POLITIK-HEADLINES
Bild: FDP-Politiker schlägt Frau ins Gesicht
FAZ: Ampel will Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholen lassen
Funke: Bund-Länder-Gipfel: Daran hakt das neue Entlastungspaket
Handelsblatt: Der neue Kohle-Ausstieg
RND: Landkreistag fordert Finanzzusagen vom Bund für Regionalisierungsmittel und Flüchtlingskosten
SZ: Zähes Ringen um Milliarden
Tagesspiegel: Regierung will Kohleausstieg vorziehen
taz: Grünes Licht für Kohlebagger
Welt: Neuer Plan zum Kohleausstieg sorgt für Koalitionskrach
TOP-NEWS
Russland zieht nach eigenen Angaben 200.000 Reservisten ein: Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge haben sich viele Freiwillige gemeldet. Kasachstan vermeldete, dass seit der Teilmobilmachung mehr als 200.000 russische Staatsbürger eingereist seien. Britischen Militärexperten zufolge ist Russland mit Ausrüstung und Training für eine große Zahl an Rekruten überfordert. Die Berichte über chaotische Zustände im Zusammenhang mit der Teilmobilmachung häufen sich. Demnach müssen Betroffene aus Norilsk wochenlang im Freien auf ihre Ausbildung warten. Unterdessen hat der Kreml Berichte über einen geplanten Atomtest an der russischen Grenze zur Ukraine zurückgewiesen. br.de, n-tv.de, n-tv.de
- Ukraine erwägt Neustart von AKW Saporischschja wegen Frostgefahr. br.de
- Von Russland vorübergehend festgenommener Chef des AKW Saporischschja wird laut IAEA diese Stelle nicht mehr antreten. zeit.de
- IAEA-Chef Grossi reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau. tagesschau.de
- USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. handelsblatt.com
Baerbock weist Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine zurück: Die von der russischen Regierung nach den Scheinreferenden beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien Teile der Ukraine, betonte die Außenministerin bei einem Besuch in Polen. Daher bereite die EU ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Die ukrainischen Streitkräfte haben laut Präsident Wolodymyr Selenskyj etliche Ortschaften in den vier von Russland annektierten Regionen zurückerobert. Die Uno-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion beschäftigen. Die Annexion wird nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte die Lage dort weiter verschlechtern. Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verboten sind. welt.de, orf.at, tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de
- Russische Armeekarte zeigt Gebietsverluste in Cherson. tagesspiegel.de
- Annexion vier ukrainischer Gebiete von russischem Oberhaus ratifiziert. rnd.de
- Nordkorea unterstützt russische Annexionen. spiegel.de
- Iran lehnt russische Annexionen ab. n-tv.de
- Krim-Schönheitskönigin für Singen patriotischen ukrainischen Liedes verurteilt. n-tv.de
- Weltbank: Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent. tagesschau.de
Baerbock kritisiert Putins Atomdrohungen: Diese Drohung sei unverantwortlich und man müsse sie ernst nehmen, sagte die Außenministerin. Es handele sich aber auch um eine Erpressung, die die Weltgemeinschaft nicht davon abhalten dürfe, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau erteilte Baerbock der Forderung des Nachbarlandes nach Zahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht des Bundes abgeschlossen. Zum Ende ihrer Warschau-Visite würdigte Baerbock die Opfer des Warschauer Aufstandes gegen die nationalsozialistischen Besatzer von 1944. t-online.de, tagesschau.de, welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 20, SPD 18, FDP 6 (-1), AfD 14 (+1), Linke 5.
