kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Hubert Aiwanger tot im Hotel!
FAZ: Trump gesteht Niederlage ein
Handelsblatt: Trump erleidet Niederlage bei den Midterms
RND: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotelzimmer entdeckt
SZ: Historischer Sieg für die Demokraten
Tagesspiegel: Amerikas Demokratie funktioniert noch
taz: USA noch schlimmer als Berlin!
Welt: Amerika und der Pendelschlag der Demokratie
Pflegereformer denken weiter: Es ist gut, dass sich die Koalition nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Und auch die Kommission, die das Thema nun erneut behandeln wird, sollte bedenken: Eine saubere Finanzierung ist Voraussetzung für eine sichere, generationengerechte Pflege. Mehr auf pkv.de
HUBERT AIWANGER GESTORBEN
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gestorben: Der 55-jährige Freie-Wähler-Politiker wurde tot in einem Hotel in Berlin-Mitte aufgefunden. Die Todesursache ist unbekannt. Hubert Aiwanger war in Berlin, um dort das Hauptstadtbüro seiner Partei zu eröffnen; den Termin sagte er gesundheitsbedingt ab und wurde von Bayerns Digitalminister und Freie-Wähler-Landesvize Fabian Mehring vertreten. Aiwanger führte die Freien Wähler Bayern seit 2006 und die Bundespartei seit 2010. Seit 2018 war er bayerischer Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder. sueddeutsche.de, n-tv.de, br.de, tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de, focus.de
- Staatsanwaltschaft und Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um Todesursache und Hergang zu klären sowie ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen. Nach Tagesspiegel-Informationen gehen die Berliner Behörden von einem natürlichen Tod aus.
- Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich nach dem plötzlichen Tod seines Parteichefs Hubert Aiwanger fassungslos und traurig gezeigt. Auf Instagram bezeichnete er die Nachricht als “komplett surreal” und sprach Aiwangers Familie sein Beileid aus. n-tv.de
- Landtagsfraktion der Freien Wähler hat mit tiefer Trauer und Entsetzen auf den Tod Hubert Aiwangers reagiert. Fraktionschef Florian Streibl würdigte dessen Menschlichkeit, Bürgernähe und lösungsorientiertes Handeln: “Bayern wird ohne ihn ein anderes sein.” br.de, zeit.de
- Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt will seine Delegationsreise in Singapur abbrechen und umgehend nach Bayern zurückkehren. Er bezeichnete Aiwangers plötzlichen Tod als unbegreifbar und würdigte ihn als Menschenfreund, der mit aller Kraft für die Menschen im Freistaat gewirkt habe. zeit.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Tod seines Stellvertreters Hubert Aiwanger als “absolute Tragödie” bezeichnet und dessen Familie und Kindern sein Mitgefühl ausgesprochen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach von einem schweren Verlust für den Landtag und die gesamte Politik in Bayern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte Trauer und Betroffenheit. t-online.de
- CSU-Landtagsfraktion hat Aiwangers Tod auf Instagram als “Moment, innezuhalten” bezeichnet und sich tief betroffen gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze äußerte große Bestürzung und wünschte seiner Familie Kraft, Zusammenhalt und Trost.
