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Reiche verteidigt Rentenreform, Trump meldet Vereinbarung zur Entwaffnung der Hamas, Polen meldet russischen Raketen-Einschlag, Juli-Hitzerekorde
Politbriefing am Freitag, 31. Juli 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 31. Juli 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Drama um Enkel von Roy Black
FAZ: Deutsche Wirtschaft wächst um 0,2 Prozent
Handelsblatt: Großes Sommer-Interview mit dem Philosophen Peter Sloterdijk: “In der Wirtschaft sammelt sich psycho-politischer Sprengstoff an.”
RND: Terrorpropaganda auf Tiktok: Wie Islamisten in den sozialen Medien radikalisieren, rekrutieren und Attentäter glorifizieren
SZ: Bilger dringt auf mehr Pünktlichkeit
Tagesspiegel: Hitze forderte laut RKI dieses Jahr schon 10.000 Menschenleben
taz: Vor lauter Waldbränden den Klimawandel nicht sehen
Welt: Die Deutsche Bahn schreibt wieder schwarze Zahlen

Pflegereform: Der nächste Beitragsanstieg? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Ein völlig falsches Signal: Denn schon jetzt baut die deutsche Industrie jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab – nicht zuletzt aufgrund der hohen Abgabenlast. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Polen meldet russischen Raketen-Einschlag: Das Eindringen eines russischen Marschflugkörpers in den polnischen Luftraum hat Luft- und Bodenabwehr in Polen und der Nato ausgelöst; zwei Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber stiegen auf. Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa Alexus G. Grynkewich sprach mit dem polnischen Generalstabschef Wieslaw Kukula und betonte, die Nato werde alle nötigen Maßnahmen zur Verteidigung des Nato-Gebiets ergreifen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilte mit, das Bündnis stehe in Solidarität mit Polen. Kanzler Friedrich Merz warf Russland Rücksichtslosigkeit und Eskalationsbereitschaft vor, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer weiteren inakzeptablen Verletzung des europäischen Luftraums. Laut Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk handelte es sich wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper, der während russischer Luftangriffe auf die Ukraine in Polen auf ein Feld rund 90 Kilometer von der Grenze abgestürzt sei. tagesschau.de, n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet sechs Tote nach russischem Angriff auf Dorf Raduschne nahe Krywyj Rih: Bei dem Angriff mit nordkoreanischen Raketen starben alle Opfer derselben Familie. Vorläufige Daten deuteten darauf hin, dass dabei erstmals seit Langem wieder eine Rakete aus Nordkorea eingesetzt worden sei. Selenskyj sprach von einer “Allianz der Moskauer Bastarde mit dem wahnsinnigen Regime in Nordkorea”. sueddeutsche.de, n-tv.de

  • Ukrainische Streitkräfte treffen Raffinerie in der russischen Stadt Perm. Die Anlage Permnefteorgsintez gehört zu Lukoil und verarbeitet jährlich mehr als 13 Millionen Tonnen Rohöl. Laut dem Gouverneur der Region Dmitri Makhonin wurde eine “Industrieanlage” getroffen; mehrere Drohnen seien beim Anflug auf das Gelände abgefangen worden.
  • Ukrainische Armee hat vier russische Tanker im Schwarzen und im Asowschen Meer angegriffen. Außerdem wurde ein Getreideterminal im russischen Hafen Taman am Schwarzen Meer mit ukrainischen Drohnen attackiert. Zuvor hatte es laut russischen Behörden bereits einen ukrainischen Drohnenangriff auf das Lagerhaus eines Online-Händlers in der Stadt Pensa gegeben, das daraufhin in Brand geriet.
  • Russlands staatlicher Rüstungskonzern Rustec nutzt seit rund einer Woche die neue Kryptowährung “RubX”. Laut “Kyiv Independent” startete der an den Rubel gekoppelte Stablecoin am 17. Juli in einer Soft-Launch-Phase und ist seit dem 24. Juli für Swaps mit dem weitverbreiteten Dollar-Stablecoin Tether verfügbar.

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Nachrichten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weist Forderungen von Ost-Länderchefs zur Rentenreform zurück: Beschäftigte bewusst und staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme zu schicken, sei keine gute Idee, sagte Katherina Reiche und lehnte damit parteiinterne Forderungen nach einem Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Nötig sei stattdessen eine längere Lebensarbeitszeit, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde. Die Rentenkommission hatte die Abschaffung der Regelung kürzlich empfohlen. Gegen den Kurs stellen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einem gemeinsamen Schreiben. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält den Vorschlag für falsch und verlangt Änderungen; für viele Menschen in Ostdeutschland sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. n-tv.de, zdfheute.de

  • CDA-Chef Dennis Radtke stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten. welt.de

Digitalminister Karsten Wildberger drängt Unternehmen zu mehr Investitionen in Rechenzentren: Er frage sich, warum sich nicht noch mehr europäische Unternehmen in diesem Bereich engagierten, sagte Karsten Wildberger gegenüber Reuters. Zwar seien die Energiepreise in Deutschland etwas höher, sie seien aber dennoch nicht so schlecht; man könne auch gutes Geld verdienen. Wildberger mahnte wieder etwas mehr Risikobereitschaft an. web.de

Weitere Meldungen:

  • Brandenburger JU-Chefin Laura Strohschneider hat wegen des Kurses von Kanzler Friedrich Merz Austritt aus der CDU angekündigt. welt.de
  • Reservistenbund kritisiert Anwerbestrategie der Bundeswehr als zu einseitig.
  • Hamburger Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs: Verbot von Meta-Smart-Glasses möglich. tagesschau.de
  • Verkehrsminister Steffen Bilger stellt Korridorsanierung der Bahn infrage. n-tv.de

Deutscher Wetterdienst meldet neue vorläufige Juli-Hitzerekorde in drei Bundesländern: Die 40-Grad-Marke ist am Donnerstag an mehreren Orten in Deutschland geknackt worden. Den höchsten vorläufigen Wert meldete der DWD mit 40,5 Grad aus Bernburg an der Saale in Sachsen-Anhalt. Dahinter folgten 40,4 Grad in Kitzingen in Bayern und 40,2 Grad in Ohlsbach in Baden-Württemberg. Der DWD betont zugleich, dass es sich noch um vorläufige Werte handelt. tagesschau.de

  • Robert-Koch-Institut: Fast 10.000 hitzebedingte Tote in diesem Jahr. tagesspiegel.de
  • Munich Re: Rückversicherungskonzern warnt vor höheren Schäden aus Waldbränden. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: Verdi klagt gegen Lockerung des bayerischen Ladenschlussgesetzes. br.de
  • Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage vor der Landtagswahl weiter zurück, AfD stabil. mdr.de
  • Berlin: CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers geht von vielen radikalen Moscheen in Berlin aus. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz: 24-Jähriger wegen Verbreitung von IS-Propaganda auf Social-Media-Plattform zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
  • Sachsen: Ministerien nehmen weniger Verbeamtungen vor. saechsische.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien zur Landtagswahl zugelassen. stern.de
  • Berlin: Jude auf offener Straße antisemitisch beleidigt; Staatsschutz ermittelt. rnd.de
  • Berlin: Technoparade “Zug der Liebe” nach CSD-Attentat abgesagt; “spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas”. n-tv.de
  • Hessen: Edeka darf wohl weniger Tegut-Märkte übernehmen als geplant; Kritik von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. echo-online.de
  • NRW: Keine Hinweise auf Gefangenenaufstand nach Meuterei-Gerüchten in JVA Siegburg. wdr.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Umweltverbände gegen geplante Öl- und Gasförderung vor Usedom. ndr.de
  • Schleswig-Holstein: 20 Millionen für Sanierung des Hörnumer Hafens auf Sylt zugesichert. ndr.de
  • Hamburg: Linke fordert längere Öffnungszeiten von Freibädern an Hitzetagen. ndr.de
  • Hamburg: Mehr Photovoltaik auf öffentlichen Dächern. ndr.de
  • Saarland: Zweibrücker Kaserne droht ein großer Abzug von Elite-Fallschirmjägern. saarbruecker-zeitung.de

Europa + Welt

Milliardenprojekt für sieben KI-Gigafactories in der EU gestartet: Die EU-Kommission hat das Bietverfahren für den Aufbau der Anlagen eröffnet. Mit der Initiative will die EU ihre digitale Souveränität und Datenhoheit stärken und die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon verringern. Die geplanten Rechenzentren sollen moderne KI-Prozessoren, Cloud-Technologien, Hochgeschwindigkeitsnetzwerke und energieeffiziente Infrastrukturen zusammenführen. Bis zu zehn Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln sollen mindestens 20 Milliarden Euro an privaten Investitionen auslösen und Unternehmen, Wissenschaft sowie öffentliche Stellen besser an Hochleistungsrechner anbinden. tagesschau.de, faz.net, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • EU verhängt Sanktionen gegen Scam-Center in Südostasien. heise.de
  • EU erschwert Flucht wehrpflichtiger Ukrainer. sueddeutsche.de
  • Nach Probeabstimmung über Guterres-Nachfolge liegt Costaricanerin Rebe Grynspan vorn. zeit.de

Mitten in Berlin, weit weg vom Alltag: Das Canoa-Beach nahe der S-Bahn Sonnenallee verbindet urbane Lage mit entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Mehr erfahren: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de

Spanien schickt nach Ansturm von Migranten Militär nach Ceuta: Madrid will die nordafrikanische Exklave mit Soldaten, einer Tauchereinheit und einem Militärschiff verstärken. Bis Freitag sollen drei Züge mit je 20 Soldaten verlegt werden, dazu weitere Spezialeinheiten der Polizei. Zuvor waren zahlreiche Menschen aus Marokko in die Stadt gelangt und hatten die Guardia Civil überrannt. In der rund 85.000 Einwohner zählenden Stadt war die Lage angespannt; der Gewerkschaftschef der Guardia Civil sprach von chaotischen Zuständen und sagte, es überquerten Tausende Menschen die Grenze. zeit.de, t-online.de

Weitere Europa-News:

  • Türkei: CHP-Bürgermeister des Bezirks Etimesgut in Ankara und ehemaliger Schauspieler Erdal Besikcioglu sowie 51 weitere Menschen festgenommen. spiegel.de
  • Türkei: Protest gegen Festnahme oppositioneller Bürgermeisterin Sinem Dedetas des Bezirks Üsküdar in Istanbul. ariva.de
  • Türkei: Ehemaliger Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beklagt politischen Verfall seines Landes und löst seine “Zukunftspartei” auf.
  • Ungarn: Regierungschef Peter Magyar ruft nach Abschaltung des Kernkraftwerks Paks infolge der niedrigen Donau-Pegelstände zum Stromsparen auf. zeit.de
  • UK: Feuer nahe Atomkraftwerk in Grafschaft Suffolk. de.euronews.com
  • Spanien: Leichte Entspannung nach Waldbränden; nationaler Notstand aufgehoben. watson.ch
  • Österreich: Spritpreisbremse bis Ende August verlängert. orf.at
  • Italien: Knapp 7000 chinesische E-Roller beschlagnahmt, die nicht EU-Sicherheitsvorschriften entsprechen. watson.ch

US-Präsident Donald Trump meldet Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen: Die Vereinbarung soll nach Angaben von Donald Trump im Rahmen des von den USA initiierten Friedensrats zustande gekommen sein und sieht die “vollständige Entwaffnung” der islamistischen Hamas sowie aller anderen islamistischen Gruppen im Küstengebiet vor. Er sprach auf Truth-Social von einem “monumentalen Schritt” hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Im Gegenzug sollen sich die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll demnach mit einer “neuen palästinensischen Polizei” zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und seiner Nachbarn zu gewährleisten. Israel solle so die Garantie erhalten, dass der Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht werde. Hamas-Kreise bestätigen Fortschritte; bei intensiven Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sei weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Fahrplan erzielt worden. zeit.de

Saudi-Arabien will Bündnis zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer an: Die Ankündigung folgt auf Angriffe der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen gegen saudische Schiffe. Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer; von dort wird es per Schiff weitertransportiert. Durch die neuen Angriffe wird aber auch dieser Exportweg unsicherer. Nach Angaben des saudischen Verteidigungsministeriums sollen 14 Länder Teil der Allianz werden, darunter Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. welt.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Palästinensische Gebiete: Israel beschlagnahmt Gebiet im Westjordanland, um zwei neue Siedlungen durch eine Straße miteinander zu verbinden. n-tv.de
  • Palästinensische Gebiete: Al Jazeera kündigt offenbar die Verträge von rund 20 Reportern in Gaza. sueddeutsche.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Nepal: Ausgangssperren im Südosten des Landes nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen hinduistischen und muslimischen Gemeinden. nau.ch
  • Australien: Internet-Aufsicht verklagt Messenger-App Telegram; Plattform habe es unterlassen, extremistische Inhalte zu entfernen. heise.de

USA-News:

  • US-Präsident Donald Trump will Widerstand bei Justizminister-Wahl umgehen. tagesspiegel.de
  • US-Regierung schaltet erstmals Sondergericht in Abschiebefall ein. zeit.de
  • US-Außenministerium bedauert Darstellung fehlerhafter, mutmaßlich mit KI erstellter, Afrika-Karte. zeit.de
  • Attentäter auf Schriftsteller Salman Rushdie nun auch wegen Terrorismus verurteilt; habe auf Anweisung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon gehandelt. deutschlandfunkkultur.de
  • Iran-Krieg bremst Wirtschaftswachstum der USA. handelsblatt.com

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Kuba: Mehrere Wirtschaftssektoren für Privatfirmen geöffnet. stern.de
  • Argentinien: Rechtsgerichteter Präsident Javier Milei will Ausländern Einreise verweigern oder des Landes verweisen, wenn sie “Hassreden” gegen Land und Bevölkerung verbreiten. derstandard.at
  • Brasilien: Jair Bolsonaros Sohn droht Strafe wegen eines bizarren KI-Videos. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Uefa droht mit Boykott aller Fifa-Turniere: Die Europäische Fußball-Union stellte nach einer Dringlichkeitssitzung klar, dass keine Uefa-Nationalteams mehr an Fifa-Wettbewerben teilnehmen würden, solange die Vorschläge des Investorendeals auf dem Tisch liegen. Die 55 Mitgliedsverbände stünden geschlossen zusammen. Die Drohung richtet sich gegen Infantino-Pläne, die kommerziellen Rechte an WM-Turnieren in eine Tochtergesellschaft auszulagern und mit privaten Investoren die Einnahmen zu steigern. Die Ankündigung betrifft neben der Männer-WM 2030 auch die Frauen-WM 2027 in Brasilien. Auch der für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Verband Concacaf lehnt die Pläne geschlossen ab. Der afrikanische Verband CAF hat seine Mitglieder zur Prüfung der Investorenidee aufgerufen. n-tv.de, sportschau.de, zeit.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Inflation im Juli deutlich gestiegen; Waren und Dienstleistungen verteuern sich um 2,8 Prozent. tagesschau.de
  • Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal trotz Iran-Krieg. tagesschau.de
  • Waffenhersteller Heckler & Koch meldet auch wegen Bundeswehr Rekordumsätze. ariva.de
  • Constantin Schreiber verlässt Springer nach kurzer Zeit. n-tv.de

HINTERGRUND

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei warnt vor Selbstbeschäftigung nach dem Personalumbau in Regierung und Partei: CDU und CSU müssten zwar selbstkritisch bleiben und sich ständig verbessern, dürften aber nicht “zu sehr um sich selbst kreisen”, sagte Thorsten Frei im DLF; die Union sei kein Selbstzweck. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Vor der Fraktion lägen gewaltige Aufgaben. deutschlandfunk.de, t-online.de

Weitere Meldungen:

  • SPD-Basis in NRW attackiert Bärbel Bas und Lars Klingbeil; Brandbrief voller Vorwürfe. rp-online.de
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. rnd.de
  • Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin auf Bewährung. spiegel.de
  • “Am Ende kommt immer Gitta Connemann” – Der Frust der Wirtschaft über Katherina Reiche. welt.de
  • Unionsfraktionsvize Günter Krings gegen Senkung von Wahlhürde. tagesspiegel.de
  • Gästehaus des Bundes: Regierung gibt Schloss Meseberg endgültig auf. t-online.de
  • RTL, ntv und Radio Brocken richten gemeinsame “Wahlarena” zur Sachsen-Anhalt-Wahl aus. turi2.de
  • CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß schildert Unfallfolgen: Nächte ohne Schlaf. suedkurier.de
  • Philipp Mischon ist jetzt Manager Public & Government Affairs bei ArcelorMittal Germany. linkedin.com

KALENDER

08:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Almbegehung des Bayerischen Bauernverbands, Bad Kohlgrub
10:00 Familienministerin Karin Prien besucht Lufthansa Technik zum Thema Chancen der beruflichen Bildung, Hamburg

Samstag
08:00
Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Europawanderung des Südtiroler Bauernbunds, Ultental, Italien

Sonntag
12:00
Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma Michael Brand hält die Gedenkrede im Rahmen des europäischen Roma-Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, später Begegnung mit deutschen Teilnehmern der Jugendbegegnung Dikh He Na Bister

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Klimaschutzpolitikerin Nina Scheer,
17:30 Auslandsreport zu “Russlands Angriffe auf Kiew: Immer mehr Zivilisten sterben”, “Leben und Leiden im Dunkeln: Kuba ohne Strom und Sprit”, “Verfolgt als angebliche Hexen: Eine Nonne kämpft dagegen in Papua-Neuguinea”, “Tierische Poolparty: Otter kommen in Südafrika ganz nah an Menschen heran”, ntv

Samstag
11:00
Europa-Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Ungarn – Umkämpfte Demokratie in Europa”, Oberuckersee

Sonntag
11:30
Phoenix persönlich mit CSU-Chef Markus Söder
12:00 Presseclub, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ukraine: Woher kommt der Streit mit Polen?”, “Philippinen: Hilfe für die belagerten Inseln”, “USA: Leben wie auf dem Mars”, “China: Kult und Geschäfte mit dem Tod”, “Südafrika: Die Sprache der Elefanten entschlüsselt?”, Das Erste
19:10 Berlin direkt Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Benedikt Büdenbender und Jan-Wilhelm Pohlmann, Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Landtagsabgeordneter Markus Büchler, Bremens Justizstaatsrat Björn Tschöpe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Guido Orthen, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Präsident des Hessischen Rechnungshofs Uwe Becker, Medienmanager Felix Kovac, Co-Host des Podcasts “Die Lage der Nation” Philip Banse, Fotograf Henning Schacht sowie der Co-Geschäftsführer Mind-Medien Olaf in der Beek.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius, Johannes Wagner und Reinhard Brandl, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Lorenz, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Johannes Schäfer und Matthias Reuber, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Karlsruhe Alexander Föhr, Journalistin Nadia Kailouli, Berliner-Pressekontor-Inhaber André Spangenberg, Jurist Marco Buschmann sowie Public Affairs des Immobiliendienstleisters Ista Jens Teschke.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, NRW-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer, Thüringens Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck, Referent bei Stefan Zierke Simon Kuchinke, Redenschreiber im BMI Andre Hess, Journalistinnen Nadja Kriewald, Jana Klameth und Tanit Koch, Managing Director at GovTech Deutschland Laura Geissler, Wirtschaftsmanager Rüdiger Grube, Manager PR und Public Affairs bei Ovid Ulrich Hettinger, sowie der ehemalige GBA-Chef .

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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