Kanzler-Direktwahl: 22 Prozent für Kanzler Olaf Scholz, 20 Prozent (-2) für CDU-Chef Friedrich Merz, 17 Prozent für Wirtschaftsminister Robert Habeck.
n-tv.de
Insa/Meinungstrend für „Bild“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aktuell der beliebteste Politiker. Außenministerin Annalena Baerbock auf dem zweiten Platz, dahinter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner rangieren auf den Positionen sieben bis neun. bild.de, stern.de
NACHRICHTEN
Bund will größten Anteil der Entlastungen tragen: Das erklärte Kanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen hätten zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro. Der Bund werde davon knapp 240, 250 Milliarden Euro finanzieren. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse werde noch gesprochen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es seien noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde. zeit.de, welt.de, merkur.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Wir werden die Energiesicherheit für Deutschland wohl gewährleisten können.“
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.“
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir hoffen, dass wir Ende des Monats hier unter viele Themen einen finalen Strich machen können.“
- Finanzminister Christian Lindner: „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen.“ t-online.de
RWE will früher aus der Braunkohle aussteigen: Der Energiekonzern will die westdeutschen Braunkohletagebaue bereits 2030 stillegen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt die CO2-Ersparnis hervor. Doch der von Klimaaktivisten zum Symbol erklärte Ort Lützerath soll trotzdem abgebaggert werden. Die Kohle unter Lützerath werde benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, betonte RWE. Die Linke nannte dies grotesk. Umweltaktivisten warfen den Grünen vor, für die Einigung auf einen vorzeitigen Kohleausstieg den Ort Lützerath geopfert zu haben. zdf.de, zeit.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab. welt.de
- Streckbetrieb für drei AKWs könnte 1,3 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. welt.de
Polizeivideos der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht: Die Videos zeigen, dass das Ausmaß der Katastrophe deutlich zu erkennen war. Zu sehen sind großflächig überschwemmte Ortschaften und Lichtzeichen, die Menschen von Dächern oder aus Fenstern von überschwemmten Häusern machen. Trotz ab dem Nachmittag vorliegender Prognosen, dass ein Pegelstand über jenem des Jahrhundertwassers von 2016 erwartet wurde, waren die Menschen nicht gewarnt worden. Noch nach Mitternacht und daher nach der Aufnahme der Videos ertranken Menschen an der Mündung der Ahr in den Rhein bei Sinzig, weil sie nicht gewarnt worden waren. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der aufgrund der ausbleibenden Warnungen besonders in der Kritik steht, war am Flutabend vor Ort in Bad Neuenahr-Ahrweiler, gab aber bei seiner jüngsten Vernehmung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags an, von Flut oder gar Sturzflut sei dort keine Rede gewesen. faz.net, merkur.de
Habeck macht Tempo bei der Gaspreisbremse: Der Wirtschaftsminister forderte die Expertenkommission zur Energiekrise auf, noch Anfang dieses Monats Empfehlungen für eine Gaspreisbremse abzugeben. Es gebe hohen Druck auf Wirtschaft und Verbraucher. Man habe die Kommission daher gebeten, die Empfehlungen für eine Gaspreisbremse vorzuziehen und sie nicht erst Ende Oktober vorzulegen. Die Vorsitzenden der Kommission teilten mit, noch am Wochenende einen Vorschlag vorlegen zu wollen. zdf.de, rnd.de
- Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus befreundeten Ländern. spiegel.de
Lindner gegen neuen EU-Schuldenfonds: Der Finanzminister hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht eins zu eins auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten in der FAZ und anderen europäischen Blättern für ähnliche europäische Instrumente auf Schuldenbasis geworben. Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen Subventionswettlauf in Europa erzeugen könnte. Kanzler Olaf Scholz verteidigte die Gaspreisbremse: Breton wisse sicher, dass die Maßnahmen nicht singulär seien, sondern auch anderswo ergriffen würden. tagesschau.de, zdf.de
Nord-Stream-Betreiber wollen Schäden an Pipelines inspizieren: Bisher sei man jedoch wegen fehlender Genehmigungen nicht in der Lage, die beschädigten Abschnitte zu inspizieren, teilte die Nord Stream AG mit. Die Behörden der beiden betroffenen Ostsee-Anrainer Schweden und Dänemark halten die Sperrzonen rund um die Schadstellen in ihren Küstengewässern während der laufenden staatlichen Untersuchung gesperrt. Nord Stream zufolge rechnen die dänischen Behörden mit einer Bearbeitungszeit der Anfrage von mehr als 20 Werktagen. sueddeutsche.de
Doch keine Spionage am Truppenübungsplatz Wildflecken: Die Polizei hat bisher keine Beweise dafür, dass der Bundeswehr-Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken mit Drohnen überflogen wurde. Vielmehr hätten sich einige angebliche Drohnensichtungen als Rücklichter von Autos oder Lichter ziviler Flugzeuge entpuppt. br.de
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern in Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unterstützung bei Flüchtlingsaufnahme. sueddeutsche.de
Nach Ärger um „Sozialtouristen“-Aussage: CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor Aufnahme einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen. welt.de
Lauterbach relativiert Aussage, Deutschland befinde sich im Krieg: Die Bundesrepublik sei natürlich keine Kriegspartei, stehe aber trotzdem voll an der Seite der Ukrainer, sagte der Gesundheitsminister in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dazu zählten auch Waffenlieferungen. Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland im Krieg mit Putin befinde. tagesspiegel.de
- Lauterbach verspricht Krankenhäusern bei Energiekosten Unterstützung. rnd.de
- Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten steigt nach Oktoberfest. welt.de
Bernd Althusmann kritisiert das Bürgergeld: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen schreibt in einem Gastbeitrag für „Focus Online“, mit dem Bürgergeld lasse die SPD die Malocher in Deutschland im Stich. Arbeit lohne sich nicht mehr, wenn Bürgergeld-Empfängern die Kosten für Unterkunft plus Nebenkosten erstattet werden, die sich der geringverdienende Steuerzahler heute gar nicht mehr leisten könne. focus.de
RBB-Affäre um mögliche Vetternwirtschaft – Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus: Diese richteten sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders. Den Betroffenen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Konkret gehe es um die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten. tagesspiegel.de
Messdiener des Erzbistums Köln drehen Kölner Kardinal Woelki bei Messe in Rom den Rücken zu. spiegel.de
Mehr hohe Bildungsabschlüsse und mehr Schulabbrecher: In Deutschland hat der Anteil hoher Bildungsabschlüsse in den vergangenen 20 Jahren offenbar deutlich zugenommen. Dem OECD-Bildungsbericht zufolge hatten in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen 36 Prozent einen Uni- oder Fachhochschulabschluss beziehungsweise einen Meister im Handwerk. Kritisch wurde die in Deutschland vergleichsweise hohe Quote an Schulabbrechern gewertet. Diese stieg laut OECD auf 14 Prozent. br.de
- Warum deutsche Lehrer trotz guter Bezahlung unglücklich sind. welt.de
Bund will mit verbilligten Krediten mehr Menschen den Zugang zu Genossenschaftswohnungen ermöglichen. sueddeutsche.de
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt finanzielle Unterstützung an, wenn beim Waldumbau Klima- und Biodiversitätsschutz besonders vorangebracht werden. faz.net
Spaniens Ministerpräsident Sánchez: „Scholz wird eine Epoche prägen wie Angela Merkel.“ faz.net
EU wappnet sich für mögliche Stromausfälle: Es sei gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig werde, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die EU bereite sich auf zwei Szenarien vor. Für den Fall, dass eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sei, können andere EU-Staaten Stromgeneratoren liefern. Wäre eine größere Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, könne es sein, dass die EU-Staaten ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Länder begrenzen müssten. In diesem Fall könne die EU-Kommission den Bedarf aus ihrer eigenen strategischen Reserve bedienen. rnd.de
- Geld- und Energieverschwendung: EU-Abgeordnete wollen nicht mehr pendeln. zdf.de
- Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober. stern.de
- Frankreich startet Verfahren zur Verstaatlichung von Stromkonzern EDF. handelsblatt.com
- Dänische Polizei: Unbefugte Drohnenflüge über Erdgasfeldern gemeldet. n-tv.de
EU-Kommission will Entkoppelung von russischen Energielieferungen mit 20 Mrd. Euro vorantreiben: Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will die Versteigerung von EU-Emissionsrechten, die für die Jahre 2026 bis 2030 vorgesehen waren, vorziehen und die Einnahmen bis Ende 2025 an die Mitgliedstaaten verteilen. Die EU-Finanzminister wollen ebenfalls die Versteigerung von CO2-Rechten vorziehen. Das soll aber nur 5 Milliarden Euro einbringen. Die restlichen 15 Milliarden Euro wollen sie aus dem Innovationsfonds nehmen, mit dem die EU eigentlich innovative Projekte zur Senkung des CO2-Ausstoßes fördert. Bevor das Geld verteilt werden kann, müssen sich EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Linie einigen. faz.net
Weg für strengere EU-Regeln für Internetplattformen ist frei: Nach dem EU-Parlament haben auch die EU-Staaten der Gesetzesvorlage über digitale Dienste zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Die Novelle schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll etwa sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf gefälschter Waren. heise.de
EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel: Der Stecker im Format USB-C gilt ab Herbst 2024 als Standard. Neben Handys sollen dann auch alle Tablets und Digitalkameras mit dem entsprechenden Anschluss aufladbar sein. Nach dem Parlamentsbeschluss müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. zeit.de
EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen: Die Teilnehmer des zweiten Jahrestreffens des „EU-Innovationszentrums für die innere Sicherheit“ Mitte September sprachen sich dafür aus, Sicherheitslücken in Hard- und Software vorübergehend offen zu halten, damit sie von den zuständigen Behörden ausgenutzt werden könnten. Dies geht aus einem vertraulichen internen Bericht des Ministerrats hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. heise.de
Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle: Das slowenische Parlament sprach sich mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. 29 Abgeordnete votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des slowenischen Verfassungsgerichts, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern zugebilligt hatte. rp-online.de
Britische Regierung will Haushaltsplan vorziehen: Die Regierung um Premierministerin Liz Truss musste nicht nur die faktische Abschaffung des Spitzensteuersatzes rückgängig machen, sondern will nun den neuen Haushaltsplan insgesamt bereits in diesem Monat und nicht wie geplant erst Ende November vorstellen. Damit, so berichtete BBC, will die Regierung verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen. zeit.de
- Mit einer Rede von Premierministerin Truss endet an diesem Mittwoch der Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. tagesschau.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump lobt Truss. politico.eu
- Britische Innenministerin Suella Braverman hält an hartem Kurs in Asylpolitik fest. welt.de
- Großbritannien untersucht Umgang mit Corona-Pandemie. welt.de
- Britische Regierung drängt auf eigene Datenschutzreform. euractiv.de
EU-Abgeordnete fordern Manfred Weber auf, rechte Regierung in Rom zu verhindern. welt.de
Slowakei: Misstrauensvotum gegen Finanzminister Igor Matovic ohne Folgen. faz.net
EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen: Das EU-Parlament hat neue Regeln angenommen, die die EU für den Ausbruch übertragbarer Krankheiten rüsten und die Bekämpfung länderübergreifender Gesundheitsgefahren erleichtern sollen. europarl.europa.eu
EU-Ausschuss reist wegen Spionageskandal nach Griechenland. euractiv.de
Italien: Gericht hebt Kartellstrafen gegen Apple und Amazon auf. euractiv.de
Irische Datenschutzkommission legt Beschlussentwurf zur Meta-Untersuchung vor. euractiv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Belgien in Sterbehilfe-Fall Recht. politico.eu
EU-Verkehrsausschuss will alle 60 km eine Ladestation für Elektroautos. heise.de
Dänische Königin hält an Titel-Entzug für Enkel fest. rp-online.de
EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an: Die USA würden weiterhin Vertreter des iranischen Staats zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen, erklärte US-Präsident Joe Biden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor dem EU-Parlament, die EU werde weiter alle zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um den Tod von Mahsa Amini und die Reaktionen iranischer Sicherheitskräfte auf die Proteste der vergangenen Wochen zu sanktionieren. Die französische Regierung drang darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren und deren Reisefreiheit zu beschränken. stern.de
- Zwei junge Frauen im Iran erschlagen. n-tv.de
- Proteste im Iran offenbar auch in kurdischen Schulen. tagesspiegel.de
- Erst die Frauen, jetzt die Mädchen: Diese Protest-Videos aus Iran gehen viral. de.euronews.com
- Mann bei versuchtem Brandanschlag auf iranische Botschaft in Berlin festgenommen. spiegel.de
Anschlag auf Bildungseinrichtung für Mädchen in Kabul war blutiger, als Taliban eingestehen: Die UN-Mission UNAMA geht inzwischen von mindestens 53 Todesopfern und 110 Verletzten aus. Die Taliban hatten bislang nur 25 Todesopfer bestätigt, doch die Nachrichtenagentur AP konnte bereits die Identität von 52 der Toten ermitteln, die meisten von ihnen Mädchen oder junge Frauen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren. faz.net
- Taliban verlieren erstmals wieder Gebiete an Rebellen. faz.net
Studie von Save the Children: Weltweit gefährden Krisen und der Klimawandel die Bildung von Kindern. tagesschau.de
Pakistan nach Flut am Rande einer Gesundheitskatastrophe. spiegel.de
Ukrainischer Außenminister wirft Russland Spaltung Afrikas vor: Russland habe nicht nur die Ukraine überfallen, es verbreite Zerfall und unterstütze Militärputsche in Afrika, sagte Dimitri Kuleba zum Auftakt seiner Afrikareise im Senegal. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. Vor wenigen Tagen war Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land andere Partner heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. spiegel.de
Nawalny-Stiftung will sich neu erfinden und Tätigkeit wiederaufnehmen. de.euronews.com
Stoltenberg verurteilt Nordkoreas Raketentests: Diese verstießen gegen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, teilte der Nato-Generalsekretär mit. Er forderte das Regime in Pjöngjang auf, sein Atom- und Raketenprogramm aufzugeben. Die Nato stehe an der Seite Japans und Südkoreas. Die UN werteten Nordkoreas Raketenabschuss Richtung Japanisches Meer als eindeutige Eskalation. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Gefahr für das japanische Volk. Der UN-Sicherheitsrat könnte bereits an diesem Mittwoch zusammentreten. Zur Zeit der Raketentests hielten die USA und Südkorea eine gemeinsame Militärübung ab. Die beiden Länder haben in der Region nun selbst Geschosse abgefeuert. handelsblatt.com, tagesschau.de, zeit.de
- Japan ruft Bewohner in zwei nördlichen Regionen des Landes zu Evakuierung auf. welt.de
Bolsonaro-Regierung zieht vor Stichwahl Auszahlung von Zuschüssen vor: Die Familienhilfe in Brasilien wird diesen Monat verfrüht ausgezahlt – und endet nun einen Tag vor der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ums Präsidentenamt. Bolsonaro wurde während seiner ersten Amtszeit unter anderem für seinen nachlässigen Umgang mit der Corona-Pandemie und die massive Abholzung des Regenwaldes kritisiert. zeit.de
- Lula bekommt Unterstützung von Kontrahenten. rnd.de
Nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten pocht Saudi Arabiens Kronprinz im Fall Khashoggi auf Immunität. faz.net
Journalisten verurteilen türkisches Gesetz gegen Desinformation: Das geplante Gesetz sieht für die Verbreitung von Falschinformationen ein bis drei Jahre Haft vor. Das Gesetz sei eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit, kritisierten zehn Verbände in einer Erklärung. Bei einer Protestaktion vor dem Parlament in Ankara trugen die Journalisten schwarze Masken und Banner mit Aufschriften wie „Nein zum Zensurgesetz“ oder „Freie Presse ist entscheidend für die Demokratie“. spiegel.de
Ex-US-Präsident Donald Trump verklagt CNN wegen Verleumdung auf Schadensersatz; Trump schaltet im Streit über Geheimdokumente Supreme Court ein. zeit.de; rnd.de
US-Senatskandidat gerät durch Bericht über bezahlte Abtreibung unter Druck. spiegel.de
Deutsche Abgeordnete unterstützen größere internationale Rolle Taiwans bei Besuch. welt.de
Israel und Libanon steuern im langjährigen Streit über ihre Seegrenze auf einen Kompromiss zu. sueddeutsche.de
Pressefreiheit in den Philippinen: Wieder ein Journalist getötet. taz.de
Australien will IS-Frauen und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. rnd.de
Piloten-Streik bei Eurowings am Donnerstag: Die Piloten-Gewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ kündigte einen 24-stündigen Streik an. Die Verhandlungen über den Manteltarifvertrag seien gescheitert. Zehn Gesprächsrunden hätten zu keiner nennenswerten Annäherung geführt. Zentrale Forderung der Gewerkschaft sei die Entlastung der Beschäftigten etwa durch die Reduzierung der maximalen Flugdienstzeiten sowie die Erhöhung der Ruhezeiten. Seit 2015 habe es hier keine Anpassungen gegeben. spiegel.de
Bund befürchtet mehr Privatinsolvenzen wegen hoher Inflation: Grund dafür sind vor allem hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Sie erhöhten das Überschuldungsrisiko besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen, sodass die Zahl von Privatinsolvenzen zunehmen könnte, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministerium dem „Handelsblatt“. Auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) erklärte, es sei davon auszugehen, dass vor allem mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas Überschuldungssituationen drohten, die zu einem erheblichen Anstieg der Privatinsolvenzen führen könnten. handelsblatt.com
- Konsumklima in Deutschland schlecht wie nie. zeit.de
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor einer Pleitewelle deutscher Unternehmen. n-tv.de
Erzeugerpreise in der Eurozone steigen mit Rekordtempo: Die Produzentenpreise in der Industrie erhöhten sich im August um 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Allein im Energiebereich gab es im August eine enorme Verteuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat von 116,8 Prozent. Klammert man diesen Bereich aus, zogen die Erzeugerpreise in der Industrie um 14,5 Prozent an. handelsblatt.com
Ikea führt Pfandsytem für Speisen und Getränke ein. tagesspiegel.de
Musk will Twitter doch für ursprünglich angebotenen Kaufpreis übernehmen: Der Milliardär habe Twitter das Angebot zum Preis von 54,20 Dollar je Aktie in einem Brief unterbreitet, berichteten die Agentur Bloomberg, der Sender CNBC und das Wall Street Journal. Unterdessen wurde an der New Yorker Börse der Handel mit Aktien des Kurznachrichtendienstes ausgesetzt. Zuvor hatte der Aktienkurs um fast 13 Prozent auf 47,95 Dollar zugelegt. Die New Yorker Börse begründete den Schritt mit „bevorstehenden Nachrichten“. zeit.de
Russland: Geldstrafen gegen TikTok und Twitch wegen Verbreitung von „LGBTQ-Propaganda“. tagesschau.de
Porsche SE kauft für 7 Milliarden Euro Porsche-Aktien. faz.net
Heftige Kursturbulenzen bei Schweizer Großbank Credit Suisse lösen Sorgen wegen möglicher Folgen für den Finanzmarkt aus. tagesschau.de
