POLITIK-HEADLINES
Bild: Boris Palmer schmeißt hin
FAZ: Kaum Unterstützung für Eskens Forderung einer Viertagewoche
Funke: Tausende Polizisten schützen Berlin
Handelsblatt: Mythos „Gierflation“
RND: Tübinger OB tritt bei den Grünen aus – Palmers Zwang und Tragik
SZ: Strengere Linie in der Flüchtlingspolitik
Tagesspiegel: Härtere Flüchtlingspolitik: Regierung will Asylverfahren an den Außengrenzen Europas
taz: 4-Tage Woche ab heute
Welt: Opposition kritisiert Faesers Asyl-Vorstoß
TOP-NEWS
Vorbereitung der Gegenoffensive Ukraines in Schlussphase: Alles sei bereit zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow im Staatsfernsehen. Man werde anhand der Entwicklungen entscheiden, wo und wann die Gegenoffensive beginne. Nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste errichtete Russland starke Verteidigungsanlagen auf eigenem Territorium.Zudem seien besondere Anstrengungen unternommen worden, um die nördliche Grenze der besetzten Krim zu befestigen. rnd.de, n-tv.de
- Russland meldet Geländegewinne in Bachmut.
- In Kramatorsk zerstörte das russische Militär nach eigenen Angaben ein Munitionslager der ukrainischen Seite.
- Russische Kommandeure züchtigen Soldaten wohl auf grausame Art. t-online.de
- Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland. zeit.de
- Streit über Annahme von russischen Pässen. tagesschau.de
- Ukraine zieht nach Zulassung von Russland und Belarus Team bei der Judo-WM in Katar zurück. n-tv.de
Papst deutet Friedensmission im Ukraine-Krieg an: Auf dem Rückflug von einer dreitägigen Ungarnreise sagte Franziskus, derzeit laufe eine Mission, die aber noch nicht öffentlich sei. Er sei gewillt, alles nötige zu tun. Einzelheiten nannte der Papst nicht. Er warb darum, diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten und im Gespräch zu bleiben. zdf.de
Vizeaußenminister Melnyk hält Rolle Pekings als Vermittler im Ukraine-Krieg für denkbar: Die Chinesen verfolgten natürlich ihre eigenen Interessen, aber eine gerechte friedliche Lösung entspreche den Interessen Pekings mehr als das derzeitige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung, sagte Melnyk. Das jüngste Telefonat von Präsident Selenskyj mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sei ein großer Schritt nach vorne gewesen, um die Beziehungen der Ukraine zu China zu stärken. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (0), SPD 21 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (-1), FDP 8 Prozent (-1), Linke 5 Prozent (+1), AfD 16 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gibt Grünen-Mitgliedschaft auf: Palmer zieht damit die Konsequenzen aus seinem Verhalten am Freitag. An der Goethe-Universität hatte er Schwarze mit einem rassistischen Begriff bezeichnet. Kritik an seiner Äußerung wies er zurück und zog einen Vergleich zum von den Nationalsozialisten verwendeten sogenannten Judenstern. Dies sei falsch gewesen. Palmer kündigte in einer Mitteilung an, seine Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen zunächst ruhen zu lassen und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Politiker hatte zuletzt eine inaktive Mitgliedschaft bei den Grünen. welt.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Grünen-Politiker reagieren größtenteils erleichert auf Boris Palmers Parteiaustritt. rnd.de
Forderungen nach fairen Löhnen und mehr Ausbildung zum Tag der Arbeit: Hunderttausende Menschen sind dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ gefolgt und haben bundesweit für eine gerechte Bezahlung demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Koblenz. Gewerkschaftsvertreter kündigten in ihren Reden harte Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitnehmerrechte an. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz forderte mehr Ausbildungplätze; Viele Betriebe klagten über Fachkräftemangel, seien aber gleichzeitig nicht bereit dazu, auszubilden. zeit.de
- Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast fordert deutliche Anhebung des Mindestlohns. rnd.de
- DGB-Vorsitzende Yasmi Fahimi sagte, sozialen Fortschritt müsse man erkämpfen.
- Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, die Reallöhne müssten nach drei Jahren Pandemie gesichert werden.
Kontroverse Debatte über die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. n-tv.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Vier-Tage-Woche für alle Branchen. Ein solches Vorgehen könne zwar im Einzelfall sinnvoll sein, damit etwa ein Unternehmen für Beschäftigte attraktiv sei; er könne sich das Modell aber nicht für alle Branchen vorstellen.
- SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich für eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich ausgesprochen. Es gebe Studien, wonach Menschen dann effektiver arbeiteten, weil sie eine höhere Arbeitszufriedenheit hätten, sagte sie dem RND.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete den Vorschlag mit Blick auf den Fachkräftemangel als unverständlich; verkürzte Arbeitszeiten würden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken, sondern schaden, sagte er den Funke-Zeitungen.
- Unionsfraktions-Vize Hermann Gröhe warnte vor einem Schaden für die Wirtschaft und nannte SPD-Chefin Saskia Esken eine Geisterfahrerin.
- BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach in der BamS von einer Milchmädchenrechnung. Er plädiere sehr für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit sei ein falsches Signal in der derzeitigen Lage.
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht eine Vier-Tage-Woche zwar positiv, aber nicht als Option für alle Branchen. Zudem müsse dies über Tarifverträge geklärt und abgesichert sein. Die zunehmende Verdichtung der Arbeitszeit müsse zwar mit längeren Erholungsphasen einhergehen, sagte sie im Deutschlandfunk.
- IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, in den im November beginnenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich kämpfen wolle. n-tv.de
- Linken-Parteichefin Janine Wissler sprach sich für die Einführung einer Vier-Tage-Woche aus. zdf.de
Gewalt bei Maikundgebungen:
- Mai-Demo in Berlin friedlich wie lange nicht mehr. Nach israelfeindlichen Parolen laufen die Ermittlungen. zeit.de
- Hamburg: Demonstrant schwer verletzt – Polizei untersucht Vorfall. abendblatt.de
- In Frankreich demonstrierten Hunderttausende Menschen gegen die Rentenpläne der Regierung. In Paris kam es zu Gewalttaten, 30 Menschen wurden festgenommen. In Lyon brannten mehrere Fahrzeuge. rnd.de
- In der Schweiz kam es bei Demonstrationen in Zürich und Basel zu Sachbeschädigungen. web.de
- In der Türkei standen die Maikundgebungen im Zeichen der Präsidentschaftswahl. In Istanbul verhinderten Polizisten, dass Menschen auf dem zentralen Taksim-Platz gelangten. Gewerkschaften berichteten von mehreren Festnahmen. handelsblatt.com
Verkehrsminister Wissing wünscht sich zum Start des Deutschlandticket mehr Tempo bei Digitalisierung im ÖPNV: Mit Blick auf Schwierigkeiten bei Bestellung und Versand erklärte der Volker Wissing, dies hänge damit zusammen, dass es keine ausreichende Digitalisierung im Vertrieb gebe. Einige Anbieter hatten am ersten Tag des Deutschlandtickets Probleme beim Versand der Fahrscheine. Auf der Internetseite der Bahn kam es wegen der hohen Nachfrage nach dem 49-Euro-Ticket zu Störungen. sueddeutsche.de; tagesschau.de (Störung Bahn-Website)
- Deutschlandticket: Spezialitäten der Bundesländer. heise.de
Drogenbeauftragter Burkhard Blienert fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten. zeit.de
Rentenversicherung-Bund-Chefin Gundula Roßbach wirbt für Teilnahmen an Sozialwahl: Die gewählten Vertreter setzten sich in vielen Bereichen für die Interessen der Menschen ein; Sie entscheiden unter anderem mit über Haushalte und haben somit Einfluss darauf, welche Leistungen von den Krankenkassen bezuschusst werden. In der Corona-Pandemie stießen sie Roßbach zufolge zum Beispiel Rehas bei Long Covid und Post Covid an. Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt. Die Versammlungen bilden die höchsten Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bis Mitte Mai werden die Wahlunterlagen per Post verschickt. Die Stimmzettel müssen bis zum 31. Mai eingehen. yahoo.com
Landwirtschaftsminister Özdemir begrüßt Einigung mit osteuropäischen Ländern über Agrar-Exporte aus der Ukraine: Das Land sei dringend auf Einnahmen aus der Landwirtschaft angewiesen, um seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu finanzieren, sagte Cem Özdemir. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn hatten nach einer Intervention der EU ihre zunächst verhängten Importverbote für ukrainische Güter aufgehoben. Für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus heimischer Produktion soll es nun besondere Schutzmaßnahmen geben.
Wehrbeauftragte Eva Högl: Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen. stuttgarter-zeitung.de
Innenministerin Faeser sieht historisches Momentum für europäische Flüchtlingspolitik: Die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden und höchstens zwölf Wochen dauern sollen, sagte Nancy Faeser der ARD. Anschließend sollten solidarische Mitgliedsstaaten einen Teil der Menschen aufnehmen. Faeser zufolge wird darüber seit Monaten in einer Arbeitsgruppe verhandelt. Darin vertreten seien Italien und Spanien als Erstaufnahmeländer und Länder wie Deutschland und Frankreich als potenzielle Aufnahmestaaten. zeit.de
- Union fordert im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz im Kanzleramt mehr Hilfe für Kommunen. Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei nannte die vom Bund zugesagten 2,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr eindeutig zu wenig.
- Innenministerin Nancy Faeser versicherte, die Regierung versuche, den Kommunen mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Es gehe jetzt darum, Bund, Länder und Kommunen nicht gegeneinander auszuspielen.
- Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprachen sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus; beispielsweise auf Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien.
- NRW-Städtetag-Chef und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen forderte die Zuwanderung nach Deutschland grundsätzlich zu begrenzen.
- Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist gegen die Pläne. Sie könne sich nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll. tagesschau.de
- Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan. rnd.de
SPD und Grüne fordern verbilligten Strompreis für die Industrie: Die Energieminister der Länder hatten sich bereits Ende März für einen vergünstigten Strompreis ausgesprochen; dem schlossen sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil in verschiedenen Interviews an. Finanzminister Christian Lindner indes plädierte zuletzt für marktwirtschaftliche Lösungen wie langfristige Lieferverträge.
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung. Der 2011 unter seiner Partei beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie sei rückblickend ein Fehler gewesen. Genauso aber mache die jetzige Regierung den Fehler, für die Bereiche Verkehr, Wärme oder Industrie nur auf Strom zu setzen und verbaue damit zukünftigen Technologien den Weg.
- Bauministerin Klara Geywitz ist gegen eine Staffelung nach Einkommen bei den geplanten Finanzhilfen für einen Heizungsaustausch; für eine individuelle Vermögensprüfung müsste eine eigene Behörde gegründet werden.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die wegen hoher Einkommen heute noch den Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Zudem drängte er auf kostenfreie Pauschalen für alle Hauseigentümer zur Heizungs- und Energieberatung.
Innenministerin Faeser kritisiert reine Männer-Clubs an der Spitze vieler Sportverbände und fordert mehr Gleichstellung: Vor allem auf internationaler Ebene seien die Verbände oft immer noch weitgehend reine Männer-Clubs, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Diese geschlossenen Macht-Zirkel seien völlig aus der Zeit gefallen.
Bayern und NRW erlauben Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika-Säfte: Es gelte, zügig und konsequent zu handeln, um die Versorgungslage zu verbessern. Dafür habe man alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, hieß es aus Düsseldorf. Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek mitgeteilt, da der Bund jüngst einen „Versorgungsmangel“ offiziell festgestellt habe, sei es möglich, vorübergehend vom Arzneimittelgesetz abzuweichen. Dadurch könne man die Einfuhr von Medikamenten gestatten, die in Deutschland nicht zugelassen oder registriert seien. Bundesgesundheitsminister Lauterbach begrüßte die Ankündigung aus Bayern. Genau für solch unbürokratische Aktionen gegen Lieferengpässe seien die Voraussetzungen geschaffen worden, erklärte der SPD-Politiker. tagesspiegel.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt Verständnis für Brandbrief von europäischen Kinder- und Jugendärzten. Lauterbach verwies mit Blick auf Deutschland auf ein vom Kabinett bereits beschlossenes Gesetz, das helfen soll, die Lieferengpässe zu beheben. Das Parlament berate schon über den Entwurf. br.de
- Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert EU-weite Medikamentenreserve. Die Engpässe nähmen bereits seit über zehn Jahren zu, sagte Montgomery der Funke-Zeitungen. Der Grund seien falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize für die Pharmaindustrie. Die Politik müsse Produktionsstandorte mit passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurück nach Europa holen und Lieferketten gesetzlich mit mehreren Quellen für Medikamente absichern. rnd.de
Arbeitsminister Heil gegen Verbot von ChatGPT: Das Ausmaß für die Arbeitswelt lasse sich noch nicht absehen, sagte der Hubertus Heil dem Tagesspiegel. Klar sei aber, man stehe mit der KI am Anfang einer Entwicklung wie bei der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Die Experten in seinem Haus prognostizierten, ab 2035 werde es keinen Job mehr geben, der nichts mit KI zu tun habe. Heil forderte, jetzt die Weichen zu stellen, damit am Ende die Künstliche Intelligenz den Menschen diene und nicht umgekehrt.
G7-Digitalminister wollen Datenverbindungen stärker absichern: Dafür soll es in Zukunft mehrschichtige Netzwerke geben, wie aus der Abschlusserklärung des Digitalministertreffens in der japanischen Stadt Takasaki hervorgeht. Demnach sollen Erdkabel-, Unterseekabel- und Funkverbindungen besser geschützt werden. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Netzwerke kompatibel seien, um im Notfall umschalten zu können. Digitalminister Volker Wissing hob die Bedeutung von Unterseekabeln für den globalen Datenstrom hervor. Als Hauptschlagadern des Internets müssten sie besser gesichert und Redundanzen aufgebaut werden, betonte der FDP-Politiker.
Kanzleramt hat keine Pläne für Exportverbot für Chip-Chemikalien nach China: Einen Medienbericht, in dem es hieß, dass über die Begrenzung der Chemikalien-Ausfuhr nach China derzeit innerhalb der Ampelkoalition beraten werde, hat das Kanzleramt dementiert. Die Regierung äußere sich außerdem nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Partnern.
Petersberger Klimadialog: Klimaaktivistin Luisa Neubauer prangert Öl- und Kohlelobby an. handelsblatt.com
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht Blockade der „Letzte Generation“ zunehmend verpuffen: Sie verwies auf die immer bessere Vorbereitung der Beamten. Bei der Räumung von Straßen sei man inzwischen recht schnell. Dennoch unterstützte sie mit Verweis auf die Arbeitsbelastung für die Polizei Pläne von CDU und SPD, den Gewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern. Es gehe darum, sich wiederholende Straftaten durch solche Gruppen zu verhindern. t-online.de
- Polizeichefin Slowik: Beamte dürfen gegen Blockierer Gewalt anwenden. n-tv.de
- Klimaaktivisten der Letzte Generation färbten Wasser in Neptunbrunnen am Berliner Alexanderplatz schwarz und übergossen sich selbst mit schwarzem Leim, der wie Erdöl aussehen sollte.
Meloni-Regierung streicht italienisches „Bürgergeld“. n-tv.de
UNHCR bereitet sich auf bis zu 800.000 Flüchtlinge aus dem Sudan vor: Falls die Gewalt nicht aufhöre, würden mehr und mehr Menschen gezwungen sein, aus dem Sudan zu fliehen, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk Filippo Grandi. Für ihre Versorgung würden bereits mit Regierungen und Partnerorganisationen Vorbereitungen getroffen. zdf.de, tagesschau.de, faz.net
- Verlängerte Feuerpause wird in Khartum nicht eingehalten. In Khartum und Omdurman gab es heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und paramilitärischen Einheiten.
- UNO-Welternährungsprogramm kündigt an, seine Hilfe für die notleidende Bevölkerung in einigen Bundesstaaten wieder aufzunehmen. Die Sicherheitslage sei aber nach wie vor äußerst prekär, erkärte WFP-Direktorin Cindy McCain.
- UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths beklagte Plünderungen von Lagern mit Hilfsgütern im Sudan. Die Vorräte von humanitären Organisationen würden dadurch knapp. Es werde dringend nach Wegen gesucht, mehr Material in das nordostafrikanische Land zu bringen.
- Internationales Komitee des Roten Kreuzes hat es nach zwei Wochen schwerer Kämpfe zum ersten Mal geschafft, medizinische Hilfe in den Sudan zu fliegen. Von Jordanien aus wurden acht Tonnen Hilfsgüter per Flugzeug in die Hafenstadt Port Sudan gebracht, darunter Medikamente, chirurgische Instrumente sowie Verbandsmaterial.
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum Justizumbau in Israel dauern an. sn.at
Armenien und Aserbaidschan wollen in USA Lösung im Bergkarabach-Streit suchen: Beide Seiten wollen einen neuen Anlauf zur Beilegung des Konfliktes um die Kaukasus-Region starten. Es gehe um die Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland, teilte Armenische Außenministerium in Eriwan mit. Von aserbaidschanischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Bislang tritt Russland und die Türkei in der Region als Ordnungsmacht auf. Die USA und Frankreich hatten sich zum Missfallen Moskaus dennoch als Vermittler angeboten. orf.at
OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Abstimmung über Verfassungsreferendum in Usbekistan: Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen bleibe noch einiges zu tun, bis die fundamentalen Rechte respektiert würden, schreibt die OSZE. Die neue Verfassung sieht unter anderem eine Abschaffung der Todesstrafe vor und verspricht mehr soziale Gerechtigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte. In dem Referendum hatten rund 90 Prozent der Usbeken für die Verfassungsänderung gestimmt. Diese ermöglichen unter anderem dem amtierenden Präsidenten Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040. Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Karimow übernommen und das Land mit seinen 35 Millionen Einwohnern nach Jahren der Isolation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre gewählt. web.de
Türkischer Innenminister Süleyman Soylu bezeichnet anstehende Wahlen als Putschversuch des Westens: Der Westen sei auch Schuld an dem gescheiterten Putsch vor sieben Jahren gewesen, sagte Soylu. Wen er damit meinte, führte Soylu nicht aus. Der Oppositionspolitiker Tanal von der Partei CHP bezeichnete die Aussage als Provokation. Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss nach 20 Jahren um seine Wiederwahl fürchten. Umfragen räumen seinem stärksten Herausforderer, dem Oppositionsführer Kilicdaroglu, gute Chancen ein. Er tritt als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und wird darüber hinaus von der prokurdischen HDP unterstützt. t-online.de
- Erdoğan-Wahlplakate in Nürnberg sorgen für Empörung. br.de
- Wahlkampf auf Twitter: So will Erdogan Wähler in Deutschland gewinnen. tagesspiegel.de
Türkei meldet Tötung von IS-Anführer in Syrien: Der Geheimdienst habe den Mann durch einen Einsatz in Syrien neutralisiert, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der IS hatte über Jahre große Territorien im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak kontrolliert. Mittlerweile haben die Extremisten ihre Herrschafts-Gebiete weitgehend verloren. Zellen des IS sind aber in beiden Ländern weiterhin aktiv. Ankara macht die Terrormiliz unter anderem für einen Anschlag auf einer Einkaufsstraße in Istanbul im Jahr 2016 mitverantwortlich. Damals wurden vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt. tagesschau.de
Syrien erneuert Kontakte im arabischen Raum: Außenminister al-Mikdad beriet in Amman mit Amtskollegen aus Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und dem Irak. Themen waren dem jordanischen Außenministerium zufolge der Syrien-Krieg sowie eine Normalisierung der Beziehungen mit der Regierung in Damaskus. Zudem solle Syrien sicherstellen, dass Flüchtlinge sicher in das Land zurückkehren könnten. Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war 2011 ausgesetzt worden, nachdem Regierungstruppen die Proteste im Land gewaltsam niederschlugen. Seither herrscht in dem Land Bürgerkrieg. Präsident Assad ist international weitgehend isoliert. tagesschau.de
Zweitägige UNO-Konferenz zur Situation in Afghanistan: Auf Einladung von UNO-Generalsekretär Guterres beraten die Mitgliedsstaaten unter anderem über die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban-Machthaber. Ziel des Treffens in Katar ist der UNO zufolge, einen einheitlichen Umgang der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Taliban-Regime zu finden. Ein hochrangiger Taliban-Vertreter beklagte im dpa-Gespräch, es sei diskriminierend, von der UNO nicht eingeladen worden zu sein. br.de
Kurz vor Krönungsfeierlichkeiten: Neuseelands Premierminister Chris Hipkins wünscht sich sein Land als Republik. zeit.de
Prozess um Vergewaltigungsvorwurf: Gericht lehnt Abbruch von Verfahren gegen Trump ab. t-online.de
Brasilien Präsident Lula da Silva unterzeichnet Ausweisung sechs neuer Indigenen-Gebiete. zdf.de
Paraguays Wahlsieger Santiago Peña will Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung legen. zdf.de
Gewerkschaft EVG will Bahn mit wochenlangen Streiks in die Knie zwingen. fr.de
Warnfunktion der Corona-App abgeschaltet. n-tv.de
Regisseur Peter Lilienthal gestorben: Er wurde bekannt durch preisgekrönte Filme wie die Trilogie „La Victoria“, „Es herrscht Ruhe im Land“ und „Der Aufstand“. Für den Film „David“ erhielt er bei der Berlinale 1979 den Goldenen Bären. In den 1960er und -70er Jahren gehörte Peter Lilienthal zu den Mitbegründern des Neuen Deutschen Films, gemeinsam mit Kollegen wie Wim Wenders und Rainer Werner Fassbinder. Er wurde 95 Jahre alt.
Organisatoren zum Abschluss der Leipziger Buchmesse zufrieden. tagesschau.de
16 europäische und afrikanische Museen schließen Kooperationsabkommen, um Kunstwerke auszutauschen und zu digitalisieren und Wanderausstellungen zu fördern. deutschlandfunkkultur.de
Mitarbeiterbeteiligung soll attraktiver werden. handelsblatt.com
Angeschlagene First Republic Bank wird von JP Morgan Chase übernommen. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Graichen: Das Verfahren zur Stellenbesetzung bei der „Dena“ sollte neu aufgesetz werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck; der Anschein einer Vorteilsnahme sei nicht auszuschließen. Das habe man dem Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens so mitgeteilt. Die Beratungen dort liefen jetzt. Den Zuschlag für den Dena-Chefposten hatte der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Graichen erhalten. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, bedauert sein Vorgehen und sprach von einem Fehler. sueddeutsche.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Entlassung von Habecks Staatssekretär. n-tv.de
CDU und CSU uneins: Dobrindt will keine Spitzenkandidaten bei Europawahl. n-tv.de
Bundestagskommission regt Legislatur von fünf Jahren an: Die Verlängerung um ein Jahr auf fünf Jahre würde die Wahlperiode anderen Wahlen anpassen – denn Praxis ist das schon im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Der Vorschlag wird von der CDU begrüßt. Noch allerdings ist offen, für welche Wahl dies erstmals gelten könnte, ein konkreter Umsetzungsplan fehlt bisher. Pläne zur Absenkung des Wahlalters auf 16 werden von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei befürwortet. n-tv.de
Grüne wollen mit Tariftreuegesetz bis Sommer durch den Bundestag: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, müsse nach Tarif bezahlt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Tagesspiegel. Dies solle beispielsweise für Dienstleister, Essenslieferanten und Lichttechniker bei Veranstaltungen der öffentlichen Hand gelten. In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden. Sie beklagte, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren um 20 Prozentpunkte gesunken sei. ka-news.de
Kaiser ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium Elisabeth Kaiser folgt auf Cansel Kiziltepe, die in Berlin Sozial-Senatorin geworden ist. Kaiser ist von Beruf Verwaltungswissenschaftlerin und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. politik-kommunikation.de
Thoms ist Staatssekretär im BMF: Der Diplomat Heiko Thoms ist neuer Staatssekretär im Finanzministerium und Nachfolger von Carsten Pillath. Er ist zuständig für die Themen Europapolitik und internationale Finanzpolitik sowie Finanzmarktpolitik. Zuletzt war Thoms deutscher Botschafter in Brasilien. politik-kommunikation.de
Überlegungen zu neuer Partei: Wagenknecht würde bei Neuaufstellung der Linken ihre Pläne stoppen. tagesspiegel.de
Gerichtsverfahren wegen Büro-Entzug: Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland. sueddeutsche.de
KALENDER
08:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Hafenbarkassenfahrt im Rahmen des Wahlkampfs der SPD Bremen, Bremerhaven
09:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt Sachsens Regierungschefs Michael Kretschmer zur gemeinsamen Kabinettssitzung, Wunsiedel
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
10:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Spargel- und Beerenhof Heuer, Fuhrberg in Niedersachsen
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Thyssenkrupp Steel Europe zu industrieller Transformation, Duisburg
10:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht soziale Wohnprojekte, Wien, Österreich
11:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung Chemical Innovation Plant, Ingelheim
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Einweihungsfeier der Logistikimmobilie „C3 Bremen“ mit einer 80.000 Quadratmeter großen Dach-Photovoltaikanlage, Bremen
13:15 Verkehrsminister Volker Wissing nimmt im Rahmen des Aktionstag Fahrrad das EU-Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ für das Verkehrsministerium entgegen, Berlin
13:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Spatenstich für das Erweiterungsvorhaben der Infineon Technologies, Dresden
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, Verkehrsministerium, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Sitzung des Stabilitätsrates, Finanzministerium, Berlin
15:15 Kanzler Olaf Scholz beim „Zukunftsforum Wirtschaft – Arbeit – 2030“, Dresden
17:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wahlkampf der Grünen Bremen mit Spitzenkandidatin Maike Schaefer, Bremen
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Usbekistans Staatspräsidenten Shavkat Mirsijojew, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Gedenkveranstaltung DGB-Bundesvorstand „90. Jahrestag der Zerschlagung der deutschen Gewerkschaftsbewegung“, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräche mit Nato-General a.D. Egon Ramms, Nachgefragt mit SZ-Journalist Daniel Brössler, beim Petersberger Klimadialog
14:00 2nd Saudi-German Energy Day des German-Saudi Arabian Liaison Office for Economic Affairs, DIHK, Berlin
15:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner nach der Sitzung des Stabilitätsrats
15:40 ntv Trendbarometer
20:15 Wir müssen reden! „Ärztemangel und Pflegenotstand – bleiben Patienten auf der Strecke?“, RBB
21:45 Fakt
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „Wirtschaftsstandort Deutschland – Verpassen wir den Anschluss?“
22:50 Maischberger zu Energiewende Finanzminister Christian Lindner, zu Ukraine Militärexperte Sönke Neitzel und Russland-Kenner Udo Lielischkies, Runde mit ZDF-Hauptstadtstudiochef Theo Koll, TAZ-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Achim Post, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Häffner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech und Olaf Duge, Journalistin Marion von Haaren und der Politologe Josef Janning.
Büroleitung / Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO, Junior Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus und Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus bei Campact e.V., Referent:in als Data Scientist (m/w/d) und Referent:in als Data Engineer (m/w/d) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz freut sich auf Twitter über das große Interesse. twitter.com
African Edition: Kämpfe im Sudan wieder aufgeflammt + Obduktion toter Sektenmitglieder in Kenia + Südafrika will Strafgerichtshof doch nicht verlassen african-edition.de
GreenMAG: Bundestag lehnt schärfere Strafen für Klimaaktivisten ab + Union holt sich Nachhilfe beim Klimaschutz + EU plant neues Verbot von Heizungen greenmag.de
ZULETZT
Rechnung für Bademantel und Hausschuhe: Die britische Ex-Premierministerin Liz Truss soll rund 12.000 Pfund für fehlende Gegenstände im Landsitz Chevening House der Regierung zahlen. Dort hatte sie sich auf ihren Wechsel in die Downing Street vorbereitet, die wohl oft in Sommerpartys endeten. Diese Partys hatten die Beschäftigten des Landsitzes gemeldet, ebenso verschwundene Bademäntel und Hausschuhe. n-tv.de