Capital Beat TV

 
 
Putin offen für Dreiergespräche, Bundeswehr hebt Sabotage-Warnstufe an, PHP-Lücke legt Websites lahm, AfD-Leak legt interne Konflikte offen, UN warnt vor 2,8 Grad Erwärmung
Politbriefing am Donnerstag, 23. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 23. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Politik-Headlines

Bild: Kimmich trauert um seinen Vater
FAZ: Trump begrüßt Freilassung eines Amerikaners in Russland
Handelsblatt: Sicherheitslücke gefährdet Webseiten weltweit
RND: Sicherheitslücke in Millionen Websites: Der große Knall könnte erst noch kommen
SZ: Merz: Russland will Europa zersetzen
Tagesspiegel: Putin zu Dreiertreffen mit USA und Ukraine bereit
taz: Ende des Matriarchats
Welt: Witkoff sieht Momentum für ein Ende des Kriegs

Wartezeiten auf Arzttermine: vergleichbar kurz – und doch zu lang? Aktuell wird wieder einmal über Wartezeiten auf Arzttermine diskutiert. Studien zeigen: Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da. Doch auch hierzulande gibt es Faktoren, die Termine verknappen. Unser „Faktencheck Wartezeiten“ nennt die Gründe – und zeigt, wie es besser geht. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Russlands Staatschef Wladimir Putin stimmt neuen Dreiergesprächen mit der Ukraine und den USA grundsätzlich zu: Kreml-Berater Juri Uschakow teilte dies nach einem Treffen von Wladimir Putin mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff in Sankt Petersburg mit. Im Mittelpunkt soll ein Sicherheitssystem mit Garantien für Russland und die Ukraine nach einem Ende des Kriegs stehen. Die von Witkoff übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für ein Kriegsende enthielten allerdings “nicht viel Substanz”, sagte Uschakow. Zuletzt hatten Russland, die Ukraine und die USA im Februar miteinander verhandelt. tagesschau.de, n-tv.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie als möglichen ersten Schritt zu einer Waffenruhe bezeichnet; anschließend müsse über Sicherheitsgarantien gesprochen werden. welt.de
  • US-Sondergesandter Steve Witkoff hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin als “konstruktiv” bezeichnet. Es bleibe wichtige Arbeit zu erledigen; US-Präsident Donald Trump sei aber entschlossen, sich weiter für ein Ende des Krieges einzusetzen.
  • Moskau kündigte beim Treffen in St. Petersburg erste Diesellieferungen an die USA an; die Mengen sind jedoch zu gering, um die Preise zu beeinflussen. Zudem wurde die Freilassung des seit vier Jahren in Russland inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard mitgeteilt, den russische Soldaten in der Ukraine verhaftet hatten. zeit.de
  • EU-Kommission hat Berichte über eine von SpaceX-Gründer Elon Musk angeordnete Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine als “äußerst besorgniserregend” bezeichnet und die sofortige Wiederherstellung der vollständigen Dienste gefordert. Die Ukraine brauche Starlink unter anderem für die Kommunikation ihrer Soldaten und den Schutz ihrer Bürger. rnd.de
  • Deutschlands Warenimporte aus Russland sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 um 96,4 Prozent auf gut 0,5 Milliarden Euro gesunken. Die deutschen Exporte nach Russland gingen um mehr als 73 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurück. Auch die Zahl der deutschen und russischen Unternehmen im jeweils anderen Land nahm deutlich ab. handelsblatt.com
  • Polens Regierungschef Donald Tusk hat den Beschluss des Regionalparlaments im westukrainischen Lwiw kritisiert, das Jahr 2027 nationalistischen Untergrundkämpfern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu widmen. Dies schade der Ukraine und spiele ihren Gegnern in die Hände. Der Initiator des Beschlusses wurde in Polen bereits zur “unerwünschten Person” erklärt.

