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Bundestag lehnt schärfere Strafen für Klimaaktivisten ab, Union holt sich Nachhilfe beim Klimaschutz, EU plant neues Verbot von Heizungen
GreenMAG in der Kalenderwoche 18, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Bundestag lehnt schärfere Strafen für Klimaaktivisten ab: Konkret wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, der plante, den Strafrahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf drei Monate bis zu fünf Jahre Haft anzuheben, „um die besondere Gefährlichkeit der Straßenblockaden angemessen zu ahnden“. Derzeit ist auch eine Geldstrafe möglich. Außerdem verlangte die Fraktion, das Strafmaß für die Behinderung von hilfeleistenden Personen auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe anzuheben. Derzeit ist eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Die Aktivisten haben seit Anfang letzter Woche an zahlreichen Straße und Plätzen den Autoverkehr in Berlin behindert, darunter waren auch Einsätze der Feuerwehr gewesen. faz.net

Wegen Gemälde-Aktion in Berlin: Klimaaktivistin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt. tagesschau.de

Die Union holt sich Nachhilfe beim Klimaschutz: Beim Zukunftskongress der CDU in Berlin kamen 1000 Gäste aus Wirtschaft, Politik sowie viele Parteimitglieder, um über den Klimaschutz zu diskutieren. Schon bei der Vorstandsklausur in Weimar Anfang des Jahres präsentierte sich die CDU als neue Klimapartei und als Gegensatz zur regierenden Ampel. Nachhilfe holt sich Partei bei Startup-Unternehmen, die auf der Bühne ihr innovativen Produkte vorstellen und unter denen am Ende per Votum ein Preis ausgelotet wurde. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bekräftigte das Klimaschutz-Vorhaben: „Zur Wiederherstellung der eigenen Regierungsfähigkeit gehöre das Klimathema“, sagte er. saarbruecker-zeitung.de

Härter als Habecks Heizpläne – EU plant neues Verbot von Heizungen: Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Laut der Verordnung dürfen ab 2029 reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen) in den Verkehr gebracht werden. merkur.de

Zerstörte Fenster und Trümmer im Naturschutzgebiet – Behörde untersagt SpaceX zunächst weitere Starts: Durch die kontrollierte Explosion der weltgrößten Rakete „Starship“ vom Elon Musks Unternehmen SpaceX kam es in einen Umkreis von zehn Kilometern zu starken Zerstörungen. Die Federal Aviation Administration hat der Firma nun verboten, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind weitere Starts durchzuführen. Neben einer Untersuchung, ob die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wurde, trat auch der „Anomaly Response Plan“ in Kraft, was bedeutet, dass SpaceX zusätzliche „Umweltmaßnahmen“ durchführen muss, bevor es seine Startlizenz erneut beantragen kann. In unmittelbarer Nähe zur Startrampe befinden sich naturbelassene Strände und das Boca Chica Wildlife Refuge, Heimat seltener Vogelarten und Schildkröten. Umweltorganisationen wie die „Friends of the Wildlife Corridor“ warnen seit jeher, dass eine Raketenstartrampe in dieser Gegend für große Schäden sorgen kann. stern.de

Klimawandel hautnah – Steinmeier in der Arktis: Der Bundespräsident beendete seinen viertägigen Besuch Kanadas mit einem Flug nach Tuktoyaktuk im Polarkreis, weil seine Gastgeberin, Generalgouverneurin Mary Simon, die Vertreterin von König Charles als Staatsoberhaupt, ihn dazu eingeladen hatte. „Die arktische Region ist die, die sich auf der Erde am schnellsten erwärmt, erläutert Professorin Antje Boetius, die den Bundespräsidenten begleitet. Für den Permafrostboden bedeute diese Entwicklung, „dass das, was seit Jahrtausenden verlässlicher harter Untergrund ist, sich in Schlammmassen verwandelt“. Steinmeier zeigt sich nach dem Gespräch im Gemeindesaal beeindruckt. „Es ist unglaublich, mit welcher Mühe, mit welchem Engagement, mit welchem Ehrgeiz die Menschen sich wehren gegen die Folgen der Erderwärmung. Und wie sehr sie auch darum bitten, dass der Kampf gegen den Klimawandel in dieser unwirtlichen Gegend nicht allein ihnen überlassen wird, sondern dass das eine Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft wird.“ zeit.de

Schiff rammt Offshore-Windrad in Nordsee: Kollision offiziell bestätigt – Die Polizei ermittelt gegen den Kapitän. ndr.de

EU setzt auf Öko-Kerosin – Flugreisen sollen klimafreundlicher werden: Ab 2025 verpflichtet die EU die Flugbetreiber zur Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen zu Kerosin. Die Quote soll von zunächst zwei Prozent in den nächsten Jahren schrittweise steigen. 2050 müssen dann 70 Prozent der Treibstoffe im Flugverkehr nachhaltig sein. Zu den alternativen Kraftstoffen gehören synthetisches Kerosin, das zu den sogenannten E-Fuels zählt, mit Erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff sowie Bio-Kraftstoffe, die etwa aus Algen, Pflanzenresten, tierischen Fetten oder altem Speiseöl hergestellt werden. Ebenfalls ab 2025 ist für Flüge in der EU außerdem ein Umweltlabel vorgeschrieben. Passagiere sollen sich vorab über den ökologischen Fußabdruck ihrer Reise informieren und die Angebote der Fluggesellschaften vergleichen können. tagesschau.de

Sogar in Naturschutzgebieten – Insektensterben schreitet weiter voran: Die Naturschutzgebiete befinden sich oftmals in unmittelbarer Nähe zu Äckern. In den untersuchten Insekten einer Studie des DINA-Projekts seien Rückstände von 47 unterschiedlichen Pestiziden festgestellt worden. An mehr als der Hälfte der untersuchten Standorte sei sogar ein verbotenes Pestizid nachgewiesen worden. Fast zeitgleich zur aktuellen DINA-Untersuchung hatte die EU-Umweltagentur EEA bekannt gegeben, dass der Einsatz von chemischen Pestiziden weiter eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Umwelt in Europa darstellt. n-tv.de

HINTERGRUND

„Das war kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere“: Der rheinland-pfälzische Landtagsausschuss zur Flutkatastrophe hat nach 42 Sitzungstagen und anderthalb Jahren seine Arbeit beendet. 22 Sachverständige wurden gehört und 227 Zeugen vernommen. Es war der umfangreichste und folgenschwerste U-Ausschuss in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Mit Roger Lewentz (SPD) und Anne Spiegel (Grüne) waren zwei Minister nach Erkenntnissen aus dem Ausschuss von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun meinte, die politischen Ursachen und Folgen der Katastrophe seien angemessen bearbeitet worden. Nach Juns Einschätzung seien die Gespräche von Sachlichkeit und wenig parteipolitischer Polemik geprägt gewesen. Auch die Regierungsparteien hätten konstruktiv mitgearbeitet. Das Sekretariat des Gremiums wird bis zur Sommerpause den Bericht des Vorsitzenden erstellen, der dann an die Fraktionen geht. Bis der Abschlussbericht im Parlament ist – er wird Ende des Jahres erwartet – kann theoretisch die Beweisaufnahme jederzeit wieder aufgenommen werden. swr.de

Studie – Mehr Holz in Wäldern dank Insektenvielfalt: Die Studie aus China macht Hoffnung, was die Erholung von Wäldern angeht. Im Grunde sagt die Studie aus, dass viele Insekten schnell zu viel Holz führen. Dabei ist nicht nur ein Vorteil, dass einerseits Knappheiten ausgeglichen werden, sondern nebenher die Kohlenstoffspeicherung gestärkt werden kann. Die Forscher stützen ihre Ergebnisse auf Daten, die zwischen 2015 und 2020 auf 47 Testfeldern in der ostchinesischen Provinz Jiangxi erhoben wurden. Warum mehr Insekten zu einer höheren Primärproduktion führen, können die Forscher allerdings nur vermuten. Sie gehen von effizienteren Nährstoffkreisläufen aus – wobei es auf die Art der Insekten ankommt. Das Problem der Studie: Die Forscher arbeiteten mit statistischen Modellen, sie konnten die Anzahl der Insekten aktiv variieren, um kausale Zusammenhänge zu bestätigen. In der Praxis lässt sich das jedoch nur schwer umsetzen. Dennoch sind einige Experten von den Ergebnissen überzeugt. n-tv.de

Gericht stoppt geplante Gasbohrungen im Wattenmeer: Ein niederländisches Gericht hat die geplanten Gasbohrungen des niederländischen Unternehmens Onedyas im Wattenmeer vor Borkum vorerst gestoppt. Eine Klage war von der Insel Borkum und Umweltverbänden eingereicht worden. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das Urteil als „Paukenschlag für den Schutz der Nordsee“. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass unsere Kritik und unsere Bedenken ernst genommen und entscheidungsrelevant sind. Das macht Hoffnung für das laufende Gerichtsverfahren“, wird Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) zitiert. Die Umweltorganisation hatte damit argumentiert, dass die Bohrplattform ein geschütztes Riff zerstört. Ein endgültiger Gerichtsentscheid wird im September erwartet. Die Bohrplattform sollte ursprünglich im April aufgebaut werden. Die Verzögerung begründete das Unternehmen Onedyas damit, dass es Schwierigkeiten gab, das Bohrgestänge zu besorgen. Eine aktuelle Stellungnahme zu dem Gerichtsurteil blieb bislang aus. tagesschau.de

Überschwemmungen durch Schneeschmelz – Teil des Yosemite-Nationalparks in den USA zeitweise gesperrt: Zentralkalifornien erwartet eine drohende Hitzewelle mit Höchstwerten oberhalb von 32 Grad Celsius. Auch nachts sollen die Tiefstwerte weit über dem Gefrierpunkt bleiben. Für den Fluss Merced River, der sich durch das Yosemite Valley schlängelt, wurde zuvor der höchste Wasserstand seit Jahren vorhergesagt. Aufgrund der rekordverdächtigen Schneehöhen in der Sierra Nevada drohten der Fluss und seine Zuflüsse mit ihren Überflutungen eine Schneise durch den Nationalpark zu ziehen, der jährlich von etwa 4 Millionen Menschen besucht wird. wetteronline.de

ANGEZÄHLT

Laut einer Studie dauert es nur 2 Stunden bis durch Essen oder Trinken aufgenommenes Mikroplastik ins Gehirn gelangen kann. Normalerweise ist die Blut-Hirn-Schranke dafür da, Schadstoffe im Blut aus dem Gehirn fernzuhalten. Besonders kleine Teile, also Nanoplastik, der nicht mal einen Mikrometer groß war, hat diese Schranke aber bei Tests eines internationalen Forschungsteams an Mäusen überwunden. Die Blut-Hirn-Schranke ist eine wichtige Barriere, die das Gehirn vor Giften und anderen schädlichen Substanzen schützt. Eine Lücke kann zu verschiedenen neurologischen Problemen führen“, heißt es in der Studie. Welche Folgen Mikroplastik-Kontamination aber genau auf das menschliche Gehirn hat, ist noch nicht ausreichend erforscht. utopia.de

ZITAT DER WOCHE

„Es ist ein zeitaufwendiger Prozess, aber wir werden sicherstellen, dass so viele indigene Reservate wie möglich ausgewiesen werden.“

Brasiliens Präsident Lula hat sechs neue indigene Schutzgebiete per Dekret erlassen. Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik Bolsonaros versprochen und erklärt, sich für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Lula am Rande eines Brasilienbesuches im Januar dabei Unterstützung zu. zeit.de

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ZULETZT

Hamburger Tierpark Hagenbeck freut sich über süßes Eisbärenbaby: Laut dem Tierpark ist das im Dezember zur Welt gekommene Baby „gesund, munter und aufgeweckt“. Die 21-jährige Mutter Victoria kümmert sich liebevoll um das Baby. „Wir freuen uns sehr über das erste Eisbärenjungtier im Eismeer. Für Hagenbeck ist dieser Nachwuchs in zweiter Generation ein enormer Zuchterfolg und der Beweis dafür, dass sich unsere Zuchtbemühungen um diese bedrohte Tierart auszahlen“, sagte Guido Westhoff, Zoologischer Direktor bei Hagenbeck. „Die ersten Monate verbrachten die Zwei völlig ungestört in ihrer Höhle. Erst vor Kurzem haben wir das erste Mal vorsichtig Kontakt aufgenommen und die Eisbär-Mama wenige Minuten besucht, das machte sie aber ganz entspannt mit.“ Die beiden sollen zusammen mit Eisbärenmann Kap – der auch Vater des Jungtieres ist – den Zoo in Abstimmung mit dem Europäischen Erhaltungszuchtprogramm demnächst verlassen. rnd.de