kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Linksextremisten wollen die Gewalt zu uns holen!
FAZ: Amazon will 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren
Handelsblatt: Investoren sagen Hunderte Milliarden zu
RND: Hunderttausende E-Mails veröffentlicht: Die wichtigsten Infos zum AfD-Hack
SZ: Krisentreffen mit Selenskij in Oslo
Tagesspiegel: Regierung hofft auf Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe
taz: Der große Datenaustausch
Welt: Trump hilft Putin in fünf brisanten Bereichen
Brauchen wir Sündenböcke – oder kürzere Wartezeiten? 10 Prozent Privatpatienten können nicht verantwortlich für die Probleme von 90 Prozent Kassenpatienten sein. Und selbst wenn sie nicht privatversichert wären, wären sie immer noch krank. Die Warteschlange beim Arzt würde also nur ein wenig umsortiert. Wie man sie für alle kürzen kann, zeigt unser Faktencheck. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft US-Gesandten Steve Witkoff: Wolodymyr Selenskyj fordert Beteiligung der Ukraine an möglichem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. In Oslo war Wolodymyr Selenskyj mit Steve Witkoff zusammengetroffen. Bei dem Gespräch, an dem auch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Store und Finnlands Präsident Alexander Stubb teilnahmen, wurden Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheit nach dem Krieg erörtert. Stubb zufolge wurden Elemente einer Friedenslösung besprochen, die Witkoff am Mittwoch zu seinem Treffen mit Russlands Führung nach St. Petersburg mitnehmen werde. Selenskyj bekräftigte die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, betonte aber, Gespräche über die Zukunft seines Landes seien “nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen”. tagesschau.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
- Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet nach den Gesprächen in Oslo von großen inhaltlichen und technischen Fortschritten bei der Suche nach einer Friedenslösung. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store bezeichnet die Gespräche als gut und konstruktiv.
- Ukraines Armee erhält wieder Aufklärungsdaten aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio räumte unterdessen ein, dass über das “Purl”-Programm bestellte Abfangraketen möglicherweise noch nicht an Kyjiw ausgeliefert worden seien; eine gezielte Blockade bestritt er. zeit.de (Starlink)
- US-Präsident Donald Trump fordert Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut auf, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Friedensabkommen zu schließen; dies liege in Selenskyjs eigenem Interesse. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington haben sich zuletzt stark verschlechtert, nachdem Donald Trump mit Moskau ein Abkommen über Diesel-Lieferungen schloss und geplante Sanktionen gegen Russland aussetzte. welt.de
- Südkorea zieht nach seinem Botschafter weitere Diplomaten aus der Ukraine ab und wirft Kyjiw vor, die Überstellung zweier nordkoreanischer Kriegsgefangener nach Südkorea entgegen einer Absprache öffentlich gemacht zu haben. Eine konstruktive Reaktion auf den Vorwurf des Geheimnisverrats sei ausgeblieben, erklärte das Außenministerium in Seoul.
- Ukraine erhält laut Außenminister Andrij Sybiha humanitäre Hilfe im Wert von 500.000 Dollar aus Vietnam, einem engen Verbündeten Russlands. Andrij Sybiha würdigte die Unterstützung als Geste der Solidarität, die rechtzeitig vor dem Winter komme.
- Bulgarien will sich nicht an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine beteiligen: Regierungschef Rumen Radew erklärte in Twardiza, sein Land könne die von Wolodymyr Selenskyj geforderten 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr nicht mittragen. welt.de
- Nach mehreren mutmaßlich russischen Drohnenangriffen auf Handelsschiffe vor Bulgarien und Rumänien verstärkt die Nato auf Bitte Bulgariens die Überwachung der Schwarzmeerregion und entsendet zusätzliche Ressourcen für Aufklärung und Spurensicherung. faz.net
Russland greift gezielt ukrainische Energieinfrastruktur an: Betroffen waren nach Angaben von Vize-Energieminister Artem Nekrasow Anlagen in den westlichen Regionen Schytomyr, Lwiw, Riwne, Ternopil und Chmelnyzkyj. Auch die zentrale Region Kirowohrad und die südukrainische Region Odessa wurden beschossen. Nekrasow sprach von anhaltenden systematischen Angriffen auf die Energieversorgung. Infolge der gestrigen Attacken blieben Teile der Verbraucher ohne Strom.
- Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der Autobahn zwischen Kyjiw und Odessa sind drei Menschen getötet und vier verletzt worden; mehrere Autos gerieten in Brand. Drei weitere Menschen wurden bei einem Angriff in Kramatorsk getötet.
- Ein Drohnenangriff soll einen Brand in einer Ölpumpstation nahe der russischen Stadt Michurinsk im Gebiet Tambow ausgelöst haben. Gouverneur Jewgeni Perwyschow bestätigte einen Brand auf einem Betriebsgelände infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs, nannte aber keine konkrete Anlage.
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 20 Prozent (+1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 13 Prozent (-1), Grüne 17 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Bestand der Koalition bis Ende der Legislaturperiode Anfang 2029: Ja 40 Prozent, Nein 56 Prozent, Weiß nicht 4 Prozent.
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent, Nein 87 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
- Unterstützung für die Ukraine: Zu wenig 12 Prozent, Gerade richtig 41 Prozent, Zu viel 43 Prozent.
YouGov-Sonntagsfrage: Union 18 Prozent, AfD 28 Prozent (-1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1). (Veränderung zu September) yougov.com
Pollytix-Sonntagsfrage: Union 18 Prozent (-1), AfD 29 Prozent (+2), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Veränderung zu September) pollytix.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz zieht positive Bilanz des Investorengipfels: Rund 230 Milliarden Euro wurden für Deutschland zugesagt. Als Beispiele nannte Kanzler Friedrich die US-Unternehmen Amazon, Nvidia und Microsoft, den französischen Pharmakonzern Sanofi, die Schwarz-Gruppe und den Energiekonzern RWE. Er dankte den Unternehmen für ihr Vertrauen und hob die Verbindung aus industrieller Exzellenz, technologischer Innovation und Zugang zu einem der weltweit größten Binnenmärkte hervor. Deutschland werde seinen Reformkurs fortsetzen und die Investitionsbedingungen weiter verbessern. Dazu versprach Friedrich Merz weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. handelsblatt.com, welt.de, zdfheute.de, tagesschau.de
- Finanzminister Lars Klingbeil sieht Deutschland wieder auf einem Wachstumspfad. Zugleich mahnte er weitere Anstrengungen und Strukturreformen an. Am Dienstagvormittag hatte er sich mit der Ankündigung “Ich will Ihr Geld” an die versammelten Unternehmensgrößen gewandt.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat im DLF für einen optimistischeren Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland geworben. Deutschland sei weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, habe als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating und eine relativ geringe Verschuldung.
Unionsfraktion diskutiert über Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Erziehungs- und Pflegezeiten würden dem Kompromissvorschlag zufolge künftig nur noch begrenzt oder gar nicht mehr berücksichtigt. Ein namentlich nicht genannter Unionsabgeordneter bezeichnete den Vorstoß im Koalitionskonflikt als ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber der SPD. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte sich skeptisch; die Rente nach 45 Versicherungsjahren sei Ausdruck des Respekts vor der Lebensleistung, dazu gehörten für die SPD auch Kindererziehungszeiten. zdfheute.de
Kanzler Friedrich würdigt türkische Gastarbeiter und warnt vor neuem Fremdenhass: Die Eingewanderten hätten Deutschlands industrielle Substanz mit aufgebaut und zum heutigen Wohlstand beigetragen, sagte Friedrich Merz bei Festakt zu 65 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen. Friedrich Merz kritisierte, dass sie trotz vieler Anstrengungen teilweise noch immer wie Fremde behandelt würden. Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik hat das Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Das Auswärtige Amt und die türkische Botschaft hatten das Abkommen am 30. Oktober 1961 unterzeichnet, um den hohen Arbeitskräftebedarf der stark wachsenden deutschen Wirtschaft zu decken. Auf dieser Grundlage kamen bis 1973 fast 900.000 Menschen aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland. n-tv.de
Deutschland und Mongolei vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Wissenschaft und Verteidigung: Beim Staatsbesuch des mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh ging es zudem um engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie mehr gegenseitige Investitionen. Er würdigte Deutschland als engen, verlässlichen Partner und Freund in Europa und kündigte ein Generalkonsulat in Frankfurt am Main an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Ukhnaa Khurelsukh am Dienstagvormittag in der Villa Borsig mit militärischen Ehren. Gemeinsam eröffneten beide auf der Berliner Museumsinsel eine Ausstellung über Dschingis Khan, den Begründer des mongolischen Weltreiches. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Forschungsministerin Dorothee Bär KI-Geschichte wesentlich positiver erzählen; KI werde in Deutschland einen Siegeszug einläuten, wenn sie angewendet werde. stern.de
- Verkehrsminister der Länder wollen bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr. ndr.de
- Kanzler Friedrich Merz warnt vor rot-grün-roten Plänen zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. handelsblatt.com
- Finanzministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz; versehentlich am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit seit Mitternacht in Kraft. welt.de
- Bundesregierung will heimliche Nacktaufnahmen bestrafen. rnd.de
Behörden bereiten sich auf bundesweite “Gen Z”-Proteste am 31. Oktober vor: Die Initiative “Gen Z steht auf” ruft in zahlreichen Städten zu Kundgebungen für bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und gegen eine Wehrpflicht auf. Mitinitiator Akram Selo betonte gegenüber, die Gruppe lehne Gewalt ab. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die Mobilisierung werde auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert, und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt an. Die Berliner Polizei will genau beobachten, ob andere Gruppen die Proteste für eigene Interessen nutzen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer “Großdemolage”. n-tv.de, hessenschau.de
Berliner Linksfraktion findet vorerst keine Lösung im Umgang mit umstrittener Abgeordneter Vanessa Emde: Hintergrund ist die Debatte über Antisemitismus und Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt innerhalb der Berliner Linken. Der Fraktionsvorstand beriet am Dienstag in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten. Vanessa Emde war eingeladen, meldete sich aber krank und nahm nicht teil. spiegel.de, rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Bisherige Landtagspräsidentin Hesse Birgit Hesse wiedergewählt; AfD-Kandidat Carlos Rodrigues drei Mal durchgefallen. zeit.de, ndr.de
- Bayern: CSU und Freie Wähler müssen laut Bayerntrend um ihre Mehrheit bangen, AfD erreicht mit 21 Prozent bislang besten Wert. br.de
- Hessen: Hanauer Bürgermeisterin Isabelle Hemsley wird Staatssekretärin im Innenministerium. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer soll SPD-Landeschef bleiben; Landesvorstand stellt sich hinter ihn. echo-online.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Cem Özdemir zieht aus Stuttgarter Innenstadt in Dienstvilla am Schloss; bisherige Wohnung schwer zu bewachen. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Staatsschutz ermittelt nach Morddrohungen gegen AfD in Vorpommern-Rügen. ostsee-zeitung.de
- Berlin: Demonstranten kleben sich vor Rheinmetall-Gelände in Wedding fest. zeit.de
- Schleswig-Holstein: Ministerien und Behörden hängen trotz Digitalisierung am Papier; 2025 rund 5,76 Millionen Blatt Papier bestellt. shz.de
Europa + Welt
EU will mit mehr Eisbrechern, geschützten Unterseekabeln und militärisch nutzbaren Verkehrswegen Präsenz in der Arktis stärken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine Strategie vor, die den hohen Norden stärker aus sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet und Investitionen in widerstandsfähige Infrastruktur vorsieht. Geplant sind ein arktisches Unterseekabel zwischen Grönland und dem europäischen Kontinent sowie eine Koordinierungsstelle, die Kabel überwachen und vor Angriffen schützen, aber auch die russische Schattenflotte und illegale Fischerei beobachten soll. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung der Region durch das klimabedingte Abschmelzen des Meereises; Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten dort verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern. handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament stärkt Rechte von Reisenden; Drittanbieter muss bei Reiseausfällen Kosten erstatten. tagesschau.de
- EU-Parlament ringt um Einigung zu Verbrenner-Aus; Unterhändler einig. n-tv.de
- EU-Parlament will schnellere Zugverbindungen; Netz für Hochgeschwindigkeitszüge soll deutlich ausgebaut werden. zeit.de
- EU-Parlament: CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Chef bestätigt. rnd.de
- Neue Strategie: EU-Kommission will Kurswechsel beim Fischfang. handelsblatt.com
- EU-Rechnungshof sieht kaum Fortschritte bei Digitalisierung. tagesschau.de
- Ruanda aussichtsreichster Standort für europäisches Abschiebezentrum. n-tv.de
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ruft nach Jugendprotesten zu Dialog und Zurückhaltung auf. stern.de
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Weitere Europa-News:
- UK: Polizei nimmt zwei Verdächtige nach Vorfall an Militärstützpunkt Fairford wieder fest; Vorwurf der Spionage für Iran. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Erneut Ausgangssperren in mehreren Großstädten verhängt; Sicherheitskräfte sollen am Wochenende auch durch Soldaten der Anti-Terror-Einheit “Sentinelle” verstärkt werden. n-tv.de
- Frankreich: Festnahme eines 40-Jährigen nach Brandstiftung im Rathaus von Limoges. tagesschau.de
- Italien: Regierung will, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand schicken. faz.net
- Rumänien: Parteiloser Diplomat Luca Niculescu wird neuer Regierungschef einer von der sozialdemokratischen PSD dominierten Minderheitsregierung; mehr als fünfmonatige Regierungskrise beendet. faz.net
- Polen: Gesetze zu Liberalisierung von Abtreibungsrecht verabschiedet; Präsidenten-Veto erwartet. n-tv.de
- Portugal: Polizei löst Zeltlager-Protest gegen steigende Wohnungskosten in Lissabon und Porto auf. taz.de
- Spanien: Regierung beschließt wenige Wochen vor Parlamentswahl neue Sozialleistungen. n-tv.de
- Österreich/Italien: Brennerbasistunnel wird um mehr als eine Milliarde teurer; Betriebsstart verschoben. handelsblatt.com
- Slowakei: Neuer Reaktorblock am Netz; Land mit dem weltweit höchsten Atomanteil im Energiemix. tagesschau.de
- Österreich: Medienmanager Gerhard Zeiler startet Thinktank für Zukunftsfragen. derstandard.at
Afrika-News:
- Sudan/Südsudan: Viele Tote bei Drohnenangriff im Grenzgebiet. rnd.de
- Nigeria: Erster Ebola-Fall gemeldet. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Zwei Tanker in der Straße von Hormus in Brand geraten; laut Revolutionsgarden auf Minen gelaufen. euronews.com
- Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert eine Woche vor der Parlamentswahl erneut den Sturz der iranischen Führung. stuttgarter-nachrichten.de
- Israel: Rechtsextremer Minister Itamar Ben-Gvir punktet mit Mord- und Eroberungsfantasien in Umfragen bei jungen Wählern. n-tv.de
- Israel: 40 ultraorthodoxe Kriegsdienstverweigerer festgenommen; Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Festnahmen als inakzeptabel. deutschlandfunk.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: 43-Jähriger wegen Angriffs mit Auto auf australische Abgeordnete Helen Haines angeklagt; 65-jährige Politikerin schwebt weiter in Lebensgefahr. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Kanada-News:
- Drei Viertel der Wähler in Alberta stimmen gegen Unabhängigkeit; Premier Mark Carney begrüßt Ergebnis. t-online.de
- Premier Mark Carney kündigt Ermittlungen nach Brand mit mehreren Toten auf Militärbasis in Alberta an. stuttgarter-nachrichten.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump sichert Bauern angesichts hoher Dieselpreise Entlastung in Milliardenhöhe zu. spiegel.de
- Beamte bereiten US-Staaten auf möglichen Wahleingriff von Donald Trump vor. n-tv.de
- Weißes Haus ermittelt wohl wegen dubioser Nachricht gegen Richard Grenell. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben mehr als 400 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner investieren; mehr als 300 Millionen seien bereits ausgegeben worden. stern.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva fordert Annullierung der Kandidatur von Herausforderer Flavio Bolsonaro; Meta habe Bolsonaro durch die Steuerung von Inhalten im Netz begünstigt. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
- VW ruft erneut Elektro-Fahrzeuge wegen Batterieproblemen in die Werkstätten. handelsblatt.com
- Insolvente Warenhauskette Galeria bekommt wichtigen Kredit für das Weihnachtsgeschäft. infranken.de
- BMW schließt Abfindungsprogramm nach wenigen Wochen vorzeitig. handelsblatt.com
- Porto für Standardbrief der Deutschen Post soll Anfang kommenden Jahres um 20 Cent auf 1,15 Euro steigen. n-tv.de
- Großausfall von Cloud-Diensten bei Google führt zu Störungen bei Banken; Netzwerkstörungen in einem Rechenzentrum in London. t-online.de
- Gericht untersagt Luftbildaufnahmen von Grundstück bei Google Maps. n-tv.de
- Verleger-Verbände laufen Sturm gegen Crawling-Klausel von Meta; EU soll helfen. dwdl.de
- Umfrage: Ablehnung der Zeitumstellung nimmt ab. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wirft Union wegen Abgrenzung zur Linkspartei irrationalen und unverantwortlichen Umgang vor: Andreas Bovenschulte forderte CDU und CSU im Tagesspiegel auf, aus ihrem “Hysteriemodus auszusteigen”. Wer Linke und AfD in einen Topf werfe, entwerte den Extremismusbegriff und verwische die Abgrenzung zu Verfassungsfeinden. Andreas Bovenschulte regiert seit 2019 mit Grünen und Linken. CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende eine Brandmauer nach links gefordert; die Junge Union verlangte eine “gesellschaftliche Ächtung” eines möglichen Linksbündnisses in Berlin. haz.de, butenunbinnen.de
Weitere Meldungen:
- Hackerangriff auf E-Mail-Konten der AfD; aktuelle Korrespondenz des AfD-Bundesverbands nicht betroffen. br.de, ostsee-zeitung.de, heise.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer skeptisch bei AfD-Verbot und Brandmauer. n-tv.de
- Versprechen wird eingelöst: Kanzler Friedrich Merz musiziert Ende November mit Kids in Sat.1. dwdl.de
- Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster strebt vierte Amtszeit an. spiegel.de
- Hape Kerkeling würdigt Kommunalpolitiker bei der Verleihung des Talisman-Preises. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Kadir Noyan ist Referent für Recht, Regulatorik und Governance beim Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler. politik-kommunikation.de
- Oliver Rolle ist Head of Defense Relations bei Accenture. linkedin.com
- Stefanie Gottschalk ist jetzt Referentin Raumfahrt, militärische Raumfahrt und Sicherheitspolitik bei BDLI. linkedin.com
- Benedikt Finck ist Head of Portfolio, Scaling & Technologies beim Cyber-Innovations-Hub der Bundeswehr. linkedin.com
- Benjamin Ost ist seit Oktober Direktor Public Affairs und Kommunikation bei der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. linkedin.com
KALENDER
09:50 Kanzler Friedrich Merz beim Berlin Global Dialogue, später auch Staatssekretär BMWE Franz Wetzel, Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer und Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter, ESMT, Berlin
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig besucht Litauen und trifft Justizministerin Rita Tamasuniene, Vilnius, Litauen
10:00 EU-Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa zum zurückliegenden EU-Gipfel, zu Prioritäten und dem Finanzbedarf des Programms “Erasmus+ 2028–2034”, UN-Klimagipfel in Ankara, Straßburg
10:00 Koordinierungstreffen zur Eindämmung des Sudan-Konflikts, Genf
10:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Neubaus Museum Friedland
12:30 Hessens Innenminister Roman Poseck beim Verabschiedungsappell der Bundeswehr nach Litauen, Frankenberg
13:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Präsidenten der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh, Kanzleramt, Berlin
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Nvidia-KI-Konferenz GTC, Station Berlin
14:15 Finanzminister Lars Klingbeil besucht Forschungsprojekt Giga-M in München, später den Forschungscampus Garching der TUM und Isar Aerospace in Vaterstetten
15:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer beim Wissenschaftstag Mongolei, BMFTR, Berlin
15:00 Auftakt der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz, Hohenschwangau
15:30 Verkehrsminister Steffen Bilger besucht MAN-Teststrecke für eTrucks, München
16:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Tschechiens Präsidenten Petr Pavel, Kanzleramt, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei Verleihung der Ceres-Awards im Rahmen der Nacht der Landwirtschaft des Deutschen Landwirtschaftsverlags, Kosmos, Berlin
19:00 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Diskussion zu “Zwischen Leistung und Herkunft: Vermögen und Chancengerechtigkeit”, Bucerius Law School, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Europatalk mit S&D-Politiker Andreas Schieder, Vor Ort im EU-Parlament
14:30 Deutsch-Mongolisches Wirtschaftsforum der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Machtverschiebungen: Was die Midterms für Amerika und Europa bedeuten”, fes.de
17:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Politik und Klavier: Die Midterms in den USA – mal anders intoniert”, Korntal-Münchingen
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Jugend in der Ukraine: Welche Räume bleiben für Hoffnung? Feministische Perspektiven auf Gemeinschaft im Kriegsalltag und Wiederaufbau”, calendar.boell.de
18:00 Gespräch der Staatsbibliothek zu Berlin mit Michal Hvorecky: “Dissidenz und Desinformation”, Staatsbibliothek, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Im Kopf des Kremls – Putins Russland verstehen”, KAS, Berlin
20:15 Exakt zu “Wohnen zwischen Schimmel und Sperrmüll – Kann sich für Mieter in Halle-Südpark wirklich etwas ändern?”, “Drohnen über sensiblen Anlagen? Warum die Verantwortlichkeiten immer noch unklar sind”, “Psychisch kranke Täter – Warum die Gefahr schwer zu erkennen ist”, MDR
20:15 Jetzt red I “Diagnose Ärztemangel – Wenn die Gesundheitsversorgung auf dem Land krankt”, BR
21:15 Kontrovers zu “Parteinachwuchs: Zwischen Frust und Verantwortung – Die Junge Union formiert sich”, “Klimaschutz: Alarm in den Alpen – Bayerns Berge bröckeln”, “Zollfahnder: Schmuggel, Fakes, Zigaretten – Wie hart sind die Kontrollen?”, BR
22:15 Phoenix Runde “Rot-Rot-Grün rückt näher – Was heißt das für Berlin?”
22:15 Am Puls mit Christian Sievers Welt in Dauerkrise: Was gibt uns Sicherheit?, ZDF
22:50 ARD Story: Im Ernstfall verletzlich – Wie krisenfest sind unsere Krankenhäuser?, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Thomas Poreski, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Rheinland-Pfalz Kommunen-Staatssekretär Denis Alt, Deutschlands Botschafter in Italien und San Marino Thomas Bagger, Kreisrätin im Rems-Murr-Kreis Julia Goll, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern Daniel Seiffert, Juristin Alexandra Hiersemann sowie der Immobilien-Unternehmer Stephan Siemer.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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