kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Berliner Richter lässt Vergewaltiger laufen!
FAZ: Israels Armee vertreibt Palästinenser aus Hebron
Handelsblatt: Trump verkündet Audi-Werk in Georgia
RND: Proteste in Frankreich: Riesengroße Wut – und scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei
SZ: Steinmeier-Nachfolge: Merz unter Druck
Tagesspiegel: Bundesregierung plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen
taz: Israel steht vor der Wahl
Welt: Linke sieht “juristisches Himmelfahrtskommando”
Anderen in die Tasche greifen ist keine Reform! Privatversicherte bezahlen für die Pflege bereits doppelt: an aktuell Bedürftige und für die Demografievorsorge. Ihre Beiträge sind im Schnitt höher als die der GKV-Versicherten. Privatversicherte mit einem „Pflege-Finanzausgleich“ noch ein drittes Mal zu belasten, wäre deshalb ungerecht und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Ukraine-Russland-USA-Gesprächen im November den Weg für einen Dreiergipfel auf höchster Ebene ebnen: Der Kreml kündigte für die erste Novemberhälfte direkte Verhandlungen russischer und ukrainischer Unterhändler unter US-Vermittlung in Abu Dhabi an. Nur direkte Gespräche der drei Staatschefs könnten die wichtigsten Probleme lösen, die bisher einen Weg zum Frieden blockierten. Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Beteiligung Europas und sieht Gebietsfragen den Staats- und Regierungschefs vorbehalten; andere Themen könnten technische Arbeitsgruppen behandeln. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bislang verweigert; Selenskyj bekräftigte seinerseits die Ablehnung mehrerer russischer Forderungen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet an, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, wenn Russland seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz beendet. Den Vorschlag eines Waffenstillstands im Energiebereich habe er bereits internationalen Partnern unterbreitet.
- Ukraine weist den Vorwurf von Elon Musk zurück, Starlink entgegen den Nutzungsbedingungen für offensive Angriffe eingesetzt zu haben. Nach einer laut Kyjiw einwöchigen Drosselung läuft das Netzwerk inzwischen wieder normal; weder Musk noch die US-Regierung übernahmen die Verantwortung dafür. tagesschau.de
- Bundeswehr beteiligt sich im November am ersten Militärmanöver der “Koalition der Willigen”, bei dem die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland getestet wird. Die Truppe wird unter Führung Frankreichs und Großbritanniens aufgebaut.
Moskau und Kyjiw bestätigen lokal begrenzte Waffenruhe in Oleschky: Wie lange die am Dienstag um 2 Uhr nachts beginnende Feuerpause in der seit Monaten abgeriegelten Frontstadt dauern soll, blieb offen. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow sprach von einer humanitären Operation. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte First Lady Melania Trump die Vereinbarung vermittelt; zuvor hatte auch der Papst Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand an der Frontstadt aufgefordert. Der ukrainische Generalstab kündigte Hilfe für die Einwohner an. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass ein Teil der Bevölkerung in ukrainisch kontrolliertes Gebiet evakuiert werden kann, und warnt zugleich, dass die russischen Besatzungstruppen voraussichtlich nur Straßen in Richtung Russland entminen würden, um die Menschen dorthin zu lenken und dort festzuhalten. zdfheute.de, web.de, handelsblatt.com
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland gezielte Tötung von Zivilisten vor: In Dnipropetrowsk wurden vier Menschen getötet und 22 weitere verletzt, darunter ein elfjähriges Mädchen. In Winnyzja traf eine Drohne ein Hochhaus; dort gab es sechs Verletzte. Zu den Angriffszielen in der Nacht zum Sonntag zählten auch Wärmekraftwerke, Umspannwerke und Einkaufszentren.
- Russische Drohnen haben nach Angaben aus Moskau zwei Frachtschiffe im Schwarzen Meer auf dem Weg nach Tschornomorsk und Odessa getroffen, die zur Versorgung der ukrainischen Armee genutzt worden seien. Zudem hätten russische Streitkräfte in Charkiw Logistikzentren angegriffen. web.de
- Bei zwei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Region Belgorod sind nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen getötet und 14 verletzt worden. Drei Menschen starben in der Grenzstadt Belgorod, darunter ein Mann, der seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag; in einem nahegelegenen Dorf gab es einen weiteren Toten.
