kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Prostitution auf der Schultoilette!
FAZ: Klare Zuständigkeiten für die Abwehr von Drohnen gefordert
Handelsblatt: Kann der weg?
RND: Wie es um Drohnenabwehr und Sicherheitslage in Deutschland bestellt ist
SZ: Mehr Hitzetote als bislang angenommen
Tagesspiegel: RKI korrigiert Annahme – Zahl der Hitzetoten dramatisch hoch
taz: Immer noch auf dem falschen Dampfer
Welt: Deutsche Industrie sieht einen zarten Aufschwung
Noch eine Belastung für Wirtschaft und Beschäftigung? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Fachkräfte mit gutem Einkommen müssten dann nochmals deutlich mehr zahlen. Zudem wurde ihr Wechsel in die PKV erschwert. Das schwächt Wirtschaft und Wahlfreiheit. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert Eskalation: Guterres warnt vor einem alarmierenden Muster immer großflächigerer Angriffe auf bewohnte Gebiete. Die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte ebenso wie die aktuellen ukrainischen Attacken auf mehrere Regionen Russlands haben das humanitäre Völkerrecht verletzten. Angriffe auf Zivilisten seien unter keinen Umständen zulässig.
- Litauens Militärgeheimdienst warnt, Russland könne abgefangene ukrainische Drohnen für Angriffe auf kritische Infrastruktur im Baltikum nutzen, um die Urheberschaft eines möglichen Angriffs auf Nato-Gebiet zu verschleiern.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt Einsätze gegen russische Rüstungsbetriebe vorbereiten: Bei einer Sitzung der militärischen und politischen Führung erhielten alle Beteiligten konkrete Aufträge; Wolodymyr Selenskyj will gezielt gegen bereits identifizierte Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie vorgehen. Ziel sei es, die militärische Industrie Russlands spürbar zu schwächen und ihre Handlungsfähigkeit langfristig einzuschränken. Selenskyj äußerte sich nicht zu Details. welt.de
- Ukrainer halten den früheren Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj einer Umfrage zufolge für den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes, gefolgt vom entlassenen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow und dem Drohnenkommandeur Robert Browdy. Präsident Wolodymyr Selenskyj landet auf Rang sechs; während ihm 18 Prozent der Befragten voll und 24,5 Prozent eher vertrauen, äußern 17 Prozent wenig und 37 Prozent gar kein Vertrauen. t-online.de
Tote bei russischen Luftangriffen im Osten und Norden der Ukraine: In den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Todesopfer wurden aus der ukrainischen Stadt Balaklija gemeldet. Rettungskräfte sprachen zudem von dutzenden Verletzten.
- Ukraines Armee hat erneut russische Ölanlagen in der Tiefe des Hinterlands angegriffen; Raffinerien in Baschkortostan und Jaroslawl sollen in Brand geraten sein. In der Region Brjansk meldeten Behörden zudem zwei Tote nach einem ukrainischen Drohnenangriff. n-tv.de
- Schweden übergibt Ukraine einen beschlagnahmten Frachter aus der russischen Schattenflotte, der mutmaßlich gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten transportierte. Das oberste Gericht in Stockholm wies den Einspruch der Reederei gegen die Übergabe zurück.
- Julia Nawalnaja ruft Russen dazu auf, bei der Parlamentswahl im September die kriegskritische Oppositionspartei Jabloko zu unterstützen. Jabloko ist nach ihren Worten die einzige zugelassene Partei, die offen ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 21 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 11 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. (Vergleich Juli) tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 12 Prozent, Weniger 36 Prozent (-1), Gar nicht 49 Prozent).
- Bedarf an Veränderungen in Deutschland: Grundlegender Wandel 55 Prozent (+7), Einige Korrekturen 37 Prozent (-9), So bleiben, wie es ist 4 (+1).
- Umgang mit der AfD: Zusammenarbeit ausschließen 37 Prozent (-4), Von Fall zu Fall entscheiden 32 Prozent (+1), Zusammenarbeit suchen 27 Prozent (+3)
Nachrichten
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoffdrohnen: Die Bundesanwaltschaft wertet den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur und hat wegen der besonderen sicherheitspolitischen Bedeutung die Ermittlungen übernommen. Die Karlsruher Behörde sieht den Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und verweist darauf, dass die Tat geeignet sei, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. n-tv.de, freiepresse.de
- Grüne drängen auf Beratung des Nationalen Sicherheitsrates, um Lage und Konsequenzen zu beraten. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in einer “so ernsten Situation” die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dröge wirft Russland “naheliegenden” Staatsterrorismus vor und kritisiert, dass Innenminister Alexander Dobrindt, dies nicht klar benenne. spiegel.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp fordert in der “Rheinischen Post” eine klare nationale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr. Die bisher zersplitterten Kompetenzen und langsamen Entscheidungsstrukturen würden der dynamischen Bedrohungslage nicht gerecht. zeit.de
- Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz fordert eine engere Kooperation und klarere Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden. Innenminister Alexander Dobrindt wirft er vor, genau diese Klärung bislang zu scheuen.
- SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen trotz des Leipziger Drohnenfunds auf einem “guten Weg”. Im DLF verwies sie auf jüngste Gesetzesänderungen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, mahnt aber an, die Anstrengungen weiter zu intensivieren. deutschlandfunk.de
- Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt im RBB eine grundlegende Neuaufstellung der Drohnenabwehr. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz fordert eine “Gefahrenabwehr aus einer Hand” und die Beschaffung modernster Technik; bei der Ausstattung zur Drohnenabwehr gebe es erheblichen Nachholbedarf.
- Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Sprengstoffdrohne in der Nähe eines mit Munition beladenen ukrainischen Flugzeugs entdeckt worden sei. Nach Ministeriumsangaben war die Maschine leer. n-tv.de
Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw an: Mit einem Bündel an kurzfristigen Maßnahmen sollen drohende Lieferengpässe wegen des Niedrigwassers verhindert werden. Steffen Bilger will mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw sprechen und die Genehmigung von Schwertransporten beschleunigen, die wegen der Lage auf den Wasserstraßen auf die Straße ausweichen müssen. Die Autobahn GmbH wurde angewiesen, Ausweichverkehr nicht durch vermeidbare Baustellen zusätzlich auszubremsen. Parallel soll mehr Fracht auf die Schiene verlagert werden; DB Cargo hat zugesagt, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie dabei zu unterstützen, und stellt einen Sonderkoordinator bereit. Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik warnt, dass bei einer Aufhebung des Sonntagsfahrverbots Ruhezeiten weiterhin eingehalten werden müssten und Fahrer ihre Lkw dann an anderen Tagen stehen lassen müssten. zeit.de, rp-online.de, tagesschau.de
Städte- und Gemeindebund fordert nationalen “Kraftakt” für Wasserversorgung und Klimaanpassung: Präsident Ralph Spiegler warnte in der “Rheinischen Post”, bereits heute litten rund die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unter akutem oder strukturellem Grundwasserstress. Deutschland müsse Wasser deshalb künftig als strategische Ressource begreifen und seine Infrastruktur entsprechend ausrichten. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung. handelsblatt.com
- Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verlieren Millionen durch Investments. n-tv.de
- Mehrere Verbände fordern angesichts häufigerer Extremwetterlagen einen Hitzegipfel. stern.de
- Verdi-Chef Frank Werneke lehnt SPD-Vorstoß zu Schwerarbeitsrente ab. n-tv.de
- Grüne: Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verhindert günstige Strompreise. handelsblatt.com
- Bundesländer drohen mit Klage wegen gestiegener Bahntrassenpreise. n-tv.de
- FDP-Politikerin Linda Teuteberg: “Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden.” zeit.de
- Millionen Autos mit Heimatkennzeichen unterwegs. zeit.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erteilt Linken bei Enteignungsbedingung eine Absage. welt.de
- NRW: Polizei stärkt Drohnenabwehr an Flughäfen. rp-online.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann will engere Überwachung für Gefährder umsetzen. tagesspiegel.de
- Bayern: 25-jähriger Attentäter auf Verdi-Demo mit zwei Toten zu lebenslanger Haft verurteilt. faz.net
- NRW: Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Höxter und Bottrop festgenommen. borkenerzeitung.de
- NRW: Fünf-Zentner-Bombe im Rhein entschärft. n-tv.de
- Thüringen: Ukrainer wegen des Verdachts festgenommen, bayerisches Rüstungsunternehmen ausspioniert zu haben. welt.de
- NRW: Schwerer Straßenbahnunfall mit 25 Verletzten in Gelsenkirchen. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Handyverbot an Schulen startet am 1. Februar 2027. volksfreund.de
- NRW: Zeitungsverleger bekommen Sitz im WDR-Rundfunkrat. turi2.de
- Niedersachsen: AfD-Politiker Martin stellt Eilantrag vor Verwaltungsgericht gegen Entscheidung des Kreiswahlausschusses. ndr.de
- Bayern: Mit Benjamin Nolte steht der dritte AfD-Abgeordnete unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. sueddeutsche.de
Europa + Welt
Präsident von Ceuta Juan Jesus Vivas meldet 100 Tote nach Massenandrang: Juan Jesus Vivas sprach in einer Sitzung des EU-Parlaments und korrigierte frühere Angaben von bis zu 75 Todesopfern. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hob in der Debatte hervor, die Ereignisse von Ceuta zeigten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Migration und Grenzsicherung, und warnte zugleich vor der Verwundbarkeit der EU, wenn Grenzkontrollen vom guten Willen anderer Länder abhingen. Der Massenandrang löste europaweit eine neue Debatte über migrationspolitische Strategien, Verantwortlichkeiten an den Außengrenzen und die politische Steuerungsfähigkeit der EU aus. stern.de
Weitere Meldungen:
- EU stellt sich hinter Trump-Plan für Gazastreifen zur Entwaffnung der Hamas und anderer Milizen.
- Bündnisse von Verbänden in Deutschland und Europa fordern verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen.
Europa-News:
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Saudi-Arabien; Berichte über neues Sicherheitsabkommen. stern.de
- Norwegen: Ungewöhnlich viele Rentiere aus ungeklärter Ursache gestorben. n-tv.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Ebola-Helfer legen Arbeit nieder, um Zahlung ihrer Gehälter zu erzwingen. handelsblatt.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon/Israel: Annäherung bei Verhandlungsrunde in Rom; Gespräche auf technischer und fachlicher Ebene produktiv. stuttgarter-zeitung.de
- Palästinensische Gebiete: Israelischer Siedler wegen fahrlässiger Tötung im Westjordanland in Israel angeklagt. stern.de
- Oman: Öltanker vor der Küste auf Grund gelaufen; Umweltkatastrophe befürchtet. tagesschau.de
- Syrien: Tote nach Explosion an Kleinbus nahe Damaskus. zeit.de
- Jemen: 58 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet. zeit.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs vor 81 Jahren. tagesschau.de
USA-News:
- Republikaner wollen Immunologen Anthony Fauci vor Gericht stellen, weil er bei einer Anhörung zur Corona-Pandemie die Aussage verweigert zu haben; Fauci berief sich auf das verfassungsmäßige Schweigerecht. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Dekrete gegen “Geburtstourismus”; Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA soll eingeschränkt werden. tagesschau.de
- Bericht: US-Präsident Donald Trump legt sich auf Vize J.D. Vance als Nachfolger für 2028 fest. n-tv.de
- Unternehmen forderten Erstattung: USA haben 100 Milliarden Dollar aus Zöllen zurückgezahlt. n-tv.de
- Trump-Regierung zahlt RWE 1,2 Milliarden Dollar für Windkraft-Aus. handelsblatt.com
- Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- Ifo-Chef Clemens Fuest für einheitlichen Mehrwertsteuersatz. tagesschau.de
- Prognosen deutlich übertroffen: Deutsche Industrie kann sich vor neuen Aufträgen kaum retten. n-tv.de
- E-Boom in der Autoindustrie setzt sich fort. n-tv.de
- Naturschutzbund Deutschland sieht Kreuzfahrtschiffe beim Klimaschutz weiterhin im Rückstand. n-tv.de
- Kartellamt verhängt wegen illegaler Absprachen bei Straßenreparaturen Millionenbußen. n-tv.de
- Handelsverband, Bäckerhandwerk und Hotel- und Gaststättenverband kritisieren E-Bonpflicht. ludwigsburg24.com
- Siemens verzeichnet Rekorde; KI-Boom schiebt Geschäft an. handelsblatt.com
- US-Investor Apollo übernimmt britischen Billigflieger Easyjet. skynews.ch
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist Favoritin für den RWI-Chefposten. rp-online.de
- “Spiegel” will lösungsorientierten Journalismus stärken. dwdl.de
HINTERGRUND
Verfassungsgericht mahnt Bundestag zur zügigeren Prüfung von Wahleinsprüchen: Die Richter kritisierten die bislang schleppende Wahlprüfung. Der Zweite Senat in Karlsruhe bemängelte, dass das Parlament 15 Monate nach der Wahl erst über 450 der rund 1000 Einsprüche entschieden habe, obwohl etwa die Hälfte der Eingaben im Wesentlichen identisch sei und in einer knappen Beschlussempfehlung gebündelt werden könnte. Anlass der öffentlichen Kritik war die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die das Gericht mit dem Verweis darauf begründete, dass der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden habe. das-parlament.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Mehrheit der Deutschen lehnt Parität im Wahlrecht ab. web.de
- Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. wahl-o-mat.de
- “Bunte” muss Gegendarstellung von Karl-Theodor zu Guttenberg veröffentlichen. sueddeutsche.de
Köpfe-Meldungen:
- Mathea Essinger leitet das Brüsseler Büro des TÜV-Verbands. politik-kommunikation.de
- Felix Ebendorf ist Manager Legal Tech & Public Affairs beim Legal-Tech-Verband Deutschland. linkedin.com
- Svenja Meike Kirsch ist Senior Portfolio Manager beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub. linkedin.com
- Raphael Wedemeyer ist Consultant im Corporate-, Public- and Government-Affairs-Team von FTI Consulting. linkedin.com
- Joshua Allen ist Senior Manager Public and Regulatory Affairs bei Marvel Fusion. linkedin.com
KALENDER
Samstag
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Gäubodenvolksfest, Straubing
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Chef Wolfgang Ischinger zur Eskalation des Ukraine-Krieges und zur internationalen Lösungssuche im Konflikt um die Straße von Hormus, Nachgefragt mit Mitteldeutsche-Zeitung-Journalist Hagen Eichler
17:30 Auslandsreport zu “Walfangsaison auf Island, Erste Finnwale erlegt”, “Kambodscha: Zwangsarbeiter schuften in Scamfabriken und betrügen ihre Opfer um viel Geld”, “Chile: Abgeladen in der Natur, Wie entsorgte Kleidung in der Atacama-Wüste landet”, “Spanien: Zu viele Pilger, droht ein Massentourismus am Jakobsweg?”, ntv
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Griechenland: Nach den Waldbränden auf Chios”, “Europa – der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt”, “Ungarn: Péter Magyar – 100 Tage im Amt”, “GB: Kampf gegen Obdachlosigkeit”, “Spanien: Sonnenfinsternis lockt Touristen”, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Linke-Chef Luigi Pantisano, ZDF
19:15 Weltspiegel zu “Afghanistan: Ferien bei den Taliban”, “Österreich: Afghanistans Botschafterin ohne Land”, “Brasilien: Mini-Missionare und der Boom der Evangelikalen”, “Indien: Lernen bis zur Erschöpfung”, “USA: Python-Jagd in den Everglades – Kampf gegen eine invasive Art”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer, Hendrik Streeck, Johannes Rothenberger und Günter Krings, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzsche, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Matthias Arends, Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Frederik Hogrefe, Referatsleiter Politische Koordination DIHK Gerrit Gramer, Senior-Referentin Politik Bundesverband Musikindustrie Lisa Maria Schlucke, Partisan-CEO Josef Lentsch, Pressestelle Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Benjamin Raschke sowie Public Affairs bei Flix Niklas van Well.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete und Unions-Fraktionschef Thorsten Frei, die Abgeordneten Sebastian Schmidt und Oliver Kaczmarek, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann und Deniz Kurku, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, Hauptabteilungsleiter Streitkräfte BMVg Gunter Schneider, Ständige Vertreterin des Generalsekretärs der KMK Katja Böhler, Consultant Digitale Medien Kai N. Pritzsche, Deutsche-Startups-Chefredakteur Alexander Hüsing sowie die Etatdirektorin RYSM Susanne Litty.
Am Sonntag feiern Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller, KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel, Geschäftsführer Lotto Rheinland-Pfalz Christian Baldauf sowie der Sportjournalist Pit Gottschalk.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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