kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Rente mit 63 weg? Jetzt reden WIR, die Arbeitnehmer
FAZ: EU nach Ansturm auf Ceuta “geschlossen hinter Spanien”
Handelsblatt: Milliardengewinne für Ölkonzerne
RND: Fall Ballout: Berliner Polizeipräsidentin bleibt in Sondersitzung Antworten schuldig
SZ: Regierung bereitet neuen Zivildienst vor
Tagesspiegel: Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor
taz: Deutscher Wasserspiegel sinkt auf Merz-Niveau
Welt: Gewerkschaften nehmen Bahn-Chefin in die Pflicht
Noch eine Belastung für Wirtschaft und Beschäftigung? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Die Wirtschaft bezieht klar Position gegen die Anhebung. Denn Deutschland braucht dringend Wachstum – und da setzt diese Maßnahme ein völlig falsches Signal. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland gezielte Drohnenjagd auf Zivilisten vor: In einem Video ist zu sehen, wie eine Kleindrohne einen Straßenhändler in Cherson angreift. Selenskyj sprach in sozialen Medien von einer Drohnen-Safari, die die russischen Kräfte gegen die Bevölkerung betrieben und die täglich stattfinde. Nach Angaben ukrainischer Behörden überlebte der angegriffene Mann den Drohnenangriff. zeit.de, rp-online.de
- In der Nacht zum Mittwoch ist Kyjiw erneut mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens eine Person kam ums Leben.
- Polens Luftwaffe hat erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20 über der Ostsee im internationalen Luftraum nordöstlich von Koszalin abgefangen. Es ist der dritte Vorfall binnen weniger Tage. Warschau wertet die Manöver als russische Provokation nahe der Nato-Grenzen und als Test der Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft des Bündnisses. stern.de
- Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat ein russischer Soldat vier Menschen erschossen, darunter einen Kameraden und drei Zivilisten; ein weiterer Soldat wurde verletzt. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol erklärte, der Angreifer sei festgenommen worden. Zum Motiv der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent (-1), Nein 85 Prozent (+2), Weiß nicht 1 Prozent (-1).
- Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung: Verbesserung 11 Prozent, Unverändert 16 Prozent, Verschlechterung 73 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent (-0,5), Grüne 13,5 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), Sonstige 5,5 Prozent (-0,5).
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt will nach islamistischem Anschlag beim Berliner CSD schärfere strafrechtliche Instrumente: Nach der mehrstündigen Sondersitzung des Innenausschusses hat Alexander Dobrindt seine Forderung nach einer bundesweiten Präventivhaftregelung, um Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können, erneuert; er dringt zudem auf eine weitergehende Anordnungsmöglichkeit elektronischer Fußfesseln. In der Videokonferenz informierten Vertreter von Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz über den bisherigen Ermittlungsstand. Grünen-Politiker Marcel Emmerich sprach im Anschluss von zahlreichen offenen Fragen. SPD-Abgeordneter Hakan Demir betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um vergleichbare Taten künftig zu verhindern. n-tv.de, zdfheute.de, rp-online.de, rbb24.de
Russland intensiviert Desinformationskampagnen vor ostdeutschen Landtagswahlen im September: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Moskau habe seine Aktivitäten spürbar ausgeweitet, um CDU, SPD, Grüne und FDP gezielt zu diskreditieren und das politische Klima weiter zu polarisieren. In sozialen Netzwerken tauchen verstärkt Videos auf, die den Anschein seriöser Medienberichte erwecken, tatsächlich aber lokale Politiker mit Vorwürfen bis hin zu Veruntreuung und sexueller Belästigung attackieren. Die Kampagnen sind darauf angelegt, Vertrauen in etablierte Parteien und demokratische Verfahren zu untergraben und Ressentiments in der Bevölkerung zu verstärken. web.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- CSU fordert Umbau der E-Auto-Prämie zugunsten deutscher Hersteller. welt.de
- Familienministerium bestätigt Pläne für neuen Zivildienst; altes Zivildienstgesetz habe nach wie vor Gültigkeit. sueddeutsche.de
- Bündnis aus Naturschutz- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert Hitzegipfel. tagesschau.de
- Asyl-Erstanträge im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat beinahe um die Hälfte auf etwa 4300 gesunken. tagesschau.de
- BDA-Präsident Steffen Kampeter warnt vor dem Aufschnüren des Rentenpakets. n-tv.de
- Bundeswehr hat Werbe-Etat seit 2022 fast verdoppelt. turi2.de
- Hubschrauber 45 Jahre im Dienst: Bundesmarine verabschiedet sich vom Sea Lynx. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: 13 Jahre alter Junge beim gemeinsamen Plakatieren für die AfD mit seinem Vater in Magdeburg von einem Mann ins Gesicht geschlagen.
- Berlin: Mutmaßlicher islamistischer CSD-Attentäter in Spandau beerdigt. zeit.de
- Hamburg: 129 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln. ndr.de
- Bremen: Beamte bekommen Gehälter von insgesamt 120.000.000 Euro nachgezahlt. butenunbinnen.de
- Brandenburg: Kürzung für Christopher Street Day in Rathenow; Grünen-Chef Felix Banaszak attackiert Familienministerin Karin Prien. rnd.de
- Rheinland-Pfalz: Rhein-Pegel fällt auf Rekordtief; nur noch 24 Zentimeter bei Kaub. swr.de
- Schleswig-Holstein: SPD fordert Konzept zur Wasserversorgung. ndr.de
- Hessen: Kühlbusse in Frankfurt am Main sollen Obdachlose vor der Hitze schützen. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: Büsum kämpft um Standort der Wildtierforschung. ndr.de
- Sachsen: Tschechische Rüstungsfirma Czechoslovak übernimmt Werk in Gnaschwitz bei Bautzen. mdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Medienbildung soll Kinder auf Social-Media schützen. heise.de
Europa + Welt
EU-Staaten nach Ceuta-Vorfall Krisenkommunikation sowie Frühwarnsysteme stärken: Die EU-Innenminister haben beschlossen, dass die EU-Staaten in vergleichbaren Lagen geschlossen auftreten. Die irische Ratspräsidentschaft kündigte nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz an, Frühwarnsysteme auszubauen und die Koordinierung in akuten Situationen zu beschleunigen, um kohärentere Kommunikation sicherzustellen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach von voller Solidarität mit Spanien und nannte den Andrang auf Ceuta einen Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen, der vorerst bestanden sei. zdfheute.de, faz.net, tagesschau.de, zeit.de
- Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hob hervor, dass kein Migrant auf das europäische Festland gelangt sei. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs hatte die Migrationspolitik Madrids kritisiert. Spaniens Regierung wiederum warf ihren Partnern vor, die Ceuta-Krise politisch auszuschlachten.
- Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter in Rabat bestritt, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien. Vielmehr sei die Zahl der Migranten derart angeschwollen, dass die Sicherheitskräfte “an einem bestimmten Punkt” den Menschen nicht mehr hätten entgegentreten können. n-tv.de
USA loben deutsche Rolle in konventioneller Verteidigung Europas: Kurz nach Beginn der amerikanischen Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa attestiert das US-Verteidigungsministerium Deutschland eine Führungsrolle bei der konventionellen Verteidigung des Kontinents. Die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon Elbridge Colby erklärte, Deutschland positioniere sich “durch sein Handeln” als eine der führenden Kräfte und verwies auf eine “historische und höchst lobenswerte neue Militärstrategie”. finanznachrichten.de
Türkische Justiz nimmt weiteren CHP-Bürgermeister fest: In der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ist der CHP-Bürgermeister der Gemeinde Menderes, Ilkay Cicek, festgenommen worden; gegen ihn und insgesamt zwölf weitere Beschuldigte aus dem Großraum Izmir wird unter anderem wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ermittelt. Die Festnahme reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Kommunalpolitiker der größten Oppositionspartei CHP ein, die seit ihrem Sieg über die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen 2024 verstärkt ins Visier der Justiz geraten ist. zeit.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: 157 Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet. spiegel.de
- Frankreich: Desinformationskampagne aufgedeckt; Experten vermuten russische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl. n-tv.de
- Italien: Leiche des Ehemanns von Familienministerin Eugenia Roccella tot aus See geborgen. tagesspiegel.de
- Italien: Hitzewelle sorgt für höchste Warnstufe für fast alle 27 Großstädte. n-tv.de
- Griechenland: Feuer bei Athen weitgehend unter Kontrolle. sueddeutsche.de
- Liechtenstein: Hacker waren bei Cyberangriff stundenlang im System. zeit.de
Vermittler Katar meldet Fortschritte bei Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran: Es zeichne sich eine Einigung zur Öffnung der Straße von Hormus ab, erklärte das Außenministerium von Katar; eine umfassende Einigung zur Beilegung des Konflikts stehe noch aus. Bei den laufenden diplomatischen Bemühungen würden ständig Vertragsentwürfe zwischen den Konfliktparteien ausgetauscht werden und Katar, Pakistan und der Oman eng abgestimmt agieren, sagte der Sprecher von Katars Außenministerium Madschid al-Ansari. US‑Finanzminister Scott Bessent erklärte am Dienstag bei CNBC, er sehe die Chance, bereits “heute oder morgen” eine Einigung zur Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen. Auf die Frage nach möglichen Gebühren des Iran für die Passage betonte Bessent, er gehe von einer freien Durchfahrt durch die Meerenge aus. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Premier Benjamin Netanjahu knüpft Gaza-Rückzug an vollständige Entwaffnung der Hamas; keine Zustimmung zum US-Vorschlag der Vereinbarung. deutschlandfunk.de
- Israel: Regeln für Angriffe der Armee auf Mitglieder der Hamas im Gazastreifen verschärft. faz.net
- Libanon: Treffen zur Umsetzung des Sicherheitsabkommens zwischen Israel und Libanon in Rom. deutschlandfunk.de
- Rotes Meer: Indisches Frachtschiff nach Angriff gesunken; Besatzung gerettet. spiegel.de
- Afghanistan: Jeder zweite Minderjährige ist unterernährt. spiegel.de
USA-News:
- Neuer Geheimdienstkoordinator Jay Clayton vereidigt. stern.de
- Justizausschuss des US-Senats stimmt mit 12 zu 10 Stimmen für früheren Trump-Privatanwalt Todd Blanche als Justizminister. zeit.de
- Pfusch am “Reflecting Pool” spaltet das Weiße Haus; US-Präsident Donald Trump beharrt auf Sabotage-Vorwurf. tagesschau.de
- Mann aus El Salvador in einem umstrittenen US-Abschiebezentrum unweit von New York City gestorben. n-tv.de
- US-Regierung widerruft Visum von brasilianischer Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti; Reaktion auf Verweigerung von Einreisevisa für zwei US-Diplomaten. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Stromversorgung nach landesweitem Ausfall wiederhergestellt. zeit.de
- Venezuela: Zahl der Erdbebenopfer steigt auf mehr als 6000 Menschen. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Fast drei Viertel der Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig. handelsblatt.com
- Weltbank sieht in reicheren Ländern mehr Jobs von KI bedroht. n-tv.de
- Umfrage unter Personalchefs: Teilkrankschreibung löst bei Firmen wenig Begeisterung aus. n-tv.de
- Juli-Bilanz der Deutschen Bahn: Jeder zweite Fernzug unpünktlich. stern.de
- Gerichtsschlappe für Raffinerien: Kartellamt meldet erste Erfolge bei Spritpreis-Ermittlungen. n-tv.de
- Hohe Kerosinpreise machen Lufthansa zu schaffen; Gewinn bricht stark ein. tagesschau.de
- RWE-Produktion in Lingen: Erster grüner Wasserstoff aus Deutschland erreicht Kunden. n-tv.de
- Landwirte befürchten hitzebedingte Ernteausfälle. zdfheute.de
- Zahl der Brauereien sinkt um 53 auf 1415; steigende Kosten und sinkende Nachfrage. web.de
- Berliner Hotel Adlon soll verkauft werden. faz.net
HINTERGRUND
- Spekulationen um Merz-Nachfolge: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt Kanzleramt “aktuell keine Option”. n-tv.de
- KI-Reden: Bundesregierung will nicht sagen, wie oft künstliche Intelligenz mitschreibt. spiegel.de
- Riskante Promi-Unterstützung? Komiker mischen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf. n-tv.de
- Wolfram Weimers überraschende Mission: “Ich bin ein Kulturkämpfer gegen die AfD.” rnd.de
- Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei. echo-online.de
- Bloß kein Streit! Junge Union in Brandenburg vertagt Neuwahl nach überraschendem Rücktritt der Chefin. maz-online.de
KALENDER
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Hauptalmbegehung auf Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern, Lenggries
12:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim besucht das Abschlusstraining des Nationalteams Deutsches Baugewerbe, Lehrbauhof Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel zur anhaltenden Diskussion über das Rentenpaket, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Journalist Moritz Eichhorn
09:30 Bitkom zu Lehrkräftestudie “So digital sind Deutschlands schulen” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
20:15 Exactly: “Wo bleibt unser Wasser?”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Dresden zu “Der große Durst – Streit um unser Wasser”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Die Mega-Dürre – Europa auf dem Trockenen”, “Putins ohnmächtige Gegner – Russlands unterdrückte Opposition”, “Putins betrogene Krieger – Gefangen in der Ukraine”, “Ein Friedhof belebt Neapel – Die Auferstehung”, ZDF
22:50 ARD Story: “Trügerische Etiketten – Chinas Modemafia in Europa”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Britta Kornmesser, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Thore Schäck, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, Sachsens Landtagsabgeordneter Sören Voigt, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität Valdis Dombrovskis, Essen Oberbürgermeister und CDU-Bundesvorstand Thomas Kufen, Unterabteilungsleiter Vorsorge und Krisenmanagement im Verkehrsministerium Christoph Burmeister, ARD-Programmchefin Christine Strobl, Comms-Expert Dominik Thesing, Journalist Jan-Olav Straakholder, BDS-Mehrwert-Chef Christoph Skutella, Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband Region Braunschweig Lars Alt, Unternehmer-ohne-Grenzen-Chef Kazim Abaci, Richter am Amtsgericht Neukölln Dirk Behrendt, Senior Manager Government Affairs GSK Severin Kodalle, Senior Executive EA Planning & Public Affairs bei Philip Morris Jana Wallner sowie Political-Tech-Entrepreneur Nicolas Lembeck.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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