Russland greift Energie- und Bahnanlagen sowie zivile Gebäude in der Ukraine an: In Kyjiw starben zwei Menschen, als eine Drohne in ein 24-stöckiges Gebäude einschlug. Zwei weitere Menschen wurden in der nordöstlichen Region Charkiw getötet. Seit Dienstagabend hat Russland “unaufhörlich” auch Einkaufszentren und Wohngebäude angegriffen, erklärte Ukraines Ministerpräsident Serhij Korezkyj. Betroffen waren demnach Energieanlagen in den Regionen Kyjiw, Wolhynien, Odessa und Mykolajiw sowie ein Einkaufszentrum in Uman.

  • Russisches Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-30 ist bei einem Übungsflug in der Ostsee-Exklave Kaliningrad abgestürzt; die Ursache ist bislang unklar. Russische Agenturen melden unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass sich die Besatzung per Schleudersitz gerettet hat. Die Maschine stürzte in unbewohntem Gebiet ab. welt.de
  • Deutscher laut Inlandsgeheimdienst in Moskau wegen angeblichen “Söldnertums” für die Ukraine in Russland festgenommen worden. Er soll 2025 einen Dreijahresvertrag mit den ukrainischen Streitkräften geschlossen, die Truppe wegen ausbleibender Bezahlung aber verlassen haben. Das Auswärtige Amt warnt seit Längerem vor Reisen nach Russland und der Gefahr willkürlicher Festnahmen.
  • Erbe ist neuer Chef der Söldner: Sohn von Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin, Pawel Prigoschin, führt das Geschäft in Afrika fort. n-tv.de

SICHERHEITSLÜCKE

Gravierende Sicherheitslücke in PHP: Landesregierungen und EU-Staaten haben am Mittwoch Webseiten zwischendurch vorsorglich vom Netz. Auch zahlreiche Unternehmen, Kommunen, Universitäten und Krankenhäuser in Deutschland schalteten ihre Internetangebote ab. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt, Cyberkriminelle könnten die vollständige Kontrolle über Webseiten übernehmen, sensible Datenbanken und Kundendaten abgreifen oder Server für weitere Cyberattacken missbrauchen. Behörden und PHP-Entwickler rufen zur unverzüglichen Installation eines Sicherheitsupdates auf. n-tv.de, turi2.de, faz.net, zdfheute.de, rnd.de, tagesschau.de

Pressekonferenzen mit Wirkung! Presse.Live bietet die Location, Technik, Moderation, Einladungsmanagement und Cross-Promotion, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und Ihre Botschaft wirken zu lassen. Einfach mehr Impact im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live Jetzt planen!

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz warnt beim Berlin Global Dialogue vor täglichen hybriden Angriffen Russlands: Russlands Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren, seien derzeit seine größte Sorge – noch vor der Wirtschaft, Amerika und China. Deutschland müsse deshalb widerstandsfähiger werden. Damit begründete Friedrich Merz auch die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer. Der Krieg sei ein grundlegender Angriff auf die gesamte politische Ordnung, die nach 1990 erreicht worden sei. zeit.de, schwaebische.de

Bundeswehr stuft Gefahr russischer Sabotageanschläge auf militärische Einrichtungen in Deutschland als “erheblich” ein: Das Verteidigungsministerium bestätigte die Anhebung auf die zweithöchste Gefahrenstufe; WDR und Süddeutsche hatten zuvor über eine interne Lageeinschätzung berichtet. Als Gründe nennt das Papier jüngere Vorfälle wie den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig und einen Drohnenfund nahe dem Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen. Russland wolle “sehr wahrscheinlich” die deutsche Unterstützung für die Ukraine schwächen. Die Bundeswehr hält eine weitere Verschärfung der Lage für möglich; nach Einschätzung der Nachrichtendienste ist in naher Zukunft mit weiteren Aktionen zu rechnen. web.de, noz.de

Weitere Meldungen:

  • Kanzler Friedrich Merz sieht trotz geplanter stärkerer Schutzinstrumente in der EU keinen “Handelskrieg” mit China. faz.net
  • Verkehrsminister vertagen Debatte über flexibles Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer. ksta.de
  • Regierung plant besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen. handelsblatt.com
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für stärkere Regulierung von Social-Media. stern.de
  • Sportfördergesetz ist in Kraft getreten; Rahmenbedingungen für mehr Erfolge bei internationalen Wettbewerben soll damit verbessert werden. deutschlandfunk.de
  • Fördergeld für Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos reicht auch für das kommende Jahr. spiegel.de
  • Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fordert den Bund zur Übernahme der höheren Schienenmaut auf. stern.de
  • Bund und Länder tauschten sich wegen Aufrufen zu gewaltsamen Protesten für den 31. Oktober eng aus. tagesschau.de
  • Bundesschülerkonferenz begrüßt “Gen Z”-Protestaufruf. rnd.de
  • Wehrdienst: Wird der Bundeswehr-Fragebogen ignoriert, droht ein Bußgeld. t-online.de
  • Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten gezählt. n-tv.de
  • Finanzministerium korrigiert Fehler im Tabaksteuer-Gesetz. n-tv.de

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren sie uns: 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de

Weitere Deutschland-News:

  • Rheinland-Pfalz: Jaqueline Rauschkolb ist neue SPD-Fraktionschefin. rhein-zeitung.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Geste von AfD-Politiker Tommy Thormann im Landtag; Geste wird von rechtsextremen Gruppen als Symbol für “White Power” verwendet, Thormann erklärte, “läuft” gemeint zu haben. spiegel.de
  • Niedersachsen: Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. haz.de
  • NRW: Proteste in Leverkusen gegen Alice Weidel und die AfD. wdr.de
  • Rheinland-Pfalz: SPD-Stadtratsmitglied in Idar-Oberstein entschuldigt sich nach Antrag mit AfD. echo-online.de
  • Sachsen-Anhalt: AfD-Mitglieder mit Klage gegen Waffenschein-Entzug gescheitert. mdr.de
  • Brandenburg: AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bezeichnet Ausländer als “Orks”; Polizei prüft Ermittlungen. tagesspiegel.de

Europa + Welt

UN warnt vor bis zu 2,8 Grad Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts: Die Prognose gegenüber dem vorindustriellen Niveau geht aus einem Bericht des Umweltprogramms Unep hervor. Damit würde das Risiko für Umweltkatastrophen steigen. Um die Erwärmung langfristig wieder auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen deutlich sinken. tagesschau.de, noz.de

  • Umweltminister Carsten Schneider dringt angesichts des UN-Berichts auf eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Weltklimakonferenz in Antalya Anfang November müssten aus internationalen Zusagen schnellere Emissionssenkungen werden. Sein Ministerium bewertete den Bericht als “dramatisch”.
  • Grünen-Politiker Andreas Audretsch bezeichnete den UN-Bericht als “Horrornachricht” und forderte die Regierung zu entschiedenem Handeln für mehr Klimaschutz auf.
  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert weltweit mehr Klimaschutz und warnt vor einem Aufweichen der Emissionsziele. Klimaforscher Jan Minx drang im RBB auf einen schnellen Abschied von fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle; andernfalls würden Extremereignisse wie Starkregen und Stürme zunehmen.
  • WWF fordert größere Klimaschutzanstrengungen. Deutschland müsse seine Energiepolitik zugunsten des Netzausbaus und erneuerbarer Energien korrigieren und schnell deutlich mehr Emissionen einsparen.

Weitere Meldungen:

  • Deutschland erhält rund 6 Milliarden Euro aus Corona-Fördermitteltopf der EU. derstandard.at
  • EU-Staaten wollen kleinere Unternehmen von umstrittenen Verpackungs- und Versandregeln ausnehmen. noz.de
  • EU-Kommission ermittelt gegen Booking.com wegen Betrugsfällen. heise.de
  • EU-Länder einig bei Haltung zu Cookie-Abfragen im Internet; mehr Ausnahmen für Betreiber von Internetseiten schaffen. zeit.de
  • Ermittler durchsuchen Büros von rechter Patrioten-Fraktion im EU-Parlament; Beschäftigte des mittlerweile aufgelösten Fraktion “Identität und Demokratie” im Visier im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern. rnd.de
  • AfD will EU komplett umbauen; mehr Macht für Nationalstaaten und weniger Kompetenzen für EU-Kommission. handelsblatt.com
  • Weltnaturkonferenz COP17 in Armenien startet mit großen Aufgaben. tagesschau.de
  • UN warnt vor El Nino mit beispielloser Stärke und ruft zu gemeinsamen Schutzmaßnahmen auf. zeit.de

Frankreichs Gewerkschaft CGT ruft nach Gesprächen mit Premierminister Sebastien Lecornu zu Protesten am Samstag auf: Die Regierung sei in keiner Weise auf ihre Forderungen eingegangen, erklärte die Gewerkschaft nach dem Treffen, an dem auch weitere Gewerkschaften teilnahmen. Die CGT ist eine treibende Kraft der aktuellen Demonstrationen und fordert einen höheren Mindestlohn, einen Inflationsausgleich bei den Gehältern sowie mehr Investitionen in Schulen. Auch die Gelbwesten-Bewegung will sich an den Demonstrationen beteiligen. Nach Ausschreitungen in mehreren Städten kündigte die französische Regierung eine Ausweitung der Polizeieinsätze an. rnd.de

Weitere Europa-News:

  • Griechenland: Großaufgebot der Polizei bei Streiks und Demos in Athen. srf.ch
  • UK: Regierung erlaubt umstrittene Gasfeld-Bohrungen in der Nordsee. de.euronews.com
  • UK: KI-Boom treibt das Wachstum der Wirtschaft an. handelsblatt.com
  • Ungarn: Ehemaliger Zentralbankchef und Viktor-Orban-Vertrauter György Matolcsy wegen “Wirtschaftsbetrug mit erheblichem finanziellem Schaden” festgenommen. n-tv.de
  • Italien: Strafen für Gewalttaten bei Demonstrationen verschärft. derstandard.at
  • Italien: Blockierte Autobahnen und leere Supermärkte nach Protesten von Landwirten und Lkw-Fahrern. n-tv.de
  • Spanien: Argentiniens Präsident Javier Milei beschimpft bei Besuch in Madrid Regierungschef Pedro Sanchez als “Diktator” und “Dieb”. welt.de
  • Vatikan: Krebs bei Papst Leo hat nicht gestreut. zdfheute.de

Afrika-News:

  • Sudan: Konferenz in Genf über eine Beendigung des Bürgerkriegs ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. sueddeutsche.de
  • Burkina Faso: Militärjunta führt nach Abschaffung in 2018 Todesstrafe wieder ein. zeit.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht überraschend Riad und vereinbart weitere Diesel-Lieferungen sowie engeren Schutz kritischer Energieinfrastruktur: Kronprinz Mohammed bin Salman empfing Emmanuel Macron während dessen Nahost-Reise; der Zwischenstopp in Saudi-Arabien war zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Nach Angaben aus Paris sollen die vereinbarten Lieferungen so lange wie nötig fortgesetzt werden. Saudi-Arabien unterstützt den Jemen im Kampf gegen die Huthi-Miliz. watson.ch

Asien- und Pazifik-News:

  • Australien: Politikerin Helen Haines mussten nach Autoattacke beide Beine amputiert werden; Zustand kritisch, aber stabil. n-tv.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

USA-News:

  • 25-Milliarden-Dollar-Strafe für Meta im Cambridge-Analytica-Skandal; Nutzer bei Datenschutz und Redefreiheit in die Irre geführt. zdfheute.de
  • US-Präsident Donald Trump kassiert den nächsten Umfrage-Schock; unabhängige Wähler unzufrieden. n-tv.de
  • USA haben in Donald Trumps zweiter Amtszeit mehr als 300.000 Visa widerrufen. derstandard.at
  • US-Präsident Donald Trump überrascht mit Umbau-Plan für das Weiße Haus; Briefing Room könnte wieder Swimmingpool werden. web.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Meta folgt vor Stichwahl Gerichtsanordnung zur gleichberechtigten Behandlung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und seinem Herausforderer Flavio Bolsonaro. tagesschau.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Renteneintritt der Babyboomer trifft vor allem Regionen außerhalb der Großstädte: Auf dem Land bilden die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre die größte Altersgruppe, während in Großstädten die 25- bis 34-Jährigen dominieren. Die Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung auf Basis des Mikrozensus 2025 führt dies vor allem darauf zurück, dass junge Erwachsene überdurchschnittlich häufig für Ausbildung oder Studium in Großstädte ziehen. Auch bei der Zuwanderung bestehen deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet, dass durch den Renteneintritt der Babyboomer bis 2036 bundesweit rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen. stern.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • BGH erleichtert im Einklagen von Informationen; Schufa muss in bestimmten Fällen transparenter werden. spiegel.de
  • Boeing kann nach jahrelanger Verzögerung neue Variante der 737 Max endlich ausliefern. spiegel.de
  • Weinernte fällt etwas größer aus als befürchtet. derpatriot.de
  • “Blauer Panther” für Polit-Streamer Marcant. n-tv.de
  • Feministisches Magazin “Emma” von Alice Schwarzer wird eingestellt. zeit.de

HINTERGRUND

Hackerangriff auf AfD legt Hunderttausende E-Mails und Dokumente offen: Der veröffentlichte Datensatz umfasst über 420.000 E-Mails mit rund 209 Gigabyte, 48.725 Dokumente mit zehn Gigabyte sowie 39.145 Bilder, die teils aus Mail-Anhängen stammen. Betroffen sind drei alte Mailadressen des Bundesverbands, drei der AfD Nordrhein-Westfalen, die es besonders stark trifft, jeweils zwei der AfD Mecklenburg-Vorpommern und des AfD-Fanshops. Unter den Daten befindet sich offenbar auch Korrespondenz zwischen Bundesvorstandsmitgliedern. Neben parteiinternem Konfliktpotenzial wirft das Leak die Frage auf, ob Versäumnisse der Parteizentrale beim Datenschutz und der IT-Sicherheit vorliegen und welche Konsequenzen daraus folgen könnten. t-online.de, stern.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

  • AfD spielt den Leak öffentlich herunter. AfD-Schatzmeister und Bundesvorstand Hannes Gnauck sprach von “ein paar Gigabyte unwichtigem Zeug” aus “längst nicht mehr genutzten Mail-Konten”.
  • Leak enthält gesammelte Korrespondenz zu zahlreichen AfD-Parteiausschluss- und Parteiordnungsverfahren, darunter die prominenten Fälle Björn Höcke und Matthias Helferich. Mitveröffentlicht wurden auch Angaben zu Hinweisgebern weiterer Verfehlungen, die mutmaßlich anonym bleiben wollten.
  • AfD-Geschäftsführer Hans-Holger Malcomeß informierte am Dienstag alle Mitglieder und Förderer über einen Hackerangriff auf einen technischen Hosting-Dienstleister der Partei “vor wenigen Wochen”.
  • Im Netz kursieren Screenshots vermeintlich skandalöser Funktionärsmails, die im Datensatz nicht zu finden sind. Sie wurden am Dienstag und Mittwoch häufig in sozialen Netzwerken geteilt, teils verbunden mit Forderungen nach einem AfD-Verbot. AfD-Unterstützer nutzen die Fälschungen, um den gesamten Leak zu diskreditieren. ksta.de

