SPD bringt Aussetzen der Schuldenbremse bei anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs ins Spiel: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweist in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf mögliche Eskalationen im Nahen Osten und stark steigende Energiepreise als Auslöser für staatliches Gegensteuern. In diesem Fall müssten “alle Optionen” geprüft werden, einschließlich der Feststellung einer Haushaltsnotlage und zusätzlicher Kreditaufnahme. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht in der “Rheinischen Post” von notwendiger Krisenvorsorge. noz.de (Miersch), rnd.de

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Überlegungen als Ausdruck politischer Faulheit. Statt neuer Schulden fordern Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Reformen und Einsparungen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt davor, neue Steuern aufzunehmen; “Die viel beschworene Bazooka ist leer.” faz.net (Spahn)
• Ökonomen Jens Südekum und Lars Feld sehen derzeit keine sachliche Grundlage für zusätzliche Schuldenaufnahme. Feld, früher Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner, kritisiert die SPD scharf und spricht von einer übermäßigen Fixierung auf Verschuldung.

CDA-Chef Dennis Radtke fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge zur Stabilisierung des Rentensystems: Der CDU-Arbeitnehmerflügel drängt damit auf strukturelle Änderungen an der bisherigen Systemarchitektur. Radtke begründete den Vorstoß mit dem Ziel, das Versorgungsniveau langfristig auf hohem Niveau zu sichern. Voraussetzung sei eine solide Finanzierung der Alterssicherung. Dafür müssten die drei Säulen der Rentenversicherung deutlich stärker miteinander verzahnt werden. sueddeutsche.de

• Kanzler Friedrich bekräftigt bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben soll, weist aber zugleich auf die Notwendigkeit einer stärkeren privaten und betrieblichen Vorsorge hin. Nach Kritik an früheren Äußerungen stellte er klar, dass es unter seiner Regierung keine Rentenkürzungen geben werde. tagesschau.de
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert, bei der Rentenreform die strukturellen Besonderheiten Ostdeutschlands stärker zu berücksichtigen. Dort sei die gesetzliche Rente häufig die einzige Absicherung im Alter, da Betriebsrenten, Vermögen und Erbschaften deutlich seltener seien. tagesschau.de
• Mehrere Tausend Menschen protestierten in Marburg am Rande des CDA-Kongresses gegen geplante Sozialreformen der Regierung, insbesondere gegen Einschnitte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5000 Demonstrierende.

Gesundheitsministerin Nina Warken signalisiert Änderungsbereitschaft beim Sparpaket: Warken hält am Entlastungsvolumen von 19,6 Milliarden Euro fest. Gegenüber der WamS betont Warken, alle Bereiche müssten entsprechend ihrer Ausgabenstruktur beitragen. Der Gesetzentwurf zielt vor allem auf Einsparungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmaindustrie. Zugleich sind höhere Medikamentenzuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. welt.de

• Gesundheitsministerin Nina Warken stellt sinkende Zusatzbeiträge in Aussicht, knüpft dies jedoch an Einsparungen durch die geplante Reform und die konjunkturelle Entwicklung. Ziel bleibe eine Stabilisierung der Beitragssätze als Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung. rp-online.de
• SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Reformentwurf als sozial unausgewogen und sieht eine übermäßige Belastung der Beitragszahler. Geplante Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen träfen vor allem diejenigen, die das System bereits tragen. Er fordert stattdessen stärkere Eingriffe bei Pharmaunternehmen und in die Arzneimittelpreisbildung. t-online.de
• SPD bekräftigt kurz vor dem Kabinettsbeschluss ihre Kritik am Sparpaket und warnt vor einer Überlastung der Versicherten. Aus ihrer Sicht liegt das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis bemängelt, dass Effizienzvorschläge von Experten bislang nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Gesundheitsministerin Nina Warken offen für Zuckersteuer: Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke könne ein “guter Weg” sein, um gesündere Lebensweisen zu fördern, sagte Warken der BamS. Sie betont zugleich, dass eine Umsetzung innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden müsse. Eine Festlegung auf konkrete Schritte gibt es bislang nicht. Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Das Expertengremium schlägt unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf mit Zucker gesüßte Getränke wie Colas, Limonaden oder Energydrinks vor. rp-online.de, n-tv.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf Reformen: Reiche verweist auf strukturelle Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und ein unflexibler Arbeitsmarkt setzten den Standort unter Druck, sagte Reiche im ZDF. Sie fordert zügige Einigungen innerhalb der Regierung und adressiert damit auch Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD. Ziel sei eine möglichst kosteneffiziente Ausgestaltung der Energiewende. zdfheute.de, n-tv.de

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• Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt zum Jahresbeginn sprunghaft. noz.de
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt neue Verhandlungen über das deutsch-französische Kampfsystem FCAS an. spiegel.de