kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Stefan Mross rechnet in BILD ab: So brutal warf die ARD mich raus
FAZ: Merz ermahnt Koalition: Nicht öffentlich rote Linien ziehen
Funke: Charite warnt: Herzrisiken bei Frauen zu wenig bekannt
Handelsblatt: Siemens-Chef plant tiefgreifende Modernisierung
RND: Ukrainischer Drohnenangriff auf Moskau: “Putins Glanz ist verblasst”
SZ: Putin und Xi wollen Beziehungen vertiefen
Tagesspiegel: Milliardendefizit droht: Mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige
taz: Endlich ein Förderprogramm für erneuerbare Energie
Welt: China bildet Putins Soldaten für den Ukraine-Krieg aus
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir Rückstellungen, die stetig Zinsen einbringen. So konnten wir bereits über 355 Milliarden Euro zurücklegen, um die mit dem Alter steigenden Behandlungskosten unserer Versicherten abzudecken. Mehr auf pkv.de
IRAN
USA und Iran bleiben ohne Annäherung: US-Präsident Donald Trump drohte Teheran erneut mit Militärschlägen, sollte es keine Einigung geben. Zuvor hatte er nach eigenen Angaben für Dienstag geplante Angriffe kurzfristig ausgesetzt und dies mit Bitten mehrerer Golfstaaten begründet. Katars Außenamtssprecher Majed al-Ansari sagte, die Staaten der Region wollten nicht erneut in einen Krieg hineingezogen werden und setzten auf Diplomatie. Donald Trump zufolge bettelt die Regierung in Teheran um einen Deal; Belege dafür präsentiert er nicht. stern.de, n-tv.de
- Teheran reagiert auf US-Drohungen mit demonstrativer Entschlossenheit und stellt sich auf eine militärische Eskalation ein. Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte, der Iran sei geeint und entschlossen bereit, jeder militärischen Aggression entgegenzutreten. n-tv.de
- Zahl der Durchfahrten verdoppelt: Iran kündigt Bitcoin-Versicherung für Schiffe in der Straße von Hormus an. n-tv.de
- Katar warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und verweist auf die Risiken für die regionale Stabilität. Doha unterstützt Vermittlungsbemühungen und setzt auf die Aufrechterhaltung der Waffenruhe sowie offene Handelsrouten, insbesondere durch die Straße von Hormus.
- Teheran wirft Kanzler Friedrich Merz doppelte Standards im Umgang mit Angriffen im Nahen Osten vor. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai kritisiert insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Angriffen auf iranische Anlagen und in den VAE. spiegel.de
- G7-Finanzminister warnen vor globalen wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts und fordern die Offenhaltung der Straße von Hormus. Der Konflikt belaste Wachstum, treibe Inflation und gefährde Lieferketten für zentrale Güter. deutschlandfunk.de
- USA definieren die Verhinderung einer iranischen Atombombe als zentrales Ziel der Verhandlungen. US-Vizepräsident J.D. Vance warnt, der Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen; sonst würden die Länder am Golf ihre eigene Waffe wollen und dann würden auch andere Länder auf der ganzen Welt diese haben wollen.
- Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei ruft angesichts sinkender Geburtenraten zu mehr Nachwuchs auf. Eine wachsende Bevölkerung stellt er als strategischen Faktor für die zukünftige Stärke des Landes dar. Die Geburtenrate ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.
- Im Iran organisieren Behörden Massentrauungen für Paare, die sich zum Kriegseinsatz bereit erklären. Die Teilnehmer verpflichten sich im Rahmen eines “Selbstopferungs”-Programms, im Ernstfall ihr Leben zu riskieren. Laut staatlichen Angaben haben sich Millionen registriert, darunter auch führende Politiker. web.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht positive Entwicklung zugunsten der Ukraine: Selenskyj berichtet von veränderter Kriegsdynamik und genehmigt Angriffspläne für Juni. In einer abendlichen Videoansprache verweist er auf operative Fortschritte im Abwehrkampf gegen Russland. Die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen stabiler und gingen häufiger in Gegenangriffe über. Als besonders wirksam hebt Selenskyj Drohnenoperationen im russischen Hinterland hervor, die bereits im Mai spürbare Effekte gezeigt hätten. n-tv.de
- Die Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen verzögert sich laut Vizepräsident JD Vance, der dies als reine Umstrukturierung ohne Abbau der US-Präsenz in Europa darstellt. Zugleich fordert er mehr europäische Eigenverantwortung in der Verteidigung. US-Abgeordnete kritisieren die Pläne scharf und befürchten, US-Präsident Donald Trump könnte Verbündete im Stich lassen. zeit.de
- Russland hat den baltischen Staaten im UN-Sicherheitsrat indirekt mit Vergeltung gedroht und ihnen vorgeworfen, ukrainische Drohnenoperationen zu unterstützen. Lettland weist die Vorwürfe als frei erfunden zurück. US-Vize-Botschafterin Tammy Bruce erklärt, die UN seien kein Forum für Drohungen gegen ein Ratsmitglied. Die USA würden all ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen.
- G7-Länder fordern geeint mehr finanziellen Druck auf Russland. euronews.com
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur: Nach ukrainischen Angaben wurden in der Nacht zum Dienstag unter anderem eine Ölraffinerie sowie eine Ölpumpstation angegriffen. Das russische Militär erklärte, mehr als 300 Drohnen über dem Westen und Zentrum des Landes abgewehrt zu haben, darunter auch im Großraum Moskau. In Jaroslawl geriet eine Raffinerie in Brand. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte den Rückgang russischer Raffineriekapazitäten in den vergangenen Monaten auf rund zehn Prozent.
- Die ukrainische Luftwaffe meldet über 200 russische Drohnen im eigenen Luftraum. Betroffen waren unter anderem Charkiw und der Donauhafen Ismajil; mehrere Menschen wurden verletzt.
- Nato-Kampfjets haben über Estland eine mutmaßlich ukrainische Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des Landes eingedrungen war. Kiew entschuldigte sich und teilte mit, Russland versuche mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung regelmäßig, anfliegende ukrainische Drohnen in das Baltikum umzulenken. n-tv.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 28 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent, Nein 85 Prozent (+1), Weiß nicht 1 Prozent (-1)
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent (-1), AfD 29 Prozent (+1), SPD 12,5 Prozent (-0,5), Grüne 14 Prozent (+1,5), Linke 10,5 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5 Prozent (-0,5). bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Ende gegenseitiger “roter Linien” und mehr Geschlossenheit: Nach den Spannungen der vergangenen Wochen drängt Friedrich Merz auf einen versöhnlicheren Umgang zwischen den Koalitionspartnern. Bei einem Besuch der SPD-Fraktion sagte er, er wolle nicht hören, dass etwas mit der Union oder mit der SPD nicht zu machen sei. Entscheidend sei, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und die vorhandene Bundestagsmehrheit zu nutzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte ergänzend, erfolgreiche Koalitionsarbeit brauche Empathie und ein realistisches Gespür für politische Zumutbarkeit. tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- CDU-Abgeordneter Armin Laschet sieht die Regierung in der Pflicht, durch entschlossenes und geschlossenes Handeln die politische Stimmung zu drehen. Gelinge es der Koalition bis zum Sommer, Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft sichtbar zu machen, könnten auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Voraussetzung sei ein verändertes politisches Klima und mehr Teamgeist. nn.de
Koalitionsausschuss will sich am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung zum Reformpaket treffen: Am 10. Juni soll zunächst ein Austausch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern stattfinden, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Inhaltlich umfasst das Paket Reformen bei Einkommensteuer, Arbeitsmarkt und Rente sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. stern.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt strengere KI-Regulierung an: Auf der Republica skizzierte Bärbel Bas Leitlinien für Arbeitsmarkt und Verwaltung im digitalen Wandel. Künstliche Intelligenz werde eher Tätigkeiten verändern als Arbeitsplätze vernichten, entscheidend sei daher gezielte Weiterbildung. Zugleich warnte Bas davor, die Entwicklung großen Technologiekonzernen zu überlassen, und plädierte für stärkere staatliche Steuerung. Für die Verwaltung plant sie gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger ein Expertengremium, das zersplitterte IT-Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen bündeln und ein zentrales Sozialportal für Anträge und Bescheide aufbauen soll. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Wehrbeauftragter Henning Otte kritisiert Beförderungsstopp und mahnt Tempo an. tagesspiegel.de
- Bauministerin Verena Hubertz will EH55-Förderung verlängern. handelsblatt.com
- Energiepolitik: SPD erteilt Netzpaket des BMWE eine Absage. table.media/berlin
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln. tagesschau.de
- Waldzustandsbericht: Weiterhin nur jeder fünfte Baum gesund. tagesschau.de
- Jugendschutz.net registrierte 15.099 Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Netz im vergangenen Jahr. web.de
- Grüne wollen Umbau bei “Demokratie leben” verhindern. stern.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht nach Ebola-Ausbruch in Zentralafrika ernste Lage. stern.de
- Glasfaser-Ausbau: Digitalminister Karsten Wildberger fordert Tempo, Branche drängt auf Kupfer-Abschaltung. heise.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Mit im Kongo mit Ebola-Virus infizierter US-Bürger zur Behandlung in der Berliner Charite. spiegel.de
- NRW: Medienminister Nathanael Liminski beklagt Duckmäusertum vor US-Präsident Donald Trump und drängt auf Digitalabgabe. waz.de
- Berlin: Ex-Kultursenator Joe Chialo sagt vorerst nicht vor Untersuchungsausschuss zur Fördergeld-Affäre aus; Ladung nicht fristgerecht. rbb24.de
- Berlin: Senat beschließt Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur. rbb24.de
- Bremen: Senat will neue Kitaplätze schaffen. weser-kurier.de
- Bayern: Pflicht für beglaubigte Kopien abgeschafft; anstelle der Geburtsurkunde genügt der Personalausweis. sueddeutsche.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder hofft auf Produktion von Mittelstreckenraketen im Freistaat. rnd.de
- Bremen: Beschaffungsamt der Bundeswehr eröffnet Außenstelle. butenunbinnen.de
- Brandenburg: Stiftung für das sorbische Volk bekommt mehr Geld von Bund und Land. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Landesregierung will den Ostseeraum besser schützen. ndr.de
- NRW: Amtsgericht Witten stärkt Recht auf freie Meinungsäußerung; Veranstalter einer Demo gegen AfD freigesprochen. wdr.de
- Brandenburg: AfD-Landtagsabgeordneter Dominik Kaufner bezeichnet den 8. Mai 1945 als “Tag der Vernichtung”; Fraktionsspitze stellt sich hinter Äußerung. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Parlament und Rat einigen sich auf Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Waren aus den USA: Die zyprische Ratspräsidentschaft bestätigte die vorläufige Einigung der Verhandler in Straßburg in der Nacht. US-Präsident Donald Trump hatte zusätzliche Zölle, insbesondere auf Autoimporte, angekündigt, falls die EU nicht rechtzeitig liefert. Die Maßnahme setzt ein bereits im August zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump vereinbartes Abkommen um. Das Abkommen ist in der EU politisch umstritten, da Kritiker darin ein Ungleichgewicht zulasten europäischer Interessen sehen. zeit.de
EU-Parlament beschließt härtere Zollregeln für Stahlimporte: Hintergrund ist die anhaltende globale Überkapazität, die den europäischen Markt unter Druck setzt. In Straßburg stimmte eine Mehrheit dafür, die zollfreie Einfuhrmenge auf 18,3 Millionen Tonnen jährlich zu begrenzen, rund 47 Prozent weniger als bislang. Wird diese Quote überschritten, greift künftig ein Strafzoll von 50 Prozent und damit doppelt so hoch wie bisher. Die Maßnahme zielt insbesondere auf Importe aus China, Indien und der Türkei. Die formale Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus. faz.net, n-tv.de
G7-Finanzminister verabreden Vorgehen gegen globale Ungleichgewichte: Das Treffen in Paris blieb bei grundsätzlichen Analysen ohne konkrete Beschlüsse. Die Minister sehen strukturelle Schieflagen zwischen den großen Wirtschaftsräumen. Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure verwies darauf, dass China zu wenig konsumiere, die USA zu viel und Europa zu wenig investiere. Parallel kündigten die Staaten gemeinsame Schritte an, um bei kritischen Mineralien und Seltenen Erden unabhängiger von China zu werden.
USA kündigen mehrjährigen Truppenabbau in Europa an: Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich sagte in Brüssel, die USA werden ihre Präsenz schrittweise reduzieren und sich künftig auf ausgewählte Schlüsselkapazitäten konzentrieren; der europäische Pfeiler des Bündnisses werde stärker. Ein konkreter Zeitplan fehlt, der Abbau soll sich jedoch über mehrere Jahre erstrecken und den europäischen Alliierten Zeit zum Aufbau von Fähigkeiten geben. Parallel bestätigte Grynkewich, dass die geplante Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland vorerst ausbleibt. Der angekündigte Abzug von rund 5000 US-Soldaten soll zu einem erheblichen Teil über die Rückverlegung eines Brigade Combat Teams erfolgen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
EU-Parlament verleiht Alt-Kanzlerin Angela Merkel Europäischen Verdienstorden: Die Jury hebt insbesondere Angela Merkels langjährige Rolle als prägende Führungsfigur in Europa während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hervor. Zudem wird ihr Beitrag zum Zustandekommen des Vertrags von Lissabon gewürdigt. Merkel zählt zu den ersten 20 Geehrten, neben Persönlichkeiten wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de (Alle Preisträger)
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission will angesichts hoher Düngerpreise zusätzliche Hilfen an Bauern zahlen. tagesschau.de
- Mercosur-Abkommen: Bald keine Fleischimporte mehr aus Brasilien? faz.net
- EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Angelika Niebler und stimmt gegen die Aufhebung ihrer Immunität. tagesschau.de
- EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. derstandard.at
- Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag beantragt Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Bezalel Smotrich. faz.net
- Leiter von Foltergefängnis in Libyen Chalid Mohammed Ali al-Hischri wegen Folter, Mord und Vergewaltigung vor Internationalem Strafgerichtshof. lto.de
- Ukraine bietet sich als Eckstein eines künftigen widerstandsfähigen Energiesystems in Europa an. ariva.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Justiz ermittelt gegen früheren Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero wegen mutmaßlicher illegaler Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit staatlicher Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra. orf.at
- Großbritannien: Starmer-Rivale Andy Burnham geht als Labour-Kandidat bei der anstehenden Nachwahl im Bezirk Makerfield ins Rennen. handelsblatt.com
- Dänemark: Buckelwal “Timmy” soll geborgen und obduziert werden. zdfheute.de
- Frankreich: Canal+ will nach einem offenen Brief gegen den konservativen Medienmogul Vincent Bollore 600 Filmschaffende ausschließen. tagesspiegel.de
- Schweiz: Ausländer sollen Gebühr für Straßennutzung zahlen. zeit.de
- Italien: Innenminister Matteo Piantedosi warnt vor Einzelfallthese nach Amokfahrt in der Innenstadt von Modena. faz.net
Afrika-News:
- Afrikanische Union: Notstand wegen Ebola in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda ausgerufen. tagesschau.de
- Nigeria: Regierungstruppen und US-Soldaten töten 175 Kämpfer der Terrormiliz IS. nau.ch
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Weltweit nur von Israel als Land anerkannte Region Somaliland plant Bau von Botschaft in Jerusalem; Somalia lehnt Anerkennung der abtrünnigen Region entschieden ab. sarganserlaender.ch
- Syrien: Autobombe in Damaskus in der Nähe eines Gebäudes des Verteidigungsministeriums explodiert; ein Soldat getötet. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Besuch in Peking eingetroffen. zdf.de
- China: Peking soll russische Soldaten für Ukraine-Krieg ausbilden. n-tv.de
- Australien: Premier Anthony Albanese kauft wegen Engpässen durch den Iran-Krieg Kerosin aus China. airliners.de
USA-News:
- Mehrere Republikaner verlangen Grenzen für US-Präsident Donald Trumps Befugnisse im Krieg. zeit.de
- US-Justizministerium untersagt Prüfung früherer Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump und Familie. welt.de
- US-Präsident Donald Trump belohnt Randalierer im US-Kapitol mit Geldprämie; Demokraten entsetzt. waz.de
- Supreme Court hebt Wahlkreis-Wettrüsten auf das “nukleare Level”. n-tv.de
- Amerikas neuer Super-Träger “USS Doris Miller” verzögert sich bis 2034 – die Navy gerät in eine Zwickmühle. focus.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Gewaltsame Zusammenstöße zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei bei erneuten Protesten in der Hauptstadt La Paz; Demonstranten fordern Rücktritt von Boliviens Präsident. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert zentrale Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität: Es gebe weiterhin zu wenige spezialisierte Kräfte, um hochkomplexe Börsengeschäfte effektiv zu kontrollieren, sagte die langjährige Cum-Ex-Ermittlerin im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Cum-Ex-Modelle existierten trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen aus dem Jahr 2012 fort und hätten einen zweistelligen Milliardenschaden verursacht. Deutschland brauche daher eine zentrale Staatsanwaltschaft, um Finanzkriminalität gebündelt und schlagkräftig zu bekämpfen. finance-magazin.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Anträge auf Prämie für Elektro-Autos können gestellt werden. tagesschau.de
- Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Regel. sueddeutsche.de
- Allianz pro Schiene fordert Wiederbelebung alter Bahnstrecken. zeit.de
- Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. tagesschau.de
- IW: Armutsrisiko für Rentner wird überschätzt. sueddeutsche.de
- Sammelklage gegen Amazon wegen Werbung im Streamingdienst. br.de
- Esa-Mission zu Sonnenwind und Magnetosphäre. zdfheute.de
- Foodwatch: Reis, Tee und Gewürze häufig mit in EU verbotenen Pestiziden belastet. web.de
- Google kündigt weitreichende Veränderungen seiner Suchmaske an. rnd.de
- Tiefrote Bilanz: Verluste bei Julian Reichelts “Nius” weiten sich aus. t-online.de
HINTERGRUND
- Verwaltungsgericht Berlin: Auswärtiges Amt muss SMS von Annalena Baerbock herausgeben. heise.de
- AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Chef des Rassemblement National Jordan Bardella für Distanzierung von AfD. faz.net
- Wie BSW und AfD bei YouTube gemeinsam um die Jugend buhlen. spiegel.de
- Angela Merkel in Hannover: So lief die Signierstunde bei Leuenhagen & Paris auf der Lister Meile. haz.de
- Popup-Galerie im Berliner Schloss Bellevue: Ansturm auf Ausstellung legt Ticket-Server lahm. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zur Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt, zur Teilnahme Kanadas am EU-Verteidigungsprogramm Safe, zum EU-Usbekistan-Abkommen, Cyberkriminalität, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen des Ehrentags bei der Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen für den Innenhof des Sozialzentrums und den Bahnhofsvorplatz, Bernburg
10:00 Kabinett zum Ausbau des Zivilschutzes, europäischer Brieftasche für die digitale Identität und Reform der Fahrschulausbildung, Kanzleramt, Berlin
12:15 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim WDR-Europaforum auf der Republica, Station Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Berlin
12:30 Familienministerin Karin Prien beim Townhall-Meeting auf der Republica 2026 zu “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt”, Station Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer an der konstituierenden Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, BMLEH, Berlin
13:00 Kanzler Friedrich Merz beim “ZVEI eSummit” zur Anwendung von KI in der Elektro- und Digitalindustrie, Euref-Campus Berlin
13:00 Digitalminister Karsten Wildberger, später Forschungsministerin Dorothee Bär bei “Deep Tech Momentum 2026”, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beim Symposium Humboldt-Forum Wirtschaft, Humboldt Universität, Berlin
13:45 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Veröffentlichung der Roadmaps der Hightech Agenda Deutschland, BMFTR, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz, zu Recht auf Reparatur, Lage im Sudan sowie Aktuelle Stunde zu Klimaprognosen, Berlin
14:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius stellen Pakt für den Bevölkerungsschutz vor, Hauptbahnhof, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Griechenlands Vizepremierminister Konstantinos Hatzidakis, BMLEH, Berlin
14:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Konferenz “Zukunft der Infrastrukturentwicklung”, Sächsische Aufbaubank, Leipzig
14:00 Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Digitalausschuss zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas und Digitalminister Karsten Wildberger eröffnen die konstituierende Sitzung des Expertengremiums “Digitalisierung Sozialstaatsreform”, GovTech Campus Berlin
16:30 Gesundheitsausschuss zu psychotherapeutischer Versorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung des Electrifying Ideas Award, Euref-Campus Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Parlamentarischen Abend des Bundesverband Public Private Partnership, EY, Berlin
18:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der WWF-Night “Gemeinsam wirksam werden – Transformation gestalten”, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
18:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises, Willy-Brandt-Haus, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Jugendengagementkongress der Bundeszentrale für politische Bildung, Umweltforum, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Jahresempfang des Clubs der Agrardiplomaten, Botschaft Ungarn, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EVP-MdEP Andreas Schwab, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Regierungserklärung von Baden-Württemberg Ministerpräsident Cem Özdemir
09:00 Deutscher Führungskräftetag “Mutig führen – Haltung zeigen – Zukunft prägen”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
09:30 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Medien.Macht.Demokratie – gesellschaftlicher Zusammenhalt im digitalen Zeitalter”, Hospitalhof Stuttgart
10:00 Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2025, Neue Synagoge, Berlin
11:00 Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Petition “Teilhabe ist Menschenrecht – Nein zu Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung” mit der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Vorfeld des Treffens der Nato-Außenminister in Helsingborg
12:15 Europaforum 2026, WDR
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Global Energy Solutions und 4Pi-Solutions zu alternativen Strategien zur Entsorgung von Kernbrennstoffen, Wartehalle, Berlin
17:00 Tagesspiegel Fachforum Gesundheit: Digitale Chancen, bürokratische Hürden − Perspektiven einer moderner Diabetesversorgung, Berlin
17:30 Keynote von Spaniens Außenminister José Manuel Albares zu Spaniens Vision für die Zukunft Europas, Hertie School of Governance, Berlin
18:00 Preisverleihung “Deep Tech Award 2026” mit Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Warum seid ihr noch am Leben? – Der Holodomor 1932/33”, Potsdam
20:15 Münchner Runde “Krisenstimmung – In welchem Land wollen wir leben?”, BR
20:15 Exakt zu “Risiko im Ehrenamt – Warum sich ein Feuerwehrmann mehr Wertschätzung wünscht”, “Hinter verschlossenen Wohnungstüren – Wie illegale Bordelle funktionieren”, “Verzweifelt – Warum nahmen sich 1945 in Demmin sehr viele Menschen das Leben?”, MDR
20:15 RBB Story “Hilfe, die Berliner kommen! Wie Zuzug Brandenburger Dörfer verändert”, RBB
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Ost-Fußball im Abseits”, MDR
21:15 Kontrovers “Entsorgung: hässlich, kostspielig, illegal – Vermüllung jenseits der Deponien”, “Heizungsgesetz 2.0: die große Freiheit oder der nächste Eklat?”, “Lost im Schulsystem – und trotzdem erfolgreich”, BR
22:15 Auslandsjournal “Frühling im Krieg – Hoffnung in der Ukraine?”, “Kanonendonner unter Palmen – Großmanöver gegen China”, “Flucht ins Ungewisse – Die verschwundenen Männer Senegals”, “Im Bann der roten Mühle – Paris bei Nacht”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Trump, Putin, Xi – Wer hat hier das Sagen?”
22:45 Reportage “Das Meta-Imperium – Aufstieg und Wandel des Mark Zuckerberg”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:35 Maischberger zu “Schwarz-Rot im Umfragetief und Wirtschafts- und Energiepolitik” mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, zu “US-Außenpolitik und Rolle Russlands in der Weltpolitik” mit dem ehemaligen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und der ARD-Studioleiterin in Washington Gudrun Engel, Runde mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudio Markus Preiß, der Autorin Jagoda Marinic und dem Journalisten Jan Fleischhauer, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Verkehrsministerin Nicole Razavi, Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, Bayerns Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Franz-Robert Liskow, Sachsens Innenminister Armin Schuster, EU-Abgeordneter Peter Liese, Linken-Landeschef in Bremen Christoph Spehr, Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn sowie PKV-Kommunikationschef Dominik Heck.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin