kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Nagelsmann verrät seinen WM-Plan
FAZ: Kiew: Nicht vom Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft ablenken
Funke: Olympia in Berlin: “Es gibt ein politisches Restrisiko”
Handelsblatt: Elon Musk – Der nächste Coup
RND: Viele deutsche Gefängnisse sind zu voll: Situation “insgesamt stark angespannt”
SZ: Merz plant Sonderstatus für die Ukraine
Tagesspiegel: Iran soll Ermordung von Schuster und Beck geplant haben
taz: Merz sieht Sternchen
Welt: Regierung will 350 Millionen Euro am Elterngeld sparen
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Denn wir sorgen für eine generationengerechte Pflege vor. Ein Großteil aller Beiträge fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend an. So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abdecken – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Außenminister Marco Rubio vorsichtig optimistisch bei Iran-Verhandlungen: Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, begleitet von neuen militärischen Drohungen aus Washington. Marco Rubio spricht dennoch von erzielten Fortschritten und “einigen guten Anzeichen”; zugleich warnt er vor überzogenen Erwartungen. Er erneuert zudem die US-Einschätzung, das politische System im Iran sei “ein wenig” zerrüttet. tagesspiegel.de
- Zwischen Iran und USA gibt es Reuters zufolge laut einem Insider weiterhin keine Einigung, auch wenn sich die Differenzen zuletzt verringert haben. Streitpunkte bleiben vor allem die Urananreicherung sowie Fragen der Kontrolle über die Straße von Hormus.
- Ajatollah Modschtaba Chamenei verbietet offenbar Ausfuhr von hochangereichertem Uran. handelsblatt.com
- Deutschland signalisiert weiterhin Bereitschaft, sich nach einem Ende der Kampfhandlungen an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Frankreich lehnt eine Nato-Beteiligung ab; das Bündnis sei nicht für Einsätze im Nahen Osten vorgesehen.
- USA haben während der Operation “Epic Fury” den Großteil der Raketenabwehr für Israel übernommen und dabei modernere Abfangsysteme eingesetzt als die israelischen Streitkräfte selbst. Laut Pentagon-Quellen der “Washington Post” wurden dabei erhebliche Teile der hochentwickelten US-Bestände verbraucht.
- Iran hat bereits während der Feuerpause Teile seiner Drohnenproduktion wieder aufgenommen und erholt sich militärisch schneller als erwartet, meldet CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.
Iran weitet Kontrolle der Straße von Hormus bis in Gewässer der Vereinigten Arabischen Emirate aus: Eine neu geschaffene iranische Behörde erklärte am Mittwoch, ihre regulatorische Zuständigkeit reiche deutlich über bisher beanspruchte Bereiche hinaus. Demnach umfasst sie das Seegebiet vom iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in Gewässer südlich des emiratischen Hafens Fudschaira. Zudem erstrecke sich der Anspruch von der Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Iran führt laut Bloomberg derzeit Gespräche mit Oman über die Einrichtung einer Maut, mit der die Kontrolle über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus formalisiert werden soll. focus.de
Libanon erwartet wegen Israel-Hisbollah-Kriegs 2026 Wirtschaftseinbruch: Finanzminister Yassine Jaber beziffert den möglichen Gesamtschaden des Konflikts auf bis zu 20 Milliarden Dollar. Für das laufende Jahr prognostiziert er einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sieben bis zehn Prozent. Zugleich musste die Regierung bereits 50 Millionen Dollar für die Versorgung von mehr als einer Million Binnenvertriebener aufbringen, statt wie geplant einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.
- Israelische Soldaten berichten über Plünderungen und Zerstörung im Libanon. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Breite Zustimmung für Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für Ukraine: SPD, Grüne, Union und FDP bewerten die Initiative positiv, mahnen aber zugleich an, die Vollmitgliedschaft als strategisches Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Vorstoß zielt auf eine schnellere politische Anbindung Kiews an die EU-Strukturen; Kiew könnte als “assoziiertes” Mitglied bereits an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen, schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. stern.de, tagesschau.de
- “Alles, was den Beitritt schneller voranbringt, ist nützlich für uns”, erklärte Ukraines für Euro-Integration zuständiger Vizeregierungschef Taras Katschka in der FAZ. Er warnte jedoch davor, vom Ziel der Vollmitgliedschaft abzulenken. Zugleich verweist er auf die durch den russischen Angriff veränderten Rahmenbedingungen und eine Annäherung bei den diskutierten Konzepten.
- Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico weist den Vorschlag einer EU-Teilmitgliedschaft für die Ukraine zurück und fordert eine klare Entscheidung für oder gegen einen Beitritt. Trotz seiner Nähe zu Russland betont er die grundsätzliche Unterstützung der Slowakei für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Europa im Ukraine-Krieg und regt EU-Unterhändler an: In Moskau wird eine veränderte Tonlage in Europa registriert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sei zu Gesprächen bereit und halte Dialog für besser als eine weitere Eskalation; er verwies auf Aussagen zuletzt aus Finnland und auch aus Deutschland zu direkten Gesprächen. Der Kreml wünscht sich EU-Unterhändler für Friedensgespräche. Zugleich warf er den Europäern vor, derzeit auf Konfrontation zu setzen. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul will einen Nato-Mechanismus etablieren, der die dauerhafte Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes sichert und zugleich den Zugang zu ukrainischen Rüstungsinnovationen eröffnet. Eine Entscheidung wird beim Nato-Gipfel im Juli in der Türkei angestrebt; eine Beteiligung der USA ist nicht vorgesehen. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Freitag – wohl als Videoschalte – Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigt, um den gemeinsamen politischen und diplomatischen Druck zu koordinieren.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisiert ungleiche Lastenteilung bei Ukraine-Hilfen; viele der 32 Mitgliedstaaten würden nicht ausreichend zur Unterstützung der Ukraine beitragen und nur wenige Länder überproportionale Leistungen erbringen. Als Beispiele für besonders engagierte Staaten nennt er Deutschland, die Niederlande und Schweden.
- Estland, Lettland und Litauen fordern nach Drohnenvorfällen zusätzliche Unterstützung der Nato bei der Luftverteidigung und wollen ihre Position gegenüber russischen Vorwürfen koordinieren. Zugleich betonen sie die Notwendigkeit, die Nato-Kapazitäten in der Region weiter auszubauen.
Ukraine gewinnt laut ISW sieht Ukraine in mehreren Abschnitten der Frontlinie die taktische Initiative zurück: Das Institut verweist auf eine Serie koordinierter Vorstöße, die das Lagebild seit Monaten schrittweise verschieben. Ukraines Kräfte hätten seit November 2025 große Teile von Kupjansk zurückerobert. Im Winter und Frühjahr 2026 seien zudem über 400 Quadratkilometer in der Südukraine befreit worden. Zuletzt meldet das ISW Geländegewinne und die Rückeroberung mehrerer Siedlungen in der westlichen Region Saporischschja seit Ende April 2026.
Tote und Verletzte nach russischen Gleitbomben- und Drohnenangriffe: Die Attacken trafen die frontnahe Stadt Druschkiwka im Gebiet Donezk. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft wurden in Druschkiwka zunächst drei Männer durch den Abwurf von Gleitbomben getötet. Etwa eine Stunde später traf eine Drohne ein Auto, wobei ein weiterer Zivilist ums Leben kam. Fünf Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. In Charkiw ist eine Drohne nahe einem Einkaufszentrum eingeschlagen. n-tv.de
Russland demonstriert nukleare Abschreckung bei Großmanöver mit Belarus: An den dreitägigen Übungen in Russland und Belarus nahmen rund 64.000 Soldaten teil. Zum Abschluss feuerten die russischen Streitkräfte eine interkontinentale, nuklear bestückbare Rakete von Nordrussland auf ein Zielgebiet auf der Halbinsel Kamtschatka ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die nukleare Triade als Garant der Souveränität des Staatenbundes mit Belarus und sprach von einem rein defensiven Einsatz. Er verfolgte das Manöver gemeinsam mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser betonte, sein Land werde sich nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen; er stellte aber für den Angriffsfall eine gemeinsame Verteidigung in Aussicht. web.de, n-tv.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil signalisiert Offenheit für pauschale Subventionskürzungen nach Spahn-Vorschlag: Im Machtwechsel-Podcast bewertete Lars Klingbeil den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn positiv. Die sogenannte Rasenmäher-Methode sieht vor, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, statt sie einzeln zu überprüfen. Laut Jens Spahn lasse sich so eher Akzeptanz erzielen und zugleich ein Volumen von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich für geplante Einkommensteuer-Entlastungen gegenfinanzieren. machtwechsel.podigee.io
Debatte über mögliches Renteneintrittsalter von bis zu 70 Jahren: Das Arbeitsministerium verweist darauf, keine “vermeintlichen Zwischenstände” zu kommentieren und reagierte auf einen Medienbericht unter Berufung auf Kommissionskreise. Zugleich mahnt das Ministerium das Gremium, ihren Auftrag zur einvernehmlichen Beschlussfassung einzuhalten. Mitglieder des von der schwarz-roten Koalition eingesetzten Gremiums betonen gegenüber den Funke-Zeitungen, eine Einigung gebe es bislang nicht. Die Vorschläge sollen im kommenden Monat vorgelegt werden. rnd.de
- Der Vorschlag nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters wurde vom Arbeitnehmerflügel der CDU, den Linken und dem DGB kritisiert. Auch die SPD hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters bisher stets abgelehnt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert für Fortsetzung deutscher Unterstützung im Libanon über Unifil-Mandat hinaus: Im Bundestag sprach Boris Pistorius in der Debatte zur geplanten letztmaligen Mandatsverlängerung für den Blauhelmeinsatz und betonte die strategische Bedeutung einer Stabilisierung Libanons. Entscheidend bleibe der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte. Über künftige Formen des Engagements müsse der Bundestag befinden, sagte Pistorius.
Bundestag:
- Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr: Die Abgabe wird je nach Strecke um 2,50 bis 11,40 Euro reduziert und soll ab Juli gelten. Ob Passagiere profitieren, wie von der Politik gefordert, hängt von der Weitergabe durch die Airlines ab; angesichts hoher Kerosinpreise gilt das als unsicher. welt.de
- Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn: Die Abgeordneten stimmten für die Neubaustrecke Dresden–Prag, den zweigleisigen Ausbau der Sylt-Anbindung sowie die Modernisierung der Verbindung Ulm–Augsburg. zeit.de
- Polizeiliches Führungszeugnis künftig auch digital: Voraussetzung ist ein Bund-ID-Konto; ohne diesen Zugang bleibt der Postversand bestehen. Der Vorschlag fand im Parlament die notwendige Mehrheit. tagesspiegel.de
Bundestag verschiebt Inkrafttreten der 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen in Städten auf frühestens November: Hintergrund sind Verzögerungen bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der Bundestag verlängerte daher eine zentrale Frist aus dem bestehenden Recht. Die Pflicht, neue Heizungen in größeren Städten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, gilt nun nicht ab 1. Juli, sondern frühestens ab 1. November. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Regierung zu gebündeltem Reformpaket: Frank-Walter Steinmeier sieht grundsätzliche Reformbereitschaft in der Bevölkerung, aber auch wachsende Verunsicherung. Viele Menschen wüssten um den Veränderungsbedarf, hätten zugleich aber Angst vor den Folgen. Jede Reform stoße deshalb auf Skepsis, verstärkt durch zugespitzte Debatten in sozialen Medien. Frank-Walter Steinmeier kritisiert bei T-Online, dass es der Regierung bislang nicht gelungen sei, die notwendigen Maßnahmen in ein überzeugendes Gesamtpaket zu bündeln, das ausreichend Vertrauen für den weiteren Reformkurs schafft. t-online.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt infrage, ob ein freiwilliger Wehrdienst ausreicht, um die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen. Er kündigt an, dass bei ausbleibendem Erfolg die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder an Bedeutung gewinnen dürfte. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen. welt.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld streichen. tagesspiegel.de
- Fünf Bundestagsabgeordnete aus dem Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei reisen Ende Mai nach Taiwan. n-tv.de
- Kaum freiwillige Rückkehr nach Afghanistan trotz Zahlungen. faz.net
- Verfassungsgericht: Frühere Regelungen für Asyl-Grundleistungen mit Grundgesetz vereinbar. rnd.de
- Digitalministerium gibt KI-Auftrag für Cloud-Kapazitäten an T-Systems und SAP. tagesspiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil erwartet Entlastung durch automatisch ausgezahltes Kindergeld. zdfheute.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor Bedrohung der Demokratie. sueddeutsche.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche iranische Agenten wegen Anschlagsplänen: Die Karlsruher Behörde sieht eine gesteuerte Operation des iranischen Geheimdienstes hinter den Vorwürfen. Ein dänischer Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln soll im vergangenen Jahr gezielt Adressen ausgespäht haben, darunter die vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Josef Schuster, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck und einem jüdischen Lebensmittelhändler. Ein Mitangeklagter wird beschuldigt, zur Beschaffung einer Tatwaffe bereit gewesen zu sein; ihm wird versuchte Beteiligung an einem Mord vorgeworfen. Beide Männer wurden 2024 in Dänemark festgenommen, nach Deutschland überstellt und sitzen in Untersuchungshaft. zdfheute.de, lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Verfassungsrichter können nach Erreichen des Höchstalters weiterarbeiten. mdr.de
- Hessen/Niedersachsen: Razzia im Zusammenhang mit Verdacht auf erschlichene Visa. zeit.de
- Bremen: Wissenschaftssenatorin Henrike Müller räumt Fehler bei Semesterbeitrag ein. butenunbinnen.de
- Hamburg: Früherer Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch tot im Keller gefunden. rnd.de
- Hessen: AfD scheitert erneut bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten. n-tv.de
- Berlin: Land muss gegen Sommerhitze schneller Straßenbäume pflanzen. tagesspiegel.de
- NRW: Bericht über “verheerendes Ergebnis”; Staatssekretär von Bauministerin Ina Scharrenbach mauert bei Mitarbeiterbefragung. rp-online.de
- NRW: Minister müssen keine Seminare zur Personalführung besuchen; keine Pflichtschulung. ksta.de
- Bayern: Forderung nach europaweiter Ausschreibung bei der Vergabe der Wiesnzelte vorerst abgelehnt. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: Gericht stoppt vorerst LNG-Terminal in Wilhelmshaven. spiegel.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul kündigt deutsche Führungsrolle in der Nato an: Die Debatte über mehr europäische Eigenständigkeit gewinnt vor dem Hintergrund eines möglichen US-Truppenrückzugs an Dynamik. Johann Wadephul bekannte sich zu einer stärkeren Rolle Deutschlands innerhalb der Nato; man stelle sich der gewachsenen Verantwortung. Ziel sei eine Lastenverteilung, die dem wirtschaftlichen und militärischen Potenzial Deutschlands und Europas entspreche. tagesschau.de
- US-Außenminister Marco Rubio stellt kurz vor dem Nato-Treffen in Schweden den Nutzen des Bündnisses für die USA offen infrage. Hintergrund ist die aus Sicht Washingtons ausbleibende Unterstützung der Partner im Iran-Krieg, etwa durch verweigerte Stützpunktnutzung oder ausbleibende Truppen- und Luftunterstützung. Rubio betonte, die nordatlantische Allianz müsse einen Wert für die USA haben. tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt auf Truth-Social die Entsendung von zusätzlich 5000 Soldaten nach Polen an; konkrete Details zur Umsetzung bleiben offen. Die Entscheidung begründet er vor allem mit seinem guten persönlichen Verhältnis zu Polens Präsidenten Karol Nawrocki und signalisiert damit zugleich fortgesetzte militärische Unterstützung für den Nato-Partner. welt.de, n-tv.de
EU und Mitgliedstaaten erzielen weitgehende Einigung auf Rückführungsverordnung mit Abschiebezentren in Drittstaaten: Die Verhandlungen in Straßburg stehen kurz vor dem Abschluss, lediglich der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen. Vorgesehen ist, abgelehnte Asylbewerber in sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU unterzubringen, sofern eine Abschiebung in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Unbegleitete Minderjährige sollen ausdrücklich ausgenommen bleiben. Konkrete Standorte gibt es noch nicht. Deutschland verhandelt dazu gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten mit potenziellen Partnerländern. rnd.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission senkt Wachstumsprognose; Erwartung für Deutschland halbiert. n-tv.de
- Internationaler Gerichtshof in Den Haag stärkt Arbeitnehmerrechte; Streikrecht als Teil der Versammlungsfreiheit steht unter internationalem Schutz.
- EU-Parlament stimmt für umstrittene UN-Konvention gegen Cyberkriminalität. sueddeutsche.de
- Klimaschutz in ärmeren Ländern: OECD gibt über 100 Milliarden Euro. stern.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Gericht in Ankara erklärt CHP-Parteitag 2023 für ungültig und setzt Vorsitzenden Özgür Özel sowie Führung ab: Das Verfahren lief seit Monaten und geht auf eine Klage eines früheren Parteimitglieds zurück. Im Zentrum stehen Vorwürfe, Delegierte seien beim Parteitag bestochen worden, um Özel zu wählen. Die CHP weist das zurück und hatte in erster Instanz noch Recht bekommen, dort galten die Anschuldigungen als unbegründet. Die CHP-Führung weist das Urteil aus Ankara geschlossen zurück und spricht von politischer Motivation. Özgür Özel kündigt an, den Machtkampf fortzusetzen und sich nicht zu ergeben. Auch andere Oppositionsparteien warnen vor Schäden für Republik und Demokratie. Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. sueddeutsche.de, stern.de, welt.de, faz.net
- Außenminister Johann Wadephul besorgt wegen Absetzung von CHP-Chef in der Türkei. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Gericht verfügt drei Monate nach seiner Verhaftung die Freilassung des Deutsche-Welle-Reporters Alican Uludag; Verhandlung soll im September fortgesetzt werden. handelsblatt.com
- Grönland: Hunderte Menschen protestieren in Nuuk gegen neues US-Konsulat; US-Sondergesandter Jeff Landry spricht sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktis-Insel aus. derstandard.at
- Großbritannien: Einwanderungszahlen sinken stark. faz.net
- Großbritannien: Bürgermeister von London Sadiq Khan blockiert Palantir-Deal der Polizei. n-tv.de
- Italien: Forderung nach EU-Sanktionen gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir; “inakzeptable Vorgehen” des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte. n-tv.de
- Frankreich: Air France und Airbus nach Unglück von 2009 wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt. tagesschau.de
- Österreich: Ungarns Premier Peter Magyar und Bundeskanzler Christian Stocker feiern in Wien den Neustart. derstandard.at
- Litauen: Präsident Gitanas Nauseda nennt den durch mutmaßliche Drohnenbedrohung ausgelösten Luftalarm eine “wichtige Lektion” im Umgang mit Sicherheitsrisiken.
- Dänemark: Toter Buckelwal bleibt vorerst vor Insel Anholt liegen; Bergung gescheitert. rnd.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Infektionen steigt. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
US-Demokraten legen interne Wahlanalyse vor: Der Bericht kritisiert Defizite bei Wähleransprache im Wahlkampf 2024. Die von Berater Paul Rivera verfasste Studie umfasst 192 Seiten und wurde bereits im Dezember fertiggestellt, nun aber erst veröffentlicht. Sie fordert eine stärkere Fokussierung auf Wähler in der politischen Mitte sowie in den Südstaaten. Zugleich bescheinigt sie der Partei eine “anhaltende Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft”, breite Wählergruppen tatsächlich anzusprechen.
Weitere USA-News:
- Geld für Abschiebungen auf Eis: Republikaner im Senat proben Aufstand gegen US-Präsident Donald Trump. n-tv.de
- Mit Aussichtsplattform für Besucher: US-Behörde stimmt Entwurf für Trumps Triumphbogen zu. rnd.de
- Donald Trump verpasst womöglich Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. t-online.de
- Social-Media-Sucht bei Kindern: Meta einigt sich in Musterprozess nach Klage durch US-Schulbezirk. rnd.de
US-Außenminister Marco Rubio dämpft Erwartungen auf Annäherung mit Kuba: Washington setzt offiziell weiter auf Verhandlungen; Marco Rubio hält eine friedliche Einigung mit der aktuellen Führung in Havanna jedoch für unwahrscheinlich. US-Präsident Donald Trump strebt einen Machtwechsel in dem Karibikstaat an, der seit der Revolution von 1959 kommunistisch regiert wird. Die Mordanklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge vor 30 Jahren löste scharfe Gegenreaktionen aus; Peking und Moskau kritisierten das Vorgehen der USA. Die Regierung in Havanna bezeichnete die Anklage als Heuchelei und verwies dabei auf die US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote. stern.de, n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutscher Exportüberschuss gegenüber den USA im ersten Quartal 2026 infolge erhöhter US-Zölle um fast ein Drittel eingebrochen: Laut Statistischem Bundesamt lag der deutsche Überschuss nur noch bei 12,4 Milliarden Euro. Deutschland exportiert zwar weiterhin mehr in die USA als umgekehrt importiert wird, der Abstand schrumpft jedoch deutlich. US-Präsident Donald Trump begründet die Zollerhöhungen mit dem Ziel, das aus seiner Sicht bestehende Ungleichgewicht im Handel zu reduzieren. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln. rnd.de
- Ausländische Investitionen in Deutschland gehen erneut zurück. n-tv.de
- Vor allem Streaming profitiert: Private Medien im Werbeaufschwung. meedia.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel stellt Buch über das Schicksal unterdrückter Iranerinnen vor: “Damit sie spüren, dass sie nicht allein sind”. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse: Die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt 2026 um 3,1 Prozent auf 232,4 Millionen Euro. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beziffert die neue absolute Obergrenze auf knapp 232,4 Millionen Euro, rund sieben Millionen mehr als bisher. Parallel steigen die Erstattungsbeträge für Stimmen um 3,1 Prozent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es künftig 1,24 Euro, für jede weitere Stimme 1,02 Euro. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Chef Lars Klingbeil zum Streit mit Kanzler Friedrich Merz: “Wir haben alles geklärt unter uns.” welt.de
- Sachsen-Anhalt: Wenn CDU und Linke nach der Wahl zusammenarbeiten müssen. rnd.de
- Stimmungsbericht vor der Landtagswahl: Was junge Wähler zu den politischen Rändern zieht. mdr.de
- Ulrich Schneider will in den erweiterten Parteivorstand der Linken. spiegel.de
- Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern spendet erneut mehr als eine Million Euro für BSW. zeit.de
- Neue Studie zum NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts. tagesschau.de
- Nach Protesten im Vorjahr: ARD wechselt mit ihren “Sommerinterviews” ins Studio. dwdl.de
- Ex-Kanzler-Büroleiter Jacob Schrot wechselt zur Boston Consulting Group. handelsblatt.com
KALENDER
08:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe, Nikosia, Zypern
09:00 Bundestag zur Apothekenreform, antragsloses Kindergeld, globale Hungerskrise, Berlin
09:30 Außenminister Johann Wadephul beim zweiten Tag des Nato-Außenministertreffens, Helsingborg, Schweden
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Wegebauaktion des Deutschen Alpenvereins anlässlich des Ehrentags zum Geburtstag des Grundgesetzes, Priener Hütte, Aschau im Chiemgau
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan empfängt Jordaniens Kronprinzen Al Hussein bin Abdullah II, BMZ, Berlin
10:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Eröffnung eines Oral-History-Archivs zu den Massakern im ostanatolischen Dersim 1937/38, Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Berlin
10:00 EU-Handelsministertreffen zu den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Handel und die laufenden Freihandelsgespräche mit Ländern wie Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Brüssel
10:40 Umweltminister Carsten Schneider und Volkswagen-CEO Oliver Blume zu E-Auto, Umweltministerium, Berlin
12:30 Familienministerin Karin Prien zur Jugend- und Familienministerkonferenz von Bund und Ländern, Frankfurt am Main
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Bundesverband der Maschinenringe, BMLEH, Berlin
18:00 Karlsruher Verfassungsgespräch “Im Spiegel der Zeit – 75 Jahre Bundesverfassungsgericht”, Karlsruhe
18:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa beim Gipfeltreffen EU-Mexiko, Mexiko-Stadt
19:00 Familienministerin Karin Prien beim Eröffnungskonzert des 63. Bundeswettbewerbs “Jugend musiziert”, Herkulessaal München
20:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Ostallgäuer Bauerntag des Bayerischen Bauernverbandes, Marktoberdorf
Samstag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liest im Rahmen des Ehrentags 2026 anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 77 Jahren gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender in der Schiller-Bibliothek in Berlin Kindern vor, später Gärtnerarbeiten am Neuen Friedhof St. Jacobi Berlin und Besuch des Seniorenheims Müggelschlößchenweg, Berlin
Sonntag
08:00 Parlamentswahlen Zypern
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix vor Ort beim Nato-Treffen der Außenminister, Bundestagsgespräch mit AfD-Politikerin Angela Rudzka und SPD-Politikerin Jasmina Hostert zum Thema antragsloses Kindergeld, Vor Ort im Bundestag
17:30 Auslandsreport zu “USA: Was geschah auf Jeffrey Epsteins Zorro-Ranch? Angehörige der Opfer wollen Antworten”, “Westjordanland: Die Samaritaner, ein Leben zwischen den Fronten”, “Gazastreifen: Boxen gegen das Elend, junge Frauen trainieren im Flüchtlingscamp”, “Uganda: Ihr ist kein Weg zu steil, Krankenschwester Agnes kümmert sich um Menschen in entlegenen Dörfern”, “Die Bodybuilding-Oma von Taiwan: Eine 72-Jährige begeistert mit ihrer Fitness”, ntv
18:00 Phoenix vor Ort “75 Jahre Bundesverfassungsgericht”
Samstag
09:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg “Feiert mit uns: Das Grundgesetz wird 77!”, Freiburg-Weingarten
11:00 Konrad-Adenauer-Stiftung “Skulptureninstallation – Ottmar Hörl: Konrad Adenauer”, Bad Honnef
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:00 Hauptkundgebung des 76. Sudetendeutschen Tags, Messegelände Brünn
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Andreas Grutzeck, Hessens Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronald Pohle, EU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Deutschlands Botschafter in Angola Stefan Traumann, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt, Deutsche-Welle-Journalist Marlon Amoyal sowie Mekofactory-Chef Christoph Nitz.
Morgen feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMV Christian Hirte, der Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, die Abgeordneten Sascha Wagner, Janine Wissler und Saskia Ludwig, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Ziller, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landtagsabgeordnete Beate Schlupp, die Leiterin Arbeitsstab der Missbrauchsbeauftragten Jana Borkamp sowie der Leiter Public Affairs DFL Timo Albrecht.
An Pfingstsonntag feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler, die Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard und Florian Dorn, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Elke Zimmer, Hessens Landtagsabgeordneter Uwe Serke, Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Joschka Knuth, Vorstand der Deutschen Bundesbank Lutz Lienenkämper, Jurist Max Strauß, Head of Communications bei Greenpeace Jan Haase, Vice President Public Policy & Corporate Communicationbei The Zeal Group Sebastian Blohm, Journalist und ehemaliger Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie der Journalist Friedrich Küppersbusch.
An Pfingstmontag feiern der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus, Bayerns Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, Hessens Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Winter, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Lagebild-Herausgeber Christian Hübenthal, Journalist Gerald Praschl, Journalistin und ehemalige Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sowie der Global Head of Public Affairs beim Antriebssystem-Hersteller Flender Dieter Janecek.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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