kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Flieger rammt Paragliderin: Flug-Horror in den Alpen
FAZ: Özel will weiter um die Macht in der Türkei kämpfen
Funke: Tempelhofer Feld wird Wahlkampfthema
Handelsblatt: EU-Kommission plant Rekordstrafe für Google
RND: Die Agenten kommen: Was man über Googles neue Super-KI wissen muss
SZ: Ende des Krieges zeichnet sich ab
Tagesspiegel: Länder drohen mit Blockade bei geplanten Steuersenkungen
taz: Kirchliche Intelligenz entdeckt
Welt: “Gut für uns alle”, sagt SPD zum Einbürgerungsrekord
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60. Bei den über 80-Jährigen dagegen braucht schon jeder Dritte Pflege. Das heißt: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter steigen. Aber auch: Wir haben noch Zeit, uns darauf vorzubereiten – mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge in der PKV. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Streitkräfte greifen iranische Raketenstellungen und Minenleger nahe Straße von Hormus an: Die erneuten Angriffe markieren eine deutliche Eskalation nach der seit Anfang April geltenden Feuerpause. Nach Angaben des US-Zentralkommandos zielten die Operationen auf Abschussanlagen für Raketen sowie auf Boote, die Minen verlegen wollten. Details zu Umfang oder Schäden wurden nicht genannt, die Maßnahmen wurden als Selbstverteidigung bezeichnet. Iranische Medien meldeten Explosionen im Umfeld der Hafenstadt Bandar Abbas an der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus. zeit.de, spiegel.de
Unklare Verhandlungslage zwischen USA und Iran: Von US-Präsident Donald Trump kommen widersprüchliche Aussagen zum Stand eines möglichen Abkommens. Die jüngsten Signale aus Washington deuten auf eine deutlich weniger fortgeschrittene Einigung hin als zuvor dargestellt. Donald Trump erklärte, er habe seine Unterhändler angewiesen, nichts zu überstürzen. Beide Seiten sollten sich die nötige Zeit nehmen. Zuvor hatte er noch von einem weitgehend ausgehandelten Abkommen gesprochen, dessen Details bald folgen sollten. on.orf.at
- Iran Präsident Massud Peseschkian stellt in Aussicht, der internationalen Gemeinschaft den Verzicht auf Atomwaffen zu versichern, zieht aber klare rote Linien bei Souveränität und nationaler Würde.
- US-Außenminister Marco Rubio drängt auf strategische Alternativen für die Straße von Hormus. Hintergrund ist die Sorge, Teheran könnte Durchfahrtsgebühren erheben oder den Schiffsverkehr einschränken, falls es zu keiner Einigung kommt. tagesschau.de
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid lehnt ein mögliches US-Iran-Abkommen entschieden ab. Er sieht in dem, was bisher über das Rahmenabkommen bekannt ist, zentrale israelische Kriegsziele verfehlt und wirft Premier Benjamin Netanjahu vor, in Washington an Einfluss verloren zu haben. Laut Reuters ist Israel weitgehend von den laufenden Verhandlungen ausgeschlossen.
- Hochrangige iranische Delegation ist zu Gesprächen nach Katar gereist und treibt Verhandlungen mit den USA voran. Im Fokus stehen eingefrorene Vermögenswerte. Katar gilt als wichtiger Vermittler in den Gesprächen. Eine Freigabe der Gelder könnte ein erster Schritt zur Lockerung der Sanktionen sein.
- Pakistan und China intensivieren Abstimmungen zum Iran-Krieg und zur regionalen Stabilität. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif dankte der chinesischen Führung für die Förderung des Friedens in der Golfregion. Am Wochenende war Pakistans Armeechef zu Verhandlungen in Teheran.
- US-Präsident Donald Trump wirbt parallel zu den Iran-Verhandlungen für eine Ausweitung der Abraham-Abkommen. Er fordert mehrere muslimische Staaten zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel auf. Saudi-Arabien und Katar sollten mit einem Beitritt zum Abkommen beginnen und alle anderen dem Beispiel folgen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump: Angereichertes Uran des Irans wird zerstört werden. zeit.de
- Irans Präsident Massud Peseschkian hat die Freischaltung des internationalen Internets angeordnet. Konkretes Datum wurde bislang nicht genannt. n-tv.de
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnet Ausweitung der Offensive gegen Hisbollah im Libanon an: Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe der pro-iranischen Miliz auf israelisches Gebiet. Benjamin Netanjahu spricht von einer “Beschleunigung” der Operationen und kündigt eine Ausweitung von Feuerkraft und Angriffen an. Ziel sei es, die Hisbollah militärisch zu zerschlagen. Als Begründung verweist er auf fortgesetzte Drohnenangriffe, darunter auch Einsätze mit Glasfaserdrohnen, gegen die Israel nach eigenen Angaben bereits Gegenmaßnahmen entwickelt. zeit.de, tagesschau.de
- Hisbollah-Chef Naim Kassim ruft im Libanon zum Sturz der Regierung auf. Er begründet dies mit deren aus seiner Sicht unzureichender Fähigkeit, die staatliche Souveränität zu sichern. Zugleich bekräftigt er die Weigerung der Hisbollah, ihre Waffen abzugeben, solange der Staat seine Schutzfunktion nicht erfülle. zeit.de
- Libanons Präsident Joseph Aoun erklärt den vollständigen Rückzug Israels aus dem Süden des Landes zur unverhandelbaren Bedingung. Er verweist auf anhaltende Angriffe und eine fortdauernde militärische Präsenz, die betroffene Regionen weiterhin belasteten. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Außenminister Johann Wadephul wirbt bei Nato-Treffen für zusätzliche Ukraine-Hilfen und engere Rüstungskooperation: Der Vorstoß zielt auf eine deutliche Ausweitung der bisherigen Finanzierungszusagen für Kyjiw; das bestehende EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro solle mindestens verdoppelt werden. Mehrere Bündnispartner hätten sich dem Ziel bereits angenähert, sagte er nach Beratungen mit den Außenministern. Zugleich kündigte Johann Wadephul eine engere Verzahnung der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrien an. faz.net, handelsblatt.com
- Europäische Verbündete verurteilen die jüngsten russischen Angriffe mit Hyperschallrakete Oreschnik auf die Region Kyjiw als weitere Eskalation. Moskau bestätigte den Einsatz der Waffe, die auch atomare Sprengköpfe tragen kann.
- Ukraine hat nach neuen massiven russischen Luftangriffen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats sowie ein Treffen der OSZE beantragt. Außenminister Andrij Sybiha fordert eine entschlossene internationale Reaktion und wirft Russland vor, militärische Rückschläge durch gezielte Eskalation zu kompensieren.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Überlegungen zu einem EU-Sonderstatus für die Ukraine ohne Stimmrecht ab und bekräftigt die Forderung einer Vollmitgliedschaft. In einem Brief an die EU-Spitzen kritisiert er die Dauer des Erweiterungsprozesses und warnt davor, das Land auf unbestimmte Zeit im Status eines Wartenden zu halten.
Russische Angriffe am Wochenende fordern mehrere Tote: In Kyjiw wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt; auch das Dominikanerkloster wurde beschädigt. In der Region Cherson kamen zwei Menschen bei Angriffen mit Granaten, Drohnen und Raketen ums Leben. Im Osten starben weitere Opfer, darunter zwei Männer bei Raketenbeschuss auf Derhatschi sowie zwei Zivilisten in Kramatorsk und Jasnohirka. Laut der russischen Besatzungsverwaltung gab es in Horliwka im russisch besetzten Teil der Ukraine vier Todesopfer bei einer ukrainischen Attacke. tagesschau.de
- ARD-Studio Kyjiw nach russischem Angriff schwer beschädigt; Mitarbeiter unverletzt. dwdl.de
- Mehrere russische Regionen melden Tote nach ukrainischen Angriffen, darunter in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk. Daneben wurde auch die Energieinfrastruktur beschädigt. Die Ukraine griff zudem russische Öl-Infrastruktur in der Region Krasnodar an.
- Ukraines Luftwaffe meldet die Zerstörung eines russischen Führungs- und Kommunikationspostens in der besetzten Region Luhansk mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern, die von Flugzeugen abgefeuert wurden. Den bunkerbrechenden Marschflugkörper hat Großbritannien der Ukraine bereitgestellt.
- Russland fordert ausländische Diplomaten und internationale Organisationen zum Verlassen Kyjiw auf und kündigt Angriffe auf Entscheidungszentren an. Außenminister Sergej Lawrow informierte seinen US-Amtskollegen Marco Rubio über geplante systematische Angriffe und stellte dies als Reaktion auf ukrainische Operationen dar. zdfheute.de
- Laut “Guardian” gibt es eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb russischer Eliten mit Staatschef Wladimir Putin angesichts wirtschaftlicher Probleme und militärischer Stagnation. Das Gefühl wachse, “dass eine Art Katastrophe bevorsteht”, zitiert die Zeitung einen gut vernetzten Wirtschaftsführer. Menschen, die Putin einst verteidigten, tun dies nicht mehr. n-tv.de
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ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (-1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent (+2), Linke 12 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent (-1) (Veränderung zum 8. Mai). zdf.de
- Bewertung der Arbeit der Bundesregierung: Gut 25 Prozent (-1), Schlecht 71 Prozent (+2), Weiß nicht 4 Prozent (-1).
- Bewertung der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Gut 26 Prozent (-2), Schlecht 71 Prozent (+3), Weiß nicht 3 Prozent (-1).
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (-2). bild.de
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gegen Linksextremismus an: Aus Sicht des Innenministers hat sich die Bedrohungslage in diesem Bereich zuletzt deutlich verschärft, sagte er den Funke-Zeitungen. Dobrindt verweist darauf, dass Sicherheitsbehörden bislang vor allem auf Rechtsextremismus und islamistischen Terror fokussiert waren, während Linksextremismus politisch weniger im Mittelpunkt stand. Anlass für die Neubewertung ist unter anderem der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn, den er als Beispiel für eine gestiegene Gewaltbereitschaft nennt. Bereits im Januar hatte er ein Maßnahmenpaket angekündigt, das mehr Personal für Nachrichtendienste sowie erweiterte digitale Befugnisse zur besseren Beobachtung der Szene vorsieht. stern.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt zum Grundgesetz-Jahrestag für mehr demokratisches Engagement: Der Bundespräsident nutzt den 23. Mai gezielt zur Mobilisierung für gesellschaftliche Beteiligung. Demokratie sei keine bloße Überzeugung, sondern auf aktives Mitwirken angewiesen, sagte Steinmeier. Er erklärte den Jahrestag der Verfassung zugleich zum Ehrentag, der das Ehrenamt sichtbarer machen soll. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Länder-Energieminister kritisieren BMWE-Netzpaket nach Norderney-Treffen als “nicht zielführend”: Auf der Konferenz der Energieminister auf Norderney formierte sich parteiübergreifend Widerstand gegen die Reformpläne. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer verwies auf einen breiten Konsens der Länder gegen das Vorhaben. Die Länder befürchten, dass der geplante Netzausbau in der vorliegenden Form den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt am Treffen nicht teilnahm, hatte zuletzt ihre Pläne gegen Kritik verteidigt. sueddeutsche.de, sat1regional.de
Erster Sudetendeutscher Tag in Brünn endet mit Versöhnungssignalen aus Bayern und Prag: Begleitet von Protesten endete die Veranstaltung mit einer Gedenkfeier für NS-Opfer; die Sudetendeutsche Landsmannschaft sprach von einem “großen Friedensfest”. CSU-Chef Markus Söder würdigte das Treffen in Brünn und betonte bei der Hauptkundgebung seine Unterstützung für die Sudetendeutschen bei gleichzeitiger Einladung zur deutsch-tschechischen Annäherung. Während Tschechiens Präsident Petr Pavel das Dialogformat unterstützte, lehnten Regierung und Parlament unter Premierminister Andrej Babis die Veranstaltung ab. spiegel.de, zdfheute.de, freiepresse.de
Junge-Union-Chef Johann Winkel drängt auf Einbeziehung von Beamtenpensionen in geplante Rentenreform: Eine umfassende Reform dürfe nicht auf die gesetzliche Rente beschränkt bleiben, sagte er bei Table-Briefings. Auch die Rentenkommission müsse sich mit den Beamten befassen. Andernfalls sieht er den Bundestag in der Pflicht, das Thema selbst aufzugreifen. table.media/berlin, welt.de, n-tv.de
- Wirtschaftsweiser Achim Truger will Beamte in Sozialversicherung einbeziehen. noz.de
Weitere Meldungen:
- Widerspruch aus SPD und CDU zu möglichen Kürzungen beim Elterngeld. spiegel.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken plant offenbar höhere Pflegebeiträge für Kinderlose. rnd.de
- Ricarda Lang und Gitta Connemann fordern Widerspruchsregel bei Organspende. stern.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius reist Dienstag nach Kanada, sagt anschließend geplanten Besuch in Washington ab. table.media/berlin
- Umweltminister Carsten Schneider fordert nach Berichten über mögliche Aufgabe von geplanten Windkraft-Projekten auf See Vertragstreue von Unternehmen. gn-online.de
- Fachgruppe der Bundesregierung sieht bei Kerosin “stabile Versorgungslage” in Deutschland. rp-online.de
- Innenminister Alexander Dobrindt hält Social-Media-Verbot für Kinder für wenig zielführend. waz.de
- Jugendminister von Bund und Ländern verlangen mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. faz.net
- Maritime-Wirtschafts- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß will Sondervermögen auch für Häfen und Wasserstraßen nutzen. kn-online.de
- Studierendenvertretungen kritisieren Absage von Unions-Fraktionschef Jens Spahn an BAföG-Erhöhung. stern.de
- Apotheken dürfen künftig Impfungen und Schnelltests anbieten. zdfheute.de
- Unions-Politiker Alexander Throm will Einbürgerungsfrist auf acht Jahre verlängern und doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. sueddeutsche.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigt Auszeichnung der deutschen Regisseurin Valeska Grisebach beim Festival von Cannes. deutschlandfunkkultur.de
- CSU-Chef Markus Söder findet Eindämmung der AfD schwieriger als gedacht. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Tausende beim evangelischen Kirchentag; Innenminister Joachim Herrmann warnt vor “Kirchenfeindlichkeit der AfD”. sonntagsblatt.de
- Sachsen: Landesregierung verteidigt schulischen Religionsunterricht. deutschlandfunk.de
- Berlin: Rund 770.000 Besucher beim “Karneval der Kulturen”. tagesspiegel.de
- Hessen: Langjähriger Landtagspräsident Norbert Kartmann im Alter von 77 Jahren gestorben. frankfurt.t-online.de
- Thüringen: AfD im Weimarer Land beantragt Abwahl der Landrätin. tlz.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Landratskandidat soll trotz Krankschreibung als Polizist Wahlkampf gemacht haben. tagesspiegel.de
- Berlin: Grünen-Politikerin Klara Schedlich darf Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar äußern. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Regierungschef Cem Özdemir behält EQS seines Vorgängers als Dienstwagen. suedkurier.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul sieht nach Nato-Außenministertreffen Chancen für Einigung mit USA auf gemeinsame Bündnisperspektive: Johann Wadephul zeigte sich nach dem Treffen in Schweden zuversichtlich, eine Verständigung mit den USA über die künftige Ausrichtung des Bündnisses zu erreichen. US-Außenminister Marco Rubio habe die gemeinsamen Grundlagen der Allianz betont. Zudem habe er signalisiert, dass der Nato-Gipfel im Juli in Ankara ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit setzen solle. In Helsingborg hatten mehrere Mitgliedsstaaten über die USA geklagt, darunter Schweden, Estland und Norwegen. Sie warfen den USA “verwirrende Ankündigungen” zu geplanten Truppenverlegungen in Europa vor. faz.net, t-online.de
- US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, Washington nutze Truppenstationierungen als politisches Druckmittel gegenüber Nato-Partnern. Entscheidungen über Stationierungen würden laufend überprüft und dienten nicht der Bestrafung. Hintergrund sind Trumps Ankündigungen von Truppenabzügen aus Deutschland sowie Drohungen gegenüber Italien und Spanien. stern.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterstützt Donald Trumps Ankündigung zur Entsendung von 5000 US-Soldaten nach Polen. Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit von den militärischen Planungsstäben des Bündnisses erarbeitet. Außenminister Johann Wadephul zeigt Verständnis für US-Truppenverlegungen und begrüßt die geplante Stationierung von 5000 Soldaten in Polen. Unklar bleibt, ob diese Kräfte aus Deutschland abgezogen werden.
- Außenminister Johann Wadephul kündigt an, Deutschland werde 2026 rund vier Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit ausgeben und strebe fünf Prozent an. Damit orientiert sich Deutschland an den Nato-Zielen, die eine Anhebung entsprechender Ausgaben bis 2035 vorsehen.
Weitere Meldungen:
- EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen. tagesschau.de
- Google soll Rekordstrafe erhalten – Verfahren offenbar kurz vor Abschluss. handelsblatt.com
- Hunde und Katzen in EU müssen gechipt werden. brf.be
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Türkische Polizei stürmt CHP-Zentrale in Ankara nach umstrittenem Gerichtsurteil: Der Zugriff am Sonntag markiert eine weitere Eskalation. In dem Gebäude hielt sich der abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf und erklärte in einer Videobotschaft, man werde angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein und durchbrach eine von Parteimitgliedern errichtete Barrikade am Eingang. Die Behörden beriefen sich auf ein Urteil von Donnerstag, das Özels Absetzung bestätigt und die Rückkehr Kemal Kilicdaroglus an die Parteispitze vorsieht. tagesspiegel.de
- Die türkische Polizei hat 13 Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Delegierte beeinflusst und in die Abstimmung über die Parteiführung der CHP eingegriffen zu haben.
- EU hat die Absetzung des CHP-Vorsitzenden kritisiert. Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats müsse das Land demokratische Standards einhalten. Auch frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker wurden beanstandet.
- Erdogan entmachtet politische Gegner – Türkische Opposition fühlt sich vom Westen verraten. tagesspiegel.de
- Hunderte Studenten demonstrieren gegen die durch Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag verfügte Schließung der als liberal geltenden privaten Bilgi-Hochschule in Istanbul; Erdogan macht Uni-Schließung am Sonntagabend per Dekret rückgängig. handelsblatt.com
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern: Die konservative “Demokratische Gesamtbewegung” DISY kommt auf rund 27 Prozent. Dahinter liegt die Linkspartei AKEL mit knapp 24 Prozent, gefolgt von der rechtsgerichteten Nationalen Volksfront ELAM mit etwa 11 Prozent. Direkte Auswirkungen auf die Regierungsbildung hat das Ergebnis nicht, da die Exekutivmacht beim Präsidenten liegt, seit 2023 beim konservativen Staatschef Nikos Christodoulidis. Die Wahl gilt jedoch als wichtiger Testlauf mit Blick auf 2028. handelsblatt.com
- Populistischer Influencer Fidias Panagiotou zieht mit selbst gegründeter Partei ins Parlament. n-tv.de
Studenten fordern bei Massenprotesten in Belgrad den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic und Neuwahlen: Die Demonstrationen am Wochenende knüpfen an eine seit rund anderthalb Jahren anhaltende Protestbewegung gegen die politische Führung Serbiens an. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt. Studenten hatten zu den Protesten aufgerufen und werfen Präsident Aleksandar Vucic sowie der Regierung Korruption und Machtmissbrauch vor. In der Nähe des Präsidentenpalastes standen Anhänger Vucics Gegendemonstranten gegenüber; die Polizei ging mit Tränengas und Gewalt gegen Teilnehmer der Studentenproteste vor. Wenige Stunden vor dem Beginn der Kundgebung ist der Zugverkehr eingestellt worden. Die Eisenbahnen gaben keine Begründung an; bereits zwei Mal waren an Tagen mit regierungskritischen Demonstrationen alle Zugfahrten gestrichen worden. Damals hieß es, es habe anonyme Bombendrohungen gegeben. stern.de
Weitere Europa-News:
- Slowenien: Rechtsnationalist Janez Jansa zum vierten Mal Ministerpräsident; Jansa plant Minderheitsregierung mit mehreren rechten und rechtspopulistischen Parteien. srf.ch
- Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit neuem Versuch der Regierungsbildung beauftragt; Lund Poulsen von der Liberalen Partei war mit seinen Gesprächen zur Bildung eines Mitte-Rechts-Bündnisses gescheitert. zeit.de
- Lettland: Oppositionspolitiker Andris Kulbergs hat neues Viererbündnis für Mitte-Rechts-Regierung beisammen. n-tv.de
- Polen: Krakaus Bürgermeister Aleksander Miszalski durch Bürgerentscheid abgewählt. tagesschau.de
- Frankreich: Einreiseverbot für rechtsextremen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen der Behandlung von Aktivisten einer Hilfsflotte für Gaza erlassen. faz.net
- Vatikan: Papst Leo XIV. fordert mehr pädagogische KI-Erziehung an Schulen. handelsblatt.com
- Ungarn: Regierungschef Peter Magyar halbiert sein Gehalt. t-online.de
- Griechenland: 20 Festnahmen im Skandal um den Betrug mit EU-Agrarsubventionen. handelsblatt.com
- Spanien: Zehntausende fordern bei Großdemonstration Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sanchez und vorgezogene Wahlen. tagesschau.de
- Spanien: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel. derstandard.at
- Schottland: Früherer Geschäftsführer der Schottischen Nationalpartei Peter Murrell räumt Veruntreuung ein. n-tv.de
- Griechenland: Finanzverwaltung mit Digitalisierung und KI transformiert. handelsblatt.com
- Schweden: Selbstfahrender Bus kracht in Göteborg am ersten Tag seines Einsatzes mit Tram zusammen. tagesspiegel.de
- Frankreich: Pariser Wahrzeichen Brücke Pont Neuf neu verhüllt. deutschlandfunkkultur.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Gewaltsame Konflikte in Ebola-Gebieten erschweren Kampf gegen Infektionen; über 900 mutmaßliche Ebola-Infektionen, 204 Todesopfer. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Benjamin Netanjahu offenbar wegen zahnmedizinischer Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert. t-online.de
- Iran: Weiterer Mann im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet. n-tv.de
- Saudi-Arabien: Pilgerfahrt Hadsch hat begonnen; mehr als 1,5 Millionen Muslime in Mekka erwartet. zdfheute.de
USA stoppen geplante Waffenlieferung an Taiwan: Washington verweist auf die Priorität für eigene Munitionsbestände. Das Pentagon bestätigte, dass eine bereits geplante Lieferung vorerst nicht erfolgt. Die Verkäufe sollen zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, sobald die Regierung es für notwendig halte. Gesetzlich sind die USA weiterhin verpflichtet, Taiwan bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Die Entscheidung fällt kurz nach Trumps China-Reise, bei der er Taiwan als “sehr gute Verhandlungsmasse” bezeichnete. tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Mehr als 500 Kinder nach Masern-Infektion gestorben; zu wenige Impfungen. nau.ch
- Kambodscha: Wegen Hochverrats verurteilter Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt; politische Rechte bleiben entzogen. stern.de
- China: Kritik an Taiwan-Besuch der Delegation des Bundestags. handelsblatt.com
USA-News:
- Republikaner im US-Senat verschieben Abstimmung über geplanten Fonds der Trump-Regierung für angebliche Justizopfer. faz.net
- Schusswechsel am Sonntag nahe dem Weißen Haus: Bewaffneter Mann von Beamten tödlich verletzt. web.de
- US-Luftwaffe kauft Kamikaze-Drohnen aus dem 3D-Drucker. focus.de
- Neuer Fed-Chef Kevin Warsh vereidigt; will “reformorientierte Agenda” verfolgen. derstandard.de
- Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Häftlinge prangern Folter an. tagesspiegel.de
- Bolivien: Krawalle bei Räumung von Straßenblockaden. nau.ch
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva beginnt präventive Strahlentherapie. t-online.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DIHK senkt Wachstumsprognose deutlich: Die neue Schätzung basiert auf einer breiten Unternehmensbefragung und zeigt eine spürbare Eintrübung der Lage. Für 2026 rechnet die Kammer nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum statt zuvor einem Prozent; 26 Prozent der Betriebe bewerten ihre Situation als schlecht. Der BDI beschreibt die Stimmung als “bedrückt” und “teilweise frustriert” und erwartet angesichts des Iran-Kriegs keine Zuwächse in der Industrieproduktion. Als Belastungen nennen die Verbände vor allem Energiepreise, Steuern und Bürokratie und drängen auf mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- 2025 wurden knapp 207.000 Wohnungen gebaut; niedrigster Wert seit 2012. tagesschau.de
- Versorgung mit Ärzten, Schulen, schnellem Internet in NRW-Kommunen bundesweit am besten. wdr.de
- Bahn-Regionalchef Harmen van Zijderveld gibt Pünktlichkeitsquote von 90 als Ziel aus. zdfheute.de
- E-Auto-Förderung zu mehr als 90 Prozent für reine E-Fahrzeuge beantragt.
- Erstes vollelektrisches Auto: Ferrari wagt Kurswechsel. faz.net
- Uber bessert offenbar Delivery-Hero-Offerte nach. n-tv.de
- SpaceX gelingt Testflug mit neuer Starship-Version. tagesschau.de
- Bayern München gewinnt DFB-Pokal gegen VfB Stuttgart. kicker.de
- Paderborn steigt in die Bundesliga auf, Wolfsburg steigt ab. zeit.de
HINTERGRUND
Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig stößt SPD-Debatte über Duldung von AfD-gestützten Minderheitsregierungen an: Torsten Albig plädiert in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” dafür, dass Sozialdemokraten sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einlassen. Ziel sei nicht inhaltliche Nähe, sondern die Rückgewinnung verlorener Wähler, die sich hinter der “Brandmauer” befänden. Eine Fortsetzung der bisherigen Abgrenzung berge aus seiner Sicht das Risiko, dass die SPD weiter an Bedeutung verliere. noz.de
- Mehrere SPD-Landesverbände, wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kritisieren die Äußerungen von Torsten Albig deutlich. SPD-Spitzenkandidat in NRW Jochen Ott bezeichnete sie als “falsch und verheerend” und betonte, der politische Gegner stehe rechts. Der SPD-Parteitag hatte bereits im Juni 2025 die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen. sueddeutsche.de
- Justizministerin Stefanie Hubig hält ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin für politisch geboten und warnt vor einem pauschalen Ausschluss dieser Option. Sie verweist gegenüber der KNA auf Einstufungen als rechtsextrem, Kontakte in die Neonazi-Szene und extremere Positionen im europäischen Vergleich als Gründe für eine ernsthafte Prüfung. rnd.de
- Früherer Kanzler Olaf Scholz bekräftigt die Notwendigkeit, die AfD politisch auszuschließen, und erteilt Kooperationen eine klare Absage. “Mit der AfD ist kein Staat zu machen”; er rief dazu auf, die “Brandmauer” beizubehalten. fr.de
- Früherer Außenminister Joschka Fischer warnt die CDU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und sieht darin ein existenzielles Risiko für die Partei. Zugleich äußert er im Tagesspiegel Vertrauen in die Abgrenzungszusagen von Kanzler Friedrich Merz. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Designierter FDP-Chef Wolfgang Kubicki: “Ich werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen.” rp-online.de
- FDP-Vize-Kandidatin Linda Teuteberg: “Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.” tagesspiegel.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir: “Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn.” faz.net
- “Dich kriegen wir auch noch” – Wenn Hass Politiker aus dem Amt treibt. tagesspiegel.de
- Kampfkandidatur um BSW-Landesvorsitz in Brandenburg deutet sich an. rbb24.de
- Familienforschung über das Internet: Renate Künast findet Namen ihres Vaters in NSDAP-Akten. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Machtkampf im Sozialverband: VdK-Vorstand will Chefin Verena Bentele stürzen. sueddeutsche.de
- Neuer Job für den früheren Kanzler: Olaf Scholz soll neue Nord-Süd-Kommission leiten. tagesspiegel.de
- Karolina Gernbauer: Die Frau, die dem Kanzler fehlt. stern.de
- Dirk Niebel verlässt Ende Juni 2027 Rheinmetall. table.media/berlin
- Patrick Nüsse wechselt in den Wirtschaftsrat der CDU nach Berlin. linkedin.com
- Florian Schurig leitet das Bundestagsbüro von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. linkedin.com
- Lasse Rebbin ist Referent des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf. linkedin.com
- Birgit Korte übernimmt externe Kommunikation bei Uniper. kom.de
- Marieke Thomas ist Defense-Beauftragte im Bereich des Vorstandsvorsitzenden der TÜV Nord. linkedin.com
KALENDER
10:00 Treffen des EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zur Verfügbarkeit von Düngemitteln, Brüssel
12:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung des “Kinderreport 2026: Chancengerechte Bildung” des Deutschen Kinderhilfswerks, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Atlantikbrücke-Chef Sigmar Gabriel, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar zum Zustand der Koalition
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Kinderreports 2026
17:00 Hertie School zu “Cheap, Clean, Secure: EU Energy Policy under the Irish Council Presidency”, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
18:00 Gespräch mit Olaf Scholz zu Sicherheit, Handel und Europa von Morgen, Haus der Patriotischen Gesellschaft, Hamburg
18:00 Publix zu “Rollback bei der Energiewende?”, Berlin
18:30 Buchvorstellung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: “Bedrohtes Begehren” von Andrea Rottmann, Berlin
19:00 Podiumsdiskussion zu Angriffen auf das Berliner Stromnetz, Deutsches Spionagemuseum, Berlin
20:15 RBB24 Reportage und RBB24 Talk “Fight Club Berlin – Warum Kampfsport boomt”, RBB
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Report München zu “Schwierige Jobsuche in Deutschland: Motiviert, engagiert, arbeitslos”, “Teurer deutscher Strom: Die Ursachen, die Folgen”, “Blutzuckermessung mit Smartwatch: Kann das funktionieren?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Nato am Wendepunkt – Wer schützt Europa?”
22:50 ARD Story: “Unsichtbarer Angriff – Wie Russlands Störsignale Europa bedrohen”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban und Ferat Kocak, NRW-Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Ruprecht Polenz, Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster, Journalist Stefan Xander sowie Public-Affairs Umwelt & Kreislaufwirtschaft für Schwarz-Gruppe David Lommatzsch.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin