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Deutschlands KI-Pakt mit Nvidia, Reiche plant Milliarden für Wasserstoff, Putin schlägt Gipfel mit Trump und Xi vor, Berlin: SPD und Grüne für Koalitionsgespräche mit Linken
Politbriefing am Dienstag, 20. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 20. Oktober 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Wahlrecht für jeden Migranten – Das will Rot-Rot-Grün in Berlin
FAZ: Frankreichs Regierung kündigt lokale Ausgangssperren an
Handelsblatt: Celonis tritt gegen Palantir an
RND: Thomas und Michael regieren die Führungsetage: Warum Frauen so selten Chefin werden
SZ: Frankreich plant Ausgangssperren
Tagesspiegel: Berlins SPD will Koalition mit Linke und Grünen verhandeln
taz: Lasst sie Kuchen kaufen!
Welt: Staat zieht Konsequenzen aus dem Meldestellen-Boom

Wartezeiten auf Arzttermine: vergleichbar kurz – und doch zu lang? Aktuell wird wieder einmal über Wartezeiten auf Arzttermine diskutiert. Studien zeigen: Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da. Doch auch hierzulande gibt es Faktoren, die Termine verknappen. Unser „Faktencheck Wartezeiten“ nennt die Gründe – und zeigt, wie es besser geht. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Russlands Staatschef Wladimir Putin soll Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Apec-Gipfels vorgeschlagen haben: Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass ein mögliches Dreiertreffen im kommenden Monat im Kreml erörtert worden sei. Er reagierte damit auf einen Bericht des “Wall Street Journal”, wonach die Initiative von Wladimir Putin ausgegangen sei. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll dem Bericht zufolge nicht an den Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teilnehmen. rnd.de

  • Kremlsprecher Dmitri Peskow hält eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne Beteiligung Kyjiw für kaum möglich. Er reagierte damit auf die Frage nach Berichten, Russland habe für kommenden Monat einen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um ohne die Ukraine über ein Kriegsende zu beraten.
  • Ukraines Außenminister Andrij Sybiha warnt, Gespräche im Format Russland-China-USA würden Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Fortsetzung des Krieges ermutigen. Ein Dreiertreffen der Staatschefs der Ukraine, der USA und Russlands könne dagegen zu einem schnelleren Kriegsende beitragen.
  • US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut “Kyiv Independent” bislang der Lieferung einer größeren Zahl von Patriot-Flugabwehrraketen nicht zugestimmt; sie sind für die Ukraine nahezu die einzige Möglichkeit, russische ballistische Raketen abzuwehren. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte Verzögerungen bei lebenswichtigen Lieferungen.
  • Republikanischer US-Abgeordneter Brian Fitzpatrick kündigt Untersuchungen, öffentliche Kontrollanhörungen und harte Haushaltskürzungen gegen Verantwortliche für Einschränkungen des ukrainischen Starshield-Einsatzes an. Das auf Starlink basierende System gehört zu Elon Musks Unternehmen SpaceX, steht nach dessen Angaben aber unter Kontrolle der US-Regierung. Fitzpatrick unterstützt zudem eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative, die jeden Kauf russischen Öls verbieten soll.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt erneut fehlende Warnung der Verbündeten vor russischen Angriffen: Russland feuerte in der Nacht 16 ballistische Raketen auf Kyjiw und die umliegende Region ab. Landesweit seien zudem mehr als 200 Drohnen verschiedener Typen eingesetzt worden, darunter strahlgetriebene Schahed-Drohnen. Mehr als zehn Energieanlagen seien beschädigt worden. Mindestens 550.000 Haushalte seien ohne Strom, teilte Wolodymyr Selenskyj mit. tagesschau.de

  • Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen zentral gelegenen Park in Nowa Wodolaha, etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw, sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Weitere 15 Menschen wurden verletzt, unter ihnen sieben Minderjährige.
  • Ukraine will laut Menschenrechtsbeauftragtem Dmytro Lubinets bis zu 6000 Menschen aus dem Gebiet der frontnahen Stadt Oleschky im russisch besetzten Teil der Region Cherson evakuieren. Die Stadt sei von der Außenwelt abgeschnitten und seit Monaten ohne Nahrungsmittellieferungen. Da ukrainische Behörden keinen freien Zugang hätten, prüfe sein Büro die Hilfsgesuche einzeln, suche nach Fluchtrouten und verhandle täglich mit der russischen Seite.
  • Offizier lieferte Ziele an Kyjiw: Russischer Überläufer soll zu Tötung von über 300 Kameraden verholfen haben. n-tv.de
  • Russlands seit 2011 amtierender Finanzminister Anton Siluanow und Verkehrsminister Andrej Nikitin sollen nach Kremlangaben stellvertretende Ministerpräsidenten werden. Staatschef Wladimir Putin habe die Personalien bereits gebilligt. Die Kandidatenliste soll dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, das von Putins Partei “Einiges Russland” kontrolliert wird. n-tv.de

Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 18 Prozent (-0,5), AfD 30 Prozent, SPD 14 Prozent (+0,5), Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3,5 Prozent, FDP 5 Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent (-1,5). bild.de

GMS-Sonntagsfrage: Union 19 Prozent (-1), AfD 30 Prozent, SPD 12 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent (+1). (Vergleich zu Mitte September 2026) gms-gmbh.com

Nachrichten

Regierung und Nvidia vereinbaren beim Investitionsgipfel eine Kooperation zur Entwicklung industrieller KI-Modelle: Die Absichtserklärung wurde im Vorfeld vor der am Montagabend eröffneten Konferenz unterzeichnet. Zu dem zweitägigen Treffen sind auf Einladung der Bundesregierung rund 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland angereist, darunter Vertreter von Banken, Fondsgesellschaften und Industrie sowie Nvidia-Chef Huang. Kanzler Friedrich Merz setzt auf die Verbindung deutscher Ingenieurskunst mit moderner KI-Technologie, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken, und rief Unternehmen auf, ihre Industriedaten für KI-Anwendungen zu öffnen. Der US-Chiphersteller Nvidia hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert und ist an zahlreichen Start-ups beteiligt. tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de

  • Forschungsministerin Dorothee Bär und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sollen KI-Pakt mit Nvidia vorantreiben. handelsblatt.com
  • Regierung will beim Gipfel am Dienstag internationale Geldgeber für Investitionen in Deutschland gewinnen und dauerhaft binden. Neben Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil nehmen weitere Minister teil. Im Fokus stehen Energie, Künstliche Intelligenz und Halbleiter, Infrastruktur sowie Verteidigung.
  • Bis 2035 müssten in Deutschland vier Billionen Euro für Zukunftsfelder mobilisiert werden. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Bericht der Wirtschaftsinitiative “Made for Germany” hervor. Im Fokus stehen Künstliche Intelligenz in der Industrie, Energiesysteme und Infrastruktur.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschlands Wasserstoffmarkt anschieben: Kern ist eine Förderung von mindestens 1,5 Milliarden Euro für Unternehmen, die ihre Produktion auf Wasserstoff umstellen. Über CO2-Differenzverträge soll der Staat 15 Jahre lang Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren ausgleichen und damit einen Teil des Umstellungsrisikos absichern. Das Paket sieht zudem Hilfen für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff vor. Auch die Nachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl soll angekurbelt werden. Wasserstoff soll neben Ökostrom eine zentrale Rolle im klimaneutralen Wirtschaftssystem übernehmen, ist bislang aber noch zu teuer. tagesschau.de

SPD will bei Parteitag im Januar Politik für “bezahlbares Leben” ins Zentrum stellen: Einen weiteren Schwerpunkt soll die Zukunft der Industrie bilden, kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an. Der ursprünglich für Dezember geplante Konvent zur weiteren inhaltlichen Ausrichtung der Partei geht im Januar-Parteitag auf. Im Leitantrag soll auch “die Verantwortung der höchsten Vermögen” eine wichtige Rolle spielen. ariva.de

Weitere Meldungen:

  • Auswärtiges Amt bestellt nach Verurteilung von zwei Männern mit Verbindung zu Teheran in der vergangenen Woche Irans Botschafter ein. spiegel.de
  • Innenminister Alexander Dobrindt will Deutschtests für Zuwanderer verschärfen. welt.de
  • Bundesbank rechnet mit hoher Inflationsrate bis ins nächste Jahr; Rückkehr zur angestrebten Zwei-Prozent-Marke werde einige Zeit in Anspruch nehmen. handelsblatt.com

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt mit 26 zu drei Stimmen für Koalitionsgespräche; Grünen-Entscheid auf einem kleinen Parteitag, nur zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen. handelsblatt.com
  • Brandenburg: Innenministerium plant mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten. rbb24.de
  • Hessen: Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker Kevin Dorow wegen NS-Parole bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation an. spiegel.de
  • Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung. spiegel.de
  • Schleswig-Holstein: SPD für konsequentere Kontrollen von privatem Waffenbesitz. n-tv.de
  • Schleswig-Holstein: FDP fordert Aufklärung über Ursache des Stromausfalls. n-tv.de
  • Niedersachsen: CDU stellt 162 Fragen zur SPD-Klinikaffäre und fordert Aufklärung von Olaf Lies. haz.de
  • Sachsen: Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig war laut Polizei ein Unfall. tagesschau.de
  • Sachsen: Kabarettist Uwe Steimle vergleicht Protest gegen sich mit Judenverfolgung. lvz.de
  • Rheinland-Pfalz: Sven Teuber erteilt Absage an Fraktionsvorsitz. echo-online.de
  • NRW: Lehrerin durfte Schüler festhalten. wdr.de

