Finanzminister Lars Klingbeil legt Entwurf für Einkommensteuerreform vor: Bürger sollen um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem durch höheres Kindergeld und einen steigenden Grundfreibetrag. Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen greifen. Zur Finanzierung der Entlastungen sollen die Steuern für Spitzenverdiener steigen. handelsblatt.com, wiwo.de

• Steuerzahlerbund kritisiert die Pläne zur Einkommensteuerreform scharf. Verbandspräsident Rainer Holznagel nennt ihn einen “Scherz oder eine Provokation”. Statt der angekündigten Entlastungen enthalte der Entwurf überwiegend Belastungen. augsburger-allgemeine.de
• Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters wirft dem Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor, weil von den zugesagten zehn Milliarden Euro Steuererleichterungen nicht einmal ein Drittel bleibe. spiegel.de
• Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert, Steuerentlastungen gezielter auszurichten und wendet sich gegen “Steuergeschenke aus der Gießkanne”. Peter Tschentscher lehnt eine Senkung der Körperschaftsteuer ab und plädiert stattdessen für eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne nach französischem Vorbild. spiegel.de

Union kritisiert geplante Steuerpläne für Vereine: Ein Referentenentwurf sieht vor, den bisherigen Freibetrag für Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, von 5000 Euro auf 1000 Euro abzusenken. Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte der WamS, er frage sich, ob Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wert seien. Betroffen von der Neuregelung wären neben Wirtschaftsverbänden auch Vereine mit großen Immobilienbeständen und Profisportvereine. Gemeinnützige Vereine wie kleine Sport-, Musik- und Feuerwehrvereine blieben ausgenommen, da sie ohnehin von fast allen Steuerarten befreit sind. welt.de

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Abschaffung der Rente mit 63: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sei vor allem für Menschen mit Bürotätigkeiten genutzt worden, für die sie ursprünglich nicht gedacht gewesen sei. Wolfgang Kubicki nannte die Regelung im DLF “extrem teuer”; eine Ausnahmeregelung für Ostdeutschland bei der geplanten Abschaffung lehnt er ab, weil sie das Rentensystem weiter verkomplizieren würde. deutschlandfunk.de

• Unions-Fraktionschef Thorsten Frei wirbt nach Kritik um Unterstützung für die Streichung der Rente mit 63; offen für Härtefall- und Übergangslösungen. stern.de
• Gewerkschaften fordern Erhalt der Rente mit 63. zeit.de
• Umfrage: Große Mehrheit will “Rente mit 63” behalten; oft aus Eigeninteresse. n-tv.de

Lkw erstmals am Sonntag auf die Straßen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend gelockert oder aufgehoben. Damit sollen Transporte, die wegen des Niedrigwassers nicht über den Rhein abgewickelt werden können, auf die Straße verlagert werden. wdr.de, tagesspiegel.de

• Verkehrsminister Steffen Bilger verteidigt die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Lkw als notwendige Flexibilität für Unternehmen angesichts des Niedrigwassers. Zugleich forderte unter anderem, vermeidbare Autobahnbaustellen entfallen zu lassen und von der Bahn zusätzliche Transportkapazitäten.
• Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden verlangt von Steffen Bilger ein öffentliches Bekenntnis zum Zusammenhang zwischen Niedrigwasser und Klimaerhitzung. Julia Verlinden verweist zudem auf die besonders großen Defizite des Verkehrssektors bei den Klimaschutzvorgaben.
• BDI begrüßt die gelockerten Lkw-Fahrverbote als Beitrag zur Stabilisierung der Wertschöpfungsketten, wenn Güter auf Straße und Schiene verlagert werden. Auch der Verband Spedition und Logistik NRW unterstützt die Entscheidung der Bundesländer. Der Handelsverband plädiert für mehr Lang-Lkw für weniger Verkehrsbelastung. handelsblatt.com
• Verdi warnt vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte im Transport- und Logistikgewerbe. Die Gewerkschaft sieht die gesetzlich geschützten Tage der Ruhe und Erholung infrage gestellt.
• BUND kritisiert die Aussetzung des Fahrverbots als ungeeignetes Mittel gegen niedrige Flusspegel. Mehr Lkw auf den Autobahnen lösten das Problem nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit: Rainer Dulger verweist auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die eine Wochenhöchstgrenze von 48 Stunden vorsieht und deren Spielräume Deutschland nach seiner Darstellung bislang nicht ausschöpft; sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich Änderungen. Nach geltendem Recht sind grundsätzlich acht Stunden pro Tag erlaubt; mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres kann die Arbeitszeit auf zehn Stunden verlängert werden. DGB-Vize Stefan Körzell warnt, eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag bedeute einen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Besonders Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen könnten dann zu Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden verpflichtet werden. handelsblatt.com, n-tv.de (Dulger)

Linken-Chef Luigi Pantisano schließt Unterstützung für CDU-Kandidaten Sven Schulze bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt nicht aus: Im ZDF-Sommerinterview verwies Luigi Pantisano darauf, dass seine Partei in den vergangenen Jahren Verantwortung für das Land übernommen habe. Das gelte besonders, wenn es darum gehe, die AfD zu verhindern. Entscheidend sei nun, ob Sven Schulze bereit sei, diese Verantwortung zu tragen. Nach aktuellen Umfragen wäre der CDU-Kandidat auf Stimmen der Linken angewiesen. zdfheute.de, t-online.de

US-Geheimdienste führen Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig auf Russland zurück: Der Sprengstoff deute nach Angaben eines US-Verteidigungsbeamten in Europa auf eine militärische Beschaffenheit hin, melden Wall Street Journal und CNN unter Berufung auf US-Regierungs- und Verteidigungsbeamte. Neue US-Geheimdienstberichte halten es für möglich, dass Russland in den kommenden Jahren die Bündnisentschlossenheit mit einem begrenzten Angriff auf ein Nato-Land testen könnte. Als Szenarien gelten Cyberattacken oder ein klein angelegtes Eindringen. rp-online.de

• Nationaler Sicherheitsrat mit Kanzler Friedrich Merz hat zu Drohnenvorfall in Leipzig getagt. welt.de
• Innenminister Alexander Dobrindt verdoppelt wohl Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei. n-tv.de
• Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen. rnd.de

Weitere Meldungen:

• SPD bemängelt Härtefall-Regelung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte als zu streng. rnd.de
• Innenministerium plant Personalausweis ohne Adresse und mit größerem Foto. br.de
• Verkehrsminister Steffen Bilger will Bonus-Zahlungen von Bahnmanagern unter anderem an Pünktlichkeitsziele koppeln. spiegel.de
• IfW-Präsident Moritz Schularick wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius falsche Investitionen vor. noz.de
• Unions-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt Schutz sexueller Identität im Grundgesetz ab; Widerstand auch in eigener Partei. tagesspiegel.de
• Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert harte Regeln für Social-Media. heise.de
• Familienministerin Karin Prien will neben Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren auch Regulierungen für ältere Jugendliche; Setze auf eine europäische Lösung.
• NRW pocht auf gerechte Sommerferien-Termine. rp-online.de