Newsletter
Newsletter
NACHRICHTEN
Geplantes Heizungsgesetz – Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge erwartet Beschluss noch vor der Sommerpause: Von den Grünen wird erwartet, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Laura der Fraktionsvorsitzenden Dröge wäre eine Mehrheit der Deutschen für die Wärmewende. Viele seien aber verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. Die Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage. Von den Grünen existiert der Wunsch, das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken, fügte sie hinzu. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich zuversichtlich. Er habe den klaren Eindruck, dass alle den Kompromiss wollten, sagte Kühnert im Sender RTL. deutschlandfunk.de
Entwurf für internationales Plastikabkommen soll bis November stehen: Regierungsvertreter aus 175 Ländern einigten sich darauf, bis Ende November den ersten Entwurf des Abkommens zur Eindämmung des Plastikmülls zu verfassen. Bis Ende 2024 soll der Vertrag stehen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 175 Nationen verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die drastisch ansteigende Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen. Der Entwurf soll im November auf der dritten Beratungsrunde in der kenianischen Hauptstadt Nairobi erörtert werden. Im Mittelpunkt des Abkommens sollen sowohl Wege für eine geringere Produktion von Plastik, sowie mehr Entsorgung und Recycling stehen. Saudi-Arabien, Russland, China und Indien wollen dabei verhindern, dass der künftige Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann. web.de
Studie zu Klimaforschung – Grenzen der Erde bereits überschritten? Ein internationales Klima-Forscherteam hält ein sicheres und gerechtes Leben für alle Menschen auf der Erde für kaum mehr möglich. Fast alle Grenzen seien bereits überschritten. Doch es gibt auch Kritik, etwa von Henrique Pereira, dem Leiter der Forschungsgruppe Biodiversität und Naturschutz am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung in Halle-Jena-Leipzig: „Alle Grenzen beruhen auf der Einschätzung von Expertinnen und Experten, was ein zulässiges Risiko und zulässige Folgen sind, aber eine andere Gruppe von Expertinnen und Experten könnte zu anderen Zahlenwerten für die Grenzen kommen.“ tagesschau.de
Destinus – Schweizer haben ihren Wasserstoff-Hyperschall-Jet getestet: Das Flugzeug soll 2030 zum Einsatz kommen und zunächst 25 Passagiere befördern können. golem.de
Nitratbelastetes Wasser – EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt: Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Zuvor waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich gedroht – wobei das Zwangsgeld demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 hätte verhängt werden können. Die Bundesregierung begrüßte das Ende des Verfahrens. Auch der Verband kommunaler Unternehmen bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. VKU-Vizepräsident Karsten Specht betonte: „Nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schützen.“ Bund und Länder müssten alle versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend ausführen. tagesschau.de
Landwirte sollen für Wasser zahlen: Bauern sollen dazu gebracht werden, aufgrund anhaltender Dürren mehr Wasser zu sparen. Aus dem Grund fordern immer mehr Bundesländer eine Abgabe der Bauern für das Wasser. Zuletzt hatte etwa die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, künftig Geld für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser in der Land- und Forstwirtschaft zu kassieren. In anderen Bundesländern gibt es teils bereits entsprechende Regelungen, oder sie werden diskutiert. Laut dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung herrschte zum Wochenende in mehreren Bundesländern in tieferen Bodenschichten außergewöhnliche Dürre. Betroffen waren vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg und Berlin. spiegel.de
Risiko von Pestiziden – Agrarkonzerne sollen Studien zurückgehalten haben: Eine neue Untersuchung von zwei Forschern der Uni Stockholm legt offen, dass einige Agrarkonzerne öfter Studien zu Risiken ihrer Pflanzenschutzmittel bei der EU-Zulassungsbehörde nicht eingereicht haben. n-tv.de
Treffen des Ostseerats in Wismar – „Lebensadern der Ostsee schützen“: Die Anrainerstaaten der Ostsee wollen gemeinsam Munitionsreste vom Meeresboden heben um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Nach dem Willen von Außenministerin Baerbock sollen sich Investoren beim Bau von Offshore-Windparks in der Ostsee künftig an der Bergung von Munitionsaltlasten beteiligen. Baerbock machte zudem klar, dass gemeinsame Anstrengungen zur Munitionsräumung günstiger seien, als wenn jedes Land alleine vorgehe. Konkrete Zusagen, finanzschwächeren Ostsee-Ländern finanziell zu helfen, kündigte sie jedoch nicht an tagesschau.de
