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Scholz verteidigt Migrationspolitik, Gazastreifen-Äußerungen relativiert, US-Plan für Ukraine, Russlands Sabotage in Deutschland, Mangel an Sozialwohnungen
Politbriefing am Donnerstag, 6. Februar 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neuer Skandal um Aschaffenburg-Killer
FAZ: Trumps Vorstoß zum Gazastreifen stößt auf breite Ablehnung
Funke: Themen Wirtschaft und Migration entscheidend für die Bundestagswahl
Handelsblatt: Würth für Kanzler Merz
RND: Trotz großer Ampelambitionen: Deutschland hat immer weniger Sozialwohnungen
SZ: Arabische Welt empört über Trumps Pläne
Tagesspiegel: Entsetzen über Trumps Gaza-Plan: Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern befürchtet
taz: Trump’sche Riviera
Welt: SPD hadert weiter mit Kanzlerkandidat Merz

“Die Innovationsgeschwindigkeit ist in der PKV natürlich höher.“ Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht klare Vorteile des dualen Gesundheitssystems für die Versorgung. Während die GKV wichtige Daten zur Qualitätssicherung erhebe, stimuliere die PKV medizinische Innovationen: „Insofern ist die Dualität grundsätzlich sinnvoll“, so Gassen. Mehr auf pkv.de

Wahlkampf

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Migrationspolitik: Er habe Grenzkontrollen eingeführt und dafür gesorgt, dass mehr als 40.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden, sagte Scholz dem RBB. Die Zahl der Asylanträge sei um ein Drittel gesunken. Die Abstimmung der Union über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik“, der vergangene Woche im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, sei ein Tabubruch gewesen. Seit Jahrzehnten gebe es die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gebe. Dennoch habe Merz eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in Kauf genommen. Die Union blockiere außerdem wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. rbb24.de

  • Alt-Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt Kritik an Merz. Die Kursumkehr sei falsch gewesen, nachdem Merz noch im November auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Da es sich um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung handelt, sei es richtig gewesen, nicht zu schweigen. zdf.de
  • Kanzler Olaf Scholz dementiert Berichte, wonach ihm SPD-Chef Lars Klingbeil zum Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur aufgefordert haben soll. Ein solches Gespräch habe es nie gegeben, sagte Scholz dem RND. Auch Klingbeil bezeichnete die Darstellung als falsch. rnd.de, t-online.de
  • Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik. Für seinen verschärften Kurs sieht er einen Rückhalt bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Zwar nehme er Proteste ernst, sagte Merz den Funke-Zeitungen; aber als letzte verbliebene Volkspartei lasse man sich durch Demonstranten nicht vom Weg abbringen. zeit.de

Zahlen

Bundestagswahl-Sonntagsfrage von YouGov: Union 29 Prozent, SPD 18 Prozent (+3), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 22 Prozent (-1), Linke 6 Prozent (+1), BSW 6 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Vergleich zur Vorwoche). tagesspiegel.de

NDR HamburgTrend von Infratest-Dimap: Union 18 Prozent (+1), SPD 31 Prozent, Grüne 20 Prozent (-2), FDP 3 Prozent (-1), AfD 9 Prozent, Linke 8 Prozent (+3), BSW 3 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. ndr.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Weißes Haus relativiert Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt in Washington. Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er von den Partnern in der Region, vor allem Ägypten und Jordanien, erwarte, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, um deren Wohnungen wieder aufbauen können. Der Gazastreifen sei derzeit ein Abrissgebiet. Der Vorschlag von Trump hatte weltweit Kritik ausgelöst; Trump meinte dagegen, alle würden seinen Vorstoß befürworten. spiegel.de, faz.net

  • US-Außenminister Marco Rubio hat die Aussagen von Trump verteidigt. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, betonte Rubio. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. tagesspiegel.de
  • Demokratischer US-Senator Chris Van Hollen hat vor einem drohenden schweren Völkerrechtsbruch gewarnt. Trump habe gesagt, dass es US-Politik sein, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben. So etwas nenne sich auch „ethnische Säuberung“. handelsblatt.com
  • Trump-Vorschläge sind nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen „genial.“ Der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sei sehr erfolgreich gewesen und habe jegliche Erwartungen und Träume übertroffen, sagt der Insider. tagesschau.de
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte, die Rechte der Palästinenser seien nicht verhandelbar; der Gazastreifen sei ein integraler Bestandteil des Staates Palästina. Abbas und die palästinensische Führung hätten „ihre entschiedene Ablehnung gegenüber Aufrufen zum Ausdruck gebracht, den Gazastreifen an sich zu reißen und Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben“, hieß es in einer Erklärung. zdf.de
  • Arabische Staaten lehnen Trumps Pläne an. Saudi-Arabien warnte vor einer Vertreibung der Palästinenser. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen. Jordaniens König weist Umsiedlungspläne zurück; er forderte Israel auf, „Siedlungsaktivitäten zu stoppen und jegliche Versuche abzulehnen, Land zu annektieren und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu vertreiben“. Arabische Emirate lehnen kategorisch gegen Vertreibung von Palästinensern. Die Arabische Liga erklärte, Trumps Plan verstoße nicht nur gegen internationales Recht, sondern werde auch zu mehr Instabilität führen. handelsblatt.com
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte nach Gesprächen in Jordanien, er habe von allen Seiten erhebliche Bedenken zu hören bekommen, bis hin zu Entsetzen. Eine Verletzung des Völkerrechts sei inakzeptabel. Eine Lösung im Nahen Osten könne es nur geben, wenn die Selbstbestimmung der Palästinenser und Israels Sicherheit gewährleistet sei. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet wäre inakzeptabel und würde gegen das Völkerrecht verstoßen. tagesschau.de
  • Türkei nannte eine Übernahme des Küstenstreifens durch die USA „inakzeptabel“; ein solches Vorgehen würde nur zu weiteren Konflikten führen.
  • UN warnt vor „ethnischer Säuberung“. Man bleibe dem Völkerrecht verpflichtet und halte an der Zweistaatenlösung fest. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärte, jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten sei streng verboten; das Recht auf Selbstbestimmung sei ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und müsse von allen Staaten geschützt werden.
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beharrt auf einer Zweistaatenlösung, als den einzigen Weg zu einem langfristigen Frieden für Israelis und Palästinenser. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Trumps Gaza-Vorstoß zurückgewiesen; dieser würde die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anheizen statt zu Frieden und Stabilität führen. handelsblatt.com
  • Kritik kam auch aus Frankreich, Großbritannien und Spanien. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, die Zukunft des Gazastreifens dürfe nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Großbritanniens Premier Keir Sarmer hat sich mit deutlichen Worten gegen eine dauerhafte Umsiedlung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ausgesprochen.
  • China lehnt Umsiedlung von palästinensischer Bevölkerung ab. China hoffe, dass die Waffenruhe als Chance genutzt wird, eine langfristige Lösung für den Nahen Osten zu erreichen. Die Grundlage dafür müsse eine Zweistaatenlösung sein, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Israel will aus Menschenrechtsrat austreten: Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere „geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel“, schrieb Außenminister Gideon Saar auf X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angekündigt; Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren UN-Organisationen infrage stellt. spiegel.de

  • Palästinensischen Angaben zufolge hat Israel seine Militäroperation „Eiserne Wand“ im Westjordanland fortgesetzt. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, sei das Flüchtlingslager Tulkarem bis auf wenige Familien geräumt. Auch in Tamoun nahe der Stadt Tubas sowie im Flüchtlingslager Al-Faraa soll es laut Wafa weitere Militäreinsätze Israels gegeben haben.

UKRAINE-KRIEG

US-Vizepräsident J.D. Vance bei Münchner Sicherheitskonferenz: Daneben wird auch US-Außenminister Marco Rubio und Ukraine-Sonderbeauftragte Keith Kellogg sowie eine große Delegation aus dem US-Kongress erwartet. Kellogg will über das Ziel des US-Präsidenten sprechen, den „blutigen und teuren Krieg in der Ukraine zu beenden“, schrieb er auf X. Er werde Amerikas Verbündete treffen, die bereit seien, mit den USA zusammenzuarbeiten. Bloomberg berichtete, Kellogg wolle den Plan Verbündeten präsentieren; die Quellen sagten jedoch nicht, wie detailliert die Gespräche sein würden. In seiner Videobotschaft berichtete Selenskyj von engen Kontakten zur neuen US-Regierung. Präsident Donald Trump drängt auf ein Ende des seit fast drei Jahren währenden Krieges. Offen ist, wie er das erreichen will. n-tv.de, zdf.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft erklärt, unter Bedingungen auch zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit zu sein. An solchen Gesprächen müssten auch die USA und die Europäer beteiligt sein. Wenn dies die einzige Möglichkeit sei, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren, werde man an solch einem Treffen teilnehmen. Selenskyj stellte zugleich klar, dass er Putin als Feind betrachte.
  • Kremlsprecher Dmitri Peskow hat eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Atomwaffen für die Ukraine als verrückt bezeichnet. Selenskyj hatte als Sicherheitsgarantien für sein Land, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte, Atomraketen vorgeschlagen. n-tv.de
  • Russland begrüßt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Skepsis von US-Präsident Donald Trump zu einem Nato-Beitritt der Ukraine. Trump habe in einer seiner ersten Reden gesagt, den Nato-Beitritt der Ukraine zu forcieren, sei einer der größten Fehler seines Vorgängers gewesen, lobte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
  • Großbritannien sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine bereit ist, erklärte Außenminister David Lammy bei einem Besuch in Kyjiw. Die Bedingungen, die Putin im vergangenen Jahr gestellt habe, seien keine Grundlage, auf der man ernsthaft erwarten konnte, dass ein souveränes Land Verhandlungen aufnimmt. Lammy sagt Kyjiw mehr Unterstützung zu.
  • Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. 150 russische Soldaten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Gegenzug habe man 150 Soldaten an Kyjiw übergeben. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte den Austausch. Vereinigten Arabischen Emirate waren Vermittler. n-tv.de
  • Russische Drohnen haben am Mittwochabend Charkiw angegriffen; einer der größten Märkte der Stadt wurde getroffen. Mehrere Verkaufsstände stünden in Flammen, berichtet Bürgermeister Ihor Terekhov auf Telegram. Über mögliche Opfer gibt es bislang keine Informationen. Der Markt liegt in der Nähe von Transportinfrastruktur.
  • Ukraine verstärkt mit Sanktionen gegen Kapitäne den Druck auf die sogenannte Schattenflotte Russlands. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kyjiw einen Erlass mit Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran.
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin wird alles tun, um sowohl die Bevölkerung als auch die Streitkräfte Weißrusslands in den Krieg zu verwickeln, glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Sie werden sehen – im Frühjahr, Sommer oder Herbst – wird er Truppen auf belarussischem Gebiet stationieren“, sagt Selenskyj gegenüber Interfax-Ukraine. n-tv.de

Nachrichten

Behörden vermuten Russland hinter Auto-Sabotageserie in mehreren Bundesländern: Ersten Ermittlungen zufolge haben die Saboteure Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es geht um mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg, meldet der Spiegel. Deren Auspuffrohre wurden mit Bauschaum verstopft. An den Tatorten lagen Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten – womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen. spiegel.de, dw.com

  • Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, autoritäre Staaten, allen voran Russland und China, wollten Diskurse manipulieren, Verunsicherung schüren und die Gesellschaft spalten.
  • Außenministerin Annalena Baerbock sagte: „Wer politisch für die europäische Friedensordnung eintritt und sich Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenstellt, gerät ins Fadenkreuz des Kreml und seiner Schergen.“

Zahl antisemitischer Straftaten bleibt auf hohem Stand: Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage registrierte die Polizei deutlich über 5000 Straftaten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird. Das ist ein ähnlicher Wert wie im Jahr davor. Die Zahl hat sich nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 und dem Krieg im Gazastreifen gegenüber den Jahren davor fast verdoppelt. Die meisten Taten werden dem rechten Spektrum zugeordnet.
Linken-Politikerin Petra Pau bezeichnete die Zahlen als alarmierend. n-tv.de

Klimaziel 2030 derzeit wohl nicht erreichbar: Im Gutachten des Expertenrats für Klimafragen heißt es, zwar habe sich der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen zuletzt beschleunigt. Allerdings müsste sich das Tempo ab 2025 um 50 Prozent erhöhen, um die angestrebte Marke noch zu erreichen. Dem Plan der Regierung zufolge soll die Reduktion 2030 im Vergleich zu 1990 bei 65 Prozent liegen. Der Expertenrat kritisierte zudem eine Schieflage bei Förderprogrammen zugunsten von einkommensstarken Haushalten. Dabei treffe der steigende CO2-Preis ärmere Haushalte in der Relation deutlich stärker. zdf.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Grünen-Debatte über Merz: Bündnis mit der Union nicht ausschließen. rnd.de
  • Linken-Abgeordneter Ates Gürpinar: „Die Brandmauer ist Geschichte“. capital-beat.tv


In diesem Berliner Pub Talk lernt Ihr Kandidatinnen und Kandidaten kennen, die für Berlin-Pankow in den nächsten Bundestag gewählt werden möchten. Nach einem Einstieg zu aktuellen Themen kommt Ihr zu Wort und könnt eure Fragen und Kommentare loswerden. Zum Einstieg gibt es aktuelle Umfragedaten von Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Die Moderation übernimmt Matthias Bannas. Meldet euch bitte formlos an: matthias.bannas@gmail.com. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung. / Donnerstag, 13. Februar / 19:00 bis 20:30 Uhr / en passant, Schönhauser Allee 58.

Bündnis „Soziales Wohnen“ warnt vor steigendem Mangel an Sozialwohnungen: Seit Mitte der Neunzigerjahre sei die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken auf zuletzt nur noch gut eine Million, heißt es in einer Studie. Der Bedarf liege allerdings bei rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. BAU-Gewerkschaftschef Robert Feiger schlug im DLF vor, Standards zu senken, um kostengünstiger zu bauen. Nicht jede Wohnung brauche einen Tiefgaragenstellplatz oder dreifach verglaste Fenster. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Zwei CDU-Wahlhelfer in Schöneberg angegriffen; Grünen-Wahlkampfstand in Tempelhof attackiert. spiegel.de
  • Sachsen: Neuer Höchststand der „Reichsbürger“. rnd.de
  • NRW: „Mönch von Lützerath“ zu Geldstrafe verurteilt. wdr.de
  • Brandenburg: Fast jeder fünfte Arzt stammt aus dem Ausland. rbb24.de
  • Hessen: Grünen-Vorsitzenden Andreas Ewalds Reisen sind kein Verstoß gegen das Parteiengesetz. faz.net
  • Berlin: Nur noch zwei Sprachen auf Pro-Palästina-Demo in Berlin erlaubt. rbb24.de
  • Sachsen-Anhalt: Attentäter von Magdeburg erneut in anderes Gefängnis verlegt. mdr.de
  • München: Google und TU München starten Programm gegen Cyberkriminalität. sueddeutsche.de
  • Sachsen: KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz; Panzerteile statt Züge. sueddeutsche.de
  • Thüringen: Ex-Aufsichtsrat weist nach AfD-Spende Strohmann-Vorwurf zurück. mdr.de

Europa + Welt

EU-Bürokratie bremst Truppenverlegungen aus: Es gebe konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Umsetzung des 2022 beschlossenen Aktionsplans zur militärischen Mobilität, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Als ein Beispiel nennt der Bericht, dass schweres Gerät aus einem EU-Staat nicht verlegt werden konnte, weil die Route über eine Brücke führte, die für das Gewicht nicht zugelassen war. Ein anderer Kritikpunkt der Prüfer ist, dass ein EU-Staat verlangt, dass grenzüberschreitende Militärtransporte 45 Tage im Voraus angekündigt werden.

EU-Gericht billigt Verrechnung von Zwangsgeldern mit Fördermitteln: Die von Polen angestrengte Klage gegen die Vollstreckung von Zwangsgeldern wurde abgewiesen. Ein Betrag in Höhe von rund 320 Millionen Euro sei zu Recht mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der Union verrechnet worden, teilte die Richter in Luxemburg. Die Zwangsgelder gegen Polen waren 2021 im Zuge eines Streits über die Justizreform der damaligen PiS-Regierung verhängt worden. Diese verstieß aus Sicht der EU-Kommission in Teilen gegen Rechtsstaatsregeln der Europäischen Union. Da Polen die Zwangsgelder nicht zahlte, verrechnete die EU-Kommission diese mehrfach mit Fördergeldern, die dem Land zustanden. Polen kündigte Berufung an.

Weitere Meldungen:

  • MSC-Chef Christoph Heusgen schlägt Nato- und EU-Mitgliedschaft für Grönland vor. handelsblatt.com
  • EZB rechnet mit schwächerem Lohnwachstum; Experten zweifeln. handelsblatt.com
  • EU-Umweltkommissarin sorgt sich um Gewässer. topagrar.com
  • E-Brieftasche: EU-Kommission will ständige Personenkennung durch die Hintertür. heise.de
  • EU fördert Wasserstoff-Korridor von Finnland nach Deutschland. energie-und-management.de

Festnahme in Spanien nach Cyberangriffen auf Nato und US-Armee: Ein mutmaßlicher Hacker sei in der Region Alicante festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Der Verdächtige soll für mehr als 40 Angriffe im vergangenen Jahr verantwortlich gewesen sein. Im Visier des Hackers seien auch staatliche und internationale Organisationen gewesen. Er soll an Informationen über Angestellte und Kunden sowie an interne Dokumente gelangt sein und die Daten im Darknet verkauft haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont Bedeutung der Türkei für Frieden in der Region: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara nannte Steinmeier die Türkei einen zentralen Akteur. Beide Präsidenten machten deutlich, dass eine Zweistaatenlösung nach wie vor das Ziel sein müsse, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Erdogan kündigte zudem mit Blick auf die Lage im Gazastreifen und in Syrien an, weiterhin mit Deutschland zusammenzuarbeiten. youtube.com

Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu drohen sieben Jahre Haft: Die Staatsanwaltschaft fordert zudem, dem Politiker der oppositionellen Partei CHP die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten. Imamoglu gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat und damit als Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan von der regierenden AKP. Gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren vor Gericht unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung eines Beamten. Imamoglu hat die Vorwürfe zurückgewiesen. tagesspiegel.de, spiegel.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Regierung übersteht erneutes Misstrauensvotum. zeit.de
  • Österreich: FPÖ und ÖVP verhandeln trotz „schwieriger Phase“ weiter. zeit.de
  • Schweden: Nach Schüssen in Bildungseinrichtung; Motiv des Täters weiter unklar. sueddeutsche.de
  • Bulgarien: Neue Regierung bekräftigt Willen zum Eurozonen-Beitritt. euractiv.de
  • Georgien: Parlament nach Boykott verkleinert; 49 Abgeordnete der Opposition haben Mandate zurückgegeben. zeit.de
  • Kosovo: Sorge vor dem Kahlschlag in der US-Entwicklungshilfe. welt.de
  • Tschechien: Präsident der Region Liberec Martin Puta in Korruptionsaffäre verurteilt. sueddeutsche.de
  • Liechtenstein: Ernst Walch will Regierungschef werden tagblatt.ch

Lange Haftstrafen für Oppositionelle in Tunesien: Den mehr als 40 führenden Oppositionelle, Journalisten und ehemalige Regierungsmitarbeiter wurde unter anderem Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen. Zu den Verurteilten gehören der Vorsitzende der islamistisch orientierten Ennahda-Partei Rached al-Ghannouchi sowie der frühere Ministerpräsident Hichem Mechichi. Mechichi war 2021 ins Ausland geflohen, wenige Monate nachdem Präsident Kais Saied ihn entlassen und das Parlament aufgelöst hatte. Die Ennahda-Partei bezeichnete die Urteile als eklatante Verletzung der Unabhängigkeit. sueddeutsche.de

Rebellen-Miliz M23 setzen trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Osten der DR Kongo fort: Übereinstimmenden Berichten zufolge rückten Milizionäre und ruandische Soldaten weiter auf die rohstoffreiche Bergbau-Siedlung Nyabibwe in der Provinz Süd Kivu vor. Dabei soll es zu heftigen Gefechten mit den kongolesischen Streitkräften gekommen sein. In dem jahrelangen Konflikt werden immer wieder Feuerpausen verkündet und dann systematisch gebrochen. Zuletzt eskalierten die Kämpfe. Nach Angaben der UN wurden innerhalb von wenigen Tagen hunderte Menschen getötet oder verletzt. puls24.at

  • Hunderte Vergewaltigungen nach Kämpfen im Ostkongo. spiegel.de

Weitere Afrika-News:

  • Niger: Junta ruft Rotes Kreuz zum Verlassen des Landes auf. diepresse.com
  • Äthiopien: Machtkampf innerhalb der ehemaligen Befreiungsbewegung TPLF schürt Angst vor Gewalt. dw.com

Möglicher Abzug der US-Truppen aus Syrien: Im Pentagon würden Szenarien für einen Truppenabzug aus dem Land innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen erwogen, berichtete der US-Sender NBC unter Berufung auf Pentagon-Kreise. Offiziell wurden solche Pläne nicht bestätigt. Die USA haben derzeit etwa 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Die Truppen sollen bislang ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verhindern. Sie arbeiten dabei mit kurdischen Kräften zusammen, die Gebiete im Nordosten des Landes kontrollieren. rp-online.de, n-tv.de

  • Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron lädt syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Paris ein. tagesspiegel.de

US-Präsident Donald Trump will „nukleares Friedensabkommen“ mit dem Iran: „Ich möchte, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Berichte, wonach die USA und Israel den Iran „in die Luft jagen“ wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein „nukleares Friedensabkommen“, das es dem Iran ermögliche, friedlich zu wachsen und zu gedeihen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, wenn das Hauptanliegen von US-Präsident Trump sei, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe, dann sei das erreichbar. Trump hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, um schärfere Sanktionen gegen den Iran vorzubereiten. derstandard.at, n-tv.de

Altstadt von Mossul im Irak ist nach IS-Zerstörung restauriert: Zum Abschluss des Wiederaufbaus besuchte Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay Mossul. Die Unesco hat seit 2018 mit Hilfe von Partnern rund 110 Millionen Euro in die Restaurierung historischer Stätten investiert. Damals waren 80 Prozent der Altstadt zerstört. Mossul war die größte Stadt, die die IS-Terrormiliz bei ihrem Eroberungszug 2014 unter ihre Kontrolle brachte. Den Großteil der Arbeiten finanzierten die Arabischen Emirate und die EU. tagesschau.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Afghanistan: Taliban schließen Radiosender für Frauen im Kabul. n-tv.de

Lange Haftstrafen gegen Politiker und Journalisten wegen angeblichen Hochverrats in Tadschikistan: Unter den Verurteilten ist auch der ehemalige Außenminister Chamrochon Sarifi. Er muss demnach für 27 Jahre ins Gefängnis. Verurteilt wurden zudem mehrere Politiker der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei sowie Journalisten und ehemalige Beamte des Sicherheitsapparats. Nach Angaben staatlicher Behörden werden ihnen neben Hochverrat auch nationale, rassistische oder religiöse Hetze vorgeworfen. Tadschikistan wird seit mehr als 30 Jahren von Präsident Emomalij Rahmon autoritär regiert. handelsblatt.com

US-Geheimdienst CIA bietet allen Mitarbeitern Abfindungen an: Zahlreiche geplante Neueinstellungen seien widerrufen worden, meldet das „Wall Street Journal“. Durch den personellen Umbruch solle die Behörde mit den Zielen der neuen Regierung in Einklang gebracht werden. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die Zahl der Beschäftigten der 18 US-Geheimdienste drastisch zu reduzieren. stern.de

  • USA zieht Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAID weltweit ab; ihnen wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um in die USA zurückzukehren. Ausgenommen sind nur Beschäftigte, die als unverzichtbar eingestuft werden. Trump hatte kurz nach Amtsantritt angekündigt, die Behörde aufzulösen. tagesschau.de
  • US-Außenminister Marco Rubio hat mit Guatemala eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vereinbart. Präsident Bernardo Arevalo teilte nach einem Gespräch mit Rubio in Guatemala-Stadt mit, sein Land sei bereit, nicht nur eigene aus den USA abgeschobene Staatsbürger aufzunehmen, sondern auch Menschen mit anderen Nationalitäten. n-tv.de
  • Peking hat sich offiziell bei der WTO über die neuen Zölle der USA beschwert. Präsident Trump hatte die Abgaben für Produkte aus China um zehn Prozent erhöht. Jetzt müssen Fachleute prüfen, ob Trumps Schritt mit den WTO-Regeln vereinbar ist. handelsblatt.com
  • Donald Trump schließt per Dekret trans Athletinnen vom Frauensport aus. spiegel.de
  • Trump erleidet im Streit um Geburtsrecht weitere Niederlage vor Gericht. n-tv.de
  • USA: US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal. zeit.de

US-Handelsdefizit um mehr als 17 Prozent gestiegen: Der Wert der Importe überstieg den Wert der Ausfuhren um 918 Milliarden Euro, teilte das Handelsministerium in Washington mit. Am höchsten war das Defizit demnach im Dezember. Fachleute gehen davon aus, dass US-Unternehmen wegen der von Donald Trump angedrohten Strafzölle vor dem Jahreswechsel deutlich mehr Waren eingeführt haben als üblich. n-tv.de

Weitere USA-News:

  • Tausende bei landesweiten Protesten gegen Trump-Regierung. zeit.de
  • Trumps Schwiegertochter Lara Trump erhält eigene Sendung bei Fox-News. t-online.de
  • Konzern ändert Richtlinien: Google schließt KI-Waffen nicht mehr aus. zdf.de
  • US-Post will doch wieder Pakete aus China annehmen. tagesschau.de

Argentinien verkündet Austritt aus WHO: Grund für die Entscheidung seien tiefgreifende Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der Corona-Pandemie, sagte ein Sprecher von Präsident Javier Milei. Argentinien werde nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in die Souveränität des Landes eingreife. Milei folgt US-Präsident Donald Trump, der unmittelbar nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit den Austritt der USA aus der WHO angeordnet hatte. tagesspiegel.de, faz.net

  • Milei verbietet Geschlechtsangleichung von Minderjährigen. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Starker Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos im Januar: Im Januar stieg die Zahl um 53,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 34.500 E-Autos, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Reine Elektroautos hatten einen Marktanteil von 16,6 Prozent. Die Ursache für den starken Anstieg liegt allerdings auch im niedrigen Wert aus dem Januar 2024. Damals hatte es wegen des abrupten Stopps der staatlichen Förderung einen Einbruch gegeben. zdf.de, tagesschau.de

