kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Das ändert sich jetzt für Ihr Geld
FAZ: Kanzler sieht Kassenreform “im grünen Bereich”
Funke: Finanzsenator Evers soll Kulturressort mit übernehmen
Handelsblatt: Anthropic-Chef Dario Amodei – Warum OpenAI diesen Mann fürchten muss
RND: Trump erwägt Reduzierung der US-Truppen in Deutschland
SZ: Kassen sparen, Versicherte zahlen
Tagesspiegel: Klingbeils Haushaltsplan weist viele Lücken auf
taz: Heraus zum 1. Mai!
Welt: Bundeskabinett beschließt Sparpaket für Krankenkassen
GKV-Finanzreform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems. Die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern – ein Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen über Iran-Krieg: Nach Kremlangaben tauschten sich beide Präsidenten vor allem zur aktuellen Lage im Persischen Golf aus. Putin begrüßte demnach Trumps Entscheidung, die Waffenruhe mit dem Iran zu verlängern, und sieht darin eine Chance für weitere Verhandlungen und Stabilisierung. Zugleich bekräftigte er seine Linie einer engeren Partnerschaft mit Teheran; Russland hat Irans Außenminister zuletzt in Sankt Petersburg Unterstützung zugesagt.
- US-Zentralkommando bereitet laut Axios konkrete Militärschläge gegen den Iran vor, falls die laufenden Verhandlungen scheitern. Geplant sei eine kurze, intensive Angriffswelle, um Teheran zu Zugeständnissen zu bewegen. web.de
- Kosten des US-Kriegs belaufen sich laut Pentagon auf rund 25 Milliarden Dollar, vor allem für Munition. Demokratische Abgeordnete stellten die Ausgaben und die Kriegsbegründung infrage. Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die Kritik zurück. stern.de
- Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wird den Nahen Osten in Kürze verlassen und in die USA zurückkehren. Der Abzug reduziert die militärische Schlagkraft der USA in der Region deutlich. n-tv.de
- USA verschärfen Iran-Sanktionen und nehmen gezielt Finanzakteure ins Visier, die mit chinesischen “Teekannen-Raffinerien” Geschäfte machen; gemeint sind kleine und unabhängige Anlagen. Verbleibende Schlupflöcher sollen geschlossen und iranische Ölexporte nach China unterbunden werden.
- Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wirft den USA vor, mit einer Seeblockade gezielt wirtschaftlichen Druck aufzubauen und interne Spaltungen zu fördern. US-Präsident Donald Trump wolle das Land destabilisieren und zur Unterwerfung zwingen.
- Außenminister Johann Wadephul und US-Außenminister Marco Rubio haben sich bei einem Telefonat für eine rasche Verhandlungslösung im Iran-Konflikt ausgesprochen; möglicherweise sei es erforderlich, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Beide sehen Chancen auf eine Öffnung der Straße von Hormus. abendblatt.de
- Möglicher Einsatz in der Straße von Hormus: Deutsche Marine bringt Minenjagdboot in Stellung. tagesspiegel.de
Israelischer Luftangriff im Südlibanon trotz Waffenruhe: Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden zwei Frauen und eine Jugendliche getötet. Elf weitere Personen erlitten Verletzungen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht. Ein libanesischer Soldat ist bei einem israelischen Angriff in der Ortschaft Chirbet Selm im Bezirk Bint Dschbeil ums Leben gekommen.
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin schlägt Feuerpause zum 9. Mai vor: Er sei bereit zu einer Feuerpause während der Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken, sagte Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Das rund 90-minütige Gespräch wurde laut Kreml als “freundlich und sachlich” beschrieben. Trump erklärte, auch über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine gesprochen zu haben, und nannte das Gespräch gut. Aus Sicht Trumps könnte eine Einigung zur Beilegung des Konflikts näher rücken. zdfheute.de, n-tv.de
- Russlands traditionelle Militärparade zum 9. Mai in Moskau findet ohne schwere Militärtechnik statt. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher ukrainischer Drohnenangriffe. Im Fernsehen soll der Einsatz russischer Streitkräfte gezeigt werden. focus.de
- Ukrainische Angriffe haben erstmals Ziele der russischen Ölindustrie bis in den Ural getroffen, darunter Anlagen in Perm und Orsk. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer neuen Phase des Langstreckeneinsatzes und fordert Russland zugleich zu Verhandlungen auf. n-tv.de
- Moskau wirft Wolodymyr Selenskyj vor, mit seinen Äußerungen einen Atomkonflikt zu provozieren. Das Außenministerium verweist auf angebliche Angriffe auf das AKW Saporischschja und kritisiert Forderungen nach Nato-Beitritt und nuklearer Absicherung. n-tv.de
- Großbritannien reagiert auf die Ausweisung eines eigenen Diplomaten aus dem vergangenen Monat mit einer Gegenmaßnahme. London widerruft die Akkreditierung eines russischen Diplomaten und bezeichnet das Vorgehen Moskaus als unbegründet und inakzeptabel.
- USA beteiligen sich mit 100 Millionen Dollar an der Reparatur der beschädigten Schutzhülle von Tschernobyl. Insgesamt werden Kosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Die Hülle war zuvor durch einen Drohnenangriff beschädigt worden. n-tv.de
Drohnenangriff auf Bus in russischer Region Belgorod fordert drei Tote und mehrere Verletzte: Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der regionalen Behörden in einem Dorf nahe der Stadt Schebekino unweit der ukrainischen Grenze. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtet von insgesamt acht Verletzten. Die Angaben stammen ausschließlich von russischer Seite.
- Bei russischen Angriffen auf die Regionen Odessa und Sumy sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Odessa wurden Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt.
- Ukraines Marine hat einen mutmaßlichen Schattentanker Russlands im Schwarzen Meer angegriffen und dabei zentrale Schiffssysteme beschädigt, meldet “Defence Express”. Das unter kamerunischer Flagge fahrende Schiff soll auf einen Schiff-zu-Schiff-Transfer zur Umgehung von Sanktionen gewartet haben.
- Ukrainische Sicherheitsbehörden haben in Schytomyr zwei mutmaßliche russische Agenten festgenommen, die einen Anschlag auf einen Generalmajor geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen laut Ermittlern auch an weiteren Tötungsdelikten beteiligt gewesen sein.
- Ukrainer jagen Moskaus Drohnen mit Spiele-Controllern. n-tv.de
- Russlands Wirtschaft ist im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent geschrumpft und damit erstmals seit drei Jahren wieder rückläufig. Wladimir Putin reagierte auf die Schwächephase mit Kritik an Spitzenbeamten und forderte Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. focus.de
KABINETT
Kabinett segnet umfassende Krankenkassen-Reform ab: Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Vorgesehen sind Ausgabenbegrenzungen bei Ärzten, Kliniken und Pharma sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Gutverdiener sollen mehr Beiträge zahlen, die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern wird eingeschränkt, zusätzlich ist ein Zuschlag von 2,5 Prozent geplant. Flankierend sind eine begrenzte Bundesbeteiligung für Bürgergeld-Empfänger sowie neue Abgaben auf Zucker, Alkohol und Tabak vorgesehen. Gesundheitsministerin Nina Warken spricht von notwendigen Einschnitten und einem Einsparvolumen “wie seit Jahrzehnten nicht”. spiegel.de, tagesschau.de
- Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Gesundheitswesen: “Reformen sind immer schwierig.” rnd.de
Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt: Geplant sind 2027 im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Mit dem Beschluss legt die Regierung zugleich die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 fest. Die Neuverschuldung soll deutlich steigen, vor allem wegen wachsender Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Parallel sind Kürzungen unter anderem im Sozialetat vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil sieht seine Haushaltspläne als Weg zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung. zdfheute.de, tagesschau.de
- Lars Klingbeil kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an. spiegel.de
Weitere Kabinettsentscheidungen:
- Renten sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen: Das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Grundlage ist die positive Lohnentwicklung, die zu spürbaren Aufschlägen führt; etwa rund 78 Euro bei einer Standardrente. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. tagesschau.de
- Reform zur Begrenzung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten: Zudem sollen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, etwa durch möblierte Vermietung oder Kurzzeitvermietung, erschwert werden. Gleichzeitig werden Schonfristregelungen verlängert, um Kündigungen bei Mietrückständen leichter abzuwenden. faz.net
- BKA und Bundespolizei erhalten erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse: Künftig sollen auch Bildabgleiche mit im Internet verfügbaren Aufnahmen möglich sein, um Personen zu identifizieren. Innenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit gewachsenen digitalen Fähigkeiten von Gegnern des Rechtsstaats. heise.de, zeit.de
- Umweltkriminalität wird künftig schärfer sanktioniert: Neben höheren Strafen erhalten Ermittler zusätzliche Befugnisse, etwa zur Telekommunikationsüberwachung; auch Bußgeldregeln für Unternehmen werden verschärft. Zugleich dient die Reform der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz. tagesspiegel.de
- Schnellerer Check-in an Flughäfen: Noch vor dem Sommer soll der vollständig digitale Check-in ermöglicht werden. Airlines dürfen dazu Chipdaten aus Ausweisen auslesen; die Nutzung bleibt freiwillig und die manuelle Abfertigung bestehen. Die Branche begrüßt den Schritt als überfällig und erwartet kürzere Wartezeiten. zeit.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz schließt Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Karenztage aus: Frühere Reformversuche seien gescheitert, weil die Tarifparteien die volle Lohnfortzahlung wieder durchgesetzt hätten, sagte Merz im Spiegel-Interview. Stattdessen berät die Regierung über andere Instrumente für die anstehenden Sozialreformen. Zugleich verweist Merz auf im internationalen Vergleich hohe Krankenstände und fordert, Ursachen zu klären und Anreize zur Senkung zu schaffen. spiegel.de
- Friedrich Merz offen für eine Reform des Renteneintrittsalters. Eine starre Altersgrenze lehnt er ab und verweist auf entsprechende Überlegungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Maßgeblich solle die Dauer der Erwerbstätigkeit sein, nicht das Geburtsdatum.
- Friedrich Merz erwägt Reichensteuer-Anhebung. Voraussetzung seien eine gleichzeitige Glättung des Steuertarifs im oberen Bereich sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD pocht bei anstehenden Reformen darauf, die Reichen stärker zu belasten.
- Friedrich Merz warnt vor einer “Wohlstandsillusion” und sieht Deutschland angesichts globaler Umbrüche im Rückstand. Die politische Mitte stehe unter erheblichem Leistungsdruck. Das aktuelle Regierungsbündnis sei eine der letzten großen Chancen. Er fordert Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
- Friedrich Merz räumt Defizite in der eigenen Kommunikation ein und kündigt an, politische Vorhaben künftig stärker zu erklären. Gleichzeitig will er an einem direkten und offenen Stil festhalten; kontroverse Debatten nimmt er bewusst in Kauf, sagte er im Spiegel-Interview. Gleichzeitig beklagt er ein aggressives Klima in sozialen Medien.
Finanzminister Lars Klingbeil hält Aussetzen der Schuldenbremse derzeit für unnötig: Klingbeil schließt wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieg den Schritt bei einer Eskalation nicht aus. Es sei spürbar, dass die Krise langsam in der Wirtschaft einbreche, führte Klingbeil aus und verwies dabei auf die Lieferketten. Es liege in der Verantwortung der Regierung, die Lage fortlaufend zu bewerten und bei einer Verschärfung zu reagieren. Kanzler Friedrich Merz sowie Unionsvertreter und Ökonomen hatten zusätzliche Verschuldung zuletzt klar abgelehnt.
Koalition einigt sich auf BAföG-Reform: Nach Angaben des Forschungsministeriums soll nun das Gesetzgebungsverfahren starten, konkrete Finanzierungsdetails bleiben offen. Geplant ist, die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester um 60 Euro auf 440 Euro monatlich zu erhöhen. Zudem soll der Grundbedarf in zwei Schritten steigen und perspektivisch an das Niveau der Grundsicherung herangeführt werden. Die Verständigung erfolgte im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen. web.de
Regierung verschiebt 65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz: Konkret soll die Pflicht, neue Heizungen in bestehenden Gebäuden in Mittel- und Großstädten ab Juli zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, auf Ende Oktober verschoben werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll die Regelung damit faktisch ins Leere laufen. Parallel arbeitet die Koalition an einer Reform, die den Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter erlaubt, sofern ab 2029 schrittweise klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. rp-online.de
Kanzler Friedrich Merz drängt auf schnellen Ausbau maritimer Sicherheitsstrukturen: Bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden betonte Merz eine neue sicherheitspolitische Dringlichkeit im maritimen Raum. Er fordert umfassende Maßnahmen zum Schutz von Seewegen, Häfen, Offshore-Infrastruktur und Seekabeln an deutschen Küsten. Hintergrund ist die gestiegene Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur auf See. Die Sicherung offener Handelsrouten bezeichnet Merz als zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft. n-tv.de, rp-online.de
- Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen verlangt deutlich höhere Bundesmittel für die Modernisierung der Häfen. Er verweist auf einen langjährigen Investitionsstau und zieht Parallelen zum Sanierungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur.
Weitere Meldungen:
Ihre Nachricht in den News Presse.Live optimiert Ihre Pressekonferenz für Redaktionen, Social und Streaming. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Saarlands Landtag beschließt Verfassungsreform: Neu eingeführt wird eine Präambel, die auf Druck religiöser Gemeinschaften auch einen Gottesbezug enthält und die deutsch-französische Freundschaft sowie ein friedliches Europa hervorhebt. Zudem werden der Schutz jüdischen Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus ausdrücklich als Staatsziele verankert. SPD und CDU änderten außerdem das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter, um Blockaden durch extreme Parteien zu verhindern; die AfD stimmte dagegen. Die ursprüngliche Präambel von 1947 war nach dem Beitritt zur Bundesrepublik 1957 gestrichen worden. spiegel.de
Baden-Württemberg verabschiedet Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt: Zum Festakt im Neuen Schloss kamen zahlreiche prominente Gäste. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die Verdienste des ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten der Grünen. Kretschmanns politisches Werk strahle über die Grenzen des Landes hinaus. Kretschmann selbst verabschiedete sich mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie. Das sei entscheidend für ihren Fortbestand. rnd.de, web.de
PCK Schwedt stabilisiert Treibstoffversorgung trotz Druschba-Lieferstopp aus Kasachstan: Die kurzfristige Sicherung stützt sich auf vorhandene Rohölreserven am Standort im Nordosten Brandenburgs. Nach Angaben der Landesregierung kann die Raffinerie den Ausfall im Mai vorerst kompensieren. Die Anlage soll weiter mit rund 80 Prozent Auslastung betrieben werden. Laut Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement arbeite man an Alternativen für den angekündigten Ausfall; Lieferungen über den Hafen im polnischen Danzig seien eine Option. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Wohl doch kein islamistischer Hintergrund; ermittelte Verdächtige sind Geschäftspartner des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. spiegel.de
- Berlin: Finanzsenator Stefan Evers übernimmt Leitung von Kulturverwaltung. rbb24.de
- Berlin: CDU verliert in BerlinTrend-Umfrage, Grüne, Linke und AfD gleichauf vor SPD. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: Zeitplan der GroKo wackelt. rhein-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag will per Verfassungsänderung die AfD ausbremsen. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Gericht bestätigt Einzelzimmer für Pflegeheime. spiegel.de
- Berlin: SPD kündigt “Mietenpolizei” mit 100 Kontrolleuren an. welt.de
- Hamburg: CDU will wegen überlasteter Justiz pensionierte Staatsanwälte zurückholen. abendblatt.de
- Berlin: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Russland-Spion mit kasachischer Staatsbürgerschaft festnehmen. tagesschau.de
- NRW/Bayern: Razzia wegen Briefkastenadressen in Steueroasen. tagesschau.de
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft will 15 Jahre Haft für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. spiegel.de
Europa + Welt
- EU-Kommission erlaubt vorübergehend höhere Strompreis-Hilfe für Firmen. zeit.de
- Emissionshandel: EU will CO2-Preise auf Benzin und Diesel stärker dämpfen. faz.net
- Fast jeder vierte Asyl-Erstantrag in der EU von Minderjährigen. derstandard.at
- EU-Parlament stimmt für Lockerungen bei Chemikalien in Kosmetika. aerzteblatt.de
- EU-Kommission: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend. horizont.net
- Europol: Kriminelle rekrutieren Kinder für Verbrechen. n-tv.de
- Schwangere EU-Abgeordnete sollen Stimmrecht übertragen können. spiegel.de
- Mutmaßlicher Missbrauch: EU-Parlament will Geld von rechten Abgeordneten zurück. rnd.de
Ungarns designierter Premier Peter Magyar sondiert in Brüssel Freigabe von EU-Mitteln: Im Zentrum des Treffens stand die Blockade umfangreicher Fördergelder wegen anhaltender Defizite bei Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Peter Magyar traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sprach anschließend von einem sehr guten Austausch und stellte Unterstützung bei Reformen in Aussicht. Magyar bezeichnete die Gespräche ebenfalls als konstruktiv und wirbt damit um Vertrauen für einen Kurswechsel. Derzeit werden für Ungarn vorgesehene EU-Mittel von rund 17 Milliarden Euro zurückgehalten. zeit.de, n-tv.de
- Orbans Günstlinge: Ungarns Oligarchen stehen am Pranger. faz.net
Weitere Europa-News:
- Kosovo: Parlament scheitert bei Präsidentenwahl; Neuwahlen angekündigt. derstandard.at
- Polen: Machtkampf in der PiS-Partei. faz.net
- Spanien: Zeuge erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sanchez. derstandard.at
- Slowakei: Lange Haftstrafe von 21 Jahren für 73-jährigen Fico-Attentäter bestätigt. derstandard.at
- Großbritannien: Behörden in London stufen Messerangriff im jüdisch geprägten Stadtviertel Golders Green als Terrorattacke ein; zwei Menschen verletzt. faz.net
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Rabat für Ausbau der deutsch-marokkanischen Kooperation: Das Land ist bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Wadephul sieht weiteres Potenzial insbesondere bei erneuerbaren Energien, kritischen Rohstoffen und Wasserstoff. Zudem verwies er auf die Bedeutung marokkanischer Fachkräfte für das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen. tagesspiegel.de, stern.de
Weitere Afrika-News:
- Sudan: EU hilft bei Minenräumung in der Hauptstadt Khartum. swissinfo.ch
- Mali: Tuareg-Rebellen fordern dauerhaften Rückzug russischer Paramilitärs. zeit.de
- Südafrika: Regierung zieht Entwurf für KI-Strategie nach KI-Halluzinationen zurück. heise.de
Palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian erhebt vor UN schwere Vorwürfe gegen Israel: Die Vertreterin der Autonomiebehörde zeichnet das Bild einer gezielten Destabilisierung palästinensischer Strukturen. Aghabekian wirft Israel vor, auf den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde hinzuarbeiten. Israelische Siedler würden im Westjordanland täglich Palästinenser terrorisieren. Zudem kritisiert sie die Blockade von Baumaterial für Notunterkünfte im Gazastreifen sowie Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und für Hilfskräfte.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Konfrontationen bei Protesten gegen Wehrpflicht in Jerusalem. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Ex-Staatschef Yoon Suk Yeol zu weiterer Haft verurteilt; Behinderung der Justiz und der Umgehung einer vorgeschriebenen Kabinettssitzung.
König Charles III. gedenkt in New York der Opfer des 11. September: Der Besuch erfolgt in einer Phase belasteter transatlantischer Beziehungen. Charles und Königin Camilla legten am Ground Zero Blumen nieder und trafen Angehörige sowie Ersthelfer. In einer Botschaft sicherten sie den USA unveränderte Solidarität zu. Bereits am Vortag hatte Charles im US-Kongress den 11. September als prägenden Moment bezeichnet und die anhaltende Unterstützung Großbritanniens betont. n-tv.de, tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump behauptet, König Charles III. hätte im Iran-Krieg eine US-nähere Linie vertreten als die britische Regierung unter Keir Starmer. Auch im Ukraine-Konflikt hätte der Monarch laut Trump stärker auf Washington gehört.
Weitere USA-News:
- Urteil zum Zuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Louisiana: Supreme Court schwächt Vertretung schwarzer Wähler. zeit.de
- Eitelkeit oder nationale Sicherheit: Trumps 400-Millionen-Ballsaal soll Schutzraum werden. focus.de
- US-Präsident Donald Trump empfängt Artemis-Astronauten. noz.de
- US-Notenbank behält Leitzins bei. n-tv.de
- Erste Hürde genommen: Senatsausschuss billigt Trumps Fed-Kandidaten Kevin Warsh. n-tv.de
- Jerome Powell will normaler Fed-Gouverneur bleiben. sueddeutsche.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Guyana: Besorgnis über Territorialstreit mit Venezuela über die Region Essequibo nimmt zu; Venezuelas Präsidentin Delcy Rodriguez trägt regelmäßig eine Anstecknadel in der Form Venezuelas zusammen mit der Region Essequibo.
Wirtschaft + Gesellschaft
Breiter Stellenabbau in Industrie, Handel und Logistik erwartet: Der Rückgang des Ifo-Beschäftigungsbarometers auf ein Sechsjahrestief gilt als Indikator für eine spürbare Abkühlung am Arbeitsmarkt. Laut Umfrage plant nahezu keine Branche ohne Einschnitte. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte bereits zuvor gewarnt, eine Erholung sei erst bei nachlassender globaler Unsicherheit zu erwarten. spiegel.de
- DIW-Konjunkturbarometer: Irankrieg stoppt Aufschwung der deutschen Wirtschaft. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Großbank Unicredit will am 5. Mai Übernahmeangebot für Commerzbank offiziell vorlegen. n-tv.de
- Inflation steigt im April auf 2,9 Prozent; höchster Wert seit mehr als zwei Jahren. t-online.de
- Bitumen-Preis verdoppelt: Iran-Krieg verteuert Straßenbau. verkehrsrundschau.de
- Kein Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa. tagesschau.de
- Computerspielpreis: “The Darkest Files” räumt ab. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
- Boris Ruge soll neuer Botschafter in Kyjiw werden. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schwärmt vom Familienglück: “Kleine, besondere Augenblicke.” n-tv.de
- Thomas Kralinski ist neuer Leiter für Klimaschutz im BMUKN. table.media/climate
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil besuchen das Heer mit Besichtigung von Fahrzeugen und Material, Munster
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius digital, später Verkehrsminister Patrick Schnieder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Nationalen Maritimen Konferenz 2026, Emden
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt am Main
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Verbundprojekt “Eat-OW – gemeinsam regional genießen”, Oldenburg
10:00 Familienministerin Karin Prien besucht Kanada
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Oberpfaffenhofen
10:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Revierkonferenz der NRW-SPD, Schloss Bedburg
10:00 EU-Parlament zu Initiativen zur Viehwirtschaft und Finanzwissen, Straßburg
11:00 Digitalminister Karsten Wildberger zieht Bilanz nach einem Jahr Bestehen und informiert über laufende Projekte, BMDS, Berlin
11:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Grundsteinlegung des CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, St. Ingbert
11:15 Innenminister Alexander Dobrindt besucht Zivilschutz-Behörden und übergibt Einsatzfahrzeuge, Bonn
11:30 Außenminister Johann Wadephul trifft Marokkos Außenminister Nasser Bourita, Rabat
12:10 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Vorstellung des Multikopter als Forschungsvorhaben der ADAC Luftrettung, Weßling
14:00 Kanzler Friedrich Merz beim Tag des Lokaljournalismus, Salzwedel
14:20 EU-Ratspräsident Antonio Costa trifft Vertreter der “Mayors for Housing”-Allianz, Brüssel
14:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer im Austausch mit Landwirtinnen und Landwirten zu aktuellen agrarpolitischen Themen, Ochtrup
Freitag
10:00 DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit “Erst unsere Jobs, dann eure Profite”, Nürnberg
12:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai, Duisburg
Samstag
12:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer übergibt Förderbescheid an das Projekt “ExpertenNetzwerk zur Treibhausgasbilanzierung und Klimaschutz in der Landwirtschaft”, Straubing
Sonntag
15:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser an einem Podium auf dem Festival der Ostmusik, Neuruppin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix nachgefragt mit Focus-Journalist Marc Brost
11:30 Online-Gespräch OECD Berlin Centre zu “Erneuerbare, Netze, Speicher – Regulierung wirksam gestalten, Energiewende beschleunigen”
14:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim Tag des Lokaljournalismus
18:00 Hertie School “The free world reimagined”, Berlin
20:15 Auslandsdoku “Schah, Scharia und Raketen”, Phoenix
21:00 Phoenix Runde “Arm und Reich in Deutschland – Die große Ungerechtigkeit?”
21:45 Kontraste zu
22:15 Maybrit Illner “Land in Not, Merz in Nöten – Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?” mit JU-Chef Johannes Winkel, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende und die Journalistin Melanie Amann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDf
00:25 RTL Nachtjournal Spezial – Außenminister Johann Wadephul im Interview, RTL
Freitag
17:30 Auslandsreport, ntv
23:35 Bericht vom 1. Mai – Arbeit sichern in unsicheren Zeiten, Das Erste
Samstag
09:00 Symposium für humanitäre Medizin mit Fokus auf Gaza des medico international und der Initiative Medsolidar, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
09:00 Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk, RBB
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws, Marcel Bauer und Jamila Schäfer, NRW-Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Dennis Junk, EU-Abgeordnete Lena Düpont, Referatsleiter Wirtschaftsabteilung im BMWE Boris Boehme, Referentin BMV Hedda Riedel, Referentin Online-Kommunikation der KAS Theres Hertel, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Pressereferentin Europäische Kommission in Berlin Nikola John, ZDF-Journalistin Gundula Gause, Journalist Peter Jebsen, Manager SL NaturEnergie Michael R. Hübner sowie der Manager bei Schülermann-Beratung Marvin Flatten.
Am Freitag feiern Verkehrsminister Patrick Schnieder, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Jan van Aken, Esra Limbacher und Anja Reinalter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Manuel Hagel, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann, Niedersachsens Wissenschaftsstaatssekretär Joachim Schachtner, NRW-Landtagsabgeordneter Jan Heinisch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Tobias Krull, Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Johannes Albig, Referent bei Esra Limbacher Nils Binder, Journalist und Autor Max Moor, BR-Journalist Arne Meyer-Fünffinger, Senior Vice President Public Affairs Hochtief Bernd Reuther, Vorständin des Paritätischen Bremen Birgitt Pfeiffer sowie der Rechtswissenschaftler Michael Kubiciel.
Am Samstag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Häffner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Florian Dörstelmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Matthias Czech, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sven Rosomkiewicz, Deutschlands Botschafterin in Peru Sabine Bloch, Deutschlands Botschafter in Sri Lanka Felix Neumann, SPD-Vize Achim Post, Referatsleiterin Amerika, Afrika, Süd/Südostasien, Ozeanien, Naher und Mittlerer Osten im BMLEH Susanne Näumann, Journalistin Marion von Haaren sowie der Politologe Josef Janning.
Am Sonntag feiern Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Ronja Kemmer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Wolfgang Reinhart, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Hessens Landtagsabgeordnete Max Schad, Matthias Büger und Kathrin Anders, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Eike Holsten, NRW-Landtagsabgeordnete Kirsten Stich, Sachsens Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Deutschlands Botschafter in Frankreich Stephan Steinlein, Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, Spiegel Journalist Martin U. Mueller sowie der Manager Netze BW Konrad Stockmeier.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin