kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Geheimsache Timmy – Bild klärt alle Rätsel
FAZ: Merz gibt sich nach Trumps Abzugsankündigung gelassen
Funke: Die Linke will Einsatz der Polizei am 1. Mai in Berlin reduzieren
Handelsblatt: Trump erhöht Autozölle
RND: Truppenabzug, Zölle, Pöbeleien gegen Merz: Trump auf Konfrontationskurs zu Deutschland
SZ: Trumps Zorn trifft Deutschland
Tagesspiegel: Merz warnt die SPD-Chefs vor Reformverweigerung
taz: Timmy, go home!
Welt: Union und SPD in Sorge um das Verhältnis zu den USA
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 1: Sie ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und schadet dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht. Ein Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist. Mehr auf pkv.de
EIN JAHR SCHWARZ-ROT
Kanzler Friedrich Merz warnt SPD vor wachsendem Unmut in der Union über Koalitionskompromisse und fordert faireren Umgang: Bei der CDU und CSU nehmen Zweifel am Kurs der Zusammenarbeit zu, sagte Friedrich Merz bei Carmen Miosga. Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor, und spricht von wachsendem Ärger über Zugeständnisse an die SPD. Er appelliert an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Stimmung in der Union nicht zu unterschätzen. Zugleich bekräftigt Merz die Fortsetzung der Koalition und schließt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine Duldung durch die AfD aus; weitere Reformen seien nur über Kompromisse erreichbar. tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte dem Handelsblatt, Blockade und Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt von der SPD zu vernehmen gewesen seien, kosteten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. tagesschau.de
- Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte vor einer drohenden “Staatskrise” gewarnt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisierte Altmaiers “Ratschläge von der Seitenlinie” als unpassend. n-tv.de
- Gesine Schwan hielt der Regierung Führungsschwäche vor. Voraussetzung für eine Mehrheit sei persönliche Autorität, sagte sie im DLF; diese Autorität sprach sie sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Vizekanzler Lars Klingbeil ab.
- SPD-Chefin Bärbel Bas mahnt mehr interne Abstimmung und ein Ende öffentlich ausgetragener Konflikte innerhalb der Koalition an. Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels warnt sie in Politico vor wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diagnostiziert verbreiteten Frust, insbesondere bei Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie fordert Kanzler Friedrich Merz auf, einen breiten Dialog mit Ländern, Sozialpartnern sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu organisieren, um Lösungsansätze zu entwickeln. zdfheute.de
- CSU-Chef Markus Söder drängt im ZDF die Regierung zu stärkerer Ergebnisorientierung und weniger internen Debatten über Stilfragen. Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz fordert er, politische Erfolge in den Vordergrund zu stellen. zdfheute.de
TRUMPS ABZUGSDROHUNG
US-Präsident Donald Trump stellt deutlich größeren US-Truppenabzug aus Deutschland in Aussicht: Der Schritt folgt auf eine bereits vom Pentagon angeordnete Reduzierung. Trump kündigte an, die Truppenstärke um deutlich mehr als die zunächst genannten 5000 Soldaten zu senken; konkrete Zahlen nannte er nicht. Als Hintergrund gilt auch Unmut über kritische Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zum Iran-Krieg. tagesschau.de, zdfheute.de
- Friedrich Merz sieht im angekündigten Abzug keinen neuen Vorgang und weist einen direkten Zusammenhang mit seiner Kritik an Donald Trump zurück. Es gehe um ein befristet stationiertes Kontingent, über dessen Rückzug seit Längerem gesprochen werde. Zugleich hält er an seiner Kritik an der US-Iranpolitik fest und betont die zentrale Rolle der USA als wichtigster Nato-Partner Deutschlands. n-tv.de
- Friedrich Merz hält eine Lieferung der vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagten US-Tomahawk-Mittelstreckenraketen derzeit für unwahrscheinlich und verweist auf fehlende verfügbare Systeme in den USA. tagesschau.de
- Führende Republikaner im US-Kongress kritisieren den geplanten Truppenabzug aus Deutschland und fordern eine Abstimmung mit Parlament und Verbündeten. Sie warnen vor negativen Folgen für die Abschreckung gegenüber Russland. zdfheute.de
- Nato betonte, der Teilabzug werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in Europa nicht schwächen. Allerdings müsse Europa mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, Deutschland sei auf einem guten Weg zu mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit. Der Teilabzug der US-Truppen sei erwartbar gewesen. Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa sei in beidseitigem Interesse.
