CDU-Kreisvorsitzende verlangen bei dreistündiger Aussprache mit Parteichef Friedrich Merz einen politischen Gesamtplan: Wegen des großen Redebedarfs wurde die Tagesordnung geändert; das Treffen am Montag um eine Stunde verlängert. Die Kritik blieb trotz angespannter Stimmung sachlich. Im Vorfeld hatten unter anderem mehrere Berliner Kreischefs eine Teilnahme als sinnlos abgelehnt. Zahlreiche Teilnehmer vermissten eine Vision; Friedrich Merz versprach, daran zu arbeiten. Seine außenpolitisch und staatstragend geprägte Auftaktrede wurde als unpassend für einen Parteichef kritisiert. Merz bekräftigte, große Reformen wie die Rente bis Jahresende durchs Kabinett bringen zu wollen. Eine mögliche Abgabe des Parteivorsitzes klang laut Tagesspiegel in einzelnen Wortmeldungen an, wurde aber nicht diskutiert. Breite Unterstützung erhielt Merz für seine Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, insuedthueringen.de

Kanzler Friedrich Merz fordert beim Digitalgipfel werte- und sicherheitsorientierte KI-Entwicklung: Die hohe Geschwindigkeit des technologischen Wandels stelle die Politik vor enorme Herausforderungen, sagte Friedrich Merz. Er kündigte an, die Forschung an KI-Modellen voranzutreiben, um Abhängigkeiten zu reduzieren. zeit.de, heise.de, tagesschau.de

• Digitalminister Karsten Wildberger hatte zur Eröffnung davor gewarnt, Deutschland dürfe bei Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren. Er nehme die Risiken ernst; das größte Risiko sei jedoch, zu langsam vorzugehen und keine Entscheidungen zu treffen. faz.net
• Deutschland wird Teil einer internationalen KI‑Allianz. handelsblatt.com
• Mehr als 1000 Gäste nehmen am Digitalgipfel teil, darunter Digitalminister aus Europa und Kanada sowie Vertreter der EU-Kommission, der Bundesländer, von Tech-Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft. Vertreter der Digitalbranche betonen das bereits vorhandene Potenzial industrieller KI und fordern mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und eine leistungsfähigere digitale Infrastruktur. faz.net

Deutschland und Großbritannien wollen militärische Zusammenarbeit bei Raketen, Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz ausbauen: Beide Länder entwickeln gemeinsam Mittelstreckenraketen mit größerer Reichweite, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Wes Streeting in Berlin. Vertieft werden soll zudem die Kooperation beim Eurofighter, beim Transportflugzeug A400M, beim Hubschrauber Chinook und beim Kampfjet F-35. Als neues Feld der militärischen Zusammenarbeit wollen die Minister KI erschließen. ndr.de

• Deutschland prüft einen Einstieg in das Kampfflugzeugprojekt GCAP, an dem Großbritannien, Italien und Japan beteiligt sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, in den nächsten zwei Wochen auch mit Italien und Japan zu sprechen. Dabei soll geklärt werden, ob die Partner Deutschland aufnehmen würden und zu welchen Bedingungen. zeit.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege Wes Streeting bekräftigten ihre unverminderte Unterstützung für die Ukraine. Dem für November voraussichtlich in Abu Dhabi geplanten Dreiertreffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine begegnet Boris Pistorius skeptisch. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei ohne die Europäer am Verhandlungstisch nicht möglich, sagte Pistorius; Streeting betonte, über die Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden. n-tv.de

Kanzler Friedrich Merz würdigt Jugendproteste und kündigt hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an: Die junge Generation sei politisch und sorge sich um ihre Zukunft, sagt Friedrich Merz. Vom Wochenende nehme er deshalb vor allem eine positive Botschaft mit. Bildungsministerin Karin Prien werde das Gespräch mit den Jugendlichen nun vertiefen. Zugleich verurteilte Friedrich Merz die Gewalt in einigen Städten: Wer Polizisten angreife und Geschäfte plündere, werde die Härte des Gesetzes spüren. zdfheute.de, n-tv.de

• Familienministerin Karin Prien fordert nach den Gen-Z-Protesten vom Wochenende, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. Dafür müssten auch ältere Generationen Besitzstände zugunsten der nächsten Generation aufgeben, sagte sie im RBB. radioeins.de
• Deutscher Städtetag fordert nach den Ausschreitungen Unterstützung für die betroffenen Städte bei der Bewältigung der Schäden und für ein sicheres Zusammenleben. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt betonte zugleich, friedliche Proteste und gewalttätige Ausschreitungen dürften nicht gleichgesetzt werden.
• Innenminister Alexander Dobrindt steht weiter für seine Äußerung in der Kritik, an den Ausschreitungen seien gewaltbereite linke Gruppen und “Chaoten aus dem migrantischen Milieu” beteiligt gewesen. Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt Hetze gegen Migranten vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen widerspricht Dobrindts Aussage zu “Chaoten aus migrantischem Milieu”. Unions-Innenpolitiker Alexander Throm verteidigte Dobrindt und erklärte, offensichtliche Dinge sollten nicht infrage gestellt werden. spiegel.de
• Bildungsministerin Karin Prien warnt davor, nach den Gewaltausbrüchen bei den Jugendprotesten einen möglichen Migrationshintergrund der Täter ins Zentrum der Debatte zu rücken. Sie bezeichnete die Frage nach der Rolle eines migrantischen Milieus als “Nebenkriegsschauplatz” und forderte, sich dringend mit den besonderen Belangen von Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen.
• Nach den Zerstörungen im Zuge der Jugendproteste in Frankfurt am Main ermittelt die Polizei gegen 54 Personen, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Einbruchdiebstahl. Ein Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe vorgeworfen wird, kam in Untersuchungshaft. In Köln ordnet die Polizei die Beteiligten an den Krawallen zum Teil dem linksautonomen Spektrum zu und sieht keinen Bezug zu den Gen-Z-Kundgebungen. faz.net

Justizministerin Stefanie Hubig legt Gesetzentwurf für Strafen bei Catcalling vor: Verbale sexuelle Belästigung soll erstmals strafbar werden. Für Vergewaltigungen soll die Verjährungsfrist einheitlich auf 20 Jahre steigen; damit soll sichergestellt werden, dass Vergewaltigungen auch viele Jahre nach der Tat verfolgt und bestraft werden können. Für Gruppenvergewaltigungen, andere gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen mit der Folge einer Schwangerschaft sieht der Referentenentwurf mindestens fünf statt bislang zwei Jahre Gefängnis vor. sueddeutsche.de, n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert bei Einweihung der Jüdischen Akademie in Frankfurt glaubwürdige Abkehr der Parteien von Antisemitismus: Bei Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen müsse diese Haltung zur Bedingung werden. Antisemitismus dürfe nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen. Die Akademie ist die bundesweit erste überregionale, außeruniversitäre jüdische Bildungseinrichtung seit der Schoah. faz.net, tagesschau.de

• Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster hat bei der Einweihung vor Antisemitismus auf den Straßen, in Medien sowie in Kultur- und Bildungseinrichtungen gewarnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 sei dieser explosionsartig gestiegen. Wer behaupte, Judenhass habe in Deutschland keinen Platz, verleugne die Realität.

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant Kraftstoffpreisdeckel nur bei außergewöhnlich starken Steigerungen; Kritik aus SPD. zeit.de
• AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit USA und Russland; keine EU- und Nato-Mitgliedschaft für Ukraine. handelsblatt.com