Energieagentur rechnet mit Solarstrom-Boom: Chinas Beteiligung ist einer der Gründe, warum die Internationale Energieagentur in diesem Jahr einen Rekordanstieg erneuerbarer Stromkapazitäten erwartet – vor allem in der Photovoltaik. Der weltweite Zubau an Kapazitäten werden voraussichtlich „aufgrund der wachsenden politischen Unterstützung, der steigenden Preise für fossile Brennstoffe und der Sorge um die Energiesicherheit um ein Drittel in die Höhe schnellen“, heißt es in einem IEA-Bericht. Besonders stark dürfte demnach der Bereich Solarstrom wachsen. Dieses Wachstum solle sich im folgenden Jahr fortsetzen. Chinas Anteil ist dabei groß. Bereits 2022 sei der Ausbau der Erneuerbaren in der Volksrepublik für fast die Hälfte der weltweiten Kapazitätssteigerungen verantwortlich gewesen. Bis zum Jahr 2024 dürfte der Anteil auf 55 Prozent ansteigen. In etwa zwei Drittel des Zubaus an Ökostromanalagen geht in die Photovoltaik. Verbraucher versuchen angesichts steigender Strompreise ihre Rechnungen beispielsweise mit der Installation von Solaranlagen auf ihren Dächern zu senken. tagesschau.de
Russland, Iran und Co.: „Schatten-Flotten“ – das neue Risiko auf den Weltmeeren: Tanker, die Ölprodukte aus sanktionierten Ländern wie Russland transportieren, schaffen neue Probleme. Schon im Jahr 2022 kam es zu mindestens acht offiziell gemeldeten Grundberührungen oder Unfällen. welt.de
UN starten Bergungsmission – Jemen – Öltanker vor Küste droht zu bersten. zdf.de
PowerX baut das erste Tankschiff für sauberen Strom. golem.de
HINTERGRUND
Europas größter Naturschutzinitiative droht die Bruchlandung: Die EU hat sich vorgenommen, bis 2030 ein Fünftel der europäischen Landfläche zu renaturieren. Es gehe um nicht weniger als die „Versöhnung mit dem Planeten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den europäischen Green Deal vorstellte. Bis 2050 solle Europa klimaneutral wirtschaften, nachhaltig konsumieren, ökologisch produzieren und seine Natur schützen. In den Genuss gezielter ökologischer Wiederbelebungsmaßnahmen sollen dabei alle Arten von Lebensräumen kommen: Wälder, Moore und Grünland ebenso wie Seegraswiesen, Flüsse und Auen. Aber auch städtisches Grün und Agrarland sollen Teil der Renaturierungsoffensive werden. Widerstand dagegen kommt aus den Reihen der konservativen und rechtspopulistischen Parteien des EU-Parlaments. Der Christdemokrat Weber und die von ihm angeführte EVP-Fraktion fordern eine komplette Rücknahme der Initiative. Unterstützung erhalten sie dabei von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien sowie Interessenvertretungen der Land- und Forstwirtschaft. EVP-Unterhändlerin Christine Schneider (CDU) begründete den Abbruch der Verhandlungen mit unüberbrückbaren Differenzen über die Regelung. Komme das Gesetz wie vorgeschlagen, würde dies zu einem Rückgang der Agrarflächen in Europa führen und damit die Ernährungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gefährden, erklärte sie. Die EVP plädiert darum für die Ausklammerung von landwirtschaftlichen Flächen und eine Begrenzung der Renaturierungen auf bereits bestehende Schutzgebiete. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen die Argumente der Konservativen zurück. spektrum.de.
Berlin besorgt um Wasser wegen Tesla-Fabrik: Der Bau der Fabrik ist unter mehreren Hundert Auflagen genehmigt worden. Die Frischwassernutzung war dabei ein ständiges Streitthema. Die Wasserentnahme wird durch das Landesumweltamt in Brandenburg formal nur geduldet. Die Förderung und Belieferung wird vom Wasserverband Strausberg-Erkner durchgeführt, der allerdings nicht hinnehmen will, dass dieser nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden soll. Die immer noch fehlende Rechtssicherheit liegt an einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder). Dieses hatte eine fehlende Beteiligung in dem Bewilligungsverfahren moniert. Das Landesumweltamt wollte die Beteiligung nun bereits zum zweiten Mal nachholen, was laut dem RBB aber wieder nicht gelang. Eine höhere Entnahme in Eggersdorf für Tesla könnte zu weniger Wasser in Friedrichshagen führen. Zwar seien die Auswirkungen dabei nicht gravierend, vermutet Stephan Natz, Sprecher des Wasserverband Strausberg-Erkner und sagt weiter: „Das ist aber eine grundsätzliche Frage. Eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen gehört einfach dazu.“ golem.de
Immobilien mit schlechter Energiebilanz verlieren an Wert: Einer Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle zufolge führen teure Energie und Unsicherheit um das geplante Heizungsgesetz zu wachsenden Preisabschlägen für Häuser mit schlechter Energiebilanz. Im ersten Quartal lagen JLL zufolge die Angebotspreise für Mehrfamilienhäuser der schlechtesten Energieklassen G und H im Schnitt rund 28 Prozent unter denen der besten Energieklassen A sowie A+. Ein Jahr zuvor habe der Unterschied gut ein Fünftel (21,6 Prozent) betragen. Gemessen am Vorquartal ist der Preisabschlag für Objekte mit der schlechtesten Energieeffizienz damit noch einmal spürbar um rund 3,6 Prozentpunkte ausgehend von damals 24,5 Prozent gewachsen. „Für Gebäude mit schlechten Energieklassen zwischen G und H gibt es derzeit praktisch keine Käufer, diese Gebäude gehen nur mit deutlichen Abschlägen über den Tisch“, sagt Roman Heidrich, JLL-Direktor für Bewertung und Transaktionen. Auch andere Makler hatten zuletzt beobachtet, dass nicht nur die gestiegenen Zinsen Immobilienkäufer umtreiben, sondern auch erhöhte Energie-Anforderungen mit dem Heizungsgesetz. rnd.de
Ökostrom-Zertifikatsexport aus Island wieder erlaubt: In Island wird, wie eine Recherche golem.de aufgedeckt hat, der dort produzierte Ökostrom teilweise doppelt angerechnet. Das Land ist Teil eines europäischen Systems, das den Handel von sogenannten Herkunftsnachweisen für erneuerbare Energien ermöglicht. Island exportiert solche Herkunftsnachweise in großem Stil. Gleichzeitig werben energieintensive Unternehmen aus Island damit, dass ihre Produkte mit erneuerbaren Energien hergestellt wurden – ohne entsprechende Ökostrom-Herkunftsnachweise. Es handelt sich dabei um eine Doppelzählung, die das Herkunftsnachweissystem eigentlich unterbinden sollte. Die AIB ist der europaweite Zusammenschluss von Institutionen, die für die Ausstellung dieser Nachweise zuständig sind. Sie stoppte den Export der isländischen Zertifikate als Reaktion. Mittlerweile ist der Export aber wieder erlaubt. Laut der AIB ist die isländische Behörde Landsnet auf einem guten Weg, die Anforderungen zu erfüllen. Das reicht der AIB offenbar, um vorerst von weiteren Maßnahmen abzusehen – obwohl die Probleme, wie die AIB selbst zugibt, nicht gelöst sind. golem.de
ANGEZÄHLT
In Berlin fand am Wochenende wieder das alljährliche Umweltfestival statt. Eine gleichzeitig stattfindende Fahrradsternfahrt mit 50.000 Teilnehmern führte zum Großen Stern. Im Stadtgebiet waren zahlreiche Straßen für den Autoverkehr gesperrt. Bei der traditionellen Fahrrad-Sternfahrt in Richtung Großer Stern forderten die Teilnehmenden ein entschlosseneres Vorgehen der Politik in der Verkehrswende und ein moderneres Straßenverkehrsrecht, um Radwege, verkehrsberuhigte Bereiche, Zebrastreifen und Tempo 30-Zonen für Autos schneller auszubauen. Das teilte der Fahrradclub ADFC als Veranstalter mit. rbb24.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeskanzler Scholz findet in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz dass alle ein bisschen Recht hätten. Er denke aber oft: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“ Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet – und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Der Entwurf wurde bisher nicht im Bundestag besprochen. Die FDP fordert grundsätzliche Nachbesserungen. sueddeutsche.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Angeblicher ukrainischer Großangriff + Björn Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt + Panne bei Wahl des SPÖ-Chefs + Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht + Parteibasis rebelliert gegen Asylkurs der Grünenspitze + Schröder bei Erdogans Vereidigung zu Gast + Schülerinnen in Afghanistan vergiftet. politbriefing.de
African Edition: Sergei Lawrow: Ziel des Burundi-Besuchs scheitert + Kämpfe im Sudan weiten sich nach Feuerpause aus + Südafrikanisches Projekt entwickelt KI-Software speziell für Afrika + Tote bei Straßenschlachten im Senegal + Außenminister treffen sich vor BRICS-Treffen in Südafrika. african-edition.de
Politnews: Grundrechte-Report 2023 +++ Start der Multitude Foundation +++ Sinkende Unterstützung für queere Rechte +++ RIAS-Prize für Holocaust-Doku +++ Umfrage zu ChatGPT-Nutzung. polisphere.eu
ZULETZT
Mit dem Lärmblitzer gegen Auto-Poser: Eine Testreihe in Berlin soll gegen Lärmverschmutzung vorgehen. Wer den Motor seines Fahrzeugs extra laut aufheulen lässt, mag sich für einige Sekunden cool fühlen, meistens versetzt er oder sie aber nur die Mitmenschen in Stress – und dann bleibt die Aktion meistens auch noch straffrei. Möglicherweise nicht für immer: Seit letzter Woche steht ein Lärmblitzer am Kurfürstendamm in Berlin. Die neue Technologie Hydra“ stammt aus Frankreich und soll in der Lage sein, sehr laute Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu identifizieren. Kritik gibt es vom ADAC: Verkehrsvorstand Martin Koller vom ADAC sagte dazu, die Standorte wären schnell bekannt und das Problem verlagere sich, als dass es gelöst werde. tagesschau.de