Ukraine will WM 2030 mit Spanien und Portugal ausrichten: Laut Medienberichten könnte die Ukraine Mitgastgeberin der WM 2030 werden. Die Zeitung „El Mundo“ schrieb, die spanische Regierung habe die Pläne auf Anfrage bestätigt. Die gemeinsame Bewerbung der drei Länder solle am Mittwoch am Sitz des europäischen Verbandes (UEFA) in Nyon offiziell bekannt gegeben werden. tagesschau.de
Fußball-WM in Katar: Public-Viewing-Boykott in Frankreich weitet sich aus. tagesspiegel.de
FC Bayern knackt Champions-League-Rekord und gewinnt deutlich gegen tschechischen Meister Viktoria Pilsen. bild.de
Nobelpreis für Physik an drei Forscher für Arbeit zur Quantenmechanik. swr.de
Schachgroßmeister Niemann soll wohl in mehr als hundert Onlinepartien betrogen haben. spiegel.de
HINTERGRUND
Wahlprüfungsausschuss kritisiert geplanten Verzicht auf Wiederholung der Berliner Bundestagswahl: Im Zusammenhang mit der zumindest partiellen Wiederholung der Wahl in Berlin aufgrund von Problemen bei der Durchführung hat die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Daniela Ludwig, kritisiert, dass nicht die gesamte Wahl in Berlin wiederholt wird. Ludwig sagte: „Es geht darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass solche Pannen nicht wieder passieren. Wenn man nun wie die Ampel versucht, die Eingriffe so weit wie möglich runterzuminimieren, bleibt beim Wähler der Eindruck hängen, dass uns die demokratische Wahl nicht so wichtig ist. Das ist fatal.“ Die Vertreter der Ampel im Ausschuss wollen in nur 300 Wahlbezirken die Wahl wiederholen lassen. Laut der bisherigen Empfehlung sollte die Wahl in 420 wiederholt werden. „Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen“, so Ludwig. Das Landesverwaltungsgericht in Berlin hatte sich letzte Woche auch für eine komplette Wahlwiederholung ausgesprochen. Ihr Kollege Ansgar Heveling sieht es ähnlich und prognostiziert, dass die Entscheidung eventuell vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. donaukurier.de
Beratungssitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts: Am Donnerstag den 13. Oktober wird die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit ihre Beratungen zur Wahlrechtsreform fortsetzen. Die Kommission soll Empfehlungen für eine Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erarbeiten. Ziel ist es, den Bundestag in der kommenden Wahlperiode wieder zu verkleinern. Außerdem geht es um eine gleichmäßige Repräsentation von Frauen und Männern im Bundestag sowie um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Der Abschlussbericht soll nächstes Jahr vorliegen. bundestag.de
Merkel erhält UN-Flüchtlingspreis: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will damit die Rolle der Altkanzlerin auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise würdigen. Deutschland habe unter der Führung Merkels 2015 und 2016 über 1,2 Millionen Geflüchtete und Asylsuchende aufgenommen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht gewesen seien. Dabei sei sie die treibende Kraft gewesen, um ihnen zusätzlich mit Ausbildungen und Arbeitsangeboten bei der Integration zu helfen. zeit.de
KALENDER
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Symposium der Medizininformatik-Initiative, DBB-Forum, Berlin
10:00 Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, Rathaus Hamburg
10:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält Regierungserklärung zur „Aktuellen Situation der Energieversorgung“, Schloss Schwerin
10:00 Protest niedergelassener Ärzte gegen die Streichung der Neupatienten-Regel durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Hamburg und Baden-Württemberg
09:30 Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte an der Charité zum eintägigen Warnstreik auf + 0930 Zentrale Kundgebung vor dem Bettenhochhaus der Charité (Charité-Bettenhochhaus – 10117, Robert-Koch-Platz)
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei den Feierlichkeiten zum Abschluss Tunnelvortrieb im Stuttgarter Talkessel, Tunnel Obertürkheim, Stuttgart
13:00 Bauminister Klara Geywitz bei der öffentlichen Vorstellung der Fertigstellung der Dachaufstockung in Holz-Hybridbauweise, Franz-Schmidt-Straße, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung des Deutschen Straßen- und Verkehrskongress, Dortmund
14:00 Masken-Ausschuss des Bayerischen Landtags mit Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder Karin Baumüller-Söder, München
15:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bein Verein der ausländischen Presse in Deutschland zu „Herausforderungen der Entwicklungspolitik in Krisenzeiten“, Haus der Stiftung Familienunternehmen, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zum Auftakt der 25. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen, A Coruna, Spanien
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim informellen Abendessen gegeben von Maltas Präsident George Vella zum Auftakt des 17. Arraiolos-Treffens, San Anton Palast, Malta
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort
08:30 Deutsche Umwelthilfe präsentiert mit ehemaligem kalifornischen Umweltminister James Strock und DUH-Chef Jürgen Resch Schritte im Kampf für die Saubere Luft, Berlin
09:00 Roundtable-Diskussionen zur Innovationspolitik in Deutschland der Bertelsmann Stiftung und der OECD, Tagungswerk Berlin
10:30 Veröffentlichung der Studie „Antimuslimische und antisemitische Einstellungen: (k)ein Einzelfall?“ durch den Sachverständigenrat für Integration und Migration, Berlin
16:00 Vorstellung des World Nuclear Industry Status Report 2022 durch die Heinrich-Böll-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:00 Politischer Fishbowl „Why we matter – Solidarität als Gender Innovation?“ Dr. Emilia Roig, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin
20:15 Münchner Runde „Hohe Mieten, steigende Zinsen: Wird Wohnen zum Luxus?“, BR
20:15 Exakt zu „In den Knast fürs Klima: Warum ein Klimaaktivist zu immer extremeren Mitteln greift“, „Ausweisung trotz Arbeitsplatz: Warum musste es bei der Abschiebung eines Jordaniers zu einem SEK-Einsatz kommen?“, „Jung, rechts, gewaltbereit: Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“, MDR
20:45 Exakt – Die Story „Der Anschlag von Halle – ein Trauma für immer?“, MDR
21:15 Kontrovers „Wies’n 2022 – Experiment geglückt?“, BR
21:20 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „Ukraine auf dem Vormarsch – Wie geschwächt ist Putin“
22:50 Maischberger u.a. mit früherem FDP-Innenminister Gerhart Baum, Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Kabarettist Urban Priol, ARD-Wirtschafts- und Börsenexpertin Anja Kohl und Stern-Journalist Gregor Peter Schmitz, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue, NRW-Landtagsabgeordneter Fabian Schrumpf, die frühere Europa-Abgeordnete Alexandra Thein, T-Online-Chefredakteur Florian Harms, DWDL-Chef Thomas Lückerath, RTL-Magazine-Chef Martin Gradl und Porsche-Kommunikator Sebastian Rudolph.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau haben der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesichert. sueddeutsche.de
Eurocircle: EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an + EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel + EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen + Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle + Meloni kündigt in erster Rede nach der Wahl Vorrang für Italiens Landesinteressen an. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Proteste an Universität in Iran + Deutsche EU-Botschafterin muss Nicaragua verlassen + Lieferkettengesetz soll trotz FDP-Kritik kommen + Nobelpreisträger Gurnah kritisiert Dangarembga-Urteil + Keine Verlängerung der Waffenruhe im Jemen. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Wie die „Nafo“ mit Hunde-Memes russische Propaganda bekämpft: Russische Propagandisten haben auf Twitter einen oft albernen, aber ernst zu nehmenden Gegner: Tausende Freiwillige kontern im Namen der „Nafo“ Desinformation mit Hundebildern. Nafo, kurz für North Atlantic Fella Organisation, ist ein loser internationaler Zusammenschluss aus Tausenden Social-Media-Nutzerinnen und Nutzern mit einer gemeinsamen Mission: prorussischen Stimmen nicht das Feld zu überlassen. spiegel.de