  • Tesla stürzt in Deutschland weiter ab. faz.net

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • VW-Betriebsrat verteidigt Tarifeinigung vor Belegschaft; man habe mitten in der Krise der Autobranche ein gutes Ergebnis erreicht. spiegel.de
  • Honda und Nissan brechen Fusionsverhandlungen ab. sueddeutsche.de
  • Mitglieder der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stimmen Tarifeinigung zu. zeit.de
  • Familie Reimann kauft US-Lebensversicherer New Yorker Prosperity Life Group. handelsblatt.com
  • Milliardär Kretinsky will Großhändler Metro von der Börse nehmen. handelsblatt.com

HINTERGRUND

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den Bundestag: Wer nicht im Bundestag sei, sei in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr, sagte Wagenknecht der DPA. Allerdings sei sie zuversichtlich, dass das BSW es in den Bundestag schaffe. In jüngsten Umfragen liegt die Partei um die Fünf-Prozent-Hürde. handelsblatt.com

  • Führende BSW-Mitglieder in Bayern verlassen wegen jüngsten Asyl-Abstimmungen im Bundestag Wagenknechts Partei. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Trauerstaatsakt für verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll am 18. Februar stattfinden. deutschlandfunk.de
  • RTL kündigt Viererrunde mit Olf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel an. zeit.de

KALENDER

11:00 Staatssekretärin BMFSFJ Anja Stahmann bei Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Leipzig
18:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Gedenkfeier zum 20. Todestag von Hatun Sürücü, Berlin
19:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo bei Diskussionsveranstaltung über Zukunft der Automobilindustrie, Gifhorn

Wahlkampf:
11:00
Bauministerin Klara Geywitz in Strausberg, später Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz in Stühlingen, später Villingen-Schwenningen, Ispringen und Esslingen
13:30 SPD-Chefin Saskia Esken in Schwabach, später Weißenstadt
14:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Mannheim, später St. Ingbert
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock in Bremen, später Hannover
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius in Osnabrück
18:30 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Gießen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Dirk Salewski zur Entschärfung des Wohnungsmangels, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Journalist Moritz Eichhorn
09:00 FDP-MdB Christoph Meyer beim BMWi-Talk, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei mit Statements von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann
10:00 „Fakten, Fake und Social Media“ mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
15:00 German-Austrian Digital Media Observatory zu „Was hilft gegen Desinformation im Wahlkampf?“, eventbrite.de
19:00 Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bei „Tacheles reden mit der SPD“ , Michaelshaus, Gelsenkirchen
20:15 Zur Sache! live aus Gaggenau „Wie wird unsere Wirtschaft wieder fit?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!
21:00 Phoenix Runde „Gaza, Grönland, Panama – Trumps Pläne halten die Welt in Atem“
21:45 Panorama zu „Neuer Bundestag: „Unter Männern“, „Kindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht“; Das Erste
22:00 Talkreihe „Ihr Plan für Deutschland“ mit BSW-Politiker Oliver Ruhnert, RBB
22:15 Schlagabtausch mit Grünen-Chef Felix Banaszak, FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Chefin Alice Weidel, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Linken-Chef Jan van Aken und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, ZDF
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin, Parsa Marvi und Michael Link, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Kristy Augustin, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Marco Karl Weber, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Bühl, Westbalken-Sonderbeauftragter Manuel Sarrazin, CSU-Hauptgeschäftsführer Tobias Schmid, SPD-Politikerin Malu Dreyer, Chief of Staff to the CCO at Enpal Sarah Geschonke sowie der Geschäftsführer H/Advisors Deekeling Arndt Serkan Agci.

Adviser, European Government Relations (m/w/d) beim Wellcome Europe Office, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs, Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V., Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory.
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