kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So knapp entging München der Flugzeug-Katastrophe!
FAZ: Waldbrand zerstört in Belgien 3000 Hektar Land
Handelsblatt: Milliardenauftrag für Satelliten geht an Start-up
RND: Reformpapier: SPD will säumige Unterhaltspflichtige härter bestrafen
SZ: SPD legt Katalog zur Klimapolitik vor
Tagesspiegel: SPD will Bürger besser vor extremen Temperaturen schützen
taz: “Wir sind die echten Grünen” (Cem Özdemir)
Welt: SPD: Hitzeschutz ins Grundgesetz – Union dagegen
Zukunftsbranchen in Gefahr. Nach der Extra-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die Pflege geplant. Das bedeutet eine weitere milliardenschwere Mehrbelastung vor allem für Fachkräfte, die schon heute hohe Abgaben schultern – und die für die Entwicklung von Zukunftsbranchen unverzichtbar sind. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Tausende fordern in Kyjiw Rückkehr des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow: Fedorow gilt als Architekt der ukrainischen Drohnenstrategie und war Mitte Juli bei einer Kabinettsumbildung aus dem Amt ausgeschieden. Die Demonstranten versammelten sich am Freiheitsbogen und zogen anschließend durch die Stadt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Fedorow den Posten eines Vizepremiers für militärische Innovationen oder die Führung des Rüstungskonzerns Ukroboronprom angeboten; Fedorow lehnte ab und besteht auf einer Rückkehr ins Verteidigungsministerium. faz.net
Ukraine greift Russland an: Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Raketen- und Raumfahrtzentrum im rund 900 Kilometer von der Grenze entfernten Samara sowie den Militärflugplatz Sawasleika angegriffen. Mit den Schlägen auf militärische Infrastruktur will Kyjiw den Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges erhöhen. In der südrussischen Region Rostow sind laut Gouverneur bei ukrainischen Drohnenangriffen fünf Menschen getötet worden. Weitere Tote meldeten Behörden in den Gebieten Belgorod, Kursk und Moskau sowie in russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 822 landesweit abgefangenen Drohnen. n-tv.de, tagesschau.de
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf die frontnahe Stadt Marhanez in der Region Dnipropetrowsk ist ein drei Monate altes Baby getötet worden, elf Menschen wurden verletzt. Bei weiteren Drohnenangriffen im Kreis Saporischschja wurden drei Menschen verletzt. Zwei Menschen wurden bei einem russischen Angriff auf ein Stahlwerk in Krywyj Rih getötet; die Produktion teilweise lahmgelegt. Das Werk gehört zu den größten Stahlwerken des Landes und beliefert die Rüstungsindustrie. Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Nova-Poshta-Filiale in Kramatorsk ist ein 19-jähriger Mitarbeiter getötet worden; sieben Zivilisten wurden verletzt. Auch ein Nova-Poshta-Lager in einem Einkaufszentrum im Großraum Odessa wurde angegriffen.
- Moskau hat den jüngst bekannt gewordenen ukrainischen Kauf eines größeren Pakets US-produzierter Artilleriewaffen in der Türkei scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, das Geschäft verlängere lediglich das Ende des “Kiewer Regimes” und öffne “eine weitere Büchse der Pandora”.
- Russlands Oberstes Gericht verhandelt erneut über den Ausschluss der liberalen Anti-Kriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September; die Zulassungsaussichten gelten als gering. Parallel soll das Stadtgericht Pskow über Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg urteilen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Verunglimpfung der Streitkräfte zwölf Jahre und einen Monat Straflager fordert.
- Russland hat laut Staatsagentur Tass ein Strafverfahren gegen FAZ-Korrespondent Michael Martens wegen angeblichen “Schürens von Hass und Feindseligkeit” eingeleitet. Anlass ist eine umstrittene Frage bei einer Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj in Belgrad. faz.net
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 20 Prozent (-1), AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent, Sonstige 7 Prozent.
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil verlangt Zustimmung der Union zu SPD-Vorstoß für Hitze- und Klimaanpassungsschutz: SPD-Minister für Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen und Entwicklung haben dazu ein gemeinsames Papier mit mehreren Maßnahmen vorgelegt, darunter ein nationaler Hitze-Aktionsplan. Beim Hitzeschutz müssten die Regierungspartner gemeinsam vorangehen, sagte Lars Klingbeil am Rande einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz. Zudem unterstützen die SPD-Minister ausdrücklich die kürzlich von Umweltminister Carsten Schneider vorgebrachte Forderung, eine “Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz” im Grundgesetz zu verankern. tagesschau.de, rnd.de, sueddeutsche.de
- Union verlangt zunächst einen konkreten SPD-Vorschlag zur Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz. Unions-Fraktionsvize Klaus Mack sieht erst dann eine Grundlage für die Prüfung einer Grundgesetzänderung. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist die Forderung zurück, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor zusätzlichen Bundeskompetenzen und neuen Zuständigkeitsstreitigkeiten; nötig sei vielmehr eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen auf Augenhöhe. spiegel.de
- Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden signalisiert Unterstützung bei der Klimaanpassung. Zugleich wirft sie Finanzminister Lars Klingbeil vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben, und stellt die Ernsthaftigkeit der Vorschläge infrage. Linken-Klimapolitiker Fabian Fahl sagte, es sei absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen werde.
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von der CDU Gespräche mit der Linken: Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse appellierte Banaszak an die demokratischen Parteien, über ihren Schatten zu springen. Wenn Verfassungsfeinde und Antidemokraten Zugriff auf Schule, Polizei oder Justiz erhalten könnten, müsse eine Regierungsbildung jenseits der AfD möglich bleiben, sagte Felix Banaszak im ZDF. zdfheute.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Kanzleramtsministerin Nina Warken will Geheimdienst-Reform bis Ende des Jahres abschließen. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität und Sicherheit für queere Menschen. zeit.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt Entscheidung über Hilfen nach Ernteausfällen für Ende August an. br.de
- Reformpapier: SPD will säumige Unterhaltspflichtige härter bestrafen. rnd.de
- Ostdeutsche Verkehrsminister fordern Finanzierung des Bahnverkehrs auf dem Land. tagesspiegel.de
- Fast 250 Abgeordnete unterstützen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende. tagesspiegel.de
- SPD-Politikerin Annika Klose will Übergangszeit bei Aus für “Rente mit 63”. focus.de
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Union auf, Kritik an den Steuerreform-Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil zu unterbinden; CDU und CSU müssten zu gemeinsamen Beschlüssen stehen. t-online.de
- Drogenbeauftragter Hendrick Streeck für höhere Tabaksteuer. web.de
- Immer mehr Syrer verlieren nach Sturz von Baschar al-Assad Schutzstatus in Deutschland. spiegel.de
- Mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber nutzen Rückkehrprogramme.
- BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalition mit AfD aus. spiegel.de
- Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft wegen eines technischen Problems auf den Seychellen gestrandet. faz.net
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Waldbrand im belgischen Hohen Venn: Monschau in der Eifel ordnet Evakuierung für rund 30 Anwohner an. Wegen der Ausbreitung des Feuers veranlasste die Stadtverwaltung die sofortige Räumung mehrerer Straßenzüge. Betroffen sind etwa 30 Menschen. Der Brand liegt im Hohen Venn auf belgischer Seite. zdfheute.de, aachener-zeitung.de, n-tv.de
- Im Osten Belgiens dauert der Großeinsatz gegen den Waldbrand im Naturschutzgebiet Hohes Venn an. Starker, stetig drehender Wind erschwert die Löscharbeiten, obwohl Teile des Brandes zuletzt unter Kontrolle gebracht werden konnten.
- Belgien hat für den Kampf gegen den größten Waldbrand seiner Geschichte Unterstützung aus Deutschland angefordert. Kräfte aus der Städteregion Aachen sind bereits auf dem Weg und sollen im belgischen Küchelscheid nahe Monschau eingesetzt werden.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Brandstiftung bei den Waldbränden eine höhere Strafandrohung für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung. zeit.de
Neue Vorwürfe gegen Stendaler AfD-EU-Abgeordneten Arno Bausemer: Bei einer Verkehrskontrolle am Freitag soll der 43-Jährige mit 1,2 Promille Atemalkohol angehalten worden sein. Am Donnerstag soll Bausemer zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt haben, nachdem diese ein AfD-Banner zerschnitten hatten; er verletzte einen der Jungen. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert AfD-Landeschef Björn Höcke erneut zum öffentlichen Streitgespräch auf. n-tv.de
- Thüringen: BSW ringt um Kurs; Fraktion berät über Rückhalt für Ministerpräsident Mario Voigt. n-tv.de
- Berlin: Zahlreiche Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter. spiegel.de
- Hessen: Florian Hager als HR-Intendant bestätigt. welt.de
- Berlin: Techno-Parade “Rave the Planet” zu Ende gegangen. tagesschau.de
- Schleswig-Holstein: Protestcamp auf Sylt endet; Punks wollen 2027 zurückkehren. ndr.de
Europa + Welt
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wirbt für “Europäische Legion” als ständige Spezialtruppe unter dem Dach einer stärkeren Nato: Die Einheit soll Fachkräfte aus ganz Europa rekrutieren können, darunter nach dem Krieg auch kampferprobte ukrainische Veteranen. Sikorski begründet den Vorstoß mit Europas wachsender Verantwortung für die eigene Sicherheit. Eine Parallelstruktur zur Nato lehnt er ab; vielmehr fordert er eine stärkere europäische Säule innerhalb des Bündnisses, während die USA unverzichtbarer Anker der kollektiven Verteidigung bleiben sollen.
Weitere Meldungen:
- Wirtschaft im Euroraum wächst im Frühjahr um 0,4 Prozent; Spanien als Motor. wiwo.de
Nato-Kampfjet schießt vierte Drohne nach Luftraumverletzung über Rumänien ab: Die Radare orteten das unbemannte Flugobjekt beim Eindringen aus dem benachbarten Moldau; die Trümmer gingen über unbewohntem Gebiet nieder. Die Nato erklärte, die Drohne sei russischer Herkunft, die Untersuchung dauere aber an. Rumänien grenzt auf mehr als 600 Kilometern an die Ukraine und registriert seit Beginn des russischen Angriffskriegs wiederholt Verletzungen seines Luftraums durch russische Drohnen. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Verfassungsrat billigt Neuregelung der Sterbehilfe; Vorbehalte beim Schutz Volljähriger unter rechtlicher Betreuung. euractiv.com
- Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige; unverhältnismäßiger Eingriff in Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. deutschlandfunkkultur.de
- UK: Nigel Farage gewinnt Nachwahl in Clacton mit 62,82 Prozent; Spaßkandidat Count Binface erreicht 26,71 Prozent. n-tv.de
- Polen: “Tag der Armee” mit großer Militärparade begangen. tagesspiegel.de
- Liechtenstein: Fürstentum führt weibliche Thronfolge ein. lessentiel.lu
- UK: Bestürzung nach Tod des Cambridge-Professors Jason Arday; Zehntausende fordern Untersuchung. welt.de
- Italien: Catania-Flugverkehr läuft nach Ätna-Ausbruch wieder. stern.de
Afrika-News:
- Marokko: Mehr als 100 Migranten vor Ceuta festgenommen; neuerlicher Ansturm auf die spanische Enklave blieb aus. handelsblatt.com
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Toten auf 2325 gestiegen. faz.net
US-Unterhändler Jared Kushner trifft in Ägypten Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Hamas-Vertreter über Trumps Gaza-Friedensplan: Jared Kushner sprach in El Alamein auch mit Außenminister Badr Abdelatty und Geheimdienstchef Hassan Raschad. Die Begegnung mit Hamas-Chef Chalil al-Haja wurde vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt. Im Zentrum steht die von Trump angestrebte Nachkriegsordnung für Gaza, die Israel ablehnt. Mehrere arabische und muslimische Staaten kritisieren diese Haltung und warnen vor Rückschritten in den Friedensbemühungen. zeit.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Aktivisten bringen eingeschlossenen Palästinensern im Westjordanland Lebensmittel. zdfheute.de
- Libanon: Israelische Armee meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur. spiegel.de
- Iran: Parlament will Interviews mit als feindlich eingestuften Medien verbieten. derstandard.at
- Iran: Armee setzt laut Nachrichtenportal Avash Kopfgeld auf US-Soldaten aus. n-tv.de
- Iran: Weitere Hinrichtung wegen angeblicher Spionage für Israel und die USA. web.de
- Afghanistan: Taliban feiern Machtübernahme vor fünf Jahren. zdfheute.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Regierungschef Narendra Modi verspricht nach Jugendprotesten kostenlose Online-Nachhilfestunden und ein Ausbildungsprogramm für Künstliche Intelligenz. tagesschau.de
- Südkorea: US-Präsident Donald Trump will gemeinsame Militärübungen mit Seoul reduzieren. zeit.de
USA-News:
- US-Regierung zieht im Streit um Ballsaal zum Supreme Court. monopol-magazin.de
- US-Präsident Donald Trump prahlt mit Artikel zu fallenden Arzneimittel-Preisen; im Text loben Experten Vorgänger Joe Biden dafür. derstandard.at
- Deutsche Firmen ziehen sich aus den USA zurück. t-online.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Flavio Bolsonaro startet Wahlkampf. spiegel.de
- Kolumbien: Armee zerstört Drogenlabor; 1,8 Tonnen Kokain sichergestellt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles: Noch 162.000 freie Ausbildungsstellen. deutschlandfunk.de
- Hunderte Euro Unterschied: Ostdeutsche Haushalte stärker durch Energiekosten belastet. n-tv.de
- Niedrigwasser bringt Chemieindustrie in Bedrängnis. t-online.de
- Ökonomin Veronika Grimm sagt Preisanstieg als Folge von Niedrigwasser voraus. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Campact leistet in Sachsen-Anhalt je 310.000 Euro Wahlkampfhilfe für SPD und Grüne gegen mögliche AfD-Alleinregierung: Die Organisation wirbt unter dem Motto “Strategisch wählen!” dafür, beiden Parteien die Zweitstimme zu geben und ihnen so über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Campact bezeichnet die Unterstützung als eigenständige, nicht von den Parteien gesteuerte politische Werbemaßnahme aus privaten Spenden; finanziert werden unter anderem Postwurfsendungen, Plakate, Anzeigen und Agenturleistungen. Weil es sich um Sachleistungen von jeweils mehr als 35.000 Euro handelt, mussten SPD und Grüne die Beträge als Großspenden bei der Bundestagsverwaltung melden. Gelder an die Parteien sind nicht geflossen. zeit.de
SPD-Chef Lars Klingbeil weist Forderungen nach Sonderparteitag zurück und wirbt für Kompromisse im Regierungskurs: Angesichts schwacher Umfragewerte und parteiinterner Kritik beschwor der Lars Klingbeil die Verantwortung der demokratischen Mitte. Die SPD müsse sich fragen, was sie getan habe, “als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten”. Bei Gesundheit, Rente und Steuern seien Kompromisse nötig, sagte Klingbeil. Die Mitte dürfe sich nicht so zerstreiten, dass Populisten davon profitierten. zeit.de, echo-online.de
- SPD vor Landtagswahlen: Das Grummeln wird lauter. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Landeschef Björn Höcke will offenbar Neonazis wieder in die Partei aufnehmen. sueddeutsche.de
- Brandenburger CDU-Nachwuchs in Potsdam: Junge Union kritisiert Merz-Kurs und gibt sich kämpferisch. tagesspiegel.de
- Steffen Bilger: Wie der neue Verkehrsminister überzeugt. faz.net
- Generalsekretärin Franziska Hoppermann: Kann sie den Absturz der CDU aufhalten? zeit.de
- Sat 1 macht Newstime-Sommerinterviews, aber CDU fehlt. dwdl.de
- Brandenburgs Landtag lädt am 11. September erstmals zur “Langen Nacht des Parlaments”. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Neuer ÖRR-Medienrat macht Beatrice Sauerbrey zur Geschäftsführerin. dwdl.de
- Lars Jüngling-Dahlhoff ist Persönlicher Referent der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann im BMDS. linkedin.com
- Alexander Wachauf-Tautermann ist jetzt Referent im BMF. linkedin.com
- Ariane Kilian leitet die Kommunikation für die SPD-Bundestagsfraktion. linkedin.com
KALENDER
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn bei der Einweihung der Fahrradmobilitätsstation am Campus des Universitätsklinikums in Kiel
12:30 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Spatenstich zu Ausbau und Sanierung des Kombiverkehrsterminals Ludwigshafen, Ludwigshafen
13:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim Branchendialog Ost “Start-ups und Scale ups”, BMF, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zu 5 Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sowie zur Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil und Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser zum Branchendialog Startups und Scaleups in Ostdeutschland
15:30 Medienzentrum Wiesbaden zu NS-Propagandafilmen,
18:00 Polit-Talk des Wirtschafts- und Industrieclubs Anhalt zur Landtagswahl, Dessau-Roßlau
19:00 Policy Pitch zur Berlin-Wahl 2026, Delta Campus, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer, ntv
22:50 Maischberger zu “Enteignungspläne der Linken und Sozialreformen der Bundesregierung” mit Linken-Chefin Ines Schwerdtner und Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, zu “Ukrainische Angriffe auf Russland und Lage im Iran” mit CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Runde mit Moderator Dirk Steffens, Zeit-Journalistin Mariam Lau sowie der Autor und Journalist Fabian Grischkat, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan, die Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier und Johannes Schraps, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Mariska Ott, EU-Abgeordneter Christian Ehler, Referent Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten BMV Sebastian Peter, FDP-Brandenburg-Chef Zyon Braun, Wirtschaftsjournalist Bernd Ziesemer, Politikberater Kajo Wasserhövel, Executive Consultant bei Beust & Coll. Matthias Onken, Berater Maik Außendorf, Unternehmer Maximilian Funke-Kaiser sowie die Schriftstellerin Herta Müller.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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