kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Neuer Steuer-Hammer
FAZ: Kabinett weitgehend einig über Gesundheitsreform und Haushalt
Funke: Krankenkassenreform: 1000 Berliner Kassenärzte denken ans Aufgeben
Handelsblatt: Mehr Schulden und Steuern
RND: Bares wird Rares: Geldautomaten verschwinden und Supermärkte springen ein
SZ: Zuckersteuer soll Haushaltsloch stopfen
Tagesspiegel: Trotz neuer Zuckerabgabe: Klingbeil kürzt Kassen das Geld
taz: Nur Ja heißt Ja
Welt: Das nächste Wahlversprechen der Union wackelt
Die geplante außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Mehrbelastung von über 4,5 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Notwendige Strukturreformen hingegen werden weiter verschleppt. Deutschland benötigt dringend Wirtschaftswachstum – da setzt diese Maßnahme das falsche Signal. Mehr auf pkv.de
IRAN
Vereinigte Arabische Emirate treten aus der Opec aus: Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Konflikte in der Golfregion im Zuge des Irankriegs. Staatliche Medien berichten, die Emirate wollten ihre Energiepolitik künftig eigenständig steuern und stärker in den heimischen Sektor investieren. Energieministerium und Regierung verweisen auf größere Flexibilität außerhalb der Förderabsprachen. Zugleich kritisieren die VAE ihre Nachbarstaaten, sie nicht ausreichend vor iranischen Angriffen geschützt zu haben. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Austritt und bekräftigte seine Kritik an der Preisstrategie der Opec. tagesschau.de, zdfheute.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump berichtet auf Truth-Social von angeblichen Signalen aus Teheran, wonach sich der Iran in einem “Zustand des Zusammenbruchs” befinde. Zugleich habe die iranische Seite gebeten, die Straße von Hormus rasch wieder freizugeben.
- Iran weist “illegale und irrationale” US-Forderungen zurück und erklärt, Washington könne seine Politik anderen Staaten nicht mehr diktieren. Teheran verweist auf einen eigenen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus.
- US-Außenminister Marco Rubio vergleicht Blockade von Hormus mit “wirtschaftlicher Atomwaffe”. stern.de
- Außenminister Johann Wadephul fordert China und Russland auf, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben und eine Resolution zur Öffnung der Straße von Hormus zu ermöglichen. Eine Freigabe der Meerenge sowie der Verzicht Irans auf Atomwaffen seien zentrale Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konflikts. tagesspiegel.de
- Die britische Regierung hat Irans Botschafter einbestellt. Anlass sind Aufrufe an in Großbritannien lebende Iraner zur “Selbstaufopferung” im Iran-Krieg.
- Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes Mirjana Spoljaric ist zu Gesprächen über die humanitäre Lage im Iran eingetroffen. Geplant sind Treffen mit Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen. Zuletzt hatte das IKRK umfangreiche Hilfslieferungen ins Land gebracht.
- Abwehr iranischer Raketen: Israel entsandte Iron-Dome-Batterie in die Emirate. n-tv.de
Israelische Angriffe und Drohnenvorfälle im Südlibanon trotz Waffenruhe: Das libanesische Gesundheitsministerium meldet vier Tote und mehr als 50 Verletzte nach israelischen Angriffen. Israels Armee berichtet parallel vom Einsatz von Abwehrraketen gegen ein “verdächtiges Flugobjekt” nahe eigener Truppen. Zudem seien mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe israelischer Soldaten detoniert, ohne Verletzte zu verursachen. Israels Armee hat zwei Tunnel der Hisbollah im Südlibanon gesprengt; Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem “riesigen Terrortunnel der Hisbollah”.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung bis August: Seit Beginn der russischen Invasion gilt in dem Land ein Ausnahmezustand. Beide von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Vorlagen erhielten jeweils mehr als 300 Stimmen im Parlament. Wahlen konnten seit Februar 2022 nicht stattfinden, zudem unterliegt die Ausreise wehrpflichtiger Männer zwischen 23 und 60 Jahren weiterhin strengen Einschränkungen. focus.de
- König Charles III. hat vor dem US-Kongress zu anhaltender Unterstützung für die Ukraine aufgerufen und dabei Parallelen zur US-Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September gezogen. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden sei eine vergleichbare Entschlossenheit notwendig. Zugleich betonte er die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. sueddeutsche.de
- Deutschland will private Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie ausbauen und bringt dafür Politik, Finanzbranche und Industrie zusammen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer gewachsenen strategischen Partnerschaft, aus der auch Deutschland profitiere. Besonders in Bereichen wie Drohnen und Cyberabwehr sehe er Lernpotenzial. zeit.de, n-tv.de
- Die ukrainische Rüstungsindustrie verfügt laut Präsident Wolodymyr Selenskyj über erhebliche Überkapazitäten und produziert teils mehr, als für den Eigenbedarf erforderlich ist. Daraus ergeben sich Exportchancen, insbesondere bei Drohnentechnologie, die bereits in mehrere Regionen geliefert wird. Neue Verträge, etwa mit Golfstaaten über Abfangdrohnen, sollen zusätzliche Einnahmen sichern.
- US-Diplomatin Julie Davis in der Ukraine kündigt Rücktritt an; Vorgängerin Bridget Brink war aus Protest gegen die Ukrainepolitik der US-Regierung zurückgetreten. zeit.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin kritisiert ukrainische Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur: Vor dem Hintergrund der anstehenden Duma-Wahlen thematisiert der Kreml verstärkt Sicherheitsfragen im Inland. Wladimir Putin beklagt eine Zunahme von Angriffen auf zivile Infrastruktur, insbesondere mit Drohnen, und verweist auf wiederholte Attacken gegen Ölreservoirs in Tuapse. Nach drei schweren Angriffen binnen zwei Wochen kam es dort zuletzt zu Bränden und erstmals zu Evakuierungen; Schadstoffwerte lagen teils deutlich über Grenzwerten. Der Kreml kündigt “intensive Anstrengungen” zur Abwehr weiterer Angriffe an.
- Russische Drohnen haben Kiew am Dienstagnachmittag angegriffen und dabei zwei Menschen verletzt sowie ein im Bau befindliches Gebäude und einen Friedhof getroffen. Die Schäden entstanden laut Bürgermeister Vitali Klitschko durch Trümmer abgeschossener Drohnen; Angriffe am Tag gelten als ungewöhnlich und deuten auf neue russische Taktiken zur Umgehung der Luftabwehr hin.
- Ukraines Militärgeheimdienst berichtet, Russland wolle 2026 rund 20.000 Ausländer für den Krieg rekrutieren. Demnach würden landesweit Daten zu Männern im wehrfähigen Alter erhoben, um gezielt Migranten und andere Ausländer für den Einsatz in der Besatzungsarmee zu gewinnen.
- Druschba: Kasachstan leitet für Deutschland bestimmtes Öl nach Russland um; Moskau spricht von “technischen Problemen”. t-online.de
- Russland will Planwirtschaft durch Digitalisierung wiederbeleben. t-online.de
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ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent (-2), AfD 27 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Erwartungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse: Verbessern 13 Prozent (+1), Unverändert 18 Prozent (-3), Verschlechtern 67 Prozent (+1).
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja: 15 Prozent (-3), Nein: 83 Prozent (+3), Weiß nicht: 2 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 23,5 Prozent (-0,5), AfD 28 Prozent (+1,5), SPD 14 Prozent, Grüne 12,5 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 4 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger mahnen mehr Koalitionsdisziplin und interne Abstimmung: Jens Spahn räumte nach einer Fraktionsvorstandssitzung ein, das Bündnis sei “außer Tritt geraten” und müsse Streitfragen wieder intern klären. Steffen Bilger drängt mit Blick auf anstehende Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich auf ein geschlosseneres Auftreten. Kritik übte er an SPD-Chefin Bärbel Bas, deren Festlegung auf rote Linien bei Sozialkürzungen nicht dem nötigen Koalitionsgeist entspreche. tagesschau.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Gehe davon aus, dass die Regierung hält. rp-online.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan; Union plant drittes Entlastungspaket für Autofahrer. welt.de
Bund plant 2027 höhere Ausgaben: Der Bund will im Jahr 2027 rund 543,3 Milliarden Euro ausgeben und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Deutschland droht in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro. Das geht aus dem Kabinettsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für die Etateckwerte 2027 und den Finanzplan bis 2030 hervor. Der mit Abstand ausgabenstärkste Posten bleibt der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Er überschreitet demnach im kommenden Jahr erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Als zweitgrößter Posten folgt der Verteidigungsetat. wiwo.de, faz.net
Koalition einigt sich bei Krankenkassen-Reform: Die Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro und höheren Belastungen für Versicherte soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das Einsparvolumen bleibt unter den ursprünglich von Gesundheitsministerin Nina Warken angestrebten mehr als 19 Milliarden Euro. Vorgesehen sind Ausgabenbegrenzungen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem wollen Union und SPD die Beitragsbemessungsgrenze anheben und die Finanzierung der Versorgung von Bürgergeldbeziehern neu regeln. tagesschau.de
- Zuckersteuer ist Teil des Reform und soll jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen. Unterstützung kommt aus der Union und von Verbraucherschützern, die gesundheitspolitische Effekte betonen. Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie; Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff sagte der “Rheinischen Post”, es gehe einzig und allein darum, Haushaltslöcher zu stopfen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Innenministerium hat 25 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. spiegel.de
- Familienministerin Karin Prien verteidigt Kürzungen bei “Demokratie leben”; “Überheblichkeit selbstreferenzieller Gruppen”. welt.de
- Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe Harakat Ashab al-Jamin al-Islamija. spiegel.de
- Deutschland steigt mit 3,5 Prozent bei Risikoversicherer in Afrika “African Trade & Investment Development Insurance” ein. handelsblatt.com
- Gewalt gegen Frauen: Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert mehr Spezialwachen table.media/berlin
- Grünen-Klausur in Leipzig: Auf der Suche nach der Relevanz. tagesschau.de
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler für befristete Heimatbesuche von Syrern. faz.net
- Kassenärzte-Chef Andreas Gassen gegen Teilkrankschreibung. t-online.de
- Rekord-Wartezeit auf US-Botschafter für Deutschland: Zwei Jahre ohne Trump-Vertreter. rnd.de
Bayerisches Kabinett verschiebt Klimaneutralitätsziel von 2040 auf 2045: Die Entscheidung markiert eine Abkehr von bislang über das Bundesrecht hinausgehenden Ambitionen. Ministerpräsident Markus Söder ließ die neue Zielmarke vom Kabinett in München beschließen. Bislang hatte der Freistaat eine Klimaneutralität bereits für 2040 angestrebt und lag damit fünf Jahre vor der bundesgesetzlichen Vorgabe. focus.de, sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: CDU-Chef Manuel Hagel will als Minister und stellvertretender Ministerpräsident in die neue Landesregierung. t-online.de
- Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion will Gordon Schnieder erneut zum Chef wählen. zeit.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt regt Steuerentlastungen für Familien an. n-tv.de
- Berlin: Senat bringt mit dem Aufgabenkatalog den wichtigen Baustein der Verwaltungsreform auf den Weg. rbb24.de
- Berlin: Ex-Senator Thomas Heilmann gilt als Favorit für Wedl-Wilson-Nachfolge als Kultursenator. tagesspiegel.de
- Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch entschuldigt sich bei gemobbtem Lehrer Oziel Inácio-Stech. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Bekannte verübten wohl Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. n-tv.de
- Thüringen: Initiative zu mehr Mieterschutz in Bundesrat geplant. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Gezieltere Hilfe bei Notfällen geplant. abendblatt.de
- Hamburg: CDU plakatiert zu früh für das Olympia-Referendum. ndr.de
- NRW: Lohndumping soll bei Landesaufträgen ausgeschlossen werden. wdr.de
- NRW: Ursula Mecklenbrauck soll Polizeibeauftragte werden. n-tv.de
- NRW: Bis zu 2,5 Millionen Euro bei “Hells Angels”-Razzia gesichert. deutschlandfunk.de
- Schleswig-Holstein: Eurobotics-Gruppe aus Bayern startet in Kiel Produktion von Unterwasserdrohnen. kn-online.de
- Hessen: Finanzminister Alexander Lorz findet eigene Steuererklärung zu kompliziert. echo-online.de
- Bayern: München beschließt Mindestpreis für Fahrtenvermittler. zeit.de
- Rheinland-Pfalz: Cyber-Angriff trifft Ahrweiler; Verwaltung kann arbeiten. allgemeine-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Raffinerie muss für Öl-Unfall im Nord-Ostsee-Kanal zahlen. abendblatt.de
- Brandenburg: Junge Täter nach gezielten Angriffen auf Homosexuelle in Frankfurt an der Oder verurteilt. tagesschau.de
Europa + Welt
Eurogruppenchef Kyriakos Pierrakakis warnt vor größter Energiekrise durch mögliche Hormus-Blockade: Die Lage könnte sich rasch über den Energiesektor hinaus auf zentrale Industriebereiche ausweiten. Pierrakakis sagte in Athen, eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus würde größere Ausfälle bei Öl und Gas verursachen als in früheren Krisen. Neben Energie könnten auch wichtige Vorprodukte wie Düngemittel knapp werden, mit besonders starken Effekten in Asien, aber spürbaren Folgen auch in Europa. n-tv.de
Kanadas Premier Mark Carney nimmt als erster nicht-europäischer Gast am EPG-Gipfel in Armenien teil: Die Einladung markiert eine Öffnung des bislang auf Europa fokussierten Formats. EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte den Anspruch, ein globales Bündnis für Frieden, Wohlstand und Multilateralismus zu formen. Die Europäische Politische Gemeinschaft war 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als politisches Koordinierungsforum gegründet worden.
EU-Parlament will höheren Etat: In Straßburg stimmten die Abgeordneten für einen Entwurf, der den Kommissionsvorschlag um rund zehn Prozent übertrifft. Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung vor. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel insbesondere für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung. Die Rückzahlung der in der Pandemie aufgenommenen Schulden soll außerhalb dieses Budgets erfolgen. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament beschließt besseren Schutz für Hunde und Katzen. tagesspiegel.de
- EU-Parlament fordert EU-Kommission zu einheitlicher strafrechtlicher Definition von Vergewaltigung auf. zdfheute.de
- Umfrage der EZB: Banken verschärfen Kreditbedingungen. tagesschau.de
- Mehrheit will die EUDI-Wallet, kaum jemand erfüllt die Voraussetzungen. heise.de
- Europol warnt vor neuer Dimension der Cyberkriminalität. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Parlament lehnt Untersuchung zu Botschafterernennung ab. sueddeutsche.de
- Türkei: Berufsverbände fordern angesichts von 730.000 Arbeitsunfällen im Jahr besseren Arbeitsschutz und verstärkte Kontrollen.
- Italien: Geheimdienstaffäre erschüttert das Land; Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schweigt. n-tv.de
- Frankreich: Gefängnisaufseher schlagen Alarm wegen Überbelegung der Haftanstalten. derstandard.at
- Kroatien/Bosnien: Gemeinsame Gaspipeline “Southern Interconnection” geplant. handelsblatt.com
Afrika-News:
- Mali: Armee gibt Stellungen in der Region Gao auf; Junta-Chef Assimi Goita trifft russischen Botschafter. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
König Charles III. wirbt bei Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington für engere britisch-amerikanische Allianz: Die viertägige USA-Reise dient der Stabilisierung der Beziehungen zwischen London und Washington in einer Phase wachsender Spannungen. Vor dem US-Kongress hob Charles III. die gemeinsame Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie und die enge Verflechtung der Verteidigungspolitik beider Länder hervor und rief zum Zusammenhalt des Westens auf. Zuvor hatte er ein Gespräch mit Donald Trump geführt. Hintergrund sind Differenzen über die britische Rolle im Krieg gegen den Iran, US-Handelszölle sowie den künftigen Status der Falklandinseln. tagesschau.de, rnd.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Äußerungen zum Iran-Krieg: “Hat keine Ahnung, wovon er spricht.” rnd.de
- US-Regierung plant Reisepässe mit Abbildung von Donald Trump. zeit.de
- US-Medienaufsicht ordnet nach Scherz von Late-Night-Talker Jimmy Kimmel Überprüfung der Sendelizenz von ABC an. spiegel.de
- Früherer FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt wegen Beitrags in den Sozialen Medien. rnd.de
- Verteidigungsminister Pete Hegseth mit Kid Rock auf Spritztour in Armeehubschraubern. mannheimer-morgen.de
- Geheimwissen ausgenutzt: Soldat wegen Wetten auf Maduros Sturz angeklagt. rnd.de
- Google schließt KI-Deal mit Pentagon. heise.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ostdeutsche Hochschulen bei Patentanmeldungen führend: Eine IW-Studie bescheinigt ostdeutschen Hochschulen eine deutlich höhere Patentaktivität je Studierenden als westdeutschen Einrichtungen und rückt damit vor allem Sachsen und Thüringen in den Fokus der Innovationspolitik. Ost-Hochschulen kommen demnach auf 3,9 Patentanmeldungen je 1.000 Studierende, während westdeutsche Universitäten nur 1,8 Anmeldungen erreichen. Spitzenreiter ist Sachsen, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg. mdr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Studie: Jungen haben weniger Bildungschancen. tagesspiegel.de
- Zahl der Geburten auf Tiefstand; so wenige wie noch nie seit 1946. tagesschau.de
- Junge Menschen suchen KI bei seelischen Problemen auf; Fachleute raten zur Vorsicht. tagesschau.de
- Phishing-Attacken: Chat-App Signal verspricht mehr Schutz. br.de
- Volkswagen erwägt Einstieg ins Rüstungsgeschäft. zeit.de
HINTERGRUND
Wirtschaftsministerium vor weiterem Umbau: Unter Ministerin Katherina Reiche bleibt die Führungsebene in Bewegung, meldet das Handelsblatt. Laut Insidern könnte Erik Voigt, bislang einer der engsten Mitarbeiter Reiches und als neuer Leiter der Leitungsabteilung vorgesehen, das Ministerium wieder verlassen. Zuvor hatte Reiche seine Vorgesetzte Yvonne Schreiber abgelöst und Voigt befördert. Parallel gingen mehrere Referatsleiter, zentrale Stellen blieben unbesetzt. Unklar ist, warum die Personalie nun ins Wanken gerät; Voigt hatte den Umbau der Leitungsabteilung maßgeblich vorangetrieben. handelsblatt.com
- Wahlkampfmanagerin von Friedrich Merz, Christine Carboni, soll jetzt für Katherina Reiche sprechen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Joschka Fischer über Strategien gegen Autokraten: “Ob die Nato überlebt, wage ich zu bezweifeln.” spiegel.de
- Vor Haushaltseinigung: SPD-Chef Lars Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit Mitte April in Villa Borsig. tagesspiegel.de
- Wolfgang Kubicki will als FDP-Chef freie Hand haben. faz.net
- “Liebe auf den ersten Blick”: Karin Baumüller-Söder schwärmt von ihrem Markus. n-tv.de
- Tobias Lindner wird Direktor für Defence bei PwC. table.media/security
- Mariel Heymann ist ab Mai Program Officer im Europa-Programm beim Aspen Institute Germany. linkedin.com
KALENDER
09:30 Bauministerin Verena Hubertz beim internationalen Holzbau-Symposium mit dem Gipfel für Nachhaltiges Bauen und Wohnen, Berlin
10:00 EU-Parlament zur Krise im Nahen Osten und Auswirkungen auf die Energiepreise, zu Stimmrechtsvertretung von EU-Abgeordneten, Straßburg
10:00 Kabinett zur Reform der Krankenversicherung, Haushalts-Eckwerte 2027 und Finanzplan 2028-2030, Umweltstrafrecht, digitale Ermittlungsbefugnisse für Bundespolizei und BKA, Kanzleramt, Berlin
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Sieger der ungarischen Parlamentswahl Peter Magyar, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick besucht Obstbraubetrieb Bioapfelhof Müller, Altlandsberg
11:00 Festakt zur Verabschiedung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart
11:00 Kanzler Friedrich Merz nimmt Brotkorb durch den Zentralverband Bäckerhandwerk entgegen, Kanzleramt, Berlin
11:00 Familienministerin Karin Prien und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besuchen Haus für Kinder, München
15:00 Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bei der Nationalen Maritimen Konferenz 2026, Emden
17:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Marokko und nimmt am Botschaftsempfang aus anlässlich 70 Jahre deutsch-marokkanischer Beziehungen teil, Rabat
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreis, München
17:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Parlamentarische Staatssekretärin Sylvia Breher bei der Mitgliederversammlung zum 20-jährigen Jubiläum des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West, Essen in Oldenburg
18:00 Gesundheitsministerin Nina Warken im Bürgergespräch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, Hörsel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit AOK-Chefin Carola Reimann zu den Beschlüssen des Kabinettes das Gesundheitssystem zu reformieren, Europatalk mit Grünen-Umweltpolitiker Michael Bloss und CDU-Politikerin Andrea Wechsler, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW zu “Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement digital – Mit dem Nachhaltigkeitshaushalt Ziele im kommunalen Haushalt verankern”, lag21.de
13:30 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt “#kommunalEngagiert – Aus der Praxis für die Praxis: Hauptamtlich engagiert. Aufgaben und Stellenprofile für Mitarbeitende der Kommunalverwaltung”, pretix.eu
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung “Nachgefragt – Gespräche mit unseren Auslandsbüros US-amerikanische Demokratie unter Druck” petrakellystiftung.de
20:15 Jetzt red I “Weniger Leistungen, schlechtere Versorgung? Der Streit um die Gesundheitsreform”, BR
20:15 Exakt zu “Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Wie das umstrittene Projekt in Nordhausen funktioniert”, “Abschiebungen und Abschiebehaft: Wo steht Mitteldeutschland bei der “Migrationswende”?”, “Junge Rechtsextreme im Dresdner Hochland: Wie die Region mit einem Umgang ringt”, MDR
20:15 RBB24 Reportage und Wir wollen reden “Krieg und Spritpreise – Brandenburger unter Druck”, RBB
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Bürgerräte – Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:00 Klar – Wo Islamisten Deutschland unterwandern, NDR
22:15 Phoenix Runde “Streit um den Haushalt – Koalition in der Zerreißprobe”
22:50 Maischberger zu “Bundeshaushalt 2027 und Reformvorhaben” mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, zu “Ein Jahr schwarz-rote Koalition und die internationalen Krisen” mit Podcast-Hosts und Verleger Jakob Augstein und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Runde mit Moderatorin Bettina Böttinger, Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker und TAZ-Journalistin Anna Lehmann, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Zander, Hessens Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lars Rieger, EU-Abgeordneter Dennis Radtke, Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Policy Advisor bei MdB Fritz Güntzler Julius Kempe, Leiter Personal und Recht bei Eurowings Johannes Vogel, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Barbara Hendricks, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin Manja Schreiner, PNN-Chefredakteurin Sabine Schicketanz, Deutschlandfunk-Journalist Axel Rahmlow sowie Political Communications at Quantum Systems Paul C. Strobel.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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