Berliner Datenschutzbeauftragte rügt CDU, SPD, Grüne und Linke wegen rechtswidrigen politischen Microtargetings im Bundestagswahlkampf 2021: Die Parteien verarbeiteten sensible Daten über vermutete politische Interessen von Online-Nutzern, um ihnen gezielt Wahlwerbung etwa auf Facebook anzuzeigen. Dafür fehlte nach Feststellung der Behörde eine ausreichende Rechtsgrundlage, etwa die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen. Wegen der DSGVO-Verstöße sprach sie Rügen und Verwarnungen aus. Ausgangspunkt waren Beschwerden, die mithilfe einer Browser-Erweiterung zur Erfassung angezeigter Wahlwerbung entstanden und von der europäischen Datenschutzorganisation Noyb unterstützt wurden. welt.de, heise.de

Weitere Meldungen:

  • CDU will Kommunalpolitiker nach Spende an die AfD mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aus Partei werfen. welt.de
  • Transparency kritisiert Einfluss von US-Lobbyisten auf EU-Politiker. n-tv.de

KALENDER

09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Berlin Global Dialogue, ESMT, Berlin
09:00 EU-Parlament zum Finanzbedarf für das Programm Erasmus, Anpassung der Methanverordnung, Straßburg
09:15 EU-Kommissar Valdis Dombrovskis besucht im Rahmen des Berlin Global Dialogue 2026 Fernheizwerk Neukölln AG, Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz reist zum Westbalkangipfel nach Montenegro mit den Schwerpunkten Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit
10:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder lädt als MPK-Vorsitzender zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Bundesrat, Berlin
10:00 Bayern Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim “Defence TechDay 2026”, Erding
11:15 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer empfängt Singapurs Minister für Energie, Handel und Industrie Tan See Leng, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für die Stipendiaten von “Afrika kommt!”, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Deutsch-Indischen Wirtschaftsroundtable und der Eröffnung des DGAP-Indien-Zentrums, DGAP, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, BMF, Berlin
19:00 Hessens Innenminister Roman Poseck beim Sicherheitspolitischen Forum Verband der Reservisten, Frankfurt am Main

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Jahrestagung des Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz der Verkehrsministerkonferenz, Vor Ort bei der Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil im Anschluss an die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Expertengespräch: Wehrhaft und widerstandsfähig – Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe”, Esslingen am Neckar-Berkheim
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Künstliche Intelligenz und Arbeitslosigkeit”, Hannover
18:00 FDP-Chef Wolfgang Kubicki bei der Veranstaltung “Politiknachwuchs”, Altenholz
19:00 Deutsche Atlantische Gesellschaft zu “Wie Moskau Fake-News als Kriegsmittel einsetzt”, Lüneburg
19:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung” mit Parlamentarischem Staatssekretär BMVg Nils Schmid, Freiburg
21:00 Phoenix Runde zu “Vor den Wahlen – Was planen Trump und Netanjahu?”
21:00 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Kontraste “Milliardäre machen Politik”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Trumps Kampf um die Macht” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, US-Unternehmen und Kurzzeit-Sprecher des Weißen Hauses Anthony Scaramucci, Comedian Michael Mittermeier, Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner und CNN-Journalist Frederik Pleitgen, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sandra Stein und Jan Krampe, Bayerns Landtagsabgeordnete Michael Piazolo und Winfried Bausback, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Oguzhan Yazici, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Schatta, Landrat des Märkischen Kreises Ralf Schwarzkopf, BPA-Referentin Luisa Muth, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Director für die DACH-Region beim Consumer Choice Center Jens Teutrine, Journalist Hans Willms, Focus-Journalist Ulrich Reitz, Professorin am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz Angela Kolb-Janssen, Corporate Influencer Consultant Klaus Eck sowie VP mrge for Advertisers Europe Jens Bargmann.

Wirtschaftsperspektiven: Investorengipfel: 230 Milliarden zugesagt + EU plant Entlastung bei Verpackungen + Volkswagen will Gehaltsstopp bis 2030 + E-Rechnungen: Vorsteuerabzug in Gefahr + Mittelstand: Zwölf Milliarden Förderung geplant + Kritische PHP-Lücken. wirtschaftsperspektiven.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.