kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Exklusiv: Das wird die neue Rente
FAZ: Beschaffungsamt der Bundeswehr soll unternehmerischer werden
Funke: Jeder vierte Berliner kann kein Geld zurücklegen
Handelsblatt: Deutschlands großer Hightech-Plan
RND: Zwei Tage nach Hauseinsturz in Görlitz: Helfer finden Leiche einer Frau
SZ: EU will Trump “klare Leitplanken” setzen
Tagesspiegel: Regierung investiert Milliarden in Zivilschutz – baut aber keine neuen Bunker
taz: ToXische Beziehung
Welt: Bund investiert zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. In der Privaten Pflegeversicherung fließt der größte Teil der Beiträge in unsere Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir am Kapitalmarkt an. Mit den Rücklagen und ihren Zinsen können wir die gesetzlichen Pflegeleistungen für unsere Versicherten komplett selbst tragen – ganz ohne Steuerzuschüsse. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran und USA verhandeln auf Basis des 14-Punkte-Plans: Teheran habe einen neuen Vorschlag mit den “Standpunkten der amerikanischen Seite erhalten” und prüfe diese derzeit, erklärt Irans Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei im Staatsfernsehen; der Iran fordere von den USA einen Beweis für ihren guten Willen und ein Ende der Piraterie gegen iranische Schiffe. Der Iran verlangt die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und einen umfassenden Waffenstillstand auch im Libanon. kurier.at, handelsblatt.com
- USA und Iran verschärfen ihre gegenseitigen Drohungen vor möglicher Eskalation. US-Präsident Donald Trump kündigt erneut weitere Attacken für den Fall an, dass der Iran einem Abkommen nicht zustimme. Die Revolutionsgarden warnen vor einer überregionalen Eskalation bei weiteren Attacken.
- Iranisches Parlament sieht Hinweise auf neue Kriegsrunde durch USA und Israel. Offene und verdeckte Aktivitäten Washingtons und Israels deuteten demnach auf Vorbereitungen für eine neue Konfliktphase hin. web.de
- Israels Streitkräfte haben angesichts der Drohungen aus Iran und den USA ihre Einsatzbereitschaft maximal erhöht. Militärchef Eyal Zamir betont bei einem Treffen von Kommandeuren, man sei auf alle Szenarien vorbereitet.
- US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu sollen bei Telefonat heftig aneinandergeraten sein. rnd.de
- Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad sollte wohl wieder den Iran anführen – nach Plan von USA und Israel. tagesanzeiger.ch
- Saudi-Arabien fordert Teheran auf, umgehend auf laufende diplomatische Initiativen einzugehen. Ziel sei es, eine weitere Eskalation mit potenziell gravierenden regionalen Folgen zu verhindern.
- Vereinigte Arabische Emirate machen den Irak für einen Drohnenangriff auf ihr Kernkraftwerk mitverantwortlich und verlangen Maßnahmen gegen Angriffe vom eigenen Territorium. Die Drohne, die einen Brand auslöste, sei vom Irak aus gestartet, erklärte Bagdad.
26 Öl- und Frachtschiffe passieren Straße von Hormus: Die Durchfahrten seien mit der Marine der Revolutionsgarden abgestimmt worden, meldet die Agentur Tasnim. Parallel hat Teheran eine neue Behörde eingerichtet, die Reedereien zur vorherigen Koordination verpflichtet; nicht genehmigte Passagen werden als illegal eingestuft. boerse.de
- US-Militär hat im Golf von Oman erneut einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker gestoppt. Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom versuchte die “M/T Celestial Sea”, die US-Blockade iranischer Häfen zu umgehen; das Schiff wurde durchsucht und anschließend abgedreht.
- Alternative Route zur Straße von Hormus: Emirate verkünden Teilfertigstellung von neuer Pipeline. spiegel.de
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Überwachungstechnik in zivilem Gebäude im Südlibanon: Videomaterial sollen den Einsatz gegen eine technische Anlage dokumentieren. Die Überwachungsausrüstung sei von Hisbollah-Kämpfern genutzt worden, um Operationen gegen israelische Einheiten in der Region zu beobachten und zu steuern. Irans Militär wertet den Fall als weiteren Beleg dafür, dass die Organisation zivile Infrastruktur für militärische Zwecke einsetzt.
UKRAINE-KRIEG
EU plant erste Tranche des 90-Milliarden-Kredits für Ukraine für Mitte Juni: Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis soll Kiew in etwa vier Wochen zunächst 3,2 Milliarden Euro erhalten. Voraussetzung ist die Unterzeichnung der Absichtserklärung sowie die Zustimmung des ukrainischen Parlaments. Die Auszahlung ist zudem an Reformauflagen geknüpft. Mit dem Geld soll die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 bei der Abwehr der russischen Invasion unterstützt werden. handelsblatt.com
- Russland hält Treffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Rande des APEC-Gipfels im November in China für möglich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich dazu am Rande eines China-Besuchs Putins zurückhaltend, schloss ein solches Format aber ausdrücklich nicht aus.
- Großbritannien lockert vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Krieges Teile seiner Russland-Sanktionen. Künftig sind unter anderem Importe von in Drittländern aus russischem Öl hergestelltem Treibstoff sowie befristet auch bestimmtes LNG wieder erlaubt. focus.de
- Ungarns Regierung unter Peter Magyar leitet eine außenpolitische Neuausrichtung ein und sucht die Annäherung an die Ukraine. Beide Länder haben technische Konsultationen aufgenommen. Budapest betont zugleich seine klare politische Unterstützung für Kiew und setzt sich damit von der prorussischen Linie der Orban-Ära ab.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj von Ex-Geschäftspartner Timur Mindich verklagt. t-online.de
Ukrainische Drohnen treffen Lukoil-Raffinerie in Kstowo an der Wolga: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mehrere Ziele attackiert, darunter die große Raffinerie in Kstowo. Der Gouverneur von Nischni Nowgorod, Gleb Nikitin, sprach hingegen von Bränden an zwei Industrieanlagen durch herabfallende Trümmerteile. Die Lukoil-Anlage zählt zu den zehn größten Raffinerien Russlands. Die Region Kiew Nischni Nowgorod liegt etwa 400 Kilometer östlich von Moskau.
- Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte meldet die Zerstörung eines russischen Ausbildungszentrums für Drohnenpiloten in Snischne im besetzten Donezk. Dabei seien mindestens 65 Soldaten, darunter der Leiter der Einrichtung, getötet worden.
- Russland feuert Drohnen mit radioaktiven Raketen auf Ukraine. n-tv.de
- Sorge vor neuer Invasion: Ukraine schickt Verstärkung an die Grenze zu Belarus. n-tv.de
- Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj sieht die personellen Voraussetzungen für eine regelmäßige Rotation von Frontsoldaten als gegeben an. Demnach könnten drei Schichten gebildet und Einsätze etwa alle zwei Monate gewechselt werden; die Umsetzung wird monatlich überprüft. Hintergrund ist anhaltende Kritik an langen Einsatzzeiten an der Front.
Chinas Staatschef Xi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigen in Peking strategische Partnerschaft: Beide Seiten vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in Militär, Technologie, Handel und Forschung sowie zusätzliche Wirtschaftsabkommen; eine Einigung zur geplanten Gas-Pipeline blieb aus. Putin sicherte China vor dem Hintergrund der Krise im Nahen und Mittleren Osten verlässliche Öl- und Gaslieferungen zu. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen sie “alle Bemühungen” für einen langfristigen Frieden in der Ukraine; Moskau lobte Pekings “objektive” Haltung. rnd.de, n-tv.de
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant Neuordnung der Rüstungsbeschaffung: Der Vorstoß ist eine Reaktion auf wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs an ineffizienten Ausgabenstrukturen. Verfügbare Produkte sollen künftig ohne bürokratische Umwege beschafft werden, zugleich ist ein wissenschaftlicher Beirat als Kontrollinstanz vorgesehen. Das Beschaffungsamt in Koblenz wird dafür durch spezialisierte Außenstellen ergänzt, darunter Bremen für See- und Weltraumthemen sowie ein ausgebauter IT-Standort in Dresden. In Kiel soll zudem ein Innovationszentrum die Kooperation mit Start-ups im Schiffbau stärken, um Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichteter einzusetzen. In Berlin ist die Abteilung für Government-to-Government geplant und in Brüssel eine Repräsentanz für europäische Kooperationen. faz.net, table.media/security, butenunbinnen.de (Bremen); sachsen-fernsehen.de (Dresden); abendblatt.de (Kiel)
Kabinett:
- Eckpunkte für “Pakt für den Bevölkerungsschutz” beschlossen: Bis 2029 sind Investitionen von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind die Stärkung des Technischen Hilfswerks, die Erfassung öffentlicher Schutzräume sowie deren Integration in die Nina-Warn-App. Zudem ist eine neue Stabsstelle zur Koordinierung mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall geplant. rnd.de, handelsblatt.com
- Führerschein soll billiger werden: Der Gesetzentwurf sieht die Veröffentlichung von Preisen und Erfolgsquoten der Fahrschulen vor, außerdem den Wegfall fester Sonderfahrtenvorgaben sowie eine Verkürzung der praktischen Prüfung auf EU-Mindestniveau. Die theoretische Ausbildung soll künftig vollständig digital möglich sein. zdfheute.de
- Reformen bei Ausweis und Reisepass: Damit sollen insbesondere ältere Menschen entlasten werden. Künftig sollen Personen ab 70 Jahren ihren Personalausweis unbefristet nutzen können, ohne erneute Beantragung nach zehn Jahren. Zudem entfällt beim Umzug die Pflicht, den Wohnort im Reisepass aktualisieren zu lassen. n-tv.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas und Digitalminister Karsten Wildberger planen zentrales Online-Portal für Sozialleistungen: Der Vorstoß zielt auf einen grundlegenden Umbau der bislang stark fragmentierten Antragsverfahren. Anträge sollen vollständig digital von zu Hause aus gestellt werden, ohne Papierformulare oder Behördentermine. Zudem soll der Bearbeitungsstand jederzeit online nachvollziehbar sein, wie beide Minister in einem Gastbeitrag für T-Online darlegen. t-online.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verknüpft “Ehrentag”-Initiative mit 77. Jahrestag des Grundgesetzes: Die Aktion soll bürgerschaftliches Engagement sichtbarer machen und bundesweit mobilisieren. Bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt betonte Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rolle freiwilliger Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese bleibe oft im Hintergrund, sei aber unverzichtbar für das Funktionieren des Gemeinwesens. Bis Monatsende sind laut Bundespräsidialamt Tausende Aktionen geplant, getragen von Vereinen, Organisationen und Unternehmen. mdr.de
Weitere Meldungen:
- Rentenkommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. welt.de
- Regierung erwägt höhere Rückkehrprämie von 8000 Euro für geflüchtete Syrer. focus.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Fehlen eines Reformpakets der Koalition. zeit.de
- Appell vom Vortag ignoriert: Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für Kanzler Friedrich Merz. n-tv.de
- EU-Kommission genehmigt deutsche Staatshilfen für die Produktion von grünem Wasserstoff in Milliardenhöhe. pv-magazine.de
- Beförderungsstopp bei der Bundeswehr betrifft 900 Soldaten: Wehrbeauftragter Henning Otte will rasche Aufhebung. rnd.de
- Umweltministerium: 17.000 Anträge für E-Auto-Förderung binnen 24 Stunden. zeit.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder hofft in 2026 noch auf Bahn-Pünktlichkeit von 60 Prozent. n-tv.de
- Deutschland steigt beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein; paritätische Stimmrechte vereinbart. web.de
- Regierung: Deutschland soll weltweit erstes kommerzielles Fusionskraftwerk bauen. n-tv.de
- Personalwechsel im Bundesbank-Vorstand: CDU-Mann Balz geht vorzeitig. table.media/berlin
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Verwaltungsgericht Wiesbaden weist AfD-Beweisanträge im Streit um Einstufung in Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall zurück: Die Vorsitzende Richterin erklärte, die vorgebrachten Punkte seien für die Entscheidung unerheblich und teils “bloße Behauptungen ins Blaue hinein”. Die AfD hatte mehr als 280 Beweisanträge gestellt und über 50 Zeugen benannt, unter anderem zu mutmaßlich eingeschleusten V-Leuten und politischer Einflussnahme. Bereits im November 2023 hatte das Gericht im Eilverfahren die Einstufung als rechtmäßig bestätigt, zugleich aber die öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Innenministerium untersagt. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Grundsteuer laut Bundesfinanzhof rechtens. spiegel.de
- Bayern: Zwei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China in München festgenommen. rnd.de
- Bayern: Gericht verpflichtet Staatskanzlei zur Auskunft über Gäste des Ludwig-Erhard-Gipfels. welt.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Cem Özdemir erklärt in seiner ersten Regierungserklärung Klimaschutz zur Wirtschaftsförderung. stuttgarter-zeitung.de
- Hessen: Zahl judenfeindlicher Vorfälle seit 2023 verdoppelt. faz.net
- Bayern: Ehemaliger Rathaus-Chef Joachim Wolbergs will nach Urteil vorerst im Stadtrat bleiben. n-tv.de
- Brandenburg: Landesregierung möchte Bauordnung vereinfachen. rbb24.de
- NRW: FDP klagt in Karlsruhe gegen Landesverfassungsschutzgesetz. waz.de
- Berlin: Neue Bebauungspläne für Tempelhofer Feld vorgestellt. rbb24.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt will die anderen Ost-Ministerpräsidenten für Regionalliga-Reform ins Boot holen. mdr.de
- Thüringen: Von AfD-Fraktion beauftragtes und bezahltes Gutachten erhebt neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt. mdr.de
- Hamburg: AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann blamiert sich in der Bürgerschaft mit Weltklimarat-Zitat. n-tv.de
- Bayern: Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze im Landtag. sueddeutsche.de
- Saarland: Ausschuss soll Zustände bei einem kommunalen Verkehrsunternehmen aufklären. volksfreund.de
- Berlin: Ehefrau und vier Kinder des Ebola-Patienten sollen ebenfalls in der Charite behandelt werden. n-tv.de
- NRW: Großeinsatz der Polizei zum Schutz des vierten Castor-Transports aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus. stern.de
Europa + Welt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet abgestimmten US-Truppenabbau in Europa: Vor dem Außenministertreffen in Helsingborg bemüht sich die Nato um Einordnung widersprüchlicher Signale aus Washington. Mark Rutte rechnet mit einer schrittweisen und koordinierten Anpassung der US-Präsenz. Überraschungen für die Nato schloss er aus und verwies auf Aussagen von US-General Alexus Grynkewich, wonach die Verteidigungsplanung unberührt bleibe. Aus Berlin heißt es unterdessen, belastbare Hinweise auf einen Abzug aus Deutschland lägen bislang nicht vor. Beim Außenministertreffen ab Donnerstag soll der für Juli geplante Gipfel vorbereitet werden. Es soll um die Unterstützung der Ukraine, die Aufrüstung und die stärkere Unabhängigkeit der Europäer gehen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament droht Slowakei mit Stopp von EU-Geldern; Sorge über die demokratische Entwicklung. zeit.de
- Vize-Chef der europäischen Grünen Bas Eickhout tritt überraschend zurück. derstandard.at
- Inflationsrate im Euroraum steigt auf 3,0 Prozent. wiwo.de
- US-Präsident Donald Trump hat Teilnahme am G7-Gipfel im französischen Evian zugesagt. zeit.de
- Brüssel ordnet Algorithmen: EU-Kommission konkretisiert die Hochrisiko-KI. heise.de
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Ungarns Premier Peter Magyar und Polens Regierungschef Donald Tusk vereinbaren engeres Vorgehen: Donald Tusk kündigte an, beide Länder wollten ihre gemeinsamen Interessen künftig stärker in Brüssel vertreten, insbesondere bei geopolitischen Fragen. Zugleich wertete Tusk den Wahlsieg von Peter Magyar als Rückkehr Ungarns nach Europa und als Beleg für die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie politischer Integrität. Magyar hob Polen als heutige Mittelmacht hervor und kündigte an, Ungarn müsse bei Infrastruktur, Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit zu diesem Niveau aufschließen. faz.net
Weitere Europa-News:
- Litauen: Luftalarm nach Drohnen-Sichtung; Präsident und Regierungschefin in Schutzräume gebracht. tagesspiegel.de
- Frankreich: Missbrauchsskandal an Pariser Kitas und Grundschulen; 16 Festnahmen. n-tv.de
- Österreich: Ehemaliger Verfassungsschützer Egisto Ott wegen Spionage für Russland verurteilt; Komplize des geflüchteten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. welt.de
- Polen: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kämpft in Auschwitz mit den Tränen. rp-online.de
- Moldau: Chef des Staatsfernsehens gefeuert, weil ESC-Jury Rumänien und Ukraine nicht genug Punkte gab. derstandard.at
- Großbritannien: Radio Caroline vermeldet irrtümlich Tod von König Charles. n-tv.de
- Zypern: Fidias Panayiotou vom Stör-Youtuber zum politischen Machtfaktor. derstandard.at
Afrika-News:
- DR Kongo/Uganda: Zahl der Ebola-Fälle steigt laut WHO. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Vom Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitetes Video gefangener Aktivisten löst international Empörung aus; Botschafter einbestellt. rnd.de
- Israel: Knesset stimmt für Selbstauflösung; erster Schritt für Neuwahlen. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Regierung reduziert 60-tägige visafreie Einreise für Touristen wieder auf 30 Tage. tagesspiegel.de
- Indonesien: Rohstoff-Exporte verstaatlicht. handelsblatt.com
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US-Präsident Donald Trump kündigt direkte Gespräche mit Taiwans Präsident Lai Ching-te an: Trump erklärte, er wolle am “Taiwan-Problem” arbeiten. Zuvor hatte ihn Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch in Peking eindringlich vor einer Eskalation in der Taiwan-Frage gewarnt. China betrachtet die Insel als Teil seines Staatsgebiets und strebt eine Vereinigung mit dem Festland an; schließt militärische Mittel dabei nicht aus. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell als Staat an, sind aber der wichtigste militärische Unterstützer. Unklar bleibt, ob die USA an einem geplanten Rüstungsgeschäft festhalten. Taipeh drängt weiter auf zusätzliche Waffenlieferungen. zeit.de
Zwei Polizisten klagen gegen Auszahlungen aus milliardenschwerem Fonds an beteiligte Angreifer des US-Kapitolsturm 2021: Der angekündigte Fonds ist für Personen vorgesehen, die politische Verfolgung geltend machen und war erst diese Woche von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden. Die Kläger wollen verhindern, dass auch Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol daraus Geld erhalten. In der Klageschrift wird das Programm als “dreistester Akt präsidialer Korruption dieses Jahrhunderts” bezeichnet. n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Gesetz gegen intime Deepfakes: “Take It Down Act” in Kraft. heise.de
- USA heben Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin Albanese auf. zeit.de
- Goldenes Handy für “Patrioten”: Trump-Smartphone kostet 499 Dollar – und der US-Flagge fehlen zwei Streifen. tagesspiegel.de
USA verschärfen Kurs gegen Kuba: Washington koppelt juristischen und politischen Druck auf Havanna mit einem direkten Angebot an die kubanische Bevölkerung. Außenminister Marco Rubio stellte in einer spanischsprachigen Videobotschaft zum kubanischen Unabhängigkeitstag eine Neuausrichtung der Beziehungen in Aussicht, schloss die kommunistische Führung jedoch ausdrücklich aus und warf ihr Korruption sowie Verantwortung für die Versorgungskrise vor. Parallel erhob das US-Justizministerium in Florida Anklage gegen den 94-jährigen Ex-Staatschef Raul Castro wegen dessen mutmaßlicher Mitverantwortung für den Abschuss zweier US-Zivilflugzeuge vor 30 Jahren. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel wies die Klage als politisch motiviert zurück und sprach von einem Vorwand für mögliche militärische Aggressionen. rnd.de, n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Präsident Rodrigo Paz kündigt Umbildung des Kabinetts an. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Deutsche Industrie: Auftragspolster dick wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. spiegel.de
- Deutschlands forschungsintensive Industrien verlieren Weltmarktanteile. handelsblatt.com
- VW-Chef Oliver Blume: Keine Gespräche mit chinesischen Autoherstellern über Werke. sueddeutsche.de
- Bundesverband Windenergie Offshore fordert Möglichkeit für Rückgabe von Offshore-Wind-Flächen. stern.de
- Mobilität an Bahnhöfen: Das Problem mit der letzten Meile. sueddeutsche.de
- Restaurants und Übernachtungen: Umsatz im Gastgewerbe sinkt auf Corona-Niveau. tagesschau.de
- Unternehmer Daniel Hager ist neuer Präsident des Industrieverbandes ZVEI. sueddeutsche.de
- Jüdisch-christlicher Dialog: Zentralrat der Juden und EKD stärken Austausch. abendblatt.de
- Jeder Zweite fühlt sich wegen personalisierter Werbung unwohl. horizont.net
- SC Freiburg verliert Europa-League-Finale gegen Aston Villa. sportschau.de
HINTERGRUND
Bundestag stoppt Erweiterungsbau “Luisenblock Ost”: Die Entscheidung fiel einstimmig in der Bau- und Raumkommission; Vorsitzender Omid Nouripour sagte, die Anregung zu diesem Schritt sei aus den Fraktionen gekommen. Das Projekt nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin-Mitte hätte mindestens 600 Millionen Euro gekostet. Vorgesehen waren neben zusätzlichen Büroflächen für den Bundestag auch landeseigene Wohnungen und Gewerbeflächen am Schiffbauerdamm. Statt eines Neubaus will das Parlament nun bestehende Gebäude sanieren und damit ein haushaltspolitisches Signal setzen. tagesspiegel.de, rbb24.de
Weitere Meldungen:
- Bundestag: AfD-Kandidat erhält im Wirtschaftsausschuss unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen. spiegel.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Strategien gegen die AfD: “Mit Platzpatronen wird man die Demokratie nicht retten”. rnd.de
- Wegen kostenloser Broschüre “Abstieg für Deutschland. Keine Alternative” will AfD offenbar juristisch gegen die CDU vorgehen. tagesspiegel.de
- CDU-Politiker Armin Laschet soll Aalkönig von Bad Honnef werden. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundestag zur Luftverkehrsteuer, Sportfördergesetz, Regelungen bei Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, Berlin
09:00 EU-Parlament zur Bürgerinitiative “Stop destroying videogames”, Ausbruch des Hantavirus, Straßburg
09:00 Umweltminister Carsten Schneider beim ZVEI-eSummit zur Anwendung von KI in der Elektro- und Digitalindustrie, Euref-Campus, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Ernährungstag zu “Lokal vernetzt – regionale Ernährung vor Ort aktiv mitgestalten”, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Mitmach-Aktionen auf der Schwäbischen Alb
12:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim “Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt”, Europäisches Haus, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Symposium “Seelische Gesundheit in der Grünen Branche”, Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
14:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Forum Caravaning & Politik 2026, Allianz Forum, Berlin
15:45 Umweltminister Carsten Schneider nimmt Unterschriften gegen EU-Atom-Subventionen der Organisation “Ausgestrahlt” an, BMUKN, Berlin
16:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim 42. Parlamentarischen Patenschafts-Programm; 300 junge US-Amerikaner zu Gast im Deutschen Bundestag, Berlin
17:00 Außenminister Johann Wadephul beim Nato-Außenministertreffen, Helsingborg, Schweden
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim parlamentarischen Abend zur “Zukunft der Luftfahrt”, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
18:15 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Parlamentarischen Abend der Autobahn-GmbH anlässlich des 5-jährigen Jubiläums, Landesvertretung Saarland, Berlin
19:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Preisverleihung German Startup Awards 2026, Palais am Funkturm, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdEP Engin Eroglu von den Freien Wählern zur Rolle Europas zwischen der USA und China, Bundestagsgespräch mit Ehrenamts-Staatsministerin Christiane Schenderlein und Grünen-Ehrenamtssprecherin Tina Winklmann, Vor Ort im Bundestag
08:55 Landtag live, BR
09:00 Vorstellung der Ergebnisse des Resilienz-Index 2026, Hörsaalruine des Medizinhistorischen Museums der Charite, Berlin
11:00 “Plenum der Werbung” des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
11:00 Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 mit Herta Däubler-Gmelin, Stiftung Forum Recht, Karlsruhe
17:00 Deutscher Anwaltverein zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, DAV-Haus, Berlin
17:00 Hertie School zu “Climate change and information integrity: Countering disinformation in Germany through quality media?”, Berlin
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Fake News – Wie russische Desinformation unsere Demokratie herausfordert”, Berlin
18:00 AllianzTalk “Von der Strategie zur Umsetzung: Wie geht es weiter mit der Rechenzentrumsstrategie?”, Telefonica Basecamp, Berlin
18:00 Deutscher Digital Award 2026 des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Museum für Kommunikation, Berlin
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “77 Jahre Grundgesetz – Demokratie und Freiheit leben”, Bonn
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wenn Grundrechte bröckeln – Europas neue Asylpolitik”, Lindau am Bodensee
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde zu “Die große Lücke – Zivilschutz in Deutschland”
21:45 Monitor zu “Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon”, “Hitlergruß im Stadion: Wie Rechte (wieder) die Fußballkurven erobern”, “Alte Versprechen im neuen Gewand: Die Rückkehr der Atom-Debatte”, Das Erste
22:15 Dokumentation “Kriegstüchtig? 70 Jahre Bundeswehr”, ZDF
23:45 Markus Lanz, ZDF
00:25 Nachtjournal Spezial: Cybercrime – Fass ohne Boden?, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sina Dertwinkel, Präsidentin des Landtags Niedersachsen Hanna Naber, Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, Thüringens Sozialstaatssekretärin Tina Rudolph, Associate Fellow at the Center for Geopolitics, Geoeconomics, and Technology der DGAP Manouchehr Shamsrizi, Public-Affairs-Experte Daniel Rousta sowie der Standortleiter Strategieberatungsagentur No Drama Karsten Rudolph.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin