kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Nächster Pflegekosten-Hammer
FAZ: Expertenrat für Klimafragen bezweifelt CO2-Neutralität bis 2045
Funke: Wiedereröffnung der TU: Termin steht in den Sternen
Handelsblatt: China baut in Europa so viele Fabriken wie nie zuvor
RND: Xi Jinping empfängt seinen “alten Freund” Wladimir Putin
SZ: Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen
Tagesspiegel: Zivilgesellschaft in immer mehr Staaten eingeschränkt
taz: App in den Bunker
Welt: Beförderungsstopp führt zu Ärger in der Bundeswehr
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Denn wir sorgen für eine generationengerechte Pflege vor. Ein Großteil aller Beiträge fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend an. So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abdecken – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de
IRAN
Pakistan übermittelt überarbeiteten iranischen Friedensvorschlag an USA: Zu den Inhalten des Vorschlags wurde nichts mitgeteilt. Die Verhandlungen stecken fest. Zentrale Streitpunkte bleiben das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus. Teheran verlangt zudem ein Ende aller Kampfhandlungen, auch im Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah vorgeht. n-tv.de, tagesschau.de
- USA signalisieren laut einem iranischen Insider Bereitschaft, begrenzte zivile Nuklearaktivitäten unter IAEA-Aufsicht zu tolerieren, meldet Reuters. Teheran legt den Fokus auf einen neuen Vorschlag zum Kriegsende, die Öffnung der Straße von Hormus und Sanktionslockerungen; strittige Nuklearfragen sollen vertagt werden.
- US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen geplanten Angriff auf den Iran kurzfristig auf Bitten von Golfstaaten abgesagt, um Raum für Verhandlungen zu lassen. Zugleich bleibt das Militär in Alarmbereitschaft. Trump bekräftigt die Drohung erneuter Angriffe bei ausbleibender Einigung. Konkrete Hinweise auf zuvor geplante Militäraktionen lagen bislang nicht vor. web.de
- Außenminister Johann Wadephul und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan setzen weiter auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt. Beide betonen die Notwendigkeit einer Waffenruhe und sehen grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft auf US- und iranischer Seite. Johann Wadephul betonte, dass Teheran nicht in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen dürfe.
- Iran hat eine neue Behörde zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus eingerichtet. Diese soll offenbar Durchfahrtgenehmigungen erteilen und Mautgebühren erheben. Konkrete Details wurden offiziell nicht genannt. Die Revolutionsgarden drohen, künftig auch Gebühren für Unterwasserkabel in der Straße von Hormus zu erheben. n-tv.de
Stromversorgung am Atomkraftwerk Barakah nach iranischem Angriff wiederhergestellt: Die Internationale Atomenergiebehörde beruft sich dabei auf Angaben der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate. Demnach war es infolge des Angriffs am Vortag zu einem Brand an einem Stromgenerator außerhalb der inneren Sicherheitszone gekommen. Die Anlage selbst blieb laut Behörden unbeschädigt. Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit oder Strahlenfreisetzungen habe es nicht gegeben.
Bundeswehr entsendet Patriot-System und 150 Soldaten zur Nato-Luftverteidigung in die Türkei: Verteidigungsminister Boris Pistorius betont eine wachsende deutsche Verantwortung im Bündnis. Die Bundeswehr löst eine US-Einheit ab. Zuletzt war die Bundeswehr mit Patriot-Systemen 2013 bis 2015 in der Türkei stationiert, danach unter anderem in Polen, der Slowakei und Litauen. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz verweist nach Treffen mit Bulgariens Premier Rumen Radew auf laufende europäische Friedensgespräche zur Ukraine: Berlin setzt dabei auf eine eng abgestimmte Linie mit europäischen Partnern. Friedrich Merz sprach von einem seit längerem laufenden intensiven Dialog über Wege zu einer Friedenslösung. Die Gespräche würden aktuell mit besonderem Nachdruck fortgeführt. Zugleich will Merz die USA und Präsident Donald Trump für die europäischen Bemühungen gewinnen. stern.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert mangelnde diplomatische Initiativen Europas im Ukraine-Krieg. Es reiche nicht aus, wenn allein die USA den Kontakt zu Russland hielten, sagte sie auf der Republica. Merkel betonte, militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten finde sie wichtig. n-tv.de
- Frühere Generäle aus Finnland und Estland zerpflücken Angela Merkels Umgang mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. n-tv.de
- USA haben eine befristete Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl doch erneut um 30 Tage verlängert. Die Regelung erlaubt den Verkauf bereits verladenen Rohöls und betrifft auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Hintergrund sind gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs; die Maßnahme war ursprünglich als temporäre Entlastung gedacht. tagesschau.de
- Ukraines Finanzminister Serhij Martschenko fordert die G7 zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen auf. Anlass ist unter anderem die US-Entscheidung, Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend zu lockern. Zugleich verweist er auf ukrainische Angriffe auf russische Energieinfrastruktur zur Schwächung der Wirtschaft.
- Rund 50.000 Krimtataren sind infolge russischer Besatzung und Krieg von der Krim geflohen, erklärte die Vertretung Medschlis des krimtatarischen Volkes. Die russischen Behörden setzten ihre Politik der Vertreibung fort, sagte Vorsitzender Refat Tschubarow. Der Medschlis ist in Russland verboten.
Russland setzt bei großflächigem Luftangriff auf Ukraine über 500 Drohnen und mehr als 20 Raketen ein: Die Attacke in der Nacht zum Montag zählt zu den umfangreicheren Angriffswellen der vergangenen Monate. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden zwar die meisten Drohnen abgefangen, bei Raketen fehlte jedoch die notwendige Munition für eine effektive Abwehr. Besonders betroffen war die Region um Dnipro, wo mehrere Wohngebäude und Energieanlagen getroffen wurden; mehr als 20 Zivilisten wurden verletzt. Moskau erklärte, gezielt Waffenfabriken und Energieinfrastruktur zerstört zu haben. tagesschau.de
- Zehn aus von Russland besetzten Gebieten verschleppte ukrainische Kinder sind laut der Initiative “Bring Kids Back” in der vergangenen Woche zurückgeführt worden. Berichten zufolge wurden einige von ihnen von russischen Soldaten unter Druck gesetzt, Verträge für den Militärdienst zu unterschreiben. Die Betroffenen sind zwischen zwei und 20 Jahre alt.
- Vor Schwarzmeerküste der Ukraine: Russische Drohne trifft chinesischen Frachter. n-tv.de
- Angesichts hoher Verluste und schlechter Behandlung desertieren laut Mediazona zunehmend russische Soldaten. Viele hoffen auf Haftstrafen, um dem Fronteinsatz zu entgehen, werden jedoch häufig ohne Verfahren zurück an die Front geschickt. Selbst juristische Versuche, eine Verurteilung zu erzwingen, bleiben demnach oft erfolglos.
- Belarus und Russland haben eine gemeinsame Militärübung zum Umgang mit Atomwaffen begonnen, bei der insbesondere der Transport trainiert wird. Minsk betont den planmäßigen Charakter ohne Bedrohung für Drittländer. Kiew kritisiert die Stationierung russischer Atomwaffen als erhebliche Gefahr für die globale Sicherheit. handelsblatt.com
- Beim China-Besuch von Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen rund 40 bilaterale Dokumente unterzeichnet werden. Im Fokus stehen Kooperationen in Industrie, Handel und Verkehr sowie Gespräche über eine Gaspipeline über die Mongolei nach China. Ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping ist für Mittwoch angesetzt. n-tv.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt plant bis 2029 zehn Milliarden Euro für Ausbau des Zivilschutzes: Das Vorhaben soll die bestehenden Strukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen deutlich stärken und enger mit der militärischen Verteidigung verzahnen. Vorgesehen sind Investitionen vor allem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks. Das Kabinett will am Mittwoch über die Pläne des Innenministeriums beraten. stern.de, zdfheute.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Deutscher Landkreistag kritisiert mangelnde Einbindung beim geplanten Ausbau des Zivilschutzes. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge erklärte im DLF, weder Länder noch Kommunen seien über das Milliardenprogramm informiert worden, obwohl Entscheidungen im Katastrophenfall vor Ort getroffen würden. Er fordert eine breitere Beteiligung auch der Hilfsorganisationen. deutschlandfunk.de
- Städte- und Gemeindebund hält es für geboten, die Kommunen beim geplanten Ausbau des Zivilschutzes einzubeziehen. Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger sagte dem RND, Sicherheitsarchitektur dürfe nicht “top-down” organisiert werden. rnd.de
Rechnungshof kritisiert Mobilitätsstrategie von Verkehrsminister Patrick Schnieder als unzureichend: Ein interner Bericht, über den der Spiegel berichtet, hält die Maßnahmen für nicht ausreichend, um die eigenen Vorgaben zu erreichen. Vorgesehen ist unter anderem, ein Viertel des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern und zwölf Prozent über Wasserwege abzuwickeln sowie den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Nach Einschätzung des Rechnungshofs sind diese Ziele mit den aktuellen Planungen weder kurz- noch langfristig erreichbar; ein Umsteuern wird angemahnt. spiegel.de, zeit.de
SPD drängt auf Mietendeckel: Die Initiative zielt darauf, den Ländern wieder eigene Eingriffsmöglichkeiten in angespannte Wohnungsmärkte zu geben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte nach Gremiensitzungen an, das Thema in die Regierungsagenda einzubringen. Kern ist eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die landesrechtliche Mietpreisdeckel ermöglichen soll, nachdem Karlsruhe 2021 die Berliner Regelung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz kassiert hatte. Innerhalb der Koalition gilt das Vorhaben als konfliktträchtig, da die Union einen Preisdeckel bislang ablehnt. handelsblatt.com
Digitalministerium startet Bürger-Hackathon zur Verwaltungsmodernisierung: Unter dem Titel “Deutschland, was geht?” können sich Bürger und Unternehmen beteiligen. Bis 14. Juni werden über Online-Portal und Bürgertelefon alltagsnahe Hürden etwa bei Steuern oder Sozialleistungen gesammelt. Ab Juli priorisiert eine öffentliche Abstimmung die Themen. Anschließend entwickeln Teams Prototypen mit öffentlicher Unterstützung. Erfolgreiche Lösungen sollen ab 2027 in die Bundesverwaltung überführt werden. Vorbild ist Taiwan mit bereits erprobten Beteiligungsformaten. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet bundesweite Mitmachaktion “Der Ehrentag”: Die Initiative zielt auf eine breitere gesellschaftliche Beteiligung rund um den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ab. Zum Auftakt beteiligte sich Frank-Walter Steinmeier mit Schülern an der Reinigung von Stolpersteinen in der Innenstadt von Dorsten. Die Aktionsreihe läuft bundesweit vom 18. bis zum 30. Mai. wdr.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Quartal deutlich gestiegen. tagesschau.de
- Deutschland wird laut Expertenrat Ziele bei der Senkung der Treibhausgasemissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt verfehlen; Umweltverbände alarmiert. n-tv.de
- Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper. sueddeutsche.de
- Absage an Palantir: Verfassungsschutz-Entscheidung könnte Signalwirkung entfalten table.media/berlin
- Für über eine Milliarde Euro: Bundeswehr will mehr als 2000 Lastwagen bei Rheinmetall bestellen. n-tv.de
- Deutschland kauft norwegische Raketen für F-35-Kampfjets. rp-online.de
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Gordon Schnieder nach Wahl mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt: Er erhielt 63 von 105 Stimmen, acht weniger, als die CDU-SPD-Koalition Mandate hat. In seiner Antrittsrede stellte Gordon Schnieder Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt und verwies auf gesellschaftliche Spannungen und einen raueren Ton im Land. Nicht mit Lautstärke oder neuen Schlagworten, sondern mit Verlässlichkeit und dem ehrlichen Bemühen, Menschen zusammenzuführen, statt die Gesellschaft zu spalten. Zum Landtagspräsidenten wurde einstimmig der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert gewählt. welt.de, stern.de, echo-online.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gescheitert. rp-online.de
- Bayern: Ausländerbehörden entscheiden regional ungleich beim Zugang zum Arbeitsmarkt. sueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor Wahlsieg der AfD und kritisiert Schwarz-Rot. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Politiker fordern im Abschlussbericht zum Magdeburg-Anschlag Verantwortungsübernahme; Mängel bei Sicherheitskonzepten und in der Behördenkommunikation. tagesschau.de
- Brandenburg: Einrichtung eines Bürgerrats zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: Polizei rüstet für 4,6 Millionen Euro gegen Drohnen auf. rbb24.de
- Brandenburg: Regenbogenflagge im Innenhof des Landtags gehisst. rbb24.de
- Berlin: Senat rechnet 2030 mit deutlich weniger Kitakindern. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Fehmarnbelt-Tunnel soll in zwei Schritten eröffnet werden. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Toter Buckelwal soll in Dänemark bleiben; Ministerium will Sender auswerten. n-tv.de
Europa + Welt
Deutschland und Frankreich drängen bei G7-Treffen auf Fortschritte bei europäischer Kapitalmarktunion: Am Rande des Treffens der G7-Finanzminister warb Finanzminister Lars Klingbeil für rasche Entscheidungen. In einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Einigkeit über die zentrale Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit bestanden. Klingbeil berichtete, dass er gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Roland Lescure die seit Jahren geplante Kapitalmarktunion vorantreiben wolle. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden zwischen EU-Staaten, um Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierung zu ermöglichen und Wettbewerbsnachteile zu verringern. zeit.de
Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit im Weltraum: Das Format der deutschsprachigen Verteidigungskooperation soll damit um eine sicherheitspolitische Weltraumkomponente erweitert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte nach einem Treffen in Berlin an, gemeinsame Ausbildungsstrukturen aufzubauen und den Schutz eigener Satellitensysteme zu verbessern. Zudem soll die Überwachung von Objekten im All stärker koordiniert werden, um Kollisionen im Orbit zu vermeiden. Hintergrund sind auch Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, in dem satelliten- und drohnengestützte Systeme entscheidende militärische Vorteile sichern. euractiv.com, lessentiel.lu
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Deutschland wirbt für vertiefte EU-Beziehungen zur Türkei und stellt Beitritt an klare Kriterien: Außenminister Johann Wadephul begrüßte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan das Festhalten der Türkei am Ziel der EU-Vollmitgliedschaft. Voraussetzung bleibe jedoch die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien. Aus Sicht Berlins sei es erstrebenswert, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter auszubauen. Zugleich hob Wadephul das Potenzial der Türkei hervor, Einfluss auf die Kriege in der Ukraine und im Iran zu nehmen. Fidan erklärte, Ankara wolle insbesondere Pakistans Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und den USA unterstützen und zur Stabilisierung der Waffenruhe beitragen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Premierminister Keir Starmer lehnt seinem Vize David Lammy zufolge auch einen Rücktritt auf Raten ab. zeit.de
- Großbritannien: Bürgermeister von Manchester und Starmer-Kritiker Andy Burnham fordert Richtungswechsel der Labour-Partei. zeit.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bittet EU angesichts massiv gestiegener Energiepreise um mehr Spielraum bei den Staatsschulden. handelsblatt.com
- Tschechien: Landgericht Pilsen vertagt Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von Neonazi Marla Svenja Liebich. lto.de, n-tv.de
- Kroatien: Präsident Zoran Milanovic verweigert designiertem Botschafter Israels die Zustimmung. tagesspiegel.de
- Dänemark: Grönland bekräftigt Selbstbestimmung bei Treffen mit USA. zeit.de
- Norwegen: Indiens Premierminister Narendra Modi unterzeichnet Vereinbarung über “grüne strategische Partnerschaft”. n-tv.de
- Frankreich: Neues Buch über Emmanuel und Brigitte Macron zeigt auch die menschlichen Seiten. haz.de
- Österreich: Betrieb eines neuen Gasfelds gestartet; größter Fund seit 40 Jahren. n-tv.de
- Österreich: 500 Cyberangriffe während Eurovision Song Contest auf Website sowie System der Zutrittsbereiche in Wien. w24.at
Afrika-News:
- DR Kongo/Uganda: Zahl der Toten nach Ebola-Ausbruch steigt auf über 100; fast 400 Verdachtsfälle in beiden Ländern. zeit.de
- Nigeria: Regierungstruppen gehen mit US-Hilfe erneut gegen Terrormiliz IS vor. deutschlandfunk.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Militär braucht dringend neues Personal. derstandard.at
- Israel: Interreligiöser Marsch in Jerusalem; Hoffnung in der heiligen Stadt. sueddeutsche.de
- Iran: Erkrankte Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi aus dem Krankenhaus entlassen und nach Hause zurückgekehrt. zdfheute.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Regierung plant neue Schulden; nervöse Reaktion an den Märkten. handelsblatt.com
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
USA stoppen Zusammenarbeit mit Kanada im Verteidigungsrat: Der Schritt trifft das zentrale Koordinierungsgremium der bilateralen Militärkooperation aus dem Jahr 1940; es setzt sich aus führenden Vertretern des Militärs sowie der Regierungen beider Länder zusammen. Das US-Verteidigungsministerium begründet den Rückzug mit ausbleibenden kanadischen Zusagen in der Verteidigungspolitik. Zugleich erhöhte Washington den Druck auf Ottawa, mehr eigene Ressourcen in militärische Fähigkeiten zu investieren. zeit.de
Weitere USA-News:
- Technologie-Milliardär Elon Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI; Vorwürfe verjährt. spiegel.de
- Mehrere Tote nach Schusswaffenangriff auf Moscheegelände in San Diego; auch beide Täter laut Polizei tot. sueddeutsche.de
- Er feuerte auf Unschuldige: ICE-Beamter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt. tagesspiegel.de
- “Schmiergeld”: Massive Kritik an Trumps Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. rnd.de
- US-Präsident Donald Trump vereidigt neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh wohl am Freitag. handelsblatt.com
- Hubschrauberlandeplatz – Donald Trumps neuestes Bauprojekt unterstützen sogar Experten. stern.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
IW-Chef Michael Hüther wirbt in Debatte um Wochenarbeitszeit für flexiblere Verteilung: Michael Hüther betonte in der ARD die Vorteile einer Wochenarbeitszeit gegenüber dem starren Acht-Stunden-Tag, der aus der Industriegesellschaft stamme. Die Diskussion gewinnt vor allem vor dem Hintergrund veränderter Arbeitsrealitäten in Dienstleistungs- und Bürojobs an Fahrt. Es gehe nicht um eine Ausweitung, sondern um eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich deutlich von entsprechenden Plänen zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages distanziert. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Total Energies will aus deutschen Windkraft-Projekten aussteigen. ndr.de
- Commerzbank lehnt jüngstes Übernahmeangebot der italienischen Unicredit ab. n-tv.de
- Neuer ZVEI-Chef Daniel Hager: “So kann es nicht mehr weitergehen.” faz.net
- Deutschland liefert im ersten Quartal 2026 erstmals seit 2023 mehr Strom als importiert. tagesschau.de
- 2025 erstmals Rückgang bei Fleischersatzprodukten. n-tv.de
- Berliner Theatertreffen schafft Frauenquote wieder ab. rbb24.de
- ARD-Chef Hager nennt AfD-Pläne “Kampagne zum Rechtsbruch”. rp-online.de
HINTERGRUND
Bundestagsfraktionen verständigen sich fraktionsübergreifend auf Aussetzung der Diätenerhöhung: Hintergrund ist die gesetzlich vorgesehene automatische Anpassung an die Lohnentwicklung, die eigentlich zum Juli ein Plus von 497 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich gebracht hätte. Nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger laufen die Detailabstimmungen noch in den Gremien. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung und verweist auf den Widerspruch zwischen Sparappellen und steigenden Abgeordnetenbezügen. Neben Union und SPD unterstützen auch Grüne, Linke und AfD den Schritt. faz.net, spiegel.de
Alt-Kanzlerin Merkel ruft Parteien angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu eigener Profilbildung und inhaltlichen Zukunftsplänen auf: Sie warnte auf der Republica davor, politische Positionen indirekt über die AfD zu definieren, statt eigene Konzepte in den Mittelpunkt zu stellen. Parteien müssten klar benennen, “was ist eigentlich unser Plan für dieses Land”. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mahnte Merkel zudem, Umfrageergebnisse nicht vorwegzunehmen. Wer ein Erstarken der AfD verhindern wolle, müsse aktiv dagegen arbeiten. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- AfD verhängt Strafe gegen den sächsischen Abgeordneten Matthias Moosdorf nach Kritik und persönlichen Angriffen auf außenpolitischen Sprecher Markus Frohnmaier. sueddeutsche.de
- Angriffe auf Parteien: Die AfD trifft es am häufigsten. table.media/berlin
- FDP-Politiker Henning Höne: “Ich war von Anfang an Außenseiter.” t-online.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche polarisiert: Lobby-Ministerin oder Hoffnungsträgerin? zdfheute.de
Köpfe-Meldungen:
- Wolfgang Schmidt wird Berater beim global agierenden britischen Beratungsunternehmen Macro Advisory Partners. table.media/berlin
- Andre Lehmann ist seit Mitte Mai Hauptstadtrepräsentant des ZDS – Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. linkedin.com
- Tim Sprengart ist persönlicher Referent des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. linkedin.com
KALENDER
08:00 Sitzung des Nato-Militärausschusses zur weiteren Stärkung von Abschreckung und Verteidigung, den Stand laufender Einsätze sowie politische Prioritäten mit Blick auf den Gipfel in Ankara, Brüssel
08:30 Bauministerin Verena Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft des Zentralen Immobilien Ausschuss, Admiralspalast, Berlin
09:00 EU-Parlament zur Reduktion der Quoten für zollfreie Stahlimporte, KI und Cybersecurity, Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler, Verleihung des europäischen Verdienstordens u.a. an Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Straßburg
09:30 Außenminister Johann Wadephul, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Ukraines Energieminister Denys Shmyhal bei der Konferenz zur Sicherung der Energieinfrastruktur “Energiesicherheit – Lehren aus der Ukraine”, Berlin
09:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Start der Antragsplattform für neue E-Auto-Förderung, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen des Ehrentags bei internationalem Senioren-Frühstück, Dortmund
10:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz Guy Parmelin, Kanzleramt, Berlin
10:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze beim Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft, Futurium, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn bei der Konferenz des Netzwerks Ressourceneffizienz “Digitalisierung als Treiber für Circular Economy”, BMUKN, Berlin
10:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Axica Kongress- und Tagungszentrum, Berlin
10:50 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung des BMFTR zu “Orientierung für eine Welt im Wandel”, BMFTR, Berlin
11:00 Digitalminister Karsten Wildberger auf der ANGA COM, Koelnmesse, Köln
11:00 Umweltminister Carsten Schneider auf der re:publica, Station Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Vorstellung der Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2025, Forstamt Tegel, Berlin
11:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für Düngemittelplan vor, Straßburg
12:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 von jugendschutz.net, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
13:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Diskussion Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung “Wie krisenfest ist Deutschland – und worauf kommt es dabei wirklich an?”, DGUV, Berlin
13:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Konferenz zur Anschlussmobilität an Bahnhöfen, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz zu Gast in der SPD-Fraktion, Berlin
17:30 Digitalminister Karsten Wildberger auf der re:publica, Station Berlin
18:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Preisverleihung für den Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland an Elke Büdenbender durch die Jüdische Gemeinde Chabad, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider bei “40 Jahre Allianz Verpackung und Umwelt” der Allianz Verpackung und Umwelt, Dieselhaus im Telegraphenamt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix europatalk mit Renew-Abgeordneten Svenja Hahn und Grünen-Abgeordneten Sergey Lagodinsky, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 27. Datenschutzkongress des Handelsblatt, Leonardo Royal Hotel Berlin
10:00 Medizinischer Dienst Bund und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zur Pflegereform, Berlin
12:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Europas Migrationspolitik zwischen Abschottung und nationalen Alleingängen”, fes.de
13:00 “RomaSpaces” Stadtspiel auf dem Campus der TU Dresden des Fachnetzwerk Antiziganismus/Antiromaismus Sachsen und der Heinrich-Böll-Stiftung Weiterdenken
13:00 WDR Europaforum “Hard Times, Soft Power – Europas Rolle in der Weltunordnung”, WDR
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Vorstellung der Publikation “Energie & Cradle to Cradle” der Cradle to Cradle NGO und E.ON Foundation, Community Hub im C2C Lab, Berlin
18:00 Europäischer Abend DBB Beamtenbund und Tarifunion zu “Digitales Europa. Zwischen Abhängigkeit und Souveränität”, DBB Forum Berlin
18:00 Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu “Was denkt die vierte Generation über die Deutsche Einheit?”, BMF, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend Biogasrat zu “Strategische Kurssetzung für eine erneuerbare Energiezukunft: Biomethan im Fokus”, Habel am Reichstag, Berlin
18:00 Ost und West Gespräch der Deutschen Gesellschaft e.V.: “Deutsche Einheit – reale und vermutete Unterschiede im Jahr 2026”, Basecamp, Berlin
19:00 Sommerfest der Landesregierung Schleswig-Holstein, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
20:15 Die 12 – RBB Bürgerrat “Soll es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum geben?”, RBB
21:45 Report Mainz “Machtspiel – Missbraucht vom Maestro”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit dem Raumfahrtingenieur und ehemaligen Vizepräsident von SpaceX Hans Königsmann, RBB
22:15 Phoenix Runde “Umgang mit der AfD – Abschotten oder einbinden?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Wirtschaftspolitik und Reformvorhaben von Schwarz-Rot” mit dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, “Polarisierung in der Gesellschaft und im Bundestag” mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Runde mit Journalist und Moderator Theo Koll, T-Online-Journalist Christoph Schwennicke und der Journalistin Victoria Reichelt, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Denise Loop und Stefan Schmidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Maja Lasic, Landrat des Kreises Düren Ralf Nolten, Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein Diana Stöcker, Referent Präsidium und Hauptgeschäftsführung Handwerkskammer Hannover Volker Tröger, Transformation und Innovation NRW-Bank Markus Diekhoff sowie die Journalistin und Newstime-Moderatorin Stephanie Puls.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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