kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ein Baby für Jens Spahn
FAZ: Koalition streitet über Unterhalt für Kinder Alleinerziehender
Handelsblatt: “Deutschland-Formel für Wachstum”
RND: Mit Drohnen gegen Zapfsäulen: Russlands neuer Krieg gegen die Tankstellen
SZ: “Die Koalition hat Tritt gefasst”
Tagesspiegel: Bürokratieabbau soll Entlastung von 600 Millionen Euro bringen
taz: Merz zuversichtlich
Welt: Der Bundeskanzler gibt den wohltemperierten Optimisten
Beitragsbemessungsgrenze: Ein „Hidden Champion“ schlägt Alarm. Die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei GKV und Pflegeversicherung würde beim Messtechnik-Spezialisten WIKA zu massiv steigenden Lohnzusatzkosten führen. Das Unternehmen sieht dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und stellt Investitionen am bayerischen Stammsitz zurück. Mehr auf pkv.de
IRAN
Neue US-Angriffe auf iranische Militärziele: Das US-Regionalkommando Centcom meldete am Mittwochabend Angriffe auf Lager und Abschussrampen für Marschflugkörper auf der Insel Tonb-e Bozorg, um iranische Fähigkeiten gegen die Straße von Hormus zu schwächen. Teheran berichtet von mehr als 30 Toten und über 260 Verletzten durch US-Angriffe der vergangenen Tage. Parallel griff der Iran Ziele in Kuwait, Bahrain und Jordanien an; die jordanische Luftabwehr fing drei Raketen ab. tagesschau.de, echo-online.de
USA verschärfen Druck auf Iran: Die US-Regierung nahm die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder auf und weitete parallel die Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor aus. Zudem verhängte das US-Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen aus dem Iran, Russland und Nigeria, die Teheran bei der Waffenbeschaffung unterstützen sollen. Nach US-Angaben nutzt der Iran internationale Luftfahrt-, Transport- und Finanznetzwerke, um die Rolle der Revolutionsgarden bei illegalen Beschaffungen zu verschleiern. diepresse.com
UKRAINE-KRIEG
EU und Ukraine vereinbaren Drohnenpartnerschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies in Kyjiw auf das “einzigartige” ukrainische Know-how beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen nach mehr als vier Jahren Krieg. Europa bringe im Gegenzug industrielle Stärke, technologische Kapazitäten sowie sichere Produktionsstandorte ein. Die Partnerschaft umfasst die gemeinsame Produktion und Skalierung militärischer Kapazitäten. Ziel sei es, die Herstellung deutlich zu beschleunigen und auszuweiten. Der Besuch fand parallel zum Ukraine-Südosteuropa-Gipfel mit mehreren Staats- und Regierungschefs aus der Region statt. n-tv.de, tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schätzt, dass die Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot bis Jahresende selbst produzieren kann. Zudem verfüge das Land bereits über Entwürfe für eine eigene Startrampe und Rakete im Rahmen des europäischen Raketenabwehrprojekts Freyja.
- EU-Staaten konnten sich vorerst nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen; insbesondere beim Verbot des Transits von russischem Flüssiggas fehlt die Einstimmigkeit. Stattdessen wurde beschlossen, den bestehenden Ölpreisdeckel vorerst bis zum 23. Juli auf dem aktuellen Niveau beizubehalten und eine automatische Anhebung auszusetzen.
- Wehrfähige ukrainische Männer erhalten in der EU künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr und müssen ihre Ausreisegenehmigung oder Wehrdienstbefreiung nachweisen. Die Regelung gilt nur für Neueinreisen; bereits in der EU befindliche Männer sind nicht betroffen. Für andere ukrainische Geflüchtete wurde der Schutzstatus zugleich bis März 2028 verlängert. tagesschau.de
- Staatschefs von Litauen und Lettland warnen vor möglichen russischen Sabotageakten und hybriden Angriffen an der Nato-Ostflanke. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Moskau zwar derzeit keinen groß angelegten Angriff führen könne, wohl aber kleinere Operationen gegen kritische Infrastruktur vorbereite.
- Deutschland wird sich nun doch an einem ersten, kleineren Manöver der Koalition der Willigen beteiligen, nachdem zuvor eine Absage im Raum stand. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung soll noch geprüft und am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat beraten werden. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump sieht Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Ukraine-Deal bereit: Donald Trump äußert sich bei Fox-News erneut optimistisch über Verhandlungsfortschritte. Er wiederhole gegenüber dem Kremlchef stets die gleiche Botschaft, dass der Krieg beendet werden müsse. Auf Nachfrage stellt Trump eine baldige Einigung in Aussicht. Zugleich betont er, für einen Abschluss brauche es beide Seiten, zeigt sich aber überzeugt, dass Wladimir Putin dazu bereit sei.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nominiert Naftogaz-Chef Sergii Koretskyi als Ministerpräsidenten: Selenskyj bezeichnete Koretskyj als bestgeeigneten Kandidaten für das Amt. Die Werchowna Rada soll voraussichtlich am Donnerstag abstimmen, eine Zustimmung gilt als sicher. Im Zuge der Personalie wird zudem eine breitere Kabinettsumbildung mit mehreren neuen Ministern erwartet. Laut “Ukrainska Prawda” soll auch Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow sein Amt verlieren; sein Nachfolger soll der bisherige Innenminister Ihor Klymenko werden. n-tv.de (Fedorow)
Russland setzt Angriffe auf Hafeninfrastruktur fort: In Odessa kamen nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Moskau spricht von Einsätzen mit “luftbasierten Hochpräzisionswaffen” und Drohnen gegen Treibstofflager, Verschiffungsanlagen sowie eine Drohnenfabrik in den benachbarten Hafenstädten Odessa und Tschornomorsk. Ukrainische Stellen berichten von einem fünften Angriffstag in Folge mit kombinierten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile, industrielle und Hafeninfrastruktur. Auch in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine wurde bei einem Drohnenangriff auf Hafenanlagen ein Mann verletzt.
- Bei Angriffen Russlands in mehreren Regionen der Ostukraine sind mindestens vier Menschen getötet und insgesamt 26 verletzt worden. Betroffen waren insbesondere Orte im Gebiet Donezk sowie Saporischschja und Charkiw; eingesetzt wurden unter anderem Drohnen. In der nordukrainischen Region Sumy sind mindestens drei Menschen getötet und sieben verletzt worden.
- Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch 20 russische Schiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Getroffen worden seien vor allem Tanker, darunter 17 Öl- und zwei Gastanker.
- Russland entwickelt ein neues Abwehrsystem gegen Drohnenangriffe auf Energieanlagen. Das Pautina-System soll laut Hersteller auch schnelle und schwere Drohnen stoppen können und wird derzeit an mehreren Standorten getestet.
- Angesichts von Treibstoffengpässen priorisiert Russlands Regierung den Transport von Lebensmitteln; damit solle verhindert werden, dass Lebensmittel verderben. Die Benzinproduktion liegt derzeit nur noch bei rund 65 Prozent des üblichen Niveaus.
- Russische Energiekonzerne bemühen sich Insidern zufolge um Benzinimporte aus Indien, nachdem Angriffe ukrainischer Drohnen Raffineriekapazitäten stark eingeschränkt haben. Erste Lieferungen seien bereits unterwegs, weitere geplant.
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Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz verteidigt Sozialkürzungen und Schuldenpolitik: Neue inhaltliche Akzente setzte Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz kaum, betonte aber die Handlungsfähigkeit der Regierung nach anfänglichen Startproblemen. Die Einschnitte im Sozialbereich begründete er mit finanziellen Grenzen und verwies auf Kostenentwicklungen, die nicht mehr tragbar seien. Beim Unterhaltsvorschuss kündigte er an, säumige Zahlungspflichtige stärker in die Pflicht zu nehmen. Die hohe Verschuldung rechtfertigte Merz mit der sicherheitspolitischen Lage und dem Ziel, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Eine Reform der Schuldenbremse hält er in dieser Legislaturperiode wegen hoher Hürden für unwahrscheinlich, zusätzliche Spielräume durch Subventionsabbau sieht er ebenfalls nicht. Zugleich verteidigte er das Dienstwagenprivileg mit Verweis auf den Wettbewerbsdruck für die Autoindustrie. Er wies Kritik an möglicher Einflussnahme der US-Regierung auf europäische Politik zurück. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de
Entlastungskabinett beschließt Bürokratieabbau-Paket: Die Initiative geht auf ein von Digitalminister Karsten Wildberger etabliertes Sonderformat zurück, das ausschließlich dem Abbau von Bürokratie dient. Das Paket umfasst zehn Einzelmaßnahmen, die vor allem Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen deutlich reduzieren sollen. Zudem soll ein Genehmigungsfiktion in manchen Bereichen eingeführt werden, wonach Anträge künftig als bewilligt gelten, wenn Behörden nicht fristgerecht widersprechen. Die Regierung beziffert die jährliche Entlastung für Bürger und Unternehmen auf rund 600 Millionen Euro. tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- Gesundheitswesen: Künftig sollen Überweisungen elektronisch erfolgen und der Austausch verstärkt digital abgewickelt werden. Ziel ist es, papierbasierte Verfahren weitgehend zu ersetzen. n-tv.de
- Kontakt mit Jobcenter: Beratungs- und Vermittlungsgespräche sowie Pflichttermine können künftig per Videoschalte stattfinden. Der Austausch soll insgesamt bevorzugt digital erfolgen. heise.de
- Verkehr: Zu den Entlastungen und Modernisierungen zählen Erleichterungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen. Zudem entfällt für Elektroautos die Pflicht zur grünen Umweltplakette.
- Prüfpflichten für elektrische Geräte am Arbeitsplatz: Künftig sollen Kontrollen nur noch bei tatsächlichem Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein, statt pauschal alle Geräte zu erfassen. Damit reagiert das Kabinett auf als überzogen kritisierte Vorgaben, weil pauschal alle Geräte von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage zu kontrollieren waren.
- Reform des Aufstiegs-BAföG: Ab August 2027 sind höhere Förderleistungen vorgesehen. Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie Materialkosten sollen deutlich stärker bezuschusst werden, auch Alleinerziehende werden stärker unterstützt. Zudem wird bei bestandener Prüfung zur Fachkraft ein größerer Teil des Darlehens erlassen.
- Abbau von Melde- und Fortbildungspflichten für landwirtschaftliche Betriebe: Die Intervalle für Pflanzenschutz-Fortbildungen verlängern sich; bestimmte Meldepflichten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch entfallen. Zudem verzichtet die Regierung bis 2028 auf neue Öko-Regelungen, um zusätzlichen Bürokratieaufbau zu vermeiden.
- Regierung nutzt Klima- und Transformationsfonds verstärkt zur Entlastung bei Energiekosten und zur Haushaltskonsolidierung: Für 2027 sind rund 13,3 Milliarden Euro zur Dämpfung von Stromkosten vorgesehen, zugleich sollen Mittel in den Kernhaushalt umgeschichtet werden. Parallel werden Förderprogramme gekürzt und stärker fokussiert.
Deutschlandfonds nach Start Ende 2025 mit ersten Finanzierungen: Das Instrument soll gezielt privates Kapital mobilisieren und Investitionslücken schließen. Nach Angaben des Finanzministeriums sind bereits erste Finanzierungen in Industrie, Mittelstand sowie bei Energieunternehmen und Startups erfolgt. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte im DLF an, den Fonds nun weiter auszubauen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, der Staat übernehme über Garantien, Kredite und Beteiligungen bewusst einen Teil des Risikos. Der mit rund 30 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll ein Vielfaches an privaten Investitionen anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Deutschland und Finnland vereinbaren Ausbau der Sicherheitskooperation: Außenminister Johann Wadephul kündigte gemeinsam mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen eine engere Zusammenarbeit bei hybriden Bedrohungen, Cybersicherheit und der strategischen Handlungsfähigkeit Europas an. Wadephul hob Finnland als Vorbild hervor, insbesondere beim Zivilschutz und der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Valtonen verteidigte zudem den Austritt Finnlands aus dem Ottawa-Abkommen und verwies auf die Sicherung der mehr als 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland als gesamteuropäisches Interesse. zeit.de, handelsblatt.com
Deutschland und Österreich halten an Grenzkontrollen fest: Nach einem Treffen in Berlin erklärten die Innenminister Alexander Dobrindt und Gerhard Karner, die Kontrollen seien funktionsfähig und eng abgestimmt. Karner verwies auf einen spürbaren Rückgang illegaler Migration. Dobrindt betonte den Zusammenhang mit einem funktionierenden EU-Asylsystem und kündigte an, die Wirkung der im Juni in Kraft getretenen Reform genau zu beobachten; derzeit seien die Kontrollen weiterhin notwendig. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Deutsche Rüstungsexporte steigen im ersten Halbjahr 2026 auf neuen Rekordwert von knapp 13,9 Milliarden Euro; größter Abnehmer war erneut die Ukraine. sueddeutsche.de
- EU-Kommission eröffnet sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland; unter anderem wegen Arbeitsgenehmigungen, Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden und um die Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten. t-online.de
- Außenminister Johann Wadephul hat neue US-Attacken gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückgewiesen; IStGH mache “die Welt sicherer und gerechter”. n-tv.de
- Umweltminister Carsten Schneider hat Online-Informationssystem für Niedrigwasser NIWIS vorgestellt. zdfheute.de
AfD-Veranstaltung mit DDR-Hymne und Steimle-Auftritt löst Kritik und Ermittlungen aus: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entfacht der Vorgang eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Bei einer AfD-Podiumsdiskussion stimmte Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Nationalhymne an, in die auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und AfD-Parteichef Tino Chrupalla einstimmten. Kanzleramtschef Thorsten Frei nannte dies “extrem befremdlich”, CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von Geschichtsvergessenheit und Extremismus. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt zudem gegen Steimle; es geht um den Vorwurf, er habe den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Steimle hatte sich abfällig über Kanzler Friedrich Merz und Alt-Kanzlerin Angela Merkel geäußert. rnd.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Tschechische Justiz hat den Neonazi Marla Svenja Liebich an Deutschland übergeben; Inhaftierung in Frauengefängnis in Chemnitz. zdfheute.de
- Thüringen: Entertainer Hape Kerkeling soll bei Anhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren im Landtag sprechen. spiegel.de
- Nordrhein-Westfalen: AfD-Landeschef Martin Vincentz wirft Parteichefin Alice Weidel “Antifa”-Auswüchse vor. zeit.de
- Bayern: ÖDP will per Volksbegehren Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. br.de
- Brandenburg: Verkehrsminister Robert Crumbach warnt vor Italo-Einstieg ins deutsche Fernbahngeschäft. rbb24.de
- Hessen: Endgültiges Aus für Verkehrswende-Volksbegehren; Staatsgerichtshof bestätigt Verfassungswidrigkeit. hessenschau.de
- Baden-Württemberg: Umweltministerin Thekla Walker fordert wegen Dürre und Hitze effizientere Nutzung von Wasser. swr.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul fordert bundeseinheitliche Regeln zur Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen. ksta.de
- Brandenburg: Potsdam untersagt Entnahme von Wasser aus Seen, Flüssen und Gräben. rbb24.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Waldbrand im Müritz-Nationalpark breitet sich aus; Explosion von Altmunition. n-tv.de
- Bayern: Neue Strategie soll Genuss-Spezialitäten besser vermarkten. sueddeutsche.de
- NRW: Brühl erwartet Ausnahmezustand wegen Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron; viel Polizei, gesperrte Straßen. ksta.de
Europa + Welt
EU-Rat einigt sich auf Haushaltsentwurf 2027: Die Mitgliedstaaten planen rund 192 Milliarden Euro und damit rund acht Milliarden weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Budget soll aus Sicht der Länder dennoch ausreichen, um Programme umzusetzen und auf Krisen wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie anhaltenden Migrationsdruck zu reagieren. Es handelt sich um den letzten Jahreshaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Mit Blick auf den EU-Etat für die Jahre 2028 bis Ende 2034 hatte Kanzler Friedrich Merz den Vorschlag der EU-Kommission vor einiger Zeit als unbezahlbar zurückgewiesen; dieser sieht ein Budget in Höhe von fast zwei Billionen Euro vor. zeit.de
EU-Kommission beziffert volkswirtschaftliche Kosten der landwirtschaftlichen Stickstoffbelastung: Die Zahlen stammen aus der ersten Evaluierung der europäischen Nitratrichtlinie und liefern erstmals eine umfassende Kostenschätzung. Demnach entstehen insbesondere durch Folgen wie die aufwendige Trinkwasseraufbereitung jährliche Schäden von 68 bis 182 Milliarden Euro. Die Richtlinie selbst habe die Belastungen bereits um 10 bis 22 Milliarden Euro pro Jahr reduziert. Dem stehen vergleichsweise geringe Umsetzungskosten von 2,8 bis 3,1 Milliarden Euro jährlich für Betriebe und Behörden gegenüber. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission erinnert an Opfer der Klimakrise. deutschlandfunk.de
- EU-Kommission mit geplanten Änderungen bei X zufrieden. n-tv.de
- OpenAI verliert im Markenstreit vor EU-Gericht. tagesspiegel.de
Türkei begeht zehnten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches von 2016 mit Massenaufmarsch in Istanbul: Tausende zogen über die “Brücke der Märtyrer des 15. Juli” über den Bosporus, wo es 2016 zu Gefechten zwischen Putschisten und regierungstreuen Kräften gekommen war. Mehr als 250 Menschen starben. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, nachdem sich auch viele Zivilisten den Putschisten entgegenstellten. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht weiterhin den inzwischen verstorbenen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich, der dies stets bestritt. Im Nachgang verhängte die Regierung den Ausnahmezustand, ließ zehntausende Menschen verhaften und entließ über 100.000 Staatsbedienstete. deutschlandfunk.de, swp-berlin.org
Abgesetzter CHP-Chef Özgür Özel kündigt nach umstrittenem Gerichtsurteil Parteineugründung in der Türkei an: Özgür Özel kündigte an, nach Abschluss laufender Verfahren eine neue politische Kraft aufzubauen. Konkrete Schritte stellt er für Ende Juli oder Anfang August in Aussicht. Ein Gericht hatte im Mai den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annulliert und Özel abgesetzt, was Kritiker als politisch motivierten Eingriff werten. sueddeutsche.de
Abschied von Keir Starmer aus dem britischen Unterhaus: Die letzte “Prime Minister’s Questions” verlief ungewöhnlich versöhnlich. In der traditionell konfrontativen Debatte im House of Commons zog der 63-Jährige Starmer eine persönliche Bilanz und sprach vom “Ende meines politischen Weges”. Er betonte, das Land in einem besseren Zustand zu übergeben. Starmer wird am Freitag voraussichtlich von Andy Burnham als Vorsitzender der regierenden Labour-Partei abgelöst, der damit auch Premierminister wird.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: US-Unternehmer Elon Musk unterstützt Rechtspopulistin Marine Le Pen bei Präsidentschaftswahl. n-tv.de
- Frankreich: Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe-Reform endgültig frei. faz.net
- UK: Regierung will 16- und 17-Jährige nächtliche Social-Media-Nutzung erschweren. n-tv.de
- Ungarn: Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orban-Systems. spiegel.de
- Frankreich: Ausschreitungen in 183 Städten nach WM-Aus. n-tv.de
Afrika-News:
- Kongo: Über 2000 Ebola-Fälle nachgewiesen. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Weitere Hinrichtung nach Protesten im Januar. nau.ch
- Israel: Oberstes Gericht kassiert umstrittenes Schutzgesetz vor Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. tagesschau.de
- Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung durch Generalstaatsanwältin. vol.at
- Syrien: Früherer Verantwortlicher des Chemiewaffenprogramms Ahmed Habib Ali festgenommen. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Überkapazitäten werden zum Problem für Autobauer; Ärger um ältere Neuwagen. n-tv.de
- Australien: Regierungschef Anthony Albanese kündigte zentrales KI-Büro sowie landesweit verbindliche Standards für Rechenzentren an. derstandard.at
USA-News:
- Hitzige Stimmung bei Anhörung des nominierten US-Geheimdienstchefs Jay Clayton. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump stellt sich nach tödlichen Einsätzen vor ICE-Behörde; ICE mache einen großartigen Job, der erledigt werden müsse. n-tv.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt Testosteron-Tests für US-Soldaten an. rnd.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein. stern.de
- Zum 250-jährigen US-Bestehen: US-Präsident Donald Trump erhält als Symbol des Patriotismus Goldmünze mit seinem Konterfei. welt.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: 39 Menschen kurz nach ihrer Gefangennahme vom Militär aus ELN-Gewalt befreit. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Schufa führt zweite Datenbank mit bis zu zehn Jahre alten Zahlungsinformationen zu Millionen Verbrauchern: Die zusätzliche Datensammlung geht über die bekannte Auskunftspraxis hinaus und wirft neue Fragen zum Umfang der Datenspeicherung auf. Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung speichert die Auskunftei neben ihrer regulären Datenbank auch “historische Daten” zu teils weit zurückliegenden Zahlungsvorgängen. Betroffen sind demnach Millionen Menschen in Deutschland, faktisch nahezu jeder Verbraucher, zu dem bereits eine Auskunft eingeholt wurde. Die Schufa bestätigte die Existenz der zweiten Datenbank. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- JIM-plus-Studie: Jeder zweite Teenager beneidet frühere Generationen ohne Social-Media. zeit.de
- Fast 180.000 Stellen weniger im verarbeitenden Gewerbe. br.de
- Viele Wetterschäden: Deutschland hinkt beim hitzefesten Straßenbau hinterher. n-tv.de
- Autobauer weltweit in Absatzkrise. gn-online.de
- Instituts der deutschen Wirtschaft: Wärmepumpen beim Heizungstausch erste Wahl. n-tv.de
- Deutsche Bahn: Was mehr Wettbewerb bei Fernstrecken den Kunden bringt. sueddeutsche.de
- Uber bietet 12,5 Milliarden Euro für Delivery Hero. heise.de
- DFB unterschreibt nicht für Wiederwahl von Fifa-Präsident Gianni Infantino. n-tv.de
HINTERGRUND
- Angebote gebündelt: Mit dem “Familienrathaus” gegen Bürokratie. tagesschau.de
- Christiane Hoffmann über die Kommunikation des Kanzlers. deutschlandfunk.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg dementieren Bunte-Berichterstattung über Trennung. t-online.de, bunte.de
- CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Ehemann sind Eltern geworden. welt.de
- Ex-FDP-Chef Christian Dürr steigt bei Startup für E-Fuels GLE360 ein. spiegel.de
- Pawel Tokarski ist jetzt Head of the EU/Europe Research bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. linkedin.com
- Maximilian Oelbermann leitet das Büro des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten. linkedin.com
KALENDER
07:15 Außenminister Johann Wadephul setzt Finnland-Reise mit Besuch der Zivilschutzanlage Merihaka, später Austausch zur Sicherheitslage an der finnisch-russischen Grenze und Besuch einer Schule für Reserveoffiziere
08:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht im Rahmen seiner Sommertour die Dorfgemeinschaft “Wir in Serwest”, später die Waldgemeinschaft Buchholz, Projekt “Gemeinschaftsküche Initiative Sternberger Seenland” und ist zu Gast beim Leserforum von Nordkurier und Schweriner Volkszeitung
08:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit in Celle, später Panzerbataillon 414 in Lohheide
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune mit militärischen Ehren sowie beim Eintrag ins Gästebuch, Villa Borsig, Berlin
12:15 Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig stellen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vor, Berlin
14:15 Kanzler Friedrich Merz empfängt Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, Kanzleramt, Berlin
15:30 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht das Missionskontrollzentrum Ökosystem Space der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
19:00 Treffen von Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Vorabend des Deutsch-Französischen Ministerrats und Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats im Grandhotel Schloss Bensberg, Brühl
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker zur Steuer- und Finanzkriminalität, Nachgefragt mit Süddeutsche-Zeitung-Journalist Ronen Steinke
10:00 Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2025 vor, Hotel Aquino, Berlin
10:00 Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung stellt Konfliktbarometer 2025 vor, Heidelberg
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der des Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität mit Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig
14:00 Podiumsdiskussion des EU-Parlaments zu “Gelingt die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik?”, Europäisches Haus, Berlin
18:45 Phoenix vor Ort bei den Statements von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz zum deutsch-französischen Ministerrat
19:00 Polis kocht! “Generation Z(eitenwende): Visionen für eine zukunftssichere Außen- und Sicherheitspolitik”, Berlin Global Village, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
22:15 Maybrit Illner “Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?” mit Gesundheitsministerin Nina Warken, EU-Abgeordnetem Bernd Lange, Grünen-Politikerin Ricarda Lang, TK-Chef Jens Baas, Hausärztin Sibylle Katzenstein sowie Funke-Journalistin Melanie Amann, ZDF
23:25 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Steffen Zillich, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Julian Brüning, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott, NRW-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Chief Marketing Officer der Re-Publica Thomas Knüwer, Kommunikationswissenschaftler und Publizist Stephan Weichert, Business Coach Kathleen Kuhfuß sowie der Partner Hirschen Group Felix Franz Vogler.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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