- Ukraines Militär hat die Fabrik Energija in Jelez im russischen Bezirk Lipezk mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern angegriffen. Das Werk stellt Komponenten für Iskander-Raketen her; das Internetportal Exilenova berichtet von umfangreichen Zerstörungen an einem Produktionsgebäude. n-tv.de
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ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 23 Prozent (+2), AfD 26 Prozent (-2), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (-2), Linke 11 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 10 Prozent (+2). (Vergleich zum 8. Oktober) zdf.de
- Bewertung der Arbeit der Bundesregierung: Gut 25 Prozent (+3), Schlecht 68 Prozent (-4), Weiß nicht 7 Prozent (+1).
- Bewertung der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Gut 25 Prozent (+7), Schlecht 72 Prozent (-5), Weiß nicht: 3 Prozent (-2).
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 19 Prozent (+1), AfD 30 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
CSU-Chef Markus Söder ruft zum Kampf gegen AfD und Linkspartei auf: Deutschland und Bayern dürften nicht den Radikalen überlassen werden, sagte Markus Söder beim CSU-Parteitag mit Blick auf die Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linkspartei in Berlin. “Die blaue Welle rolle, die rote Front komme.” Für beide Länder bekräftigte er seine Forderung nach einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, sollten dort Regierungen mit diesen Parteien gebildet werden. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte er erneut ab. Die Bundesregierung müsse trotz aller Herausforderungen die angekündigten Reformen umsetzen; die Koalition brauche mehr denn je eine gemeinsame Idee. tagesschau.de
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt Union wegen Plänen zum Länderfinanzausgleich. web.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München auf die schnelle Umsetzung der angeschobenen Reformen gedrängt und Deutschlands außergewöhnliche Stärken hervorgehoben. CDU und CSU müssten zusammenstehen, um das Land vor Extremisten von links und rechts zu bewahren; zugleich warnte er vor Russland als äußerer Bedrohung. handelsblatt.com
- Die namentliche Begrüßung von Bayerns Landtagspräsidentin Aigner durch Kanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag Jubel ausgelöst; viele Delegierte erhoben sich von ihren Sitzen. Zu erneutem Vorstoß von Markus Söder, Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu machen, äußerte sich Friedrich Merz in seiner Rede jedoch nicht. stern.de
- CDU will sich laut FAZ nicht auf Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen und beansprucht, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Derweil haben sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte für Ilse Aigner ausgesprochen. welt.de, sueddeutsche.de
- CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine rasche Verständigung über Steinmeiers Nachfolge, möglichst noch im November. In der ARD warb er am Sonntag erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Regierungsparteien und verwies auf ihre Erfahrung als Landtagspräsidentin und frühere Bundesministerin sowie auf ihre Empathie und ihren Charme. n-tv.de
Union und SPD diskutieren über die Finanzierung einer Stromsteuersenkung für alle: Kanzler Friedrich Merz hatte auf dem CSU-Parteitag erneut auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung gedrungen, die bislang an der fehlenden Gegenfinanzierung scheitert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte Finanzminister Lars Klingbeil in der ARD auf, die Stromsteuer im kommenden Jahr zu senken; angesichts der Steuermehreinnahmen sei dies kein Problem. Michael Kretschmer verlangte einen parteiübergreifenden Ansatz, brachte den Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gespräch und mahnte mehr Dynamik an, statt nur zu kürzen, zu sparen und Schulden aufzunehmen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will die Entlastung über eine Übergewinnsteuer für Mineralkonzerne gegenfinanzieren; in der Union bestehen dagegen rechtliche Zweifel. tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz hebt bei Besuch in Frankfurt an der Oder international konkurrenzfähige Mikrochip-Forschung hervor: Wissenschaftler am Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik zeigten Friedrich Merz die Produktion von Mikrochips für industrielle Anwendungen. “Deutschland kann bei Mikrochip-Entwicklung international mithalten”, sagte Merz. Die Einrichtung zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten für siliziumbasierte Mikroelektronik, die später kommerziell gefertigt werden soll. Mit Investitionen im Rahmen der “Hightech-Agenda” in solche Schlüsseltechnologien will die Bundesregierung die heimische Wirtschaftskraft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich soll Deutschland in diesem Bereich weniger abhängig von Importen werden. rbb24.de
Innenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände mit einem Investitionsschutzgesetz erschweren: “Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist”, erklärte Alexander Dobrindt. Unter anderem soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist, heißt es in dem Eckpunkte-Papier, das auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurückgeht. Eine Landesregierung müsste belegen, dass alle anderen Mittel wie Neubau und Wohnraumförderung ausgeschöpft sind und nicht zum Ziel geführt haben. Die Pläne dürften das Vorhaben von Linkspartei, Grünen und SPD auf Landesebene erschweren, große private Wohnungsbestände in Berlin zu vergesellschaften. spiegel.de, handelsblatt.com, zdfheute.de
- Linken-Chef Luigi Pantisano hält die von der Regierung geplanten hohen Hürden für rechtswidrig und rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht sie kippt. Gewinne aus Mieten lehnt er ab; Wohnungserträge sollten dem Erhalt und bei Genossenschaften auch dem Neubau dienen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert grundlegende Rundfunkreform: Die ARD solle nach dem bereits vor Jahren diskutierten Kleeblattmodell auf vier oder fünf Landesrundfunkanstalten reduziert werden. Auch die kostspielige Koexistenz zweier bundesweiter Vollprogramme stellt er infrage und will die Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF klarer definieren. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält er als Vertrauensmedium und wichtiges Diskurskorrektiv für dringend notwendig, bezeichnet seinen Zustand aber als besorgniserregend: Er sei überorganisiert, zu teuer und in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten. Den Mediendiskurs dürfe man nicht populistisch agierenden Parteien überlassen. evangelische-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Abgeordnete fordert Kanzler Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf. welt.de
- Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz legen Gesetzentwurf für günstigen Wohnungsbau vor. handelsblatt.com
- Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß erwartet Einigung bei Finanzierung der deutschen Seehäfen. tagesspiegel.de
- Umweltminister Carsten Schneider auf Weltnaturkonferenz: “Die Natur braucht dringend eine Erholungsphase.” rp-online.de
- Verkehrsminister Steffen Bilger findet Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer eine “spannende Idee”. ksta.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz reisen auf getrennten Routen nach Asien. rp-online.de
- Weniger Termine durch Sparpaket? Kassen werfen Ärzten Angstmacherei vor. rnd.de
- Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis steigt. tagesschau.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Umweltpreis an Umweltjuristin Roda Verheyen und den Ingenieur Klaus Vossenkaul überreicht. zdfheute.de
Pflicht kann auch Fortschritt sein: Die E-Rechnung soll doppelte Datenerfassung vermeiden und digitale Abläufe erleichtern. Mit Billit können Sie Rechnungen online erstellen, versenden und Ihre Finanzen im Blick behalten. Nutzen Sie die nächste Stufe der E-Rechnungspflicht ab 2027 als Anlass, Ihre Büroarbeit neu zu denken. Jetzt registrieren und Billit 15 Tage kostenlos testen! billit
Proteste an mehreren deutschen Flughäfen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft: Für Leipzig/Halle meldete das organisierende Aktionsbündnis mehrere hundert Teilnehmer. Weitere Aktionen gab es unter anderem an den Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf und München. Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Zusammenarbeit der Regierung mit den Taliban. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Innenminister Manuel Hagel will Sicherheitsarchitektur reformieren; Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Bevölkerungsschutz und Betreiber kritischer Infrastruktur müssten in Zukunft gemeinsam planen und handeln.
- Bayern: Von den Nationalsozialisten errichtetes Kehlsteinhaus am Obersalzberg durch Brand weitgehend zerstört; Täter offenbar psychisch krank. n-tv.de
- NRW: Kommunen wollen E-Scooter ausbremsen. wdr.de
- Saarland: CDU-Fraktion fordert Notfallhilfen für Heizölkosten. n-tv.de
- Thüringen: Dorothee von Hoff will FDP zurück in Landtag führen. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Alexander Ulrich als BSW-Landesvorsitzender bestätigt. echo-online.de
- Rheinland-Pfalz: FDP-Chef Stefan Thoma: “Wir haben die Menschen enttäuscht.” rhein-zeitung.de
Europa + Welt
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur ausbauen: Die EU-Kommission werde am Dienstag einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Grenzschutzagentur breiter und stärker aufzustellen, sagte Magnus Brunner der WamS. Geplant sei ein europäisches Abschiebe-Koordinationszentrum, in dem Frontex eine zentrale Rolle übernehmen solle. Die bislang vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständige Agentur unterstützt Mitgliedstaaten bereits bei Rückführungen; verantwortlich sind grundsätzlich die nationalen Behörden. “Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen”, erklärte Brunner. welt.de
Deutschland und sieben weitere Staaten wollen Diplomatie im Iran-Konflikt und freie Schifffahrt voranbringen: Im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul standen der internationale Warenverkehr durch die Straße von Hormus und Bab al-Mandab sowie ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und Deutschland kamen erstmals in dieser Konstellation zusammen. Laut Außenminister Johann Wadephul wollen sie alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen und mit allen Beteiligten sprechen. Das nächste Treffen der Achter-Gruppe findet in Deutschland statt. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Staatengemeinschaft strebt neues Abkommen gegen Umweltkriminalität an. deutschlandfunk.de
- EU-Staaten wollen schnelle Startup-Gründungen erleichtern. orf.at
- EU droht Handelsdefizit-Rekord mit China. handelsblatt.com
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Serbiens Ex-Präsident Aleksandar Vucic räumt Wahlniederlage seiner SNS gegen studentisch geführtes Bündnis ein: Das neue Bündnis mit ihrem Spitzenkandidaten Ilija Srdanovic erzielte mit mehr als 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Aleksandar Vucic war Ende September vom Präsidentenamt zurückgetreten und hatte Neuwahlen ausgerufen, um bei einem Wahlerfolg Regierungschef zu werden. Die Wahlbeteiligung erreichte laut zuständiger Behörde den höchsten Stand seit mehr als 30 Jahren. In Belgrad und weiteren Städten feierten Menschen auf den Straßen. zdfheute.de, faz.net, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: 1300 Festnahmen bei Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen; Proteste friedlicher als vor einer Woche. zdfheute.de
- Italien: Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in Mailand, Bologna, Turin und Rom bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Benzinpreise sowie Aufrüstung. faz.net
- Spanien: 128 Festnahmen bei gewaltsamer Demonstration in Barcelona. stern.de
- Albanien: Demonstranten warfen in der Hauptstadt Tirana mit Steinen auf Regierungsgebäude; Umweltministerium in Brand gesetzt. stern.de
- Bulgarien: Amtierende Präsidentin Ilijana Jotowa von der regierenden Mitte-Links-Partei erreicht rund 35 Prozent der Stimmen und zieht gegen Herausforderer Andrej Gjurow in einer Woche in Stichwahl um Präsidentenamt; Wahlbeteiligung bei nur rund 22 Prozent. faz.net
- Slowakei: Keine großen Bewegungen nach Kommunal- und Regionalwahlen; viele Amtsinhaber bestätigt. handelsblatt.com
- Tschechien: Demonstrationen in Prag gegen geplante Abschaffung von Rundfunkgebühren; rechtspopulistische Koalition will öffentlich-rechtliche Medien künftig direkt aus Staatshaushalt finanzieren. rnd.de
- Italien: Vizeregierungschef Matteo Salvini gegen weitere Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine. n-tv.de
- Frankreich: Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze von Rassemblement National. handelsblatt.com
- Frankreich: Marine Le Pen plädiert in erster großer Rede ihrer Präsidentschaftswahlkampagne für einen politischen Neuanfang. n-tv.de
- UK: Premierminister Andy Burnham offen für Debatte über Rückkehr zu EU-Freizügigkeitsregeln. welt.de
- Griechenland: Parlament verabschiedet Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. heise.de
- Österreich: Vier russische Diplomaten auf Basis von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ausgewiesen. orf.at
Afrika-News:
- Nigeria: 50 Tote bei bewaffnetem Angriff auf ein Dorf. bbc.com
- Tansania: Inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant Hungerstreik. stern.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Erneute Proteste gegen Premier Benjamin Netanjahu wenige Tage vor der Wahl. zeit.de
- Israel: Premier Benjamin Netanjahu erwägt Kryptowährungen gegen mögliche Sanktionen. n-tv.de
- Palästinensische Gebiete: Israelische Armee startet nach Tod von zwei Soldaten beim Angriff bewaffneter Palästinenser Großoffensive im Westjordanland. n-tv.de
- Saudi-Arabien: Flughafen von Riad hat Betrieb nach Huthi-Angriffen wieder aufgenommen; weiterhin Einschränkungen aus Sicherheitsgründen. n-tv.de
- Vereinigte Arabische Emirate: Strände wegen Ölverschmutzung geschlossen. n-tv.de
- Irak: Iranische Revolutionsgarden greifen iranisch-kurdische Oppositionsgruppe Komala in der Region Balisan an. welt.de
- Jordanien: König Abdullah kündigt hartes Vorgehen gegen Attentäter auf christliche Gemeinde an; acht Menschen waren getötet und 40 verletzt worden. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- China: Ex-Kanzler Gerhard Schröder überraschend bei Forum zur globalen Ordnungsgestaltung in sozialistischer Modellstadt Xiong’an. handelsblatt.com
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Diesen Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
US-Justizministerium droht Wahlbeamten in Kalifornien vor den Zwischenwahlen mit Bundesermittlungen wegen möglicher Stimmen von Nicht-Staatsbürgern: In Schreiben vom Freitag setzte das Ministerium den Beamten eine Frist von 48 Stunden, um bei der Identifizierung mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen zu helfen. Wer die Zusammenarbeit verweigere, könne zum Ziel von Ermittlungen werden, warnte die Behörde knapp zwei Wochen vor der Wahl. Beamte, die wissentlich Stimmzettel von als Nicht-Staatsbürgern identifizierten Personen zählten, riskierten zudem den Vorwurf der “Beihilfe zu einer Bundesstraftat”. spiegel.de
Ex-US-Präsident Barack Obama greift Präsident Donald Trump bei demokratischem Wahlkampfauftritt in Detroit an: Eineinhalb Wochen vor den Zwischenwahlen hat sich Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet. Er warf seinem Nachfolger vor, mehr Interesse an der Renovierung des Weißen Hauses als an den Sorgen der Amerikaner zu zeigen. Die Zeit unter Donald Trump sei von Chaos, Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz geprägt. web.de, tagesschau.de
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gewinnt die Stichwahl gegen Flavio Bolsonaro: Nach Angaben des Wahlgerichts erhielt Luiz Inácio Lula da Silva 51,75 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer kam auf 48,25 Prozent. Flavio Bolsonaro ist der Sohn des rechtsextremen früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Wegen mutmaßlicher Behinderung von Wählern durch Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs wurde die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert. zeit.de, n-tv.de, spiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus dem Exil in Heimatland zurückgekehrt. handelsblatt.com
- Argentinien: Verfahren gegen Präsidenten Javier Milei wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Kryptowährung eingestellt. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Herbststürme verursachen in mehreren europäischen Ländern Stromausfälle, Schäden und Verkehrsbehinderungen: In Freiburg waren rund zehntausend Haushalte stundenlang ohne Strom; auch in Großbritannien und Frankreich gab es Blackouts. In den Niederlanden mussten Hunderte Flüge gestrichen werden. Auf der Nordsee war ein deutscher Frachter zeitweise steuerlos, nachdem seine Verankerung im Sturm nicht mehr gehalten hatte. Drei Seeleute mussten verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. n-tv.de, ndr.de
Weitere Meldungen:
- Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei Trump-Wahlkampf verstößt gegen selbst auferlegte Richtlinien; Bau des ersten Werks in den USA angekündigt. tagesschau.de
- Großbatteriespeicher in Alfeld geht ans Hochspannungsnetz. pv-magazine.de
- Bilanz der ersten Woche: 5000 Verstöße gegen Alkoholverbot an deutschen Bahnhöfen. n-tv.de
- Kreuzfahrtschiff “Mein Schiff 3” kollidiert in Bremerhaven mit Containerschiffen. kn-online.de
- Georg-Büchner-Preis an Christine Wunnicke überreicht. faz.net
- Caren Miosga plädiert für Einladungen der AfD in Talkshows. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Schwarz-Rot kommt bei Wahlrechtsreform kaum voran: Alle Wahlkreissieger sollen einziehen, der Bundestag soll bei 630 Sitzen bleiben. Die zuständige Arbeitsgruppe hat dafür bislang keine Alternative zum Ampel-Wahlrecht gefunden. Kanzler Friedrich Merz sieht die Koalition bereits ein Jahr im Verzug und verweist auf Fristen für eine mögliche Neuordnung der Wahlkreisgrenzen unter Beteiligung der Länder. Bei der jüngsten Bundestagswahl konnten 23 Wahlkreisgewinner, überwiegend von CDU und CSU, nicht einziehen, weil allein das Zweitstimmenergebnis über die Sitzzahl entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dieses System im Kern, beanstandete nach Klagen von CSU und Linken aber die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die Parteien mit mindestens drei Direktmandaten auch unterhalb der Fünfprozenthürde den Einzug ermöglicht. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Juso-Chef Philipp Türmer gegen erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für SPD-Vorsitz. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht keine Änderungsnotwendigkeit; Lars Klingbeil leistet gute Arbeit.
- AfD-Datenleck: Parteichefin Alice Weidel könnte in Spendenaffäre von 2018 erneut unter Druck geraten. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Joshua Thibaud Hofmann baut bei Heraeus Precious Metals den Public-Affairs-Bereich auf. linkedin.com
- Annelie Weber und Jan Deller sind Junior Consultant bei Klenk & Hoursch. linkedin.com
- Dirk Sielaff ist Referent für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD. linkedin.com
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender brechen zum Staatsbesuch in China auf
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2027, Luxemburg
10:00 Umweltminister Carsten Schneider reist zur Weltnaturkonferenz CBD COP17, Eriwan, Armenien
10:00 Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beim Deutsch-Polnischen Wirtschaftsforum in Warschau, Polen
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister der E5-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien mit Vertretern der Nato und der EU und Ukraines Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, Paris
12:00 Kanzler Friedrich Merz beginnt Asien-Reise und besucht Stadtstaat Singapur, später in der Woche die G20-Länder Japan und Südkorea
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Abschlusstreffen des vom BMFTR-geförderten Forschungsprojekts Waste2HyEngine, Sulzbach-Rosenberg
15:20 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel bei der Veranstaltung “Bridging the Seas” zur dänisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich Offshore-Windkraft für eine nachhaltige Zukunft, Botschaft Dänemark, Berlin
18:00 FDP-Chef Wolfgang Kubicki beim Wirtschaftsrat der CDU in Hamburg, Warburg-Bank, Hamburg
18:00 EU-Parlamentsvize Katharina Barley bei den “Hessischen Gesprächen” der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Festsaal Wiesbaden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Generalsekretärin Bundesschülerkonferenz Amy Kirchhoff, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
14:30 Sinzheimer-Vorlesung und Verleihung des Hugo Sinzheimer Preises 2026, Frankfurt am Main
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Unter Druck: Erinnerungskultur im Fokus der radikalen Rechten”, München
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Ukraine im Blick #4 – Russland, Ukraine. Krieg. Ein Austausch über Beobachtungen mit dem Historiker Andrii Portnov und Viola von Cramon.”, Hannover
20:00 Friedman im Gespräch mit Direktor des Max-Weber-Kollegs an der Universität Erfurt Hartmut Rosa, Berliner Ensemble, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer – Der ntv-Hauptstadttalk mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Journalistin Eva Schulz, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Pflege zu Hause: Lässt die Politik Angehörige allein?” mit Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck, ARD-Journalistin Caren Miosga, Yvonne Lissel, die ihren demenzkranken Mann pflegt, Gemeindepflegerin Dilek Erusta und Autorin Katarina Schickling, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Richtungsstreit – Union und SPD ringen um den Reformkurs”, Phoenix
22:50 Weltspiegel extra “Wahl in Israel: Alle gegen Netanjahu?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMF Steffen Meyer, Bayerns Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Sebastian Friesinger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sven Heinemann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Nelson Janßen, Hessens Landtagsabgeordneter Sascha Meier, NRW-Landtagsabgeordneter Rodion Bakum, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretär Daniel Stich, Saarlands Landtagsabgeordneter Frank Dieter Schmidt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stefan Ruland, EU-Abgeordneter Thomas Geisel, Journalist und Terrorismusexperte Georg Mascolo, Tagesspiegel-Journalist Christoph Zempel, Medienunternehmer und Berater Lothar Eckstein sowie der Referent für Governance-Systeme Bistum Essen Konrad Lischka.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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