POLITIK-HEADLINES
Bild: Streit um Sombrero-Verbot
FAZ: Steinmeier würdigt Merkels „Kanzlerinnenschaft“
Funke: Flüchtlingswelle: Warum jetzt die Russen an der Tür klopfen
Handelsblatt: VW verliert Spitzenplatz
RND: Nach Warnung des Expertenrates: Grüne drohen mit Blockade der Klimagesetzreform
SZ: Klima-Experten warnen Regierung
Tagesspiegel: Kurswechsel: CDU plant höhere Steuern für Spitzenverdiener
taz: Klima-Rat: Nachsitzen!
Welt: Industrie sieht Deutschland in einer kritischen Phase
TOP-NEWS
Baerbock erneuert Kritik an China: Im Indopazifik entscheide sich, wie die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts aussehen werde, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim G7-Treffen im japanischen Karuizawa. Viele Partner in dieser Region spürten bereits, wie Peking versuche, die Regeln zu ändern. Baerbock nannte als Beispiel den Einsatz von Militär, die Errichtung künstlicher Inseln für Armeestützpunkte oder die Nichtbeachtung von Schiedssprüchen. Sie kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit jener Staaten an, die an der regelbasierten Ordnung festhalten wollten. Die G7-Runde warnte vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung und bekräftigte die Forderung an Russland, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen. handelsblatt.com, sueddeutsche.de, zeit.de, zdf.de
- China lobt militärische Kooperation mit Russland. faz.net
- Ukraine sieht bisher keinen Einsatz chinesischer Waffen durch Russland. zeit.de
- US-Kriegsschiff durchquert nach chinesischem Manöver Straße von Taiwan. welt.de
- Taiwan kauft offenbar 400 US-Schiffsabwehrraketen. zeit.de
- Chinesisches „Polizeirevier“ in New York? FBI nimmt zwei mutmaßliche Agenten fest. welt.de
- EU-Klimachef Frans Timmermans sagt China-Reise nach positivem Corona-Test ab. politico.eu
Ukraine fürchtet um Getreideabkommen: Das Abkommen droht nach Angaben aus Kiew zu scheitern. Die russische Seite habe zum zweiten Mal Inspektionen von Schiffen in territorialen Gewässern der Türkei blockiert. Auch in EU-Ländern hat es zuletzt mit dem Export des Getreides über Land Probleme gegeben. Nach Polen und Ungarn hat auch die Slowakei ein vorübergehendes Importverbot über ukrainisches Getreide verhängt. Im Unterschied zu Polen erlaube man aber weiterhin den Transit durch die Slowakei in Drittländer, sagte Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan. Neben Getreide dürfen auch zahlreiche andere Agrarprodukte aus der Ukraine nicht mehr auf den slowakischen Markt gebracht werden. zeit.de, faz.net
- Vergleich mit Erdbebenopfern: Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei. spiegel.de
- Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt. rnd.de
- Wagner-Gruppe erhält bei Bachmut Hilfe durch russische Truppen. n-tv.de
- Ukraine spricht von zahlreichen Videobeweisen für Hinrichtungen. zeit.de
- US-Botschafterin besucht Evan Gershkovich. spiegel.de
- Russland will erneut „illegalen“ Grenzübertritt aus der Ukraine vereitelt haben. tagesschau.de
- Schweden startet Militärübung mit 26.000 Soldaten. n-tv.de
- Russischer Außenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung. welt.de
- Russland und Indien sprechen über Handelspakt. tagesschau.de
- Bali will Einreise für russische und ukrainische Touristen erschweren. rnd.de
25 Jahre Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa: Im April 2022 wurde Wladimir Kara-Mursa verhaftet, er hatte den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Nun wurde der Oppositionspolitiker in Moskau verurteilt. Bundesregierung, UN und EU verurteilten das Vorgehen aufs Schärfste. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Repression in Russland habe ein erschütterndes Ausmaß erreicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Entscheidung zeige einmal mehr den politischen Missbrauch der Justiz, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und kritische Stimmen unter Druck zu setzen. Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von einem weiteren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit und forderte die unverzügliche Freilassung Kara-Mursas. zdf.de, welt.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent, SPD 21 (+1), AfD 16, Grüne 15 (-0,5), FDP 8, Linke 4,5. bild.de
NACHRICHTEN
Expertenrat warnt vor Klimagesetz-Aufweichung: Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021. Nach vorläufigen Zahlen sanken die Emissionen leicht um knapp zwei Prozent, wie der Klima-Expertenrat mitteilte. Das Gremium kritisierte zugleich Pläne der Ampel-Koalition, Vorgaben im Klimaschutzgesetz zu lockern. So sollen einzelne Ministerien wie Verkehr oder Bauen anders als bisher keine Sofortprogramme mehr auflegen müssen, wenn die vereinbarten Jahresmengen für den CO2-Ausstoß in ihrem Bereich überschritten werden. Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium. Während das Bauministerium angesichts der verfehlten Ziele ankündigte, das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr weiterzuentwickeln, kündigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums an, kein Programm aufzulegen. tagesspiegel.de, zdf.de, zeit.de
- Grüne drohen mit Blockade von Änderung des Klimaschutzgesetzes. zeit.de
Söder wiederholt Forderung nach AKW-Weiterbetrieb in Zuständigkeit der Länder: Die Bundesregierung verweigere sich, die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolge, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Weder Bayern noch Baden-Württemberg seien Alternativen für wegfallende Kohlekraftwerke angeboten worden. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Stilllegung der letzten drei Meiler am Wochenende sei eine völlig überstürzte Entscheidung des Bundes gewesen. Es seien alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig – auch der Vorschlag aus Bayern. Bundesumweltministerin Steffi Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. welt.de, faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben.“ tagesspiegel.de
- Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte der „Welt“, Söder werfe sich „mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug“.
- Deutschland steigt aus Atom und Kohle aus – und hat sich gleichzeitig immer abhängiger von russischem Gas gemacht. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Merkels langjähriger außenpolitischer Berater, nennt das rückblickend einen Fehler. zdf.de
Habecks Ministerium macht Druck bei Heizungs-Gesetz. n-tv.de
Erste Bilanz von 2022: Energiepreise steigen trotz Entlastungen. n-tv.de
Scholz rechnet mit engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Indonesien: Deutschland und Indonesien seien enge Partner und hätten dieselben Werte, sagte Kanzler Olaf Scholz am ersten Tag der Hannover Messe. Indonesien erlebe einen Boom, zum Beispiel bei digitalen Technologien. Dabei setze auch Indonesien auf einen Umbau der Energieversorgung. Die Zeichen stünden auf Klimaneutralität. Für Unternehmen sei das eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Indonesiens Präsident Joko Widodo rief dazu auf, den Umbau der Industrie für eine bessere Welt zu beschleunigen. faz.net
- Hannover Messe: Fast jeder vierte Aussteller aus China. ndr.de
Merkel mit höchstem Verdienstorden ausgezeichnet: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Altkanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung als außergewöhnliche Politikerin. Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt. Als herausragende Beispiele nannte er Merkels Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise und beim Atomausstieg. Sie habe sich ihren Weg ohne Vorbilder und ohne Seilschaften durchs parteipolitische Unterholz gebahnt. Gelungen sei ihr dies mit dem Beharren auf Fakten, der Kunst des Verhandelns, der Fähigkeit zum Kompromiss und der Unbeirrbarkeit, mit der sie ganz grundsätzliche Prinzipien des deutschen Staates hochgehalten habe. zeit.de, mdr.de, welt.de
- Früherer Innenminister von Merkel, Thomas de Maizière, hält Orden für Merkel für berechtigt.
- CDU-Vize Carsten Linnemann sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel „große Verdienste hat, gerade international“. Sie habe aber natürlich „auch Fehler gemacht, sogar eklatante“.
- Linken-Politiker Gregor Gysi findet, dass Merkel in ihrer Kanzlerschaft im Wesentlich nur verwaltet hat.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand.”
- Linken-Chef Martin Schirdewan: „Merkels Bilanz ist zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung.”
- Linken-Chefin Janine Wissler sagte, generell stelle sich die Frage, „ob es sinnvoll ist, Menschen mit Orden zu behängen wie Weihnachtsbäume mit Lametta”.
Drei Klimaaktivisten müssen monatelang in Haft: Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der „Letzten Generation“ nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verhängt wurde. welt.de
Polizei geht in dieser Woche in mehreren Bundesländern verstärkt gegen Raser auf den Straßen vor. tagesschau.de
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück: Die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz habe Ministerpräsident Dietmar Woidke um ihren Rücktritt gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Nachfolger von Ernst wird der bisherige Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg. Zuletzt hatten sowohl Eltern und Schulen als auch SPD und Grüne im Landtag die Ministerin kritisiert. Dabei ging es um das Vorhaben, 200 Planstellen für Lehrkräfte in Stellen für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umzuwidmen. Dadurch sollten in allen Schulen Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion gekürzt werden. Das war als ein Baustein gedacht, um auf den Lehrerinnenmangel zu reagieren. zeit.de
Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung: Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm und befragte dafür ihre Mitglieder. Dabei, was für sie als politische Ableitung des „C“ für christlich im Parteinamen bedeutsam ist, nannten 82,5 Prozent „Freiheit“ als besonders wichtig, „Die Würde des Menschen schützen“ (80,7 Prozent) sowie „Respekt Anstand und Fairness“ (80,3 Prozent) genannt. Als größte Herausforderungen wurden innere Sicherheit und das Sichern der Energieversorgung genannt. Mit Blick auf die EU befürworteten 82,8 Prozent eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. tagesschau.de
CDU erwägt Steuererhöhung für Spitzenverdiener: Bei ihnen soll nach dem Willen der Partei demnächst ein höherer Steuersatz greifen. Wie aus einem Entwurf der Fachkommission Wohlstand hervorgeht, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, sollen damit Steuerzahler entlastet werden, die dem Steuersatz von 42 Prozent unterliegen. tagesspiegel.de
Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen: Bundesweit fehlen einer Studie des Pestel-Instituts zufolge etwa 2,2 Millionen barrierearme und altersgerechte Wohnungen. Die Linke warnt zudem vor einer drohenden Wohnungsnot für Seniorinnen und Senioren – und kritisiert die Wohnungspolitik des Bundes. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Klagewelle wegen Grundsteuer erwartet: Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Die festgelegten Bodenrichtwerte seien nicht vergleichbar. So habe etwa die begehrte Wohnlage Wannsee in Berlin einen geringeren Richtwert erhalten als die weniger attraktive Lage Neukölln. Außerdem würden individuelle Umstände wie Denkmalschutz-Auflagen und Baumängel nicht berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbundes und des Eigentümerverbandes Haus und Grund. Die Verbände wollen nun in mehreren Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen. zdf.de
Junge Liberale fordern Ende der Unterhaltungsshows bei Öffentlich-Rechtlichen: Ein riesiger Teil der Rundfunkgebühren fließe in Produktionen, die zur Meinungsbildung und politischen Information null beitragen, sagte Juli-Chefin Franziska Brandmann der „Rheinischen Post“. Es müsse Schluss sein mit Unterhaltungsformaten, die jedes Jahr mehrere Millionen kosteten und von Studierenden und Auszubildenden mitfinanziert würden. rp-online.de
Streit über Einführung geschlechtsspezifischer Beweggründe bei der Strafzumessung. spiegel.de
Mahnstätte zur antijüdischen Schmähplastik an Stadtkirche Wittenberg: „Judensau“ wird mit neuer Infotafel aktualisiert. tagesspiegel.de
Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten. tagesspiegel.de
Söder will das Abschießen von Wölfen erleichtern. tagesspiegel.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie: Mehrere Umweltorganisationen gehen juristisch gegen die EU-weite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig und klimafreundlich vor. Unter andrem Greenpeace, der BUND und der WWF reichten nach eigenen Angaben Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die sogenannte Taxonomie der Kommission ein. Dabei handelt es sich um ein Klassifikations-System, das Gelder in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und auf diese Weise beim Kampf gegen den Klimawandel helfen soll. tagesschau.de
EU-Parlament verschärft wegen Korruptionsskandal Lobbyismus-Regeln: Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das EU-Parlament mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Frühere EU-Abgeordnete, die als Lobbyisten oder Repräsentanten arbeiten wollen, müssten sich im Transparenz-Register registrieren lassen. In der Folge seien sie nicht berechtigt zu Zugangsrechten und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten. welt.de
Grüne fordern mehr Bundesmittel für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge mit Wohnraum, Kita- und Schulplätzen Unfassbares geleistet, sagte Parteichefin Ricarda Lang nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Grünen. Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung. Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern soll es bei einem für den 10. Mai geplanten Treffen im Kanzleramt gehen. tagesspiegel.de
Italienische Küstenwache bringt rund 500 Migranten an Land: Sie seien in den Häfen von Catania und Augusta angekommen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Küstenwache habe sie am Sonntag aus Seenot gerettet. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des Innenministeriums in Rom mehr als 32.700 Migranten Italien über das Mittelmeer erreicht. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es demnach rund 8.400. Die italienische Regierung hatte in der vergangenen Woche den Notstand ausgerufen. Damit können die am stärksten betroffenen Regionen schneller unterstützt werden. sueddeutsche.de
- EVP-Chef Manfred Weber: „Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist“. bild.de
Macron verteidigt Rentenreform: Er habe den Zorn der Protestierenden vernommen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an die Nation. Die Reform sei dennoch nötig gewesen, um die Rente eines jeden Einzelnen in Zukunft garantieren zu können. Stufenweise mehr zu arbeiten produziere mehr Wohlstand für das ganze Land. Er kündigte für die kommenden hundert Tage zahlreiche Vorhaben an, die das Leben der Franzosen verbessern sollten. Dazu zählen grüne Industrievorhaben, mehr Sicherheitskräfte auf dem Land, mehr Schulsport sowie ein verstärkter Kampf gegen die illegale Einwanderung. Mittlerweile sind die Beliebtheitswerte Macrons auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken. Der Präsident dürfte es schwer haben, für weitere Projekte Mehrheiten zu organisieren. zeit.de, spiegel.de
Waldbrand in Frankreich zerstört 900 Hektar Land: Das Feuer war am Sonntag im Département Pyrénées-Orientales an der Grenze zu Spanien am Mittelmeer ausgebrochen und konnte in der Nacht gelöscht werden. Nach dem trockenen und heißen Sommer im vergangenen Jahr mit zahlreichen Waldbränden hatte es in Südfrankreich auch in den vergangenen Monaten kaum geregnet. Wegen dieser ungewöhnlichen Winter-Dürre schränkten die Behörden bereits den Wasserverbrauch ein. Vier Dörfer haben seit Freitag kein Trinkwasser mehr. Landwirte fürchten um ihre Existenz. n-tv.de
Neue EU-Vorgaben: Weniger Stromverbrauch im Standby-Modus. tagesschau.de
Emissionshandel in der EU: Klimaverschmutzer sollen mehr bezahlen. rnd.de
Britisches Parlament untersucht Vorwürfe gegen Sunak: Der britische Premier Rishi Sunak könnte im Zusammenhang mit Vermögenswerten seiner Frau gegen den parlamentarischen Verhaltenskodex verstoßen haben. Der Beauftragte für die Einhaltung des Kodex hat eine entsprechende Untersuchung gegen den konservativen Regierungschef eingeleitet. Konkret könnte Sunak versäumt haben, einen möglichen Interessenkonflikt nicht deklariert zu haben. Dabei geht es um Anteile seiner Ehefrau Akshata Murty an der Kinderbetreuungsagentur Koru Kids. Die Agentur profitiert demnach von Fördermitteln, die von der Regierung in ihrem jüngsten Haushaltsplan Mitte März angekündigt wurden. zeit.de
CDU-Chef Merz macht sich für zweite Amtszeit von der Leyens stark. tagesspiegel.de
Europäischer Rechnungshof kritisiert uneinheitliche Regeln bei Tiertransporten: Diese führen nach Ansicht der Prüfer dazu, dass Unternehmen bestehende Schlupflöcher in den verschiedenen nationalen Sanktionssystemen ausnutzen. So könnten Tiere bewusst auf längeren Strecken transportiert werden, um die Durchfahrt durch EU-Staaten mit strikterer Umsetzung der Vorschriften zu vermeiden. Dies vergrößere das Leid der Tiere. Der Rechnungshof warf zudem mehreren Ländern vor, kaum abschreckende Strafen zu verhängen – etwa wenn ein Tier mit gebrochenem Bein transportiert werde. Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften vorlegen. orf.at
- Streit über Tierwohl von Puten. tagesschau.de
„Wunder“ in Portugal: Stand-Up-Paddlerin nach 20 Stunden gerettet. zdf.de
Vorwurf der sexuellen Belästigung: Griechischer Europapolitiker verliert Immunität. de.euronews.com
EU-Botschafter bei Kämpfen in Khartum angegriffen: Die Kämpfe im Sudan halten nach UN-Angaben weiter an. Bisher seien mindestens 185 Menschen ums Leben gekommen und 1800 verletzt worden. Zivilisten würden als Geiseln genommen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde auch die Residenz des EU-Botschafters in Khartum attackiert. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Abend, der irische Diplomat Aidan O’Hara sei wohlauf und nicht verletzt worden. Großbritannien und die USA forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zivilregierung. Die beiden rivalisierenden Generäle Abdel Fattah al-Burhan und Mohammed Hamdan Daglo müssten für die Sicherheit von Zivilisten und Unbeteiligten sowie Ausländern und Diplomaten sorgen. Der schon lange schwelende Machtkampf zwischen der Armee unter Kommando von al-Burhan und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) seines Vizes Daglo war am Wochenende eskaliert. zeit.de, zdf.de, zeit.de, spiegel.de
Iranischer Ex-Kronprinz Pahlavi in Israel erwartet: Der im Exil lebende Ex-Kronprinz Reza Pahlavi will in dieser Woche Israel besuchen, wie er auf Twitter mitteilte. Mit dem Besuch in Israel wolle er das uralte Band zwischen beiden Völker zum Wohle der Nationen neu entfachen, schrieb er. Seit Beginn der von Frauen angeführten Protestbewegung im vergangenen Jahr tritt Pahlavi prominenter auf und fordert einen demokratischen Iran. Er zählt zu den Mitgründern einer jüngst gegründeten Allianz, die einen Sturz der Islamischen Republik fordern. welt.de
- Iran lädt saudischen König zu Staatsbesuch ein. faz.net
- Israels Regierungschef Netanjahu betont Wunsch nach Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien. reuters.com
- Israels Präsident Herzog ruft Israelis an Holocaust-Gedenktag zu Einheit auf. nau.ch
- China will auch Frieden zwischen Israel und Palästinensern vermitteln. handelsblatt.com
Vereinte Nationen sehen realistische Chance auf Frieden im Jemen: Man habe seit acht Jahren keine so ernsthafte Gelegenheit gesehen, Fortschritte bei der Beendigung des Konflikts zu erzielen, sagte der UN-Sonderbeauftragte Hans Grundberg bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Kriegsparteien müssten nun aber mutigere Schritte Richtung Frieden unternehmen. Der Gefangenenaustausch von fast 900 Menschen am Wochenende habe gezeigt, dass Verhandlungen beider Seiten Ergebnisse erzielen könnten. welt.de
Tunesien: Oppositionspolitiker Ghannouchi festgenommen. tagesschau.de
Militärjunta in Myanmar kündigt neue Massenamnestie an: Die Militärmachthaber in Myanmar haben die Freilassung von mehr als 3.000 Gefangenen angekündigt. Unter den Begnadigten seien auch fast 100 Ausländer. Unklar ist, ob auch politische Gefangene von der Amnestie profitieren. Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt des Landes Yangon warteten viele Angehörige von Gefangenen. zeit.de
Syrien: USA melden wahrscheinliche Tötung von ranghohem IS-Mitglied. zeit.de
Mord vor laufenden Kameras: In Indien wurden ein ehemaliger Abgeordneter und sein Bruder vor laufenden Kameras brutal erschossen. Der Vorfall schürt abermals Misstrauen gegen die Polizei. Rechtsexperten fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung dieses Mordes sowie anderer Vorfälle, in denen im Bundesstaat Uttar Pradesh Verdächtige von der Polizei erschossen worden waren. faz.net
Gescheiterte Befreiungsaktion: Rebellen töten indonesische Soldaten. faz.net
WHO: Eine Million durch Corona-Impfung gerettet. zdf.de
USA: Jury lehnt Anklage gegen Polizisten im Fall Jayland Walker ab. stern.de
Wenn Medien zum politischen Instrument verkommen: Prozess gegen US-Sender Fox News. tagesspiegel.de
Auch GDL und Pro Bahn für Bahn-Zerschlagung: Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Er warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung. Eine Verbesserung der Verhältnisse werde erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar. tagesschau.de
Gewinne von Landwirten 2021/2022 teils stark gestiegen: Laut Hochrechnung des Agrarministeriums legten die Gewinne pro Betrieb teils um mehr als 60 Prozent zu. Das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft sei um knapp ein Drittel auf 43.500 Euro gewachsen. Der Preisanstieg für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse habe die deutlich höheren Kosten etwa für Futter und Energie kompensiert. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick sagte, es sei eine gute Nachricht, dass viele Betriebe trotz Krisenzeiten solch gute Ergebnisse erzielen konnten. stern.de
Nur noch 40 Prozent der Deutschen können sparen. tagesspiegel.de
Stadt Wedel will Vier-Tage-Woche erlauben. zdf.de
Air France und Airbus in Prozess um Flugzeugabsturz freigesprochen: Das teilte ein Gericht in Paris mit. Danach konnte kein sicherer Kausalzusammenhang zwischen möglichen Fehlern und dem Absturz festgestellt werden. Airbus wurde in dem Verfahren etwa vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der Sonden für die Geschwindigkeitsmessung unterschätzt zu haben. Air France wiederum soll seine Piloten nicht ausreichend geschult haben. Die Maschine war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio nach Paris in eine Unwetterfront geraten und über dem Atlantik abgestürzt. tagesschau.de
Keine US-Prämie mehr für E-Autos von VW und BMW. faz.net
Neun US-Bundesstaaten schließen sich Kartellrechtsklage gegen Google an. handelsblatt.com
Elon Musk kündigt Konkurrenz für KI-Software ChatGPT an. handelsblatt.com
SpaceX: Erster Testflug von Raketensystem „Starship“ verschoben. wiwo.de
Rheinmetall wird Opfer eines Hackerangriffs – Staatsanwaltschaft ermittelt. handelsblatt.com
Turbulenzen in USA und Schweiz: Bankenverband hält Institute in Deutschland und der EU für robust. spiegel.de
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HINTERGRUND
Prominente nehmen Abschied von Antje Vollmer: Angehörige, Freunde und Politiker haben beim Trauergottesdienst in der Alten Pfarrkirche Pankow in Berlin Abschied von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin genommen. Im Gottesdienst erinnerte der Jesuitenpater Klaus Mertens an die pazifistische Grundhaltung Vollmers, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen hatte. Die von der Regierung und ihrer Partei vollzogene „Zeitenwende“ habe Vollmer als Abkehr von dem empfunden, wofür sie ihr Leben lang eingestanden sei. Für sie sei das eine politische Niederlage gewesen, sagte Mertens. „Sie saß zwischen den Stühlen.“ Die Feier in Pankow sei ihr ausdrücklicher Wunsch gewesen, hieß es. sueddeutsche.de
Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin bei Europawahl werden: Die FDP-Landesvorsitzenden wollen für die Europawahl im kommenden Jahr die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin. Eine entsprechende Einigung sei am Montag hergestellt worden, erfuhr die dpa aus der Partei. „Die nächsten Jahre müssen die Jahre der europäischen Reformen werden – und ich wünsche mir, dass dieser Reformwille von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl nach Brüssel getragen wird“, sagte Juli-Chefin Franziska Brandmann. Tatsächlich jedoch wurde die Besetzung der Spitzenkandidatur bisher parteiintern wohl noch nicht diskutiert. Die FDP berät auf einem Bundesparteitag vom 21. bis 23. April in Berlin über den weiteren Kurs. spiegel.de
Die Diät ist nicht genug: Was Bundestagsmitglieder nebenbei verdienen ist neuerdings online einsehbar. Von rund 37 der 736 aktuellen und 11 ausgeschiedenen Abgeordneten fehlen die Daten noch, vor allem von Union und FDP. Ein Großteil der Abgeordneten nimmt nur wenig nebenher ein. Im Schnitt liegt der Nebenverdienst derzeit bei nur rund 15.500 Euro brutto über die gesamte laufende Legislaturperiode, das sind weniger als 1.000 Euro im Monat.Unter die Top 10 haben es viele Hinterbänkler geschafft, von denen einige als Selbstständige noch ein eigenes Unternehmen haben. Im Schnitt erwirtschaften die Mitglieder der Linken im Bundestag am meisten nebenbei. Ihr durchschnittlicher Brutto-Nebenverdienst liegt bei etwa 23.000 Euro über die gesamte bisherige Legislaturperiode – was vor allem an Sahra Wagenknecht liegt, die seit November 2021 bisher beachtliche 792.961 Euro brutto einnahm. Sie ist auf Position 2, an der Spitze befindet sich Ophelia Nick von den Grünen und auf dem dritten Platz Olaf Gauting von der Unionsfraktion. taz.de
Steinmeier ernennt Miriam Meßling zur neuen Richterin: Der Bundesrat hatte Meßling Ende März einstimmig gewählt. Die 50-Jährige war zuletzt Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Meßling ersetzt die turnusmäßig aus dem Amt scheidende Richterin Gabriele Britz, die für Familien- und Umweltrecht zuständig war. stern.de
Wehner wechselt zur Bertelsmann Stiftung: Rosemarie Wehner ist seit dem 1. April Senior Project Manager im Programm Gesundheit der Bertelsmann Stiftung. Die gelernte Volkswirtin hatte zuvor beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung im Gesundheitsbereich von Boris Augurzky gearbeitet. politik-kommunikation.de
Weidling ist Hauptgeschäftsführer der ARGE HeiWaKo: Markus Weidling ist neuer Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung. Er leitete bisher als Bundesgeschäftsführer den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin. politik-kommunikation.de
KALENDER
05:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Abschluss des Treffens der G7-Außenminister, Japan
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim G6-Treffen „Zukunft der Europäischen Forschungs- und Innovationsförderung“, Kreuth in Bayern
09:00 EU-Parlament zur Reform des Emissionshandels, Klima-Sozialfonds, China-Politik der EU in Anwesenheit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Straßburg, Frankreich
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Hannover Messe beim Panel Leaders Dialogue der Plattform Industrie 4.0, Hannover
10:00 EU-Kommission stellt Initiative für ein Cyber-Solidaritätsgesetz vor für den Aufbau von Sicherheitszentren, die das Netz mit Hilfe Künstlicher Intelligenz scannen und Anzeichen für Angriffe erkennen sollen, Straßburg, Frankreich
10:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten“ vor, BMBF, Berlin
10:45 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung der Ausstellung „Macht. Raum. Gewalt. Planen und Bauen im Nationalsozialismus“ der Unabhängigen Historikerkommission, Akademie der Künste, Berlin
11:00 Justizminister Marco Buschmann und Israels Botschafter Ron Prosor beim Holocaust-Gedenktag Yom HaShoah, Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Oranienburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Schweizer Bundespräsident Alain Berset mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
11:00 Eröffnung des Europäischen Centers für Algorithmen-Transparenz, Sevilla
11:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Chancenmonitor 2023 für Bildungsgerechtigkeit des Ifo-Instituts und der Aktion „Ein Herz für Kinder“, Axel-Springer-Haus, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Michael Otto zu den Themen der Stiftungsarbeit im Bereich nachhaltige Landnutzung und Klimaschutz, Berlin
12:15 Arbeitsminister Hubertus Heil übergibt „Fair Pay Leader Zertifikat“ an BMW, Unter den Linden 42, Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Schweizer Bundespräsident Alain Berset, Schloss Bellevue, Berlin
13:45 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim BDI-Panel auf der Hannover-Messe zu „Wer setzt Standards für die Zukunft der Konnektivität?“, Hannover
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Award Ceremony – H2Eco Award 2023 auf der Hannover Messe, Hannover
15:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey beim Auftakt der 14. Berliner Stiftungswoche, Rotes Rathaus, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei „50 Jahre Nationalparks in Deutschland“, Haus der Commerzbank, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Tagesspiegel Data Debates, Basecamp, Berlin
18:00 Ehemaliger Bundesfinanzminister Theo Waigel bekommt die Ehrendoktorwürde verliehen, Laudatio hält Altbundespräsident Horst Köhler, Augsburg
18:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Preisverleihung des 2. German Equal Pay Awards, Taz-Kantine, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner eröffnet „Retail Garage“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im EU-Parlament
10:00 Bitkom stellt Studie zur Digitalisierung der Energiewende vor, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Robert Habeck von der Hannover Messe zur Klimainitiative einer CO2-armen Stahlproduktion
12:00 Maecenata Instituts zu „Muslimische Philanthropie in Deutschland“ im Rahmen der Berliner Stiftungswoche, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Buchvorstellung „Richard von Weizsäcker und die deutsche Politik“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:10 Beisenherz mit SPD-Außenpolitiker Michael Roth und RP-Parlamentsbürochefin Kerstin Münstermann, ntv
18:00 Podiumsdiskussion des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zu „Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur“ mit ZdK-Sprecherin für Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin
18:00 Podiumsdiskussion der Friederich-Ebert-Stiftung zu Privatisierungen in Deutschland, Berlin
19:00 Buchvorstellung im Salon Luitpold „Die Moskau Connection“, Cafe Luitpold, München
21:00 Frontal zu „Wenn Krankenhausessen krank macht: Mit Risiken und Nebenwirkungen“, „Menschenhandel mit Arbeitskräften: Angelockt und ausgebeutet“, „Staatsanwalt unter Anklage: Korrupter Korruptionsjäger“, „Angst vor Blackout in Deutschland: Lebensgefahr bei Stromausfall“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „E-Scooter: Droht Leihrollern in Deutschland das Aus?“, „Online-Radikalisierung: Jugendliche spielen Terroranschläge nach“, „Ausgebeutete Leiharbeiter: Wohnen in Deutschland, arbeiten in den Niederlanden“, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu Energie und Wärmewende mit SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz, zum Umgang mit China mit Außenpolitik-Expertin Daniela Schwarzer, und eine Runde mit Moderator Jörg Pilawa, der Kolumnistin Sabine Rennefanz sowie Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Abgeordnete Gabriela Heinrich, Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, Saarlands Umwelt-Staatssekretär Sebastian Thul, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sowie Deutsche-Bank-CFO James von Moltke.
Editor in Chief for PartyParty (w/m/d) bei The Innovation in Politics Institute, Public Affairs Manager:in (w/m/d) bei Zweirad-Industrie-Verband ZIV, Referent:in Mobility (w/m/d) bei bitkom e.V., Referent:in (w/m/d) als Facilitator/Trainer:in/Agiler Coach beim BMFSFJ, Kommunalmanager:in „Konzessionen“ (m/w/d) in Worms bei der EWR AG
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ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset an diesem Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht, falls sich diese Haltung nicht ändern sollte. rnd.de
Politnews: Ampel-Sprache verwirrt +++ Neues Portal gegen Verschwörungsmythen +++ Europäischer Stiftungsatlas +++ Hass im Netz +++ Neues Politik-Format im Frühstücksfernsehen. polisphere.eu
African Edition: Kämpfe im Sudan halten an + Schulze und Pistorius in Afrika + UN-Generalsekretär ruft zur Hilfe für Somalia auf + CAF unterstützt Bewerber-Trio für Fußball WM + Deutschland weist Botschafterin aus Tschad aus. african-edition.de
GreenMAG: Scholz kündigt mehr Geschwindigkeit bei Energiewende an + G7 wollen Plastikverschmutzung bis 2040 beenden + Atomausstieg: Experten fordern „Backup-Kraftwerke“ + Mehr Schalldämpfer gegen Lärm an LNG-Terminal + Verkehrsminister setzt auf LKW statt auf Bahn. greenmag.de
ZULETZT
Berliner Polizist darf sich auf TikTok nicht als „Officer Denny“ inszenieren: Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg lehnte eine Beschwerde des Beamten ab und bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Land Berlin hatte dem Polizisten nach früheren Gerichtsangaben sämtliche Internetbeiträge mit dienstlichem Bezug untersagt, nachdem dieser auf TikTok unter anderem ein Interview mit dem prominenten Clan-Mitglied Arafat Abou-Chaker geführt hatte, der wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Beleidigung angeklagt ist. spiegel.de