Soldatinnen und Soldaten in der Truppe, nach 186.200 Ende September. Damit stieg die Personalstärke binnen eines Monats um 4400. Gegenüber Oktober 2025 verzeichnet die Bundeswehr einen Zuwachs von rund 6400 Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte: “Wir erreichen in diesem Jahr unsere Aufwuchsziele – und übertreffen sie derzeit sogar. Damit ist klar, unsere Maßnahmen wirken.” sueddeutsche.de

Bauministerin Verena Hubertz will Baukosten senken: “Wir müssen die Baukosten runterbekommen“, erklärte Verena Hubertz beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin; darauf liege der volle Fokus ihres Ministeriums. Bauen müsse wieder günstiger werden; ohne Fortschritte bei den Kosten könnten auch noch so viele Förderprogramme nicht helfen. Der Wohnungsbau stockt seit Jahren, auch weil Zinsen und Baukosten deutlich gestiegen sind. tagesschau.de

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur im Spreebogenpark: Der vorgestellte Siegerentwurf “Formation und Aufbruch” des Leipziger Architekturbüros Zila sieht eine begehbare Installation aus 121 zehn Meter hohen Aluminiumstelen vor, einige davon gekrümmt oder quer liegend. Zwischen Kanzleramt und Bundestag soll sie an Menschen erinnern, die in der sowjetischen Besatzungszone und vor allem in der DDR verfolgt, entrechtet, inhaftiert oder ermordet wurden. Kulturstaatsminister Weimer erklärte, das Mahnmal solle in Zeiten, in denen Diktaturerfahrungen relativiert würden, ein Zeichen setzen. monopol-magazin.de

Finanzminister Lars Klingbeil fordert nach Datenleck Aufklärung über mutmaßliche Kontrollversäumnisse bei der Deutschen Bank: Whistleblower spielten internationalen Medien rund 15 Millionen interne Dokumente zu; nach Angaben von ZDF, Spiegel und “New York Times” überging die Bank mehrfach interne Warnungen vor Geldwäsche, Korruption oder Sanktionsverstößen. Betroffen sind demnach unter anderem Geschäfte mit russischen Oligarchen und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Lars Klingbeil sieht den Konzern in der Verantwortung, die Vorwürfe aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Die Deutsche Bank erklärte, die Vorwürfe seien nicht neu und das Unternehmen habe unter Konzernchef Christian Sewing seit 2018 einen grundlegenden Wandel durchlaufen. spiegel.de, handelsblatt.com, focus.de, zdfheute.de

Weitere Meldungen:

  • Arbeitsminister Alexander Schweitzer will Sozialstaat vereinfachen; weniger Verwaltungsaufwand, pauschalierte Leistungen und Verzicht auf Rückforderungen zu viel ausgezahlter Kleinbeträge. welt.de
  • Finanzministerium will Steuerregeln vereinfachen. zeit.de
  • Bundesregierung will frühere Entwicklungsministerin Svenja Schulze als Unicef-Chefin. spiegel.de
  • EU erlaubt zusätzliche Energie-Entlastungen für Industrie in Deutschland. focus.de
  • Bund investiert 125 Millionen in den Schienenausbau mit grünem Stahl. rp-online.de
  • EU-Kommission hat Wachstumsprognose für Deutschland mehr als verdoppelt. noz.de
  • Netzagentur genehmigt Anstieg der Schienenmaut um durchschnittlich acht Prozent. n-tv.de
  • Boom um KI: Gelder für deutsche Start-ups fast verdoppelt. zeit.de
  • CDU-Verkehrspolitiker der norddeutschen Länder fordern mehr Bundesmittel für Seehäfen. ndr.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop an diesem Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

GdP-Chef Jochen Kopelke wirft Berlins Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp “blanken Polizeihass” vor: Anlass sind nun öffentlich gewordene, fünf Jahre alte Äußerungen, in denen Elif Eralp die Polizei als “massives Sicherheitsrisiko” bezeichnet hatte. Jochen Kopelke bezweifelt deshalb, dass sie der Verantwortung als Regierende Bürgermeisterin gewachsen wäre. Er fordert von Eralp klare Antworten darauf, wie sie ihre damaligen Aussagen heute bewertet. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Spitze der Berliner Linke-Fraktion beantragt Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde. stern.de
  • Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef Sven Schulze will über Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten beraten. n-tv.de
  • Baden-Württemberg: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gibt Ehrenamt als Bürokratie-Berater der Landesregierung ab. zdfheute.de
  • Sachsen-Anhalt: LKA prüft Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung. welt.de
  • Bayern: Kabinett trifft sich erstmals nach dem Tod von Hubert Aiwanger in Präsenz.. sueddeutsche.de
  • NRW: SPD plant eigenen Gesetzesentwurf für drittes beitragsfreies Kita-Jahr. ksta.de
  • Berlin: Hisbollah-naher Moscheeverein “El-Irschad” verboten; Durchsuchungen in Vereins- und Geschäftsräumen sowie Wohnungen von Mitgliedern. welt.de
  • Berlin/Brandenburg: Keine gemeinsame Bewerbung für Weltausstellung Expo 2035; Prüfung des Standorts Schönefeld sei negativ ausgefallen. rbb24.de
  • Sachsen: BSW lehnt pauschale Brandmauern ab. saechsische.de
  • NRW: FDP wirft Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Etikettenschwindel bei Hitzeschutz vor. rp-online.de
  • NRW: Beamte fordern mehr Geld als in Besoldungsreform vorgesehen. rp-online.de
  • Niedersachsen: CDU fordert Sondersitzung des Justizausschusses wegen Umgang mit Ermittlungsakten. ndr.de
  • Brandenburg: Elbdeiche müssen erhöht werden. n-tv.de
  • Saarland: Förderportal soll “Aufbruch Saarland” erleichtern. saarbruecker-zeitung.de
  • Berlin: Staatsanwaltschaft nimmt nach AfD-Anzeige wegen Instagram-Post keine Ermittlungen gegen Kurt Krömer auf. tagesspiegel.de

Europa + Welt

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kritisiert Entwurf der Abschlusserklärung bei der UN-Klimakonferenz in Antalya als Wunschliste: Das Papier enthalte kaum verbindliche Maßnahmen, um den Klimaschutz schnell voranzubringen, bemängelte Wopke Hoekstra. Stattdessen würden vor allem frühere Vereinbarungen erneuert. Zugleich lobte er die türkische Initiative für eine globale Elektrifizierungsquote. Die EU unterstütze das Ziel, diese von derzeit rund 20 auf 35 Prozent im Jahr 2035 zu erhöhen. noz.de

  • Deutschland und gut ein Dutzend weitere Staaten haben auf der UN-Klimakonferenz in der Türkei für einen möglichst schnellen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle geworben. Spaniens Umweltministerin Sara Aagesen verwies auf die zunehmende Belastung durch Waldbrände, Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren und forderte rasches politisches Handeln.
  • Umweltminister Carsten Schneider fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um mit den Einnahmen die Menschen zu entlasten. Auf der Klimakonferenz in Antalya kritisierte er die hohen Gewinne großer Öl- und Gaskonzerne angesichts gestiegener Preise, die weite Teile der Menschheit belasteten. tagesschau.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert von Türkei sofortige Freilassung des Anwalts Can Atalay und Antritt seines Parlamentsmandats: Der Menschenrechtsanwalt war im April 2022 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten 2023 ordnete das türkische Verfassungsgericht wegen seiner parlamentarischen Immunität die Freilassung an; das Oberste Berufungsgericht verweigerte jedoch die Umsetzung. Der Menschenrechtsgerichtshof befand, die fortdauernde Haft solle Atalay zum Schweigen bringen und den Pluralismus ersticken. lto.de

OpenAI vereinbart mit der Nato den Einsatz seiner KI-Plattform Daybreak zur Abwehr von Cyberangriffen: Das Abkommen verschafft Der Nato nach Angaben des ChatGPT-Anbieters Zugang zu “fortschrittlicher KI” für die Cybersicherheit. Die Werkzeuge sollen Software überprüfen und verdächtige Aktivitäten untersuchen. Zum Einsatzbereich gehören auch die Validierung von Sicherheitslücken sowie die Entwicklung und Erprobung von Fehlerkorrekturen. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sieht Pläne von EU-Ländern für Abschiebezentren in Ruanda mit Sorge. deutschlandfunk.de
  • EU-Kommission wirft Temu mangelnden Einsatz gegen unsichere Produkte vor. n-tv.de
  • EU-Einigung: Europas Stromnetze sollen schneller wachsen. zeit.de
  • EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab. heise.de
  • EU verbietet Bleimunition ab 2033; Ausnahmen für militärische Zwecke. zeit.de
  • Deutscher Ökonom Markus Brunnermeier soll Chefvolkswirt bei der EZB werden. n-tv.de

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Weitere Europa-News:

  • Türkei: Polizei geht mit Razzia gegen von oppositionsnahem Sender Sözcü TV vor; mehrere Mitarbeiter festgenommen. deutschlandfunk.de
  • Serbien: Parlament konstituiert sich knapp einen Monat nach dem Sieg der oppositionellen Studentenbewegung. tagesschau.de
  • Niederlande: Minderheitskoalition von Ministerpräsident Rob Jetten legt Streit bei; Vertrauen wiederhergestellt. faz.net
  • Slowakei: Anti-Regierungs-Demos zum 37. Jahrestag der “Sanften Revolution”. derstandard.at
  • Italien: Neues Gesetz gegen Antisemitismus. rnd.de
  • Frankreich: Erneut landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten. tagesschau.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Explosionen und Angriffe auf Frachtschiffe in der Straße von Hormus. orf.at
  • Iran: USA greifen erneut Insel Keschm in Straße von Hormus an. stern.de
  • Israel: Kandidat der bisherigen Opposition Matan Kahana zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. spiegel.de
  • Israel: UK verhängt Sanktionen gegen Baufirmen wegen Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • US-Präsident Donald Trump und Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul unterzeichnen Handelserklärung. stern.de
  • China und Mexiko wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. handelsblatt.com
  • Mongolei: Präsident Khurelsukh Ukhnaa kündigt wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt an. derstandard.at

USA-News:

  • US-Präsident Donald Trump nimmt möglichen Angriff des Iran auf Washington “sehr ernst”. stern.de
  • US-Gericht kippt Visa-Beschränkung für Studenten, Forscher und Journalisten; Regelung des Heimatschutzministeriums sei “willkürlich, sachfremd” und “rechtswidrig”. stern.de
  • Internes Netzwerk von US-Geheimdienst NSA gestört. rnd.de
  • USA erlassen weitere Exportbeschränkungen für KI-Chips. tagesschau.de
  • US-Aufsicht stoppt Wetten auf Trumps Aussagen bei Kalshi. zeit.de
  • US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin jettet während Flugchaos mit Regierungsflieger zu Football-Spiel. n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Haiti: Witwe des ermordeten Präsidenten Jovenel Moise, Martine Moise, plant Kandidatur bei Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
  • Paraguay: Auch Generalstaatsanwalt Emiliano Rolon Fernandez tritt im Bankenskandal zurück. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Zahl der Anträge auf Pflegegutachten steigt deutlich an. aerzteblatt.de
  • Viele Beschäftigte werden aufgrund einer psychischen Erkrankung diskriminiert. zdfheute.de
  • Statistisches Bundesamt: Zahl der Elektro-Lkw steigt stark. zeit.de
  • Auch Mediation zwischen Lufthansa und Piloten ohne Einigung. hessenschau.de
  • Ikea, BBC und Air France Opfer von Cyberangriffen gegen Apple-Nutzer geworden. n-tv.de
  • Nvidia lehnt Rückkehr von Jensen Huang an die Konzernspitze ab. zeit.de
  • Correctiv darf seinen Bericht über Spionagevorwürfe gegen eine Professorin wieder online stellen. turi2.de
  • Ende des Aufwärtstrends: Die Deutschen werden wieder unglücklicher. rnd.de

HINTERGRUND

Franziska Giffey schließt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz aus und unterstützt Hubertus Heil: Franziska Giffey widersprach der Interpretation, wonach sie sich eine eigene Bewerbung offengehalten habe. Sie schätze den früheren Arbeitsminister Hubertus Heil sehr und unterstütze dessen Kandidatur ausdrücklich. Franziska Giffey gehört dem neuen Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr an, nachdem sie ihr Direktmandat verpasst hat. welt.de, n-tv.de

  • Hubertus Heil will auch ohne Unterstützung der Parteispitze kandidieren. zeit.de
  • “Ein “Weiter so” kann es nicht geben”: Wie Hubertus Heil als SPD-Chef seine Partei retten will. rnd.de

Weitere Meldungen:

  • Autobiografie: Wie Joachim Sauer auf die DDR und auf das Leben als Ehemann Angela Merkels blickt. rnd.de
  • Philipp Amthor: “Ich vertrete nicht nur die blonden, bebrillten Seitenscheitel-Träger.” sueddeutsche.de

KALENDER

06:30 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines Aserbaidschan-Besuchs Außenminister Ceyhun Bayramov, Baku
10:00 Kabinett zu Reform des Sorge- und Umgangsrechts, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen, Unfallverhütung, radioaktive Abfällen, technische Wohnraumüberwachung und Rente, Kanzleramt, Berlin
11:00 Außenminister Johann Wadephul reist nach Armenien und trifft Außenminister Ararat Mirsojan, Eriwan
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt ersten Heimatreport vor, BMLEH, Berlin
12:00 Familienministerin Karin Prien und Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Kerstin Claus stellen Kampagne gegen sexualisierte Gewalt im Internet vor, Berlin
12:00 Verkehrsminister Steffen Bilger stellt Entwurf der Leistungsvereinbarung InfraGo vor, BMV, Berlin
12:10 Kanzleramtsministerin Nina Warken beim Deutschen Handelskongress, Berlin
13:30 Digitalminister Karsten Wildberger, Hamburgs Staatsrat und Chef der Senatskanzlei Jan Pörksen und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus zum Abschluss der Digitalministerkonferenz, Brüssel
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim 12. Deutschen Mobilitätskongress, Frankfurt am Main
16:00 Familienministerin Karin Prien beim Bild-Frauengesundheitsgipfel 2026, Berlin
16:30 Verkehrsminister Steffen Bilger und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige Mobilität, Münchner Residenz, München
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2026, Gasometer Schöneberg, Berlin
20:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim “AI Day Berlin”, Cafe am Neuen See, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Linke-Politikerin Heidi Reichinnek zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses,
09:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Unabhängig ackern? – Landwirtschaft zwischen Marktmacht und Selbstbestimmung – Tag der Landwirtschaft Sachsen 2026”, Meißen
09:00 5. Klimafestival von BauNetz und Heinze, Station Berlin
09:00 Auftaktveranstaltung KI-Hackathon der Deutschen Public Relations Gesellschaft, Bonn
09:50 Gemeinnützige Hertie-Stiftung zu “Einbindung von Communities in Recherchen und Beweisaufnahmen”, Publix, Berlin
10:00 26. Genossenschaftskongress, Silent Green Kulturquartier, Berlin
15:00 Bundesverband der Deutschen Industrie zu “Resilienzpolitik neu denken”, Berlin
15:00 Ehemaliger kanadischer Außenminister Stephane Dion spricht über Kanada-Europa-Partnerschaft, FU Berlin
16:00 Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam zu Vermittlung von Transformationswissen, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
17:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Bildungssalon: Providing context! Wieso politische Memes nicht einfach vom Himmel fallen und wie sie in der außerschulischen Bildung eingesetzt werden können”, bpb.de
17:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “KI in der medizinischen Versorgung – ein Gamechanger?”, aoweb.kas.de
18:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Was hält uns noch zusammen?”, Wolfenbüttel
20:15 Jetzt red I “Kinder an die Macht”, BR
21:15 Kontrovers zu “Bundeswehr: Was tun gegen sexualisierte Gewalt?”, “Wenn das System auf Liebe baut – Pflegefamilien am Limit”, BR
22:15 Deutscher Zukunftspreis 2026, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Trump, Putin und Xi – Beginn einer neuen Weltordnung?”
22:50 Maischberger zu “Bezahlbare Energie und Reformen für mehr Wachstum” mit Grünen-Chefin Franziska Brantner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu “Donald Trumps Kurs nach den Midterms” mit dem deutsch-amerikanischen Manager Martin Richenhagen, Runde mit Schauspieler Walter Sittler, ARD-Hauptstadtjournalistin Ilanit Spinner und Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, Baden-Württembergs Staatssekretär im Kultusministerium Andreas Deuschle, Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler, Leiterin der Hamburger Landesvertretung Heide Wedemeyer, Leiter Politik und Außenbeziehungen Mercedes-Benz Eckart von Klaeden, Referentin für Gesellschaftspolitik der KAS Loretta von Plettenberg sowie Bielefeld-Marketing-Chef Martin Knabenreich.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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