Europa + Welt

  • Strengere EU-Vorgaben für schädliche Chemikalien; Mitgliedsländer müssen binnen zwei Jahren Regeln in nationales Recht umsetzen. aerzteblatt.de
  • Frontex meldet deutlichen Rückgang irregulärer Einreisen in die EU. zeit.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Premierminister Sebastien Lecornu kündigt Ausgangssperren für bestimmte Orte in mehreren Städten an. handelsblatt.com
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron lehnt Rücktritt von Innenminister Laurent Nunez ab. zeit.de
  • Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigt nach Krawallen hartes Vorgehen an. stern.de
  • Bulgarien: Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Starlink-Anschlag. n-tv.de
  • Niederlande: Regierungschef Rob Jetten und sein Partner werden Eltern durch Leihmutter eines befreundeten Paars. n-tv.de
  • Ungarn: Regierung plant deutliche Senkung seines Haushaltsdefizits. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Palästinensische Gebiete: Israels Polizei nimmt nach Angriffen israelischer Siedler auf Palästinenser und europäische Diplomaten im Westjordanland zehn Personen fest. zdfheute.de
  • Palästinensische Gebiete: UN-Welternährungsprogramm reduziert Ernährungshilfe für Notleidende in Gaza. n-tv.de
  • Israel: Oppositionspolitiker Benny Gantz zieht Kandidatur zurück; Bündnis laut Umfrage zu schwach. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Australien: Abgeordnete Helen Haines von Auto erfasst; Premier Anthony Albanese spricht von vorsätzlicher Tat, Anti-Terror-Einheit ermittelt.

Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de Wir beraten Sie gerne!

USA-News:

  • US-Regierung untersagt Behörden die KI-Nutzung von Deepseek. n-tv.de
  • Von Protesten bis zu Gewalt: In den USA wächst der Widerstand gegen Rechenzentren. derstandard.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Meta soll Luiz Inacio Lula da Silva im Wahlkampf benachteiligt haben. deutschlandfunk.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Volkswagen will Gehälter seiner weltweit rund 660.000 Beschäftigten bis 2030 einfrieren: IG Metall kündigt Widerstand an. Nach Angaben der Gewerkschaft hat der Konzernvorstand die Personalverantwortlichen weltweit angewiesen, bereits seit Anfang Oktober jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen. Der Europäische und Weltkonzern-Betriebsrat bezeichnete das Vorgehen als absurd; jahrelange Reallohnverluste verordnen zu können, sei Wunschdenken. In mehreren laufenden Tarifrunden für VW-Beschäftigte verlangen die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Geld; ein Arbeitgeberangebot liegt bislang nicht vor. tagesschau.de

Deutschlands Frauenanteil in Führungspositionen bleibt unter EU-Schnitt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis von Eurostat-Daten waren im vergangenen Jahr hierzulande 30,3 Prozent der Führungskräfte weiblich, EU-weit fast 36 Prozent. Schweden führte mit 44,4 Prozent, Zypern bildete mit rund 26 Prozent das Schlusslicht. Erfasst werden Geschäftsführungen kleiner Unternehmen, Geschäftsführungen und Bereichsleitungen großer Unternehmen sowie leitende Positionen im Verwaltungsdienst. tagesschau.de, rnd.de

Weitere Meldungen:

  • Ifo-Institut: Rapider Jobverlust in deutscher Industrie; knapp eine halbe Million Stellen weniger seit 2019. t-online.de
  • Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange schmieden eine europäische Satelliten-Allianz und fordern Starlink heraus. turi2.de
  • Sparkassen starten schrittweise Kryptohandel. btc-echo.de
  • Finnischer Edelstahl-Hersteller sagt Ansiedlung in Sassnitz ab. ndr.de
  • Pharma- und Technologiekonzern Merck kauft britische Biotechfirma Silence Therapeutics. wiwo.de
  • Deutscher Sinto und Auschwitz-Überlebender Hermann “Mano” Höllenreiner kurz vor seinem 93. Geburtstag gestorben. n-tv.de
  • Paul Ronzheimer verlässt die Bild-Chefredaktion für Springers neue Creator-Plattform. turi2.de

HINTERGRUND

Geographie des politischen Berlins: Eine Auswertung von Politikberater Alexander Köhne Godoy von 154 Veranstaltungen im Berliner Termindienst zeigt: Nach dem Bundestag sind das Tagesspiegel-Verlagshaus mit neun und das Telefonica-Basecamp mit acht Terminen die meistgenutzten Orte. 35 Prozent aller Veranstaltungen liegen im Postleitzahlgebiet 10117, jeder zehnte Termin im 0,3 Quadratkilometer großen Dreieck zwischen Brandenburger Tor, Bahnhof Friedrichstraße und Gendarmenmarkt. Rechnerischer Mittelpunkt der Veranstaltungen liegt an der Wilhelmstraße. linkedin.com

Weitere Meldungen:

  • NRW-SPD pocht auf Einfluss in der SPD-Spitze und bringt Jochen Ott ins Spiel. rnd.de
  • CDU-Abgeordneter Christian von Stetten wehrt sich gegen SPD-Kritik an Aussage über Bärbel Bas. welt.de
  • Ex-NRW-Ministerin Dörte Schall wird Dezernentin der Stadt Gelsenkirchen. rhein-zeitung.de
  • Marius Enrico De Bortoli ist jetzt Referatsleiter in der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium. linkedin.com

KALENDER

09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der “Hydrogen Technology World Expo – Hydrogen Leadership Summit”, Hamburg Messe und Congress
09:30 Kanzler Friedrich Merz beim Invest in Germany Summit, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil, Verkehrsminister Steffen Bilger, Forschungsministerin Dorothee Bär, Bauministerin Verena Hubertz, Digitalminister Karsten Wildberger, ESMT Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Staatspräsidenten der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh mit militärischen Ehren, Villa Borsig, Berlin
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig trifft im Rahmen ihres Estland-Besuchs Justizministerin Liisa-Ly Pakosta, Tallin, Estland
10:00 EU-Parlament zu Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien, Gesetz zu kritischen Rohstoffen, Anpassung der Verpackungsverordnung, schnellere und bessere Bahnverbindungen in Europa, Straßburg
11:30 Digitalminister Karsten Wildberger digital beim Bühnengespräch bei “Black Forest Space”-Konferenz zum Thema “Deutschlands Digitale Zukunft”
14:00 Konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages von Mecklenburg-Vorpommern mit Wahl des Landtagspräsidenten, Schwerin
15:30 EU-Kommission stellt ihre neue Arktisstrategie vor, Straßburg
16:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens, Berlin
17:00 Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zur Verwendung von Corona-Hilfen in der öffentlichen Verwaltung, Luxemburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Tagung: Krisenkommuniktion, Deutsche Presseakademie, Berlin
08:45 Phoenix Europatalk mit BSW-Politiker Fabio de Masi und EVP-Politiker Riho Terras, Vor Ort beim Invest in Germany Summit, Vor Ort im EU-Parlament
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Verleihung Talisman Preis der Deutschlandstiftung Integration an fünf Kommunalpolitiker mit einer Festrede von Hape Kerkeling, Frankfurt am Main
18:00 Buchpräsentation der Berliner Landeszentrale für politische Bildung “Staatsfeinde. Rechte Subkulturen in Ostdeutschland seit den 1970er Jahren” von Stefan Wellgraf, Berlin
18:15 Amadeu-Antonio-Stiftung zu “Die Privatbibliothek des NS-verfolgten Völkerrechtlers Max Fleischmann und die Erinnerungskultur der Universität Tübingen”, Tübingen
18:30 Auftakt Berlin Global Dialogue, Berlin
18:30 Buchvorstellung “The Future is Peace” mit Maoz Inon und Aziz Abu Sarah der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
19:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Angst als Instrument der Politik”, Stuttgart
21:00 Frontal zu “Wer zahlt künftig die Pflege? Weniger Hilfe, höhere Beiträge”, “Was bringt die Tabaksteuer bei Vapes? Süßer Geschmack, frühe Sucht”, “Warum Deutschlands Unis verfallen – Kaputtgespart”, “Blackbox BSW – Wofür steht Wagenknechts Partei?”, ZDF
21:45 Report Mainz zu “Abzocke im Gesundheitswesen – Milliarden an Kriminelle?”, “Kampf um Papiere – Ausländische Pflegekinder ausgegrenzt”, Das Erste
20:15 Thadeusz lang & breit mit Schriftsteller und Taiwan-Experte Stephan Thome, RBB
22:15 Phoenix Runde “Wachsende Wut – was treibt die Jugend auf die Straße?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Bückner, Saarlands Bildungsstaatssekretärin Jessica Heide, Landtagsabgeordnete Kira Braun, EU-Abgeordneter Erik Marquardt, Vorsitzende des Bürgerverein Demokratieort Paulskirche Bettina Wiesmann, Political Strategy Arkona Advisors Juni zu Schleswig-Holstein, Projektleiterin Prognos AG und New-Work-Speakerin Alice Greschkow, Assistenz der Geschäftsführung bei Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation Franca Meye, MyPegasus-Geschäftsführer Martin Rosemann sowie der Rechtsanwalt Peter Fissenewert.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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