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Polizei erschießt Gesuchten nach CSD-Anschlag, Debatte über Gefahr durch Islamismus, Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ablösen
Politbriefing am Montag, 27. Juli 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Montag, 27. Juli 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Tod und Terror nach dem Tanz
FAZ: Attentäter von Berlin bei Polizeieinsatz getötet
Handelsblatt: Druck auf Kanzler Merz steigt
RND: Mutmaßlicher CSD-Täter erschossen – zuvor lief er mit Stichwaffe auf Einsatzkräfte zu
SZ: Mutmaßlicher CSD-Attentäter ist tot
Tagesspiegel: Entsetzen nach Anschlag bei CSD – mutmaßlicher Täter erschossen
taz: “Ich habe mich sehr sicher gefühlt. Das ist jetzt weg”
Welt: Terroranschlag erschüttert Berlin

Pflegereform: Der nächste Beitragsanstieg? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Die Wirtschaft bezieht klar Position gegen die Anhebung. Denn Deutschland braucht dringend Wachstum – und da setzt diese Maßnahme ein völlig falsches Signal. Mehr auf pkv.de

CSD-ANSCHLAG

Polizei erschießt gesuchten Verdächtigen nach islamistischem CSD-Anschlag in Berlin-Spandau: Beim Einsatz in Spandau ist der mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, die daraufhin von der Schusswaffe Gebrauch machten, teilte die Polizei mit. Innenminister Alexander Dobrindt sagte in der ARD, dass es sich bei dem Getöteten um den wahrscheinlichen Täter handelt. Ermittlungen richten sich auch gegen eine weitere Person, dieser Verdacht habe sich bislang aber nicht erhärtet. Dem RBB sagte Dobrindt, es gebe zwar weitere Maßnahmen, aktuell gehe man aber von keiner weiteren Gefährdung aus. tagesschau.de, rbb24.de, n-tv.de

  • Die Polizei hatte seit Samstagabend nach einem 21-jährigen Deutschen mit libanesischem Hintergrund gefahndet. Er war mit einem weißen Kastenwagen im Tiergarten in eine Menschenmenge am Rande des Christopher Street Day gefahren und griff anschließend Passanten mit einer Stichwaffe an. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt, keiner davon schwebt laut Krankenhausangaben noch in Lebensgefahr. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte der 21-Jährige im vergangenen Jahr versucht, sich in Syrien dem IS anzuschließen. rbb24.de, t-online.de
  • Am Sonntag haben Tausende Menschen am Brandenburger Tor der Opfer gedacht; der Pariser Platz war von der Polizei abgesichert, ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. Es wurden Blumen niedergelegt, Kerzen entzündet und eine Schweigeminute gehalten. In der Marienkirche fand ein Gedenkgottesdienst statt. In Redebeiträgen wurde die Tat als Angriff auf Gemeinschaft und Demokratie bezeichnet, dem man widerstehen werde. n-tv.de, rbb24.de
  • Berliner CSD-Veranstalter warnen nach dem Anschlag vor vorschnellen Urteilen und einer politischen Instrumentalisierung der Tat; hinter solcher Gewalt stehe der Versuch, die Gesellschaft zu spalten, dem man sich entgegenstelle.
  • Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu dem Terroranschlag, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig. Die Verantwortlichen würden mit aller Härte verfolgt. zeit.de
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich erleichtert, dass die Polizei den mutmaßlichen Täter binnen 24 Stunden nach der Tat gefasst hat, und wertete dies gegenüber dem RBB als großen Erfolg der Ermittlungsbehörden. Berlin sei die Stadt der Freiheit, die nun “aufs Schrecklichste” angegriffen worden sei. rbb24.de
  • Kanzler Friedrich Merz kündigte kurz vor einem Gedenkgottesdienst eine besonnene, aber entschlossene politische Reaktion an und rief zur Einigkeit auf; man dürfe sich durch solche Taten, die nur auf Spaltung zielten, nicht einschüchtern lassen. Merz dankte zudem den Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen. spiegel.de, tagesschau.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Berliner Attacke bei einer Veranstaltung in Hamm als Angriff auf die offene Gesellschaft verurteilt und betonte, die CSD-Teilnehmer hätten friedlich feiern und ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen wollen. Man sei “alle erschüttert und entsetzt”, seine Gedanken seien bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.
  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Trauerbeflaggung auf halbmast für den Bundestag angeordnet und zeigte sich zutiefst erschüttert. Wer Menschen attackiere, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greife die Grundlage des demokratischen Gemeinwesens an und trete die Menschenwürde mit Füßen. web.de

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Anschlag beim Berliner CSD:

  • CDU-Innenpolitiker Günter Krings verlangt nach der Attacke Instrumente, um erkannte Gefährder dauerhaft aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Die Tat müsse wie andere jüngste Angriffe Anlass sein, den Kampf gegen den Islamismus zu intensivieren. stern.de
  • Trotz Gefährdung auf freiem Fuß: Innenminister Alexander Dobrindt kritisiert Bewährungsstrafe für Abdul B. n-tv.de
  • SPD-Spitze verlangt lückenlose Aufklärung und konsequente Bestrafung der Tat. Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas zeigten sich erschüttert und betonten, das Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben werde verteidigt.
  • Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gegen gewaltbereite Islamisten. Er zeigte sich fassungslos, dass es sich erneut um einen den Behörden bereits bekannten Gefährder handele. welt.de
  • FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Regierung vor, die Gefahr des Islamismus zu verharmlosen und nicht mit der nötigen Entschlossenheit zu bekämpfen. Er beklagte eine “kaum erträgliche Hilflosigkeit” des Staates und forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. stern.de

KABINETT

Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ablösen: In einem Telefongespräch am Sonntag hat Kanzler Friedrich Merz Patrick Schnieder für dessen Arbeit gedankt und bedauert, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant habe kommuniziert werden können, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Patrick Schnieder hatte am Sonntag angekündigt, Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um seine Entlassung zu bitten. Er wolle damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage ziehen und den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich gemacht habe. rnd.de, spiegel.de, volksfreund.de

  • Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Freitagmorgen per SMS Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass ihn Kanzler Friedrich Merz entlassen wolle. Bei der Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung blieb die Personalie unerwähnt, weil der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler das Ministeramt kurzfristig doch ablehnte, nachdem er vorher zugesagt hatte.
  • CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz im ZDF gegen parteiinterne Kritik an der Kabinettsumbildung verteidigt. Wenn eine abends vereinbarte Zusage frühmorgens platzt, macht das die Sache nicht leichter; das hätte sich “der Kollege” vorher überlegen sollen. handelsblatt.com
  • Früherer Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärte in Sozialen Medien, der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder mache ihn “betroffen und wütend”. faz.net
  • Rheinland-pfälzischer CDU-Landtagsabgeordneter Michael Ludwig kritisierte den Umgang des Kanzlers mit Patrick Schnieder im Tagesspiegel als “kommunikatives Desaster”. Die CDU Rheinland-Pfalz befinde sich in einer “Schockstarre”, die Stimmung liege “weit unter null”; man verstehe den Kanzler nicht.
  • CDA-Vize Christian Bäumler erklärte dem Handelsblatt, die Abberufung von Patrick Schnieder erwecke den Eindruck von Willkür. Eine Regierung dürfe nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden.
  • Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt äußerte sich im Deutschlandfunk zurückhaltender zur Personalie; entscheidend sei, dass der Reformkurs der Bundesregierung weitergehe. deutschlandfunk.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet mit Militärführung neue Fernziele für ukrainische Langstreckendrohnen an: Hauptziel des Vorstoßes sei es, Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu drängen, teilte der ukrainische Präsident nach der Kommandeurssitzung mit. Der russischen Führung seien bereits alle notwendigen Vorschläge für einen ehrenvollen Frieden unterbreitet worden, so Selenskyj; die Partner Kyjiws seien informiert. Aus seiner Sicht schaffe das ukrainische Vorgehen damit die Voraussetzungen für echte Diplomatie.

  • Russland hat zurückhaltend auf Berichte über mögliche US-ukrainische Gespräche zu einem Stopp von Luftangriffen reagiert und will sich dazu derzeit nicht äußern, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Hintergrund ist ein diskutierter Vorschlag für eine Waffenruhe in der Luft, der Moskau im Zuge neuer Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen vorgelegt werden könnte.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Dienstag für die Beerdigung von Lindsey Graham nach Washington, wo auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump geplant sind. Mit seinem Besuch würdigt Selenskyj Grahams langjähriges Engagement für die Ukraine, zu dem bis zuletzt auch persönliche Unterstützung zählte.
  • Kasachstans Qassym-Schomart Toqajew hat sich bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin öffentlich für ein Ende des Ukraine-Kriegs ausgesprochen und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Äußerung gilt als bemerkenswert, da Kasachstan als enger Verbündeter Moskaus gilt.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor russischen Plänen zur Rekrutierung von 30.000 nordkoreanischen Soldaten und Lieferung weiterer Raketenstartanlagen aus Pjöngjang: Laut aktueller Geheimdienstinformationen wolle Moskau nordkoreanische Militärangehörige in der Region Woronesch einsetzen und zugleich neue Abschussrampen für ballistische Raketen aus Nordkorea erhalten. Hintergrund ist die strategische Partnerschaft beider Staaten, die bereits im Rahmen eines Verteidigungsabkommens 2024 zur Entsendung von rund 14.000 nordkoreanischen Soldaten geführt haben soll. welt.de

  • Russland meldet einen Angriff auf den Hafen Tschornomorsk bei Odessa und spricht von erheblichen Schäden an militärisch genutzter Infrastruktur. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden ein Container-Terminal sowie ein Stückgutfrachter mit Präzisionswaffen und Drohnen getroffen.
  • Ukraines Generalstab berichtet von Angriffen auf militärische und infrastrukturelle Ziele in der Nacht zum Sonntag in russisch besetzten Gebieten, darunter die Krim und Teile der Region Donezk. Demnach wurden unter anderem eine Naftogaz-Anlage auf der Krim sowie eine Ölraffinerie in Tjumen getroffen.
  • Vor Odessa ist ein Frachter unter der Flagge von Guinea-Bissau eine Woche nach einem russischen Angriff gesunken. Nach Angaben der Hafenbehörde kamen neun Besatzungsmitglieder ums Leben, acht weitere wurden gerettet. Das Schiff war mit Mais auf dem Weg nach Rumänien.
  • Rumänien hat innerhalb von drei Tagen eine weitere Drohne in seinem Luftraum abgeschossen und spricht von inakzeptablen Vorfällen. In einem Fall wurde der Typ als iranische Shahed-Drohne identifiziert, die Russland häufig gegen die Ukraine einsetzt. Die Herkunft der übrigen Drohnen ist noch ungeklärt. n-tv.de
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin fordert von der russischen Marine ein entschlosseneres Vorgehen zum Schutz der Tankerflotte. Dabei verwies er auf Maßnahmen im Rahmen des internationalen Seerechts und zog Parallelen zur Pirateriebekämpfung. Unklar bleibt, ob sich die Anweisung auch auf Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte bezieht.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent (-1), SPD 12 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1). bild.de

Nachrichten

  • Designierter Gesundheitsminister Carsten Linnemann bittet um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe; Kanzler Friedrich Merz lobt Linnemann als standhaften Politiker. aachener-zeitung.de
  • Finanzminister Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordern Verbesserungen für Krebsüberlebende unter anderem bei Vertragsabschlüssen.
  • Sicherheitsbehörden warnen vor Radikalisierung junger Männer in sogenannten “Active Clubs”. tagesspiegel.de
  • Bundesverfassungsgericht: Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen zurückgewiesen. deutschlandfunk.de
  • Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir fordert mehr Geld für Verkehrsinvestitionen. n-tv.de

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Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: Ministerpräsident Markus Söder will 2028 erneut antreten. zeit.de
  • Berlin: Waldsiedlung Zehlendorf ist Unesco-Welterbe, ebenso der griechische Olymp und die D-Day-Strände der Normandie. rbb24.de
  • Berlin: Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben. stern.de
  • NRW: Stadt Köln darf Mietwagenunternehmen laut Verwaltungsgericht keinen Mindestpreis vorschreiben. stern.de
  • Brandenburg: Forschungsprojekt der Universität Potsdam, um Fake News zu entlarven, erhält Millionenförderung. tagesspiegel.de

Europa + Welt

  • UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erhält Mehrheit für zweite Amtszeit; Kritik aus USA, Israel und Russland. tt.com
  • Chefankläger am internationalen Strafgerichtshof Karim Khan abgesetzt; Anwalt kündigt Berufung an. dw.com
  • Venezuela tritt wegen des Vorwurfs der Benachteiligung aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus. zdfheute.de
  • US-Präsident Donald Trump nominiert Generalleutnant Kevin D. Admiral als neuen Befehlshaber der Landstreitkräfte in Europa und Afrika; Admiral übernimmt auch Führung der für die Nato-Landstreitkräfte zuständigen Kommandobehörde Landcom.
  • EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor und fordert Änderungen. deutschlandfunkkultur.de
  • Nato-Praktikantin wegen Spionageverdachts festgenommen. handelsblatt.com

Weitere Europa-News:

  • Polen: Spaltung bei rechtskonservativer PiS-Partei; 30 Abgeordnete traten aus der Partei aus. focus.de
  • Türkei: Abgesetzter Oppositionsführer Özgür Özel gründet neue Partei “Yeni Parti”. zdfheute.de
  • Spanien: Erneut Protest gegen Massentourismus auf Mallorca. swr.de
  • Italien: Waldbrand an Adriaküste; Hunderte Menschen werden mit Schiffen in Sicherheit gebracht. tagesspiegel.de
  • Spanien: König Felipe VI. besucht von Waldbränden Vertriebene in der Gemeinde Villamanta. n-tv.de

Iran und Oman verhandeln über Sicherheitsregeln für die Straße von Hormus: Hintergrund ist der Versuch beider Anrainerstaaten, für die für den Welthandel zentrale Meerenge erstmals gemeinsame Betriebsregeln festzulegen. In Teheran fanden dazu mehrere Verhandlungsrunden zwischen den stellvertretenden Außenministern statt; im Mittelpunkt standen gemeinsame Prinzipien und Mechanismen für einen sicheren Schiffsverkehr unter Wahrung der Hoheitsrechte beider Staaten. Bereits im vergangenen Monat hatten Oman und Iran angekündigt, über die Einführung von Durchfahrtgebühren für die Straße zu verhandeln.

  • UN-Botschafter Mike Waltz zufolge lässt US-Präsident Donald Trump den Gesprächen mit Iran über ein Kriegsende derzeit bewusst Zeit und Raum. Gleichzeitig bestätigte Waltz die Verlegung von weiterem Militär in den Nahen Osten. Nach 13 aufeinanderfolgenden Angriffsnächten hat das US-Militär den Beschuss über das Wochenende ausgesetzt, ohne dies offiziell zu begründen.
  • Nach zwei angriffsfreien US-Nächten hat der Iran seine Vergeltungsangriffe eingestellt. Ein Armeesprecher sprach von einer schwierigen Lage der USA, die vermutlich nach einer neuen Strategie suchten, drohte aber zugleich mit einer Ausweitung des Kriegsgebiets im Fall neuer US-Luftangriffe und verwies dabei auf die Huthi-Angriffe im Roten Meer.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Donald Trump im Vorgehen gegen Iran volle Unterstützung zugesagt und dessen Bemühungen um eine Schwächung Irans und die Aufgabe des iranischen Atomprogramms begrüßt. Nach Angaben seines Büros will Netanjahu Trump am Dienstag in Washington treffen – das erste Treffen seit Februar, kurz vor Kriegsbeginn. n-tv.de
  • In der Straße von Hormus ist ein Öltanker durch eine Seemine beschädigt worden. n-tv.de
  • Irans Revolutionsgarden haben sechs Handelsschiffe an der Durchfahrt durch die Straße von Hormus gehindert und beanspruchen die Kontrolle über ein 240.000 Quadratkilometer großes Gebiet im Persischen Golf und der Meerenge. Kein Schiff könne diese ohne Einhaltung iranischer Vorschriften passieren. kurier.at

Israel öffnet Rafah für erste palästinensische Übergangsverwaltung: Das israelische Sicherheitskabinett hat zugestimmt, dass Vertreter der Übergangsverwaltung und ein Teil der internationalen Stabilisierungstruppe ihre Arbeit in einem begrenzten Gebiet im Süden des Gazastreifens aufnehmen dürfen; verwaltet wird das Gebiet von zivilen Fachleuten, für die Sicherheit soll die Stabilisierungstruppe sorgen. Laut “Jerusalem Post” soll das Pilotprojekt bereits in dieser Woche starten. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Palästinensergebiets. watson.ch

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Palästinensische Gebiete: Israelische Siedler zünden Moscheen im Westjordanland an. orf.at
  • Syrien: UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Damaskus; Treffen mit Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani. tagesschau.de
  • Kuwait/Pakistan: Neuer Verteidigungspakt in Kraft. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Indien: Bildungsminister Dharmendra Pradhan tritt zurück; Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste. handelsblatt.com

US-Präsident Donald Trump greift Medien bei Gala-Dinner der Hauptstadtpresse scharf an: Drei Monate nach einem versuchten Attentat setzte Donald Trump beim nachgeholten Galaabend vor allem auf Konfrontation mit anwesenden Journalisten. Zwar würdigte er punktuell die Arbeit der Presse, warf den Medien zugleich aber die Verbreitung von “Fake News” vor. Donald Trump behauptete zudem, Medienunternehmen profitierten wirtschaftlich von seiner Präsidentschaft; wörtlich erklärte er “Wenn ich weg bin, seid ihr alle pleite”. rnd.de, faz.net

Masernfälle in den USA erreichen mit über 2300 Infektionen Höchststand: Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, die den Großteil der registrierten Fälle ausmachen. Rund 90 Prozent der Infizierten waren nach Angaben der Gesundheitsbehörde nicht geimpft. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy gerät vor diesem Hintergrund zunehmend unter Druck, nachdem er wiederholt Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Impfungen geäußert hatte.

Weitere USA-News:

  • US-Präsident Donald Trump bezichtigt EU-Kommission nach Milliardenstrafe gegen Google des “Raubs an US-Konzernen”. tagesspiegel.de
  • Demokraten nominieren nach Rückzug von Graham Platner den früheren Senatspräsidenten von Maine Troy Jackson zum neuen Kandidaten für den US-Senat. fr.de
  • Gericht stoppt drastische Gebührenerhöhung für bestimmte Arbeitsvisa. tagesspiegel.de
  • Song für Kriegs-Clip verwendet: Katy Perry wütend auf Weißes Haus. web.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. web.de
  • Honduras: Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez nach Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump in sein Land zurückgekehrt. tagesspiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Michel Friedman ruft bei Bayreuther Wagner-Jubiläum zu stärkerem Engagement gegen Rechts auf: Bei einer Gedenkveranstaltung für im NS-Regime verfolgte und ermordete jüdische Künstler beklagte Michel Friedmann, dass bislang zu wenig gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck unternommen werde. In seiner Rede stellte er den Antisemitismus Richard Wagners ins Zentrum und bezeichnete sowohl den Komponisten als auch die Geschichte der Festspiele scharf als belastet, der “Grüne Hügel” sei eine “Nazigeschichte”. Nach 1945 sei versucht worden, dieses Kapitel zu schließen, statt es weiter aufzuarbeiten. Zugleich würdigte er Festspiel-Chefin Katharina Wagner für Veränderungen in der Bayreuther Erinnerungskultur. rnd.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Ärzte ohne Grenzen fordert günstigeres HIV-Vorbeuge-Medikament Lenacapavir.
  • BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: Industrie verliert monatlich 15.000 Arbeitsplätze. handelsblatt.com

HINTERGRUND

AfD-Regierungsbeteiligung nach möglichen Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern findet im Osten deutlich mehr Zustimmung als im Westen: Eine YouGov-Umfrage für die DPA zeigt deutliche regionale Unterschiede in der Bewertung möglicher Koalitionen. Demnach befürworten 47 Prozent der Befragten in Ostdeutschland eine Beteiligung der AfD an der Regierung, sollte die Partei bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft werden, jedoch ohne absolute Mehrheit. In Westdeutschland liegt die Zustimmung mit 37 Prozent deutlich darunter. Grundlage der Befragung ist ausdrücklich das Szenario, dass die AfD vor allen anderen Parteien liegt, aber auf Koalitionspartner angewiesen wäre. t-online.de

Weitere Meldungen:

  • Sönke Rix tritt nach fünf Monaten als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. zeit.de
  • “Ihr seid in historischer Mitverantwortung für diesen Niedergang”: Bielefelder SPD schickt wütenden Brief an SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil. tagesspiegel.de
  • GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel: “Gegen kriminelles Handeln ist man nicht hundertprozentig geschützt.” rp-online.de
  • Früherer FAZ-Journalist Günter Bannas im Alter von 74 Jahren gestorben. faz.net

KALENDER

11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht in Baden-Württemberg Trumpf und Neura Robotics
11:30 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei politischer Hafenrundfahrt mit Kandidierenden im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen, Wilhelmshaven
12:30 CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bad Staffelstein
13:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnung des europäischen Hauptquartiers des World Liberty Congress, Berlin
14:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Wissenschaftsminister Armin Willigmann und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens ziehen Bilanz der Arbeit der Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, Palais am Fürstenwall, Magdeburg
15:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Islands Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir, Kanzleramt, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg, Nachgefragt mit Neue-Berliner-Redaktionsgesellschaft-Journalist Tobias Peter
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Der lange Schatten der Gewalt: Gewaltsames Verschwindenlassen in Brasilien”, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp, Isabelle Vandre und Adis Ahmetovic, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel, Hamburgs Verkehrsstaatsrat Martin Bill, Hessens Kultusstaatssekretär Manuel Lösel, Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh, Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, Journalistin Anja Kohl, Hamburger-Tagesjournal-Herausgeber Mathias Adler, Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter sowie der Koordinator für Umwelt und Nachhaltigkeit bei VDMA Steffen Hentrich.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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