kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Links-Ruck in Berlin – AfD schlägt Schwesig
FAZ: Linke Elif Eralp siegt klar in Berlin
Handelsblatt: Merz will Kanzler und CDU-Chef bleiben
RND: Wahlschock für die Volkspartei – der Kanzler will nun “Rückgrat” zeigen
SZ: Hohe Verluste für die Christdemokraten
Tagesspiegel: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft
taz: CDU enteignet
Welt: Linke liegt in Berlin klar vor der CDU – AfD im Nordosten vor SPD, CDU stürzt ab
Pflegereformer müssen weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Deshalb schlägt die PKV einen neuen Generationenvertrag vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten. Wer im Alter über Kapital verfügt, bringt sich stärker ein. Der Pflege-Anteil an den Lohnkosten bleibt damit stabil – das schützt die Jüngeren und stärkt die Wirtschaft. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
WAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
SPD 35,5 Prozent (-4,1), AfD 38,2 Prozent (+21,5), CDU 4,9 Prozent (-8,4), Linke 6,5 Prozent (-3,4), Grüne 5,7 Prozent (-0,6), FDP 1 Prozent (-4,8), BSW 4,8 Prozent (+4,8), Sonstige 3,4 Prozent (-5). zdfheute.de
CDU scheitert mit 4,9 Prozent erstmals am Einzug in ein Landesparlament: Die bisherige rot-rote Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig damit ihre Mehrheit. Die AfD kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 38,2 Prozent und verdoppelt ihr Resultat. Die SPD folgt mit 35,5 Prozent und verliert gut vier Punkte. Eine Koalition von SPD, Linken und Grünen könnte Schwesig im Amt halten, weil alle Landtagsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. n-tv.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt nach dem AfD-Wahlsieg davor, die Partei als rein ostdeutsches Phänomen zu verharmlosen. Die AfD verfüge im Osten über ein Potenzial von 45 Prozent, werde aber auch im Westen unterschätzt. Den zweiten Platz ihrer Partei wertete sie als “Aufholjagd”; trotz knappen Rückstands auf die AfD sieht sie Chancen auf eine weitere Regierung unter ihrer Führung. ndr.de
- AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm reklamiert nach dem Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien an und appellierte an deren “Vernunft”. ndr.de
- Manuela Schwesig gewinnt Wahlkreis gegen AfD-Politiker Leif-Erik Holm deutlich. n-tv.de
- CDU-Landeschef Daniel Peters bezeichnet das Wahlergebnis seiner Partei als “krachende Niederlage”, weist aber eine Schuldzuweisung an die Berliner Unionsführung zurück. Über persönliche Konsequenzen wollte Daniel Peters nicht sprechen.
- Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit Philipp Amthor fordert nach der “historischen Niederlage” der CDU ein Ende der Personaldebatten über Friedrich Merz. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen hätten den Wahlkampf überlagert und Wähler verunsichert.
- Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg führt die Verluste ihrer Partei auf die starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück.
- SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer nennt den AfD-Erfolg verheerend und fordert ein Aufrütteln aller demokratischen Parteien. Als “Silberstreif” wertete er, dass sich keine Mehrheit für eine AfD-geführte Regierung abzeichne. echo-online.de
- Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat sein Direktmandat im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I knapp gegen die AfD verteidigt. Der SPD-Politiker erhielt 43,9 Prozent der Erststimmen, seine Herausforderin Nicole Ehlers kam auf 39,4 Prozent.
WAHL IN BERLIN
CDU 18,8 Prozent (-9,5), SPD 12,1 Prozent (-6,3), Grüne 14,3 Prozent (-4,1), Linke 25,7 Prozent (+13,4), AfD 16,3 Prozent (+7,2), FDP 2,5 Prozent (-2,1), BSW 4,7 Prozent (+4,7), Sonstige 5,7 Prozent (-3,4). zeit.de
Linke gewinnt Berliner Abgeordnetenhauswahl: Elif Eralp beansprucht das Rote Rathaus und wirbt für rot-rot-grünes Bündnis. Sie werde die im Wahlkampf versprochene Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen umsetzen. “Wir werden mit denjenigen Parteien sprechen, die die Mietkrise, die größte Krise angehen wollen. Da haben wir die meisten Schnittpunkte”, sagt Elif Eralp bei ntv. Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai boten eine rot-rot-grüne Koalition an; Grünen-Chef Felix Banaszak verlangt dafür ein klares Bekenntnis der Linken gegen Antisemitismus. spiegel.de, stern.de, rbb24.de
- Berliner CDU will nach ihrem zweiten Platz zunächst mit anderen Parteien über den Umgang mit dem Wahlausgang sprechen. Spitzenkandidat Stefan Evers vermeidet den Begriff Sondierungen, kündigt aber Gespräche an und wirbt für eine Entwicklung, die Berlin wieder zusammenführt.
- SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine schonungslose Analyse; das “Mantra der Mitte” erklärt er für gescheitert. Das Ergebnis spiegele auch die Politik der SPD in der Bundesregierung der letzten Woche und Monate wider und das Scheitern der Reformpolitik.
- SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert eine selbstkritische Aufarbeitung der Niederlage. Sie zeigte sich aber offen für ein Bündnis mit der Linken unter Elif Eralp. Als Wahlsiegerin sei die Linke nun am Zug; Elif Eralp stehe für Vielfalt, sozialen Aufstieg und Berlin.
- SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers haben jeweils ein Direktmandat verfehlt. Krach landete im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 auf Platz drei hinter CDU und Grünen. Stefan Evers verlor in Treptow-Köpenick klar gegen den AfD-Kandidaten Alexander Bertram. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker landete in Steglitz-Zehlendorf 1 mit 9,3 Prozent der Erststimmen auf Platz fünf. welt.de, n-tv.de
- Franziska Giffey scheidet aus dem Berliner Abgeordnetenhaus aus. Die frühere Regierende Bürgermeisterin verliert ihr Direktmandat in Neukölln-Rudow mit 26,3 Prozent knapp an den CDU-Kandidaten Olaf Schenk und hatte keinen Listenplatz als Absicherung. Franziska Giffey hat Konsequenzen gefordert. “Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD”, sagte sie am Abend. zdfheute.de, n-tv.de
- Kai Wegner verteidigt sein Direktmandat in Spandau 5 deutlich. Der noch amtierende Regierende Bürgermeister war im Juli nach innerparteilichem Druck auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet, nachdem sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar und ein Tennismatch in dieser Zeit in die Kritik geraten waren.
- Linken-Politiker Gregor Gysi fordert seine Partei nach ihrem Wahlsieg zu einer Politik der Gesamtverantwortung auf. Als stärkste Kraft müsse die Partei über die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft hinausgehen.
- Neuköllner Linke weist nach dem Erscheinen des Clan-Mitglieds Issa Remmo auf ihrer Wahlparty politische oder persönliche Verbindungen zurück. Der Bezirksvorstand verweist auf den öffentlichen Charakter der Veranstaltung; Kai Wegner bewertet den Besuch als “verstörendes Signal”. welt.de, n-tv.de
- Erfolg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wird auch in türkischen Medien als historisch eingeordnet. Im Mittelpunkt stehen ihre türkische Familiengeschichte und die Aussicht, dass mit ihr erstmals eine Politikerin mit Migrationshintergrund Regierungschefin Berlins werden könnte.
- Berliner MIT-Vorsitzender Christian Gräff fordert nach den CDU-Wahlniederlagen den Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz. Merz fehle nach Gräffs Einschätzung das handwerkliche und kommunikative Rüstzeug, um die aus seiner Sicht nötigen Reformen angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen durchzusetzen.
