kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Das haben SIE von der Stromsteuer-Senkung
FAZ: CDU pocht auf dauerhafte Senkung der Stromsteuer
Handelsblatt: Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer
RND: Trump dämpft Erwartungen vor Treffen mit Xi und Putin
SZ: Regierung quält sich zur Einigung
Tagesspiegel: Merz drückt Senkung der Stromsteuer durch – aber nur halb
taz: Defibrillator für Schwarz-Rot
Welt: Stromsteuer wird gesenkt. Doch in der Union brodelt es
Wer morgen zahlt, muss heute mitreden. Ob Rente, Gesundheit, Bildung oder Wohnen: Viele Entscheidungen wirken weit in die Zukunft hinein. Insbesondere junge Generationen werden noch lange mit den Folgen leben. Trotzdem finden sie oft kein Gehör. Das muss sich ändern. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Jung und Alt gleichermaßen fair behandelt werden. Mehr auf das-morgen.de
UKRAINE-KRIEG
Treffen der Koalition der Willigen in Berlin: Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner werden über den Dreiergipfel von US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin berichten. Die rund 30 Staats- und Regierungschefs der Koalition der Willigen und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen “schnell, gemeinsam und gut vorbereitet” auf den Gipfel reagieren. Wolodymyr Selenskyj betonte, Entscheidungen über die Ukraine müssten unter Beteiligung der Ukraine fallen, Entscheidungen über Europa unter Beteiligung Europas. zdfheute.de, rnd.de
- EU-Kommission schlägt ein weiteres Darlehen von rund 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor, das nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rund zwei Drittel der ukrainischen Haushaltslücke im kommenden Jahr decken könnte. Weitere Mittel sollen unter anderem Großbritannien, Japan und Kanada aufbringen. sueddeutsche.de
- Großbritannien hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 312 Millionen Euro zugesagt, darunter mehr als 1000 Langstrecken-Angriffsdrohnen sowie Logistik- und Aufklärungsdrohnen.
- Außenminister Johann Wadephul hat im Vorfeld des Treffens der USA, Chinas und Russlands auf einer Beteiligung Europas an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bestanden. Für eine dauerhafte Lösung brauche es aus seiner Sicht keine neue europäische Sicherheitsordnung, sondern die Anerkennung bestehender Vereinbarungen, wie der KSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und des Budapester Memorandums. Johann Wadephul hält eine Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Kriegsende für notwendig.
Russische Angriffe auf Odessa und die Region Saporischschja: Nach Behördenangaben kamen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer vier Menschen ums Leben, in der Region Saporischschja einer. In Odessa wurden zudem mehrere Menschen verletzt; Fahrzeuge, Wohngebäude, Geschäfte und eine Bildungseinrichtung wurden teils schwer beschädigt. Russland griff am Mittwochnachmittag die ukrainische Hauptstadt Kyjiw an. Laut ukrainischem Rettungsdienst brannten dort mehrere Autos und ein Lagerhaus; vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus wurden beschädigt. rnd.de
- Ukraines Streitkräfte haben zwei Ölraffinerien im Süden Russlands angegriffen und beschädigt. Bei Angriffen in der russisch besetzten Oblast Luhansk beschädigten sie demnach auch eine Straßenbrücke über den Sewerski Donez, über die Russland Munition, Treibstoff und Ausrüstung an die Front liefert.
- Nach einem erneuten ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke wurde die Verbindung nach Angaben des von Russland eingesetzten Gouverneurs Sergej Aksjonow vorübergehend gesperrt; auch der Zugverkehr wurde eingestellt. Das Ausmaß der jüngsten Schäden wird noch untersucht. tagesspiegel.de
- Russland soll laut Recherchen der polnischen Zeitung “Rzeczpospolita” an der Grenze zwischen Polen und der russischen Exklave Kaliningrad eine Sabotageaktion geplant und dabei mit vielen Todesopfern gerechnet haben. Moskau habe die Tat der Ukraine zuschreiben wollen, um einen Stopp der Militärhilfe für das Land zu erreichen.
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Nachrichten
Einigung auf Senkung der Stromsteuer: Die Pläne der Koalition sehen vor, die Stromsteuer für alle Haushalte und Wirtschaftszweige zunächst im kommenden Jahr auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Bislang profitieren davon nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Der reguläre Satz soll von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Dem Bund dürften dadurch jährlich rund fünf Milliarden Euro entgehen. Vorerst sollen Spielräume bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Mindereinnahmen ausgleichen; für die Zeit ab 2028 steht eine dauerhafte Gegenfinanzierung noch aus. Kanzler Friedrich Merz wertete den Beschluss als Erfolg seines Vorschlags und verwies auf das eingelöste Versprechen zur Stromsteuer. CDU-Abgeordneter Paul Ziemiak kritisierte, die Senkung habe bereits im Koalitionsvertrag gestanden, und warf der SPD vor, in der Haushaltspolitik höhere Steuern vorzuziehen, statt Kürzungen bei Finanzhilfen und Subventionen zu prüfen. t-online.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Verbraucherschützer und der Handelsverband Deutschland begrüßen die Einigung zur Stromsteuer. Chefin der Verbraucherzentrale-Bundesverband Ramona Pop sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, hält ihn angesichts hoher Energie- und Heizkosten aber für unzureichend. Der Handelsverband wertet die Einigung als überfälliges Signal zur Entlastung privater Verbraucher und Unternehmen.
- Sozialverband Deutschland fordert weitere Entlastungen für Geringverdiener. Verbandschefin Michaela Engelmeier sagte dem RND, die Senkung sei ein richtiger erster Schritt. Nötig sei aber ein sozial gerechtes Gesamtkonzept, das Menschen mit kleinen Einkommen dauerhaft unabhängiger von hohen fossilen Energiekosten mache. zeit.de
- Kanzleramts-Chefin Nina Warken hält eine niedrigere Stromsteuer auch 2028 für notwendig. Eine Rücknahme sei trotz angespannter Haushaltslage nicht vermittelbar und eine Frage der Glaubwürdigkeit. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die Entlastung solle längerfristig bestehen bleiben, doch zunächst müsse die Finanzierung geklärt werden.
- Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer kritisiert, dass die Stromsteuersenkung auf ein Jahr befristet ist. Das schaffe keine Planungssicherheit und setze kaum Anreize für langfristige Investitionen, sagte Monika Schnitzer dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. handelsblatt.com
- Haushaltsausschuss des Bundestags soll die Stromsteuersenkung in einer Sondersitzung am Dienstagabend oder Mittwochmorgen in den Etat für das kommende Jahr einarbeiten; der Bundestag soll den Haushalt am Freitag beschließen.
- Union und SPD wollen zum 1. Januar für drei Monate einen Spritpreisdeckel einführen: Die Höchstpreise sollen transparent berechnet werden und sich an den internationalen Marktpreisen orientieren.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor zu strengen Vorgaben für den Spritpreisdeckel. Die geplanten Preisobergrenzen seien so gestaltet, dass es sich für Händler auch in einer Krise lohne, Kraftstoff zu liefern.
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte in der “Rheinischen Post”, der Spritpreisdeckel könne je nach Ausgestaltung “sehr unangenehme Folgen haben”.
- Beim Ausgleich der kalten Progression fand die Koalition vorerst keine Lösung. Auch zur Rentenreform und Wahlrechtsreform wurden keine Ergebnisse bekannt.
- Kanzler Friedrich Merz soll vom Verhandlungstisch aufgestanden sein, nachdem Union und SPD stundenlang darüber gestritten, wie die Stromsteuersenkung finanziert werden soll. Friedrich Merz soll Berichten zufolge mit Schal und Laptoptasche zurückgekommen sein; CSU-Chef Markus Söder soll ihn zum Weiterverhandeln bewegt haben. Ob Merz tatsächlich abbrechen wollte, schildern Beteiligte unterschiedlich. spiegel.de, rundschau-online.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf Ablehnung des EEG-Kompromiss: Katherina Reiche droht mit ihren Plänen für die EEG-Reform in der Koalition weitgehend zu scheitern. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Nina Scheer soll die feste Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen bleiben; neue Anlagen sollen nicht wie von Katherina Reiche vorgesehen gedrosselt, Solarparks stärker als von ihr gewollt und Biogas stärker als bisher geplant gefördert werden. Laut Spiegel drängte Katherina Reiche die Unionsfraktion, den Kompromiss abzulehnen; ihre Vertreter sollen für den Fall, dass er unverändert kommt, ihren Rücktritt angedeutet haben. Beim Netzpaket laufen die Verhandlungen weiter; Nina Scheer will den Redispatch-Vorbehalt streichen und hält eine Einigung bis Ende November für möglich. t-online.de, spiegel.de
Kabinett:
- Mehr Möglichkeiten für befristete Anstellungen: Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer sieht vor, Unternehmen Befristungen von bis zu vier Jahren zu ermöglichen. Bei Beschäftigten mit einem Jahresgehalt von derzeit mehr als rund 180.000 Euro sollen Arbeitgeber leichter die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erreichen können. Alexander Schweitzer begründete das Reformpaket mit der schwierigen Wirtschaftslage. web.de, tagesschau.de
- Änderungen am Arbeitsrecht: Bibliotheken können sonntags öffnen und in Bäckereien und Konditoreien darf an Sonn- und Feiertagen länger gearbeitet werden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sprach von einer Gleichstellung der Bibliotheken mit Museen und Theatern; ob sie sonntags öffnen, sollen die Häuser selbst entscheiden. deutschlandfunkkultur.de
- Begrenzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende: Ab 2029 sollen Alleinerziehende nur noch Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro haben; für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Zugleich soll der Druck auf Elternteile steigen, die zu wenig oder keinen Unterhalt zahlen. spiegel.de
- Besserer Schutz für Kinder vor häuslicher Gewalt: Familiengerichte sollen häusliche Gewalt bei Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht nach verbindlichen Kriterien berücksichtigen. Einem gewalttätigen Elternteil könnte der Umgang mit dem Kind etwa dann untersagt werden, wenn Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des anderen Elternteils gefährdet sind. tagesschau.de
Forschungsministerin Dorothee Bär erklärt Klimaschutz bei Antarktisbesuch zur höchsten Priorität der Regierung: Dorothee Bär sprach in einer Rede, die aus der Forschungsstation Neumeyer III übertragen wurde, Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft stärken auch die Wirtschaft. Das gesamte Kabinett bis hin zum Kanzler stehe aus eigener Überzeugung hinter dem Ziel. nordsee-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sieht gewaltige Herausforderungen für Bundeshaushalt. web.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck offen für Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken. rp-online.de
- Bundesregierung und Unicredit einigen sich bei Commerzbank-Übernahme. handelsblatt.com
- Bund startet Kampagne gegen sexualisierte Gewalt im Internet. aerzteblatt.de
- Kürzungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben!” sorgen weiter für Spannungen zwischen Union und SPD. radioeins.de
- BSI warnt vor Sicherheitslücken in Programmiersprache Java. zeit.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Der nächste Workshop am heutigen Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen eine Übernahme des Essener Chemiekonzerns Evonik durch BASF: Evonik beschäftige 11.000 Menschen und sei ein industrieller Kern, der in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben müsse, sagte Hendrik Wüst; der Konzern sei “keine Pommesbude”, der man nicht zutraue, allein zu überleben. BASF aus Ludwigshafen bot zuletzt 24 Euro je Evonik-Aktie, was den Konzern mit mehr als elf Milliarden Euro bewerten würde. Evonik pocht auf Eigenständigkeit und hatte bereits Ende Oktober erklärt, auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Informationen nicht mit BASF über eine Übernahme zu verhandeln. echo-online.de
Sachsen-Anhalts LKA prüft nach der Landtagspräsidentenwahl eine mögliche Nötigung von CDU-Abgeordneten: Nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden war, diskutierte die CDU-Fraktion über eidesstattliche Versicherungen, verwarf die Idee aber. Die 15 CDU-Abgeordneten erhielten nach Angaben des LKA gegenüber dem MDR jeweils einen Zeugenanhörungsbogen. Bei der Prüfung geht es insbesondere um das Wahlgeheimnis und das freie Mandat. Berichte über Ermittlungen gegen Ministerpräsident Sven Schulze wies das LKA zurück. mdr.de, zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: CDU fordert Entlassung von Justizministerin Kathrin Wahlmann. ndr.de
- Bayern: Verfassungsschutz darf auch Kinder ausspähen. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Zahl der Klagen gegen Fehmarnbeltquerung steigt. shz.de
- Bayern: Uber startet Pilotprojekt mit Robotaxis in München. n-tv.de
- Hamburg: Krankenhäuser sollen spezialisierter werden. ndr.de
- Bremen: Bremerhaven will sich Vorkaufsrecht für verwahrloste Häuser sichern. butenunbinnen.de
- NRW: AfD-Politiker Klaus Esser akzeptiert Strafbefehl über 9000 Euro wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse. rp-online.de
- NRW: Online-Petition für böllerfreies Münster gestartet. wdr.de
Europa + Welt
EU-Staaten und EU-Parlament erzielen vorläufige Einigung zum schnelleren Ausbau der Stromnetze: Dafür sollen die Leitungen in Europa besser miteinander verbunden werden. Das soll helfen, regionale Strompreisunterschiede zu verringern und mehr erneuerbare Energien ins Netz zu integrieren. Weitere Ziele sind weniger Bürokratie und ein besserer Schutz vor Cyberangriffen. Die EU-Kommission beziffert den Investitionsbedarf für die Stromnetze bis 2040 auf mehr als eine Billion Euro. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EVP will SNS-Partei von Aleksandar Vucic suspendieren. faz.net
- Rechnungshof: EU unternimmt zu wenig gegen Ewigkeitschemikalien. rnd.de
- EU-Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen spezielles Büro ein. handelsblatt.com
- Deutschland und Österreich kündigen Initiative für europäische Eigentümerstruktur für TikTok-Europageschäft an. turi2.de
- Österreich, Norwegen und Kasachstan als Vorsitz: Dreiervorschlag soll OSZE-Patt lösen. derstandard.at
2028 endet auch die verlängerte Übergangsfrist für kleinere Rechnungsaussteller. Für inländische B2B-Umsätze wird die E-Rechnung dann grundsätzlich Pflicht; gesetzliche Ausnahmen bleiben. Warum bis zuletzt warten? Mit Billit lernen Sie digitale Rechnungsabläufe schon heute kennen und können Ihre Umstellung in Ruhe vorbereiten. Jetzt registrieren und 15 Tage kostenlos testen! billit
Weitere Europa-News:
- Türkei: Istanbuls Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit weiterem Politikverbot belegt. zeit.de
- Polen: Abgelöster Präsident des Verfassungsgerichts Bogdan Swieczkowski verliert Immunität. n-tv.de
- Österreich: Behörde prüft Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Ex-Außenministerin Karin Kneissl. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Israels Armee beginnt neuen Einsatz im Gazastreifen. n-tv.de
- Israel: Centcom-Chef Brad Cooper trifft ranghohe israelische Militär- und Sicherheitsvertreter. haaretz.com
- Iran: Revolutionsgarden melden erneut Explosionen an Schiffen östlich der Straße von Hormus. derstandard.at
- Saudi-Arabien: Huthi-Angriffe im Raum der Hauptstadt Riad abgewehrt. n-tv.de
Dreiertreffen am Rande des APEC-Gipfels im chinesischen Shenzhen: US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen sich am Donnerstagmorgen um 7:30 Uhr deutscher Zeit austauschen; das Treffen soll etwa eine Stunde dauern. Im Mittelpunkt dürften der russische Krieg gegen die Ukraine, der Konflikt um Iran und die Folgen für die Weltwirtschaft stehen. Die Berliner Konferenz mit Staats- und Regierungschefs aus 37 Ländern gilt als Gegenpol; auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen teil. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: IAEA-Chef Rafael Grossi nennt Uran-Anreicherung im Atomzentrum Yongbyon höchst besorgniserregend. zeit.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de. Wir beraten Sie gerne!
US-Demokraten warnen Trumps Familie und führende Regierungsvertreter vor geplanten Untersuchungen: Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia forderte Trumps Söhne Donald Jr. und Eric sowie dessen Schwiegersohn Jared Kushner auf, Unterlagen für die Untersuchungen aufzubewahren. Die Aufforderung richtete sich auch an Vizepräsident JD Vance. Im Fokus stehen mögliche Interessenkonflikte bei Geschäften, die Einwanderungspolitik und die Epstein-Akten. derstandard.at
Weitere USA-News:
- Demokraten gewinnen auch Senatssitz in Alaska. tagesschau.de
- Demokraten nominieren Fraktionschef Hakeem Jeffries für das Amt des Repräsentantenhaus-Sprechers. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez unterzeichnen militärisches Kooperationsabkommen. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Deutschen Zukunftspreis an drei Forscher für Datenübertragung per Licht: Die Technologie des Teams soll Daten schneller und energieeffizienter übertragen als mit elektrischen Signalen. Damit wollen die Forscher Engpässe in der integrierten Optik überwinden. Ihr Ansatz soll die Grundlage für leistungsfähigere Datennetze und KI-Rechenzentren schaffen. tagesschau.de
Deutschland bleibt bei Patentanmeldungen weltweit auf Platz fünf: Unternehmen, Institute sowie Erfinderinnen und Erfinder meldeten im vergangenen Jahr weltweit 3,9 Millionen Patente an. Das waren laut der UN-Organisation für geistiges Eigentum in Genf sechs Prozent mehr als im Vorjahr. China führt die Rangliste mit großem Abstand an, gefolgt von den USA, Japan und Südkorea. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Baugenehmigungen brechen nach starkem Anstieg ein. n-tv.de
- Hessens Datenschutzbeauftragter leitet Untersuchung gegen Deutsche Bank ein. zeit.de
- Längsschnitt-Studie: Kindern und Jugendlichen geht es schlechter als vor Corona. tagesschau.de
- Abwärtstrend setzt sich fort: Zahl der Erwerbstätigen sinkt. n-tv.de
- Paketdienste GLS und DPD wollen sich zusammenschließen. sueddeutsche.de
- Anthropic überflügelt bei Börsengang SpaceX-Erlös. handelsblatt.com
- Historischer Meilenstein: Raumsonde Voyager 1 einen Lichttag von Erde entfernt. tagesschau.de
- Defa-Regisseur Zschoche ist tot. mdr.de
- Japan nominiert mit Kozo Tashima eigenen Kandidaten für die Wahl zum Fifa-Präsidenten. tagesspiegel.de
- Deutschen Wildtierstiftung: Fransenfledermaus ist “Tier des Jahres 2027”. faz.net
- “Nius” startet eine Wochenzeitung. turi2.de
HINTERGRUND
Karlsruhe verwirft BSW-Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig: Das BSW war mit 4,98 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei machte unter anderem geltend, sie sei überproportional häufig von Auszählungsfehlern betroffen gewesen. Nach Auffassung des Zweiten Senats war die Beschwerde nicht ausreichend begründet; das BSW habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entscheidung als Fehlurteil, das der Demokratie schade. tagesschau.de, spiegel.de
- Nach dem Scheitern der BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl in Karlsruhe will Unions-Justiziar Martin Plum die Wahlprüfung allein dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Das bisherige Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig, sagte Plum der “Rheinischen Post”.
Weitere Meldungen:
- SPD-Strömung Netzwerk Berlin für Hubertus Heil als SPD-Chef. stern.de
- EVP-Chef Manfred Weber räumt Falschaussage über FPÖ ein. zeit.de
- Wer beerbt Aiwanger? Freie Wähler suchen Nachfolger. zeit.de
Köpfe:
- Vanessa Verena Wahlig leitet Social-Media-Strategie beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. kom.de
- Franziska Charlotte Schmitt ist jetzt persönliche Referentin des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Michael Ebling. linkedin.com
KALENDER
09:30 Digitalminister Karsten Wildberger, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Deutschen Handelskongress, JW Marriott Hotel Berlin
09:50 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und Inspekteur des Heeres Generalleutnant Christian Freuding beim Aufstellungsappell von acht neuen Bataillonen, Munster
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stellen BSI-Lageberichtes 2026 vor, Berlin
10:00 Bildungsministerin Karin Prien beim Treffen der EU-Minister für Bildung und Jugend zu MINT und KI, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim 12. Deutschen Mobilitätskongress, Frankfurt am Main
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Rekrutinnen und Rekruten des neuen Wehrdienstmodells bei der ersten Heimatschutzausbildung, Leipzig
11:15 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz beim Panel bei der Fachkonferenz Klimafreundliche Nutzfahrzeuge, BMG, Berlin
11:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß bei der 121. Hauptversammlung der Schiffbautechnischen Gesellschaft, Hamburg
12:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der türkische Handelsminister Ömer Bolat beim Deutsch-Türkischen Automobilgipfel, Marriott Berlin
13:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim zweiten Treffen des Weimarer Dreiecks der Verkehrsressorts zur Zusammenarbeit angesichts hybrider Bedrohungen, Frankfurt am Main
13:30 Kanzler Friedrich Merz begrüßt zum Gipfeltreffen der “Koalition der Willigen” rund 30 Staats- und Regierungschefs, Kanzleramt, Berlin
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Jahrestagung Bundesverband Breitbandkommunikation, Estrel, Berlin
15:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht im Rahmen seiner Polen-Reise die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
15:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Hamburg
17:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer mit dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern, Haibach
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Preisverleihung des Klung-Wilhelmy-Wissenschaftspreises 2026 für Chemie, Berlin
18:00 SPD-Politiker Hubertus Heil beim Parteitag der Ruhr-SPD mit Diskussion zum Landtagswahlprogramm, Essen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, Nachgefragt mit RND-Journalist Markus Decker
09:00 Deutscher Tourismustag 2026 mit Verleihung des Deutschen Tourismuspreises, Leipzig
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum BSI-Lagebericht 2026
13:30 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Soziale Ungleichheit(en) in der Demokratie und der politischen Bildung: Herbsttagung der Deutschen Vereinigung für politische Bildung/DVPB”, Siegen
17:30 Diskussion Taskforce “Transformationswissen für Demokratie im Wandel” zu Ressourcen der Demokratie in Deutschland, Berlin Global Village
17:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Antisemitismus am Campus: Warum Schweigen keine Option ist und wie wir sprechfähiger werden”, aoweb.kas.de
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Putin: Verfassung, Macht und Menschenrechte”, Axica, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Außen Krise, innen Druck – Wie schlägt sich Friedrich Merz?”
21:00 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Panorama zu “Augenarzt-Ketten: Wie sie Patienten systematisch abzocken”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Trump, Putin, Xi – neue Weltordnung ohne Europa?” mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky, Militärexperte Carlo Masala, Direktorin Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung Nicole Deitelhoff und Sinologin Marina Rudyak, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMBFSFJ Michael Brand, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking, EU-Abgeordnete Katarina Barley, Journalistin und Moderatorin Susan Link, Medienmanager Goetz Hoefer, KIT-Professorin für Wissenschaftskommunikation Annette Leßmöllmann, Leitung Afrika-Referat bei Heinrich-Böll-Stiftung Elisabeth Massute sowie Manager Political Relations bei der Lufthansa Group Jim Moritz Würz.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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