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz trauern um Hubert Aiwanger. “Wir verlieren einen politischen Vordenker und einen Menschen, den ich persönlich sehr geschätzt habe”, sagte der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen. volksfreund.de
MIDTERMS
US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance uneins über Fortsetzung des Iran-Kriegs: J.D. Vance erklärte, der Krieg sei der Grund für die Niederlage seiner Partei bei Kongresswahlen. Jede ehrliche Diskussion über das weitere Vorgehen müsse dort ansetzen. Donald Trump hatte den Krieg zunächst als Hauptgrund für das Wahlergebnis genannt, am Abend betonte er jedoch, die USA hätten diesen Krieg führen müssen und würden ihn fortsetzen. n-tv.de, tagesspiegel.de, web.de
- Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen: Im Senat sichern sie sich 54 von 100 Sitzen, die Republikaner kommen bislang auf 44 Sitze, zwei Senatsergebnisse stehen noch aus. Im Repräsentantenhaus errangen die Demokraten mindestens 231 und damit 13 mehr als für eine Mehrheit nötig, die Republikaner kommen bislang auf 139 Sitze; weitere Ergebnisse aus dem Repräsentantenhaus stehen noch aus. US-Präsident Donald Trump erkannte das Ergebnis an und gratulierte den Demokraten. sueddeutsche.de, n-tv.de
- US-Präsident Trump hat nach dem Wahlsieg der Demokraten begrenzte Kooperationsbereitschaft signalisiert. Er wolle in den kommenden zwei Jahren nicht nur dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen, sagte er Politico. Bei Fox-News hatte er zuvor angekündigt, “wahnsinnige” Gesetzesvorlagen der Demokraten zu verhindern. Die für eine Überstimmung seines Vetos nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern haben die Demokraten nicht. faz.net
- Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikaner hat US-Präsident Donald Trump seine Architekturprojekte in den Mittelpunkt gestellt. Auf der Baustelle am Weißen Haus kündigte er den “schönsten Ballsaal in der ganzen Welt” an. Zudem verwies er auf seine Pläne für einen Triumphbogen und die Erneuerung eines alten Golfplatzes in der US-Hauptstadt.
- Top-Republikaner Mike Johnson tritt nun doch ab. n-tv.de
- Maga-Bewegung erlebt Wahl-Debakel als Nahtoderfahrung. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz erwartet trotz der Niederlage der Republikaner keine deutliche Schwächung von US-Präsident Donald Trump. Dieser habe bereits in den vergangenen zwei Jahren weitgehend per Dekret am Kongress vorbei regiert. Die starke Stellung des US-Präsidenten ermögliche es ihm, anders als einem deutschen Kanzler sehr unabhängig vom Parlament zu entscheiden.
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet warnt, Donald Trump bleibe unberechenbar und könne international noch aggressiver auftreten, weil er dort weiterhin Gestaltungsspielraum habe. Auch der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi mahnt, Europa dürfe sich etwa bei der Ukraine-Unterstützung nicht auf einen Kurswechsel der USA verlassen. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft dagegen auf eine vernünftigere Außenpolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament David McAllister sieht durch die demokratische Kongressmehrheit Chancen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach Sieg der Demokraten bei US-Kongresswahlen auf mehr Ukrainehilfe: Im “ZDF Magazin Royale” von Jan Böhmermann äußerte Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Unterstützung oder Waffenlieferungen. Die Demokraten sprächen zudem “von der Erneuerung der Verbindung zwischen den USA und Europa”. Der US-Kongress könne nun stärkere Hilfen für die Ukraine in Betracht ziehen, wie Europa dies bereits tue. Das könne Russlands Staatschef Wladimir Putin “beeinflussen”, sagte Selenskyj. zeit.de, stern.de, rp-online.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft nach dem Sieg der US-Demokraten auf weitere Unterstützung für die Ukraine und mehr amerikanischen Druck auf Russland. Europa und die USA könnten gemeinsam stärker auf ein Ende des Krieges hinwirken, sagte sie in Brüssel.
- Kreml setzt trotz der Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen weiter auf Donald Trumps Vermittlung im Ukraine-Krieg. Donald Trump bleibe im Amt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und äußerte die Hoffnung, dass der US-Präsident seine Friedensbemühungen fortsetzt. Die bisherigen Vermittlungsversuche hatten wenig Erfolg.
- Ukraine plant innerhalb der nächsten Woche ein trilaterales Treffen mit den USA und Russland, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj bei X mitteilte. Zuvor habe die ukrainische Führung eineinhalb Stunden mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen. Das Treffen soll konkrete Verhandlungen auf Arbeitsebene über ein Ende des Krieges vorbereiten.
- Wolodymyr Selenskyjs frühere Sprecherin Julia Mendel hat dem ukrainischen Präsidenten bei einer AfD-Veranstaltung den Friedenswillen abgesprochen. Ein “schlechter Frieden” sei besser als ein “verlängerter Krieg” und gebe der Ukraine die Chance, als eigenständiges Land zu überleben. rnd.de
- Kanadas Premierminister Mark Carney hat eine Teilnahme der russischen Eishockey-Auswahl an der U20-Weltmeisterschaft zum Jahresende in Kanada kategorisch ausgeschlossen. Damit stellt er sich gegen die vom Internationalen Sportgerichtshof Cas genehmigte Wiederzulassung russischer Teams zu Eishockey-Turnieren. Kanada könnte die Teilnahme durch die Verweigerung von Visa verhindern.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet US-First-Lady Melania Trump für ihr humanitäres Engagement mit dem Prinzessin-Olga-Orden aus. Sie war gemeinsam mit anderen Akteuren an der Vermittlung der Evakuierung von fast 800 Menschen aus dem russisch besetzten Oleschky beteiligt, die wenige Tage zuvor stattgefunden hatte. Der Orden würdigt außergewöhnliche persönliche Verdienste von Frauen; zu den bisherigen Preisträgerinnen zählen die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bei ukrainischem Drohnenangriff auf Kleinbus in Russlands Grenzregion Belgorod sterben drei Menschen: Unter den Toten sind ein Mann, eine Frau und ein achtjähriger Junge, teilte Regionalgouverneur Alexander Schuwajew mit. Der Bus wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass im Dorf Soldatskoje angegriffen. Der Ort liegt etwa 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Bei einem russischen Angriff auf das Zentrum von Slowjansk ist nach Angaben des Leiters der städtischen Militärverwaltung Vadym Liakh eine stillgelegte medizinische Einrichtung getroffen worden. Das Gebäude ist ein Baudenkmal aus dem frühen 20. Jahrhundert. Auch weitere Krankenhausgebäude und Wohnhäuser sollen beschädigt worden sein.
- Russischer Onlinehändler Ozon meldet Angriff auf Logistikzentrum. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt Deutschlands Bereitschaft zur sofortigen Verteidigung Litauens: “Ein Angriff auf Litauen wäre ein Angriff auf uns alle”, sagte Boris Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Deutschland wäre vom ersten Tag an bereit, seinen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. In Litauen waren zuletzt Befürchtungen vor russischen Provokationen gewachsen. Der Nato-Partner grenzt an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Belarus. behoerden-spiegel.de
Nachrichten
Kabinett:
- Jährliches Kontingent für den erleichterten Arbeitskräftezuzug aus den sechs Westbalkan-Staaten halbiert: Die Union will damit Arbeitslose im Inland vorrangig auf offene Stellen bringen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, sieben Länder lehnen das Vorhaben ab. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Verlust an Arbeitskräften. Bislang konnten jährlich 50.000 Menschen über einen erleichterten Zuzug zuwandern, ab dem kommenden Jahr sind es nur noch 25.000 Personen. zdfheute.de
- Verpflichtender Standard für Wohnsitzan- und -ummeldungen beschlossen: Künftig soll es bundesweit über “wohnsitzanmeldung.gov.de” digital möglich sein, sich umzumelden; der Gang zur Meldebehörde entfällt damit. Das von der Hamburger Senatsverwaltung und dem Innenministerium entwickelte Verfahren wird bereits in vielen Kommunen genutzt, die Website ist schon online. Benötigt wird ein Nutzerkonto wie die BundID mit Online-Ausweisfunktion. zdfheute.de
Kanzler Friedrich Merz reist nicht zur Weltklimakonferenz nach Antalya: Ein Regierungssprecher verwies auf “anderweitige Verpflichtungen”, die eine Teilnahme am Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche verhinderten; nähere Gründe nannte er nicht. Klimaschützer kritisierten die Absage scharf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht von einem “verheerenden Signal für die Welt”. spiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz beim SPD-Wirtschaftsforum: Beharren auf Reformen. sueddeutsche.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein. rnd.de
- Koalition verschiebt die neue Kapitalrente ins nächste Jahr. handelsblatt.com
- Koalition steuert in nächsten Krach über Spritpreise. n-tv.de
- Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat Rentenreform zu “95 Prozent” fertig. n-tv.de
- Zahl der Asyl-Neuzugänge auf niedrigsten Oktoberwert seit 2011 zurückgegangen. welt.de
- Knapp 40 Prozent der Menschen im Chancen-Aufenthalt bleiben dauerhaft. spiegel.de
- Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow fordert nach Krawallen ausländerrechtliche Prüfungen. n-tv.de
- Rechtsausschuss gibt grünes Licht für härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen oder Raubtaten.
- Bund fördert Schwimmenlernen für Kinder mit 20 Millionen Euro. zeit.de
- Kliniken, Ärzte und Pflege erarbeiten Leitbild gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in Krankenhäusern. zdfheute.de
- 30 Verbände der Filmwirtschaft dringen auf Verabschiedung der Investitionspflicht. dwdl.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Kinderbuchautor Janosch. 3sat.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Mehr Informationen hier: Werbung im Politbriefing. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de. Wir beraten Sie gerne!
Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erwägt Gegenkandidatur zu AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei Ministerpräsidentenwahl: Ihre Fraktion berate darüber, “eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen”, sagte von Angern der “Magdeburger Volksstimme”. Die Entscheidung soll am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen. Die Überlegung gilt zunächst nur für den ersten Wahlgang. n-tv.de
Artjom Pusch tritt gegen Sepp Müller um den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an: Der Kreisverband Harz nominierte nach MDR-Informationen den 39-jährigen Wirtschaftsingenieur aus Halberstadt. Bislang war der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der einzige Bewerber. Parteichef Sven Schulze hatte nach der deutlichen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im September seinen Rückzug angekündigt. Die Wahl findet am 5. Dezember auf einem Sonderparteitag statt.
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linke, Grüne und SPD wollen Koalitionsverhandlungen erst im Januar abschließen. rbb-online.de
- Bremen: Israel-Kontroverse erschüttert Grüne. weser-kurier.de
- Sachsen: CDU-Schatzmeister verlässt unter Protest den Landesvorstand. lvz.de
- Hessen: Universität Kassel streicht sogenannte Zivilklausel und kann künftig mit Rüstungsindustrie kooperieren. n-tv.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst will Resilienz gegen hybride Angriffe stärken. handelsblatt.com
- Sachsen: Gedenken in Zwickau am 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU an Opfer der Terrorzelle. tagesschau.de
- Saarland: SPD legt im Saarlandtrend deutlich zu, CDU verliert kräftig. saarbruecker-zeitung.de
- Hessen: Museum Wiesbaden gibt zehn Schädel aus Kolonialzeit zurück. faz.net
- Bayern: Neue Ausstellung zu NS-Reichsparteitagen in Nürnberg eröffnet. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Landtagswahl 2027 rückt ins Visier von Bot-Netzwerken. shz.de
- Niedersachsen: Unterseekabel in Nord- und Ostsee sollen besser geschützt werden. haz.de
- Bayern: Kinder steckten selbst Nadeln in Halloween-Schokoriegel. sueddeutsche.de
Europa + Welt
Montenegro könnte nächstes EU-Mitglied werden: Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden; ein genaues Beitrittsdatum nannte sie nicht. Mitte nächsten Jahres könnte der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden, anschließend müssten ihn die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren. Auch die Verhandlungen mit Albanien, Moldau und der Ukraine kommen laut Erweiterungsbericht voran, allerdings erwartet die Kommission von diesen Kandidaten noch teils umfangreiche Reformen. Die Gespräche mit Serbien sind dagegen zum Stillstand gekommen. tagesschau.de, zdfheute.de, derstandard.at
Weitere Meldungen:
- Niederlande nominieren Ex-Notenbankchef Klaas Knot für Chefposten. tagesschau.de
- Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt für Aufweichung des Verbrenner-Aus. handelsblatt.com
- Inflationsrate im Euro-Raum erreicht 4,0 Prozent. tagesschau.de
- Weltgesundheitsorganisation warnt vor Risiken durch mangelnde Bewegung unter Jugendlichen. tagesschau.de
- UN-Bericht beziffert Kosten für Klimaanpassung auf 305 Milliarden US-Dollar pro Jahr. stern.de
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Weitere Europa-News:
- Frankreich: Cyberattacke auch auf Blutspendedienst; Hacker stellten Temperatur der Kühlanlagen in den Blutbanken auf über 100 Grad, Techniker habe rechtzeitig eingegriffen. tagesschau.de
- Frankreich: Hackerangriff auf Genossenschaftsbank; Verlust auf mehr als 100 Millionen Euro geschätzt. lessentiel.lu
- Schweiz: Bern übernimmt nach Kritik Behandlungskosten für italienische Opfer des Feuers in Crans-Montana. nzz.ch
- Ungarn: Ministerpräsident Peter Magyar macht erstmals Akten der kommunistischen Staatssicherheit umfassend zugänglich. faz.net
- Frankreich: Prix-Goncourt-Preisträger Philippe Jaenada hat KI-Einsatz bei der Arbeit an seinem ausgezeichneten Roman unter anderem für technische Recherchen eingeräumt.
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Präsident Jitzchak Herzog beginnt mit Konsultationen zur Regierungsbildung; Wahlkommission sieht keine Unregelmäßigkeiten. shz.de
- Jemen: Rotes Kreuz liefert Hilfsgüter in belagerte jemenitische Stadt Taiz.
- Saudi-Arabien: Flughafen Riad erneut von Huthi-Miliz angegriffen. aero.de
- Iran: Vier Tanker in Straße von Hormus auf Minen aufgelaufen. focus.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Tesla hat in Berlin neues Entwicklungszentrum eröffnet. n-tv.de
- E-Autos in Deutschland gefragt; 94.000 reine Elektroautos im Oktober neu zugelassen, 80 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. n-tv.de
- Lufthansa kündigt wegen steigenden Kosten für Kerosin deutlichen Anstieg von Flugpreisen an. n-tv.de
- Spanierin Cristina Fernández Cubas erhält Cervantes-Preis. deutschlandfunkkultur.de
- Dirigent Herbert Blomstedt mit 99 Jahren gestorben. noz.de
- Esche ist Baum des Jahres 2027. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Unterstützung in der CDU für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin wächst: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze sprachen sich für die CSU-Politikerin aus. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt unterstützt ihre Kandidatur. Für die 61-Jährige als Kandidatin der Unionsparteien warben zudem Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann und der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt. augsburger-allgemeine.de, br.de, mdr.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nennt die bayerische Landtagspräsidentin Aigner eine “hervorragende Personalie”. zeit.de
- Deutschlands erste Bundespräsidentin: Hat Karin Prien Chancen? shz.de
- Ines Claus muss ihren Lebenslauf korrigieren. faz.net
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Ausschluss von Politikern mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus der Berliner Linken: In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten ins Clanmilieu Verantwortung tragen, sagte Lars Klingbeil. “Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.” Für die Berliner Linke müsse das heißen, “dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen”. spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Grünen-Chef Felix Banaszak: “Der Staat ist kein Lieferdienst.” zeit.de
- Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Jan Wenzel Schmidt. handelsblatt.com
Köpfe:
- Matthias Schweiger ist Co-Founder bei Infrastruktur Allianz Deutschland. linkedin.com
- Felix Sieker ist jetzt Senior Expert AI Policy bei der Bertelsmann Stiftung. linkedin.com
- Ole Jendis arbeitet jetzt für die Deutsche Welle. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zur Pflegereform, Fahrschulausbildung, Sonderrechte für E-Fahrzeuge, Videoüberwachung in Schlachthöfen, Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen zwischen Bund und Ländern, Berlin
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der transatlantischen Wirtschaftskonferenz der US-Handelskammer AmCham Germany, Humboldt Carre, Berlin
09:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Wirtschaftstag der Innovationen 2026, Axica, Berlin
09:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer eröffnet Mexican Science Days, Berlin
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger eröffnet die Konferenz zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt, BMV, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Berliner Verteilzentrum von Tafel Deutschland, Berlin
12:45 EU-Kommission stellt Paket zu Bildung und Fähigkeiten vor, Brüssel
13:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung mit Verleihung des Publizistik-Preises an Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Adlon, Berlin
13:00 Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder hält Ansprache zum Gedenken der Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft sowie der Toten beider Weltkriege, Koblenz
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn auf dem Paper Summit, Berlin
16:00 Umweltminister Carsten Schneider zu Digitalisierung der Kreislaufwirtschaft, BMUKN, Berlin
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Fachtagung Attracting Global Minds, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien bei der Lesung im Rahmen des Aktionsmonats “Gemeinsam in der Bibliothek” in Kooperation mit dem Deutschen Bibliotheksverband zu “Wie wir Einsamkeit überwinden”, Stadtbibliothek Reinickendorf, Berlin
18:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Diskussionsveranstaltung von Top-Agrar zu Versorgungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft, Berlin
19:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung des She Succeeds Awards, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 Hans-Böckler-Stiftung zu Verteilung von Wohlstand in Deutschland
10:30 Konferenz “Digital Democracy Day” von AlgorithmWatch, Silent Green, Berlin
14:00 Jahreskonferenz der Stiftung KlimaWirtschaft, KfW Bankengruppe, Berlin
15:00 Tagesspiegel Future Sustainability: Klima & Energie, Berlin
17:30 Energiepolitischer Dialog Open Grid Europe “Vom H2-Kernnetz zur CO2-Infrastruktur: Erfolgsmodelle für die Transformation”, Akademie der Künste, Berlin
18:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Historisch-politische Bildung in stürmischen Zeiten: Der Beutelsbacher Konsens als Orientierung?”, Evangelische Akademie Frankfurt am Main
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Wo bleibt die Demokratie? Wenn sich Rechte und Linke gegenseitig hochschaukeln?”, Bremen
19:45 Empfang zum 105. Geburtstag der Ehrenbürgerin Margot Friedländer, Margot Friedländer Stiftung, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Rot-Grün-Rote Verhandlungen in Berlin – Was kommt auf die Hauptstadt zu?”
21:00 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Monitor zu “Trumps Oligarchie: Amerika als Beute?”, “Geheimdienst-Pensionäre: Ex-Agenten außer Kontrolle”, “Generation Wut: verlorene Jugend?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Wahl verloren, Macht erhalten – wird Trump noch gefährlicher?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Linke-Außenpolitiker Jan Van Aken, US-General a. D. Ben Hodges, Politikwissenschaftler Frank Sauer und die Expertin für internationale Sicherheit Souad Mekhennet, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Beauftragte für Westbalkan, Türkei, UK, EFTA, Arktispolitik und Europarat im AA Natalie Kauther, Deutschlands Botschafter in Israel Alexander Graf Lambsdorff, Journalist Christof Lang sowie der Kommunikationsberater und Journalist Jürgen Osterhage.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Wirtschaftsperspektiven: Hubert Aiwanger mit 55 gestorben + Merz will Stromsteuer senken + Weniger Arbeitskräfte vom Westbalkan + Rohstoffengpässe bedrohen Produktion + Plastiksteuer: Industrie warnt vor Bürokratie + Bau-Turbo beschleunigt Genehmigungen + Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlanlagen. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin