kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Drohnen-Bombe auf Leipziger Flughafen!
FAZ: Sprengstoffdrohne auf Vorfeld des Leipziger Flughafens entschärft
Handelsblatt: Sorgen um Deutschlands Kreditwürdigkeit
RND: Wie eine Sprengstoffdrohne den Leipziger Flughafen lahmgelegt hat
SZ: Sprengstoff-Drohne legt Flughafen lahm
Tagesspiegel: Explosive Drohne legt Flughafen Leipzig/Halle lahm
taz: Datenmine Afrika
Welt: Drohne mit Sprengstoff an Leipziger Flughafen entdeckt
Noch eine Belastung für Wirtschaft und Beschäftigung? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Ein völlig falsches Signal: Denn schon jetzt baut die deutsche Industrie jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab – nicht zuletzt wegen der hohen Abgabenlast. Mehr auf pkv.de
SPRENGSTOFF-DROHNE
Innenminister Alexander Dobrindt spricht nach Drohnenfund mit Sprengladung am Flughafen Leipzig/Halle von hybrider Anschlagsgefahr: “Wir müssen von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang ausgehen”, sagte Alexander Dobrindt. Am Dienstagabend war auf dem Flughafen eine Drohne entdeckt worden, die mit einer Sprengvorrichtung versehen war. Nach Angaben des Landeskriminalamts war die Drohne mit einer noch unbekannten Sprengvorrichtung bestückt, Spezialisten der Bundespolizei entfernten den Zünder und entschärften das Gerät, das in der Nähe ukrainischer Transportmaschinen gefunden wurde. Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das im LKA angesiedelte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum PTAZ haben die Ermittlungen übernommen; auch das Drohnenabwehrzentrum in Berlin ist eingebunden, um Hintergründe und mögliche Verantwortliche zu klären. Alexander Dobrindt lobte die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei sowie aller beteiligten Behörden. Er warnte vor Spekulationen über Motive und betonte, die Umstände deuteten auf ein sehr professionelles Vorgehen hin. Auch zukünftig seien solche hybriden Bedrohungsversuche nicht auszuschließen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist zentrales Fracht-Drehkreuz auch für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. stern.de, zdfheute.de, tagesschau.de, lvz.de, faz.net, sueddeutsche.de
- Sachsens Innenminister Armin Schuster stufte die Entdeckung einer Drohne mit Sprengsatz am Flughafen Leipzig/Halle als “sehr ernsten Sicherheitsvorfall” ein. Landes- und Bundessicherheitsbehörden ermitteln nach seinen Angaben unter Hochdruck und arbeiten dabei eng zusammen.
- Brandenburgs Innenminister Jan Redmann verwies im RBB darauf, dass eine mit Sprengstoff versehene Drohne potenziell einen Anschlag auf kritische Infrastruktur hätte verüben können. In Brandenburg wurden laut Redmann in diesem Jahr bereits rund zwei Dutzend unberechtigte Drohnenflüge registriert, bei denen man bisher vor allem von Ausspäh- oder Spionageaktionen ausgegangen sei. rbb24.de
- CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert in der “Augsburger Allgemeinen” Artikel‑4‑Konsultationen mit den Nato-Partnern. Er sieht eine Zunahme hybrider Angriffe und ein “Austesten aus Russland”, das die Sicherheit unterminiere. Kiesewetter verweist auf Artikel 4 als Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5. n-tv.de
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz: “Agieren gegenüber der Bundesrepublik wird immer aggressiver.” web.de
UKRAINE-KRIEG
Mindestens 17 Tote bei nächtlichem russischem Raketenangriff auf Kyjiw: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt drastischen Rückgang gelieferter Flugabwehrraketen und fordert zusätzliche Luftverteidigungshilfen; die Ukraine erhalte derzeit nur noch rund ein Drittel der Flugabwehrraketen wie im vergangenen Jahr. Beim Angriff auf die Hauptstadt und Umgebung wurden zudem 40 Menschen verletzt. Getroffen wurden Wohngebäude sowie Lagerhallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die russischen Angriffe als “Gräueltaten” und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. faz.net, tagesschau.de
- Ukraine hat Russland mit groß angelegten Drohnenschlägen angegriffen und dabei mehrere Logistikzentren sowie eine Raffinerie getroffen. Russische Telegramkanäle berichten von einem Treffer einer Raffinerie im rund 1500 Kilometer von der Ukraine entfernten Ufa in Baschkortostan. Verteidigungsministerium in Moskau meldete die Abwehr von 475 Drohnen.
- In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk werden angesichts zunehmender russischer Angriffe 525 Minderjährige aus dem Frontnahbereich in Sicherheit gebracht. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk gilt als letzter großer Festungsgürtel unter ukrainischer Kontrolle in der Region Donezk.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin ordnet eine Neuordnung der Militärstruktur an, bei der Logistiktruppen und andere Unterstützungseinheiten im Hinterland gebündelt werden. Er ernannte Waleri Solodschuk zum neuen Chef dieser rückwärtigen Dienste, die künftig “in einer Hand” liegen sollen. Putin kündigte auch an, die Kräfte an der Front insgesamt neu zu strukturieren. rp-online.de
- Eine Einheit nordkoreanischer Raketenkräfte wird laut ukrainischem Militärgeheimdienst in die westrussische Region Woronesch verlegt und könnte mit bis zu 120 ballistischen Raketen sowie sechs Startrampen ausgestattet werden. Russland plane, rund 90 nordkoreanische Soldaten dort zu stationieren.
Nachrichten
Widerstand gegen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wächst: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies distanziert sich von Kommissionsvorschlag. Er betonte, es müsse im Rentensystem einen klaren Unterschied machen, ob jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet habe, und warnte davor, das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu verletzen, wenn ihre Lebensleistung sich dort nicht angemessen widerspiegele. Die Rente mit 63 war von der im Auftrag der Koalition eingesetzten Kommission zur Disposition gestellt worden, stößt aber inzwischen aus mehreren Richtungen auf Widerstand. Kritik kommt neben den ostdeutschen Ministerpräsidenten auch aus den SPD-geführten Ländern Saarland und Bremen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann verteidigte hingegen den Kurs der Kommission und sprach von einem Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Elementen. tagesschau.de
- Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt Sozialministerin Bärbel Bas zu einem zügigen Rentenreform-Entwurf, damit die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren kann. Er fordert, dass der Referentenentwurf im Herbst vorgelegt und der Kommissionslinie folgt, einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63. n-tv.de
- SPD-Politiker Dirk Wiese will die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren mit Härtefallregelungen für besonders belastete Beschäftigte abfedern; er verweist dabei auf beispielsweise “hart arbeitende Schichtarbeiter”. Wiese sagte, Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen bewegten sich im Rahmen der Rentenkommissions-Vorschläge. n-tv.de
- Arbeitgeberverbände-Chef Steffen Kampeter kritisiert scharf, dass zentrale Elemente des Rentenpakets infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind. DGB-Vorständin Anja Piel kontert mit dem Vorwurf der Heuchelei und verweist darauf, dass Unternehmen trotz Fachkräftemangels ältere Beschäftigte kaum nachfragten. tagesschau.de (Kampeter)
Weitere Meldungen:
- Zahl der unerlaubten Einreisen mit 3650 Menschen auf niedrigstem Stand seit fünf Jahren. stern.de
- Verkehrsminister der Länder dringen vor Niedrigwasser-Konferenz auf schnelle Hilfe für Schifffahrt. n-tv.de
- Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums: Fluggesellschaften sollen mehr nachhaltiges Kerosin tanken; Strafen für Verstöße festgelegt. zeit.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Strompreise sollen erst in den 2030er-Jahren sinken. sueddeutsche.de
- Zahl der BAföG-Empfänger auf niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken. web.de
- Waldbrandgefahr: THW fordert mehr Investitionen. stern.de
- Umstrittene Haltefrist: Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich. tagesspiegel.de
- Zehnjähriger Bundeswehr-Einsatz – Wo die Taliban-Flagge weht: Was vom deutschen Einsatz in Kundus geblieben ist. rnd.de
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Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Acht Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen “Letzte Verteidigungswelle” zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. ndr.de
- NRW: Mehr als 100 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete im Justizvollzug. rp-online.de
- Berlin: Neuer Baum und eine Bank am Tatort des CSD-Anschlags. evangelische-zeitung.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann baut Polizei grundlegend um. maz-online.de
- Berlin: Grünen-Chefin Ines Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Programm würde laut Studie des IWH Milliardenloch in Haushalt reißen. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Schulen erhalten zusätzliche Stunde für Demokratiebildung. n-tv.de
- Niedersachsen: Sozialarbeitern an Schulen sollen Gewalt eindämmen. haz.de
- NRW: Polizei reduziert Einsatzkräfte bei Castor-Transporten auf 400. n-tv.de
- Hessen: Schüler pochen auf besseren Hitzeschutz. faz.net
- Bayern: SPD und Grüne kritisieren fehlenden Hitzeschutz. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Wirtschaftsminister Michael Ebling dringt auf schnellere Rhein-Vertiefung. n-tv.de
- Bremen: Deutsche Umwelthilfe verklagt Landesregierung auf Ausarbeitung eines wirksamen Klimaschutzplans. n-tv.de
Europa + Welt
Europa-News:
- Türkei: Regierungsbündnis bringt Gesetz für Frieden mit PKK auf den Weg; faktische Amnestie für Mitglieder, die nicht direkt an Gewalttaten beteiligt waren. n-tv.de
- Spanien: Präsident von Ceuta Juan Jesus Vivas fordert Hilfe von Madrid; Lage für angekommene Kinder und Jugendliche “unhaltbar”. zeit.de
- Litauen: Grenzschutz entdeckt unfertigen Migrantentunnel unter Grenzzaun zu Belarus. welt.de
- Griechenland: Regierung diskutiert über finanzielle Hilfen nach Waldbränden bei Athen. deutschlandfunk.de
- UK: Vier Menschen bei einem Messerangriff in London verletzt; 47-jährige Frau festgenommen. n-tv.de
- Island: Walfang-Gegner des Landes verwiesen, Aktivisten-Schiff festgesetzt. tagesschau.de
- UK: Uber und Partnerfirma bekommen Robotaxi-Lizenz in London. handelsblatt.com
Afrika-News:
- DR Kongo: Ebola verbreitet sich in großem Tempo; ca. 4000 bestätigte Infektionen und bislang 1700 Todesfälle. USA stellen zusätzlich 210 Millionen Euro bereit. sueddeutsche.de
Iran und Oman vereinbaren neue Seehandelsroute durch Straße von Hormus: Die Einigung kam nach Darstellung von Irans Außenministerium ohne Beteiligung der USA zustande. Es werde noch an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet. Die neue Route würde Iran deutlich mehr Kontrolle über die Wasserstraße geben. Die US-Regierung hatte jegliches Abkommen ausgeschlossen, das Iran die Kontrolle über die Meerenge einräumen würde. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Mutmaßliche Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen; ein Toter. n-tv.de
- Israel: Staatspräsident Jitzchak Herzog ruft vor Parlamentswahl zu Einigkeit auf. swissinfo.ch
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina will in Heimat zurückkehren. spiegel.de
- Taiwan: Großangelegte Militärübung zur Abwehr Chinas; mobiles Internet wird gedrosselt. tagesschau.de
Linker Demokrat Abdul El-Sayed setzt sich in Senatsvorwahl in Swing State Michigan durch: Er warb im Wahlkampf für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft und forderte ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel; dies brachte ihm den Vorwurf ein, mit einem zu radikalen Kurs Wähler der Mitte zu verschrecken. El-Sayed setzte sich gegen die vom Parteiestablishment und pro-israelischen Gruppen unterstützte Haley Stevens durch. Die Vorwahl galt als Test für die künftige Ausrichtung der Demokraten in einem als Swing State besonders umkämpften Bundesstaat. Sollte El-Sayed bei den Kongresswahlen im November gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers verlieren, hätten die Demokraten kaum Chancen, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Vorfeld der Zwischenwahlen: Trump-Schützling geht gegen Kandidaten unter, der gar nicht mehr antritt. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump will teuerste US-Kriegsschiffe aller Zeiten nach sich benennen. n-tv.de
- USA setzen Belohnungen für mexikanische Drogenbosse des Cartel Jalisco Nueva Generacion aus. n-tv.de
- Mehrere Tote bei Schießerei in North Carolina. tagesanzeiger.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
Manipulationsversuch durch KI-Modell von Anthropic: In einem Testlauf versuchte die Software, eine Schwachstelle in öffentlich zugängliche Software einzuschleusen. Dazu hat das KI-Modell versucht, per E-Mail einen zuständigen Menschen zu manipulieren und diesen zu einer fehlerhaften Entscheidung zu bewegen. Es ist ein weiterer Fall ungesteuerter Hacker-Aktivitäten von Künstlicher Intelligenz; Anthropic und OpenAI hatten in den vergangenen Wochen bereits einräumen müssen, dass ihre KI-Modelle bei Tests ungeplant in Computersysteme von Unternehmen eingedrungen waren. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Geschäftsklimaindex: Autoindustrie zeigt sich wieder optimistischer. tagesschau.de
- Deutschlands Pflege hängt am Ausland – doch die Fachkräfte gehen. handelsblatt.com
- Weniger große Knollen für Pommes: Wegen Dürre deutlich schwächere Kartoffelernte erwartet. n-tv.de
- Ausgebranntes Teil einer SpaceX-Rakete offenbar auf dem Mond eingeschlagen. tagesschau.de
HINTERGRUND
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein konsequentes Festhalten an der AfD-Brandmauer: Für ihn und seine Partei sei die Brandmauer, die eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ausschließe, nicht verhandelbar. Die Brandmauer diene aus seiner Sicht dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. In einem Gastbeitrag für die Zeit fordert er zudem konkrete Schritte hin zu einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Führende SPD-Politiker bestehen auf Frau als kommendem Staatsoberhaupt. stern.de
- Warum Boris Rhein als möglicher Bundespräsident gehandelt wird. hessenschau.de
- Union-Fraktionschef Thorsten Frei: “Ich bin nicht angetreten, um alles anders zu machen.” rp-online.de
- “Aus der Zeit gefallen”: Cem Özdemir will Grüne in Baden-Württemberg modernisieren. zeit.de
- CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an; JU Zollernalb fordert Rückzug. spiegel.de
- Ifok gewinnt Event-Rahmenvertrag für das Kaufhaus des Bundes. pr-journal.de
- Christian Meier wird neuer Kommunikationschef von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer; Hero Warrings wechselt in die Wirtschaft. dwdl.de
- Thorben Ehlers ist Geschäftsbereichsleiter für den Bereich Inneres und Soziales bei Dataport. linkedin.com
KALENDER
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Obstgut Triebe, Schöngleina
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte zu verkehrspolitischen Herausforderungen der Gemeinde Helgoland
13:30 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Wirtschaftstreffen zur Niedrigwasser-Krise, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Verkehrsminister Steffen Bilger zu den Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur, Nachgefragt mit Nordkurier-Chefredakteur Gabriel Kords
10:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz der DLRG zu Todesfällen durch Ertrinken im Sommer 2026
15:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger nach dem Treffen zum extremen Niedrigwasser
20:15 SWR Extra “Niedrigwasser extrem im Südwesten”, SWR
21:45 Kontraste, Das Erste
22:15 Sarah Tacke “Mehr arbeiten, weniger krank sein – rettet das Deutschland?”, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Winfried Mack, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Michael Jonitz, NRW-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer, EU-Abgeordnete Alexandra Mehnert, Moderator Cherno Jobatey, Leiterin Konzernrepräsentanz Tüv-Nord Tuesday Porter, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags Peter Haas sowie der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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