Linke bei BVV-Wahlen in sechs Berliner Bezirken vorn: Berlinweit erreicht sie nach Auszählung von 3512 der 4114 Wahlgebiete 24,2 Prozent, vor CDU mit 18,2 Prozent, Grünen mit 16,7 Prozent, AfD mit 16,2 Prozent und SPD mit 12,3 Prozent. In Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg führt die Linke; die AfD liegt in Marzahn-Hellersdorf vorn, die Grünen in Tempelhof-Schöneberg. Die CDU führt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Über die Bezirksbürgermeister entscheiden jedoch die neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlungen; zwar hat die stärkste Fraktion grundsätzlich das erste Vorschlagsrecht, die finale Sitzverteilung und mögliche Zählgemeinschaften können die Besetzung der Rathäuser aber noch verändern.
Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern
FRIEDRICH MERZ
Kanzler Friedrich Merz hält am Reformkurs fest: Friedrich Merz sieht die CDU in einer schwierigen Situation und räumt insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern ein “Desaster” ein. An den Wahlergebnissen gebe es nichts schönzureden, sagte Merz nach Beratungen mit der CDU-Führung kurz nach 18 Uhr, als die CDU noch im Parlament vertreten schien. Die geplanten Reformen bezeichnete er als Antwort auf das “autoritäre Gift”, das immer tiefer in die Gesellschaft eindringe. Nach dem schlechten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen steht Friedrich Merz stark unter Druck. sueddeutsche.de, n-tv.de
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Erklärung von Kanzler Friedrich Merz als Signal der Stabilität nach den Gewinnen von AfD und Linke verteidigt. Im ZDF verwies sie auf Verunsicherung durch Krisen und Kriege und auf das Ziel, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Enttäuschung für die Union bezeichnet, zugleich aber am Reformkurs festgehalten. Die Koalition müsse Vertrauen dafür schaffen, dass es dem Land nach den Reformen besser gehe als zuvor.
- Brandenburger CDU fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundesebene. Generalsekretär Julian Brüning verlangt insbesondere Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und dem Umgang mit Konflikten und Kritik.
- Die Spitzen der CDU beraten über die Konsequenzen aus den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin will Parteichef Friedrich Merz vor die Medien treten.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Reformpolitik der Bundesregierung überprüfen: Die SPD-Spitze berät über die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen. Neben den Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil nehmen der Berliner Parteichef Steffen Krach sowie Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzende Manuela Schwesig teil. Lars Klingbeil kündigte an, das Regierungshandeln in der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. Im Mittelpunkt soll eine Debatte über die Reformpolitik der Bundesregierung stehen.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung und verlangt strukturelle Veränderungen statt eines auf Kürzungen verengten Reformkurses.
- SPD-Bundesvize Anke Rehlinger macht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz für das hohe AfD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitverantwortlich. Manuela Schwesigs Aufholjagd sei ebenso ein Signal an Berlin: Notwendig seien Reformen, die sozial gerechter ausfielen. saarbruecker-zeitung.de, stern.de
UKRAINE-KRIEG
US-Außenministerium billigt Rüstungspaket mit Raketen, Abschussvorrichtungen und Radarsystemen zur Drohnenabwehr: Kyjiw hatte den Kauf verschiedener Raketentypen sowie von Startgeräten und Radartechnik zur Abwehr von Drohnen beantragt. Das Geschäft im Umfang von knapp 2,7 Milliarden Dollar solle die Luftabwehr des Landes weiterentwickeln und schließe die zugehörige Ausrüstung und Dienstleistungen ein, teilte das Ministerium mit. Wirksam wird der Deal erst, wenn der Kongress ihn bestätigt.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Wolodymyr Selenskyj verbindet damit die Hoffnung auf neue Impulse für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. tagesspiegel.de
Russland meldet zwei Tote nach ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau: Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bezeichnete die Attacke als Versuch, die Parlamentswahl zu stören. Die russische Luftverteidigung habe seit Samstag mehr als 1600 Drohnen abgefangen, darunter 450 mit Ziel Moskau. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dagegen, getroffen worden seien eine der wichtigsten Anlagen der Ölindustrie sowie eine Logistikanlage. zdfheute.de, tagesschau.de
- Russland meldet Drohnentreffer an Kühlturm des AKW Kursk. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde blieb der betroffene Reaktor in Betrieb, ein Feuer brach nicht aus. Weder die Ukraine noch Russland äußerten sich zu dem Vorfall.
- Mutter und zwei kleine Kinder bei russischem Angriff im Landkreis Fastiw getötet. Die drei Menschen starben nach Angaben des Militärverwaltungschefs Tymur Tkatschenko bei einem Angriff südwestlich von Kiew. Mehrere Wohnhäuser und ein Auto wurden beschädigt; einen Brand konnten Einsatzkräfte löschen.
- Bei dem russischen Drohnenangriff auf ein Kloster in der Region Cherson wurde ein Geistlicher getötet, vier weitere wurden verletzt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf Angriffe gegen kritische und zivile Infrastruktur in den Regionen Charkiw, Sumy und Odessa. Russische Streitkräfte griffen zwei Frachtschiffe und einen Tanker in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei Piwdennyj und im Schwarzen Meer an.
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha zufolge blockiert Russland in der besetzten Region Cherson seit einem Monat Lebensmittel, Medikamente, humanitären Zugang und Evakuierungen. Besonders dramatisch sei die Lage in Oleshky, dessen Bevölkerung von 24.000 auf rund 2000 gesunken sei; Kyjiw fordert eine geordnete Evakuierung.
Putins Partei “Geeintes Russland” gewinnt erwartungsgemäß Duma-Wahl: Nach Angaben des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom kam die Regierungspartei auf 49,4 Prozent der Stimmen. Die dreitägige Abstimmung war die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Mehr als 110 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die dreitägige Abstimmung fand unter Ausschluss der Opposition statt; auch in besetzten ukrainischen Gebieten wurde zur Wahl aufgerufen. faz.net, tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Ukrainische Aktivisten berichten von systematischem Druck auf Einwohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete, an der russischen Parlamentswahl teilzunehmen. Wahlkommissionen gingen demnach in Begleitung russischer Soldaten und Sicherheitskräfte von Haus zu Haus; Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werde bei Nichtteilnahme mit Entlassung gedroht.
- Online-Wahlsystem in Moskau ist nach Angaben der zentralen Wahlkommission während der laufenden Parlamentswahl Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Lage sei unter Kontrolle, mögliche Beeinträchtigungen der Abstimmung wurden nicht genannt.
- Deutschland und EU-Kommission kritisieren die russische Parlamentswahl als undemokratisch und inszeniert. Berlin erwartet Ergebnisse eines “inszenierten Wahlrituals”. Brüssel verweist auf die systematische Unterdrückung der Opposition und verurteilt die Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten als völkerrechtswidrig.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 20 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (-2). bild.de
Nachrichten
Senkung von Kraftstoffpreisen in zwei Schritten: Bund und Länder wollen die Kraftstoffpreise vom 1. Oktober an um insgesamt 17 Cent je Liter Benzin und Diesel senken. Die Kosten des bis Jahresende befristeten Tankrabatts von 2,5 Milliarden Euro sollen sie jeweils zur Hälfte tragen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin Entlastungen für Familien sowie für Handwerk, Mittelstand und Industrie. Die schwarz-rote Koalition will zudem mit Mineralölkonzernen über einen Preisdeckel zum 1. Januar sprechen. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz wertete das Paket als “starkes Signal” und verwies auf die schnelle Einigung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein rheinland-pfälzischer CDU-Amtskollege Gordon Schnieder bewerteten die vereinbarten Maßnahmen als wichtiges Signal. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies verlangte dagegen erneut eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
- Mineralölindustrie will mit Regierung über den geplanten Spritpreisdeckel sprechen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie warnt jedoch vor einer ab Januar vorgesehenen Regulierung mit staatlichen Höchstpreisen für Benzin und Diesel.
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den neuen Tankrabatt als Subventionierung von Verbrennerautos zulasten der jungen Generation kritisiert und als “zynisch” bezeichnet. Fehlende Strukturreformen verursachten für Bürger größere Wohlstandsverluste als zeitweise höhere Spritpreise. IMK-Ökonom Sebastian Dullien hofft auf einen dämpfenden Effekt der Steuersenkung auf die Inflation. Ökonom und BMF-Berater Jens Südekum verteidigt den Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme in einer Sondersituation. haz.de, n-tv.de
- Grünen-Politiker Andreas Audretsch und Michael Kellner lehnen Tankrabatt und Spritpreisdeckel ab und verlangen zielgerichtete Direktzahlungen. Sie bezweifeln, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommt; Audretsch sagte im DLF, mit einer Neuauflage des Tankrabatts lande das Geld in den Taschen der Ölkonzerne. Linken-Chefin Ines Schwerdtner vermisst zudem ein Konzept für dauerhaft bezahlbare Energie.
- SoVD, VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband bewerten den Tankrabatt als teure Gießkannenlösung und verlangen eine gezielte Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch Greenpeace kritisiert die Maßnahme als nicht zielgerichtet. Ökologischer Verkehrsclub VCD verweist darauf, dass ein Tankrabatt das Spritangebot nicht erhöhe.
- Bauernverband und Logistikbranche äußerten sich positiv zu den Maßnahmen.
- EU-Kommission will derzeit keinen EU-weiten Vorschlag für eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Mineralölkonzernen vorlegen. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erteilte entsprechenden Forderungen bei einem Treffen der Finanzminister in Dublin eine Absage.
Generalinspekteur Carsten Breuer übernimmt im Juli 2027 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses: Er folgt auf Italiens Admiral Giuseppe Cavo Dragone. Die Wahl des ranghöchsten deutschen Soldaten erfolgte bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen. Als wichtigster militärischer Berater des Nato-Generalsekretärs legt der Vorsitzende den politischen Entscheidungsgremien die Empfehlungen der Generalstabschefs aller Mitgliedstaaten vor. Kanzler Friedrich Merz betonte, Deutschland übernehme in fordernden Zeiten Verantwortung in der Allianz. Man sei dankbar für das Vertrauen der Verbündeten. Breuer tritt sein neues Amt im Juli 2027 an. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, dass Carsten Breuer bis kurz vor seinem Wechsel Generalinspekteur der Bundeswehr bleibe, warnt der Verteidigungsausschuss-Chef im Bundestag Thomas Röwekamp vor einer Hängepartei. handelsblatt.com
Städte- und Gemeindebund verlangt mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für kommunale Investitionen: Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich nach Angaben des Spitzenverbandes auf 231 Milliarden Euro. Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger fordert zusätzliche 65 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen und Straßen. Zudem müssten Krankenhäuser an Klimafolgen angepasst und kommunale Infrastrukturen besser gegen Angriffe geschützt werden. Bislang werden rund 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an Städte und Gemeinden weitergereicht.
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann: Krankenkassen sollen wieder über Beitragserhöhungen informieren müssen. zdfheute.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Texas bestellten F-35-Kampfjet in Empfang genommen und sprach von einer “neuen Ära für die Luftwaffe”. sueddeutsche.de
- Innenminister Alexander Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen. rnd.de
- CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz. sueddeutsche.de
- Bundesanwaltschaft prüft nach Fund von Drohnenteilen nahe dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf möglichen Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig. zdfheute.de
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Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Durchsuchung bei Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker; Nazi-Devotionalien gefunden. rbb24.de
- Bremen: SPD nominiert Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl. butenunbinnen.de
- NRW: Kölner Bühnen nach langer Sanierung wiedereröffnet. ksta.de
- Schleswig-Holstein: Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bei Kiel wird teurer und dauert länger. shz.de
- Bayern: München Oberbürgermeister Dominik Krause eröffnet nach zwei Schlägen das Oktoberfest. n-tv.de
- Bayern: Hackerangriff auf Münchner Uni. tagesschau.de
- Niedersachsen: Mehr als 140.000 Besucher bei der IAA Transportation in Hannover. ndr.de
Europa + Welt
Parkinson & Umwelt – Parkinson und die Frage nach den Ursachen: Die Parkinson Stiftung macht auf mögliche Zusammenhänge zwischen Parkinson, Umweltgiften und Pestiziden aufmerksam. Angesichts stark steigender Erkrankungszahlen – weltweit könnten bis 2050 rund 25 Millionen Menschen betroffen sein – fordert sie mehr Forschung, wirksame Prävention und eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Pestizide. Weitere Informationen zu Parkinson und möglichen Risikofaktoren unter presse.live.
USA erhalten nach Einigung mit Dänemark und Grönland mehr Militärpräsenz auf der Arktisinsel: Die Vereinbarung soll in dieser Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterzeichnet werden und danach den Parlamenten in Dänemark und Grönland vorgelegt werden. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Einigung sei bereits besiegelt. Gegner der USA sollen künftig weder Stützpunkte auf Grönland errichten noch sensible Investitionen tätigen dürfen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bewertet das Abkommen als Gewinn für Nato und Europa. Grönländische Regierung erleichtert über Durchbruch im Streit um die; Regierungschef Jens-Frederik Nielsen sieht die Interessen der Insel berücksichtigt. Die Nato begrüßte die Ankündigung. sueddeutsche.de, wiwo.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Parlamentspräsident erteilt Spitzenkandidatin des Mitte-Links-Lagers Magdalena Andersson den Auftrag zur Regierungsbildung. faz.net
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron kündigt nach Treffen mit Kanadas Premier Mark Carney verstärkte Zusammenarbeit an. handelsblatt.com
- Spanien: Spannungen bei Migranten-Verlegung in der Enklave Ceuta. n-tv.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will Anteil von Ausländern in Schulklassen begrenzen; Verbot von Burka und Niqab an Schulen. handelsblatt.com
- Kosovo: Erneut Proteste nach Verurteilung von Ex-Präsident Hashim Thaci. stern.de
- Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen geht auf Abstand zu Russland; Kritik an Moskaus Einfluss. faz.net
- Niederlande: Polizei löst Demonstration von Rechtsextremisten in Den Haag auf. faz.net
- Luxemburg: Sichtung nicht genehmigter Drohnen legen Flughafen lahm. wdr.de
- Dänemark: CO2-Speicher im Meeresboden geht in Betrieb. tagesschau.de
Huthi-Miliz greift Riad mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen an: Die Rebellen begründen den Angriff mit saudischen Attacken auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Zuvor hatte die Miliz nach eigenen Angaben große Teile der jemenitischen Küste unter ihre Kontrolle gebracht und eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt. In Riad waren Luftalarm, Explosionen und schwarzer Rauch zu hören; nahe des internationalen Flughafens gerät ein Öltank in Brand. Am Flughafen kam es laut Flightradar24 zu zahlreichen Verspätungen und Ausfällen. web.de
- Ägypten, Jordanien und Kuwait haben den Angriff der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad verurteilt. Auch die Islamische Weltliga verurteilte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur.
- US-Außenministerium warnt vor einer raschen Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen mit Saudi-Arabien. In einer Reisewarnung verweist es auch auf Angriffe auf zivile Flughäfen und rät US-Staatsbürgern, Reisen in die Region ernsthaft zu überdenken.
- Die Regierungstruppen im Jemen haben im Westen der Provinz Tais mehrere Gebiete von der Huthi-Miliz zurückerobert. Die umkämpfte Bergregion überblickt die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab; einen militärischen Durchbruch erreichte jedoch keine der Konfliktparteien.
Irans Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an weitreichende US-Konzessionen und ein Ende der regionalen Kämpfe: Teheran verlangt die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen. Zudem fordert die Führung ein Ende der Kämpfe “an allen Fronten”; ausdrücklich auch des Kriegs zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen. Der Chefunterhändler Irans erklärte laut Irna, ohne die vollständige Erfüllung dieser Bedingungen gebe es keinen Weg zurück zum früheren Stand der Verhandlungen. Ghalibaf bekräftigte zugleich die Drohung, Iran werde militärische Gewalt einsetzen, um Feinde zurückzuschlagen.
- Irans Militär hat den USA bei weiteren Angriffen “kontinuierliche, wirksame und schmerzhafte” Gegenangriffe auf deren Stützpunkte und Interessen in der Region angedroht. Staaten der Region, die einen US-Angriff unterstützten, würden als Komplizen behandelt und müssten ebenfalls mit Angriffen ohne Zurückhaltung rechnen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Innenministerium nennt Teuerung besorgniserregend. swissinfo.ch
- Iran: Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet. dw.com
- Israel: Wegen Totschlags an einem Palästinenser verurteilter Ex-Soldat von Präsident Izchak Herzog begnadigt. web.de
- Palästinensische Gebiete: Tote und Verletzte nach israelischen Angriffen im Gazastreifen und im Westjordanland.
Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: Pjöngjang feuert laut Südkoreas Generalstab Geschoss in Richtung Meer. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump verweigert CNN, MS-Now und Politico Zugang zum Weißen Haus: Die Maßnahme stößt bei Journalisten-Organisationen auf scharfe Kritik. Der Verband der White-House-Korrespondenten verlangt die sofortige Aufhebung der Anweisung. Er wertet das Hausverbot als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert. Donald Trump begründet den Ausschluss der drei Medien mit dem Vorwurf, sie verbreiteten Falschinformationen über ihn und seine Regierung. turi2.de, tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump kündigt “AI-Force” zur Aufsicht über Künstliche Intelligenz an: Er wolle die Entwicklung der Branche aber nicht bremsen. Die Regierung werde die Technologie wertschätzen, unterstützen und ihr Wachstum beaufsichtigen, erklärte Donald Trump; er werde einen Beauftragten für die neue KI-Aufsichtsbehörde in naher Zukunft ernennen. Die “AI-Force” soll Missbrauch im Blick behalten. Forderungen nach neuen Regeln und einer verlangsamten KI-Entwicklung hatte Trump zuletzt zurückgewiesen und auf den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China verwiesen. zdfheute.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- KI-Fehler hätte laut CNN fast zu US-Militäreinsatz gegen chinesisches Schiff geführt. ksta.de
- Kalifornien prüft “Notschalter” für Künstliche Intelligenz. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Menschenkette um Kennedy Center nach Abrissdrohung von US-Präsident Donald Trump. dw.com
- ICE-Beamter schießt Mann in Texas nieder. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Erneut landesweiter Stromausfall. zeit.de
- Venezuela: Oppositionsführerin Maria Corina Machado will bald ins Land zurückkehren. tagesspiegel.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Unternehmensberatung EY verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang der deutschen Autohersteller. n-tv.de
- BDI rechnet mit größerem Wirtschaftswachstum. zdfheute.de
- IW hebt Prognose deutlich an: Deutsche Wirtschaft wächst kräftiger als erwartet. n-tv.de
- Telekom-Chef Tim Höttges nennt KI ein Geschenk.
- Mieten für WG-Zimmer in Millionenstädten deutlich teurer. focus.de
HINTERGRUND
Demokratie lebt von ihrer Lücke: Politische Ordnung muss Offenheit sichern, statt letzte Gewissheiten zu versprechen, schreibt Politikberater Dominik Meier. Zwischen dem Bedürfnis nach Orientierung und der Unmöglichkeit, politische Wahrheit endgültig zu verkörpern, bleibt eine strukturelle Spannung bestehen. Parlamente, Gerichte, freie Medien und Gewaltenteilung lösen Konflikte nicht auf, sondern machen sie legitim verhandelbar und begrenzen Macht. Gefährlich wird es, wenn Politik diese Offenheit durch Identität, Moral oder den exklusiven Verweis auf Wissenschaft, Volk oder Geschichte schließen will. Demokratie gewinnt ihre Legitimität gerade daraus, dass sie Konflikte organisiert, Mehrheitswechsel ermöglicht und keine endgültige Verkörperung des Gemeinwohls zulässt. freiheitmachtpolitik.de
Weitere Meldungen:
- Ex-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gegen Kanzlerwechsel. t-online.de
- Innenminister Joachim Herrmann: Der schwarze Sheriff wird 70. sueddeutsche.de
- Wegen des großen Erfolgs: Merkel-Portrait bleibt länger im Bode-Museum. bz-berlin.de
- Strafverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Piotr Marian Franz wird Policy Advisor für KAS Subsahara-Afrika. linkedin.com
- Beatrice Walter ist jetzt Policy Officer im BMVg in der Abteilung für Streitkräfte. linkedin.com
- Pia Hennigfeld gehört nun zum Public-Affairs-Team von Enercon. linkedin.com
- Christoph Kern ist jetzt stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Strategische Kommunikation & Kampagne der CDU. linkedin.com
- Mariam Kirvalidze ist nun Persönliche Referentin der MIT-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann. linkedin.com
KALENDER
09:00 CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Auftakt der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion, Kloster Banz, Bad Staffelstein
09:30 Beginn Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung der 34. Sitzung des FAO/WHO-Koordinierungsausschusses für Europa, Berlin
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der informellen Tagung der Verkehrsminister, Dublin, Irland
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn übergibt Auszeichnungsurkunde im Rahmende des UN-Dekade-Projektwettbewerbs 2025 “Stadtnatur”, Berlin
10:30 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht anlässlich des “Welt-Alzheimer-Tag” den Alzheimer-Scanner von NeuroLF System LMU, München
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Bauernverband zu “Diversität als Innovationsmotor im Agrarsektor”, Berlin
14:00 Innenausschuss zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Auftakt der Parlamentarischen Radtour, Paul-Löbe-Haus West, Berlin
15:00 Gesundheitsminister Carsten Linnemann beim “Krankenhausgipfel” der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Maritim Hotel proArte, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Alt-Kanzlerin Angela Merkel bei der Ausstellungseröffnung “Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt. Außergewöhnliche Begegnungen zwischen Kunst und Politik”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
22:00 Außenminister Johann Wadephul beim Auftakt UN-Generalversammlung, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix mit Wahlnachlese Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
09:00 Tagesschau Extra nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Das Erste
09:00 3. Fachtagung Politische Medienbildung der Bundeszentrale für politische Bildung “Machtverhältnisse in der Digitalität reflektieren – Mündigkeit fördern”, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn
14:30 Frauke Petry und Thomas Kemmerich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Das Politische Quartett in der Schaubühne Lindenfels. Neue gesellschaftspolitische Bücher in der Diskussion”, Leipzig
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Migration verstehen: EU-Binnenmigration – warum Deutschland an Zugkraft verliert”, fes.de
20:15 Sondersendung nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Das Erste
20:15 Pinar Atalay, ntv
20:15 Ständehaus-Treff der Rheinischen Post mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Düsseldorf
21:00 RBB Spezial “Berlin hat gewählt”, RBB
21:00 Maischberger zu “Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin” mit SPD-Politiker Hubertus Heil, CDU-Politiker Armin Laschet, Siemens-Energy-Chef Joe Kaeser, Runde mit Moderatorin Ruth Moschner, Handelsblatt-Journalistin Annett Meiritz sowie NZZ-Journalistin Susanne Gaschke, Das Erste
22:15 Der radioeins Kommentatoren Talk “Berlin hat gewählt – und jetzt?”, RBB
22:15 Maybrit Illner Spezial zu den Landtagswahlen, ZDF
22:15 Unter den Linden “Deutschland im Herbst – Wie weiter nach den Wahlen?”, Phoenix
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Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin