kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Der große Gehalts-Report
FAZ: Mitglieder des Ethikrats uneins über Leihmutterschaft
Handelsblatt: “Wir müssen mit jedem reden, der reden will” (Michael Kretschmer)
RND: Deutschlands Zivilschutz-Fähigkeit in weiter Ferne: Keine Schutzräume, kein Konzept
SZ: Zahl sexueller Übergriffe steigt deutlich
Tagesspiegel: Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen – Dobrindt sieht Gesprächsbedarf
taz: 10 Jahre nach dem OEZ-Anschlag in München
Welt: Bahn kündigt Alkoholverbote in deutschen Bahnhöfen an
Schon wieder ein Beitragsanstieg! Diesmal in der Pflegereform. Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die Pflege geplant. Das wäre eine weitere milliardenschwere Mehrbelastung für Beschäftigte und Betriebe – und das gerade Gegenteil einer generationengerechten Finanzierung. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Iran: Entscheidend sei, dass Teheran an substanziellen Verhandlungen interessiert sei, sagte Donald Trump im Weißen Haus. “Sie wollen sich unbedingt treffen”, sagte er über die iranische Führung. “Solange sie aber nicht bereit sind, sich auf ernsthafte Weise zu treffen, haben wir keinerlei Interesse daran.”
- US-Präsident Donald Trump verschärft im festgefahrenen Konflikt den Ton und droht mit einem massiven Angriff auf das Areal “Pickaxe Mountain” nahe der Nuklearanlage Natans. Die Drohung reiht sich in eine Serie früherer Ankündigungen gegen strategisch relevante iranische Nuklearstandorte ein. theguardian.com
- US-Präsident Donald Trump droht der Huthi-Miliz mit schweren Angriffen, sollte sie ihre angekündigte Blockade saudiarabischer Häfen umsetzen. Die von den Huthis angekündigte Seeblockade zeigt derweil unmittelbare Wirkung. Mehrere Öltanker kehren um, Reedereien meiden die Route durch Bab al-Mandab. Die strategisch zentrale Verbindung zum Suez-Kanal gerät weiter unter Druck. n-tv.de
- Iran reagiert auf verstärkte US-Angriffe mit Attacken auf Staaten mit US-Präsenz. Teheran greift erneut Ziele in der Golfregion an und trifft in Kuwait kritische Infrastruktur wie Entsalzungs- und Stromanlagen. Gleichzeitig melden Jordanien und Bahrain abgewehrte Drohnenangriffe.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nennt Iran-Kriegskosten von 37,5 Milliarden Dollar: Die Summe liegt deutlich über der bisherigen Schätzung von 29 Milliarden Dollar. Pete Hegseth sagte im Senat, darin seien auch erwartete Kosten bis zum 30. September enthalten. Dazu zählen Soldzahlungen für Militärangehörige sowie Betriebs- und Wartungskosten. Zugleich warb er für einen Nachtragshaushalt von 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das Geld soll die Einsatzbereitschaft sichern und Material ersetzen. Hegseth sagte, der Antrag sei zusätzliche Soforthilfe und ersetze den regulären Etat nicht. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt Olexander Syrskyj an der Armeespitze: Generalmajor Mychajlo Drapatjij wurde Nachfolger. Selenskyj würdigte Syrskyjs militärische Verdienste, nannte für die Abberufung aber keine Gründe. Die Entscheidung folgt auf tagelange Proteste nach der Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Damals war es offenbar um einen Richtungsstreit in der Kriegsführung gegangen. Fedorows Absetzung hatte in Kyjiw und anderen Städten Kundgebungen gegen Selenskyj ausgelöst. Mychajlo Fedorow begrüßte die Entlassung von Syrsky. zeit.de, rp-online.de, stern.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine rasche Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Zugleich fordert er eine beschleunigte militärische Unterstützung, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine kurzfristig zu stärken.
- Präsidialamt in Kyjiw rechnet mit einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in zwei bis drei Monaten, sobald die aktuelle russische Offensive abflaut und sich die Lage an der Front wetterbedingt verändert. Berater Serhij Leschtschenko verweist zugleich auf zunehmenden wirtschaftlichen Druck durch ukrainische Angriffe und Sanktionen, die Russland zu Verhandlungen bewegen sollen.
Russische Gleitbombenangriffe auf Saporischschja und Cherson: Die Attacken trafen erneut Wohngebiete nahe der Frontlinie. Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden mindestens drei Menschen getötet. In der südostukrainischen Stadt Saporischschja schlug eine gelenkte Fliegerbombe in ein Wohnhaus ein; sieben Stockwerke eines neunstöckigen Gebäudes gerieten in Brand, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt. Russland setzt solche Gleitbomben in Frontnähe regelmäßig ein und bestreitet den Vorwurf, gezielt zivile Ziele anzugreifen.
- Ukrainische Spezialeinheiten haben laut “Ukrainska Pravda”, die sich auf Quellen aus Militärkreisen beruft, in den Monaten Juni und Juli gezielt die Logistik in den besetzten Gebieten angegriffen. Insgesamt seien 13 Eisenbahnbrücken zerstört worden. Details zu den einzelnen Operationen wurden bislang nicht veröffentlicht.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent, Nein 85 Prozent, Weiß nicht 1 Prozent.
- Ausschluss einer Koalition mit der AfD: Richtig 58 Prozent, Nicht richtig 39 Prozent, Weiß nicht 3 Prozent.
- Große Mehrheit findet Kritik an Spahn berechtigt. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 20,5 Prozent (-1), AfD 29 Prozent (+0,5), SPD 13 Prozent (+0,5), Grüne 13 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent (-0,5), FDP 4,5 Prozent (+0,5), Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan: Kanzler Friedrich Merz empfing in Berlin Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region mit einem Energieüberschuss. Deshalb sei es ein interessantes Partnerland. Alijew stellte mehr Lieferungen in Aussicht, machte sie aber von neuen Verträgen und dem Ausbau der Infrastruktur Richtung Europa abhängig. Zudem forderte er die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung bereitzustellen. Seit Anfang des Jahres fließt bereits aserbaidschanisches Gas nach Deutschland; bislang sind jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter vereinbart. euronews.com, n-tv.de
Mehr als 17.000 Fälle sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige 2025: Die Entwicklung des BKA-Lagebilds bestätigt einen erneuten Anstieg nach bereits hohen Vorjahreswerten. Insgesamt wurden mehr als 17.000 Fälle erfasst, ein Plus von 4,7 Prozent gegenüber 2024. Die Mehrheit der Opfer war weiblich, Tatverdächtige überwiegend alleinhandelnde Männer, in mehr als der Hälfte der Fälle mit Vorbeziehung zu den Opfern. Besonders stark nahm die Verbreitung jugendpornografischer Inhalte zu, hier registrierte das Lagebild ein Plus von fast 20 Prozent, wobei gut die Hälfte der Tatverdächtigen selbst minderjährig war. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von erschreckend hohen Zahlen und verwies zugleich auf ein erhebliches Dunkelfeld. rnd.de
Deutsche Bahn plant bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen: Der Konzern verspricht sich davon mehr Sicherheit und weniger Konflikte unter Alkoholeinfluss. Künftig soll das Trinken von Bier, Wein oder Spirituosen auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomie untersagt sein. Die Umsetzung ist flächendeckend bis zum 15. Oktober 2026 vorgesehen. Bei Verstößen drohen Platzverweise, im Wiederholungsfall Hausverbote. An rund 30 großen Bahnhöfen gilt ein solches Verbot bereits, die Gewerkschaft der Polizei fordert zudem eine Ausweitung auf Züge. n-tv.de, spiegel.de, faz.net, tagesschau.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck unterstützt das geplante Alkoholverbot ausdrücklich. Er bewertet in der “Rheinischen Post” die Maßnahme als “Gewinn für alle” und erwartet ein verbessertes Sicherheitsgefühl durch weniger Alkoholkonsum an Bahnhöfen.
- Innenminister Alexander Dobrindt zeigt sich grundsätzlich offen für das Alkoholverbot als Mittel zur Reduzierung von Aggressionen. Zugleich sieht er erhebliche Herausforderungen bei der Durchsetzung und kündigt Gespräche mit der Bahn über die praktische Umsetzung an.
- Hilfsorganisationen warnen vor negativen sozialen Folgen eines Alkoholverbots für Obdachlose. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet, dass Betroffene lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und in weniger geschützte Bereiche abgedrängt werden.
- Bundespolizeigewerkschaft hält das Vorhaben für praktisch nicht durchsetzbar und weist die Zuständigkeit zurück. Da die Deutsche Bahn das Hausrecht besitzt, müsse sie das Verbot selbst vollziehen, sagte DPolG-Chef Manuel Ostermann; eine fehlende Umsetzung würde die Maßnahme unglaubwürdig machen. rp-online.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bringt erneute Aussetzung der Schuldenregel ins Gespräch: Der Vorstoß zielt auf größere fiskalische Spielräume vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und steigender Belastungen für Verbraucher. Klüssendorf erklärte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, angesichts der Kriege müsse zumindest geprüft werden, ob höhere Haushaltsspielräume verantwortbar seien, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt abzuwenden. Es gehe um Verantwortungsbewusstsein, wenn die Grundfesten des Sozialstaats unter Druck gerieten und viele Menschen bereits am Limit seien. Die Union hatte einen ähnlichen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch aus dem April bereits zurückgewiesen. noz.de, stern.de
Stiftung 20. Juli 1944 äußert Verständnis für Protest gegen AfD-Kranz bei Bendlerblock-Gedenken: Das Gedenken werde immer wieder vereinnahmt und verletze viele Angehörige der Frauen und Männer des Widerstands zutiefst, heißt es in einer Stellungnahme der Stiftung. Vieles, wofür die AfD stehe, widerspreche den Überzeugungen der damaligen Widerständler. Bei der Feierstunde im Berliner Bendlerblock versuchte ein Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, den Kranz der AfD zu entfernen. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner erklärte in der “Rheinischen Post”, der Mann habe aus seiner Sicht einen Preis für Zivilcourage verdient. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Digitalminister Karsten Wildberger will wegen KI-Boom mehr Rechenzentren. tagesspiegel.de
- Innenminister Alexander Dobrindt nach tödlichem Angriff in Trier. “Werde nicht lockerlassen, diese Abschiebungen weiter zu forcieren.” rp-online.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt sich gegen Vereinbarung, Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Kanzler Friedrich Merz für Untätigkeit. spiegel.de
- Weniger Unterstützung für Wärmepumpen: Neue Förderregeln in Kraft. tagesschau.de
- Kritik von CSU-Ministern an Arbeit von EVP-Chef Manfred Weber; zu wenig Engagement für Land- und Forstwirtschaft in Bayern. sueddeutsche.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert von Landratskandidatur im niedersächsischen Kreis Friesland ausgeschlossen: Der Wahlausschuss ließ Martin Sichert nicht als Bewerber zu; Sichert machte das selbst per Videobotschaft öffentlich. Hintergrund ist offenbar die Bewertung seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit seiner AfD-Mitgliedschaft. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde kritisierte die Entscheidung als “absurd” und wies die Begründung zurück. Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September, der bisherige Landrat Sven Ambrosy von der SPD tritt nicht mehr an. welt.de
AfD-NRW-Landeschef Martin Vincentz sucht nach offenem Streit über Kandidatenliste den Weg zurück zur Zusammenarbeit: In einer Mail an die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerte Vincentz Bedauern über den Konflikt und plädierte für eine Rückkehr zu einem ruhigen Arbeitsmodus. Hintergrund ist ein offener Machtkampf auf dem Landesparteitag über die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Landesverband ist dabei zwischen einem eher gemäßigten Lager um Vincentz und weiter rechts stehenden Kräften um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten, die ihm vorwerfen, die Liste zugunsten eigener Unterstützer zu kontrollieren. spiegel.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts ostdeutscher Mehrheitsverhältnisse Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien: Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte CDU-Politiker Michael Kretschmer dem Handelsblatt und forderte: “Wir müssen mit jedem reden, der reden will”. Er stellt sich damit gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken unter Verweis auf Parteitagsbeschlüsse wiederholt ausgeschlossen hat. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Schüler plante wohl Terroranschlag auf eine Kirche in Hamm für die Terrorvereinigung “Islamischer Staat”. wdr.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze nennt AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund “Marionette von Alice Weidel” und warnt vor AfD-Unterstützung durch BSW. welt.de
- Sachsen-Anhalt: CDU läutet heiße Phase für den Wahlkampf ein. mdr.de
- Niedersachsen: Verdächtiger des Angriffs auf Jugendhilfeeinrichtung in Stade ist tot; mutmaßlich Suizid. ndr.de
- Bayern: AfD wird nach Ausschluss eines Abgeordneten wohl Status als Oppositionsführerin im Landtag verlieren. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: SPD fordert Mobbingbeauftragte an jeder Schule. kn-online.de
- Berlin: Verkehrssenatorin Ute Bonde stellt kostenloses Schülerticket infrage. sueddeutsche.de
- Bayern: Mann wegen Israelflagge am Revers attackiert; Angreifer mit syrischer Staatsbürgerschaft noch vor Ort in Höchberg bei Würzburg festgenommen. n-tv.de
- Bayern: Landtags-Sommerempfang mit Prominenten und Ehrenamtlichen. n-tv.de
Europa + Welt
- EU stellt Unterstützung für Kunstbiennale in Venedig ein. rnd.de
- UN-Welternährungsbericht: Hunger geht weltweit zurück. tagesschau.de
Abgesetzter Oppositionsführer Özgür Özel kündigt Parteigründung an: Rund zwei Monate nach seinem erzwungenen Rückzug von der CHP-Spitze treibt Özel den Neuaufbau politischer Strukturen voran. Er kündigte im Parlament an, eine neue Partei formen zu wollen, die zur stärksten Oppositionskraft werden soll. Hintergrund ist ein Gerichtsbeschluss wegen mutmaßlicher Bestechung von Delegierten, den Özel zurückweist. Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen unter Druck der Justiz. Beobachter rechnen damit, dass etwa 80 der 135 CHP-Abgeordneten zur neuen Partei wechseln könnten. sueddeutsche.de, rp-online.de, faz.net, tagesschau.de
UK-Premierminister Andy Burnham beruft erstes Kabinett ein: Kurz nach Amtsantritt ordnet Andy Burnham die Regierungsarbeit neu; das Kabinett ist mit zwölf Frauen und elf Männern besetzt. Er setzt einen klaren Schwerpunkt auf die Senkung der Lebenshaltungskosten. In der ersten Sitzung fordert er von seinen Ministern, den Bürgern konkrete Entlastung zu vermitteln und Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen. Als erste Maßnahme kündigt die Regierung an, die derzeit fünfprozentige Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für Privathaushalte ab Oktober vollständig zu streichen. Gegenfinanziert werden soll dies durch das Aus für ein umstrittenes Programm zur Einführung eines digitalen Ausweises. web.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: DW-Korrespondent Alican Uludag erneut festgenommen. dwdl.de
- Frankreich: Rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen legt Revision gegen ihre Verurteilung ein. handelsblatt.com
- Frankreich: Senat und die Nationalversammlung stimmten am Dienstagabend mit breiter Mehrheit für Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren; Gesetz soll nach den Sommerferien in Kraft treten. stern.de
- Ungarn: Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz im Zuge von Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds. welt.de
- Polen: Rechtes Comeback auf Kosten der Ukraine? blaetter.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert Aufklärung nach Tod von Marokkaner bei Polizeieinsatz. faz.net
- UK: König Charles III. würdigt bei Besuch in Cambridge Europas erste Öko-Moschee als vorbildlich. focus.de
- Norwegen: Zahlreiche Gedenkveranstaltungen 15 Jahre nach Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya. stern.de
- Österreich: Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn ist nun Polizeistation. t-online.de
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Nigeria für flexiblere deutsche Investitionen in Afrika: Nach einem Austausch mit Influencern in der Wirtschaftsmetropole Lagos hob Johann Wadephul die wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents hervor. Afrika sei ein “Chancenkontinent für Europa”, sagt Wadephul und fordert mehr Engagement aus Deutschland. Dafür müssten sich alle bewegen und flexibler werden, ausdrücklich auch die deutsche Wirtschaft. Besonders in der Informationstechnologie und bei Tech-Startups sieht er in Nigeria ein riesiges Potenzial. saarbruecker-zeitung.de, n-tv.de, dw.com
US-Präsident Donald Trump stellt Libanon bei Treffen mit Präsident Joseph Khalil Aoun in Washington weitere Unterstützung in Aussicht: Donald Trump betonte, der Libanon sei lange schlecht behandelt worden und müsse künftig mehr Respekt erhalten, blieb bei möglichen Hilfen jedoch vage. Joseph Khalil Aoun drängte insbesondere auf Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte und warnte vor einem möglichen neuen Bürgerkrieg ohne externe Hilfe. Parallel läuft im Süden des Landes ein Militäreinsatz zur Entwaffnung der Hisbollah, bei dem die Armee des Libanon die Kontrolle übernehmen soll und sich die israelischen Truppen im Rahmen einer von den USA vermittelten Vereinbarung zurückziehen. rp-online.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump will 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren verhängen. tagesspiegel.de
- USA fordern nach Wahl-Absage Isolierung Nicaraguas. euronews.com
Wirtschaft + Gesellschaft
- Ifo-Chef Clemens Fuest über mehr Investitionen und Konsumfreude. n-tv.de
- Statistisches Bundesamt: Schwimmen gehen kostet deutlich mehr Geld. tagesschau.de
- Deutsche Winzer können überschüssige Weine zu Reinigungsmitteln destillieren. tagesschau.de
- Mehrere ZDF-Fernsehräte kritisieren in einem offenen Brief Entscheidung zu Danger Dan und Igor Levit. turi2.de
- Einnahmen aus Tabaksteuer deutlich zurückgegangen; Lobbyverband warnt vor Koalitionsplänen. stern.de
- Schwarz-Gruppe lockt IT-Kräfte ins Land: Hightech-Campus für 3500 Mitarbeiter. suedkurier.de
- Neues Unterseekabel zwischen Portugal und USA angeschlossen. zeit.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen Union-Fraktion in Entscheidungsprozess zur Spahn-Nachfolge einbinden: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef setzen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU auf ein abgestimmtes Verfahren mit der Bundestagsfraktion. Friedrich Merz betonte, man führe Gespräche, um Anforderungen und Wünsche der Abgeordneten aufzunehmen. Die Entscheidung solle daher nicht überstürzt werden. Zugleich kündigten Friedrich Merz und Markus Söder an, der Fraktion zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge vorzulegen. n-tv.de, zeit.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerium startet Kampagne zum Thema “Häusliche Gewalt”. kom.de
- Debatte um KI-Gastbeiträge: DPRG, BdKom und GPRA mahnen Verantwortung beim KI-Einsatz an. pr-journal.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss in der Sommerpause operiert werden. t-online.de
- Katrin Zschau ist für Frank Junge in den Bundestag nachgerückt; Frank Junge hat Amt des Bürgermeisters von Wismar angetreten. instagram.com
- Talkshow-Dauergast Robin Alexander: Der Konservative, dem auch Linke zuhören. spiegel.de
- Dorothea Misch Balanjuk macht jetzt Unternehmenskommunikation und Public Affairs für die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register. linkedin.com
KALENDER
10:00 Kabinett zu Startup- und Scaleup-Strategie, Beauftragten für Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland, Errichtung einer Stiftung “Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens”, Steigerung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenminister Wadephul setzt Afrika-Besuch in Nigeria fort und trifft Ecowas-Präsidenten Omar Alieu Touray, später Gespräch mit Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu, Abuja
14:35 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Heimatschutzregiment 5 der Bundeswehr, Ohrdruf
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag des Amoklaufs im Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten, München
18:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß im Austausch mit Vertretern der Allgäuer Tourismusbranche
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Gedenkveranstaltung “10. Jahrestag OEZ-Attentat”, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Jan Schroeder
14:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anlässlich der Verabschiedung der neuen Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
20:15 Jetzt red I “Schützen oder schießen? Der Streit um den Fischotter”, BR
20:15 Exakt zu “Nach dem Anschlag – Wie Betroffene an die Grenzen des Hilfesystems stoßen”, “Nach der Flut – Wie Helfer heute auf den Einsatz im Ahrtal zurückblicken”, MDR
20:45 Reportage “Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Leerstände – Wie sollen die Ortskerne der Zukunft aussehen?”, “OEZ-Attentat – Ihr Sohn ist tot. Gehen Sie jetzt bitte nach Hause.”, “Olympia-Gold 1936 – Mein Großvater und die Nazi-Spiele von Berlin”, BR
22:15 RBB24 Reportage: “Tschüss, Deutschland – Polens Rückkehrer”, RBB
22:15 Auslandsjournal zu “Ein amerikanischer Sommer: Trumps Wunsch und Wirklichkeit”, “Irans fanatische Freunde: Unterwegs in Jemen”, “Jung, smart, rechts: Marine Le Pens Kandidat der Provence”, “Zugtrasse in der Gasse: Hanois ultimativer Nervenkitzel”, ZDF
22:50 ARD Story: Waffen aus dem 3D-Drucker, Das Erste
00:15 Auslandsjournal – Die Doku: “Mullahs, Macht, Milizen”, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Till Steffen und Thomas Erndl, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sandro Scheer, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund Jutta Bieringer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marcus Bosse, Journalist Matthias Meisner, Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Rolf Nikel, Partner bei 365 Sherpas BPI Jan Töpfer sowie die Leiterin Hauptstadtrepräsentanz Süsswarenindustrie Maja Jentzsch.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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