- CDU-Außenpolitiker Thorsten Hardt kritisierte im DLF, Donald Trump unterminiere damit ein Stück weit das gemeinsame Abschreckungsnarrativ, dass man als Nato-Partner in Europa zusammenstehe.
- SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte im DLF, der Truppenabzug sei offenbar eine Reaktion auf die Kritik von Friedrich Merz. Stegner forderte, weiterhin standhaft zu bleiben; Unterwürfigkeit führe bei Trump zu nichts. Rolf Mützenich rät zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. deutschlandfunk.de (Stegner); spiegel.de (Mützenich)
- SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller bewertet den US-Truppenabzug vor allem als politisches Signal wachsender Unzuverlässigkeit Washingtons. Entscheidend sei nicht die Truppenstärke, sondern der Eindruck, dass etablierte Partnerschaften an Verbindlichkeit verlieren.
- Wehrbeauftragter Henning Otte warnt im Spiegel vor einer sicherheitspolitischen Lücke durch den Abzug von US-Kampfeinheiten und fordert schnelle Gegenmaßnahmen. Zugleich verweist er darauf, dass die USA auch auf Vorteile ihres Standorts in Deutschland verzichten. spiegel.de
- Ramsteins Bürgermeister Ralf Hechler warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen eines US-Truppenabzugs für betroffene Kommunen. Durch den Wegzug tausender Soldaten und ihrer Familien drohten spürbare Einbrüche bei Kaufkraft, Mieten und Aufträgen. zeit.de
IRAN
Iran prüft US-Antwort auf 14-Punkte-Plan: Die Initiative zielt laut Teheran vor allem auf Deeskalation im Konflikt. Das Außenministerium in Teheran erklärte, Washington habe über Pakistan eine Antwort übermittelt, die nun geprüft werde. Der iranische Vorschlag selbst enthält keine Regelungen zum Atomprogramm. Staatsmedien zufolge umfasst er unter anderem die Aufhebung gegenseitiger Seeblockaden sowie ein Ende der Kampfhandlungen binnen 30 Tagen.
- US-Präsident Donald Trump äußert Zweifel, dass der iranische Vorschlag akzeptabel sei, und schloss eine militärische Eskalation nicht aus. Er stellt weitere Angriffe in Aussicht, falls die Vermittlungsbemühungen Pakistans scheitern.
- Demokratischer Senator Jack Reed warnt vor einer Wiederaufnahme von Luftangriffen auf den Iran und bezweifelt deren Wirksamkeit. Stattdessen plädiert er für ernsthafte Verhandlungen.
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi knüpft neue Gespräche mit den USA an Bedingungen und fordert ein Ende der “überzogenen Forderungen und Drohungen”. Gleichzeitig signalisiert Teheran, mit einer erneuten Eskalation des Konflikts zu rechnen.
- Außenminister Johann Wadephul fordert in einem Telefonat mit Abbas Araghtschi vom Iran die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie den Verzicht auf Atomwaffen. Als enger Verbündeter der USA teile man das gleiche Ziel, erklärte Wadephul. n-tv.de
- In der Straße von Hormus ist erneut ein Frachtschiff von mehreren kleinen Booten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich nahe der iranischen Küste; Verletzte oder Umweltschäden wurden nicht gemeldet.
- USA wollen laut Donald Trump festsitzende Schiffe in der Straße von Hormus befreien. Washington reagiert damit auf internationale Anfragen und kündigt gesicherte Geleiteinsätze für die Handelsschifffahrt an. n-tv.de
- Opec+ erhöht ihre Förderquote um 188.000 Barrel pro Tag ab Juni und verweist auf die Stabilisierung des Ölmarkts. Hintergrund ist auch der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich nicht länger an Förderbegrenzungen binden wollen. n-tv.de
- Internetsperre im Iran dauert inzwischen mehr als zwei Monate und wird gezielt gegen VPN-Verbindungen oder Satelliten-Terminals verschärft. Die Sperre belastet vor allem kleine Unternehmen massiv. Ein kontrollierter Zugang zum globalen Netz wird nur ausgewählten Firmen erlaubt.
Israel greift trotz Waffenruhe erneut Ziele im Südlibanon an: Die vereinbarte Feuerpause gilt erst seit Mitte April und bleibt fragil. Nach libanesischen Angaben wurde in Arabsalim ein Mensch getötet und drei weitere verletzt, in Srifa gab es fünf Verletzte. Israels Armee erklärte, die Angriffe hätten der Hisbollah gegolten. Zuvor waren Bewohner mehrerer Orte nördlich des Litani-Flusses zur Evakuierung aufgerufen worden. In Jarun wurden bei einem Einsatz gegen Hisbollah-Infrastruktur auch Teile einer katholischen Klosteranlage beschädigt; die Kirche bestreitet eine militärische Nutzung. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
USA informieren europäische Partner über Verzögerungen bei Waffenlieferungen infolge des Iran-Kriegs: Entsprechende Hinweise haben Großbritannien, Polen, Litauen und Estland aus Washington erhalten, meldet die “Financial Times” unter Berufung auf mehrere, nicht namentlich genannte Quellen. Das dürfte auch Folgen für die Ukraine haben, die auf zahlreiche von europäischen Staaten finanzierte US-Waffen wartet. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt gewarnt, ein längerer Krieg im Iran könne die Verfügbarkeit von Waffen für sein Land verringern; zugleich genehmigten die USA jüngst milliardenschwere Exporte an Israel, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.
- Wolodymyr Selenskyj stellt eine umfassende Reform der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht, die insbesondere eine deutliche Erhöhung der Soldzahlungen umfasst. Hintergrund ist auch der jüngst bewilligte EU-Kredit über 90 Milliarden Euro.
- Wolodymyr Selenskyj kündigt eigene Sanktionsmaßnahmen gegen die russische Schattenflotte an, nachdem ukrainische Drohnen Angriffe auf Öltanker nahe Noworossijsk durchgeführt hatten. “Aber Sanktionen durch die Partner sind auch notwendig”, sagt Selenskyj und dankt Großbritannien, das das Militär ermächtigte, russische Schiffe in britischen Gewässern zu entern und festzuhalten. n-tv.de
- Ukraine strebt eine vertiefte militärische Kooperation mit Finnland an, einschließlich eines möglichen Drohnenabkommens. Wolodymyr Selenskyj bietet den Austausch von Technologie und Kampferfahrung an. Hintergrund ist Finnlands sicherheitspolitische Lage an der Grenze zu Russland.
- Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico kündigt nach einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj einen Ukraine-Besuch sowie eine Intensivierung bilateraler Regierungsformate an. Zugleich bekräftigt der Russland-freundliche Fico die Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine. n-tv.de
Ukraine meldet erfolgreichen Angriff auf Ostsee-Hafen Primorsk: Der Angriff fügt sich in eine Serie gezielter Schläge gegen russische Energie- und Logistikinfrastruktur ein. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von schweren Schäden am Ölterminal in Primorsk sowie Treffern gegen mehrere Marineschiffe und einen Tanker. Der Gouverneur der Region Leningrad bestätigte den Angriff und meldete ein zwischenzeitliches Feuer, das inzwischen gelöscht sei. Ukrainischen Angaben zufolge wurden auch in Noworossijsk zwei Tanker der Schattenflotte getroffen. sueddeutsche.de
- Ukraines Drohnenkräfte melden Treffer gegen russische Flugabwehrsysteme in den besetzten Gebieten Donezk, Saporischschja und Luhansk. Dazu gehören unter anderem Systeme vom Typ Pantsir-S1 und Tor sowie Radaranlagen.
- Atomenergiebehörde beunruhigt: Drohne attackiert Strahlenlabor von AKW Saporischschja. n-tv.de
- Schweden hat in der Ostsee einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Tanker festgesetzt. Das unter syrischer Flagge fahrende Schiff “Jin Hui” wurde südlich von Trelleborg geentert; Ziel und tatsächliche Registrierung sind unklar.
- Bei russischen Angriffen auf ukrainische Regionen sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In Dnipro kam eine Person durch Raketenangriffe ums Leben. Auch aus Cherson und Odessa wurden Todesopfer gemeldet. In Odessa trafen Drohnen sowohl Hafeninfrastruktur als auch Wohnhäuser. tagesschau.de
- Pass abgenommen und an die Front: Russland lockt offenbar Hunderte Peruaner mit Fake-Jobs in den Krieg. n-tv.de
- Nordkorea: Arbeiterpartei lobt den Einsatz junger Soldaten an der Seite Russlands in der Ukraine.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Chef Markus Söder verlangen Änderungen am GKV-Sparpaket: Im parlamentarischen Verfahren zeichnen sich Konflikte über zentrale Elemente der Reform ab. Matthias Miersch sieht insbesondere bei der beitragsfreien Mitversicherung weiteren Klärungsbedarf und betont, das Verfahren sei kein Abnicken der Kabinettsbeschlüsse. Markus Söder fordert Nachbesserungen, etwa mit Blick auf die Finanzierung von Bürgergeldempfängern sowie einzelne Regelungen im Krankenhausbereich. n-tv.de
Finanzminister Lars Klingbeil kündigt zeitnahes Konzept für Einkommensteuerreform an: Klingbeil stellte eine spürbare Entlastung für breite Einkommensgruppen in Aussicht und verwies auf eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Einkommen. Aus der Union kommt Zustimmung zum Entlastungsziel, aber Skepsis gegenüber einer strikt aufkommensneutralen Umverteilung. Die Koalition peilt die Umsetzung zu 2027 an. zeit.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer drängt auf vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe: Rainer argumentiert, eine Steuerbefreiung könne den Einsatz von Biodiesel und Biomethan in der Landwirtschaft deutlich ausweiten. Zugleich wirbt er für eine stärkere inländische Produktion, um Klimaziele zu unterstützen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu senken. Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitte bei kleinen Biogasanlagen lehnt Rainer ab und verweist auf deren Bedeutung für die Energieversorgung im ländlichen Raum. tagesschau.de, n-tv.de, zdfheute.de
Investitions- und Innovationsbeirat drängt Bundesregierung zu stärkerer Förderung von Aktien- und Anleiheinvestments: Das Gremium verweist auf strukturelle Defizite bei der privaten Kapitalanlage in Deutschland. Die Experten kritisieren die weite Verbreitung renditeschwacher Produkte wie Sparbücher und Tagesgeld. Sie empfehlen unter anderem eine automatische Einbeziehung aller Beschäftigten in die private Altersvorsorge mit Widerspruchsrecht. Der Beirat begleitet die Umsetzung des schuldenfinanzierten Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest. n-tv.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen. tagesschau.de
- Grüne kritisieren Zusammenarbeit des Innenministeriums mit Taliban-Vertretern. zeit.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Schuldenaufnahme ab. n-tv.de
- Rund 200.000 junge Menschen haben Fragebogen zum Wehrdienst von der Bundeswehr bekommen. spiegel.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen jeweils mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag; konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai. echo-online.de
- Berlin: Polizei nimmt am 1. Mai 90 Demonstranten fest; traditionelle Demonstration von rund 10.000 Linken und Linksextremen als weitgehend friedlich gewertet. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Eröffnung AfD-Bürgerbüro in Boizenburg von Protest begleitet. ndr.de
- NRW: FDP kritisiert teures Adventskonzert der Landesregierung. spiegel.de
- Brandenburg: KZ-Gedenkstätten Ravensbrück und Dachau erinnern an Tag der Befreiung. maz-online.de
- Brandenburg: Waldbrand bei Jüterbog breitet sich aus. rbb24.de
Europa + Welt
EPG-Gipfel in Eriwan gestartet: Das Format dient seit 2022 der engeren Abstimmung zwischen EU und weiteren europäischen Staaten. Zum Auftakt kamen die Teilnehmer zu einem informellen Abendessen zusammen, die inhaltlichen Beratungen folgen am Montag. Im Fokus stehen Sicherheit, Demokratie, Energie und Wirtschaft, zudem ist ein eigenes Treffen zur Ukraine geplant. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für stärkere Koordination. Kanzler Friedrich Merz nimmt wegen “anderer Verpflichtungen” nicht teil und lässt sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten, der auch das deutsche Stimmrecht wahrnimmt. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Tag der Pressefreiheit: UN-Kommissar Volker Türk würdigt Mut von Reportern und Fotografen in aller Welt. deutschlandfunkkultur.de
- Designierter Europäischer Generalstaatsanwalt Andres Ritter mahnt Ungarn zur Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orban-Ära. sueddeutsche.de
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Türkische Polizei nimmt am 1. Mai in Istanbul rund 350 Demonstranten fest: Die Menschen versuchten, zum Taksim-Platz zu gelangen, wurden mit Tränengas daran gehindert; der symbolträchtige Platz gilt seit Jahren als zentraler Ort regierungskritischer Mobilisierung. Bereits in den Tagen zuvor hatten Oppositionelle und Journalisten eine Serie von Festnahmen gegen Regierungskritiker kritisiert. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Linkspopulist Jean-Luc Melenchon will in Frankreich Macron-Nachfolger werden. n-tv.de
- Frankreich: Zwei Migrantinnen bei versuchter Überfahrt nach Großbritannien gestorben. brf.be
- Großbritannien: Lob für König Charles III. nach USA-Besuch. stern.de
- Vatikan: Papst empfängt am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio. stern.de
- Spanien: Außenminister José Manuel Albares fordert Freilassung von spanischem Aktivisten nach israelischer Festnahme. orf.at
Afrika-News:
- Nigeria: Dutzende Hirten bei gemeinsamem Einsatz nigerianischer und beninischer Milizen getötet.
- Mali: Russisches Afrikakorps sieht machtlos zu. faz.net
- Eswatini: Taiwans Präsident Lai Ching-te holt Besuch nach. table.media/china
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Milliardeninvestition in neue Kampfflugzeuge; Deal mit Lockheed und Boeing. n-tv.de
- Iran: Nobelkomitee fordert Verlegung der iranischen Menschenrechtsanwältin Narges Mohammadi in ein Teheraner Krankenhaus. tagesschau.de
- Iran: Zwei wegen Spionage für Israel verurteilte Männer hingerichtet.
- Syrien: 1,6 Millionen Geflüchtete zurückgekehrt; Großteil aus der Türkei, Libanon und Jordanien. tagesschau.de
- Jordanien: Mehrere Luftangriffe im Süden Syriens geflogen. zeit.de
US-Berufungsgericht in New Orleans stoppt Versand von Abtreibungspillen in den USA: Die Entscheidung greift in eine zentrale Versorgungslinie für Schwangerschaftsabbrüche ein. Ein Richtergremium stoppte per einstweiliger Verfügung den Postversand des Wirkstoffs Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung; die Ausgabe ist vorerst nur noch über Ärzte zulässig. Hintergrund ist das Urteil des Supreme Court von 2022, das Bundesstaaten weitreichende Verbote ermöglicht. In Louisiana hat dies bereits zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot geführt. Abtreibungsbefürworter warnen vor deutlich erschwertem Zugang, insbesondere für Menschen in ländlichen Regionen und mit geringem Einkommen. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Umfrage: Donald Trump unbeliebter denn je bei US-Bürgern. n-tv.de
- US-Billigfluglinie Spirit Airlines stellt infolge des von den USA begonnenen Krieges gegen den Iran drastisch gestiegenen Treibstoffpreises den Betrieb ein. spiegel.de
- Ex-Bürgermeister New Yorks und Trump-Gefährte Rudy Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus. tagesspiegel.de
- Kuba verurteilt die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Land scharf. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DIHK fordert nach Trumps Ankündigung von 25-Prozent-Zöllen auf EU-Fahrzeuge strategische Neuausrichtung und Ausbau alternativer Handelsabkommen: Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte vor einseitigen Eskalationen und drängte auf ein geschlossenes Auftreten der EU sowie den Ausbau von Abkommen etwa mit Mercosur. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt angesichts der angekündigten neuen US-Zölle vor einer erneuten Rezession. Trump hatte höhere Zölle auf europäische Pkw und Lkw angekündigt und dies mit angeblichen Verstößen der EU gegen ein Handelsabkommen begründet, ohne Details zu nennen. Im EU-Parlament wies Handelsausschusschef Bernd Lange die Vorwürfe zurück; die EU-Kommission stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht. faz.net (Trump) n-tv.de (Fuest)
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- ADAC kritisiert zögerliche Weitergabe des Tankrabatts an Autofahrer. spiegel.de
- Weniger Straftaten an Bahnhöfen: Zahl der Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter steigt deutlich. n-tv.de
- Bundesverband Solarwirtschaft: Höchststand bei Investitionen in Batteriespeicher. handelsblatt.com
- Bio-Lebensmittel mit Umsatzplus im ersten Quartal. tagesschau.de
- Tatverdächtiger in Hipp-Erpressungsfall in Österreich festgenommen. tagesschau.de
- Nach Bergung aus der Ostsee: Buckelwal in der Nordsee freigesetzt. tagesspiegel.de
- Personalnot in der Pflege: Erst fehlte der Nachwuchs, jetzt fehlen die Lehrer. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt repräsentative Termine vorübergehend in Villa Borsig des Auswärtigen Amts: Das Gästehaus im Nordwesten der Hauptstadt gewinnt damit weiter an politischem Gewicht. Der Bundespräsident will die Villa Borsig übergangsweise für Empfänge und Gespräche nutzen, bis er im Sommer sein Ausweichquartier bezieht. Am 18. Mai ist dort etwa ein Treffen mit dem Sultan von Brunei Hassanal Bolkiah geplant. Auch die Regierung nutzt die Villa inzwischen regelmäßig, unter anderem für Koalitionsberatungen. morgenpost.de
Weitere Meldungen:
- Christian Lindner zur Frage, ob Friedrich Merz Kanzler kann: “Das entscheidet sich noch.” rp-online.de
- “Kultur der Abwertung” – 38 Seiten Abrechnung mit der BSW-Spitze. spiegel.de
- Toni Ramlow arbeitet jetzt im Bereich Protokoll & Events des BND. linkedin.com
KALENDER
08:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein besucht das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, Berlin
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Fähigkeitsdemonstration in Munster
10:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Umwelttechnologiemesse “IFAT Munich”, Messe München
10:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Griechenland und trifft Außenminister Giorgos Gerapetritis und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Athen
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim informellen Treffen der Landwirtschaftsminister der EU-Staaten, Nikosia
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Bayerischen Handwerksempfang, Allerheiligen-Hofkirche der Residenz, München
10:00 Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft; Kanzler Friedrich Merz wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten, Eriwan, Armenien
14:00 Rechtsausschuss zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates, Marriott Hotel Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Nachgefragt mit dem Leiter Hauptstadtbüro der Mediengruppe Bayern Thomas Vitzthum
11:00 Vorstellung Demokratiemonitor 2026 der Bertelsmann Stiftung, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Kanzler Friedrich Merz vor der CDU-Präsidiumssitzung in der Chabad-Synagoge Wilmersdorf,
12:00 Deutsches Forum Sicherheitspolitik 2026 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
12:30 Energie-Tage 2026 zu zentralen Herausforderungen der Energiewende, Ludwig Erhard Haus, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen von “WeltRaum – Internationale Gespräche” zur aktuellen Situation im Libanon, Schulterblatt 73, Hamburg
18:30 Hertie School zu “An Italo-German Dialogue on EU Security and Competitiveness”, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und Grünen-Chefin Franziska Brantner, ntv
21:00 Hart aber fair “Teuer und nur Mittelmaß – was läuft schief bei Ärzten, Kliniken und Kassen?” mit dem Drogenbeauftragten Hendrik Streeck, Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen, Unternehmerin Patrice Aminati, Hirntumor-Patientin Clara Schlagowski, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Allein auf dem Schulhof – Deutsche Sicherheitspolitik ohne den großen Bruder USA”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatsminister AA Gunther Krichbaum, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Turgut Altug, Sachsens Landtagsabgeordneter Peter Patt, Deutschlands Botschafter in Montenegro Peter Felten, Bundespolizeipräsident Dieter Romann sowie der Journalist Henning Kornfeld.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin