POLITIK-HEADLINES
Bild: Millionen-Maschine Rammstein
FAZ: Ukraine beginnt im Donbass mit „offensiven Aktionen“
Funke: Umfrage-Hammer: So will sich die CDU von der AfD absetzen
Handelsblatt: Das unterschätzte Risiko (China)
RND: Russland verliert an maritimer Macht: Der Westen beherrscht die Ostsee
SZ: EU-Gericht kippt Polens Justizreform
Tagesspiegel: „Der Feind ist in der Defensive“: Ukraine greift russische Truppen auf breiter Front im Donbass an
taz: Klimaproteste: Jets erst recht
Welt: Wagner-Söldner nehmen russischen Offizier fest
TOP-NEWS
Scholz sieht in parallelen Manövern kein Problem: Kanzler Olaf Scholz erwartet durch die gleichzeitigen Großmanöver von Nato und Russland keine weitere Zuspitzung der Lage. Es werde sehr verantwortungsvoll umgegangen vonseiten der Nato-Kräfte. An die Adresse Russlands sagte Scholz aber auch: „Es ist natürlich auch ein Zeichen, das wir mit dem Manöver, der Übung hier setzen – nämlich, dass wir die Kraft haben, die Bündnis- und Landesverteidigung zu organisieren.“ Die russische Ostseeflotte hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Übung mit 40 Schiffen, 25 Kampfflugzeugen und 3500 Soldaten begonnen worden sei. Die Nato teilte mit, von Moskau nicht über das russische Manöver in Kenntnis gesetzt worden zu sein. n-tv.de
Pistorius rechtfertigt Luftwaffenübung: Nächste Woche startet das Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ der Nato. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte nun nochmal die Wichtigkeit der Übung. Wie ein Sprecher der Luftwaffe der dpa sagte, werden Szenarien wie zum Beispiel die Bekämpfung von Drohnen oder Marschflugkörpern geübt. Auch die Verteidigung von Flughäfen und Seehäfen. Trainiert wird, wie ein fiktiver Angriff eines östlichen Angreifers auf das Bündnisgebiet – hier auf Deutschland – von den Nato-Verbündeten gemeinsam zurückgeschlagen wird. zdf.de
- Pistorius: Entscheidung zu Kampfjets für Ukraine in kommenden Wochen. zeit.de
- Pistorius offen für Waffenlieferungen an Indien: „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass Indien langfristig von Waffenlieferungen aus Russland abhängig bleibt.“ dw.com
- Auf seiner Asienreise wirbt Pistorius für engere Militärkooperationen. faz.net
- Kiew schickt Piloten für Kampfjet-Ausbildung nach Großbritannien.
Russland meldet gescheiterten ukrainischen Großangriff in Donezk: Ukrainische Truppen hätten am Sonntag fünf Punkte im Süden der ostukrainischen Region attackiert, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Doch der russische Feldkommandeur Alexander Chodakowski widersprach der Darstellung des Verteidigungsministeriums, dass es sich um eine ukrainische Gegenoffensive gehandelt habe. Auf seinem Telegram-Kanal sprach er von einer begrenzten taktischen Operation der Ukrainer. Im Übrigen seien die Aktionen des Feindes von Erfolg gekrönt. Auch die Ukraine wies die russische Darstellung zurück, sie habe in Donezk eine großangelegte Gegenoffensive begonnen. Unterdessen hat Russland eigenen Angeben zufolge eine weitere Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte in Donezk vereitelt. rnd.de, tagesschau.de, faz.net, zeit.de
- Ukraine meldet kleinere offensive Truppenbewegungen gegen russische Stellungen in Bachmut. n-tv.de
- Landesweiter Luftalarm in Ukraine und Explosionen in Kiew.
- Fast jeder zweite Luftschutzraum in Kiew unbrauchbar. n-tv.de
- Kremlfeindliche Kämpfer melden Einnahme einer Ortschaft in Belgorod.
- Westliche Waffen in Belgorod eingesetzt? Belgien untersucht Medienbericht. rnd.de
- UN zählen fast 9.000 getötete Zivilisten seit Kriegsbeginn.
- Hackerangriff: Gefälschte Putin-Rede von russischen Radiosendern verbreitet. rnd.de
- Wagner-Gruppe hat offenbar russischen Offizier gefangen genommen.
- Sondergesandter des Papstes reist nach Kiew. faz.net
- Neuer Strafprozess: Nawalny drohen weitere 30 Jahre Lagerhaft. rnd.de
- Russland re-importiert laut Medienbericht Austattung aus Myanmar und Indien.
USA sanktionieren sieben Personen wegen mutmaßlicher Umsturzversuche in Moldau: Eine Gruppe mit Kontakt zu Russlands Geheimdienst soll laut den USA versucht haben, Moldaus proeuropäische Regierung zu stürzen. Die nun mit Sanktionen belegten Personen seien Teil einer Verschwörung gewesen, die darauf abzielte, aus Protesten in Chisinau Kapital zu schlagen und das Regierungsgebäude der Republik Moldau zu besetzen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby. Ihr Vermögen in den USA wurde eingefroren. zeit.de
- Selenskyj rechnet mit Niederlage Russlands und fordert weitere Sanktionen.
- EU verhängt neue Sanktionen gegen Russen. zeit.de
- EU verlängert Einschränkungen für Getreideimporte.
- British Airways, BBC und Boots von mutmaßlicher russischer Cyberattacke betroffen. theguardian.com
- Für Russland spionierender Ex-FBI-Agent in Haft gestorben. faz.net
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ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: 38 Prozent wünschen sich, dass die EU-Länder wieder stärker allein handeln und weniger Aufgaben an die Union abgeben.
Wenn heute ein Text mit „Wir als Europäer…“ anfängt, dann fühlen sich nur noch 41 Prozent davon stark oder sogar sehr stark angesprochen, 56 Prozent aber weniger stark oder gar nicht. tagesschau.de
NACHRICHTEN
UN-Klimakonferenz wird in Bonn vorbereitet: Die Beauftragte des Bundes für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan sagte, die Regierung und die EU wollten eine breite Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik aufbauen, um in Dubai wegweisende Entscheidungen treffen zu können. Die Weltgemeinschaft schlafwandle auf einen Abgrund zu. Man brauche einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energien. Umweltorganisationen kritisierten den Ausrichter der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Leiter Internationale Klimapolitik von Germanwatch David Ryfisch sagte, alles deute darauf hin, dass Dubai versuchen werde, seine Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. tagesschau.de, wz.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Klimageld vor CO₂-Preiserhöhung. zeit.de
- Städtebund will freie Hand bei Tempo 30. n-tv.de
- Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets. tagesspiegel.de
- „Verbieten, Verordnen, Verhindern“: CDU-Politiker kritisieren Regierungsansatz zum Klimaschutz. tagesspiegel.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Das Weltklima wird nicht allein in Deutschland gerettet.“ rnd.de
- SPD-Politikerin Katja Mast warnt „Letzte Generation“ vor Eskalation. tagesspiegel.de
- CDU in Niedersachsen fordert Prüfung der „Letzten Generation“. zeit.de
Brasilien und Deutschland für faire Einwanderung: Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte während seiner Südamerika-Reise, in der Pflege sei der Bedarf an Fachkräften in Deutschland groß, während es in Brasilien einen Überhang an Pflegerinnen und Pflegern gebe. Der SPD-Minister unterzeichnete mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Marinho eine Absichtserklärung für „faire Einwanderung“. Heil betonte, es sei wichtig, dass bei diesem Thema beide Länder profitierten. Außenministerin Annalena Baerbock kam in Brasilia mit der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva zusammen. Dabei habe sie sich für eine gemeinsame Haltung beider Länder gegen den russischen Angriff auf die Ukraine eingesetzt. tagesschau.de, wiwo.de, handelsblatt.com
- Baerbock und Heil fordern in Gastbeitrag viermal so viele Visa für Fachkräfte. faz.net
- DGB-Chefin Fahimi fordert Einwanderungsbüros in ganz Deutschland. welt.de
Bundesregierung bekräftigt: keine Vorprüfungen von Asylanträgen bei Familien mit Kindern an EU-Außengrenzen. rnd.de
Scholz will AfD-Umfragehoch gute Arbeit entgegensetzen: Die Regierung müsse gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Kanzler sei optimistisch, dass man sich dann über dieses Thema keine großen Sorgen machen müsse, ergänzte er mit Blick auf das Umfragehoch der AfD. Die Politik der vergangenen Jahre sei von der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg geprägt worden. Das seien große und komplexe Themen. Das Beste, was man tun könne und was die Regierung auch tue, sei, alles abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. zeit.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Wir wissen, dass die Ampel nicht immer mit einem geschlossenen Bild dagegen gewirkt hat. Und die Union sollte sich die Frage stellen, warum sie nicht davon profitiert.“ merkur.de
- DIW-Chef Marcel Fratscher: „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand.“ app.handelsblatt.com
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht bei der Linken „Mitverantwortung“ für starke AfD. welt.de
Björn Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt: Dem Thüringer AfD-Fraktionschef werde das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer früheren nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit. Erhoben wurde die Anklage bereits am 16. Mai vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle. Den Angaben zufolge geht es um einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt vor zwei Jahren. Dort soll Höcke den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“ der Sturmabteilung (SA) der NSDAP benutzt haben. zeit.de
Schwerin: CDU unterstützt SPD-Amtsinhaber in Stichwahl gegen AfD-Kandidaten. zeit.de
Zehn Männer in Untersuchungshaft nach Krawallen in Leipzig: Nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft wird ihnen unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Hälfte der Männer soll an den Ausschreitungen am Freitag beteiligt gewesen sein. Dabei waren auch Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen worden. Den fünf weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, an den Krawallen am Samstag mitgewirkt zu haben. Bei den teils gewalttätigen Protesten gegen das Hafturteil für die Linksextremistin Lina E. waren nach Angaben der Polizei etwa 50 Beamte verletzt worden. Auch auf Seiten der Demonstranten gab es Verletzte, ihre Zahl konnte die Polizei aber nicht angeben. tagesschau.de
- Polizei verteidigt Vorgehen in Leipzig. faz.net
- SPD-Politiker Sebastian Fiedler: „Die Polizei hat versucht, die Lage so gut wie möglich im Griff zu behalten. Wenn es zu schwerem Landfriedensbruch gekommen ist, dann ist sie in der Pflicht, die Personalien festzustellen und Strafverfahren einzuleiten. Deshalb der Kessel.“ tagesschau.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Was allerdings in Leipzig passiert ist, ist inakzeptabel. Insbesondere die Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteilen wir.“ rnd.de
- Linke Demonstranten gehen in Leipzig erneut auf der Straße. welt.de
Deutliches Signal an Wagenknecht erwartet: Sahra Wagenknecht droht der Linken seit Monaten mit einer eigenen Partei. Wie „Zeit Online“ erfuhr, will der Parteivorstand an diesem Wochenende das weitere Vorgehen im Umgang mit der umstrittenen Ex-Fraktionschefin besprechen. Geplant ist offenbar, ein deutliches Zeichen der Abgrenzung zu setzen – zumindest, falls Wagenknecht bis dahin nicht entweder ohnehin ihren Austritt erklärt oder, was wenig wahrscheinlich ist, mitteilt, künftig wieder konstruktiv mit der Partei zusammenarbeiten zu wollen. zeit.de
- Bleibt Wagenknecht bei den Linken? Bartsch will von einem Ultimatum nichts wissen. rnd.de
Brand in Flüchtlingsheim in Apolda: Bisher keine Hinweise auf Fremdverschulden. tagesspiegel.de
Scholz lobt Arbeit der Marine: Der Kanzler besuchte am Montag zunächst das Marinekommando in Rostock-Warnemünde und flog anschließend auf die knapp 20 Kilometer vor der Ostseeküste liegende Fregatte Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben einer Regierungssprecherin sollte der Kanzler auf der Fregatte einen Einblick in die Fähigkeiten der Marine in Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern erhalten. Vor den Augen des Kanzlers führten die Marine und Verbündete verschiedene Übungen durch. faz.net
- Scholz bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. welt.de
Lindner wirbt für digitalen Euro: Zum Auftakt der Digitalmesse „re:publica“ warb Finanzminister Christian Lindner für die Einführung eines digitalen Euros. Durch ein neues computergestütztes Zentralbankgeld solle die Abhängigkeit von den USA und Zahlungssystemen wie Paypal oder Mastercard reduziert werden. Die Europäische Zentralbank testet einen solchen digitalen Euro derzeit. sueddeutsche.de
- Buh-Rufe für den Finanzminister: Lindner argumentiert gegen Steuererhöhungen. zdf.de
Habeck strebt baldige Verabschiedung des Heizungsgesetzes an: Er sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ziel sei zu erreichen, wenn alle Akteure wohlwollend mitspielten. Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen ganz gut. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Olaf Scholz sei in die aktuellen Gespräche um das Gesetz eingebunden. Nach Einschätzung des Kanzlers liefen die Gespräche im parlamentarischen Raum konstruktiv. tagesspiegel.de, n-tv.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden.“ rnd.de
- Rekordpreise fürs Heizen: Heizölkunden kamen etwas besser weg. tagesschau.de
- Auch in Großbritannien gibt es Streit um die Wärmepumpen. faz.net
Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz und Hamburg gestiegen: Das geht aus den Verfassungsschutzberichten für die beiden Bundesländer hervor. Demnach galten Ende 2022 in Rheinland-Pfalz 950 Menschen als Mitglieder der Szene. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 wurden noch rund 550 Menschen zur Szene gezählt, davon 77 Gewaltorientierte. In Hamburg erhöhte sich laut Bericht die Zahl der Reichsbürger im Vergleich zum Jahr 2021 um 50 auf 340 – so viele wie noch nie. Derweil hat die Polizei mit verschärften Kontrollen auf eine überregionale Versammlung von Reichsbürgern in Nordthüringen reagiert. Vier Personen wurden verhaftet. zeit.de, spiegel.de
Einsatzkräfte nach Explosion in Ratingen auf dem Weg der Besserung: Ein Polizist und ein Feuerwehrmann seien inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt worden, berichtete der WDR unter Berufung auf die Feuerwehr Mettmann. Die beiden Männer würden weiterhin auf Intensivstationen betreut. Eine junge Polizistin befindet sich demnach weiter im künstlichen Koma. Am 11. Mai waren die Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen bei Düsseldorf verletzt worden. Ein 57-Jähriger soll eine Explosion ausgelöst haben, als Polizei und Feuerwehr seine Tür öffneten. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten neunfachen Mordes erlassen. Ermittler vermuten bei ihm einen Hang zu Verschwörungstheorien. wdr.de
Lage im Waldbrandgebiet bei Jüterbog weiter angespannt: Laut dem Landkreis Teltow-Fläming erstreckt sich das Einsatzgebiet auf etwa einhundert Hektar. Tatsächlich in Brand stehen demnach sieben Hektar. Das entspricht einer Fläche von fünf Fußballfeldern. Direkte Löscharbeiten sind derzeit nicht geplant, weil das Gelände als ehemaliger Truppenübungsplatz mit Munition belastet ist. Die Einsatzkräfte sichern einen Schutzstreifen um das betroffene Gebiet, indem sie ihn nass halten. Das soll verhindern, dass das Feuer auf weitere Areale übergreift. rbb24.de
Suizidbeihilfe: Drei Konzepte zur Neuregelung. zdf.de
Umweltministerin Lemke warnt vor neuem Fischsterben in der Oder. tagesspiegel.de
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht: Das urteilte der Europäische Gerichtshof und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die polnische Regierung Regierung reagierte empört. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, das wichtigste Gericht der EU sei korrupt. Sein Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden. Die Entscheidung stelle zudem eine klare Verletzung der europäischen Verträge dar. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte das Urteil. Heute sei ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen. zdf.de, br.de
Schwere Panne bei Wahl des neuen SPÖ-Chefs in Österreich: Wie die Oppositionspartei SPÖ mitteilte, erhielt nicht der zum neuen Parteichef gekürte Hans Peter Doskozil, sondern sein Konkurrent Andreas Babler die meisten Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission wurden bei der Übertragung der Ergebnisse in eine Tabelle versehentlich Stimmen vertauscht. Der Fehler sei bei einer Neuauszählung zufällig entdeckt worden. Die Partei habe sich bei Doskozil entschuldigt. Neuer SPÖ-Chef ist nunmehr Andreas Babler. stern.de
Parteibasis rebelliert gegen Asylkurs der Grünenspitze: Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals. Der „Spiegel“ berichtete über einen Brief von rund 730 Grünenmitgliedern an führende Politiker der Partei, in dem es als schwer nachvollziehbar bezeichnet wird, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspreche. Berichte über die Prioritäten der Regierung hätten sie erschüttert. spiegel.de, zeit.de
Großbritannien will weitere Einwanderer auf Schiffen unterbringen: Premierminister Rishi Sunak kündigte an, dafür zwei weitere Lastkähne anzuschaffen. Eines dieser Schiffe soll bald vor dem südenglischen Hafen Portland ankern. In den Schiffen sollen bis zu 1.000 Migranten untergebracht werden. Trotz internationaler Kritik an diesem Vorgehen gegen unerwünschte Migranten hält Großbritannien an dem Verfahren fest. zeit.de
- Polnischer Grenzschutz meldet 1878 deutsche Anträge auf Rückführung von Asylbewerbern. tagesspiegel.de
- Migration: Vorschlag der EU-Kommission – Wer keinen Flüchtling aufnimmt, der zahlt. welt.de
EU-Kommission will KI-Inhalte kennzeichnen: Internetnutzer sollten klar erkennen können, dass bestimmte Inhalte nicht von Menschen geschaffen worden seien, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Die Vorgaben können demnach freiwillig von den Unternehmen umgesetzt werden, die den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet haben. rnd.de
- Kampf gegen Desinformation: EU sieht Twitter auf Konfrontationskurs. de.euronews.com
- Sunak will führende Rolle Großbritanniens bei KI. handelsblatt.com
Treffen am Hotspot Antwerpen: EU-Staaten sagen organisierter Kriminalität den Kampf an. rnd.de
EU-Impfnachweis: Die WHO sieht die europäische Lösung als Grundlage für globales Zertifizierungsnetz. tagesspiegel.de
Griechenland: Mitte-Rechts Partei wird wohl zweite Wahlrunde gewinnen. euractiv.de
Wassermangel in Spanien: Deutsche Delegation sagt Besuch im Nationalpark Doñana ab. sueddeutsche.de
Nato: Dänemarks Regierungschefin Favoritin für Stoltenberg-Nachfolge. table.media/security
Schröder und seine Frau waren offenbar bei Erdogans Vereidigung zu Gast: Soyeon Schröder-Kim, die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, veröffentlichte am Wochenende bei Instagram ein Foto des Paares, offenbar am Samstag im türkischen Präsidentenpalast aufgenommen. Dazu schrieb sie „Herzliche Grüße aus Ankara“. Nach Angaben des „Spiegel“ war Schröder bereits 2018 zur Vereidigung Erdogans nach Ankara gereist. Damals noch sei er als offizieller Gratulant im Auftrag der Bundesrepublik entsandt worden – diesmal scheint er in persönlicher Mission unterwegs gewesen zu sein. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Zweifel an gesunkener türkischer Inflation. tagesschau.de
Rund 60 Schülerinnen in Afghanistan vergiftet: Unbekannte seien in die Schule eingedrungen, sagte ein Sprecher der Polizei in der nordafghanischen Provinz Sar-i Pul. Als die Mädchen zum Unterricht kamen, seien sie vergiftet worden. Sie seien im Krankenhaus, aber in einem guten Zustand. Die Polizei äußerte sich nicht dazu, welches Gift verwendet wurde und wer hinter dem Anschlag stecken könnte. In den vergangenen Monaten hatte es bereits Berichte über ähnliche Vorfälle im Iran gegeben. n-tv.de
Iran öffnet wieder Botschaft in Saudi-Arabien: An diesem Dienstag soll die Botschaft in der saudischen Hauptstadt Riad wiedereröffnet werden, teilte das iranische Außenministerium mit. Zudem soll ein Konsulat in der Küstenstadt Dschidda die Arbeit wieder aufnehmen. Die beiden Regionalmächte am Persischen Golf hatten 2016 die diplomatischen Beziehungen zueinander abgebrochen. Im März haben sich beide Staaten wieder einander angenähert. zeit.de
Ehemaliger US-Vizepräsident Pence bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat: Mike Pence reichte nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen die erforderlichen Unterlagen beim amerikanischen Bundeswahlamt ein und kann damit an den republikanischen Vorwahlen teilnehmen. Es wird erwartet, dass Pence seine Kandidatur am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell bekanntgibt. Der Erzkonservative und frühere Gouverneur des Bundesstaates Indiana hat sich zunehmend von seinem ehemaligen Chef Donald Trump distanziert. Dieser hatte sich nach der Weigerung von Pence wütend gezeigt, sein Vorgehen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu unterstützen. tagesschau.de
- Trump-Konkurrentin Nikki Haley steht zur Ukraine. n-tv.de
- Musk bereitet auch Impfgegner Kennedy die Twitter-Bühne. spiegel.de
Überschallknall von F-16-Kampfjets schreckt Washington auf: Ein lauter Knall von zwei Düsenjägern bei einem Abfangmanöver im Großraum Washington hat am Sonntag die Bevölkerung der US-Hauptstadt aufgeschreckt. Nach Angaben der US-Behörden stiegen die beiden F-16-Kampfjets auf, um ein Kleinflugzeug abzufangen, dessen Besatzung nicht reagierte und das später im ländlichen Bundesstaat Virginia abgestürzt sei. US-Präsident Joe Biden wurde über den Vorfall informiert, wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. welt.de
US-Außenminister Blinken kritisiert Siedlungsausbau vor Israel-Lobby. handelsblatt.com
Mindestens 42 Tote nach Überschwemmungen in Haiti: Nach Behördenangaben werden weitere elf Menschen vermisst, 85 seien verletzt. Am Wochenende hatte schwerer Regen zu Hochwasser und Erdrutschen in mehreren Teilen des Karibikstaats geführt. Tausende Häuser wurden nach Angaben des Zivilschutzes überflutet. Besonders betroffen war die Region um die Hauptstadt Port-au-Prince. sueddeutsche.de
Zugunglück in Indien: Polizei ermittelt wegen möglicher Fahrlässigkeit. stuttgarter-nachrichten.de
Nigeria: Viele Frauen und zwei Kinder aus „Babyfabrik“ gerettet. nau.ch
Wissing will die Bahn schrittweise reformieren: Dafür soll es ab dem 1. Januar 2024 eine neue, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft geben, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. In dieser sollen die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmolzen werden. Geplant ist eine neue Aktiengesellschaft unter dem Projektnamen „InfraGo“. Die Erträge dieser neuen Gesellschaft sollen für die Infrastruktur verwendet werden und der Fokus auf Gewinnmaximierung falle weg. tagesschau.de
- Vorerst keine Warnstreiks: Bahn und EVG verhandeln erneut. businessinsider.de
- Lokführergewerkschaft GDL fordert mehr Geld und 35-Stunden-Woche. tagesschau.de
Deutsche Umwelthilfe eckt mit Forderung nach höheren Parkgebühren in allen Städten und Gemeinden an. rnd.de
Habeck will klimaneutrale Produktion fördern: Energieintensive Unternehmen können auf staatliche Hilfen hoffen, wenn sie ihre Produktion klimaneutral umbauen wollen. Profitieren von den Klimaschutzverträgen sollen nicht nur große Konzerne, sondern auch der Mittelstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der Firmen etwa in der Stahl-, Chemie-, Zement- oder Glasindustrie durch sogenannte Klimaschutzverträge in den kommenden 15 Jahren helfen soll. tagesschau.de
Chinesischer Spionagefall alarmiert deutsche Politik: Peking beauftragt chinesische Gast-Wissenschaftler, deutsche Universitäten und Unternehmen auszuspionieren. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer erheblichen Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Der Verdacht besteht schon länger, doch konkrete Fälle wurden äußerst selten publik. Nun berichten deutsche Sicherheitskreise dem „Handelsblatt“ von einem 2020 entdeckten Fall, der die Behörden bis heute beschäftigt. Dabei soll ein Wissenschaftler aus China im Staatsauftrag ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert haben. handelsblatt.com
- SPD-Chef Klingbeil trifft Chinas neuen Premier Li. handelsblatt.com
- USA werfen China „unprofessionelle Abfangaktionen“ nahe Taiwan vor. berliner-zeitung.de
Deutsche Exporte steigen überraschend. tagesschau.de
Rückgang bei Aufträgen: Maschinenbauer kommen nicht in Schwung. tagesschau.de
EZB-Chefin Lagarde stellt weitere Zinserhöhung in Aussicht. faz.net
Mischung aus AR und VR: Apple stellt Datenbrille „Vision Pro“ vor. handelsblatt.com
US-Börsenaufsicht reicht Klage gegen Kryptobörse Binance ein. zeit.de
Paus fordert nach Rammstein-Skandal besseren Schutz von Frauen auf Konzerten: Familienministerin Lisa Paus sagte der AFP, gerade junge Menschen müssten vor sexuellen Übergriffen bei Konzerten geschützt werden. Paus schlug Schutzbereiche für Frauen vor. Zudem sollten persönliche Ansprechpartner beim Verdacht auf solche Übergriffe zur Verfügung stehen. Sie sprach sich auch dafür aus, das so genannte „Row Zero“-System abzuschaffen. Darunter versteht man die Praxis, dass bei Konzerten bestimmte junge Frauen ausgewählt werden, um ganz vorne an der Bühne zu stehen. Zuvor hatten mehrere Frauen Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann erhoben. Dabei ging es um gezielte Aufforderungen zu sexuellen Handlungen, den Einsatz von K.O.-Tropfen und Machtmissbrauch am Rande von Konzerten. de.nachrichten.yahoo.com
- „Row Zero“ wird bei Rammstein-Konzerten in München offenbar abgeschafft. rnd.de
Fußball: VfB Stuttgart bleibt Bundesligist – Sieg auch im Relegations-Rückspiel gegen den HSV. zeit.de
HINTERGRUND
Welche Abgeordneten die höchsten Nebeneinkünfte kassieren: Bundestagsabgeordnete müssen seit kurzem aus Gründen der Transparenz genauer offenlegen, was sie neben ihrem Mandat einnehmen. Der „Spiegel“ hat gemeinsam mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch die Angaben für alle Parlamentarier ausgewertet und zusammengerechnet. Absoluter Spitzenreiter bei den Einkünften ist CSU-Politiker Sebastian Brehm mit Nebeneinnahmen von knapp 3,5 Millionen Euro. Wie beim Fraktionskollegen Engelhard mit 2 Millionen Euro Nebeneinnahmen handelt es sich dabei um Firmenumsätze. Dass Abgeordnete nebenher Einkünfte erzielen, ist nicht verboten. Das Abgeordnetengesetz erlaubt grundsätzlich Nebenjobs, solange das eigentliche Bundestagsmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit bleibt. Nicht alle Abgeordneten haben parallel zu ihren Diäten weitere Einnahmen. Der Vergleich der Einkünfte nach Fraktionen zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten überhaupt keiner bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Nur bei Union und FDP gibt es mehr Politiker mit Nebeneinnahmen als ohne. Bei SPD und Grünen finden sich anteilig die wenigsten Spitzenverdiener. Norman Loeckel von Transparency International Deutschland begrüßte die neuen Transparenzregeln. Sie seien nun tatsächlich deutlich besser geworde“. spiegel.de
SPD im Bundestag – Machtpoker um den Fraktionsvorsitz: Matthias Miersch gehört zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion und gilt als möglicher Fraktionschef. Der konservative Seeheimer Kreis wünscht sich aber jemand anderen. Ein Machtkampf, den der Kanzler zur Zeit nicht gebrauchen kann. sueddeutsche.de
Stark-Watzinger als Vorsitzende der FDP Hessen bestätigt: Bettina Stark-Watzinger ist am 3. Juni auf einem Parteitag der FDP Hessen in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Delegierten stimmten am Samstag mit 89,6 Prozent für die Bundesbildungsministerin. Stark-Watzinger ist seit März 2021 hessische Landesvorsitzende der FDP. politik-kommunikation.de
Nach Spesenskandalen: Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer will RBB-Intendantin werden. spiegel.de
Dierker ist General Manager Corporate Affairs bei Microsoft Deutschland Wolfgang Dierker ist seit dem 2. Mai General Manager Corporate, External & Legal Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Microsoft Deutschland. Zuvor war Dierker als Managing Director für Policy & Strategy in Deutschland, Österreich und der Schweiz bei Apple tätig. Die neu geschaffene Position hatte er im Oktober 2020 angetreten. Davor hatte er leitende Positionen bei GE Deutschland und GE Digital Europe inne. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Indien
09:00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt Urteil zur Nawalny-Klage gegen russischen Behörden, die nach Nawalnys Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok keine Ermittlungen angestrengt haben, Straßburg
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen am ersten Treffen zur Regionalen Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Westbalkan, Tirana, Albanien
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Eröffnung der Abschlussveranstaltung „Land.Digital“ aus BULE+, Prädikow in Brandenburg
10:00 Inhaftierter Kremlgegner Alexej Nawalny steht in Russland in einem neuen Prozess wegen angeblichen Extremismus vor Gericht, Moskau, Russland
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der BMUV-Oderkonferenz „Die Oder – wertvolles Ökosystem unter Stress“, Uckermärkische Bühnen Schwedt
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim 25. Internationales WDR Europaforum, Bolle Festsäle, Berlin
11:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Inbetriebnahme der größten Wind-zu-Wärme Anlage Deutschlands, Wedel
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu neuem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Berlin
13:30 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Open Access Konferenz, Harnack-Haus, Berlin
13:45 Digitalminister Volker Wissing bei der Republica, Berlin
14:15 Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Festival der digitalen Demokratie des Thinktanks FGV, Sao Paulo, Brasilien
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Berufsjäger, Linstow in Mecklenburg-Vorpommern
15:00 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung Olaf veröffentlicht Jahresbericht 2022, Europäische Kommission, Brüssel
16:00 Treffen der Staatsoberhäupter der Bukarest-9-Gruppe östlicher Nato-Länder, Bratislava, Slowakei
17:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider beim Dialogformat „Was bewegt die Menschen in Chemnitz“, Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil zu politischen Gesprächen in Peking, China
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich zum Abendessen in Potsdam
22:15 Kanzler Olaf Scholz bei „RTL Direkt Spezial“ mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, RTL
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried
10:00 WDR-Europaforum „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der ‚Zeitenwende’“, Phoenix
11:00 Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zum Start der Initiative „Gegen Zukunftsklau“ aus Protest gegen die Gesundheitspolitik, Berlin
14:00 WDR-Europaforum „Werte und Wahrheiten – Europa gegen Fake News und Rechtsbruch“, Phoenix
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal zu „Deutsche Kampfpiloten in China: Droht der NATO-Geheimnisverrat?“, „Streit ums Asyl: An der Grenze“, „Abtreibung legalisieren? Die Deutschen und der Paragraf 218“, „Zu wenig Geld fürs Studium: Studieren am Existenzminimum“, ZDF
21:15 Panorama – die Reporter „Die Gras-Mafia – Wie an der Costa del Sol der Drogenkrieg eskaliert“, NDR
21:45 Report München „Unser krankes Gesundheitssystem. Wo sind die Milliarden?“, Das Erste
22:10 RTL Direkt Spezial „Am Tisch mit Olaf Scholz“
22:15 Phoenix Runde „Brenzlige Sicherheitslage – Wie sortiert die Welt sich neu?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, die Abgeordneten Ulrich Lange, Ingo Bodtke und Schahina Gambir, Bayerns Landtagsabgeordneter Paul Knoblach, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Erwin Köhler und Swantje Sperling, Hessens Landtagsabgeordneter Christian Heinz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Dirk Toepffer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anke Beilstein, ZDF-Journalistin Dunja Hayali sowie Rhein-Necker-Zeitung Politik-Vize Christian Altmeier.
Projektleitung im Bereich Ökonomie der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei Allianz Foundation, (Senior) Communications Manager (m/w/d) bei JoinPolitics, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann äußerte angesichts der hohen AfD-Umfragewerte Selbstkritik. faz.net
Politnews: Grundrechte-Report 2023 +++ Start der Multitude Foundation +++ Sinkende Unterstützung für queere Rechte +++ RIAS-Prize für Holocaust-Doku +++ Umfrage zu ChatGPT-Nutzung. polisphere.eu
African Edition: Sergei Lawrow: Ziel des Burundi-Besuchs scheitert + Kämpfe im Sudan weiten sich nach Feuerpause aus + Südafrikanisches Projekt entwickelt KI-Software speziell für Afrika + Tote bei Straßenschlachten im Senegal + Außenminister treffen sich vor BRICS-Treffen in Südafrika. african-edition.de
GreenMAG: Grünen-Fraktionsvorsitzende erwartet Beschluss von Heizungsgesetz noch vor Sommerpause + Entwurf für internationales Plastikabkommen soll bis November stehen + Nitratbelastetes Wasser: EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt + Landwirte sollen für Wasser zahlen + Energieagentur rechnet mit Solarstrom-Boom. greenmag.de
ZULETZT
Bali legt Touristen Benimm-Regeln in den Pass: Auf der indonesischen Insel hat man die Nase voll von respektlosen Touristen, die kulturelle Gepflogenheiten missachten. Abhilfe soll nun eine Benimm-Fibel schaffen, die jedem Fluggast bei Ankunft in den Pass geheftet wird. Das könnte erst der Anfang sein. welt.de