kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Jubel und SchMerz
FAZ: AfD siegt – CDU stürzt ab
Handelsblatt: Historischer Wahlsieg für die AfD
RND: Erfolg bei den Jüngeren – Diese Wähler haben der AfD ein Rekordergebnis beschert
SZ: AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt
Tagesspiegel: Polit-Beben in Sachsen-Anhalt: AfD triumphiert, CDU stürzt ab
taz: Sieg Unheil
Welt: AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt, CDU halbiert
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
WAHL IN SACHSEN-ANHALT
AfD 43,8 Prozent (+23), CDU 17,2 Prozent (-19,9), SPD 9,3 Prozent (+0,9), Grüne 8,9 Prozent (+3), Linke 8,6 Prozent (-2,4), BSW 5,3 Prozent (+5,3), FDP 2,6 Prozent (-3,8), Sonstige 4,3 Prozent. tagesschau.de, spiegel.de
- Sitze: AfD 39, CDU 15, SPD 8, Grüne 8, Linke 8, BSW 5 Sitze.
- Wahlkreise: Linke gewinnt Magdeburg II, Halle II und Halle III, alle übrigen Direktmandate gehen an die AfD. spiegel.de
AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn, BSW drin: Bei der Landtagswahl erreichte die AfD 43,8 Prozent, die CDU halbierte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren, wurde mit 17,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Die AfD hat damit die angestrebte absolute Mehrheit verpasst, benötigt also einen Partner. Die meisten Parteien lehnen ein Bündnis ab. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schloss eine AfD-geführte Minderheitsregierung aus. Das BSW zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD und allen anderen Parteien. tagesschau.de
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, seine Partei habe Geschichte geschrieben. Er kündigte an, er werde allen Kräften die Hand ausstrecken, die eine Kehrtwende im Land erreichen wollten.
- Ministerpräsident Sven Schulze hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Wahlsieg gratuliert. Schulze sagte dem MDR, für die CDU sei das Ergebnis eine Niederlage. Persönliche Konsequenzen ließ er offen. Überlegungen zu einem potenziellen Vier-Parteien-Bündnis erteilte er eine Absage und erklärte, dafür sei aktuell noch nicht die Zeit. spiegel.de, mdr.de
- SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sprach von einem stabilen Ergebnis für die Sozialdemokraten; man solle das “respektable” Ergebnis nicht kleinreden. Ein Modell wechselnder Mehrheiten hält er für “völlig verrückt”. mdr.de
- Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz meinte, die Menschen hätten ihre Partei gewählt, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
- Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte, ihre Partei stehe zur Demokratie in Sachsen-Anhalt, aber nicht für ein “weiter so”.
- BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen.
- FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kündigte nach dem Ausscheiden ihrer Partei aus dem Landtag ihren Rücktritt als Landesvorsitzende an.
Regierungsbildung:
- AfD erhebt den Anspruch darauf, die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu bilden. Man sei gesprächsbereit, was Partner angehe, sagte die Bundeschefin Alice Weidel; ein Regierungs-Szenario mit dem BSW für die AfD sei sehr interessant. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt im ZDF, es werde “keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas”. Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD, wie unter anderem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spekulierte. web.de
- CDU-Bundestagsabgeordneter Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt nannte das Wahlergebnis “einen schwarzen Tag” für die CDU. Er sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD.
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht davon aus, dass Sven Schulze als CDU-Landesvorsitzender die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung führen wird. Die Brandmauer stehe weiterhin – aus inhaltlicher Überzeugung, sagt Franziska Hoppermann. zdfheute.de
- BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirbt für überparteilichen Ministerpräsidenten.
Bundesparteien:
- CDU-Generalsekretärin Franziska Oppermann sagte in der ARD, die Regierung sei für vier Jahre gewählt. Es sei jetzt an der Koalition, die gemeinsamen Projekte konsequent umzusetzen. Unions-Fraktionschef Torsten Frei sprach davon, die Reformen geschlossen zu Ende zu führen. In der aktuellen Verfassung seien die Sozialsysteme nicht zukunftsfähig.
- Kanzleramtsministerin Nina Warken sagt im ZDF, das Ergebnis sei “eine Zäsur” für die CDU; den Reformkurs werde die Regierung fortsetzen. Der Abend zeige, dass es der Regierung bislang nicht ausreichend gelinge, die Menschen zu erreichen.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte bestürzt auf das starke Abschneiden der AfD. SPD-Chef Lars Klingbeil nennt das Ergebnis eine Zäsur und einen Grund, über den Reformkurs nachzudenken. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sprach von weiterem Gesprächsbedarf und äußerte sich erneut kritisch zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. n-tv.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt die Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs.
- Grünen-Chef Felix Banaszak ist zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei und bezeichnete die AfD-Werte als dramatisch. zdfheute.de
- Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnet AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD als “die größte Flachzange, die in Berlin rumläuft”. t-online.de
- FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag auch als persönliche Niederlage gewertet. Die Wahlschlappe werde die FDP jedoch nicht auf ihrem Weg abhalten, die Partei “wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen”. n-tv.de
Reaktionen:
- In der CDU sprechen sie jetzt von einem “Kanzlerproblem”. spiegel.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschütternd genannt. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges liege mit der AfD eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gelte, nahe an der absoluten Mehrheit. Günther betonte, die Gründe für das Magdeburger Wahlergebnis müssten nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten CDU analysiert und aufgearbeitet werden. shz.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, der AfD-Sieg sei gefährlich, für Sachsen-Anhalt und Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern könne und müsse verhindert werden, dass die AfD stärkste Kraft werde, sagte Schwesig mit Blick auf die bevorstehende Wahl.
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete das Wahlergebnis als dramatisch. Lange sei es undenkbar gewesen, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland jemals wieder so stark werden könne. Die Demokratie überlebe nur, wenn alle sich gemeinsam für sie einsetzten. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz’ SPD-Chef Alexander Schweitzer warnt nach Wahl vor Vertrauensverlust in Politik. n-tv.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert nach AfD-Sieg radikalen Politikwechsel. n-tv.de
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert nach dem Wahlsieg der AfD einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. n-tv.de
- Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele rechnet damit, dass die CDU nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufheben wird.
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster “persönlich entsetzt” von AfD-Wahlerfolg; eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei befinde sich in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt. Schuster warnte vor weitreichenden Folgen, sollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt übernehmen. spiegel.de
- Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch reagiert mit Entsetzen auf das Wahlergebnis. Das Resultat sei “ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert”. n-tv.de
- Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf zieht nach dem AfD-Wahlsieg Parallelen zum Aufstieg der NSDAP in den frühen 1930er Jahren in Deutschland. “Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!”, sagte die Holocaust-Überlebende.
- Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X: “In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen”. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit versammelt.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer gekommen.
- Chef Italiens rechter Partei Lega Matteo Salvini gratuliert der AfD und ihrer Parteichefin Alice Weidel zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.
- US-Präsident Donald Trump hat Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt auf seinem Truth-Social-Account gepostet. n-tv.de
Demonstrationen in Berlin, Mainz und Frankfurt gegen AfD: In Frankfurt am Main waren nach Angaben der Polizei rund 2500 Menschen auf der Straße. Auch in Berlin, Hamburg und Mainz kamen demnach Hunderte zusammen, um sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auszusprechen. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist für Montag eine große Demonstration angekündigt. ndr.de (Hamburg), hessenschau.de (Frankfurt am Main), n-tv.de (Berlin)
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UKRAINE-KRIEG
US-Gesandte legen nach Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin neue Vorschläge für ein Kriegsende vor: Steve Witkoff und Jared Kushner präsentierten ukrainischen Kreisen zufolge effektive Ansätze für eine Beendigung des Krieges. Steve Witkoff forderte Zugeständnisse beider Kriegsparteien; sie müssten Differenzen abbauen und Kompromisse eingehen. Die dafür nötigen Elemente lägen vor. An mehreren der Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj beteiligten sich auch Vertreter aus Berlin, Paris und London. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump will nach Beratungen mit seinen Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zunächst mit Kremlchef Wladimir Putin und anschließend mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren. Die Gespräche könnten am Montag stattfinden.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit US-Unterhändlern und europäischen Vertretern die Erwartungen an eine schnelle Friedenslösung gedämpft. Die Unterredungen selbst nannte Wolodymyr Selenskyj lediglich “äußerst inhaltsvoll”.
- Am Samstag haben Steve Witkoff und Jared Kushner nach Angaben des Weißen Hauses bei ihrem rund dreistündigen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin konkrete Pläne für die nächsten Schritte der Friedensbemühungen besprochen. Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete das Gespräch im Kreml als offen und konstruktiv.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die deutschen Vorwürfe nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig als Beginn eines “echten Krieges” bezeichnet. Er warf Kanzler Friedrich Merz vor, auf eine Kriegserklärung zuzusteuern. zdfheute.de
- Ukraines Auslandsgeheimdienst erwartet im Herbst und Winter neue russische ballistische Angriffe auf die kritische Infrastruktur und verweist auf rund 400 angehäufte Hyperschallraketen sowie zusätzliche Startrampen in den Grenzregionen Brjansk, Kursk und Woronesch.
Ukraine und Russland verschonen während US-Vermittlungsmission Kyjiw und Moskau: Die vereinbarte Zurückhaltung beschränkte sich damit auf die beiden Hauptstädte. Russland beschoss die frontnahe ukrainische Großstadt Saporischschja; nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow gab es Opfer. Auch aus dem russischen Gebiet Rostow wurden Drohnenattacken gemeldet.
- Russische Drohne trifft SBU-Zentrale in Kyjiw; laut Ukraines Präsident Wolodmyr Selenskyj zielte der Angriff direkt auf das Büro des SBU-Chefs. Sieben Menschen wurden verletzt. Über dem Stadtzentrum stieg dichter schwarzer Rauch auf. handelsblatt.com
- Russische Drohnen haben binnen 24 Stunden Tankstellen des Ukrnafta-Konzerns in den Regionen Saporischschja, Kyjiw und Dnipropetrowsk angegriffen und teils Brände sowie erhebliche Schäden verursacht. Verletzt wurde niemand.
- Ukraine meldet Angriff auf Ölraffinerie bei Rjasan südlich von Moskau. Mit wiederholten Schlägen gegen Raffinerien und Öllager will Kyjiw die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen.
- Russland hat die Jabloko-Mitglieder Anna Shatunovskaya-Byurno und Grigory Grishin wegen angeblichen Zeigens extremistischer Symbole festgenommen; bei einer Verurteilung droht ihnen ein einjähriges Verbot, für Wahlen zu kandidieren.
ZAHLEN
BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 20 Prozent, AfD 28 Prozent (-1), SPD 13 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt plant Schutzschirm gegen Drohnen: Nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig und jüngsten Angriffen auf Umspannwerke soll ein Sicherheitsplan den Schutz vor hybriden Angriffen stärken. Wasserwerke, Stromanbieter und Rüstungsbetriebe sollen rechtliche Möglichkeiten erhalten, Drohnen aktiv abzuwehren. Zudem sind schnell verlegbare Einheiten in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf und Leipzig vorgesehen. Sie sollen den Luftraum über Flughäfen, Bahnhöfen und dem Berliner Regierungsviertel schützen. Ziel sei es, einen nationalen Schild zu errichten. Alexander Dobrindt rechnet mit zunehmenden russischen Sabotageakten. handelsblatt.com, spiegel.de
Kanzler Friedrich Merz warnt nach vereiteltem Drohnen-Anschlag auf Flughafen Leipzig vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland: Deutschland sei entschlossen, Demokratie und Territorium zu verteidigen, erklärte Merz; dies müsse jeder Angreifer wissen. Der Vorfall sei inzwischen eindeutig und gerichtsfest zugeordnet. Die Regierung macht Russland verantwortlich, Moskau bestreitet. Anfang August war nahe ukrainischer Transportmaschinen eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, deren Explosion nach Darstellung von Friedrich Merz ein Inferno auf dem Flughafen hätte auslösen können. handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz warnt vor weiterem Abbau von Industriearbeitsplätzen: Deutschland müsse ein Industrieland bleiben, sagte Friedrich Merz beim Auftritt der niedersächsischen CDU. Die Entwicklung bei den Industriejobs müsse gestoppt werden. Er verwies auf die Volkswagen-Krise als Symptom der europäischen Autoindustrie. Die Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen Konzernumbau begrüßte Friedrich Merz. fr.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt beim Bürgerfest in Bonn Ehrenamt als tragende Kraft der Demokratie: Vor rund 2000 Gästen aus ehrenamtlichen Projekten sagte Frank-Walter Steinmeier im Garten der Villa Hammerschmidt, sie stünden stellvertretend für Millionen Menschen, die sich für andere engagierten. Er nannte Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Sport sowie Sozial- und Kulturprojekte als Beispiele. Zugleich verwies Steinmeier auf eine “große, aber oft zu stille Mehrheit”, die sich nicht fortwährend empöre, sondern selbst etwas zum Besseren wende. wdr.de, ga.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnet mutmaßlichen Täter der Sabotageversuche an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen als Klimaextremisten: Alexander Dobrindt warnte vor weiteren Anschlagsszenarien und sprach von einem mutmaßlichen Einzeltäter. Eine abschließende Bewertung sei wegen der laufenden Ermittlungen noch nicht möglich. Nach den Sabotageversuchen an der Stromversorgung läuft derzeit ein Polizeieinsatz in Sachsen. tagesspiegel.de, diepresse.com
- Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur im Hambacher Forst bleibt erfolglos, läuft aber weiter. In der Wohnung des 48-jährigen Tatverdächtigen wurde Sprengstoff gefunden. Zudem soll er Bekennerschreiben mit Täterwissen zu Angriffen auf Umspannwerke und dem Motiv des Kampfs gegen fossile Energieträger versandt haben. n-tv.de
- An zwei Umspannwerken in den Landkreisen Bautzen und Görlitz im Osten von Sachsen haben Ermittler insgesamt zwölf selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden und entschärft. Die Behörden durchsuchen die elektrische Infrastruktur vorsorglich. maz-online.de, spiegel.de
- Auf einem Feld bei Erfurt ist ein mutmaßlich selbst hergestellter Sprengkörper entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei bestand keine Gefahr für die Bevölkerung; einen erkennbaren Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur gibt es bislang nicht.
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings fordert nach Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine harte strafrechtliche Reaktion. Die Anschläge auf das Stromnetz hätten “terroristische Qualität”.
Berliner Senatskanzlei richtet nach Hackerangriff zentrale Steuerungseinheit ein: Dort werten unter anderem das Landeskriminalamt und die Landesdatenschutzbehörde die von den Tätern veröffentlichten Dateien aus. Am Freitag wurden rund 1,4 Millionen Datensätze veröffentlicht, am Sonntag haben die Hacker ein weiteres Paket online gestellt. Betroffen sind Dokumente zu Privatbürgern, Landesbeschäftigten und Unternehmen, darunter Arbeitszeugnisse, Ausschreibungen und Mitarbeiterbeurteilungen. Ein Teil der Daten ist sicherheitsrelevant. Betroffene sollen Strafanzeige erstatten. Die Hackergruppe hatte nach dem Angriff Lösegeld gefordert, der Senat lehnte ab, die Hacker veröffentlichten die Daten daraufhin im Darknet. faz.net, rbb24.de
Ex-BSW-Landeschefin Katja Wolf übernimmt Vorsitz von neu gegründeter Partei “Thüringen.Gerecht”: Katja Wolf war am Freitag gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten; nur zwei der zwölf Fraktionsmitglieder gehören damit noch der Partei an. Auslöser war der Konflikt mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, der das BSW seit Ende 2024 angehört. Die Gruppe um Katja Wolf hatte Berlin Einmischung sowie eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen und begründet die Neugründung mit dem Anspruch auf Stabilität und Verlässlichkeit im Land. mdr.de, zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Innenminister Armin Schuster fordert Landesgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur. mdr.de
- Berlin: Gedenkort für Anschlag auf Christopher-Street-Day erneut beschädigt; neu eingepflanzter Baum im Tiergarten teilweise ausgerissen. n-tv.de
- Hessen: 85 Prozent der Sirenen digital erreichbar. echo-online.de
- Baden-Württemberg: CDU kritisiert Mannheims AfD-Stadträtin Silke Koch nach “Dreck”-Kommentar. mannheimer-morgen.de
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Büro im Landkreis Vorpommern-Rügen erneut beschmiert. n-tv.de
- Niedersachsen: Holländische Königsfamilie zu Besuch in Hitzacker. ndr.de
Europa + Welt
UN-Vollversammlung votiert mit 164 Stimmen für Equal-Earth-Karte statt Mercator-Projektion: Togo und die Afrikanische Union hatten die Resolution in New York eingebracht. Sie verlangt eine Weltkarte, die die tatsächlichen Größenverhältnisse der Länder genauer abbildet. Die bislang verbreitete Mercator-Projektion vergrößert Gebiete nahe den Polen: Grönland wirkt darin etwa so groß wie Afrika, obwohl der Kontinent rund 14-mal größer ist. Togos Außenminister Robert Dussey erklärte, eine gerechte Welt beginne mit einer gerechten Karte; nur die USA stimmten dagegen und kritisierten eine ideologische Agenda. handelsblatt.com
EU-Innenminister streben bis Jahresende erste Drittstaaten-Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber an: Die Gespräche liefen bereits auf technischer Ebene, sagte Innenminister Alexander Dobrindt nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, Österreich und den Niederlanden in Kopenhagen am Freitag. Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner war beteiligt. Mit welchen Drittstaaten verhandelt wird, blieb offen. Dänemarks Innenminister Morten Bodskov rechnet damit, dass Ende kommenden Jahres die ersten Migranten in entsprechende Zentren abgeschoben werden könnten. Grundlage sind jüngste EU-Gesetzesänderungen, die Rückführungen auch in Staaten ohne Bezug der Betroffenen ermöglichen, sofern diese zustimmen. stern.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Grönland: EU und Grönland wollen Zusammenarbeit mit neuer Erklärung und Investitionen ausbauen. Die Unterzeichnung ist für Montag vorgesehen und soll die Beziehungen zwischen Brüssel und der weitgehend autonomen, zu Dänemark gehörenden Insel festigen. Zudem werden EU-Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Der Besuch gilt auch als Signal europäischer Geschlossenheit, nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt im Juli erneut Ansprüche auf Grönland erhoben und diese mit Sicherheitsinteressen sowie einem aus seiner Sicht unzureichenden Schutz durch Dänemark begründet hatte. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU bläst Verteidigungsinitiative nach Widerstand aus Berlin ab. handelsblatt.com
- EU plant strengere Regeln für Kurzzeitvermieter wie Airbnb. tagesschau.de
- EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagt Reise nach Serbien wegen “Verherrlichung” von Ratko Mladic ab. spiegel.de
- Meloni, Farage und Co. im Aufwind: Europas Rechtsaußen-Parteien gewinnen an Einfluss. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic offiziell als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert.
- Serbien: Digitaler Angriff auf Opposition. heise.de
- Serbien: Regierungsmitglieder bei Gedenkzeremonie für Ratko Mladic. faz.net
- UK: Skandale und Konkurrenz setzen Reform-UK-Chef Nigel Farage zu. rnd.de
- Frankreich: Paris stützt Landwirte nach Dürresommer mit Milliardenhilfe. handelsblatt.com
- Spanien: Regierung übernimmt Kontrolle über Hafen von Ceuta. handelsblatt.com
- Frankreich: Frontex unterstützt bei Einsätzen im Ärmelkanal. zeit.de
- Ungarn: Hochschulen nehmen wieder am Erasmus-Programm teil. rp-online.de
- Türkei: Energieminister Alparslan Bayraktar kündigt mit russischer Hilfe baldigen Betrieb des ersten Atomkraftwerks Akkuyu an. n-tv.de
- UK: Maskierte Demonstranten bringen Fährverkehr in Dover zum Erliegen; Protest offenbar gegen irreguläre Migration. welt.de
USA setzen drei iranische Öltanker im Persischen Golf und Golf von Oman außer Gefecht: Das US-Regionalkommando Centcom begründete die Angriffe als Reaktion auf den vorherigen Beschuss zweier patrouillierender amerikanischer Kriegsschiffe durch die iranischen Revolutionsgarden. Nach US-Angaben feuerten die Revolutionsgarden ballistische Raketen auf die Schiffe ab. Diese konnten den Geschossen ausweichen. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Iran meldet Angriff auf US-Marine-Drohne in der Straße von Hormus. Die Revolutionsgarden erklärten, die Drohne habe versucht, in einen “geschützten Bereich” der strategisch wichtigen Meerenge einzudringen.
- Iranischer Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kündigt schnellere und härtere Reaktionen auf Angriffe an. Die “Spielregeln” im Konflikt mit den USA hätten sich geändert; künftig werde jeder Angriff auf iranische Interessen und Sicherheit schneller, härter und schmerzhafter beantwortet. n-tv.de
Israels Premier Benjamin Netanjahu ordnet auf US-Druck Räumung von rund 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland an: Die Maßnahme richtet sich gegen Außenposten, die ohne offizielle Zustimmung des israelischen Staates errichtet wurden und damit auch nach israelischem Recht als illegal gelten. Finanzminister Bezalel Smotrich bestätigte die Anordnung. Ein Zeitpunkt für den Beginn der Räumungen ist offen. Bezalel Smotrichs rechtsextreme Partei fordert eigentlich die Annexion des gesamten Westjordanlands; die US-Regierung fordert ein härteres Vorgehen gegen Siedler, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen. derstandard.at
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Kämpfe um strategische Meerenge eskalieren erneut. derstandard.at
- Libanon: Tote und Verletzte bei neuen Angriffen Israels auf Hisbollah-Ziele im Süden des Landes. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: Vulkan Anak Krakatau ausgebrochen; Flugverkehr in Jakarta teilweise eingestellt. zdfheute.de
- Nepal: Zahl der Toten nach der Sturzflut im Himalaya auf fast 1400 gestiegen. orf.at
USA-News:
- US-Regierung ruft erneut Obersten Gerichtshof an, um Briefwahl vor Kongresswahlen im November einzuschränken. handelsblatt.com
- Kaufzwang für US-Schuldpapiere? US-Präsident Donald Trump läutet ein neues Zeitalter des Finanzimperialismus ein. n-tv.de
- Donald Trumps Namensidee für Bundesstaat New Mexico: “New America”. handelsblatt.com
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Panama: Kanalbehörde reduziert wegen Dürre Anzahl der täglich erlaubten Schiffe. orf.at
- Argentinien: Präsident Javier Milei erneuert Anspruch auf Falklandinseln. tagesanzeiger.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
Mittelständler plant Verlagerung ins Ausland: Jeder achte international aktive Betrieb erwägt vollständige Auslandsverlagerung binnen fünf Jahren, heißt es in einer KfW-Umfrage, die damit einen deutlichen Anstieg gegenüber dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum zeigt. Damals planten nur vier Prozent der befragten Unternehmen eine Verlagerung ins Ausland. Besonders ausgeprägt ist die Absicht im verarbeitenden Gewerbe. KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher wertete die Entwicklung als bedenklich für Wachstum und Wohlstand in Deutschland und forderte die Regierung auf, ihre Gestaltungsmacht gegen eine Deindustrialisierung zu nutzen. welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Über 50.000 Anträge für E-Auto-Förderung bewilligt. zeit.de
- Rakete von Isar Aerospace zu Testflug abgehoben. faz.net
- “Christ und Welt” wird endgültig eingestellt. deutschlandfunkkultur.de
- Fifa-Chef Gianni Infantino strebt weiterhin Wiederwahl an. de.euronews.com
- Heinz-Erhardt-Nachlass kommt ins Haus der Geschichte. ndr.de
HINTERGRUND
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will Frauen in Politik stärken. rp-online.de
- ZDF-Comedy “Spyon” – Allein unter Diplomverwaltungsfachwirten. dwdl.de
Köpfe-Meldungen:
- Der bisherige Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Christoph Hickmann wird Chefredakteur und die RTL/ntv-Journalistin Clara Pfeffer seine Stellvertreterin bei Table.Briefings.
- Andreas Nick ist Senior Managing Director im Strategie- und Kommunikationsgeschäft von Teneo. linkedin.com
- Sebastian Thomasius ist Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im BMF. linkedin.com
- Holger Lehmann ist Leiter der Unterabteilung “Digitale Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung” im BMDS. linkedin.com
- Kay Schadewald ist Referatsleiter Presse im BMWE. linkedin.com
- Christiane Brünjes ist Director Public Affairs & Strategic Communications bei Silvus Technologies. linkedin.com
- Sebastian Bock ist Teil der Geschäftsleitung des Nabu. linkedin.com
- Elisabeth Massute leitet Afrika-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung. linkedin.com
KALENDER
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim Workshops “Starke Kinder, starke Zukunft!”, Futurium, Berlin
10:00 Außenminister Johann Wadephul, später Digitalminister Karsten Wildberger bei der Botschafterkonferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Eröffnung des Lise-Meitner-Hauses des Bundesamtes für Strahlenschutz, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn bei der 5. Parlamentarischen Fachtagung “Bauen.Next: Zukunft gestalten, Realität beschleunigen”, Kronprinzenpalais, Berlin
15:00 Forschungsministerin Dorothee Bär empfängt Japans Minister Minoru Kiuchi, Berlin
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese bei der Eröffnung des Sonderforschungszentrums am Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung, Berlin
17:00 Staatssekretärin BMV Claudia Elif Stutz bei der Veranstaltung zum 140. Jahre Deutsche Seemannsmission Hauptkirche St. Katharinen, Hamburg
19:10 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Mena-Empfang des Nah- und Mittelost-Vereins, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix “Sachsen-Anhalt nach der Wahl”
09:00 Tagesschau extra, Das Erste
09:00 Eröffnung der Ausstellung “Alles im Fluss!? – Wasser in der Krise” der Heinrich-Böll-Stiftung, Reutlingen
13:00 Zentrum Liberale Moderne zu “Nach der Landtagswahl: Zum Demokratieverständnis in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland”, Berlin
14:30 Podiumsdiskussion des EU-Parlaments und SZ-Dossier “Wie wirksam ist die EU-Digitalpolitik?”, Europäisches Haus, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Inside Israel – Die israelische Gesellschaft nach dem 7. Oktober und im Schatten der Kriege”, aoweb.kas.de
18:30 Grüner Wirtschaftssalon mit Grüne-Chefin Franziska Brantner, Google Berlin
19:00 Auftaktveranstaltung Deutsches Verkehrsforum zu “Zukunft Automobilstandort Deutschland”, Hotel Palace, Berlin
19:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast bei Maja Göpel, Diestel-Kabarett, Berlin
19:30 FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Dahlemer Sicherheitsdialog, Alter Krug Dahlem, Berlin
20:15 Sondersendung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, Das Erste
20:15 RTL Aktuell Spezial zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
20:15 Pinar Atalay mit Staatsministerin Auswärtiges Amt Serap Güler und Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin Elif Eralp, ntv
20:15 MDR aktuell extra: Sachsen-Anhalt hat gewählt
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg, MDR
21:00 Hart aber fair “Nach der Wahl: Wie verändert Sachsen-Anhalt Deutschland?” mit Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit Philipp Amthor, Linke-Chefin Ines Schwerdtner, Zeit-Journalistin Anne Hähnig, AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier, Social-Media-Creator Hannes Kreschel sowie der Berater in einer Antidiskriminierungsstelle in Sachsen-Anhalt Aras Badr, Das Erste
22:15 Markus Lanz, ZDF
22:15 Unter den Linden “Der Tag danach – Die Parteien und der Wählerwille”, Phoenix
22:15 RBB24 Berlin wählt: “Ihr Plan, Herr Evers?”, RBB
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Reinickendorf Emine Demirbüken-Wegner, Büroleiter von MdL Baden-Württemberg Stefan Fulst-Blei Sebastian Cuny, Politikberater Christof Fischoeder, Publizist Stefan Schröder sowie der Pressesprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Brux.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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