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Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten + Bundestag beschließt Vorgaben für mehr Energieeffizienz + Deut­sch­land ver­stößt gegen EU-Natur­schutz­vor­gaben
in der Kalenderwoche 39, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten: Damit weniger Partikel in Umwelt und Meere gelangen, untersagt die EU den Verkauf von Mikroplastik und Produkten, denen es zugesetzt ist. Betroffen sind etwa Granulat für Sportplätze und Kosmetik-Produkte. Durch neue Regeln der EU-Kommission wird in Zukunft die Veräußerung von Mikroplastik untersagt, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Zudem gebe es auch ein Verkaufsverbot für Produkte, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Erste Produkte wie etwa Mikroperlen oder loses Glitter dürfen bereits ab dem 15. Oktober, also in 20 Tagen, nicht mehr verkauft werden. In anderen Fällen soll das Verbot dagegen erst in den kommenden Jahren in Kraft treten. Den Angaben zufolge werden in der EU jährlich insgesamt 42.000 Tonnen Mikroplastik freigesetzt. Die Kommission will die Verschmutzung von Ozeanen und Umwelt mit Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. tagesschau.de

Bundestag beschließt Vorgaben für mehr Energieeffizienz Deutschland soll seinen Energieverbrauch bis 2045 im Vergleich zu 2008 um fast die Hälfte senken. Der Bundestag hat dazu Vorgaben beschlossen, ohne den individuellen Verbrauch zu begrenzen. Der Bundesrat muss dem Gesetz, dass EU-Vorgaben umsetzt, noch zustimmen. Es geht zum Beispiel um konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie um Effizienzstandards für Rechenzentren. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Konkret soll der Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden. Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken. rnd.de

Nachhaltigkeitsgipfel in New York: UNO-Mitglieder versprechen mehr Engagement gegen Armut, Klima und Ungleichheit. deutschlandfunk.de

Verbraucherschutz: Neues europäisches Garantie-Logo kommt. heise.de

Deut­sch­land ver­stößt gegen EU-Natur­schutz­vor­gaben Laut dem Europäischen Gerichtshof hat Deutschland in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt. Hintergrund ist die Umsetzung der sogenannten Habitatrichtlinie, die dem Schutz natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen dient. Dafür sollen in den EU-Staaten Schutzgebiete ausgewiesen und entsprechende Erhaltungsziele für diese festgesetzt werden. Die Richter gaben der EU-Kommission nun größtenteils Recht. Deutschland habe 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht genügend Erhaltungsziele festgelegt. Damit wurde gegen die entsprechende Richtlinie verstoßen. Außerdem seien für 737 der 4606 Gebiete nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt worden, hieß es im Urteil. Als Folge des Urteils wird Deutschland dazu verpflichtet, hohe Strafzahlungen zu leisten. lto.de

Berlin dagegen – Warum Brüssel Glyphosat weiter zulassen will: Di EU-Kommission hat eine Erneuerung der Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen. Sie stützt sich auf die Einschätzung ihrer eigenen Agenturen, der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Beide hatten umfangreiche Risikobewertungen durchgeführt. Ihr Urteil war eindeutig: Es gebe „keine kritischen Problembereiche“, „keinen Anlass zu Bedenken“ – weder für Mensch oder Tier noch für die Umwelt. Vor allem gebe es keinen Beleg dafür, dass Glyphosat krebserregend sei. In der Sitzung des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU betonte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass die Genehmigung für Glyphosat in der EU enden müsse, solange Schäden für die Biodiversität als Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden könnten. Bislang ist Deutschland mit diesem Urteil alleine und wird wohl überstimmt werden. zdf.de

Libyen: Darna-Staudamm war wohl mit Erde und nicht mit Zement gebaut. faz.net

Warnung vor Aus für Deutschlandticket – Länder fordern Bewegung: Im Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Oliver Krischer aus Nordrhein-Westfalen, warnte vor einem Aus des Angebots. Er forderte zudem die Zustimmung des Bundes für ein einheitliches Semesterticket. Im ersten Jahr sollen mögliche Mehrkosten zur Hälfte zwischen Bund und Ländern geteilt werden – diese „Nachschusspflicht“ aber ist von 2024 an offen. Krischer sprach von einer schwierigen finanziellen Lage. Die Nachschusspflicht sei nötig, weil die Nahverkehrsunternehmen eine Kalkulationsbasis bräuchten. Ein Entgegenkommen seitens des Verkehrsministeriums deutete sich vorerst nicht an. An diesem Donnerstag gibt es eine digitale Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, wie Krischer sagte. Dort gehe es darum, eine gemeinsame Haltung der Länder abzustimmen und mit dem Bund über die Lage zu sprechen. Eine Zusage von Verkehrsminister Wissing liegt bis jetzt nicht vor. heise.de

Hunderte demonstrieren gegen LNG-Terminal – Protestierende klettern auf Rohre: In der Auseinandersetzung um das LNG-Terminal auf der Insel Rügen gehen die Demonstrationen weiter. Nachdem mehrere Anträge auf einem Baustopp abgelehnt worden sind, haben dieses Mal an einem Aktionstag 700 Teilnehmer protestiert, zum Teil kletterten sie auf die Rohre der Anlage. Der Polizei gelang es zunächst nicht, die Aktivisten von ihren Plänen abzuhalten. Nach Schilderungen von Charly Dietz, Sprecherin der Gruppe „Ende Gelände“, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen und Fridays for Future zu der Demonstration aufgerufen hatte, kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei. Der Ausbau von fossiler Infrastruktur stößt auf vielfältigen Widerstand“ sagte sie. Erst am Donnerstag hatten Greenpeace-Aktivisten im Greifswalder Bodden das Pipeline-Verlegeschiff blockiert, das die Anbindungsleitung für das Terminal bauen soll. Die Grüne Jugend vor Ort unterstützte die Demonstration. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dagegen sieht das Terminal als Bestandteil der nationalen Energiesicherheitsstrategie. Vorige Woche hatte er in Rostock betont, Mukran sei ein großer Hafen, wo im Grundsatz Industrie eigentlich hingehöre. spiegel.de

Aktion von „Letzter Generation“ beim Berlin-Marathon – Polizei stoppt Störversuch. zdf.de

Giftige Chemikalie: Chicago verklagt Bayer wegen PCB-Schäden. spiegel.de

E-Auto-Förderung: Frankreich stoppt Subventionen für China-Modelle. hna.de

HINTERGRUND

Große Klage gegen Aldi, Lidl und Co. – weil sie die Rücknahme von Elektroschrott verweigern: Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen mehrere große Firmen, weil sie nicht einmal die Hälfte des Elektroschrotts zurücknehmen – weniger als Vorgabe. Es geht um Aldi Nord und Süd, Lidl, Netto, Rossmann sowie einige Franchisenehmer von Edeka und Rewe. Von den Behörden forderten die Umweltschützer, die Einhaltung der Recyclingvorgaben auch zu kontrollieren. Bereits zuvor wurden mehrere Märkte, darunter auch Aldi und Lidl, wegen ihrer Müllproduktion kritisiert. So sollen einige Märkte beispielsweise einen umstrittenen Trick verwenden, um das Plastiktüten-Verbot zu umgehen.Die DUH testete den Angaben zufolge in verschiedenen Filialen, ob dort Elektroschrott zurückgegeben werden kann. In vielen Fällen sei dies nicht der Fall gewesen. „Die aktuelle Sammelquote für Elektroschrott liegt bei erschreckenden 39 Prozent, obwohl 65 Prozent vorgeschrieben sind“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. hna.de

Landesparteitag in Schleswig-Holstein – Grüne einstimmig für Ostsee-Nationalpark: Zuletzt mussten die Grünen akzeptieren, dass sich die CDU von dem Vorhaben distanziert. Ein Antrag, der auf dem Parteitag Anfang Oktober beschlossen werden soll, schlägt alternative Maßnahmen vor. Trotz Widerstands ihres Koalitionspartners von der CDU votieren die Delegierten einstimmig für den Antrag für einen Nationalpark an der Ostsee. Der Diskurs zum Nationalpark Ostsee sei erstaunlich, so Habeck am Sonnabend. „Ich frage mich, warum das, was im Westen passiert ist, nicht auch im Osten passieren kann“, so der Bundeswirtschaftsminister. Der aktuelle Umweltminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, bezeichnete die Schutzgebiete als „Immunsystem des Meeres“. ndr.de

Bundesregierung unterzeichnet Uno-Abkommen zum Schutz der Hochsee: Bei einer feierlichen Zeremonie in New York nannte Außenministerin Annalena Baerbock die Vereinbarung einen „Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt“. Deutschland unterschrieb das internationale Hochsee-Schutzabkommen der Uno als eines der ersten Staaten am Rande der UNO-Generaldebatte. Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Es schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Gleich am ersten Tag kamen 67 Unterschriften zusammen. Allerdings muss jedes Land den Vertrag noch im Rahmen seines eigenen Verfahrens ratifizieren. Bundesumweltministerin Lemke sprach von einem „historischen Tag für den Schutz der Meere“. faz.net

Lühmann-Gruppe – Erstes deutsches Unternehmen klagt gegen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene: Die im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätige Lühmann-Gruppe wolle Teile der im März verabschiedeten EU-Verordnung kippen, derzufolge neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Es klinge „schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen“, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, der „Wams“. Der Plan der EU sei jedoch „von Ideologie getrieben, nicht von Fakten“. Die Lühmann-Gruppe kritisiert am geplanten Verbrenner-Verbot insbesondere, dass die EU nur solche Autos als emissionsfrei betrachtet, die keine Abgase ausstoßen. Es ergebe aber „keinen Sinn, Emissionen nur am Auspuff zu messen“, sagte Unternehmenschef Kiene. Er forderte, den gesamten Lebenszyklus eines Autos zu betrachten. rp-online.de

ANGEZÄHLT

In Deutschland verließen 420.294 Pkw mit reinem Elektroantrieb die Werke im Land – doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2022. Insgesamt wurden in Europa in den ersten sechs Monaten 2022 laut dem Beratungsunternehmen Inovev 752.274 E-Autos gebaut. Damit werden in Deutschland mehr als die Hälfte der E-Autos gebaut, was Deutschland zum Spitzenreiter in Europa macht. Auf dem zweiten Platz befindet sich Frankreich, auf dem dritten Platz Tschechien. 24auto.de

ZITAT DER WOCHE

„nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse“

Der Britische Premierminister Sunak bezeichnete so die Politiker, die an den Klimazielen festhielten. Er werde die „langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen“. Sas Land solle weiterhin bis 2050 klimaneutral werden. Dies solle jedoch auf eine „bessere, verhältnismäßigere Weise“ geschehen. Insbesondere solle das Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge um fünf Jahre auf 2035 verschoben werden. Sunak plant laut britischen Medienberichten auch, die geplante schrittweise Abschaffung von Gasheizungen ab 2035 zu ändern. Der britische Autobauerverband SMMT zeigte sich besorgt. Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert. Auch innerhalb Sunaks Partei gab es Kritik für seine Ankündigung. tagesschau.de

ZULETZT

Mercedes bestätigt CLA-Produktion im Werk Rastatt: Der auf der IAA als Konzept präsentierte rein elektrische CLA von Mercedes-Benz wird zunächst im deutschen Werk Rastatt gebaut. Das erklärte Produktionschef Jörg Burzer gegenüber der „Automobilwoche“. Rastatt soll zwar der erste, aber nicht der exklusive Standort für die elektrische Kompakt-Limousine werden: Nach dem SoP in Rastatt soll der CLA auch in den Werken Kecskemet (Ungarn) und Peking (China) gebaut werden. electrive.net